Ideologien scheitern an der Wirklichkeit. Der britische Economist muss uns Deutschen immer wieder sagen, was wir nicht sehen wollen. Im Artikel „Burning down the house“ listet das Blatt nüchtern auf, wie die Brandmauer gegen die AfD das Gegenteil des Gewollten bewirkt hat. Die schlechte Nachricht: Zur Korrektur ist es wahrscheinlich zu spät.
Eine pauschale These lautet, populistische Parteien entstehen in wirtschaftlich schlechten Zeiten. In dieser Generalität stimmt das jedoch nur sehr bedingt. Die AfD entstand in einer Phase, als Deutschland besonders prosperierte. Es war die europäische Gemeinschaftswährung Euro, die Hebamme bei der Geburt der Partei spielte, die sich schon im Namen als Alternative für die alternativlos erklärte „Rettungspolitik“ der Bundeskanzlerin Merkel in Szene setzte. Der Aufstieg war rasant, schon 2013 scheiterte der Einzug in den Bundestag zur knapp.
Die schlimmsten Fehler werden am Anfang und im größten Erfolg begangen. Der Umgang mit der AfD in ihren ersten Jahren ist für beide Thesen exemplarisch. Die Gründer der Partei waren enttäuschte CDU-Mitglieder oder gehörten zum gemäßigten konservativen Spektrum. Das einzige Vergehen der Neugründung: Sie griff die allgemeine Skepsis in der Bevölkerung gegen eine Politik auf, die Vereinbarungen und Versprechungen zum Euro in ihr Gegenteil verkehrte. Doch Politik und Medien reagierten harsch. Von Beginn an wurden Vertreter der Partei von den meisten Medien geschnitten. Während die FDP trotz ihres Scheiterns 2013 weiterhin eine Plattform erhielt, galt das für die AfD nicht. Angela Merkel, zu dieser Zeit aufgrund ihrer hohen Popularität schon machtbesoffen, regierte immer selbstherrlicher.
Als die europäische Staatsschuldenkrise ihren Höhepunkt gerade überstanden hatte, zündete Merkel die Rakete für den späteren Aufstieg der AfD. Völlig die Interessen des Landes wie seiner Nachkriegsgeschichte ignorierend öffnete sie vorbehaltlos die Grenzen für jeden, der sich in Deutschland niederlassen wollte. Als Anfang der Neunzigerjahre ebenfalls Millionen Migranten aus Osteuropa und vom Balkan einwanderten, erlebten rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien schon mal eine Blüte. An dieser Stelle: Nichts gelernt aus der Geschichte.
Mit der Ausgrenzung wuchs die gegenseitige Ablehnung. Zu ihrem Einzug in den Bundestag erklärte ihr Parteichef Gauland, „Wir werden sie jagen!“, während Merkel trotz hoher Verluste keine Fehler ihrer Politik erkennen mochte. Radikalisierung auf beiden Seiten der entstehenden Brandmauer waren die Folge. Die AfD wurde zum Sammelbecken für Extremisten, die Gemäßigten wurden aus der Partei gedrängt. Die anderen Parteien nahmen die Radikalisierung vorweg und steigerten sich in einen regelrechten Furor. Seit Jahren stehen viele im linken Spektrum das Vierte Reich entstehen.
Es ging auch mal anders. Grüne, PDS und Piraten hatten es trotz chaotischer, radialer und oft extremistischer Anwandlungen wesentlich leichter, in das Regelsystem der parlamentarischen Demokratie integriert zu werden. Doch bei rechten Parteien reagiert das öffentliche Deutschland zwischen panisch und völlig überzogen. In der jüngeren Vergangenheit war das beim Aufstieg der Freien Wähler des Hubert Aiwanger wie anderen Neugründungsversuchen zu studieren. Die Aufrufe „Gegen Rechts“ erscheinen nur undifferenziert. Sie sind bewusst gesetzt.
Das Land wird auf diese Art immer schwerer regierbar. Und das kann kein Dauerzustand sein. Aus verschiedenen Bereichen wissen wir, dass eine eingesperrte brodelnde Masse sich nur kurz unter einer Decke halten lässt, bevor es zur Eruption kommt. Möglicherweise steht der Ausbruch kurz bevor. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit, in Thüringen wackelt die Regierung bedenklich und in Mecklenburg-Vorpommern könnte das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der russlandhörigen Amtsinhaberin Manuela Schwesig und der russlandnahen AfD die Verhältnisse zum Tanzen bringen.
Der Ausblick, den der Economist bietet, ist jedenfalls nicht hoffnungsvoll. Realistisch betrachtet, gibt es keine guten Alternativen mehr. Eine Annäherung an die AfD würde die Union spalten und das Interesse jenseits der Brandmauer ist auch nicht mehr groß.
One former cdu minister says that 90% of senior figures in the party are opposed to working with the afd. “It would not only damage us politically but would be against the principles that define our republic,” he says. But a growing number sympathise with Mr Stecker’s gloomier view. “It’s too late for the cdu to turn around, and too late for the afd to accept any turnaround,” he says. “Some things will tumble down, new things will emerge—and we don’t know what it will all look like.”
Anmerkung: Die Idee dieses neuen Formats „Der Einwurf“ ist, ein Thema kurz anzureißen, um darauf eine Debatte aufzusetzen. Ideen zur Themensetzung werden gerne angenommen.
Ihr Artikel lässt mich dann doch etwas ratlos zurück. Zu keiner Zeit seit ihrer Gründung war die AfD jemals anschlussfähig an die CDU. Es gibt eine mögliche Schnittmenge beim Thema Migration aber selbst dort sprengt die AfD mit ihren Vorstellungen die gültigen europäischen Verträge. Überhaupt Europa. Wie soll die Partei Konrad Adenauers, Helmut Kohls zusammenkommen mit einer Partei, die am liebsten die EU zurück abwickeln will. Das ist keine Partnerschaft. Das ist keine Basis für irgendeine Zusammenarbeit.
Die AfD sinnbildlich wie der Cartoon von Uli Stein. Da gab es immer diese Maus, die ein Schild hochgehalten hat wo drauf stand „dagegen „und so ist auch die AfD. Da wo gerade die meisten Leute dagegen sind, da springt die AfD drauf. Das reicht vielleicht um sich demoskopisch wichtig zu machen. Es reicht aber auf gar keinen Fall und irgendwie in diesem Land dafür Verantwortung für Regierungsshandeln zu übernehmen.
Na ja, damit wir in Stefans Abwesenheit nicht völlig auf dem Trockenen sitzen, biete ich Reizthemen, nicht Lösungen. Ein Kick-off, keine politische Analyse. Allerdings arbeite ich auch an einem etwas tieferen Artikel zu den Staatsfinanzen. Aber solche „Interventionen“ kann ich schneller aufbauen.
Zu keiner Zeit seit ihrer Gründung war die AfD jemals anschlussfähig an die CDU.
Das erscheint schon theoretisch falsch. Die Gründer waren CDU-nah, ihr Kernanliegen war die Bestätigung der No-Bail-out-Klausel in den Maastricht-Verträgen. Das war sehr wohl in der Union anschlussfähig, auch in der FDP. In der Zeit stimmten viele Unionsabgeordnete mehrfach gegen die Rettungspläne und einige klagten sogar in Karlsruhe. Richtig ist, sie waren nicht mit der Merkel-CDU anschlussfähig, schließlich fühlten sie sich ja gerade wegen der Kanzlerin vertrieben. Nur, sie standen damit der CDU nicht ferner als die Grünen in den Achtzigern der SPD und die PDS in den Neunziger- und Nullerjahren den Sozialdemokraten. Dennoch machte man nicht so ein Theater.
Die Wahrheit ist in einer Demokratie oft hart zu akzeptieren: Viele, sehr viele Wähler denken so wie das AfD-Programm damals wie heute geschrieben ist. Demoskopische Tiefenstudien zeigen, dass sich die AfD-Wählerschaft ähnlich verfestigt hat wie die der Grünen und der LINKEN. Und inzwischen sind die meisten Beobachter der Ansicht: Die Brandmauer ist sehr bequem für die AfD, weil sie genau verhindert, was Sie sagen. Aber die Brandmauer ist nicht die Verantwortung der AfD.
Zwei Bekenntnisse: 2013 nach der Bundestagswahl schrieb mir ein Freund, die AfD könnte eine ernsthafte Alternative zur FDP werden. Ich habe das vehement bestritten und sehe das nach wie vor so. Aber ich habe mich da auch so abgrenzend verhalten wie die meisten. Die letzten zehn Jahre legen nahe, dass das eine falsche Strategie war. Am Ende entscheiden immer Ergebnisse, nicht Theorien und Moralismus. Richtig emotionalisiert wurde ich gegen die Brandmauer an einer anderen Stelle und der Economist beschreibt es noch einmal:
Es ist der Teil mit dem Fußballteam FC Deutscher Bundestag. Auf Veranlassung der Grünen sind die AfD-Abgeordneten seit Jahren vom Mitmachen ausgeschlossen. Als Kind wurde ich im Fußball immer als Vorletzter bei der Teamauswahl gewählt. Das hat mir sehr weh getan. Was die Abgeordneten hier mit ihren Kollegen machen, ist so gemein und bösartig, wie oft Kinder sind.
Dieser Boykott der AfD in Parlament wider aller Gepflogenheiten ist mir auch sauer aufgestoßen. Man hat da den Opfer-Nimbus nur noch befeuert und gemäßigte Kräfte in der Partei geschwächt.
Die Partei die 2017 in den Bundestag eingezogen ist hat sich bei allen relevanten Entscheidungen so positioniert, dass es mit der CDU nicht geht. Es ist in meinen Augen auch ein Trugschluss: Christdemokraten sind nicht automatisch kompatibler mit rechts-konservativ-deutschtümmelnden Kräften. Gleichwohl hat die CDU durch einige Fehler die AfD stärker gemacht – die Verantwortung sie kleinzumachen (im denokratischen Wettkampf) ist aber ebenso Mindestaufgabe für SPD und Grüe.
In der katholischen Messe gibt es seit Jahrzehnten eine schöne, emotionale Geste. Kurz vor der Speisung werden die Gläubigen aufgefordert, ein Zeichen des Friedens zu geben. Das meint, sich die Hand zu reichen. Ich finde das eine nicht zu unterschätzende Geste und ich würde wahrscheinlich nur in extremen Fälle einem anderen Menschen nicht die Hand reichen.
Wie ist eigentlich eine De-Radikalisierung der AfD gedacht? Sie wird so lange ausgegrenzt, bis der Groschen fällt und man auch bei Höcke sagt: Wir sind auf dem Holzweg? In der Demokratie gibt es eine Währung, die wirklich zählt und das sind Stimmen am Wahltag. Die AfD ist damit zur stärksten Partei in Deutschland geworden. Erfahrungsgemäß ist es da nur eine Frage der Zeit, bis daraus Macht wird. Radikalisierte, Ausgegrenzte mit Macht über andere? Das ist ein Alptraum, siehe Trump.
Mit welcher Partei hat die CDU denn Gemeinsamkeiten? Es ist doch das Wesensmerkmal, dass Parteien sich voneinander abgrenzen. Wäre ich kein Liberaler, würde ich nicht die FDP wählen. Als Liberaler wiederum werde ich auch von der CDU nur enttäuscht. Programmatisch gibt es zwischen der CDU und der AfD viele Gemeinsamkeiten, sonst wären National- wie Wirtschaftskonservative nicht in dem Umfange von Alice Weidel verführbar.
Wenn die AfD ihre Marken hält und vielleicht noch auf Anfang 30 Prozent weiter ausschöpft, wird die CDU mit einiger Wahrscheinlichkeit nur noch regieren können, wenn sie sich auch mit der LINKEN zusammentut. Das ist für konservative Polit-Strategen ein Alptraum. SPD und Grüne wiederum haben kein echtes Interesse die AfD kleinzumachen, denn bisher haben deren Erfolge immer auf das eigene Konto eingezahlt. Die SPD würde längst nicht mehr regieren, wäre die AfD bei 5 Prozent und dafür zwei Drittel der Stimmen bei Union und FDP.
@ Sören Schmitz 22. August 2026, 18:36
Zu keiner Zeit seit ihrer Gründung war die AfD jemals anschlussfähig an die CDU.
Zustimmung. Zwar war die Ausgründung der AfD durch CDU-Konservative sozusagen Fleisch vom Fleische der Union, aber mit der damaligen CDU, unter Merkel, nicht koalitionsfähig seitens der Union. Die damalige AfD unter Prof. Lucke, selbst unter Frauke Petry, wäre mit der heutigen Union durchaus koalitionsfähig, aber die AfD ist inzwischen keine rechtskonservative, sondern eine (aus meiner subjektiven Wahrnehmung) rechtsextremistische Partei, die aus eigenem Empfinden immer noch nicht angekommen, sondern immer noch weiter (das zeigen die beiden letzten Parteitage) auf dem Weg nach extrem rechts ist.
Die von Dir beschriebene „Dagegen“-Politik würde eine Koalition auf Bundesebene auch nicht zu einem Regierungsversuch machen, sondern nur zu einem Wahlkampf unter verschärften Bedingungen, bei dem die AfD immer wieder „reicht nicht“ schreit, irgendwann hinschmeißt, und eine marginalisierte, zerrüttete, zerstörte Union hinterlässt.
Was mich so maßlos ärgert, ist, dass die Union (bzw. schon gezielt Frau Merkel) diese Entwicklung und Ausgrenzung gefördert hat, wo sie nur konnte, um innerparteiliche Kritik zuu vermeiden. Ich sehe die Union als einzige Option, um gegenzuhalten, sehe dort aber weder das Personal noch die gestalterische Kraft, um dagegen zu halten. Und keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien ist – weder programatisch noch personell – auch nur ansatzweisse in der Lage, dagegenzuhalten, alle schwimmen nur in der eigenen Brühe.
Entgegen den Thesen von Ralf, der mit Blick auf Österreich behauptete, Inklusion würde Rechtsextreme nur stärker machen, erleiden sie in Regierungsämtern empfindliche Verluste. Auch die FPÖ verzeichnete jedes Mal am Ende ihrer Regierungszeit zweistellige Wählerverluste. Aber Wähler verzeihen und vergessen auch: Die FDP wurde 2013 aus dem Bundestag geschmissen und vier Jahre später wollten viele sie mit 12 Prozent sogar wieder in der Regierung sehen. Demokratie ist schnelllebig, das ist sogar einer ihrer Vorteile.
Ich halte dieses Nachkarten für nicht so sinnvoll. Die Politik ist sehr dynamisch. Es entstehen ständig neue Situationen. Über eine längere Sicht hat sich die Unterstützung der Südländer als erfolgreich erwiesen. Griechenland, Portugal und Spanien haben heute noch recht hohe Schulden, aber sie sinken seit Covid. Wachstum war in den letzten Jahren auch gut. Man kann einfach sowas in ChatGpt eingeben
„Spanien, Portugal, gRIECHENLAand. Staatsverschuldung 2011 bis heute, jedes Jahr.“
und hat die Daten.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Euro insgesamt eine gute Idee ist, aber das ist ein Riesenfass mit vielen pros und contras.
Die französische Front National, später Rassemblement National wurde von den anderen Parteien seit den 80ern hart ausgegrenzt und orientierte sich unter Marine Le Pen letztlich zur Mitte. Die Frau hat ihren eigenen Vater aus der Partei geworfen, womit bis heute nicht alle problematischen Elemente der Partei vollständig beseitigt sind. In der nächsten Präsidentschaftswahl werden sich die konservativen Les Républicains vielleicht entscheiden, mit dem stärkern RN eine Koalition einzugehen. Marine Le Pen wäre Präsidentin, aber halt eine Präsidentin, die vermutlich gemässigt genug ist. Sie äussert sich sehr, sehr stark in die Richtung, aber richtig Vertrauen kann ich der Frau auch nicht.
In Deutschland ist die Situation eine andere, weil wir dank deutscher Wiedervereinigung und auch den vielen Rückgewanderten, deren Vorfahren vor Generationen nach Rumänien, Russland, etc ausgewandert waren, viele Personen im Land haben, deren politischen Grundüberzeugungen nicht mit denen des Altreichs vereinbar sind. Diese Prägungen schleifen sich nicht in einer Generation ab, sie werden am Abendbrottische an die Folgegeneration weitergegeben [Ilko-Sascha Kowalczuk]. Dies wirkt teilweise befruchtend, v.a. in der Krise aber eher zerstörerisch.
Die AfD gallopiert ganz anders als der RN immer mehr ins Extrem. Dafür der CDU/CSU die Schuld zu geben, macht keinen Sinn. Das macht die AfD schon selber. Sie wollen auch überhaupt keine Koalition mit der CDU. Und wenn sich mal ein bisschen das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt durchliest und Äusserungen ihrer Spitzenpolitiker hört, dann passt das ganz sicher auch nicht zur CDU. (das hier ist sehr gut: https://www.youtube.com/watch?v=dFG-wZeXZGU)
Allein diese Betonung des „Deutschtums“. In der Gemüsefrage würde ich mich sofort in die Gruppe der Fenchel-Liebhaber eintragen, aber was ist Deutsch? Personen, die ich aus sehr guten persönlichen Gründen als Indigene bezeichne, Indianer nennen? Goethe, Bach und Schiller? Bach mag ich, aber die anderen beiden nicht so. Gruppe 47? Stasi, Karat, Puhdies, beim Arbeitgeber klauen? Can und Kraftwerk? Definiert das Björn Höcke? Keine Ahnung. Unserer aller Kulturellen Einflüsse sind nicht nur deutsch, sondern sehr vielfältig.
Ich finde, dass die Hunnen – Ossis ist mir an diesem Punkt zu verniedlichend – auf twitter permanent gegen die Bundesrepublik und ihre Bewohner hetzt. Wenn man da mal ein bisschen mit guten und ehrlichen Argumenten hart zurücktrollt, kommt nicht viel. Das ist halt schon ein bisschen der ihr Wesen.
Eine AfD Alleinregierung in Sachsen Anhalt und in weiteren Ost-Bundesländern wäre vermutlich sehr schnell eine sehr kalte Dusche für die Hunnen. Das sind Idealisten, aber die Realität wird sehr anders sein als ihre Träume. Keine Ahnung, ob Deutschland danach noch geeint ist. Das war mir seit 1988 übrigens nie besonders wichtig. In jedem Fall möchte ist, dass die unter einem Desaster diesmal selber leiden und nicht wieder die Kosten uns aufbürden.
Volksfest in Sachsen-Anhalt.
https://x.com/BRechercheteam/status/2091172301966332042
Es gibt 5 kurze Filme.
Parteien und Organisationen wie die Gewerkschaften haben aufgerufen, einen AfD-Parteitag zu verhindern – eine zwingende demokratische Pflicht von Parteien. Öffentlich-rechtliche Medien haben das positiv bewertet. Aus Perspektive der AfD gefragt: Warum sollte man mit solchen Anti-Demokraten noch reden?
Es finden AfD-Parteitage statt. Aufrufen kann man vieles.
Die AfD stellt sich permanent als Opfer dar.
Schau dir das Video nochmal an.
Die Organisatoren haben den ernsthaften Versuch unternommen, den Parteitag zu verhindern. Und tatsächlich ist die AfD auch oft Opfer. Opfer solcher Aktionen, Opfer durch das Ignorieren in der öffentlichen Berichterstattung, Opfer im parlamentarischen Umgang, Opfer bei der Beschneidung von Grundrechten wie dem passiven Wahlrecht. Dieses Benachteiligen ohne konkreten Anlass ist inzwischen bedauerlich zur Normalität geworden. Genau weil diese Erzählung so plausibel ist, verführt sie. Wenn ich jemanden nicht zum Opfer machen will, behandle ich ihn so normal und gleich zu anderen wie möglich. Wer das nicht tut, braucht sich über die Opfererzählung nicht zu wundern.
Lemmy, ich bin kein Freund davon, mit anderen nicht zu reden. Ich plädiere auch nicht dafür. Was erwartest Du also als Reaktion?
@ Lemmy Caution
Wenn man da mal ein bisschen mit guten und ehrlichen Argumenten hart zurücktrollt, kommt nicht viel.
Die AfD will ja auch zerstören, nicht aufbauen. Ihnen reicht, dass sie übrig bleiben. Dafür reicht überreden. Überzeugen ist gar nicht nötig
Wenn das ihr Ziel ist und das der Partei von Alice Weidel reicht – was folgt daraus?
Genau die Antwort auf diese Frage bleiben alle schuldig. Man weiß, dass und warum man mit AfD-Politikern nicht reden will. Du hast die große Keule angeführt. Aber Erwin – das ist Quatsch.
Wir reden auch mit Entführern und bemühen uns nach Kräften rauszufinden, was sie wollen. Warum tun wir das? Weil der Entführer etwas hat, was wir (wieder-) haben wollen. Und das geht nicht, ohne zu sprechen und zu verhandeln. Die CDU hat sich in eine Situation gebracht, wo die AfD sie möglicherweise zerstören kann. Die Blauen haben jetzt die Instrumente. Inzwischen würde die CDU aus einer Position der Schwäche verhandeln. So viel Unfähigkeit ist bewundernswert.
Das Drama ist: Egal was die Union macht, sie wird verlieren und vielleicht auseinanderbrechen. Das hätte man wissen können. In der Endphase des Wahlkampfes von Armin Laschet 2021 publizierte ein angesehenes Institut der Demoskopie eine Umfrage unter CDU-Wählern. Darin bekannte die Hälfte (!) der Anhänger, sofort eine Partei zu wählen, die zwischen der CDU und der AfD angesiedelt wäre. Damals stand die Union dort, wo sie heute steht, vielleicht etwas besser. Die Anhänger sagten nicht, sie würden in Hälfte zur LINKEN gehen oder zu den Grünen. Ich habe damals darüber geschrieben.
Vor fünf Jahren meinte ich mit Blick auf Sachsen-Anhalt, das könne nicht auf Dauer gutgehen, eine Einheitsfront gegen die AfD zu bilden von Parteien, die keine Gemeinsamkeiten haben. Heute steht die AfD dort vor der absoluten Mehrheit. Bitte, kommt mal mit einer Strategie rüber, gerne eine, wo ihr zeigen könnt, dass sie mit empirischer Wahrscheinlichkeit ausgestattet ist zu funktionieren.
@ Stefan Pietsch 23. August 2026, 12:21
Wenn das ihr Ziel ist und das der Partei von Alice Weidel reicht – was folgt daraus? Genau die Antwort auf diese Frage bleiben alle schuldig.
Ich habe keine Antwort, Du hast keine Antwort …
Ich befürchte, dass der einzige Weg, die AfD kleinzukriegen, der ist, sie regieren zu lassen. Meine Befürchtung ist nur, dass sie wie Trump so viel Schaden anrichten, dass anschließend unser Land deutlich wüster dasteht als jetzt, und die Schwierigkeiten, es zu refoprmieren, Finanzen, Bildung, Verteidigung und Sozialsysteme wieder auf Vordermann zu bringen.
2014 habe ich argumentiert, dass man die Themen, mit denen die AfD bei ihren Wählern punktet, aufgreifen muss. Jeder „aufrechte“ Möchtegern-Linke hat das dahingehend interpretiert, dass ich die AfD-Lösungen favorisiere, was mitnichten der Fall war.
Bis jetzt gibt es die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik nicht, dass man die gesetzestreuen und fleißigen Flüchtlinge und Migranten feiert, während man straffällige öffentlich an den Pranger stellt. Bis heute ist unser Rechtsstaat nicht in der Lage, angemessen auf Gesetzesverstöße zu reagieren, bis heute sind die Medien aller Coleur nicht zu einer sachlichen Berichterstattung
in der Lagebereit; man ist pro oder contra.Ich habe keine Strategie; der richtige Zeitpunkt wurde (meiner subjektiven Einschätzung nach) so verpasst, dass die Rechtsextremen lieber noch zwei oder vier Jahre warten, als sich einzufügen.
Tja, ich brauche auch keine Antwort, denn ich bin nicht im Rechtfertigungsmodus, warum man nicht mit der AfD sprechen sollte. Ich würde auch mit dem Entführer meiner Frau sprechen.
Die Hybris ist, dass ehemalige Volksparteien und linke Medien meinen, bestimmen zu können, wer regiert. Da hat jemand das demokratische Prinzip nicht verstanden. Die AfD ist nicht durch eigene Kraft zur größten Partei des Landes geworden. Es war die völlig falsche Strategie im Umgang mit ihr. Es gab mal einen sehr klugen Staatsmann, der hatte eine Weisheit für Politik und Gesellschaft, die offensichtlich nicht verinnerlicht wurde: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Der Zeitpunkt, die AfD als Juniorpartner in Regierungen disziplinieren zu können, ist vorbei. Inzwischen ist ein Monster erschaffen.
Nach der Bundestagswahl offerierte Alice Weidel der Union das Angebot zu Gesprächen. Das wurde brüsk zurückgewiesen, anschließend wurde die Parteivorsitzende von einzelnen Vertretern ihrer Truppe dafür heftig kritisiert. Als Selenskyj im Deutschen Bundestag sprach, hatte die Fraktionsführung der AfD ihre Abgeordneten angewiesen, den Termin zu schwänzen. Vier Abgeordnete widersetzten sich der Anweisung und applaudierten mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen dem ukrainischen Präsidenten. Änderte sich damit etwas für diese mutigen Parlamentarier? Nicht einen Deut, sie wurden weiterhin geschnitten. Wenn einzelne AfD-Politiker große Schritte auf die anderen zugehen, sie aber zurückgewiesen werden, welchen Sinn sollte es machen, für eine De-Radikalisierung in der Partei zu kämpfen?
Die gute Nachricht: Die AfD wird niemals die absolute Mehrheit erreichen. Die schlechte: Diese Unentschiedenheit zusammen mit der Ausgrenzung der größten Oppositionspartei zerstört die parlamentarische Demokratie von innen heraus.
Nachkarten bedeutet aus Erlebten lernen. Ohne Erfolgskontrolle kein Erfolg. Und dabei gelten die Zielmarken, die man vor dem Projekt gesetzt hat. Wenn Bayern sich die Deutsche Meisterschaft zum Ziel gesetzt hat, ist der vierte Champions League-Platz auch kein Erfolg. Gerade wir Deutschen sind so rasend erfolglos bei der Erreichung zuvor definierter Ziele – wenn wir überhaupt welche konkretisieren. Der Mindestlohn sollte Menschen einen eigenen Lebensunterhalt ohne Stütze ermöglichen. Wenn als Ergebnis die Arbeitsstunden von Mindestlohnempfängern gesunken sind, gilt das plötzlich auch als Erfolg. Die Beispiele sind inzwischen unendlich.
Das Ziel der Brandmauer war die Stimmenanteile der AfD zu minimieren. Alles andere wären auch demokratisch illegitime Ziele gewesen. Die Austeritätspolitik war erfolgreich. Die vorgegebenen Ziele wurden erreicht, selbst mit Blick auf Griechenland.
Die AfD und Marine Le Pen verfolgen unterschiedliche Ziele in völlig unterschiedlichen demokratischen Systemen. Le Pen ist eine strategisch äußerst kluge Frau. Ihr Ziel war immer, Präsidentin der französischen Republik zu werden. Dazu reicht es nicht, mit 25-33 Prozent die Stichwahl zu erreichen. Das hat ihr Vater auch geschafft. Er scheiterte am zweiten Schritt. In der Stichwahl geht es darum, mehr Stimmen als der Gegenkandidat zu erhalten. Das funktioniert nur, wenn man eine sehr breite Phalanx an Wählern erreicht. Ein sehr extremes Profil und klare Positionierungen verunmöglichen das. Franzosen wählen im ersten Wahlgang nach ihrer Überzeugung und im zweiten nach rationalen Motiven.
Der AfD wurde seit ihrer Gründung signalisiert: Mit euch machen wir nichts, mit euch reden wir nicht. Das galt auch für die Medien. Das Ziel, irgendwann Juniorpartner der Union zu werden, war also nie ein realistisches. Als erstes baute man auf alternative Medien mit dem Ergebnis, dass die AfD heute keine Einladungen zu Maybrit Illner braucht, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wer keine Aussicht auf Macht durch Zusammenarbeit hat, kann sich möglichst radikal und profiliert geben. Quasi nebenbei wurde die AfD dabei auch noch zur Projektionsfläche für alle, die von Grüne, SPD, LINKE nicht angesprochen werden und sogar jene, die unzufrieden mit der Union sind. Das muss man erstmal schaffen und das ist das Ergebnis der Brandmauer. Wenn heute, weit über ein Jahrzehnt nach Gründung der Partei, politische Feinde und ablehnende Medien sagen, man müsse sich mal mit dem Programm auseinandersetzen, ist die berechtigte Frage: Wozu? Das hat doch bisher niemanden interessiert.
Die AfD hat etwas geschafft, was schlimmer für die Demokratie ist als Radikale an der Macht zu beteiligen: Die Einteilung gegen die und jene, die dagegen sind. Die Blauen sind sehr nahe an ihrem Ziel, die CDU zu zerstören. Koaliert die konservative Partei jetzt mit der AfD – was nach Lage der Dinge ohnehin nur noch als Juniorpartner ginge – würde das die Partei in der Mitte zerreissen. Tut sie es nicht und bildet dafür auch mit der LINKEN eine All-Parteien-Koalition, passiert das Gleiche. Strategische Dummheit aufgrund der auch sonst genialen Ex-Kanzlerin.
Wenn wir in andere Demokratien blicken, dann ist das Drehbuch immer gleich gewesen. Dort, wo radikale rechte Kräfte nicht von konservativen Parteien eingebunden wurden, sind diese zur Marginalität verkommen. Die CDU hat möglicherweise den Zeitpunkt verpasst, das anders zu gestalten.
Solange die Grünen in den 80ern noch einen starken Fundi-Flügel hatten, ging auch keiner Koalitionen mit ihnen ein. Erst als sich der Realo Flügel durchsetzte, kamen sie in Regierungs-Verantwortung. Genauso ist das mit dem RN. Die mussten sich dem existierenden Konsens in vielen Punkten anpassen. Nun könnte Rep zur Koalition bereit sein.
Die AfD sagt aber explizit, dass sie Extremisten bleiben wollen.
Die AfD sieht sich als Vertreter eines Teiles des Landes, der viel versprochen, aber nichts gehalten hat. Die Transfers in den Osten ersticken unser Land. Sie werden nur deshalb etwas geringer, weil sich der Osten entvölkert.
Mein Vorschlag ist, die Transfers in den Osten erstmal runter zu fahren und so einen Volksaufstand zu provozieren. Dann können wir Polen anbieten, das historisch ja nicht deutsche sondern westslawisch geprägte Land unter Militärverwaltung zu stellen. Die Kosten für die Erziehungsdiktatur hätten die Ost-Deutschen zu zahlen. Ich bin kein Demokratie-Romantiker.
Ich sehe nicht, dass die AfD im Westen Mehrheiten erzielen kann.
Das ist doch Geschichtskittung. Von 1985 bis 1987 regierten die Grünen zusammen mit der SPD in Hessen, mit dem Holger Börner, der kurz zuvor noch die Grünen mit der Dachlatte jagen wollte. Und auch in Berlin kam es noch vor der Wiedervereinigung zu einem solchen Bündnis mit sehr radikalen und chaotischen Grünen. Auch danach waren die Grünen noch an Regierungen beteiligt, die mit ihnen mehrmals scheiterten. Und die PDS vergessen wir wohl ganz?
Es gibt aber noch einen gravierenden Unterschied: Die AfD ist heute mehr als dreimal stärker als die Grünen damals. Sie ist auf Bundesebene mit Abstand stärkste Partei, ebenso in einigen Ländern oder zumindest auf Augenhöhe wie in Berlin. Da hinkt der Vergleich mit einer reinen Klientelpartei doch sehr.
Wäre heute Bundestagswahl, hätte die AfD in einer dann verhandelten Koalition mit der Union den Anspruch, die Kanzlerin zu stellen. Wer kann sich das wünschen? Diese dramatische Lage ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Strategie, anders kann man das nicht sagen.
Und woraus hast Du den letzten Absatz, zumal wir darüber diskutiert haben?
Die CDU geht nicht mal in Ost-Bundesländern eine Koalition mit der AfD ein. Es gibt absolut keinen Grund, warum sie das im Bund tun sollte.
Im Westen ist die AfD schwächer als die CDU.
Die DDR ist sowas wie Algerien vor der Unabhängigkeit. Das war ja keine wirkliche Kolonie sondern ein verlängertes Frankreich auf der anderen Seite des Mittelmeers mit 3 Französischen Départements seit 1848. De Gaule gab die einfach auf und konzentrierte sich auf das Hexagon. Die nächsten Jahre regierte der schlaue Fuchs sehr erfolgreich. Einen ähnlichen kühnen Schachzug wünsche ich mir für Deutschland.
Das lässt sich nicht bestreiten, nur mit welchem Ergebnis? Wo ist die Strategie und wo die Perspektive? Was ich sehe ist nur noch an den nächsten Tag denken. Anscheinend wartet man darauf, dass die AfD endlich absolute Mehrheiten erringt. Widerlege mich.
Im Westen liegt die CDU vor der AfD. Nur, wie lange noch? Was wäre Dein Wetteinsatz? Gemessen an den letzten Wahlen wie Umfragen ist die AfD in allen Flächenländern der alten Bundesrepublik inzwischen die größte Oppositionspartei. Sie liegt in Spannbreiten von 17-22 Prozent, die CDU bei um die 30 Prozent. Das sind seit 1990 keine Welten mehr. Zwei Regeln in der Demokratie: Demokratien leben vom Wechsel. Opposition ist Regierung im Wartestand. Wenn die Bürger mit Regierungen unzufrieden sind, konzentrieren sie ihre Stimmen auf der größten Oppositionspartei in der Hoffnung auf den Wechsel.
Wenn Du die AfD als Ost-Phänomen siehst, springst Du zu kurz. Wir leben in einer Phase des (Rechts-) Populismus. Nirgends hat nach meiner Einschätzung diese Phase bereits ihren Peak erreicht, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Italien und auch nicht in Spanien. Deutschland ist eher Spätzünder. Wenn meine These zutreffend ist, das politische Modewellen zwischen 15 und 20 Jahren dauern, dann fehlt mir die Phantasie, wie wir dauerhaft eine AfD-Regierung verhindern können. Einen Plan jedenfalls dazu gibt es nicht.
Strategie und Perspektive sind schwierig, weil die innere und äussere Politik aktuell sehr dynamisch sind.
Im Westen erhält die AfD im Schnitt 20%, im Osten 35 bis 42%. Die AfD ist in den Köpfen der Leute eine Wünsch-dir-was Partei. Viele Wähler nehmen die AfD überhaupt nicht als die Partei mit den goodies für Besserverdienende wahr.
Le Pen vertritt auch eher eine Politik für die Vernachlässigten in strukturschwachen Regionen oder in der „zone periurbane“ [übergangszone Stadt/Land]. Der RN erschliesst sich im Westen neue Räume, hauptsächlich wegen innerer Sicherheit. Le Pen wendet sich gegen Immigranten, die in einer Opposition gegen die Traditionen der Französischen Republik leben. Anders als bei unserer AfD ist schon glaubhaft, dass man den anderen nichts Böses will.
Ich betrachte Französische Innenpolitik aktuell sehr genau, d.h. ich schaue mir 1 bis 2 Stunden Interviews an, inklusive von den Extremen, die mich nicht voll annerven. So gelangt man irgendwann zu Einblicken, wie so eine Gesellschaft strukturell tickt. So habe ich vor Jahren Politik in Chile und Argentinien analytisch erschlossen. In Frankreich kommt hinzu, dass die noch die aus meiner Sicht spannendste Literatur von 1840 bis heute haben. Viel besser als Literatur auf Spanisch. Ok Roa Bastos, Mario Vargas Llosa, Manuel Vázquez Montalbán, Almudena Grandes und Jorge Luis Borges können ein wenig mithalten.
In Spanien kommt Vox auf gerade einmal 17,5%. Eine Koalition mit der PP nach der Wahl nächstes Jahr ist sehr wahrscheinlich, aber das wäre keine Rechts-aussen Koalition. In Spanien liegt der Muslimen-Anteil bei 4 bis 5%. Die meisten neuen Immigranten sind aktuell Latinos. Früher kamen viele Rumänen. Die werden weniger als Problem wahrgenommen als die Muslime in Zentral-Europa.
Ceuta hat der PSOE sicher Unterstützung gekostet, aber es war ein lokales Problem. Ausser 300 Kindern kam niemand aufs Festland.
Vox hat in Spanien das strukturelle Problem, dass sie sehr zentralistisch ausgeprägt sind, Spanien aber merheitlich sehr regionalistisch. Neben Galizien, Baskenland, Katalonien, Valencia halt auch Kantabrien, Murcia, Navarra, Aragonien, und Andalusien. Das muss man erstmal verstehen.
In Südamerika siehts für Lula da Silva wieder gut aus. Ablehnung gegen Milei liegt bei 60 bis 62% trotz sehr guter Soja-Ernten und dem gewaltigem Erfolg im Gas-Export aus dem Vaca Muerte Feld. Kast in Chile sieht mir auf Dauer wacklig aus. Mache aktuell wenig Chile und Argentinien.
Deine Interessen sind sehr beeindruckend und ich bin Dir auch immer dankbar, dass Du manches teilst. Spanien kenne ich ja auch etwas mehr als nur touristisch.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der zu der sogenannten Brandmauer führt. Das ist eine Maßnahme, an der man im Konrad-Adenauer-Haus auch weiter festhalten will. Diese Maßnahme bedeutet den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD wie der LINKEN. Aber sinnvollerweise steht vor einer Maßnahme eine Strategie, in die sich die Maßnahme einfügt. Die Pyramide hat oben das Ziel, das strategisch erreicht werden soll, darunter die Milestones auf dem Weg dahin und ganz unten stehen die Maßnahmen. Wenn jemand also Maßnahmen ergreift, interessiert mich, mit welchem Ziel er das tut.
So wie es aussieht, hat die Union hinsichtlich des Umgangs mit der AfD kein Ziel, man tut aber etwas. Das sieht ziemlich unsinnig aus.
Danke. Ich glaube nicht die Welt retten zu können. Ich versuche zu analysieren.
Die Situation ist viel zu dynamisch, als dass man aktuell einen Masterplan aushecken könnte. Das passt sehr in diesen Paradigmenwechsel im IT-Projektmanagement von Wasserfall nach Agile. Ersteres steht für die genaue Planung vor der Umsetzung. Das funktioniert in 99% der Fälle nicht, weil so ein Projekt ein Entdeckungsverfahren dazu ist, was man eigentlich will. Agile hat eigene Probleme.
Jede aktuell präsentierte Strategie ist reines Marketing, d.h. für den Projekterfolg bullshit. Die Parteien fahren auf Sicht, weil sie wegen der aktuell aussergewöhnlich dynamischen Situation nicht anders können. Zu viel auf Sicht fahren ist eine gute Zusammenfassung der Agile-immanenten Probleme.
Merz hat einen schweren Job.
Wie Islamisten trollen:
Einfach diese Geschichte:
Beispiel: Ziva, die kleine Schwester von Hassan widerruft ihre islamische Überzeugung. Hassan sagt: Gut, kannst du machen, aber ich bin weiter vom Islam überzeugt.
Nimmt Hassan den Islam ernst oder nicht?
Islamisten können darauf nur mit „nein“ antworten, weil ein Abfall vom Islam ihren Prinzipien widerspricht. Damit sind bestimmte Arten Islamischer Überzeugungen nicht mit unseren säkulären Prinzipien vereinbar. Auf Islam-Überzeugte, die hier mit „nein“ antworten, kann Druck ausgeübt werden. Das wäre ein Vorschlag, um den Feind im Innern zu bedrängen.
Der AfD Programmschreiber derweil: https://www.youtube.com/watch?v=2f7WXiASfvw
Der Vergleich mit dem Entführer ist verstörend und aufschlussreich zugleich. Nach erfolgreichem „Gespräch“ würde der hoffentlich von der Polizei gefasst und eingesperrt – diese Möglichkeit fehlt im Falle der AfD.
Was wäre besser, wäre die AfD weniger gefährlich, wenn die anderen MdBs sie im Aufzug grüßen und mit ihnen Fußball spielen würden?
Komische Frage. Als bedürfte Höflichkeit einer Begründung. Ich kann es auch weniger prägnant formulieren. Ich mag viele Menschen nicht, trotzdem rede ich normal mit ihnen, grüße sie und ich habe auch schon mit solchen Fußball gespielt. Höfliche Menschen lassen sich nicht anmerken, dass sie jemanden nicht mögen.
Die Idee, jemanden mit einer Gemeinschaft kompatibel („De-Radikalisieren“) zu machen, in dem man ihn wie ein trotziges Kind früher in die Ecke stellt, ist wahrscheinlich ohne erfolgreiches Beispiel. Die AfD hat viele Menschen auf ihrer Seite. Die SPD nicht. Da wirkt es zunehmend schräg, wenn die Sozialdemokraten die Rechtspopulisten ausgrenzen wollen. Ich habe oben zwei Beispiele genannt – Alice Weidels Gesprächsangebot und die vier Abtrünnigen bei der Selenskyj-Rede – die trotz ihres Zugehens schroffe Ablehnung erfahren haben. Wie stellen Sie sich denn die Mäßigung dieser Partei vor? Durch Selbstauflösung?
Würden Sie den Entführer Ihrer Frau höflich grüßen im Aufzug und mit ihm Fußball spielen wollen? Es handelt sich schließlich um Sympathisanten eines Regimes, das täglich Menschen und Lebenswelten zerstört und auch unser Land bedroht. Inzwischen nicht nur mehr mit Worten.
Die Ausgrenzung hat den Aufstieg nicht verhindert, das stimmt. Ob die Nicht-Ausgrenzung erfolgreicher gewesen wäre? Möglicherweise ist unsere liberale Demokratie strukturell nicht wehrhaft genug, kann es vielleicht nicht sein ohne sich aufzugeben. Die Leute, die sie zerstören wollen, will ich trotzdem nicht höflich grüßen.
Sie tun immer das, was auf das Konto der AfD einzahlt. Ich habe die AfD nicht mit Entführern verglichen, sondern einen Extremfall genannt, wo man höflich bleibt. Nicht, weil man Sympathie empfindet, sondern weil man etwas von dem anderen will. Wieso sollte jemand freundlich und entgegenkommend zu mir sein, wenn ich das nicht ihm gegenüber bin? Sie sehen die AfD als Evil, was sie weder ist noch hat eine solche Betrachtung irgendwo den Aufstieg von Rechtspopulisten aufgehalten. Damit geht es nur um Selbstgerechtheit. Nur, dafür sollte in der Demokratie kein Platz sein.
Sie wählen eine Partei, die von Russland-Sympathisanten durchsetzt ist. Wir haben an der Staatsspitze einen Politiker, der mit den Kriegstreibern gekuschelt hat und bis heute kein Wort der Rechtfertigung zustandebringt. Genauso die Politikerin, die in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin ist und sich anschickt, SPD-Vorsitzende zu werden. Sie hat mit Vertretern des russischen Regimes einen teuflischen Plan ausgeheckt, nicht nur die Sanktionen zu umgehen, sondern dem russischen Staat sein Eigentum zu sichern, ohne das ihr Bundesland davon einen Vorteil gehabt hätte. Bei Steinmeier, Schwesig, Mützenich, Gabriel, Platzeck weiß man, wie sie Putin dienlich waren und sind. Bei der AfD unterstellen Sie es nur. Das ist ein Unterschied, CitizenK. Sie drehen es um. Selbstgerechtigkeit?
Ich wiederhole die Frage: Was ist das Ziel der Ausgrenzung und wodurch wäre ein Erfolg dieser „Strategie“ zu belegen?
Erfolgreiche Strategien für die Mitte-rechts-Parteien liegen in einer klaren Abgrenzung gegenüber systemoppositionellen Parteien, in der glaubwürdigen Ansprache populistischer Wählerschichten sowie in der thematischen Führungsstärke bei sicherheits-, migrations- und sozialpolitischen Fragen. Die Studie kommt zum Schluss, dass es kein universelles Erfolgsrezept gibt, wohl aber lehrreiche Best-Practice-Beispiele, die Orientierung im Umgang mit Rechtspopulismus bieten.
https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/zwischen-abgrenzung-einbindung-und-tolerierung