Ideologien scheitern an der Wirklichkeit. Der britische Economist muss uns Deutschen immer wieder sagen, was wir nicht sehen wollen. Im Artikel „Burning down the house“ listet das Blatt nüchtern auf, wie die Brandmauer gegen die AfD das Gegenteil des Gewollten bewirkt hat. Die schlechte Nachricht: Zur Korrektur ist es wahrscheinlich zu spät.
Eine pauschale These lautet, populistische Parteien entstehen in wirtschaftlich schlechten Zeiten. In dieser Generalität stimmt das jedoch nur sehr bedingt. Die AfD entstand in einer Phase, als Deutschland besonders prosperierte. Es war die europäische Gemeinschaftswährung Euro, die Hebamme bei der Geburt der Partei spielte, die sich schon im Namen als Alternative für die alternativlos erklärte „Rettungspolitik“ der Bundeskanzlerin Merkel in Szene setzte. Der Aufstieg war rasant, schon 2013 scheiterte der Einzug in den Bundestag zur knapp.
Die schlimmsten Fehler werden am Anfang und im größten Erfolg begangen. Der Umgang mit der AfD in ihren ersten Jahren ist für beide Thesen exemplarisch. Die Gründer der Partei waren enttäuschte CDU-Mitglieder oder gehörten zum gemäßigten konservativen Spektrum. Das einzige Vergehen der Neugründung: Sie griff die allgemeine Skepsis in der Bevölkerung gegen eine Politik auf, die Vereinbarungen und Versprechungen zum Euro in ihr Gegenteil verkehrte. Doch Politik und Medien reagierten harsch. Von Beginn an wurden Vertreter der Partei von den meisten Medien geschnitten. Während die FDP trotz ihres Scheiterns 2013 weiterhin eine Plattform erhielt, galt das für die AfD nicht. Angela Merkel, zu dieser Zeit aufgrund ihrer hohen Popularität schon machtbesoffen, regierte immer selbstherrlicher.
Als die europäische Staatsschuldenkrise ihren Höhepunkt gerade überstanden hatte, zündete Merkel die Rakete für den späteren Aufstieg der AfD. Völlig die Interessen des Landes wie seiner Nachkriegsgeschichte ignorierend öffnete sie vorbehaltlos die Grenzen für jeden, der sich in Deutschland niederlassen wollte. Als Anfang der Neunzigerjahre ebenfalls Millionen Migranten aus Osteuropa und vom Balkan einwanderten, erlebten rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien schon mal eine Blüte. An dieser Stelle: Nichts gelernt aus der Geschichte.
Mit der Ausgrenzung wuchs die gegenseitige Ablehnung. Zu ihrem Einzug in den Bundestag erklärte ihr Parteichef Gauland, „Wir werden sie jagen!“, während Merkel trotz hoher Verluste keine Fehler ihrer Politik erkennen mochte. Radikalisierung auf beiden Seiten der entstehenden Brandmauer waren die Folge. Die AfD wurde zum Sammelbecken für Extremisten, die Gemäßigten wurden aus der Partei gedrängt. Die anderen Parteien nahmen die Radikalisierung vorweg und steigerten sich in einen regelrechten Furor. Seit Jahren stehen viele im linken Spektrum das Vierte Reich entstehen.
Es ging auch mal anders. Grüne, PDS und Piraten hatten es trotz chaotischer, radialer und oft extremistischer Anwandlungen wesentlich leichter, in das Regelsystem der parlamentarischen Demokratie integriert zu werden. Doch bei rechten Parteien reagiert das öffentliche Deutschland zwischen panisch und völlig überzogen. In der jüngeren Vergangenheit war das beim Aufstieg der Freien Wähler des Hubert Aiwanger wie anderen Neugründungsversuchen zu studieren. Die Aufrufe „Gegen Rechts“ erscheinen nur undifferenziert. Sie sind bewusst gesetzt.
Das Land wird auf diese Art immer schwerer regierbar. Und das kann kein Dauerzustand sein. Aus verschiedenen Bereichen wissen wir, dass eine eingesperrte brodelnde Masse sich nur kurz unter einer Decke halten lässt, bevor es zur Eruption kommt. Möglicherweise steht der Ausbruch kurz bevor. In Sachsen-Anhalt steht die AfD in Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit, in Thüringen wackelt die Regierung bedenklich und in Mecklenburg-Vorpommern könnte das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der russlandhörigen Amtsinhaberin Manuela Schwesig und der russlandnahen AfD die Verhältnisse zum Tanzen bringen.
Der Ausblick, den der Economist bietet, ist jedenfalls nicht hoffnungsvoll. Realistisch betrachtet, gibt es keine guten Alternativen mehr. Eine Annäherung an die AfD würde die Union spalten und das Interesse jenseits der Brandmauer ist auch nicht mehr groß.
One former cdu minister says that 90% of senior figures in the party are opposed to working with the afd. “It would not only damage us politically but would be against the principles that define our republic,” he says. But a growing number sympathise with Mr Stecker’s gloomier view. “It’s too late for the cdu to turn around, and too late for the afd to accept any turnaround,” he says. “Some things will tumble down, new things will emerge—and we don’t know what it will all look like.”
Anmerkung: Die Idee dieses neuen Formats „Der Einwurf“ ist, ein Thema kurz anzureißen, um darauf eine Debatte aufzusetzen. Ideen zur Themensetzung werden gerne angenommen.
Ihr Artikel lässt mich dann doch etwas ratlos zurück. Zu keiner Zeit seit ihrer Gründung war die AfD jemals anschlussfähig an die CDU. Es gibt eine mögliche Schnittmenge beim Thema Migration aber selbst dort sprengt die AfD mit ihren Vorstellungen die gültigen europäischen Verträge. Überhaupt Europa. Wie soll die Partei Konrad Adenauers, Helmut Kohls zusammenkommen mit einer Partei, die am liebsten die EU zurück abwickeln will. Das ist keine Partnerschaft. Das ist keine Basis für irgendeine Zusammenarbeit.
Die AfD sinnbildlich wie der Cartoon von Uli Stein. Da gab es immer diese Maus, die ein Schild hochgehalten hat wo drauf stand „dagegen „und so ist auch die AfD. Da wo gerade die meisten Leute dagegen sind, da springt die AfD drauf. Das reicht vielleicht um sich demoskopisch wichtig zu machen. Es reicht aber auf gar keinen Fall und irgendwie in diesem Land dafür Verantwortung für Regierungsshandeln zu übernehmen.