Die SPD ist, wieder mal, in der Krise. Die Analyse ist klar: sie muss sich auf ihre Wurzeln besinnen und die arbeitende Mitte in den Blick nehmen. Die Stupidität sowohl der Partei als auch der Analysen ist bemerkenswert.
Shownotes:
Wer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehr
Im Artikel wird argumentiert, dass die Krise der SPD tiefer liege als einzelne Wahlniederlagen oder programmatische Korrekturen. Es wird beschrieben, die Partei verstehe ihre eigenen Niederlagen nicht ausreichend und laufe deshalb Gefahr, „den falschen Kurs umso entschlossener fortzusetzen“.
Zentral sei ein Verlust ideologischer Orientierung. Die SPD habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend an ein nach rechts verschobenes politisches Klima angepasst, etwa in der Migrations- und Sozialpolitik. Diese „Realpolitik“ führe jedoch nicht zu neuen Mehrheiten, sondern zu einem Profilverlust. Die gleichzeitige Bewegung „nach links“ in der Steuerpolitik und „nach rechts“ in anderen Feldern erscheine als widersprüchlich und lasse die Partei „diffus und unentschlossen“ wirken.
Besonders kritisch wird die Berufung auf die „arbeitende Mitte“ gesehen. Der Begriff sei umkämpft und werde inzwischen oft moralisch aufgeladen, wodurch sozialdemokratische Perspektiven geschwächt würden.
Im Kern wird festgestellt, die SPD verfüge über kein eigenes politisches Narrativ mehr. Ohne Vision bleibe sie reaktiv und verliere weiter an Bedeutung. Eine „ideologische Neubestimmung“ sei notwendig, könne jedoch nicht kurzfristig erfolgen, sondern erfordere einen längeren intellektuellen Erneuerungsprozess.
Wie die Wohnungskrise existenziell wurde
Im Artikel wird erklärt, dass die heutige Wohnungskrise nicht nur Ergebnis von Marktkräften, Zuzug oder teuren Baustoffen sei, sondern wesentlich auf politische Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte zurückgehe. Im Zentrum steht eine neue Studie, die die Wohnförderung seit den 1960er-Jahren auswertet. Demnach habe der Staat früher vor allem den Bau günstiger Wohnungen gefördert, also den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Objektförderung. Seit den 1980er- und vor allem seit den Hartz-Reformen sei der Schwerpunkt jedoch auf die Subjektförderung verschoben worden: Statt bezahlbare Wohnungen zu schaffen, zahle der Staat immer stärker Wohngeld und Kosten der Unterkunft an Mieter.
Der Artikel argumentiert, dass diese Politik kurzfristig Bedürftigen helfe, langfristig aber die Mieten mit nach oben treibe, weil Vermieter die staatliche Zahlungsbereitschaft einkalkulierten. Gleichzeitig sei der Bestand an Sozialwohnungen dramatisch geschrumpft. Die Schlussfolgerung lautet, dass eine nachhaltige Lösung nur gelingen könne, wenn der Staat beides gleichzeitig tue: Bedürftige unterstützen und wieder dauerhaft erschwinglichen Wohnraum schaffen. (Caterina Lobenstein und Vivien Serve, DIE ZEIT)
Hört auf, die Hausfrauen-Ehe zu belohnen!
Im Kommentar wird argumentiert, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein „Privileg“ sei, das abgeschafft werden sollte. Anlass ist ein möglicher Reformvorschlag der Bundesregierung, wonach bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner künftig einen Mindestbeitrag zahlen müssten – mit Ausnahmen etwa für Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige.
Die Autorin führt aus, dass diese Regelung den Staat jährlich Milliarden koste und zugleich „falsche Anreize“ setze. Sie begünstige insbesondere die klassische „Hausfrauen-Ehe“, weil es sich für viele – meist Frauen – finanziell kaum lohne, mehr zu arbeiten, da dann eigene Beiträge anfallen würden. Dadurch werde Erwerbsarbeit strukturell unattraktiver gemacht.
Zudem wird kritisiert, dass auch gutverdienende Haushalte von der Mitversicherung profitierten, was sozialpolitisch „ungenau“ sei. Insgesamt wird gefordert, solche Fehlanreize abzubauen und mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen. Die Maßnahme wird als notwendiger Schritt dargestellt, auch wenn ergänzende Reformen – etwa bei Steuern und Kinderbetreuung – ebenfalls erforderlich seien.
Diese „Reformen“ sind fantasielos und führen nur zu einem Verschiebebahnhof beim Geld
Im Kommentar wird argumentiert, dass Vorschläge wie die Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer keine echten Reformen seien, sondern lediglich Geld innerhalb des Systems verschöben. Fatina Keilani kritisiert, dass solche Maßnahmen die arbeitende Mitte zusätzlich belasteten, ohne die grundlegenden Probleme des Landes zu lösen. Die von Lars Klingbeil in Aussicht gestellten Entlastungen von einigen hundert Euro im Jahr erscheinen ihr angesichts steigender Kosten für Mieten, Energie, Gesundheit und Konsum als bedeutungslos.
Der Text betont, dass Bürger in Deutschland bereits auf vielfältige Weise belastet würden: durch Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Kfz- und Energiesteuer, Kapitalertragsteuer sowie Abgaben auf Immobilien und Erbschaften. Statt neuer Belastungen brauche es daher vor allem spürbare Entlastung für diejenigen, die arbeiten und den Staat finanzieren.
Als eigentliche Reformperspektive fordert der Kommentar niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und geringere Staatsausgaben. Kritik richtet sich besonders gegen einen Sozialstaat, der aus Sicht der Autorin Fehlanreize setze und zu viele Mittel an die Falschen verteile. (Fatina Keilani, WELT)
Wie man ein Wohnwunder schafft – und wie nicht
Im Artikel wird beschrieben, dass die heutige Wohnungskrise kein naturgegebenes Problem sei, sondern politisch verursacht und prinzipiell lösbar wäre. Am Beispiel der frühen Bundesrepublik wird gezeigt, dass unter Konrad Adenauer durch massiven staatlichen Einsatz ein „Wohnungswunder“ erreicht worden sei: Millionen Wohnungen seien gebaut, Mieten reguliert und Wohnen als zentrale soziale und demokratische Aufgabe verstanden worden.
Es wird dargestellt, dass diese Politik bewusst ideologische Grenzen überschritten habe – etwa als Ludwig Erhard trotz marktwirtschaftlicher Überzeugungen an Mietpreisregulierungen festhielt. Wohnen habe als Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg gegolten.
Im Gegensatz dazu habe sich die Politik seit den 1980er-Jahren zunehmend vom sozialen Wohnungsbau entfernt. Unter Helmut Kohl sei der Markt liberalisiert, Gemeinnützigkeit abgeschafft und staatliche Förderung in Richtung Wohngeld verschoben worden. Dadurch seien Investoren und Renditeinteressen stärker geworden, während günstiger Wohnraum zurückging.
Der Text argumentiert, dass heutige Parteien ideologisch blockiert seien: Zwar werde „bauen, bauen, bauen“ gefordert, doch wirksame Eingriffe in Mietpreise würden abgelehnt. Insgesamt werde die Wohnungspolitik als vernachlässigt beschrieben, obwohl steigende Mieten das Vertrauen in die Demokratie gefährden könnten.
Ehegattensplitting: Wenn politische Kommunikation die Realität verlässt
Im Kommentar wird argumentiert, dass die Debatte über das Ehegattensplitting die historische und verfassungsrechtliche Grundlage des Modells verfehle. Es wird betont, das Splitting sei kein „Privileg“, keine „Subvention“ und auch kein arbeitsmarktpolitischer Anreiz, sondern die steuerliche Konsequenz der Ehe als „wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaft“. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach klargemacht, dass die Ehe steuerlich nicht künstlich in zwei Einzelpersonen aufgespalten werden dürfe.
Weiter wird beschrieben, die heutige Behauptung, das Splitting halte Frauen von Vollzeitarbeit ab, verkehre Ursache und Wirkung. Eingeführt worden sei es 1958 gerade deshalb, um Familien mit ungleicher Erwerbsverteilung nicht zu benachteiligen. Ausschlaggebend für Teilzeit seien vielmehr Kinderbetreuung, Löhne, Pendelzeiten und Care-Arbeit, nicht die Steuerlogik. Das Splitting bilde Realität ab, es erzeuge sie nicht – „ungefähr so logisch wie dem Thermometer die Schuld am Fieber zu geben“.
Insgesamt wird kritisiert, politische Kommunikation ersetze historische Genauigkeit durch verkürzte Erzählungen und mache aus einer verfassungsrechtlich begründeten Regelung einen bequemen Sündenbock.
Sozialdemokraten bleiben wohl stärkste Kraft
Im Bericht wird beschrieben, dass die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark trotz deutlicher Verluste erneut stärkste Kraft geworden seien. Die Partei von Mette Frederiksen habe laut Hochrechnungen rund 22 Prozent der Stimmen erreicht – deutlich weniger als bei der vorherigen Wahl und das schwächste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es wird ausgeführt, dass die bisherigen Regierungsparteien – Sozialdemokraten, Venstre und Moderaterne – ihre Mehrheit verloren hätten. Weder das linke noch das rechte Lager verfüge über eine klare Mehrheit im Parlament. Beide Blöcke lägen unter der notwendigen Sitzanzahl, sodass komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet würden.
Besonders betont wird, dass kleinere Parteien sowie die Abgeordneten aus Grönland und den Färöern entscheidend für die Regierungsbildung sein könnten. Ob Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten könne, sei daher offen.
Insgesamt wird die Wahl als offen und politisch fragmentiert beschrieben, mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und hoher Bedeutung möglicher Bündnisse aus der politischen Mitte.
Im Text wird die These vertreten, dass die Politik gegenwärtig an einem Mangel an echten Reformideen leide. Es wird beschrieben, dass unter „Reformen“ meist nur „kleinteilige, komplizierte“ Maßnahmen verstanden würden, die an den eigentlichen Problemen vorbeigingen. Als historischer Vergleich wird Henri III. angeführt, dessen Reformen zwar formal gewesen seien, aber die eigentlichen Krisen nicht gelöst hätten.
Zentral wird argumentiert, die entscheidende politische Ebene sei heute Europa. Nationale Politik erscheine zunehmend wirkungslos, weshalb Wähler enttäuscht reagierten. Während demokratische Parteien zögerlich agierten, trete die radikale Rechte international vernetzt auf und vermittle den Eindruck von „Macht“, auch wenn dies als „Bluff“ beschrieben wird.
Als Lösung wird eine tiefere europäische Integration vorgeschlagen: eine kleinere, aber eng verbundene Union zentraler Staaten mit gemeinsamer Verfassung, Regierung und Finanzpolitik. Parallel werden konkrete Reformfelder genannt, etwa Klima-, Migrations- und Gesellschaftspolitik sowie Investitionen in Innovation, Wissenschaft und Kultur.
Insgesamt wird gefordert, Politik müsse wieder visionärer werden. Die Bewältigung globaler Krisen könne nicht durch nationale Detailpolitik erfolgen, sondern erfordere größere, strukturelle Antworten.
„Wir rechnen mit einem Shitstorm epischen Ausmaßes“
Im Interview wird die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung als „sehr ernst“ beschrieben. Die Kommission rechne bis 2030 mit einer wachsenden Finanzierungslücke; ohne Reformen müssten die Zusatzbeiträge stark steigen. Ferdinand Gerlach sagt, man stehe „mit dem Rücken an der Wand“ und müsse schnell handeln, um das Versorgungsniveau zu halten.
Vorgeschlagen werden 66 Maßnahmen mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro ab 2027. Genannt werden höhere Bundesmittel, aber auch Einschnitte und neue Abgaben: weniger Kassenleistungen für Cannabisblüten, Homöopathie und Hautkrebsscreenings, strengere Regeln bei Operationen, Einsparungen in Kliniken und höhere Herstellerabschläge für die Pharmaindustrie. Zudem solle die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern weitgehend entfallen, das Krankengeld etwas sinken und Zahnersatz geringer bezuschusst werden.
Besonders auffällig sind die Konsumsteuern: Softdrinks mit viel Zucker sollen teurer werden, ebenso Tabak; eine Zigarettenpackung könne dann 11,50 Euro kosten. Gerlach erwartet deshalb einen „Shitstorm epischen Ausmaßes“, hält die Vorschläge aber für notwendig und zumutbar.
Wie die SPD die Arbeiter verlor
Der Text beschreibt die SPD als festgefahren in einer Zeitschleife: Wahlniederlagen, gefolgt von floskelhaften Versprechen eines dringend nötigen Wandels, der jedoch selten kommt. Historisch wird aufgezeigt, dass die Partei erst erfolgreich war, wenn sie wirtschaftliche Kompetenz zeigte, nicht nur soziale Gerechtigkeit.
Seit Gerhard Schröder kam es zu innerparteilichen Konflikten und einer Abwanderung der traditionellen Arbeiterbasis, während sich die Mitgliedschaft akademisch und öffentlich-dienstlich ausprägte. Dadurch verlor die SPD zunehmend das Vertrauen der „normalen Leute“ und wendete sich von ihren Wurzeln ab. Traditionelle „Kümmererpartei“-Rufe scheinen heute oft leer zu wirken, und Wähler wenden sich teils an AfD.
In der Gegenwart werden neue Reform- und Agenda-Pläne diskutiert (u.a. von Klingbeil und Böhning), um mutigere Konzepte durchzusetzen. Die Kernfrage bleibt, ob die SPD bereit ist, echte, umsetzbare Reformen anzupacken statt nur zu reden.
Aber erste Vorschläge lösen eher die Haushaltsprobleme des Staates – nicht die der Bürger.
Der Text verwebt historische Feminismus-Deutungen (Lorenz von Stein 1876, August Bebel 1879) mit moderner Reformdebatte in der Regierungskoalition.
Stein sah die Hausarbeit der Frau ökonomisch bedeutend, Bebel kritisierte diese Sicht als Unterdrückung und forderte Gleichberechtigung, Wahlrecht, Bildung und Verstaatlichung von Haus- und Erziehungsarbeit.
Diese beiden Perspektiven spiegeln heute zentrale Debatten wider: Soll die Ehe als Solidargemeinschaft über Ehegattensplitting und steuerliche Regelungen gestärkt oder abgeschafft werden? Wie weit soll der Staat in die Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit eingreifen?
Kritik am Ehegattensplitting: Gegner sehen Ungerechtigkeiten, Befürworter betonen soziale Solidarität. Die Debatte zur Abschaffung des Splittings bleibt komplex, da auch Modelle wie Zusammenveranlagung Vorteile und Nachteile haben.
Ein Artikelargumente gegen eine Fokussierung auf Splitting: Reformen sollten weniger auf Privilegien der Ehe basieren, sondern strukturelle Fragen von Erwerbsbeteiligung, Familienarbeit und dem Arbeitsmarkt adressieren.
Vorschläge und Diskussionen in der Koalition umfassen Rentenreform (Ziel: Anpassung des Renteneintritts an Beitragsjahre, Förderung der Erwerbsbeteiligung), Maßnahmen zur Entlastung der Krankenkassen (Kostenfreiheit der Mitversicherung kritisch bewertet), sowie Debatten um Mehrwertsteuer und Finanzierungsfragen.
Abschließend kritisiert der Text, dass Reformen nicht nur Haushalts- bzw. Einnahmenseite betreffen dürfen, sondern konkrete Auswirkungen auf Gleichberechtigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Demografie zeigen müssen. Ein schneller, kohärenter Reformkalender wird gefordert, um die Reformen glaubwürdig durchzusetzen.
Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.
Im Artikel wird beschrieben, dass das Entlastungsversprechen der Bundesregierung bei genauerer Betrachtung ins Gegenteil umschlagen könne. Zwar solle die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken, zugleich stünden aber eine höhere Mehrwertsteuer sowie weitere Reformen im Raum. Laut einer Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit führe genau diese Kombination dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen im Schnitt sogar rund 200 Euro pro Jahr verlören, während das reichste Prozent um etwa 14.000 Euro entlastet werde.
Erklärt wird das damit, dass Geringverdiener ohnehin kaum Einkommensteuer zahlten und von deren Senkung daher wenig hätten. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe sie dagegen besonders hart, weil sie fast ihr gesamtes Einkommen für Konsum ausgäben. Besserverdienende würden weniger belastet, da sie einen kleineren Teil ihres Einkommens verbrauchten und zusätzlich von Unternehmenssteuersenkungen profitierten. Die Autorin legt nahe, dass das Versprechen, „unten zu entlasten“ und „oben stärker heranzuziehen“, so „nicht eingelöst, sondern umgekehrt“ werde.
Warum die Partei die Oppositionsrolle nicht fürchten müsste
Im Gastbeitrag wird argumentiert, dass sich die SPD in einer tiefen Vertrauenskrise befinde, weil sie über Jahre das Gespür für ihre eigene „Mission“ verloren habe. Es wird beschrieben, dass langes Mitregieren die Partei zwar staatstragend gemacht habe, sie aber zugleich davon entfernt habe, grundlegende politische Fragen zu stellen. Viele Wähler hätten sich deshalb von ihr abgewandt.
Als zentrale Antwort fordert der Autor eine klare inhaltliche Neuausrichtung. Reformpolitik solle „vom Ende her gedacht werden“ und sich konsequent am Wohl der kommenden Generation orientieren. Besonders hervorgehoben werden dabei Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit. Es wird betont, dass junge Menschen derzeit überfordert würden, während ihre Startbedingungen unzureichend seien.
Die SPD solle ihre verbleibende Regierungszeit nutzen, um „alle Kinder mitzunehmen“ und konkrete Verbesserungen etwa in Schulen, frühkindlicher Förderung und sozialer Infrastruktur zu erreichen. Bürokratieabbau und bessere Chancen für Kinder aus einfachen Verhältnissen gelten dabei als zentral.
Zugleich wird die Oppositionsrolle nicht als Gefahr, sondern als Chance dargestellt: Dort könne die Partei ihr Profil schärfen und wieder glaubwürdig werden. Ein „schneller Weg zurück“ sei jedoch unrealistisch; notwendig sei eine langfristige inhaltliche Erneuerung.
Die Regierung muss die Wut aushalten
Im Leitartikel wird argumentiert, dass die Bundesregierung vor einem möglichen „Agenda-Moment“ stehe, der tiefgreifende Reformen des Sozialstaats einleiten könne. Besonders Lars Klingbeil habe mit Vorschlägen wie längerer Lebensarbeitszeit, weniger Teilzeit oder der Abschaffung des Ehegattensplittings einen ungewöhnlich weitreichenden Reformkurs angedeutet, der auch von Friedrich Merz positiv aufgenommen worden sei.
Es wird betont, dass die Lage der Sozialversicherungen ernst sei und die Politik „die Größe der Aufgabe“ erkannt habe. Allerdings seien viele Vorschläge bislang nur Ankündigungen. Entscheidend werde sein, ob politische Mehrheiten organisiert und Widerstände überwunden werden könnten. Reformen dieser Art würden zwangsläufig Proteste auslösen, sowohl von Interessengruppen als auch von Bürgern, sobald konkrete Einschnitte drohten.
Der Text verweist auf historische Parallelen zur Agenda-Politik von Gerhard Schröder: Diese habe zwar politisch geschadet, sei aber wirtschaftlich erfolgreich gewesen. Eine ähnliche Konfliktsituation drohe nun erneut.
Als zentrale Hürde wird Markus Söder beschrieben, der als Vetospieler zentrale Reformen blockieren könne. Gleichzeitig müsse sich die SPD auf Konflikte mit Gewerkschaften einstellen.
Insgesamt wird gefordert, dass die Regierung die „Wut aushalten“ und Reformen konsequent umsetzen müsse. Scheitere dies, drohten wirtschaftliche Probleme und eine weitere Schwächung der politischen Mitte.
Im Artikel wird beschrieben, dass die schwarz-rote Koalition mit einer Reihe unpopulärer Sozialstaatsreformen zugleich das Land modernisieren und die eigene Handlungsfähigkeit beweisen wolle. Ausgangspunkt sei unter anderem die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ohne eigenes Einkommen. Fachleute begrüßten dies als ökonomisch sinnvoll, während Gewerkschaften, Linke und AfD vor Belastungen für Millionen Haushalte warnten.
Der Text schildert das Grunddilemma solcher Reformen: Im Abstrakten erscheine Veränderung vernünftig, konkret gelte oft die Devise „nicht auf meine Kosten“. Merz und Klingbeil betrieben deshalb eine „Flucht ins Regieren“, getrieben von Haushaltslöchern, schwacher Konjunktur und politischem Druck nach schlechten Wahlergebnissen.
Zugleich heiße es, dass die SPD sich mit Reformen wieder als Partei der „arbeitenden Mitte“ profilieren wolle, während die CDU akzeptiere, dass auch Besserverdienende belastet werden müssten. Als größte Hürde erscheine die CSU, die zentrale Einschnitte ablehne. Der Artikel deutet an, dass das Vorhaben nur gelingen könne, wenn beide Koalitionsparteien den politischen Preis dieser Zumutungen aushielten.
Resterampe
- Giovanni di Lorenzos Rant
- Potentialanalyse
- Alsleben verteidigt das Ehegattensplitting und die kostenlose GKV
- Unrealismus der Idee, Splitting befördere Teilzeit
- Zahlenkorrektur Rentiers
- Robert Pauschs Twitter-Thread
- Klingbeil will Geringverdienende entlasten
- Jörg Kukies könnte wohl die SPD retten
- Das Land schreit nach Zumutungen
- Höhere Mehrwertsteuer laut CDU gerechteres Steuersystem
Transkript
00:00:00.69
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten.
00:00:04.85
Stefan Sasse
Die SPD hat die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ziemlich krachend verloren.
00:00:09.75
Stefan Sasse
In Baden-Württemberg sind sie knapp an der 5%-Hürde vorbeigeschrammt, mit 5,5% noch im Landtag vertreten.
00:00:16.77
Stefan Sasse
In Rheinland-Pfalz haben sie nach 35 Jahren die Ministerpräsidentenamt verloren an Gordon Schnieder, der jetzt nicht unbedingt als ein Ausbund von Charisma und Bekanntheit bekannt war.
00:00:29.31
Stefan Sasse
Das heißt, hier ist wieder einmal das große Hobby sämtlicher Politikbeobachtenden losgetreten worden, nämlich die Frage, was ist das Problem der SPD?
00:00:40.85
Stefan Sasse
Und die SPD selbst macht das ja auch sehr gerne.
00:00:44.07
Stefan Sasse
Nach jeder Wahl findet eigentlich diese schmerzhafte Introspektive statt, in der man sich fragt, warum sind wir in der Situation, in der wir sind?
00:00:53.87
Stefan Sasse
Und das Problem ist, dass das eine sich unglaublich im Kreis drehende Debatte ist und dass die Antworten, die die SPD gerade darauf gibt, einfach wirklich komplett bescheuert sind.
00:01:05.74
Stefan Sasse
Und zwar so bescheuert, dass wir zu dem Folgentitel gekommen sind, dass die SPD schon irgendwie die dümmste Partei in Deutschland ist.
00:01:12.66
Stefan Sasse
Und zu erklären, warum das so ist und unser Unverständnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dafür habe ich die Trash-Kolumnistin der Herzen eingeladen, Hanno Ariane.
00:01:22.83
Ariane
Hallo, Arja.
00:01:23.85
Ariane
Hallo, Stefan.
00:01:24.67
Ariane
Hallo, liebe HörerInnen.
00:01:26.37
Ariane
Es ist noch früh am Morgen, das muss man dazu betonen.
00:01:29.49
Ariane
Kein Trinkspiel würde sich anbieten.
00:01:32.30
Ariane
Jedes Mal, wenn jemand hart arbeitet, in der Mitte sagt.
00:01:35.82
Ariane
Aber dann würden wir zehn Minuten nur schaffen.
00:01:38.73
Stefan Sasse
Ja, das ist tatsächlich das Trinkspiel für die heutige Episode, die arbeitende Mitte.
00:01:43.45
Stefan Sasse
Wenn von der die Rede ist, dann müsst ihr einen Schluck eures Lieblingsgetränks nehmen.
00:01:47.71
Stefan Sasse
Und warum die hart arbeitende Mitte oder die arbeitende Mitte, beide Begriffe sind quasi an der Stelle austauschbar zu verwenden.
00:01:54.81
Stefan Sasse
Das ist die aktuelle Analyse, die die SPD selbst unternommen hat und die man aber auch in diversen Zeitungen von FAZ über Zeit, zu Spiegel, zu Welt und so weiter lesen kann.
00:02:05.93
Stefan Sasse
Die SPD muss die arbeitende Mitte in den Blick nehmen und das ist eine ziemlich innovative und sehr kreative Problemlösung.
00:02:15.74
Stefan Sasse
Und ihr merkt vielleicht schon hier die Ironie, die ich habe.
00:02:19.24
Stefan Sasse
Es gibt einen Journalisten, der heißt Robert Pausch und der hat
00:02:23.82
Stefan Sasse
gesagt, schon im Juni 2024 übrigens, weil da dieselbe Analyse ausgegeben worden ist, dass die SPD irgendwie ständig die arbeitende Mitte in den Blick nehmen will.
00:02:33.74
Stefan Sasse
Und er hat das mal nachrecherchiert, wie das Journalisten und Journalistinnen so gerne tun.
00:02:38.16
Stefan Sasse
Und er hat festgestellt, 2015, im Februar 2015, hat die SPD aus einem Umfragetief heraus beschlossen, wir wollen die arbeitende Mitte stärker in den Blick nehmen, sagt die damalige Generalsekretärin Jasmin Fahimi.
00:02:51.22
Stefan Sasse
Dann ein paar Monate später, in einem Strategiepapier, soll die arbeitende Mitte in den Blick genommen werden.
00:02:57.03
Stefan Sasse
2016 beschließt der SPD-Parteikonvent, die arbeitende Mitte mehr in den Blick zu nehmen.
00:03:01.09
Stefan Sasse
2017 sagt Martin Schulz, dass die hart arbeitende Mitte stärker in den Blick genommen werden muss.
00:03:06.41
Stefan Sasse
Dann hat man die Wahl 2017 verloren.
00:03:08.35
Stefan Sasse
Die Lösung war, laut dem damaligen Generalsekretär Lars Klingbeil, die arbeitende Mitte mehr in den Blick zu nehmen, was auch Manuela Schwesig betont hat.
00:03:16.47
Stefan Sasse
Man muss die arbeitende Mitte in den Blick nehmen.
00:03:20.89
Stefan Sasse
2019 hat man dann diverse Strategiedebatten geführt gehabt.
00:03:24.36
Stefan Sasse
Andrea Nahles, damalige SPD-Chefin, sagt, Trommelwirbel, die arbeitende Mitte muss in den Blick genommen werden.
00:03:30.16
Stefan Sasse
2020 kamen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu der Lösung, dass, jetzt neuer Ansatz, die arbeitende Mitte mehr berücksichtigt werden muss.
00:03:39.59
Stefan Sasse
Olaf Scholz kam mit einer ganz neuen Strategie, nämlich statt linker Illusionen die arbeitende Mitte in den Blick zu nehmen.
00:03:45.67
Stefan Sasse
Und man kann das Ganze weiter treiben.
00:03:46.90
Ariane
Vielen Dank.
00:03:48.53
Stefan Sasse
Die Frage, die ich jetzt an der Stelle stellen würde, ist, entweder macht die SPD das nie oder sie versagt darin einfach grundsätzlich.
00:03:59.11
Stefan Sasse
Aber ich halte das auch ehrlich gesagt für reines Wortklimbim.
00:04:03.91
Stefan Sasse
Möglicherweise glauben die das selbst, wenn sie das sagen.
00:04:07.57
Stefan Sasse
Aber für mich ist das ganz große Problem an der Stelle, dass überhaupt nicht klar ist, wer damit überhaupt gemeint ist.
00:04:16.20
Stefan Sasse
Die schlimmere Form ist eigentlich nur noch, wir müssen uns wieder mehr auf die Arbeiterklasse oder auf die Arbeiter konzentrieren.
00:04:23.38
Stefan Sasse
Und es ist dann auch immer ganz klar,
00:04:26.14
Stefan Sasse
Das muss auch mit bedacht werden, wenn irgendjemand arbeitet, gendert, dann ist das schon ein Signal dafür, dass er vogue ist und das ist dann auch das Problem der SPD sozusagen.
00:04:37.46
Stefan Sasse
Das führt, und das mache ich jetzt als letzten Aufschlagpunkt, zu diesen ganzen Analysen, die sozusagen uns mitteilen, warum ist die SPD in der Krise und daran mangelt es wirklich nicht.
00:04:51.18
Stefan Sasse
Und ich glaube, wir sind uns auch relativ einig, diese Partei ist in einer Krise und die ist in einer Dauerkrise.
00:04:56.76
Stefan Sasse
Die sind seit 2005 oder 2006 in der Krise und kommen da einfach ums Verrecken nicht mehr heraus.
00:05:05.62
Stefan Sasse
Ich glaube, so 2021, 2022, das war so eine absolute Ausnahme aus der Region, wo sie ganz kurz im Olaf Scholz-Fieber waren.
00:05:14.03
Stefan Sasse
Aber letzten Endes gibt es hier ein Problem und die Frage ist, was ist dieses Problem eigentlich?
00:05:19.83
Stefan Sasse
Und ich habe das Gefühl, die Partei steht sich unglaublich selbst im Weg und geht da gar nicht so clever vor.
00:05:27.86
Stefan Sasse
Aber jetzt wäre ich mal interessiert an deiner Einschätzung zu der Thematik.
00:05:31.08
Ariane
Ja, ich muss sagen, ich bin da schon einen Schritt weiter.
00:05:34.17
Ariane
Die haben sich einfach aufgegeben.
00:05:35.91
Ariane
Ganz ehrlich, die können auch gerne sterben gehen, weil eine Sozialdemokratie, die sich als Partei so ein bisschen aufgegeben hat, braucht dann auch keiner mehr.
00:05:42.41
Ariane
Also das finde ich seit Minimum zehn Jahren.
00:05:48.60
Ariane
Die Scholz-Dinger, das war ja irgendwie so die Regel, die die Ausnahme bestätigt.
00:05:54.82
Ariane
Aber das ist schon ein langes Siegtum irgendwie.
00:05:59.95
Ariane
Und ich finde, ich musste mich wirklich ein bisschen überwinden, als du gesagt hast, lass mal über die SPD reden, weil das macht eigentlich echt keinen Spaß mehr.
00:06:07.68
Ariane
Wir können wahrscheinlich selber die Debatten von unseren letzten fünf Jahren irgendwie aufwärmen, weil da wenig Bewegung drin ist.
00:06:17.94
Ariane
Und das ist…
00:06:21.83
Ariane
Ja, man kommt da nicht so raus.
00:06:23.71
Ariane
Also es ist ja, wie gesagt, auch immer, ich gucke mir auf diese Nachwahlanalysen nicht an, weil man löst die Art arbeitende Mitte wieder in den Blick.
00:06:31.73
Ariane
Und aufhören, wo links zu sein.
00:06:34.71
Ariane
Mir fällt nichts einziges ein, wo die SPD das überhaupt ist.
00:06:38.19
Ariane
Aber das ist, ja, wie gesagt, ich habe das Gefühl, die drehen sich seit 15 Jahren minimum im Kreis und wissen nicht, was sie wollen.
00:06:52.47
Ariane
man kann ja nicht mal sagen, sie probieren mal was aus, merken das klappt nicht, gehen in die andere Richtung oder so, sondern das ist ein langes Sichtum, das man da anguckt und das ist es langweilt mich ein bisschen, ich habe eigentlich wenig Geduld, mir das jetzt nochmal fünf Jahre oder so anzugucken.
00:07:11.39
Stefan Sasse
Ich muss ehrlich sagen, ich hatte es noch im Hinterkopf von unserem letzten Podcast, da meintest du, wir müssten mal wieder auf die SPD gucken, also von daher bist du eigentlich schuld an der Folge.
00:07:19.45
Ariane
Ja, das war
00:07:20.19
Stefan Sasse
Aber es ist wirklich diese aktuelle Situation, in der ich schlichtweg nicht verstehe, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht.
00:07:29.65
Stefan Sasse
Du bist jetzt als Partei offensichtlich in einer Krise.
00:07:34.69
Stefan Sasse
Die Leute wählen dich nicht mehr und aus letzten Endes schon so ein bisschen den Punkten, die du gerade nennst, ich wüsste einfach nicht warum.
00:07:41.29
Stefan Sasse
Es kommen dann auch immer wieder diese Aussagen, es wäre schon irgendwie blöd, wenn es die Sozialdemokratie untergeht oder sowas, ja, Deutschlands älteste Partei, für die Demokratie ist das eigentlich gar nicht so cool und so weiter und ich dem und so, ja, aber…
00:07:54.18
Stefan Sasse
Für wen sind sie denn?
00:07:55.66
Stefan Sasse
Also ich habe immer so das Gefühl, die SPD ist eine Partei auf der Suche nach einer Gruppe, die sie wählt.
00:08:01.26
Stefan Sasse
Und diese Gruppe wird von dieser Partei so lächerlich groß definiert, dass sie im Endeffekt bedeutungslos ist.
00:08:12.16
Stefan Sasse
Also diese Partei versucht irgendwie für gefühlt so 80 bis 90 Prozent der Deutschen ein attraktives Programm zu haben.
00:08:20.54
Stefan Sasse
Und das ist halt einfach quatschig.
00:08:23.20
Stefan Sasse
Und wenn du für 80 bis 90 Prozent ein Programm hast, dann hast du für niemanden ein Programm.
00:08:27.68
Stefan Sasse
Und das scheint mir da nicht wirklich verstanden zu sein.
00:08:32.95
Ariane
Das ist ja mit der Arbeit in der Mitte auch so.
00:08:33.21
Stefan Sasse
Ja, wenn…
00:08:34.65
Ariane
Wer ist denn das?
00:08:36.19
Ariane
Will man dem helfen?
00:08:37.39
Ariane
Sorry, ich muss ja hier mal kurz betonen, ich wäre tatsächlich, ich habe die SPD oft gewählt, ich bin auch typisches Arbeiterkind sozusagen, obwohl niemand in der Täche gearbeitet hat, weil heute gibt es diese Arbeiterklasse leider meistens nicht mehr oder vielleicht nicht leider, das ist eigentlich ein guter Fortschritt.
00:08:55.59
Ariane
Ich habe kein abgeschlossenes Studium, ich verdiene weniger als das Durchschnittsgehalt.
00:08:58.99
Ariane
Ich arbeite in einem Handwerksbetrieb,
00:09:01.65
Ariane
Ich gehöre ebenso zur Arbeit in der Mitte, wie vermutlich du sowieso, aber Friedrich Merz gehört da irgendwie auch schon mit rein.
00:09:08.61
Stefan Sasse
Wer gehört denn nicht zur arbeitenden Mitte?
00:09:11.67
Stefan Sasse
Und auch zur hart arbeitenden Mitte?
00:09:14.27
Stefan Sasse
Ich meine, klar, wir wissen, wer gemeint ist letzten Endes.
00:09:17.13
Stefan Sasse
Die Grundsicherungsempfänger, irgendwelche linken Studierenden, die da auf der Straße dann für irgendwelche Wokensachen demonstrieren oder so, die fallen raus.
00:09:25.84
Stefan Sasse
Aber das sind ja nicht viele Leute.
00:09:28.24
Stefan Sasse
Und witzigerweise sind gerade in diesen Segmenten viele SPD-Welt unterwegs.
00:09:33.14
Ariane
Vielen Dank.
00:09:34.15
Stefan Sasse
Also, nee, ich glaube, es ist natürlich nicht ganz so albern, wie wir gerade tun, weil dieser Begriff der arbeitenden Mitte oder auch der hart arbeitenden Mitte, da steckt ja schon was drin von Leuten, die du nicht drin haben möchtest.
00:09:47.75
Stefan Sasse
Also ganz besonders alles, was irgendwie Transferhilfen, Transferleistungen empfängt, ist sozusagen aus dieser Mitte ausgeschlossen.
00:09:56.69
Stefan Sasse
Die dürfen nicht mitmachen.
00:09:59.24
Stefan Sasse
Die sind nicht drin.
00:10:01.48
Stefan Sasse
Und ich glaube, es ist auch immer so ein ganz, ganz leicht, ich weiß gar nicht, wie… Ja, richtig.
00:10:08.57
Ariane
Aber Rentner schon, die waren ja immerhin mal die Arbeitendenmitte.
00:10:12.46
Ariane
Das ist natürlich schon ein Problem.
00:10:16.71
Stefan Sasse
Ich glaube, weil wir die Debatte gerade auch wieder haben, die Beamten und Beamtinnen sind auch irgendwie raus, auch wenn die hart arbeiten.
00:10:22.91
Stefan Sasse
Die sind böse, sind aber gleichzeitig auch eine zentrale Wählergruppe der SPD.
00:10:28.50
Stefan Sasse
Also von daher, es ist so ein Sammelbegriff.
00:10:33.52
Stefan Sasse
Das ist aber bei diesem Mitte oder auch, was die CDU und FDP immer gerne verwenden, dieses bürgerlich, wer ist denn das eigentlich nicht?
00:10:40.38
Stefan Sasse
Aber gleichzeitig ist auch immer so relativ klar, wer da drin sein soll.
00:10:43.90
Stefan Sasse
Das ist so unser Team.
00:10:45.38
Stefan Sasse
im Endeffekt.
00:10:47.04
Stefan Sasse
Nur, dass es eben in dem Fall mittlerweile sehr, sehr unklar ist, wer hier eigentlich angesprochen werden soll.
00:10:55.27
Stefan Sasse
Sollen das jetzt die Malocher sein oder fallen eben auch, fällt auch so ein Friedrich Merz rein, der ja auch sehr hart arbeitet und sich definitiv als Mitte definiert.
00:11:04.01
Stefan Sasse
Also meint die SPD den oder meint die den nicht?
00:11:06.21
Stefan Sasse
I don’t know.
00:11:07.95
Stefan Sasse
Das sind ja solche grundsätzlichen Standortbestimmungen, die hier schon gar nicht mehr klar sind.
00:11:13.44
Stefan Sasse
Und
00:11:14.14
Stefan Sasse
Das ist der Punkt, was ich meine mit der Breite deiner Leute.
00:11:17.10
Stefan Sasse
Du kannst nicht ein Wirtschaftsprogramm machen, das sich auf der einen Seite an die Friseurin richtet und auf der anderen Seite an die hart arbeitende Mitte bei Goldman Sachs.
00:11:27.20
Stefan Sasse
Das funktioniert nicht.
00:11:28.48
Stefan Sasse
Das sind einfach völlig unterschiedliche Zielgruppen an der Stelle.
00:11:31.30
Stefan Sasse
Du kannst nicht den hart arbeitenden Unternehmer ansprechen und den hart arbeitenden Mensch, der an der Maschine dieses Unternehmens steht, gleichzeitig ansprechen.
00:11:40.94
Stefan Sasse
Das funktioniert nur in der absolut basalsten Marktwirtschaftsrhetorik, aber diese Leute haben völlig unterschiedliche Interessen, die haben völlig unterschiedliche Relevanzgebiete.
00:11:51.35
Stefan Sasse
Wenn ich irgendwie am Arbeitsrecht rumspiele, wenn ich zum Beispiel den Kündigungsschutz anfasse oder sowas, die schauen da doch fundamental unterschiedlich drauf, die werden nie auf die gleiche Art und Weise draufgucken.
00:12:02.79
Stefan Sasse
Und da kannst du noch so sehr sagen, wenn wir den Kündigungsschutz lockern, dann bringt das mehr Arbeitsplätze oder sowas oder schafft Wirtschaftswachstum etc.
00:12:09.88
Stefan Sasse
Das mag ja schon sein, aber als der eine Arbeiter an der Maschine ist, mir ist das relativ egal, da hätte ich gerne Kündigungsschutz.
00:12:15.65
Stefan Sasse
Also von daher…
00:12:17.18
Stefan Sasse
Das sind ja einfach nicht vereinbare Dinge.
00:12:20.60
Stefan Sasse
Das ist zu breit.
00:12:22.04
Stefan Sasse
Genauso, wenn ich sage, ich mache Politik für die hart arbeitenden Studienräte auf der einen Seite und für die gerade leider Gottes wegen der wirtschaftlichen Lage arbeitslos gewordenen Menschen, die gerade noch für Lieferando irgendwas ausgefahren haben.
00:12:40.12
Stefan Sasse
Das sind einfach unterschiedliche Bereiche und da kriegen wir ein
00:12:46.16
Stefan Sasse
Das ist alles sehr, sehr ungenau.
00:12:48.91
Stefan Sasse
Und das ist nicht mal das Hauptproblem, das die Partei gerade hat, diese unglaubliche begriffliche Unschärfe, die hier abläuft.
00:12:58.17
Stefan Sasse
Denn wir haben auf der anderen Seite auch noch die Verantwortungspathologie, wenn ich das mal so ausdrücken darf, die die SPD hat.
00:13:06.47
Stefan Sasse
Das haben die ja schon seit den Kriegskrediten 1914.
00:13:10.63
Stefan Sasse
Wenn das Vaterland ruft, sozusagen, also wenn man ganz tapfer Opfer in Kauf nehmen muss und bisherige Überzeugungen ignorieren und über Bord werfen für das große Ganze, dann ist die SPD immer bereit.
00:13:23.100
Stefan Sasse
Da sind die da.
00:13:25.100
Stefan Sasse
Und
00:13:27.24
Stefan Sasse
Genau das sehen wir jetzt auch.
00:13:28.92
Stefan Sasse
Und deswegen komme ich zu der Überschrift für diese Episode, die dümmste Partei Deutschlands.
00:13:34.20
Stefan Sasse
Wie zur Hölle kannst du auf die Idee kommen, dass es für dich ein gutes politisches Konzept ist, rauszugehen und zu sagen, wir machen jetzt Steuererhöhungen, Leistungssenkungen und so weiter und so fort.
00:13:50.77
Stefan Sasse
Es wird richtig hart schmerzhaft werden, Leute.
00:13:53.37
Stefan Sasse
Alles wird scheiße, wählt uns.
00:13:57.14
Stefan Sasse
mir ist völlig unklar, was zur Hölle ist hier die Message und Schröder hat das schon mal gemacht, im Endeffekt.
00:14:05.18
Stefan Sasse
Und Schröder hatte wenigstens noch den Sinn und Verstand dazu zu sagen, dass wir dann wenigstens irgendwie wieder Wirtschaftswachstum und keine Ahnung was kriegen.
00:14:13.85
Stefan Sasse
Aber das ist ja in der aktuellen Message nicht mal mehr drin.
00:14:16.99
Stefan Sasse
Die SPD sagt ja gerade einfach nur noch, wir müssen total hart den Gürtel enger schneiden.
00:14:22.86
Stefan Sasse
Und die machen das auf eine Art und Weise, dass die Opposition dagegen die CDU und CSU sind.
00:14:29.22
Stefan Sasse
Also die schaffen es, die unpopulärsten Maßnahmen vorzuschlagen, die man sich vorstellen kann, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
00:14:36.14
Stefan Sasse
Leute, das ist der Vorschlag, den die fucking SPD bringt, völlig ohne Not.
00:14:42.01
Stefan Sasse
Und dann sagt der Markus Hüther, das können wir auf gar keinen Fall machen.
00:14:44.73
Stefan Sasse
Da werden ja hier die Leute total krass belastet und das gibt es mit uns hier nicht.
00:14:48.71
Stefan Sasse
Und ich denke mir so, seid ihr dumm?
00:14:51.17
Stefan Sasse
Also wer zur Hölle sagt denn, ich wähle die SPD, damit sie das Ehegattensplitting abschafft?
00:14:56.99
Stefan Sasse
Ersatzlos, letzten Endes.
00:14:59.67
Stefan Sasse
Also das ist eine Kommunikation, die ist derart hirnverbrannt.
00:15:05.96
Stefan Sasse
Die Zustimmungswerte zu dieser Regierung sind absolut unterirdisch, also sowohl zu CDU als auch zu SPD.
00:15:12.38
Stefan Sasse
Die sind katastrophal.
00:15:13.96
Stefan Sasse
Und die Lösung ist zu sagen, jetzt tun wir euch richtig weh und machen, was ihr hasst.
00:15:21.01
Stefan Sasse
Und ich möchte hier an der Stelle überhaupt nicht darauf eingehen, auf die Fragestellung, ob das nötig ist gerade oder nicht.
00:15:26.13
Stefan Sasse
Das mag durchaus sein, das soll hier gar nicht das Thema sein.
00:15:29.87
Stefan Sasse
Mein Ding ist mehr so, warum genau glaubt ihr, dass es eure Aufgabe ist, das rauszubringen, unilateral in diese Koalition?
00:15:38.19
Stefan Sasse
Weil von der CDU höre ich das nicht.
00:15:40.77
Stefan Sasse
Die können sich hinstellen, was die CDU vorschlägt, by the way, nur um das mal kurz zu kontrastieren.
00:15:45.21
Stefan Sasse
Wir schaffen auf der einen Seite das Ehegattensplitting ab,
00:15:48.36
Stefan Sasse
Und diese Krankenkassenleistungen und den ganzen Kram, das sind also diese Hauptdebatten, in die das gerade geht und erhöhen die Mehrwertsteuer.
00:15:57.76
Stefan Sasse
Während die CDU sagt, wir entlasten euch steuerlich.
00:16:03.23
Stefan Sasse
Leute.
00:16:03.55
Ariane
Also ich muss auch sagen, du hast diesen historischen Rahmen schon gut gemacht.
00:16:08.32
Ariane
Die SPD ist einfach eine suizidale Partei.
00:16:12.02
Ariane
Das ist tatsächlich scheint in ihrer DNA angelegt zu sein.
00:16:18.22
Ariane
Ich hatte auch schon gesagt, das ist ein klassischer SPD-Move und es ist auch, das wird auch gar nicht mehr hinterfragt.
00:16:25.37
Ariane
Wie gesagt, die Hauptstadtpresse fragt das Einzige, was die SPD retten kann.
00:16:29.19
Ariane
Also diese Reformen sind ja sowieso immer schmerzhaft.
00:16:31.97
Ariane
Die Arbeit in der Mitte ist immer hart arbeiten und Reformen immer schmerzhaft.
00:16:35.95
Ariane
Das ist das Einzige, was die SPD retten kann, was ich schon vollkommen absurd finde.
00:16:39.51
Ariane
Warum?
00:16:40.11
Ariane
Wer sagt das?
00:16:42.10
Ariane
Macht keinen Sinn, aber die SPD rennt los und erzählt das auch.
00:16:45.33
Ariane
Ich finde das total irre.
00:16:46.72
Ariane
Und was du auch gesagt hast, das Problem ist ja, finde ich auch immer gut, die Leute sind zu Opfern bereit.
00:16:53.05
Ariane
Ach so, weiß ich nicht von, aber okay, irgendwer erzählt das.
00:16:57.47
Ariane
Was ja vielleicht sogar so wäre, wenn es um einen höheren Zweck ging.
00:17:02.95
Ariane
Aber da kommt ja gar nichts mehr.
00:17:04.59
Ariane
Das hat nur noch einen Selbstzweck, dass es schmerzhaft ist.
00:17:08.34
Ariane
als wenn wir alle in den nächsten BDSM-Club eingetreten sind oder so.
00:17:12.52
Ariane
Das ist total irre.
00:17:14.68
Ariane
Weil, wird unser Gesundheitssystem besser?
00:17:17.73
Ariane
Nee.
00:17:18.64
Ariane
Werden unsere Städte lebenswerter, Stadtbild und so?
00:17:21.29
Ariane
Macht das schon mal wieder auf?
00:17:22.51
Ariane
Wird die Bibliothek verschönert?
00:17:24.03
Ariane
Nee, auch nicht.
00:17:26.10
Ariane
Gibt es mehr Kinderbetreuung, weil anscheinend jetzt alle Mütter Lifestyle Teilzeit machen?
00:17:31.91
Ariane
Auch nicht.
00:17:32.59
Ariane
Also das hat ja keinen Zweck mehr, außer es könnte sonst noch beschissener werden.
00:17:38.33
Ariane
was fragwürdig ist, ein bisschen.
00:17:42.41
Ariane
Aber das ist, wie gesagt, das finde ich vollkommen suizidal.
00:17:45.55
Ariane
Ich finde es auch merkwürdig, dass grundsätzlich gar nicht mehr in Frage gestellt wird, sondern alle rennen einfach los und wundern sich, dass die Leute das gar nicht so geil finden.
00:17:56.87
Ariane
Und ich möchte, das ist, ich glaube, es ist gar nicht von der SPD direkt, weil das Ehegattensplitting ist ja eine Sache,
00:18:04.22
Ariane
Das Wegfallen der Familienversicherung ist die nächste Sache.
00:18:05.62
Stefan Sasse
Vielen Dank.
00:18:09.27
Ariane
Und das sind, und anscheinend, dafür muss man eine ganze Artikel lesen, das sind für die, die das heute betrifft, 225 Euro im Monat.
00:18:19.75
Ariane
Das ist scheiß wie Geld.
00:18:21.49
Ariane
Müssen, vielleicht nicht für einen Friedrich Merz, aber das ist scheiß wie Geld.
00:18:26.44
Ariane
Für etwas, was komplett unverzichtbar ist.
00:18:29.64
Ariane
Erzapp, da fände ich es besser, die Zahnarztleistungen rauszunehmen.
00:18:32.74
Ariane
Da kannst du dich noch zwei Wochen mit Schmerzen in den nächsten Monat retten.
00:18:37.11
Ariane
Ich weiß auch nicht, ob es eine Lösung gibt für Leute, die das einfach nicht haben.
00:18:40.75
Ariane
Hat die Frau dann keine Versicherung mehr?
00:18:43.59
Ariane
Muss sie das selber zahlen, werden wir wie in den USA?
00:18:48.58
Ariane
Weiß keiner.
00:18:49.42
Ariane
Interessiert auch überhaupt nicht.
00:18:51.18
Ariane
Wie gesagt, dass das wie mit dem Ehegattensplitting ist, wird einfach ersatzlos gestrichen.
00:18:56.84
Ariane
Und ja, wie du auch sagst, das ist strategisch.
00:19:00.68
Ariane
Ich habe auch gesagt, wieso lasst ihr das nicht die CDU machen?
00:19:03.50
Ariane
Die erzählt doch immer Herbst der Reform.
00:19:05.24
Ariane
Ja, dann sollen die sich doch mal hinstellen.
00:19:06.96
Ariane
Und die SPD kann sagen, ne, er findet mir scheiße.
00:19:10.76
Ariane
Und sie haben aber andere Ideen für die arbeitende Mitte, die sie auch nicht so großartig haben.
00:19:16.22
Ariane
Also das ist, ja, wie gesagt, da muss man schon sagen, das ist zwar auch so eine Phrase,
00:19:25.14
Ariane
Sie hat das Ohr nicht mehr bei den Leuten.
00:19:27.74
Ariane
Weil ich kenne jetzt wenig Leute, die nicht in den Schlaf finden, weil sie sich so dringend schmerzhaftere Formen wünschen.
00:19:36.01
Ariane
Wie gesagt, das ist vollkommen absurd.
00:19:37.75
Ariane
Alle hoffen höchstens, es trifft nicht sie.
00:19:41.67
Stefan Sasse
Ja, die schmerzhaften Reformen, die hätte man immer gern bei anderen.
00:19:44.61
Stefan Sasse
Das hört man da auch immer raus.
00:19:45.95
Stefan Sasse
Das sind andere Leute, die das haben.
00:19:49.97
Stefan Sasse
Diese Schmerzen, die hat man nie selbst.
00:19:53.51
Stefan Sasse
Das ist so eine…
00:19:53.72
Ariane
Nur die SPD kann das natürlich auch nicht.
00:19:58.10
Stefan Sasse
diese, ich finde es zum Beispiel unglaublich bezeichnend, wir haben, anders angefangen, sorry, wir haben definitiv eine Situation, in der das Land und nicht diese Partei spezifisch in der Krise ist.
00:20:14.41
Stefan Sasse
Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben jetzt diesen Krieg im Iran, nochmal vielen Dank dafür, Donald Trump, also das ist wirklich
00:20:22.85
Stefan Sasse
Oh, unglaublich.
00:20:25.59
Stefan Sasse
Und das sollte man, by the way, auch Jens Spahn damit permanent belästigen.
00:20:31.25
Stefan Sasse
Das wäre auch nochmal was.
00:20:32.89
Stefan Sasse
Also bist du jetzt glücklich, Jens?
00:20:36.31
Stefan Sasse
Ist das das, was du erreichen wolltest, da mit deinem Mager-Kuschelkurs?
00:20:40.61
Stefan Sasse
Also das könnte man dem gerne auch mal als Mühlstein um den Hals hängen, diesen ganzen Idioten.
00:20:44.53
Stefan Sasse
Aber anyways,
00:20:47.17
Stefan Sasse
Der Punkt ist, wir haben offensichtlich eine Lage, die ist desaströs mit wenig Aussicht auf Besserung aktuell.
00:20:54.64
Stefan Sasse
Von daher, ja, da wird zwangsläufig irgendwas passieren müssen.
00:20:57.82
Stefan Sasse
Das ist gar nicht die Frage.
00:20:59.84
Stefan Sasse
Worum es uns heute geht, ist die Politik dieser Umsetzung.
00:21:03.58
Ariane
Ja.
00:21:04.10
Stefan Sasse
Es spricht die Frage, wie zur Hölle gehst du damit um?
00:21:08.53
Stefan Sasse
Wie kommst du da hin, an diesen Punkt?
00:21:11.99
Stefan Sasse
Und ja, diese Reformen, die man da machen müsste, die werden zwangsläufig schmerzhaft.
00:21:17.39
Stefan Sasse
Alles ist immer schmerzhaft.
00:21:18.59
Stefan Sasse
Also wenn der Benzinpreis um 5 Cent steigt, das ist schmerzhaft.
00:21:22.96
Stefan Sasse
Also von daher…
00:21:24.46
Stefan Sasse
Das ist erstmal eine Nullaussage.
00:21:26.48
Stefan Sasse
Das sind die Dinger immer.
00:21:27.76
Stefan Sasse
Was ich nicht verstehe, ist quasi, wenn du hinstehst als die sozialdemokratische Partei Deutschlands, wie kannst du deine eigene Klientel in die Kniekehle treten?
00:21:40.43
Stefan Sasse
Also die Geringverdienenden, für die du angeblich Politik machen möchtest, für die auch unser Herr Klingbeil angeblich Politik machen möchte.
00:21:49.85
Stefan Sasse
Ich kann auch den an der Stelle nochmal zitieren, der sagt, manchmal führt schon allein, dass eine Waschmaschine kaputt geht, dazu, dass viele in Existenznöte kommen.
00:21:58.75
Stefan Sasse
Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen, die jeden Tag schuften, mehr Geld in der Tasche haben und dafür werden wir jetzt kämpfen.
00:22:06.08
Stefan Sasse
Und gleichzeitig machen sie genau das, was du gerade sagst.
00:22:08.32
Stefan Sasse
Da einfach mal so, 250 Euro im Monat.
00:22:11.74
Stefan Sasse
Das sind übrigens die Reparaturkosten für die Waschmaschine, Lars.
00:22:17.20
Stefan Sasse
Also die treten den Leuten wirklich hart in die Kniekehle und sagen so, hier, habt Schmerzen.
00:22:25.18
Stefan Sasse
Wir machen das für euch.
00:22:26.64
Stefan Sasse
Und dann machen sie diesen…
00:22:28.83
Stefan Sasse
Die aktuelle Debatte, wir senken die Einkommenssteuer und erhöhen die Mehrwertsteuer.
00:22:33.95
Stefan Sasse
Wie viel regressiver soll es denn noch werden?
00:22:36.99
Stefan Sasse
Wir kommen nochmal auf die Mehrwertsteuer, weil das ist wirklich noch bekloppter als alles andere.
00:22:41.87
Stefan Sasse
Aber allein diese Kombo,
00:22:44.21
Stefan Sasse
Die Leute, von denen die SPD hier spricht, unsere schuftenden Leute, die sich keine Waschmaschine leisten können, die zahlen eh fast keine Einkommenssteuer.
00:22:53.90
Stefan Sasse
Die zahlen Mehrwertsteuer mit jedem fucking Einkauf.
00:22:57.40
Stefan Sasse
Also von daher, ihr tretet denen hart in die Kniekehle.
00:23:01.92
Stefan Sasse
Und was ich überhaupt nicht höre von der SPD, wären schmerzhafte Reformen für Leute, die sechsstellige Jahresgehälter verdienen.
00:23:10.96
Stefan Sasse
Für Leute, die ausschließlich von Vermögenseinkünften leben.
00:23:15.24
Stefan Sasse
Für Leute, dass man die Kapitalertragssteuer deutlich hochsetzt beispielsweise.
00:23:21.66
Stefan Sasse
Da kann man sagen, hier, wir machen jetzt eine schmerzhafte Reform, Kapitalertragssteuer ist künftig 50%.
00:23:26.60
Stefan Sasse
Das wäre eine schmerzhafte Reform, das könnte die SPD vorschlagen.
00:23:28.10
Ariane
Ja.
00:23:29.15
Stefan Sasse
Warum machen die das?
00:23:30.93
Stefan Sasse
Ich will auch gar nicht sagen, dass das sinnvoll wäre, also sachlich sinnvoll.
00:23:35.29
Stefan Sasse
Mir geht es hier mehr um die grundsätzliche Message.
00:23:37.67
Stefan Sasse
Warum muss ich als jemand, der für, was weiß ich, 2.500 brutto im Monat an der Nettokasse sitzt, warum muss ich schmerzhafte Reformen erleiden, während nach den aktuellen Plänen die obersten 1% 14.000 Euro im Jahr Steuern geschenkt kriegen?
00:23:56.67
Stefan Sasse
Das ist doch behämmert und ich kann ja gerne diese Argumentation bringen als CDU oder als FDP, dass diese Steuerreformen dann das Wirtschaftswachstum in Fesseln und hast du nicht gesehen, das ist ja völlig fair, das machen die immer, aber ich kann das so nicht als SPD tun, wie dumm kannst du sein quasi,
00:24:17.40
Stefan Sasse
die Schmerzen für die eigene Klientel unilateral rauszuhauen, ohne dass es quasi ein Verhandlungskompromiss oder sonst irgendwas ist und nicht mal was als Gegenleistung verlangen, eine Vermögensabgabe.
00:24:34.07
Stefan Sasse
oder sonst irgendwas.
00:24:35.61
Stefan Sasse
Die CDU sagt einfach, ja nö, mit uns gibt es keine Steigerung des Spitzensteuersatzes und die SPD sagt, ja gut, dann halt nicht.
00:24:40.97
Stefan Sasse
Dann kommt eben nur die Abschaffung des Ehekattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung und so weiter und so fort.
00:24:41.15
Ariane
Ja.
00:24:47.75
Stefan Sasse
Ich könnte an der Stelle ja noch weiter auflisten.
00:24:50.73
Stefan Sasse
Das ist dumm, dumm, dumm auf einer politischen Ebene.
00:24:54.54
Stefan Sasse
Einfach komplett hirnverbrannt.
00:24:58.24
Stefan Sasse
Ihr wollt doch gewählt werden.
00:25:02.56
Stefan Sasse
Eigentlich ging es uns ja darum, dass wir die arbeitende Mitte mehr in den Blick nehmen und quasi dafür sorgen, dass die künftig wieder die SPD wählen.
00:25:11.39
Stefan Sasse
Aber wenn du denen quasi ins Ginnick trittst, ich verstehe es einfach nicht.
00:25:16.77
Stefan Sasse
Es ist mir völlig unbegreiflich, was diese Leute sich denken.
00:25:20.74
Ariane
Also das fände ich auch merkwürdig.
00:25:23.02
Ariane
Ich habe das Gefühl, man hat dieses Tabu, das die CDU vorgegeben hat, einfach übernommen.
00:25:29.28
Ariane
Was ich nicht verstehe, weil wie gesagt, man kann es ja scheiße finden, aber es taucht bei der SPD nicht mehr auf.
00:25:37.73
Ariane
Einfach diese Idee, also die FDP war ja früher auch so, einfach dieses, es gibt keine Steuererhöhung.
00:25:43.17
Ariane
Punkt.
00:25:43.51
Ariane
Für Rauchtef schon gar nicht oder für Vermögen oder für Erbschaftsteuer, bla bla bla.
00:25:48.67
Ariane
Und die SPD hat das einfach übernommen.
00:25:50.99
Ariane
Die ist nicht mehr in der Lage, grundsätzlich anzuzweifeln, ob das eine Idee ist.
00:25:58.57
Ariane
Sie kann ja dann sagen, wir haben uns das mal angeguckt.
00:26:00.82
Ariane
Nee, ist keine Idee oder so.
00:26:02.04
Ariane
Aber ich habe das Gefühl, man hat dieses Tabu komplett übernommen.
00:26:05.92
Ariane
Das ist was überhaupt nicht man will.
00:26:10.29
Ariane
Die hart arbeitende Mitte, hö, hö, hö.
00:26:11.83
Ariane
Also jedenfalls mit der Familienversicherung.
00:26:13.75
Ariane
Es ist überhaupt kein Problem, hey, die zahlen ja 250 Euro monatlich.
00:26:17.66
Ariane
Aber es wird nicht einmal darüber diskutiert, über die Beitragsbemessungsgrenze.
00:26:21.88
Ariane
Wer richtig viel verdient, hat da einen Bonus.
00:26:24.44
Ariane
Das mag ja Gründe geben, wenige.
00:26:26.83
Ariane
Aber das ist zum Beispiel was, wo man an der anderen Seite ansetzen könnte.
00:26:32.41
Ariane
Und das taucht nicht mal auf.
00:26:34.15
Ariane
Und wie du auch sagst, es taucht nicht mal, das ist ja das, wo ich gesagt habe, okay, das kriegt die SPD oft noch gut hin, was zu verhandeln.
00:26:42.56
Ariane
Aber es taucht als Verhandlungsmasse nicht mehr auf.
00:26:44.98
Ariane
Man hat nichts.
00:26:46.78
Ariane
Man könnte ja losgehen zur CDU und sagen, Mensch, hier…
00:26:50.48
Ariane
Wenn wir, keine Ahnung, ganz ehrlich, ich habe deutlich gelesen, die wollen den 8-Stunden-Tag.
00:26:56.16
Ariane
Das haben sie auch aufgegeben, diese 8-Stunden-Tags-Regel, einfach so, ohne dass sie was dafür haben.
00:27:03.12
Ariane
Also du musst halt deine Sachen dann gegen andere Dinge eintauschen können.
00:27:07.62
Ariane
Die SPD hat ein Konzept vorgelegt über die Reform der Errschaftssteuer.
00:27:13.43
Ariane
Und hat es in die Schublade gelegt und wieder vergessen.
00:27:16.45
Ariane
Dann lauf doch damit los und sag hier, dann wollen wir das haben.
00:27:20.50
Ariane
Das tut sie nicht.
00:27:20.84
Stefan Sasse
Und erneut, wir reden ja hier nicht über Eintauschen gegen irgendwelchen random Scheiß, sondern Eintauschen gegen Dinge, die in der aktuellen Krise auch helfen würden.
00:27:21.26
Ariane
Sie läuft überhaupt nicht los.
00:27:22.64
Ariane
Es gab zwei Artikel, da hat man sich das mal angeguckt und danach hat man nie wieder drüber geredet.
00:27:26.74
Ariane
Das ist total witzlos.
00:27:38.41
Stefan Sasse
Also das ist der Teil, den ich nicht verstehe, weil ich kann ja problemlos, genauso wie es die CDU schafft, ihren eigenen Dauerbrenner Steuern senken.
00:27:46.18
Stefan Sasse
Ach,
00:27:46.58
Stefan Sasse
Was?
00:27:47.12
Stefan Sasse
Die SPD möchte die Steuern, die CDU möchte die Steuern senken.
00:27:50.22
Stefan Sasse
Das ist ja der Wahnsinn.
00:27:51.38
Stefan Sasse
Das habe ich ja noch nie gehört von denen.
00:27:53.22
Stefan Sasse
Also das ist ja das Rezept, das sie immer machen.
00:27:55.64
Stefan Sasse
Warum zur Hölle kann die SPD das nicht auch tun?
00:27:58.48
Stefan Sasse
Also warum können die nicht sagen, hier Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe etc.
00:28:03.18
Stefan Sasse
Und das ist Punkt eins, der mir völlig unklar ist an der Stelle.
00:28:06.62
Stefan Sasse
Warum wird da nicht eingetauscht?
00:28:08.46
Stefan Sasse
Und Punkt zwei ist, warum gibt es keine kommunikative Arbeitsteilung in dieser Koalition?
00:28:14.48
Stefan Sasse
Weil es ist ja grundsätzlich schon sinnvoll, dass quasi diese Only Nixon can go to China-Ding, dass nicht die CDU die harten Sozialkürzungen vorgibt, sondern die SPD.
00:28:26.60
Stefan Sasse
Und wo ist die Gegenleistung der CDU?
00:28:29.28
Stefan Sasse
Wo stehen die hin und tun ihre Klientel weh?
00:28:32.62
Stefan Sasse
Also wie kannst du das nicht koordiniert machen, dass der Lars Klingbeil und der Friedrich Merz beide hinstehen und sagen, so Leute, hier, wir sind die große Koalition, die ihr alle haben wolltet.
00:28:43.60
Stefan Sasse
Nein, die schwarz-rote Koalition, die ihr alle haben wolltet.
00:28:46.73
Stefan Sasse
Und das ist die Lage.
00:28:48.13
Stefan Sasse
Und wir müssen jetzt leider Gottes wegen der Arschlöcher in Iran, in Washington, in Moskau,
00:28:55.35
Stefan Sasse
Und vielleicht werden wir Glück haben, auch noch bald in Beijing, müssen wir jetzt zwangsläufig krasse Maßnahmen ergreifen.
00:29:01.84
Stefan Sasse
Und die werden uns allen wehtun und hier haben wir wirklich ein Paket des allen, für alle Scheiße.
00:29:06.38
Stefan Sasse
Das hier ist der große Scheiße-Sandwich für alle.
00:29:09.04
Stefan Sasse
Die könnten, wenn sie wollten, sogar noch die Grünen mit ins Boot nehmen.
00:29:11.14
Stefan Sasse
Die sind ja genauso blöd.
00:29:12.18
Stefan Sasse
Die würden ja auch mitmachen, wenn sie da Bock drauf hätten.
00:29:16.26
Stefan Sasse
Ist nicht nötig, aber wäre machbar.
00:29:19.46
Stefan Sasse
Ich meine, das wird ein ganz eigenes Thema, das ist nur am Rande, was sind denn die großen Vorschläge der Grünen in der aktuellen Krise?
00:29:25.17
Stefan Sasse
Ein zeitlich befristetes Tempolimit.
00:29:28.80
Stefan Sasse
What?
00:29:29.24
Ariane
Vielen Dank.
00:29:29.84
Stefan Sasse
Okay, also von daher, das ist vielleicht auch mal wieder eine eigene Folge wert.
00:29:38.16
Stefan Sasse
Aber von daher auch hier, I don’t get it.
00:29:43.91
Stefan Sasse
Und das sind eben diese ganzen Geschichten.
00:29:48.41
Stefan Sasse
Und ich finde es wirklich, um wieder darauf zurückzukommen, Ehegattensplitting, Leute, das ist…
00:29:56.99
Stefan Sasse
eine linke Forderung schon sehr, sehr lange.
00:30:01.31
Stefan Sasse
Dass man das umstellt.
00:30:02.85
Stefan Sasse
Von einem Ehegattensplitting auf ein Familiensplitting.
00:30:06.43
Stefan Sasse
Und das hat man effektiv nie als ein großes Wahlkampfthema etabliert.
00:30:09.93
Stefan Sasse
A, weil es keine Mehrheiten dafür gibt und B, weil es super, super unbeliebt ist.
00:30:14.54
Stefan Sasse
Und jetzt schaffen die das, die eine Hälfte davon, den wirklich unbeliebten Part, nämlich die Abschaffung des Ehegattensplittings, die vorzubringen,
00:30:23.64
Stefan Sasse
den anderen Teil, nämlich die Einführung eines Familiensplittings wegzulassen und das quasi unilateral vorzubringen.
00:30:29.70
Stefan Sasse
Und ich denke, why?
00:30:32.32
Stefan Sasse
Wer zur Hölle kommt auf diese Ideen?
00:30:35.31
Stefan Sasse
Die wollen einfach nicht gewählt werden, oder?
00:30:38.61
Stefan Sasse
Also das ist einfach so bekloppt.
00:30:43.22
Stefan Sasse
Und wir haben beide eine Theorie, was die antreibt.
00:30:48.24
Stefan Sasse
Wir haben jetzt hier schon ein paar Mal gesagt, wir verstehen das nicht, was die tun, aber wir haben eine Idee, was es sein könnte, was der motivierende Faktor für diese Leute innerhalb der SPD ist.
00:31:01.27
Stefan Sasse
Ariane, magst du das mal vorstellen?
00:31:02.90
Ariane
Genau, unsere Theorie ist, dass sie tatsächlich zu viel, wir haben das Hauptstadtpresse genannt, zu viel Hauptstadtpresse lesen, die diese Narrative, die wir jetzt erwähnt haben, quasi so ein bisschen erfunden haben.
00:31:16.66
Ariane
Dieses, das Einzige, was hilft für die SPD, sind, dass sie große Reformen ankündigt und so.
00:31:22.33
Ariane
Und die muss man ja auch sagen,
00:31:27.18
Ariane
Ebenfalls in dieser Hauptstadtpolitik Presseblase leben.
00:31:31.08
Ariane
Ich liebe das auch, wenn die Hauptstadtpresse dann immer ankommt und sagt, die SPD hat den Kontakt zu den Arbeitern verloren und dann einen sozial romantisch verklärten Kitschartikel schreibt über die Arbeiter.
00:31:46.28
Ariane
Angsthaft, ich sehe vor meinem Auge jedes Mal die Zeche aus der Kohle, die Köln.
00:31:52.81
Ariane
Wie heißen die Kohlekompel?
00:31:53.91
Ariane
Ich kenne die gar nicht mehr.
00:31:55.11
Ariane
Aber die gibt es heute einfach nicht mehr.
00:31:57.47
Ariane
Die sind weg, die sind in einem Dienstleistungsprekariat verschwunden.
00:32:01.85
Ariane
Die Hauptstadtpresseleute kennen die vielleicht noch als ihre polnische Putzfrau.
00:32:09.53
Ariane
Oder keine Ahnung, da wo sie ihren Kaffee kaufen vielleicht.
00:32:11.99
Ariane
Aber das ist so.
00:32:12.71
Ariane
Ich meine, ich höre auch in einer Gegend, die früher mal allein Zentrum der Arbeiterschaft war.
00:32:18.72
Ariane
die gibt es nicht mehr.
00:32:19.58
Ariane
Das waren Werften und das ganze Kling-Bim und keine Ahnung, Stahlwerke hatten wir ja auch, weil man das wie mit Schiffen rumtransportiert hat.
00:32:26.86
Ariane
Das gibt es nicht mehr.
00:32:29.24
Ariane
Und das ist, glaube ich, und ich habe das Gefühl, die verstärken sich diese Narrative immer so ein bisschen gegenseitig.
00:32:34.84
Ariane
Die haben ja auch immer eine große Freude für die arbeitende Mitte und schmerzhaftere Form, bla bla.
00:32:39.76
Ariane
Und das ist, die schreiben, Mensch, das Einzige, was Deutschland jetzt helfen kann, ist die schmerzhaftere Form.
00:32:45.37
Ariane
Lars Klingbeil liest das.
00:32:48.23
Ariane
und rennt los ohne nachzudenken oder mal jemanden zu fragen, der andere Dinge tut und macht das.
00:32:55.10
Ariane
Und der kriegt ja auch Lob.
00:32:56.64
Ariane
Ich fand das Wahnsinn, wie das Presseecho davon war.
00:33:01.06
Ariane
In diesen normalen Spiegelzeit, Weltfahrt, die fanden das geil.
00:33:10.36
Ariane
Aber, ja, ich glaube, das sind die einzigen.
00:33:15.06
Stefan Sasse
Ja.
00:33:15.90
Ariane
Und es ärgert mich, weil die CDU, die hat ja so ein bisschen eigentlich denselben Druck, die sind aber noch klug genug und machen einfach gar nichts.
00:33:24.42
Ariane
Warten, bis die SPD losrennt und sagen, nee, finden wir scheiße, wir wollen gerne Steuersenkung.
00:33:30.99
Stefan Sasse
Ich sage ja, das ist das, was ich überhaupt nicht verstehe, dass man das dann nicht wenigstens koordiniert innerhalb dieser Koalition und der Arbeitsteilung macht, dass man diesen Schmerz teilt, also diesen politischen Schmerz, den man da auf sich auflädt.
00:33:44.96
Stefan Sasse
Das kann man ja der SPD wahrlich nicht vorwerfen.
00:33:46.73
Stefan Sasse
Also was Sie hier sagen im Endeffekt zur Bevölkerung, das laden Sie sich selbst auch auf, schmerzhafte Reformen.
00:33:53.19
Stefan Sasse
Die sind für die SPD schmerzhaft.
00:33:55.51
Stefan Sasse
Die sind existenzbedrohend für diesen Laden und sie machen es trotzdem.
00:33:59.57
Stefan Sasse
Und rein theoretisch gesehen würde ich an der Stelle sowas wie Bewunderung fühlen wollen.
00:34:05.74
Stefan Sasse
Aber ich finde es nur noch suizidal, wie du vorher auch gesagt hast.
00:34:08.18
Stefan Sasse
Das ist einfach dumm.
00:34:09.80
Stefan Sasse
Es ist wirklich dumm, weil nichts dem Ganzen entgegensteht.
00:34:14.72
Stefan Sasse
Und wir haben nichts davon, wenn die sich killen.
00:34:17.72
Stefan Sasse
Wenn die CDU und die SPD eine unglaublich unpopuläre Politik machen,
00:34:21.88
Stefan Sasse
Und die SPD verliert nochmal 5-6% Stimmen, die CDU 2-3-4, wo gehen die denn hin?
00:34:28.30
Stefan Sasse
Die wählen ja nicht FDP oder Grüne.
00:34:31.03
Stefan Sasse
Verstehst du, was ich meine?
00:34:32.39
Stefan Sasse
Das ist, das hilft uns nicht mehr, also uns als Demokratie.
00:34:37.37
Stefan Sasse
Das ist einfach nur blöd.
00:34:40.17
Stefan Sasse
Und das ist das, was ich einfach nicht verstehen kann.
00:34:44.10
Stefan Sasse
Das ist so unglaublich kurzfristig.
00:34:45.72
Stefan Sasse
Und
00:34:46.68
Stefan Sasse
Du hast ja schon darauf hingewiesen mit dieser Hauptstadtpresse und das Faszinierende finde ich, in der Hauptstadtpresse finden wir einen Beitrag nach dem anderen, dass diese Leute ja quasi in einer Blase leben und dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben und hast du nicht gesehen.
00:35:05.17
Stefan Sasse
Und das wird dann aber immer auf diese Gender und Vogue-Thematik geschoben.
00:35:08.97
Stefan Sasse
Aber
00:35:10.07
Stefan Sasse
Diese Leute haben auch keinerlei Kontakt zur Realität.
00:35:14.83
Stefan Sasse
Es gibt keine große Gruppe in Deutschland, die schmerzhafte Reformen haben möchte.
00:35:20.20
Stefan Sasse
Dafür gibt es keinerlei Constituency.
00:35:23.60
Ariane
Ja.
00:35:25.40
Stefan Sasse
Ja, davor haben die Leute Schiss, das wollen die nicht.
00:35:28.36
Stefan Sasse
Und die werden diejenigen mit Sicherheit nicht mit Wahlstimmen belohnen, die ihnen wehtun.
00:35:36.72
Stefan Sasse
Die werden sich rächen.
00:35:38.26
Stefan Sasse
Und es gibt mindestens zwei Parteien im aktuellen Bundestag, es gibt genau zwei Parteien im aktuellen Bundestag, die sofort sagen werden, wählt uns und dann passiert das nicht.
00:35:46.83
Stefan Sasse
Und das sind die Linki und die AfD.
00:35:49.07
Stefan Sasse
Und die eine von den beiden lügt.
00:35:53.10
Stefan Sasse
Ja, weil die AfD würde noch viel krasseren Scheiß machen.
00:35:57.08
Stefan Sasse
Und die andere Partei ist, ja, ist halt die Linke.
00:36:02.02
Stefan Sasse
Mit allem, was da dran hängt.
00:36:03.79
Stefan Sasse
Das wäre wahrscheinlich auch ein eigener Podcast, das will ich an der Stelle gar nicht erst so geben.
00:36:06.34
Ariane
Ja, aber ich möchte Sie einmal kurz loben, weil es mir neulich wieder aufgefallen ist.
00:36:07.21
Stefan Sasse
Ja.
00:36:10.42
Ariane
Und das ist etwas, da hat die SPD das Feld der Linken total überlassen.
00:36:14.69
Ariane
Und das ist boot on the ground.
00:36:16.99
Ariane
Also jedes Mal, wenn ich Reportagen lese, ich hatte neulich einen Clip, irgendein Schrottemobil in Bremen, habe ich angeguckt, ob wir da auch mit rumwuseln, aber die war so schrottig, die rufen uns gar nicht mehr an.
00:36:28.87
Ariane
Und wer läuft da mit rum?
00:36:30.39
Ariane
Eine Politikerin von der Linken, die die Leute da berät.
00:36:33.82
Ariane
Neulich lese ich was, da ging es um Feldarbeiter.
00:36:38.32
Ariane
Da ist irgendeine Gewerkschaft unterwegs und jemand von den Linken, der die Leute berät.
00:36:43.32
Ariane
Und das hat die Linke tatsächlich besser, dass sie diese Boots on the ground macht.
00:36:48.20
Ariane
Vollkommen, hilft ihnen ja nicht, weil sie leider dann wieder, es fehlt ihnen.
00:36:53.71
Ariane
Eigentlich, das ist was, wo ich denke, das könnte die SPD, glaube ich, besser.
00:36:57.69
Ariane
Weil die Linke hat nicht das Standing, das in eine allgemeine Politik zu überführen.
00:37:03.56
Ariane
Es versandet dann, lass mal irgendwen enteignen und entwärt das schon.
00:37:07.68
Ariane
Und Juden sind doof vielleicht noch.
00:37:09.90
Ariane
Und das ist aber, dieses Boot on the Ground können die besser.
00:37:15.32
Ariane
Und das ist was, glaube ich, was ein bisschen fehlt.
00:37:17.88
Ariane
Dieses Funktionierige der SPD ist ein Problem.
00:37:22.06
Ariane
Ja, ich habe dich unterbrochen, du darfst jetzt weiter.
00:37:23.65
Stefan Sasse
Nee, also ich bin da völlig bei dir.
00:37:25.29
Stefan Sasse
Es wäre für die Demokratie tatsächlich, glaube ich, nicht besonders gut, wenn dieses Potenzial der SPD wegfallen würde.
00:37:31.12
Stefan Sasse
Nur dieses Potenzial wird aktuell eben überhaupt nicht genutzt, wie du es sagst.
00:37:35.96
Stefan Sasse
Also das ist ein rein theoretisch vorhandenes Potenzial.
00:37:38.36
Stefan Sasse
Das ist wie, klar bräuchten wir eine liberale Partei in Deutschland, aber die FDP ist es halt nicht.
00:37:42.70
Ariane
Ja.
00:37:42.85
Stefan Sasse
Und genauso, es wäre echt schön, wenn wir eine sozialdemokratische Partei hätten, aber wir haben keine.
00:37:47.69
Stefan Sasse
Was wir haben, ist die SPD.
00:37:48.95
Stefan Sasse
Und auch hier ist es natürlich ein Klischee, dass ich das sage, aber es stimmt halt auch einfach irgendwo.
00:37:56.96
Stefan Sasse
Das ist ein echtes Problem an der Stelle.
00:37:59.54
Stefan Sasse
Und nochmal zurück zu der Hauptstadtpresse und diesem Verlust sozusagen von diesen Vorstellungen.
00:38:06.02
Stefan Sasse
Da werden unglaublich unreflektiert immer irgendwelche Klischees wiedergekäupt.
00:38:11.89
Stefan Sasse
Und ich meine, ja, der ganze Woke-Kram ist nicht populär milde ausgedrückt.
00:38:19.17
Stefan Sasse
Der Weglasch dagegen und natürlich auch die organisierte Kampagnenarbeit mehrerer Akteure an der Stelle hat da je Übriges dazu geleistet und die Tatsache, dass die eigentlichen Vertreter diese Richtung sie komplett aufgegeben haben, hat natürlich auch nicht geholfen.
00:38:33.06
Stefan Sasse
Das wäre dann mal wieder was für die Folge mit den Grünen im Endeffekt.
00:38:36.88
Stefan Sasse
Die machen das ja gar nicht mehr und die SPD sowieso nicht.
00:38:40.44
Stefan Sasse
Also wie man das der SPD um den Teil
00:38:40.73
Ariane
Sowieso nicht jedes Mal muss ich lachen, wenn das kommt.
00:38:43.56
Stefan Sasse
Ich verstehe gar nicht, woher das kommt.
00:38:45.74
Stefan Sasse
Und das führt mich dann zu diesen völlig bekloppten Analysen, die
00:38:48.77
Ariane
Und der Witz ist übrigens, muss ich noch mal kurz betonen, es gibt keine Partei in ganz Deutschland, die mehr getan hat für die Gleichstellung der Frau.
00:38:57.88
Ariane
Dieses vocal Thema war mal sehr wichtig in der SPD.
00:39:03.12
Ariane
Also es ist ja nicht so, dass man sagt, das war schon immer scheiße.
00:39:05.78
Ariane
Bitte.
00:39:07.34
Stefan Sasse
Nee, überhaupt nicht.
00:39:07.60
Ariane
Bitte.
00:39:08.82
Stefan Sasse
Und wie gesagt, das führt dann zu solchen Analysen.
00:39:11.46
Stefan Sasse
Ich habe es natürlich gelesen, der Jörg Kukis, also dieser Finanzfachmann, das ganz, ganz große Problem für die SPD, der ist jetzt wieder zu irgendeiner Investmentbanking-Firma gegangen, weil er nicht Finanzminister werden konnte.
00:39:26.64
Stefan Sasse
Was nachvollziehbar ist, selbstverständlich war das die richtige Entscheidung, da Lars Klingbeil hinzusetzen.
00:39:30.91
Stefan Sasse
Also, das ist schon wieder der nächste Punkt.
00:39:32.76
Stefan Sasse
Hauptstadtpresse und ihre Liebe für irgendwelche Fachleute als Minister.
00:39:37.68
Stefan Sasse
I don’t get it.
00:39:39.30
Stefan Sasse
Es ist ein… Es funktioniert nie.
00:39:41.72
Stefan Sasse
Diese Außenseiter mit Fachkenntnissen, vergesst es endlich.
00:39:45.38
Stefan Sasse
Minister ist kein Job, wo wir Fachkenntnisse brauchen.
00:39:48.14
Stefan Sasse
Minister ist ein Job, wo wir Politik-Experten brauchen.
00:39:52.24
Stefan Sasse
Aber anyways…
00:39:53.65
Ariane
Und Klartextredner, der zweite im Bund ist Boris Busterius.
00:39:54.58
Stefan Sasse
Ja, genau.
00:39:57.40
Stefan Sasse
Da wird dann verkündet, dass die SPD gerade in einer schlechten Lage ist, weil Leute wie Jörg Kukis keinen Platz in der Partei haben, als ob das Wahlvolk schreien würde, wir brauchen Investmentbanker, die eine wichtige Rolle in der SPD spielen.
00:40:10.06
Stefan Sasse
Klar wäre das gut, wenn diese Kompetenzen da wären, das stelle ich überhaupt nicht in Frage, aber die Vorstellung, dass das politisch erfolgreich wäre, ist kompletter Humbug.
00:40:20.28
Stefan Sasse
Also ja, du brauchst diese Leute und die SPD hat einen riesen Fehler gemacht, dass sie es nicht geschafft haben, den zu binden.
00:40:24.90
Stefan Sasse
Gar keine Frage.
00:40:27.04
Stefan Sasse
Aber daran steht und fällt sozusagen nicht ihr Wahlerfolg.
00:40:31.72
Stefan Sasse
Und was mich in den letzten Tagen am allermeisten angebläht hat,
00:40:35.61
Stefan Sasse
ist der Giovanni di Lorenzo, also dieses Urgestein von der Zeit.
00:40:40.39
Stefan Sasse
Der hat so einen ganz, ganz tollen Klartextbeitrag gehabt, den liebt die Hauptstadtpresse ja auch.
00:40:47.03
Stefan Sasse
Wenn irgendjemand das sagt, was seit Jahren alle sagen und dann wird so getan, als wäre das irgendwie radikal neu.
00:40:54.28
Stefan Sasse
Und auch da kann ich mal wieder so zitieren, ein Befund von brutaler Einfachheit.
00:40:58.34
Stefan Sasse
Die SPD hat aufgehört, die einfachen Leute zu verstehen und zwar nicht aus Versehen, sondern aus Verachtung.
00:41:02.92
Stefan Sasse
Und jetzt pass auf, die Beispiele.
00:41:05.20
Stefan Sasse
Warum hat die SPD aufgehört, die Leute zu verstehen?
00:41:09.08
Stefan Sasse
Beispiel Nummer eins, Enkelkinder, die dürfen das Wort Indianer nicht mehr sagen.
00:41:15.73
Stefan Sasse
Es gibt keinen einzigen SPD-Politiker, der sich je zu Indianern geäußert hat.
00:41:20.54
Ariane
Doch, sagt man Gabriel hat mal geweint bei Winnetou.
00:41:24.04
Ariane
Er hat sich geäußert.
00:41:24.18
Stefan Sasse
Ja, schon.
00:41:27.48
Stefan Sasse
Und zum anderen hat, das war so ein Thema in so einem Kindergarten, ja, mit, wie heißt’s, mit so Faschingskostümen und so weiter.
00:41:42.01
Stefan Sasse
Und das ist in Berlin passiert, natürlich ist das in Berlin passiert, wo da die entsprechende Kritik kam, in einer fucking Kita und die Giffey,
00:41:52.63
Stefan Sasse
Da gibt es auch quasi ein Statement dazu und die hat gesagt, ja, das findet sie blöd, die Leute sollen sich als Indianer verkleiden dürfen.
00:41:59.24
Stefan Sasse
Also von was redet die Lorenzo hier eigentlich?
00:42:01.58
Stefan Sasse
Dann als nächstes hat die Bundesgartenschau eine Gruppe von Rentnern gebeten, keinen Tanz mit Sombreros aufzuführen, weil das eben so eine Appropriation gegenüber mexikanischer Kultur ist.
00:42:14.65
Stefan Sasse
Ist die Bundesgartenschau neuerdings eine SPD-Organisation?
00:42:18.21
Stefan Sasse
Hat nichts mit der SPD zu tun.
00:42:20.63
Stefan Sasse
Und dann zuletzt das ZDF gendert.
00:42:24.95
Stefan Sasse
Ist das ZDF neuerdings die SPD?
00:42:26.70
Ariane
War das nicht der CDU-Sender?
00:42:28.97
Stefan Sasse
Ja, das kommt noch erschwerend hinzu.
00:42:31.22
Stefan Sasse
Das macht überhaupt so ein dubbes Geschwätz.
00:42:35.64
Stefan Sasse
Und da wird dann quasi gesagt, das zeigt uns die Krise der SPD.
00:42:38.42
Stefan Sasse
Das hat doch überhaupt nichts mit denen zu tun.
00:42:42.60
Stefan Sasse
Innerhalb der SPD
00:42:42.88
Ariane
Das wissen auch nur Leute wie Giovanni Di Lorenzo, die den ganzen Tag auf Twitter rumhängen.
00:42:46.94
Stefan Sasse
Richtig, das ist das Problem.
00:42:48.08
Ariane
Die hart arbeitende Mitte arbeitet ja hart.
00:42:50.12
Ariane
Ich habe keine Ahnung, ob irgendwo in der Kita in Berlin eine Indianer-Debatte losgebrochen ist.
00:42:56.92
Stefan Sasse
Wen zur Hölle interessiert das, wenn das nicht quasi dann in der Bild hochgejazzed wird oder sowas, ja?
00:43:01.86
Stefan Sasse
Also wie gesagt, das sind Medienphänomene grundsätzlich erstmal und erneut, ich möchte hier überhaupt nicht sagen, dass Leute, die grundsätzlich zum Kernwählenden Klientel der SPD gehören, dass die das toll fänden, wenn in der Kita keine Indianerkostüme mehr benutzt werden können.
00:43:15.85
Stefan Sasse
Klar finden die das scheiße.
00:43:16.99
Stefan Sasse
Das finden praktisch alle scheiße.
00:43:18.49
Stefan Sasse
Da würde ich auch sagen, hey Leute, I see your point, weil
00:43:22.71
Ariane
Lass mal die Kirche durch.
00:43:24.21
Stefan Sasse
Ja genau, lasst mal die Kirche im Dorf, also übertreibt mal an der Stelle nicht.
00:43:28.08
Stefan Sasse
Aber die Vorstellung, dass das das Problem der SPD sein könnte, ist völlig bekloppt.
00:43:33.41
Stefan Sasse
Weil die stehen doch da dafür gar nicht.
00:43:36.69
Stefan Sasse
Das ist nicht deren Thema.
00:43:39.01
Stefan Sasse
Wenn überhaupt, würde das die Krise der Grünen erklären.
00:43:42.57
Stefan Sasse
Nur die Grünen sind nicht in der Krise.
00:43:44.77
Stefan Sasse
Die sind aktuell bei 15 Prozent in den Umfragen.
00:43:50.28
Stefan Sasse
Das ist nicht das Thema.
00:43:52.78
Stefan Sasse
Das macht überhaupt keinen Sinn.
00:43:54.40
Stefan Sasse
Wir leben in einer totalen Parallelwelt.
00:43:57.66
Stefan Sasse
in der immer durcheinander geschmissen wird, was möchte ich spezifisch für eine Politik haben und sehen und was ist die Politik, die Partei XYZ fahren müsste.
00:44:10.34
Stefan Sasse
Das ist wie diese ganzen Leute, die der CDU empfehlen, doch mal bitte wie die AfD zu werden.
00:44:15.22
Stefan Sasse
Das ist nicht zwingend das, was die CDU-Wählenden haben wollen.
00:44:18.82
Stefan Sasse
Und genauso ist es bei der SPD auch.
00:44:21.52
Stefan Sasse
Du kannst doch nicht, als so ein Giovanni Di Lorenzo oder als so ein FAZ-Journalist, da willst du doch völlig andere Politiken haben, als die hart arbeitende Mitte haben möchte.
00:44:35.13
Stefan Sasse
Erneut, du kannst als Partei nicht für all diese Leute das Zeug im Gepäck haben.
00:44:41.29
Stefan Sasse
Du kannst…
00:44:42.63
Stefan Sasse
Überhaupt nur diese ganzen disparaten Gruppen in dein Parteizelt sozusagen reinbringen, indem du einen kulturellen Kit hast, der das Ganze zusammenbringt.
00:44:54.10
Stefan Sasse
Ja, wenn ich zum Beispiel die CDU angucke, einfach nur auf Policy-Ebene sozusagen, sind deren Sachen für eine relativ kleine Schicht in Deutschland.
00:45:03.03
Stefan Sasse
Aber die haben ein wesentlich größeres Wählendenpotenzial, weil sie es eben schaffen, mit diesem konservativen, gesellschafts-, kulturpolitischen und so weiter, da spricht wahnsinnig viele Leute an, die dann eben gegebenenfalls bereit sind, zurückzustecken.
00:45:16.40
Stefan Sasse
Weil die Vorstellung, dass Wählende allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen entscheiden, ist halt kompletter Bullshit.
00:45:22.08
Stefan Sasse
Wahlen sind Identitätswahlen.
00:45:24.43
Stefan Sasse
Und
00:45:25.84
Stefan Sasse
Was ist denn die Identität der SPD?
00:45:28.26
Stefan Sasse
Da sind wir wieder beim Thema.
00:45:29.90
Stefan Sasse
Diese arbeitende Mitte, das ist eine Worthülse.
00:45:33.84
Stefan Sasse
Der entspricht nichts.
00:45:35.08
Stefan Sasse
Ich weiß gar nicht, wer da dabei sein soll.
00:45:37.22
Stefan Sasse
Bei der CDU weiß ich immer, ob ich gemeint bin.
00:45:40.32
Stefan Sasse
Wenn die CDU irgendwelche solchen Begriffe verwendet, die Bürger oder sonst irgendwas, die bürgerliche Gesellschaft,
00:45:48.05
Stefan Sasse
Oder wenn die eben von den echten Deutschen, das ist ja AfD oder sowas, aber du weißt, was ich meine.
00:45:53.29
Stefan Sasse
Die verwenden ja auch solche Begriffe.
00:45:55.05
Stefan Sasse
Ich bin gerade bloß ein bisschen blank, welche das sind.
00:45:57.67
Stefan Sasse
Aber jede Partei verwendet im Normalfall irgendwelche Begrifflichkeiten.
00:46:01.32
Stefan Sasse
Und ich weiß, bei der CDU oder bei der FDP bin ich gemeint oder nicht.
00:46:06.12
Stefan Sasse
Wollen die mich in ihrem Team haben, in ihrer Wählerkoalition oder wollen die mich nicht drin haben?
00:46:11.24
Stefan Sasse
Bei denen weiß ich das.
00:46:12.14
Stefan Sasse
Und die CDU, die ist nicht für mich.
00:46:14.83
Stefan Sasse
Nee, das ist nicht mein Laden, sozusagen.
00:46:18.65
Stefan Sasse
Da passe ich nicht rein vom Habitus her und so weiter.
00:46:21.45
Stefan Sasse
Die wollen mich nicht und ich will die nicht.
00:46:23.17
Stefan Sasse
Und das ist total okay.
00:46:24.99
Stefan Sasse
Und bei der SPD habe ich überhaupt keine Ahnung, meinen die mich oder meinen die mich nicht.
00:46:28.13
Stefan Sasse
Wollen die mich oder wollen die mich nicht?
00:46:28.86
Ariane
Jetzt kommt meine steile These.
00:46:30.88
Ariane
Der Letzte, der das gut konnte, war Gerhard Schröder.
00:46:33.17
Stefan Sasse
Aber klar, der konnte das absolut machen.
00:46:34.50
Ariane
Er konnte das perfekt.
00:46:35.54
Ariane
Ich glaube, der hat auch noch, und das ist genial, ich glaube, das war gegen die Grünen gerichtet, der hat auch noch die Currywurst als Kraftriegel der deutschen Arbeiterschaft.
00:46:44.27
Ariane
Das ist genial.
00:46:45.57
Ariane
Der konnte das richtig gut.
00:46:47.29
Ariane
Ich glaube, auch die richtige Krise der SPD kam danach, wo irgendwelche Leute wie die heute noch durch die Talkshows erst auf
00:46:54.58
Ariane
Was der SPD am besten helfen würde, ist, wenn sie die Vorsitzenden, die sie schon seit 100 Jahren nicht mehr hat, irgendwo auf eine Insel ohne Kommunikationsmöglichkeit packen würde.
00:47:04.60
Ariane
Das wäre voll hilfreich, weil diese ganzen Leute wie Müntefering und Gabriel, das sind doch immer nur die Männer von Nahles, hat man nie wieder was gehört.
00:47:13.47
Ariane
Und Schröder konnte das.
00:47:14.81
Ariane
Der hatte dieses Schnodderige, dem hast du richtig angemerkt, dass der ja keine Ahnung von einer alleinerziehenden Mutter, die als Bussfrau gearbeitet hat, aufgezogen ist.
00:47:23.60
Ariane
Der konnte das.
00:47:24.62
Ariane
Der hatte dieses Schnodderige.
00:47:27.82
Ariane
Und das hat die SPD überhaupt nicht mehr.
00:47:30.39
Stefan Sasse
Nude, das ist nicht
00:47:30.70
Ariane
Weil sie auch, sie mag, sie…
00:47:34.71
Ariane
Die will auch keinem weh tun.
00:47:35.95
Ariane
Und du musst das ernsthaft, was wir noch gar nicht angesprochen haben, als Bärbel Bas einmal bei den Jusos natürlich erzählt hat, dass die deutschen Arbeitgeber vielleicht sowas wie der Feind sind oder die Gegner, ich weiß gar nicht mehr, was sie genau gesagt hat, hat sie einen auf den Deckel bekommen.
00:47:54.10
Ariane
Und es war nie wieder was zu sehen und zu hören.
00:47:57.09
Ariane
Nie wieder!
00:47:58.58
Ariane
Merz und seine Buddies laufen wochenlang vor jedes Mikrofon und erzählen, das große Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass die Leute alle faul sind.
00:48:06.20
Ariane
Die einen arbeiten gar nicht mehr, sind arbeitslos und faul.
00:48:09.58
Ariane
Die anderen sind in Lifestyle-Teilzeit.
00:48:12.24
Ariane
Jeder, der sich noch zur Arbeit schleppt, feiert ständig krank.
00:48:15.96
Ariane
Und es kam nichts.
00:48:17.32
Ariane
Das Erste, was jetzt kam, ist Lars Klingmeil, der erstmal gegen Lifestyle-Teilzeit anreden will, weil er erkannt hat, das größte Problem sind Mütter, die nicht arbeiten.
00:48:28.39
Ariane
Oder Frauen insgesamt.
00:48:30.31
Ariane
Aber das ist ja Wahnsinn.
00:48:32.83
Ariane
Ernsthaft, es wäre ja klug, wenn sie substanziell was sagt, aber es wäre ja vielleicht auch einfach gut gewesen, wenn sie einfach auch vor jedes Mikrofon rennen und sagen, hey, das ist vielleicht Bullshit.
00:48:42.76
Ariane
Tun sie nicht.
00:48:44.06
Ariane
Es gibt ganz viele Dinge, wo ich auch gar nicht weiß, ob die SPD da überhaupt eine Meinung zu hat.
00:48:49.46
Ariane
Also anscheinend stimmen sie ja zu, weil das Erste, was ich lautstark gehört habe, ist Lasting, weil wir müssen mehr arbeiten, hauptsächlich Frauen, Mütter.
00:48:59.76
Stefan Sasse
Du bringst…
00:49:00.46
Ariane
Und wie gesagt, das fehlt halt ein… Das kann die CDU auch.
00:49:05.03
Ariane
Ich bin ein großer Fan von Karl-Josef Laumann.
00:49:07.81
Ariane
Nicht so, dass die CDU diese Leute nicht hat.
00:49:11.41
Ariane
Und das ist aber bei der SPD, weil… Und da kommen wir nochmal zurück zur Hauptstadtpresse.
00:49:17.38
Ariane
Weil von wem kriegt sie denn auf die Fresse, wenn Bärbel Bas bei den Jusos mal sowas sagt?
00:49:22.12
Ariane
Das geht durch die Presse.
00:49:23.36
Ariane
Und die reagiert sofort darauf.
00:49:25.56
Ariane
Es ist halt echt…
00:49:27.40
Ariane
Das Problem.
00:49:28.72
Ariane
Und ich glaube, wenn die SPD, das wird der Hauptstadtpresse nicht gefallen, aber wenn die halt wirklich genauso viel vor jedes Mikro geladet sind und jedes Mal, wenn Merz und seine Buddies erzählen, die sind alle froh, wenn er irgendwas anderes erzählt hätte, dann wäre das zumindest bei irgendwelchen Leuten auch gut angekommen.
00:49:43.88
Stefan Sasse
Ja, dann stellt euch doch hin, das ist auch sowas, ich habe das auch in den Shownotes verlinkt, weil mir das aufgefallen ist.
00:49:54.43
Stefan Sasse
Und zwar hat irgendjemand, das ist auch so eine Mini-Twitter-Debatte, die da am Rande lief, als an und für sich gar nicht wirklich wichtig.
00:50:00.81
Stefan Sasse
Und zwar hat der Türmer, das ist glaube ich auch ein SPD-Mensch, der hat bei Lanz verkündet und
00:50:06.46
Ariane
Ob das ist der User-Chef?
00:50:08.13
Stefan Sasse
Ja, genau.
00:50:09.02
Stefan Sasse
Und der macht als Einziger, glaube ich, was einigermaßen, der hat sich in der Sendung leider Gottes auch blamiert, weil er das Ehegattensplitting nicht richtig verstanden hat.
00:50:16.79
Stefan Sasse
Also von daher auch hervorragend, wirklich.
00:50:19.85
Stefan Sasse
Aber er hat auch etwas gemacht, das an und für sich ziemlich clever ist.
00:50:23.05
Stefan Sasse
Er hat nämlich gesagt, und ich zitiere das jetzt, es gibt in Deutschland 900.000 Menschen, die machen keinen Finger krumm, die leben ausschließlich von gewaltigen Kapitalerträgen, für die sie selbst nie gearbeitet haben.
00:50:33.52
Stefan Sasse
So, und das ist genau die Angriffslinie, die ihr erfahren müsst, Leute.
00:50:36.97
Stefan Sasse
Dann sagst du, ja, es gibt Lifestyle-Teilzeit.
00:50:39.51
Stefan Sasse
Es gibt Leute, die hier in Deutschland zu wenig arbeiten und das sind diejenigen, die quasi hier einfach leistungslos erben, die grundsätzlich nicht arbeiten müssen, die quasi sagen können, ja, ob ich den Job jetzt habe oder mit wie vielen Stunden, das ist quasi für mich persönlicher Spaß oder sowas.
00:50:53.30
Stefan Sasse
Und wenn dann wieder so jemand kommt…
00:50:56.08
Stefan Sasse
wie Friedrich Merz oder sowas und der sagt, ja, ich arbeite total gerne und deswegen müssen wir die Rente bis 70 erhöhen, muss er einfach sagen, ja, aber du Arschloch hast halt auch einen Job, in dem man das machen kann.
00:51:03.86
Stefan Sasse
Also einfach, und ich glaube, das ist auch das, was du meinst, diese Schnottrige sozusagen, wo man da drauf geht und ich fand das so lustig, weil der Beitrag, den ich verlinkt habe in den Shownotes, der kommt von so einem Liberalen.
00:51:16.11
Stefan Sasse
Und der hat sich diese Aussage angeguckt und nimmt die dann auseinander von dem Türmer.
00:51:21.14
Stefan Sasse
Und der sagt, ja, erst einmal, das sind keine 900.000, sondern es sind 878.000.
00:51:26.54
Stefan Sasse
Und von denen sind 270.000 ja Rentner.
00:51:30.82
Stefan Sasse
Und 243.000 sind auch Erwerbstätige.
00:51:34.04
Stefan Sasse
77.000 sind arbeitslos.
00:51:36.71
Stefan Sasse
Die können also unter Umständen später auch wieder arbeiten.
00:51:39.83
Stefan Sasse
Und dann haben wir noch 57.000, die studieren noch, weil sie unter 25 sind.
00:51:45.61
Stefan Sasse
Und dann eben so, ja, ja, und das Geile ist halt, und da denke ich mir, wie kann man nicht solche Vorlagen hernehmen, also bitte, zwingt doch bitte die CDU hinzustehen und von mir aus die FDP, wenn die noch irgendjemand für relevant hält, hinzustehen und
00:51:45.71
Ariane
Sind das jetzt Leute, die von ihrem Vermögen leben?
00:52:04.82
Stefan Sasse
öffentlich zu begründen, warum Leute unter 25, die quasi alleine von Zinskapitalerträgen leben können, warum das total in Ordnung ist.
00:52:15.62
Stefan Sasse
Oh, das möchte ich, bitte macht es.
00:52:17.80
Stefan Sasse
Zwingt die da dazu, quasi das zu sagen.
00:52:20.26
Stefan Sasse
Und das muss man gar nicht weiter kommentieren, das kannst du einfach stehen lassen.
00:52:23.72
Stefan Sasse
Genauso, ja, und dann haben wir da quasi diese Erwerbstätigen, die müssten gar nicht arbeiten, aber die arbeiten trotzdem, obwohl sie eigentlich so viel Geld haben.
00:52:29.03
Ariane
Das ist ja auch genau dasselbe.
00:52:29.93
Ariane
Ja, total.
00:52:31.22
Stefan Sasse
Ja, das würde ich einfach mal so stehen lassen, weil das ist genau das, das möchte ich hören, wenn ich 40.000 Euro brutto im Jahr verdiene, dass da quasi derjenige, der da nebenher in seiner eigenen Anwaltskanzlei arbeitet, aber das eigentlich mehr so als Hobby macht, der ist quasi genauso wie ich.
00:52:48.99
Stefan Sasse
Das ist eine winning political message.
00:52:52.67
Stefan Sasse
Und warum zur Hölle nutzt du das nicht aus und argumentierst damit und machst da mal ein klares Feindbild auf?
00:53:00.48
Stefan Sasse
Diese Leute, diese 900.000, die von Kapitalerträgen leben, ich glaube, die Zahl derer, die die SPD wählen, ist in einem überschaubaren Rahmen.
00:53:08.22
Stefan Sasse
Die kannst du angreifen.
00:53:10.00
Stefan Sasse
Und es ist total egal, ob das jetzt sachlich gerechtfertigt ist.
00:53:16.58
Stefan Sasse
Das ist Jacke wie Hose.
00:53:18.10
Stefan Sasse
Hier geht es darum, dass du genau so ein Ziel hast.
00:53:21.34
Stefan Sasse
Das ist die Lifestyle-Teilzeit.
00:53:24.84
Stefan Sasse
Und da müssen wir ansetzen.
00:53:27.22
Stefan Sasse
Und so weiter und so fort.
00:53:28.26
Stefan Sasse
Dann hast du mal Gegner, gegen die du arbeiten kannst.
00:53:31.58
Stefan Sasse
Ich habe da einen eigenen Artikel drüber geschrieben gehabt, was du gerade sagst mit der Bärbel Bas.
00:53:35.98
Stefan Sasse
Ich bin da total bei dir.
00:53:38.30
Stefan Sasse
dass das ist, was die machen müssen.
00:53:42.01
Stefan Sasse
Sie brauchen ein Feindbild, einen Gegner, gegen den sie arbeiten können.
00:53:47.14
Stefan Sasse
Die CDU hat das, Stichwort Lifestyle-Teilzeit.
00:53:51.30
Stefan Sasse
Das ist völlig klar, wer da damit gemeint ist.
00:53:52.98
Stefan Sasse
Das ist ziemlich brillant als politische Kommunikation.
00:53:57.12
Stefan Sasse
Alles, was Lifestyle ist, das ist so dieses grün-woke-Milieu oder sowas, die da rumhängt.
00:54:02.96
Stefan Sasse
Das sind die Leute, die eh nicht richtig arbeiten und so.
00:54:05.81
Stefan Sasse
Und da sind wir wieder bei Gerhard Schröder.
00:54:07.43
Stefan Sasse
Der hätte das verstanden.
00:54:08.45
Stefan Sasse
Der hätte auch eine Debatte um Lifestyle-Teilzeit machen können.
00:54:11.61
Stefan Sasse
Aber die wäre halt anders aufgezogen gewesen.
00:54:13.87
Stefan Sasse
Und das ist das, was mich zu deinem Schröder-Kommentar bringt.
00:54:17.37
Stefan Sasse
Das Ding ist halt, die SPD ist diese Partei nicht mehr.
00:54:19.41
Stefan Sasse
Und die hat diese Leute nicht mehr.
00:54:20.61
Stefan Sasse
Also der Schröder war halt ein Prolet.
00:54:24.11
Stefan Sasse
Und der hat das auch gelebt.
00:54:26.36
Stefan Sasse
Das ist wie Donald Trump.
00:54:27.86
Stefan Sasse
Donald Trump ist zwar Milliardär, aber der ist prolet.
00:54:31.70
Stefan Sasse
Der kann das unglaublich glaubhaft machen.
00:54:33.74
Stefan Sasse
Deswegen ist das auch völlig sinnlos, wenn Linke darauf hinweisen, wie reich der Mann ist und dass dem sein Wörtergefresse bei McDonalds ziemlich weird ist und dass er so einen schlechten Geschmack hat.
00:54:43.67
Ariane
Die Anfang an Arten kann das auch richtig gut.
00:54:44.64
Stefan Sasse
Das ist ja genau der Teil, der ihn attraktiv macht.
00:54:44.87
Ariane
Die Anfang an Arten.
00:54:47.65
Stefan Sasse
Und das war bei Schröder genau das Gleiche.
00:54:50.03
Stefan Sasse
Weil wenn…
00:54:54.59
Stefan Sasse
Über den weiß ich zu wenig.
00:54:55.51
Stefan Sasse
Aber das Ding ist sowohl, und ich mache jetzt diesen Verklärung, der mag ein bisschen weird sein, aber sowohl bei Trump wie auch bei Schröder.
00:55:01.33
Stefan Sasse
Das Ding ist quasi, dessen Aufsteiger oder sowas, in dem kann ich mich als Otto-Normalverbraucher erkennen.
00:55:10.01
Stefan Sasse
Das ist, wenn ich Bundeskanzler wäre, dann würde ich auch da sitzen und sagen, gib mir mal eine Flasche Bier und die Currywurst ist der Kraftriegel der Politik.
00:55:18.77
Stefan Sasse
Das ist so ein Style, das musst du aber leben.
00:55:23.27
Stefan Sasse
Also ich könnte das nicht machen.
00:55:24.77
Stefan Sasse
Ich weiß zwar, dass das als Message sozusagen funktioniert, aber wenn ich jetzt plötzlich Bundeskanzler wäre, ich könnte das überhaupt nicht glaubhaft machen, weil so lebe ich nicht.
00:55:33.57
Stefan Sasse
Das ist nicht mein Lifestyle.
00:55:35.97
Stefan Sasse
ich verkörpere das nicht, der Schröder hat das verkörpert und jemand wie Lars Klingbeil oder Andrea Nahles oder sowas, die verkörpern das halt auch nicht, die verkörpern was anderes und das kannst du auch nicht künstlich erschaffen und diese Leute, ja genau, und
00:55:48.47
Ariane
Das merken die Leute sofort.
00:55:49.37
Ariane
Das ist wie Angela Merkel, die irgendwo in den Bratwurst beißt.
00:55:53.12
Stefan Sasse
Oh Gott, ja, oder bei der WM jubelt oder so.
00:55:58.10
Stefan Sasse
Das ist nicht glaubhaft.
00:55:59.06
Stefan Sasse
Und das Ding ist, du kannst es nicht erschaffen.
00:56:01.29
Stefan Sasse
Das heißt, der Ratschlag kann an der Stelle nicht sein, quasi mach das.
00:56:06.85
Stefan Sasse
Weil das macht keinen Sinn.
00:56:07.99
Stefan Sasse
Und an der Stelle sind diese ganzen Artikel ja auch korrekt.
00:56:11.58
Stefan Sasse
Das ist die SPD nicht mehr.
00:56:14.84
Stefan Sasse
Das ist nicht die Gruppe Leute, die die noch ansprechen.
00:56:19.54
Stefan Sasse
Die brauchen eine andere Gruppe.
00:56:21.68
Stefan Sasse
Ich muss mir quasi überlegen, wen sprechen wir denn überhaupt an?
00:56:24.73
Stefan Sasse
Wer ist zur Hölle nochmal unsere Zielgruppe?
00:56:27.23
Stefan Sasse
Für wen wollen wir eigentlich Politik machen?
00:56:30.25
Stefan Sasse
Und das musst du dann eben auch entsprechend verkaufen.
00:56:34.07
Stefan Sasse
Und das passiert aber aktuell nicht.
00:56:36.77
Stefan Sasse
Und
00:56:36.96
Ariane
Und die Schmerzen dann auch ertragen.
00:56:41.16
Ariane
Das ist ja auch das Problem, wie du auch sagst.
00:56:43.72
Ariane
Es ist diese 900.000 arbeitslosen Vermögensmenschen, die wählen die SPD auch nicht.
00:56:50.23
Ariane
Das Gleiche haben wir oft mit der Welt.
00:56:52.59
Ariane
Die SPD kann sich in ihr Schwert stürzen und die Welt steht da und sagt, ihr Linken, ihr seid die Vaterlandsverräter.
00:56:59.07
Ariane
Da wird nie jemand kommen und sagen, jetzt finden wir die aber gut.
00:57:02.97
Stefan Sasse
Nein, die werden sie nie liebhaben.
00:57:05.63
Stefan Sasse
Und das vielleicht als Schlusswort an der Stelle.
00:57:08.45
Stefan Sasse
Ich habe 2017, also vor mittlerweile, rechen, rechen, rechen, neun Jahren, habe ich einen Grundsatzartikel geschrieben über die Probleme der SPD und der ist heute noch genauso wahr.
00:57:18.79
Stefan Sasse
Und da stand es auch drin.
00:57:20.07
Stefan Sasse
Die müssen endlich aufhören, von der konservativen Presse geliebt werden zu wollen.
00:57:26.35
Stefan Sasse
Das wird nicht passieren.
00:57:27.83
Stefan Sasse
Und
00:57:31.93
Stefan Sasse
haben.
00:57:32.36
Stefan Sasse
Weil der Spiegel und die Zeit haben nie jemanden lieb.
00:57:35.08
Stefan Sasse
Und schon gar keine linken Parteien.
00:57:36.82
Stefan Sasse
Weil die müssen sich ja immer gegen den Vorwurf verteidigen, dass sie zu links sind.
00:57:39.76
Stefan Sasse
Die werden immer auf die draufschlagen.
00:57:42.06
Stefan Sasse
Ihr werdet diese Liebe, die ihr so haben wollt, und sorry, das ist wirklich desperate,
00:57:47.58
Stefan Sasse
Und das weiß jeder, der mal daten war, wenn du desperate bist, dann wirst du beim Daten keinen Erfolg haben.
00:57:52.21
Ariane
No.
00:57:52.24
Stefan Sasse
Und deswegen dieser Dating-Versuch der SPD mit verschiedenen wählenden Klientels, der funktioniert so nicht.
00:58:00.16
Stefan Sasse
Und ihr müsst eben ganz klar sagen, hey, das bin ich sozusagen, ihr seid quasi unsere Gegner, wir machen Politik für XYZ.
00:58:11.92
Stefan Sasse
Und dieses XYZ kann eine relativ große Gruppe sein.
00:58:15.79
Stefan Sasse
In den besten Zeiten haben sie 40% der Bevölkerung erreicht.
00:58:19.67
Stefan Sasse
Aber sie werden nicht 70, 80 oder 90% erreichen.
00:58:24.01
Stefan Sasse
Und die müssen sich aber wirklich überlegen, was sie eigentlich tun wollen und für wen sie da da sind.
00:58:30.17
Stefan Sasse
Und da muss man dann eben ganz klar sagen an bestimmten Stellen, diese Leute erreichen wir nicht.
00:58:35.85
Stefan Sasse
Das ist unmöglich.
00:58:36.75
Stefan Sasse
Die haben andere Parteien, die sich um sie kümmern.
00:58:39.79
Stefan Sasse
Das ganze progressive Bürgertum hat die Grünen, die brauchen keine SPD.
00:58:43.50
Stefan Sasse
Genauso die kleinen Leute, diese konservativen Spießbürger sozusagen.
00:58:49.76
Stefan Sasse
Da kannst du teilweise drum kämpfen mit der CDU, aber deren natürliche Heimat ist die CDU.
00:58:55.22
Stefan Sasse
Wir wollen gar nicht erst anfangen von den ganzen Rechtsextremen.
00:58:59.05
Stefan Sasse
Die haben die AfD.
00:59:00.76
Stefan Sasse
Die werden euch nicht wählen.
00:59:02.06
Stefan Sasse
Also was ihr tun müsst, ist natürlich ein Angebot machen an die eigenen Leute, dass die nicht abwandern.
00:59:07.30
Stefan Sasse
Also von daher, die entsprechenden Geräusche machen müsst ihr schon.
00:59:10.46
Stefan Sasse
Mit hier auf Sozialhilfeempfänge und so weiter und so fort.
00:59:15.26
Stefan Sasse
Die sind übrigens auch keine Gruppe, die sie wählen, weil Leute, die Transferleistungen empfangen, sind da.
00:59:20.76
Ariane
Die wählen einfach nicht.
00:59:22.40
Stefan Sasse
Die wählen zum einen zum Großteil nicht.
00:59:24.26
Stefan Sasse
Viele haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht.
00:59:27.38
Stefan Sasse
Von daher, das ist keine Klientel.
00:59:28.58
Stefan Sasse
Das ist nett, wenn ihr für die Politik macht, aber es ist nichts, was euch hilft sozusagen.
00:59:32.94
Stefan Sasse
Also überlegt euch mal überhaupt, wer ist eure Zielgruppe und dann macht doch gezielt Politikangebote für die, aber nicht das, was ihr gerade tut.
00:59:42.99
Stefan Sasse
Also das ist einfach wirklich dumm.
00:59:46.21
Stefan Sasse
Und das ist offensichtlich blöd, finde ich.
00:59:49.07
Stefan Sasse
Also
00:59:49.28
Ariane
Es geht ja auch gar nicht um reale Politik, aber was wir auch neulich geschrieben haben, du brauchst halt diese Identität.
00:59:55.33
Ariane
Ich finde es auch immer geil, wie die immer sagen, die SPD ist die Partei der Transferleistungsempfänger.
01:00:01.35
Ariane
Was alle denken, außer die Transferleistungsempfänger.
01:00:01.36
Stefan Sasse
Ja, das ist gut.
01:00:06.30
Ariane
weil die wissen das leider gar nicht.
01:00:08.16
Ariane
Und die würden dem auch nicht zustimmen.
01:00:11.22
Ariane
Aber du brauchst ja diese Identität.
01:00:12.92
Ariane
Und das ist halt auch das mit dem Feindbild.
01:00:16.24
Ariane
Die entsteht immer aus Abgrenzungen.
01:00:18.82
Ariane
Wenn du sagst, wir sind hier für alle und jeden.
01:00:21.50
Ariane
Und dieses…
01:00:23.87
Ariane
Das ist auch das, wie gesagt, du musst das ja nicht.
01:00:26.41
Ariane
Wie gesagt, die Transferleistungsempfänger, die wählen dich ja eh nicht.
01:00:29.63
Ariane
Aber wenn du sagst, wir sind für die kleinen Leute gegen Missstände, dann musst du halt die ein bisschen zu pampern und nicht hinlaufen und sagen, nee, hier kürzen wir noch was.
01:00:38.48
Ariane
Sonst musst du eine andere Identität wählen.
01:00:40.42
Ariane
Du kannst halt nicht die auf der einen Seite und diese Leute, die dreimal im Jahr auf eine Kreuzfahrt gehen, gleichzeitig meinen.
01:00:49.28
Ariane
Also wie gesagt, du musst für jemanden sein, aber auch gegen jemanden.
01:00:53.64
Ariane
Die musst du dann wirklich aufgeben.
01:00:56.64
Ariane
Und über Konzerne haben wir jetzt noch gar nicht geredet.
01:00:59.09
Ariane
Jeder Branchen-Dings, was die CDU gerne haben wollte, hat die SPD mitgemacht.
01:01:04.11
Ariane
Das Erste, was jetzt passiert in der Iran-Krise, ist, dass die Luftverkehrssteuer gesenkt wird.
01:01:08.80
Ariane
Ist nur Zufall, aber es ist so geil irgendwie.
01:01:11.30
Ariane
So, ja, das ist genau der richtige Move in der jetzigen Krise.
01:01:15.76
Stefan Sasse
Ja, ich glaube, wir können noch endlos weitermachen und uns aufregen.
01:01:18.84
Stefan Sasse
Das war eine sehr rantige Folge.
01:01:20.38
Stefan Sasse
Von daher, ich danke dir, dass du es mit durchgestanden hast.
01:01:24.10
Stefan Sasse
Wer noch weiter Interesse hat an zahlreichen Analysen aus der Hauptstadtpresse, unter anderem oder weitgehend, findet in den Shownotes massenhaft Artikel zu dem Thema.
01:01:33.99
Stefan Sasse
Denn die Krise der SPD ist einfach ein Dauerbrenner, der nicht müde wird, diskutiert zu werden.
01:01:40.59
Stefan Sasse
Wir sehen uns das nächste Mal zu einem anderen Thema wieder, Ariane.
01:01:43.82
Stefan Sasse
Ich danke dir.
01:01:45.23
Ariane
Ja, danke dir auch, Stefan und allen HörerInnen.
Zwei Gedanken:
* zu Türmer: klar wären solche Angriffe und Feindbilder der SPD grundsätzlich für eine Partei ratsam. Wie ihr schon selbst feststellt, gibt es nicht so wirklich das SPD-Personal, bei dem das glaubhaft wäre. Dazu sind sie halt zu sehr Anzugträger:innen geworden (und, wie ihr feststellt, in der Berliner Journalismusbubble gefangen). Zurückdrehen lässt sich das zum einen schwierig, weil — wie Ariane erwähnt — die klassischen Arbeiter:innen-Wirtschaftszweige schon lange nicht mehr boomen (und an die Rettung scheint auch keiner mehr zu glauben), und zum anderen, weil die Linke dazu mittlerweile zu stark ist. Warum SPD, wenn van Aken den Proleten besser verkörpert, und wenn auch boots on the ground dort besser klappt.
* die CDU/CSU will lieber Lifestyle- und Stadtbild-Debatten führen und sich mit dem Koalitionspartner anlegen als zu regieren, und die SPD will lieber regieren als Debatten zu führen und sich mit dem Koalitionspartner anlegen. Das ehrt die SPD vielleicht auf einem philosophischen Level, in der Praxis aber scheint es mir, dass es der Partei viel besser täte, nicht Teil der Regierung zu sein. Boots on the ground, klare Messages, Feindbilder, bei Debatten auch mal in die Offensive gehen. Das geht halt besser, wenn man sich nicht als den kleinen Koalitionspartner sieht, dem es von Hrn. Merz erlaubt wird, temporär auch in der Regierung mitzumischen.
Selbst dann wäre ich aber skeptisch, dass die SPD zwischen Linke, Grüne und CDU überhaupt noch eine klare Abgrenzung finden kann. Das ging vor 2005, als die Grüne noch Nische waren, die Linke prä-WASG noch PDS hieß und um den Einzug in den Bundestag bibberte, und die CDU sich nicht von rechts bedroht sah. 2026 scheint mir das arg schwierig.
Danke fürs Hören und Kommentieren erstmal! 🙂
Warum SPD, wenn van Aken den Proleten besser verkörpert, und wenn auch boots on the ground dort besser klappt.
Tja, weil das zu wenig für erfolgreiche Politik ist. Die LINKE macht das mit den boots on the ground echt gut und sie hat auch spannende Leute, die zwei Sätze sagen können ohne dass man schon abgeschaltet hat, weil sie im Politikersprech hängengeblieben sind.
Das macht sie dummerweise eher zu einer Art Hilfsorga mit Marketingabteilung als zu einer guten Partei. Als Partei in einem Parlament brauchst du andere Skills.
Vielleicht waren wir da zu unpräzise, es muss ja nicht zwangsläufig ein Proll mit einem Loblied auf die Currywurst als Kraftriegel sein. Aber jemand, der die Richtung der Partei glaubwürdig vertreten kann (die ja mehr umfasst als ne olle Currywurst) – dafür braucht man dummerweise erstmal Richtung und vor allem Mut. Das fehlt ja schon. Ich halte Bas und Klingbeil auch nicht grundsätzlich für schlechte Politiker – halt auch nicht für so gut, dass man die allgemeinen Parteiprobleme vergisst (glaub solche Menschen gibts auch gar nicht)
2) Das ehrt die SPD vielleicht auf einem philosophischen Level, in der Praxis aber scheint es mir, dass es der Partei viel besser täte, nicht Teil der Regierung zu sein.
Die Oppositionszeit während der schwarz-gelben Regierung hat da auch nicht viel bewirkt. Man wollte sich mehr auf die arbeitende Mitte konzentrieren und mehr kam dann auch nicht raus. Das ist imo ein Mentalitätsproblem.
Selbst dann wäre ich aber skeptisch, dass die SPD zwischen Linke, Grüne und CDU überhaupt noch eine klare Abgrenzung finden kann.
Weiß nicht, Politik ist schnelllebig. Gestern noch Kanzler, heute tot. ^^
Ist ja auch nicht so, dass die Leute zwingend mehr Bock auf Friedrich Merz und die Grünen hätten. Auf die Extreme schon gleich gar nicht.
Ich glaube ja, die hart arbeitende Mitte ist da deutlich weniger emotional involviert als es die aufgeregten Diskussionen vermuten lassen. Die werden sich nicht in den Schlaf heulen, wenn die SPD sich aufgibt, sie brauchen aber vielleicht auch einfach nur einen besseren Grund als Schmerz oder Blut, Schweiß und Tränen.
1) Ja, sehe ich ähnlich. Ich halte das auch mittlerweile weitgehend für eine Doomloop.
2) Die kann ja auch in der Regierung sein; CDU und CSU beweisen doch die ganze Zeit, dass du auch an der Regierung mal populistischen Scheiß und ein donnerndes „Nein“ raushauen kannst. Aber wie du ja auch sagst, ehrt sie, ist aber dumm.
Wie du sagst: auch in der Opposition könnten sie sich nicht wirklich abheben, denn das Problem bleibt ja: für was stehen sie denn? Das Problem hatte die LINKE ein paar Jahre auch, bevor Merz sie wiederbelebt hat 😀
Einiges an eurem Rant war erhellend, u. a. die Rolle der Hauptstadtpresse. Ich neige auch dazu zu schätzen, was die Partei „ehrt“. Wie unklug es ist, mit den Kürzungen vorzupreschen, war mir so nicht bewusst. Die SPD will staatstragend sein, weil sie noch immer unter dem Komplex der „vaterlandslosen Gesellen“ leidet, die zudem nicht mit Geld umgehen können. Zu weit hergeholt? Ich denke nicht.
Leider hat sie keine keine charismatischen Führungsfiguren mehr. Schröder als Vorbild würde ich allerdings nicht unterschreiben.
In der Unterstützung für ein „Feindbild“ (Bas/Anzugträger) liegt ihr mMn daneben. Klassenkampf kommt nicht mehr gut an. Vermögensteuer bzw. -abgabe sind so unpopulär wie die Erbschaftssteuer. Viele identifizieren sich mit der ächst höheren Schicht (auch hier in Blog). Identität verdeckt Eigeninteressen.
Was mir gefehlt hat: Der beliebte Rat, sich an den skandinavischen Sozialdemokraten zu orientieren. Dort gibt es das Arbeitermilieu ja auch nicht mehr. Spielt Migration nicht doch noch eine Rolle?
Klassenkampf kommt nicht mehr gut an. Vermögensteuer bzw. -abgabe sind so unpopulär wie die Erbschaftssteuer. Viele identifizieren sich mit der ächst höheren Schicht (auch hier in Blog). Identität verdeckt Eigeninteressen.
Im Blog? Wer meinst du denn gehört hier so zur Kernklientel der SPD, wenn wir das tatsächlich mehr eingrenzen als die „hart arbeitende Mitte“?
Wieviele Leute sind hier ohne abgeschlossenes Studium unterwegs? Wieviele der regelmäßigen Kommentatoren verdienen unter dem Durchschnittslohn? Wieviele Kommentatoren wohnen zur Miete? Wieviele müssen hier Schiss haben, dass die Waschmaschine oder das Auto oder irgendein anderes wichtiges Ding kaputtgehen und man die Zusatzkosten einfach nicht hat?
Dass „Klassenkampf“ (anscheinend das Fordern von Vermögens/Erbschaftssteuern = revolutionärer Klassenkampf) hier im Blog oder eben auch in der Hauptstadtpresse nicht gut ankommen, muss nicht zwingend heißen, dass das im Rest der Republik bei allen Wahlberechtigten ebenso gesehen wird. Soziale Gerechtigkeit ist in allen Umfragen eigentlich ständig auf den obersten Plätzen und ich glaube nicht, dass damit irgendein Ehegattensplitting gemeint ist.
Was mir gefehlt hat: Der beliebte Rat, sich an den skandinavischen Sozialdemokraten zu orientieren. Dort gibt es das Arbeitermilieu ja auch nicht mehr. Spielt Migration nicht doch noch eine Rolle?
Ich hab ehrlich null Plan davon. Meine dänische Gewerkschaftstante hat mal versucht, mir zu erklären wie nur das in Dänemark funzt und ich hab es schon nicht verstanden (mehr wie Kommunalpolitik oder so)
Und ja klar. Migration ist bestimmt ein Top Thema in der SPD – ein Winner. Sonst redet ja niemand darüber.
In Dänemark hat die Sozialdemokratie gerade ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Ich zucke ratlos mit den Schultern.
Ich wohne zur Miete und mein nach Eigenwahrnehmung Sozialdemokratischer Vater hasst das 🙂
Meiner auch – und dabei ist er der Vermieter 😀
Schröder als Vorbild nur für die politischen Fähigkeiten, darum ging es.
Und ja, ist aktuell nicht populär, aber genau mit der Analyse machst du denselben Fehler wie die SPD: so what? Geh voran und MACH ES populär. Das ist dein Job als Politiker*in! Und darin versagt die SPD jämmerlich.
Als ich im Teenageralter war, gab es bei uns in der Kirchengemeinde einen jungen Pfarrer, der bei der Jugend sehr beliebt war. Der versuchte im Gottesdienst die jungen Menschen anzusprechen und machte allerlei Neues. Zum Beispiel ließ er Lieder nicht mehr wie traditionell mit der Orgel begleiten, sondern stellte sich vorne mit der Akustikgitarre hin und sang. Der Begeisterung, die die jungen Gemeindemitglieder dem neuen Pfarrer entgegenbrachten, stand allerdings die Feindseligkeit der älteren Leute gegenüber. Die waren zwar offensichtlich nicht die Zukunft der Gemeinde, aber trotzdem – zur damaligen Zeit noch – die bei weitem dominierende Mehrheit. Und die wollten keine Änderungen. Die wollten ihren Gottesdienst so, wie er immer gewesen war. Und die Kirche musste sich entscheiden, ob sie sich an den Alten festklammern sollte, was den Laden mindestens noch ein paar Jahre am Leben erhalten würde – mit der Aussicht, dass anschließend, wenn die Alten schließlich wegsterben, die Lichter ausgehen. Oder ob sie auf die Jungen zugehen sollte – mit dem Risiko, dass sich einfach nicht ausreichend Menschen finden werden, um den Laden langfristig wirklich am Laufen zu halten. Am Ende hat sich die Kirche an die Alten geklammert. Lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Der junge Pfarrer wurde versetzt. Die Neuerungen wurden rückgängig gemacht. 15 Jahre später war die Zahl der Gottesdienstbesucher auf 8-10 Menschen gesunken. Heutzutage finden in der Kirche mangels Beteiligung gar keine Gottesdienste mehr statt.
So ähnlich geht es auch der SPD. Dass die angeblich nicht weiß, wer die “arbeitende Mitte” ist, ist Unsinn. Da baut ihr einen völlig unnötigen Strohmann auf. Die “arbeitende Mitte” seid ihr beide. Goldman Sachs und Multimillionäre wie Friedrich Merz sind nicht die “Mitte”. Das wisst ihr. Das weiß die SPD. Und Politik für die “arbeitende Mitte” ließe sich ja machen. Steuern rauf bei den Reichen und dafür Entlastungen bei den niedrigen Einkommen. Kapitalerträge höher besteuern als Arbeit. Großvermögen abschmelzen und dafür kleine Renten stabilisieren. Sozialwohnungen bauen. Und so weiter.
Aber nichts von alledem, will die derzeitige Wählerschaft der SPD. Nachdem die SPD dank Agenda 2010 die kleinen Leute an das Lager der Nichtwähler, an die LINKE und an die Nationalsozialisten verloren hat, blieben ihr nur noch die, die einen “Genossen der Bosse”, einen prekären Armutsarbeitsmarkt und sinkende Löhne beim kleinen Mann gut fanden. Das ist ein schmales Center-Right-Segment, das zum größten Teil eher bei der CDU zuhause ist. Und die SPD steht nun vor der Frage, ob sie sich an diesem schrumpfenden Segment festklammern soll. Oder ob sie das Risiko eingehen soll, tatsächlich wieder Partei der “arbeitenden Mitte” zu werden – mit der sehr plausiblen Aussicht, dass die “arbeitende Mitte” nicht zurückkehren wird, weil der Ruf der Sozialdemokraten einfach restlos zerstört ist. Und genau wie die Kirchengemeinde meiner Jugend hat sich die SPD entschieden: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
So ähnlich geht es auch der SPD. Dass die angeblich nicht weiß, wer die “arbeitende Mitte” ist, ist Unsinn. Da baut ihr einen völlig unnötigen Strohmann auf.
Jein. Siehe Citizens Kommentar, hier im Blog sind das alle die arbeitende Mitte. Und Friedrich Merz zählt sich auch dazu. Klar hast du recht, dass damit nicht zwingend der Goldman-Sachs-Typ gemeint ist, aber das ist einfach ne unbestimmte Phrase, bei der jeder sofort abschaltet. Und ja – eben weil daraus nichts Konkretes folgt. Das ist ja viel wichtiger als eine präzise Ansprache zu finden.
Das ist ein schmales Center-Right-Segment, das zum größten Teil eher bei der CDU zuhause ist. Und die SPD steht nun vor der Frage, ob sie sich an diesem schrumpfenden Segment festklammern soll.
Ja dein Beispiel mit dem Pfarrer finde ich da auch gut. Es ist ja auch ein Risiko und nix, was man mit ein oder zwei Personalentscheidungen lösen kann. Und nichts, was wir groß beeinflussen können.
Sonst stirbt sie halt langsam vor sich hin oder wird – wie aktuell schon – eher eine Regionalpartei im Nordwesten der Republik.
Muss ich übrigens selbstkritisch anmerken, dass wir diesen Aspekt zuwenig beleuchtet haben, die Bundes-Misere überdeckt das immer so. Aber dieser Gap ist schon augenscheinlich – im ganzen Nordwesten ist die SPD ja noch ziemlich stabil über 20%, das Bundesergebnis ergibt sich ja eher daraus, dass sie im Rest häufig auf irgendwo bei 5% liegt.
Das Pfarrerbeispiel mag ich auch, Center-Right ist die SPD aber sicher nicht. Die ist Center-Left.
Die Rhetorik der SPD ist center-left (“arbeitende Mitte”). Das tatsächliche Handeln und die politischen Fakten, die geschaffen werden, sind es nicht.
Als ich klein war, vertrat die SPD im wesentlichen zwei Wählergruppen, die eigentlich nichts miteinander verband, außer der Ablehnung der CDU: Die klassischen Arbeiter und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen, die die Partei wegen ihres Aufstiegsversprechens wählten. Und die progressive, meist junge urbane Bürgerschicht, die sowohl soliden Wohlstand als auch ein gutes Gewissen und eine funktionierende, moderne Gesellschaft anstrebte.
Erstere – die Arbeiter – hat die SPD mit der Agenda 2010 vertrieben. Ein “Genosse der Bosse” kann eben kein Freund des kleinen Mannes sein. Eine Partei, die sich rühmt, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben, hat keinerlei Autorität mehr in Bezug auf Aufstiegsversprechen. Eine Partei, die zulässt, dass solide in der Mittelklasse verankerte Menschen in Armut und Hartz IV abrutschen, ist nicht länger ein glaubhafter Vertreter des sozialen Absicherungsnetzes. Folglich wenig überraschend, dass diese Kernklientel der Partei den Rücken gekehrt hat.
Und letztere – das urbane Bürgertum – ist weitestgehend zu den Grünen abgewandert. Die haben, etwa mit der Klimapolitik, die Themen, die diese Wähler bewegen. Und die Grünen haben nicht diesen ganzen anachronistischen Schnickschnack, dass sie sich mit “Genossen” anreden und bei jeder Gelegenheit mit Bauarbeiterhelm photographieren lassen. Teilweise sind die Wähler auch zu einer modernisierten “Stadt-CDU” abgewandert – also der liberale “Merkel/Wüst/Günther”-Flügel. Diese Wähler sind also weitestgehend ebenfalls weg. Das Ausmaß, in dem diese Wähler weg sind, unterliegt möglicherweise regionalen Schwankungen, die das Personalangebot der Partei reflektieren.
Und die Wähler, die bei der SPD geblieben sind, sind halt die, die Hartz IV und Agenda 2010 richtig gut fanden. Ein schmales center-right Segment, das eigentlich bei der CDU oder der FDP besser aufgehoben wäre, aber dem möglicherweise die Arbeiterrhetorik gut gefällt, weil sie das Gewissen beruhigt. Gefällt halt, solange es bei Reden bleibt und die Partei nicht tatsächlich irgendwas für Arbeiter tut.
Und für dieses schmale center-right Wählersegment macht die SPD nun Politik.
Ihre Argumentation ist weder logisch noch durch die historische Entwicklung gedeckt. Ein wesentlicher Teil, der 2005 bei der SPD war, wählt heute AfD. Ein kleinerer Teil, den den Sie im Visier haben, ist zur LINKEN gegangen. Die Grünen befinden sich teilweise kaum noch 2-4 Prozentpunkte über den Wahlergebnissen, die sie Mitte der Nullerjahre erreichten.
Die SPD-Wähler hatten sehr früh in den Nullerjahren ihren Frieden mit den Hartz-Reformen gemacht, denn nach vier Jahren Rezession boomte die Wirtschaft wieder, Löhne und Gehälter stiegen deutlich. Dass die SPD das immer noch nicht begreift, obwohl sie das immer wieder in Wahlanalysen bescheinigt bekommt („Die Partei kümmert sich zu sehr um Bürgergeldempfänger“), kann nur mit völliger Verblendung erklärt werden. So realitätsverweigernd sind sonst eigentlich nur die Mullahs.
Eine Partei, die sich rühmt, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben, hat keinerlei Autorität mehr in Bezug auf Aufstiegsversprechen.
Ich würde widersprechen: Theoretisch geht das schon. Nur gibt es den Aufstieg nicht. Es wurde immer versprochen, dass der Niedriglohnbereich durch Leistung den Aufstieg in Regelarbeitsverhältnisse ermöglichen würde. Das ist dezidiert nicht der Fall, seit mittlerweile 20 Jahren nicht, was übrigens keine Partei zur Umkehr bewogen hat. Die SPD hat versucht, es rückabzuwickeln, CDU und FDP finden das einfach nur dufte und den Grünen ist es glaube ich recht egsal.
Was das Bürgertum angeht: korrekt, ich denke auch, da haben die Grünen abgeräumt. Deren Wandlung von einer alternativen Sponti-Partei zu einer bürgerlichen Partei ist eh unterbelichtet – und sehr spannungsgeladen, denn genauso wie die Bauhelmfotos der SPD haben die Grünen immer diese Sponti-Romantik mit drin, die diese Schicht dann auch wieder abstößt.
Ich weiß nicht, ob die bei der SPD Gebliebenen die Agenda2010 gut finden, weil die SPD seit spätestens 2013 das Ding ablehnt und rückabwickelt.
Ich weiß nicht, ob die bei der SPD Gebliebenen die Agenda2010 gut finden,
vielleicht ist es ja sowohl für die SPD selbst als auch potenzielle Wähler mal langsam Zeit, dieses Trauma zu überwinden.
Nach 15 Jahren kann man das den Historikern überlassen, ob das besser oder schlechter war als die Kriegskredite oder der Noske-Fall oder ob schon alles mit dem Bad Godesberger Programm zum Teufel ging. (laut dem FAZ-Artikel hat die SPD die Arbeiter verloren als in den 60ern die Söhne und Töchter der Bourgeosie alles gekapert haben)
Das spielt keine Rolle, wenn die SPD für heute oder morgen etwas zum Verkaufen hat – für das Schaufenster.
Ich wurde dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass die Agenda2010 natürlich deutlich früher in Kraft trat als 2010, die Debatte ist sogar schon mehr als 20 Jahre her.
Damit sind wir wirklich schon nah an „das sind ja 5 D-Mark“ und Leuten, die die LINKE heute noch Ex-SED nennen.
Jepp!
Der junge Pfarrer mit der Klampfe rettet die Kirche nicht. Die macht ja allerhand Verrenkungen, um modern zu wirken. Hier in Heidelberg gibt es einen solchen Motorrad-Pfarrer, der auch in der zentralen Kirche Konzerte mit Taylor Swift- und John Coltrane Coverbands organisiert. Schöne, gut besuchte Veranstaltungen. Gegen die grundständigen gesellschaftlichen Veränderungen, den Bedeutungsverlust der Kirchen, kommen sie nicht an.
Zur SPD zwei Überlegungen. Der Absturz in BW wird überschätzt. Die war in BW immer schwach. Schwäbisch- badische Mentalität. Bei dieser Wahl haben viele SPD-Anhänger Grün gewählt, weil sie Özdemir als MP wollten und nicht einen offenbar unreifen Sparkassenmanager, der im Jahre 2026 den Treibhauseffekt noch nicht verstanden hat.
Und in der langen Linie hatte vielleicht Ralph Dahrendorf doch recht mit seinem Befund, dass Sozialdemokratie inzwischen nicht nur bei der SPD zu finden sei. Niedergang als Folge ihres historischen Erfolgs, sie wird einfach nicht mehr gebraucht?
Btw, in BW gibt es jetzt eine SPD-Verson des „jungen Pfarrers“:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/robin-mesarosch-will-landesvorsitzender-der-spd-werden-100.html
Niedergang als Folge ihres historischen Erfolgs, sie wird einfach nicht mehr gebraucht?
Yup, das ist seit langer Zeit auch meine Interpretation. Alle westeuropäischen Staaten sind seit langer Zeit parteiübergreifend sozialdemokratisch, was sich in einem sehr viel Raum einnehmenden Sozialstaat manifestiert. Womit Sozialdemokratie als gegengewicht zu einem Manchester-Kaptalismus einfach nicht mehr gebraucht wird.
Gruss,
Thorsten Haupts
Niedergang als Folge ihres historischen Erfolgs, sie wird einfach nicht mehr gebraucht?
Da widerspreche ich fundamental. Seit dem Gilded Age ist die Ungleichheit in der Gesellschaft nicht so dramatisch gewesen wie heute. Multimilliardäre kontrollieren riesige Monopole, zum Schaden aller. Immer mehr Menschen leben in einer Gig Economy von der Hand in den Mund. Selbst solide verdienende Familien finden in Großstädten keine bezahlbare Wohnung. Niemand hat ein tragbares Konzept, wie den bevorstehenden Arbeitsplatzverlusten durch KI begegnet werden soll.
Das Problem ist nicht, dass es nicht genug Entfaltungsraum für Sozialdemokraten gäbe. Das Problem ist, dass es keine sozialdemokratische Partei in Deutschland gibt.
Das schließt sich nicht aus: die Ungleichheit ist zwar deutlich gestiegen, aber das Segment, für das die SPD immer gekämpft hat, ist im Kapitalismus angekommen. Die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, auch wenn sie so nie bestanden hat, war der größte Erfolg der Partei.
Das ist schlicht Unsinn. Wir sind eine zutiefst sozialdemokratische Gesellschaft, die ihren Ausdruck in Gesetzen und Budgets findet, also den einzig in einem Staat relevanten Ausdrucksformen politischen Willens.
Man kann ja finden, dass da noch mehr geht, aber zu bestreiten, dass wir eine sozialdemokratische Gesellschaft sind, ist Realitätsverleugnung.
Wenn Du für einen Durchschnittslohn arbeitest und anteilig mehr Steuern zahlst als ein Multimilliardär; wenn Du verzweifelt mit Deiner Familie eine bezahlbare Wohnung suchst und keine finden kannst; wenn Du einen anständigen Beruf gelernt hast und von Niedriglohnkonkurrenz aus dem Job gedrängt wirst; wenn Du versuchst einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, aber monatelang warten musst, während der privatversicherte Nachbar jederzeit in die Praxis kommen kann, wirst Du nicht das Gefühl haben in einem sozialdemokratischen Land zu leben. Klar hast Du da möglicherweise eine andere Perspektive, wenn Du etwa Unternehmer bist und andere konkrete Sorgen hast. Aber das ist eben genau das: Eine Frage der Perspektive. Und die klassische traditionelle Wählerschaft der SPD hat nun sicher nicht das Gefühl in einer sozial gerechten Gesellschaft zu leben. Deshalb wählt diese Schicht ja jetzt hauptsächlich die Nationalsozialisten, weil das eben die einzigen sind, die versprechen, das System bis auf die Grundmauern niederzubrennen. Leider wird das für die Betroffenen – wenn die Mischpoke an die Macht kommt – nicht zu dem erhofften Phönix aus der Asche führen, sondern zu einem Totalabsturz ohne Wiederkehr.
… wirst Du nicht das Gefühl haben in einem sozialdemokratischen Land zu leben.
Ich kann mich selbst im Paradies darüber beklagen, dass mir Brennesseln die Beine verbrennen. Sie tun gerade exakt dasselbe. Seriös ist das nicht.
Deutschland ist aber kein Paradies, und das soziale Netz ist seit Gründung der BRD nicht stärker, sondern schwächer geworden. Natürlich haben sich durch Erfindungen und Technologien auch viele Dinge verbessert — u.a. die Lebenserwartung. Gleichwohl gäbe es für eine „echte“ sozialdemokratische Partei viel zu tun.
Sich zu beklagen, und damit mehr von der Politik zu erwarten oder auch selbst dafür zu kämpfen, ist gutes Recht von Bürger:innen.
Deutschland ist nicht das Paradies. Du erklärst hier einfach Deine persönliche Situation zur Lebenssituation aller.
Niedergang als Folge ihres historischen Erfolgs, sie wird einfach nicht mehr gebraucht?
Es ist ja immer noch Wahlvolk in Deutschland anwesend.
Was sich eher überlebt hat ist, dass weder die SPD noch eine andere Partei Politik für eine Arbeiterklasse machen kann, die so gar nicht mehr existiert.
Das heißt nicht, dass alles gut geworden sind. Es ist nur wie die ganze Gesellschaft individueller geworden, deswegen gibts auch keine einzelne Klasse mehr, die man ansprechen kann. Stellt sich ja niemand hin und ist Vertreter des Dienstleistungs-Prekariats. Auch die SPD ist nicht Anwalt der Mindestlohnempfänger. Sondern halt irgendwie der hart arbeitenden Mitte, wo Friedrich Merz auch noch mitmachen kann.
Danke, dass ihr das Offensichtliche aussprecht. Dass die politische Botschaft der SPD nicht „Starke Schultern müssen in Krisenzeiten mehr tragen“ sondern „Frauen und Mütter sollen die Hauptlast tragen“ ist ist Wahnsinn und aktive Wahlhilfe für die AfD.
Die Ansicht, dass Steuern und Abgaben für die oberen Einkommensklassen zu hoch seien ist eben doch mehr durchgedrungen als man denken könnte. Eine vorangige Belastunung dieser Gruppen scheint politisch nicht mehr diskutabel zu sein.
Ja, aber das kann irgendwie nicht überraschen.
Weiß nicht. Mich manchmal schon noch.
Neulich ist mir was eingefallen vom Anfang der Coronakrise. Da ist es tatsächlich passiert, dass die Immobilienabteilung der VoBa ausverkauft war, bis auf die letzte Schrottimmobilie. Und zwar nicht unwesentlich, weil die Leute Angst hatten „die Reichen müssen die Kosten tragen“
Aber das ist ja gar nicht passiert. Weiß nicht, ob die sich nicht selbst bisschen verarscht vorkommen und sich ärgern, falls sie jetzt auf einer Schrottimmobilie in Heide sitzen.
Eine vorangige Belastunung dieser Gruppen scheint politisch nicht mehr diskutabel zu sein.
Interessante „Analyse“ angesichts des Faktes, DASS diese Gruppen vorrangig belastet werden. Nur nicht exklusiv und für manche ist eben hoch niemals hoch genug.
Die Leute, von denen die SPD hier spricht, unsere schuftenden Leute, die sich keine Waschmaschine leisten können, die zahlen eh fast keine Einkommenssteuer. Die zahlen Mehrwertsteuer mit jedem fucking Einkauf. Also von daher, ihr tretet denen hart in die Kniekehle.
Und was ich überhaupt nicht höre von der SPD, wären schmerzhafte Reformen für Leute, die sechsstellige Jahresgehälter verdienen.
Für Leute, die ausschließlich von Vermögenseinkünften leben. Für Leute, dass man die Kapitalertragssteuer deutlich hoch setzt beispielsweise. Da kann man sagen, hier, wir machen jetzt eine schmerzhafte Reform, Kapitalertragssteuer ist künftig 50%.
Ich muss es immer wieder sagen, Dein ökonomisches Wissen ist entweder sehr ausbaufähig oder Deine politischen Überzeugungen sind extremistisch.
Seid Ihr wirklich der Überzeugung, nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation sei das Grundproblem des Landes eines der Verteilungsgerechtigkeit? Das ist wie wenn wir Kinder uns die Woche darüber gestritten haben, wer die letzten Kirschen bekommt. Oder Schokoladenstückchen. Ungefähr das Niveau.
Bei einer Kapitalertragsteuer von 50 Prozent läge Deutschland so 120 bis 150 Prozent über dem oberen internationalen Niveau. Das Lustige ist ja, deswegen der Vorwurf der ökonomischen Ahnungslosigkeit, dass die Leute, die Kapital investieren, tatsächlich darauf eine Rendite erwarten. Und zwar für sich und nicht für den Staat. 50 Prozent Kapitalertragsteuer bedeutet, dass eine Kapitalgesellschaft von 100 Gewinn seinen Geldgebern noch 15 überlassen kann. Das Übrige wandert in den Steuerseckel. Ich erkläre das nicht noch mal, warum 15 Prozent übrig bleiben, das habe ich über die Jahre hier unzählige Male erläutert.
Unser Wirtschaftssystem heißt „Kapitalismus“ und es heißt so, weil die Antriebsfeder Kapital ist. Nehmen wir Kapital weg, bleibt Agrarwirtschaft und Handarbeit.
Wer zu den oberen 1 Prozent gehört, behält tatsächlich so 40 Prozent über. Alles andere geht für Steuern und öffentliche Abgaben drauf. Da ist man in den meisten Ländern besser dran. Warum sollte hier jemand investieren, warum sollte jemand überhaupt nach einem höheren Einkommen streben? Es ist doch keine Frage mehr, warum kaum noch Menschen in diesem Land Vollzeit arbeiten und Verantwortung übernehmen wollen. Es lohnt sich nicht. Ihr Mehr wird weggesteuert, während sich die teilzeitarbeitenden Leute einen Ast lachen.
Deutschlands Konsumbesteuerung ist entgegen anderen Behauptungen linear angelegt. Während der volle Umsatzsteuersatz in den letzten 30 Jahren von 14 auf 19 Prozent angehoben wurde, blieben die ermäßigten Steuersätze von 0 und 7 Prozent unangetastet. Diese fallen auf die Grundbedürfnisse an: Miete, Gesundheit, Grundnahrungsmittel und Essen. Die unteren 20 Prozent konsumieren diese zu einem weiten Teil, zahlen also auch kaum Umsatzsteuer. Diese wird von der Mittelschicht und den gehobenen Einkommen getragen.
Leider sind solche Einlassungen ein Zeichen, wie auch der linke Teil sich immer weiter von konsensfähigen Linien entfernt, weil es die Realität ignoriert.
Ob wir der Meinung sind, dass das vorrangige Problem ist oder nicht, spielt doch überhaupt keine Rolle. Wir sprechen darüber, was eine effektive politische Botschaft ist. Das vorrangige Problem des Landes ist sicherlich auch nicht der Genderstern, und das hat niemand davon abgehalten, das zum entscheidenden Thema hochzujazzen.
Den Genderstern haben über Jahre diejenigen thematisiert, die Du wählst und denen Du zugestimmt hast.
Ihr sprecht über die Themen der anvisierten SPD-Wählerschaft wie die Funktionäre der Partei. Genauso redet Ihr vorbei. Ende der Neunzigerjahre und Anfang der Nullerjahre stieg der damalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking zum bestzahltesten Manager des Landes auf. Nachdem er erst den Autobauer vorm Bankrott gerettet hatte, formte er die Luxusmarke zu einer Gelddruckmaschine. Auf den Betriebsversammlungen neideten die Mitarbeiter Wiedeking nicht etwa, wie es die immer vorherrschende SPD-Lehre vorsah, die exorbitanten Boni, sondern feierten ihren Boss. Sie wussten nämlich, dass er ihnen sichere Arbeitsplätze und super Gehälter verschaffte.
Ich habe meist für Unternehmen mit dünnen Margen gearbeitet. Die Leute mit durchschnittlichem und kleinerem Lohn wissen sehr wohl, warum ihr Unternehmen wenig zahlt. Sie erleben am eigenen Leib, was es bedeutet, wenn das Geld für Investitionen fehlt, sie mit rudimentärer IT arbeiten müssen. Zu glauben, die fängt man mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Kapitalertragsteuer und Vermögensteuer, wird es auch noch erleben, dass die SPD unter die 5%-Hürde rutscht.
Ich sehe bei den konservativ-liberalen einen für mich nicht nachvollziehbaren Glauben in das Leadership starker Männer.
Wiedekind ist letztlich mit dem Plan VW als Porsche zu übernehmen gescheitert. Ansonsten gilt die Strategie hoher Margen laut meiner Informantin in der Automobilindustrie als gescheitert, zumindest als extreme Luxusstrategie. Wiedekind machte sowas, aber ich kenne da zu wenig, um mir ein wirklich gutes Urteil zu bilden, inwieweit Wiedekinds Strategie sich nicht langfristig vielleicht als eher schädlich erwiesen hat. Porsche geht es ja aktuell sehr schlecht.
Im Kontext der von mir dauerhaft verfolgten Milei-Verherrlichung bin ich immer wieder fassungslos angesichts des Missverhältnisses der sehr starken Meinungen und der Dünne der Informationen, auf deren Basis diese Meinungen gebildet werden, sowie auch die kurze Frist, innerhalb der eine nachhaltige Ergebnisse der ökonomischen Entwicklung einer Gesellschaft als „auf dem richtigen Weg“ gewertet werden kann.
Wiedekind ist letztlich mit dem Plan VW als Porsche zu übernehmen gescheitert.
Du nimmst den Endpunkt, erzählst aber nicht die Geschichte. Und es ist nicht einmal, worauf es mir ankam. Ohne Wiedeking hätte es Porsche 2008 nicht gegeben. Er steigerte den Börsenwert von 300 Millionen Euro 25 Milliarden Euro. Dafür haben ihm alle Alt-Aktionäre die Füße geküsst. Und übrigens auch die Porsche-Mitarbeiter, um die es in diesem Thread eigentlich gehen soll.
Ansonsten gilt die Strategie hoher Margen laut meiner Informantin in der Automobilindustrie als gescheitert, zumindest als extreme Luxusstrategie.
Generell: Ohne hohe Margen keine Profitabilität. Das Gegenteil habe ich in 35 Jahren nie gesehen. Je nach Branche und Geschäftsmodell benötigt ein Unternehmen zwischen Anfang zwanzig und fünfzig Prozent Bruttomarge, um den ganzen Kostenblock darunter tragen zu können. Aber auch das ist nicht der Punkt, um den es hier geht. Die Idee, dass höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalertragsteuern und Vermögensteuern die ehemaligen und potentiellen SPD-Wähler glücklich machen würde – so sie denn erwerbstätig sind – ist etwas, was sich im Kopf von Ideologen ohne Bezug zur Basis abspielt. SPD-Funktionäre denken das, ja. Deswegen steht die Partei auch nicht bei 35 Prozent wie 2005 oder auch nur 31 Prozent, wie es die allgemeine Sympathie für die Partei vermuten ließe, sondern bei 12 Prozent. Die Diskrepanz ist das Ergebnis von politischer Verblendung und ideologischer Fehlleitung.
Wiedekind machte sowas, aber ich kenne da zu wenig, um mir ein wirklich gutes Urteil zu bilden, inwieweit Wiedekinds Strategie sich nicht langfristig vielleicht als eher schädlich erwiesen hat. Porsche geht es ja aktuell sehr schlecht.
Die Idee, dass die Unternehmens- und Modellpolitik des Jahres 2000 ausschlaggebend sei für die Probleme eines Unternehmens in einem Vierteljahrhundert später ist schon extrem weit hergeholt. Vor allem hat Porsches E-Strategie nicht funktioniert. Wie ich an anderer Stelle schrieb: Warum sollte ein Kunde 200.000 Euro für ein Auto ausgeben mit einem Motor, den ein Student der Ingenieurwissenschaften nach zwei Semestern bauen kann? Anders gefragt: Kennst Du überhaupt einen Hersteller, der mit Modellen im höheren sechsstelligen Preisbereich deutliche Verkaufserfolge hat?
SP: Alt-Aktionäre haben Wiedekind die Füße geküsst…
LC: … und andere haben verloren… https://chatgpt.com/share/69d2b8f6-33cc-8325-ad47-d6b417c85cc7
SP: Generell: Ohne hohe Margen keine Profitabilität.
LC: Die Strategie extrem hoher Margen im Luxussegment macht dich sehr abhängig von bestimmten Kunden. Wenn der kommunistischen KP Chinas danach ist, dass die Chinesen aus patriotischen Gründen weniger Luxusautos kaufen sollen, dann bricht Porsche der wichtigste Markt weg und ihre ganze Strategie wird unprofitabel. Es gibt keinen nationalen Absatzmarkt, der hier China ersetzen kann.
Welche? Wenn der Börsenwert von 300 Millionen und einer nahenden Insolvenz auf 25 Milliarden Euro steigt, dann wird man Verlierer mit der Lupe suchen müssen.
Definiere „extrem hohe Margen“. Und definiere bitte „Abhängigkeit von bestimmten Kunden“. Der Pommesbuden-Besitzer ist auch von bestimmten Kunden abhängig und das ohne große Margen. Meine Mutter hat jahrzehntelang sehr erfolgreich eine Änderungsschneiderei in meinem Heimatort betrieben. Achtzig Prozent des Umsatzes hingen da vielleicht an einer Handvoll Kunden, kaum mehr. Und das war weder ein Großkonzern noch im Luxusbereich.
Daimler hat in den Achtzigerjahren enorm diversifiziert. Vielleicht kennst Du das Ergebnis mit AEG. Jedenfalls gilt diese Phase nicht als eine der erfolgreichsten der Firmengeschichte. Die größten Probleme des VW-Konzerns resultieren aus einer Diversifizierungsstrategie und auch BMW ist damit mal auf die Nase gefallen.
Ich habe nie Unternehmen kennengelernt, die keine wichtigen Märkte hatten. Das ist ein Widerspruch in sich. In China werden über 20 Millionen Autos verkauft, allerdings ist gerade der Markt total eingebrochen – so stabil scheint das doch nicht zu sein. Global sind es aber an die 95 Millionen und die größten Wachstumsbereiche liegen außerhalb der Volksrepublik.
Warum sollte sich ein Hersteller darauf konzentrieren, was Chinesen wollen und nicht war die große Mehrheit der übrigen Kunden will?
> Vor allem hat Porsches E-Strategie nicht funktioniert.
Das mag sein, aber eine Verbrenner-Strategie ist automatisch mit einer tickenden Uhr versehen. Bestenfalls kauft man sich damit Zeit ein; schlechtestenfalls sagt man damit aus, dass die Marke es nicht mehr in die 2040er Jahre schaffen wird.
Wenn Sie so überlegt und vorausschauend sind, arbeiten Sie doch sicher im Management, oder?
Sie präsentieren hier Annahmen als Fakten. Und das ist die erste Voraussetzung für wirtschaftliches Scheitern.
Weich nicht aus, in den letzten Jahren war es ausschließlich das bürgerliche Lager. – Und das dürft ihr ja machen! Aber moralisier dann jetzt nicht rum mit „es gibt Wichtigteres“.
Richtig, solange der Deal hält, ist das ja auch kein Problem. Wenn der Boss aber die Firma runterwirtschaftet, trotzdem dicke Boni einstreicht und Leute entlassen werden, funktioniert das nicht mehr. Gegen Nieten in Nadelstreifen vorzugehen ist ja völlig okay.
Du betreibst klassische Täter-Opfer-Umkehr. Wie kam denn das Gendern in die Welt? War das schon immer da, gab es ein starkes Bedürfnis nach gegenderter Sprache? Nichts von alledem. Gendern war ein Elitenprojekt von den Unis und ist es bis heute geblieben. Es war der Versuch, der Gesellschaft eine neu geschaffene Sprache aufzuzwingen. Ich habe ein meiner ganzen Karriere eine einzige (HR-Managerin) kennengelernt, die in ihrer normalen Sprache gegendert hat. Und wenn ein Zehnjähriger, Schüler einer integrierten Schule, beim Besuch eines Ministerpräsidentenkandidaten gendert, kann man sicher sein, dass ihm dies von seiner Lehrerin aufgedrückt worden ist.
Über die Situation in verlustproduzierenden Unternehmen bestehen viele Mythen. Ich bin so etwas wie ein Experte für solche Situationen. Was Du schreibst, ist von hinten bis vorne totaler Quatsch.
1. Das Top-Management ist die erste Adresse der Eigentümer, wenn ein erster „Sparbeitrag“ verlangt wird. Die Quatsch-Erzähler vergessen nämlich eins: Über angestellten Managern gibt es größere Herren.
Im Durchschnitt der mir bekannten Fälle betrug die Kürzung 20 Prozent – vom Fixum! Und das lange, bevor den Mitarbeitern Opfer, manchmal in Anführungsstrichen zu setzen, abverlangt wurden. Das Geheimnis, Stefan: Organe kann man viel leichter zu „freiwilligen“ Gehaltsverzichten zwingen.
2. In kritisch dastehenden Unternehmen werden eigentlich vertragsmäßig vereinbarte Boni selten gezahlt. Im Schnitt kommen alle 3 Jahre vielleicht die Hälfte des eigentlich vereinbarten Zielbonus zur Auszahlung. Auch Boni der Führungskräfte und Außertariflichen lassen sich leichter streichen als die Gehälter der Stammbelegschaften und sogar deren Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Merke: Typischerweise hat das Management längst geblutet bevor die Normalsterblichen dran sind. Übrigens: Das schafft erst die Kälte, mit der diese dann rangehen können. Think about!
3. Was ich zweimal erlebt habe, waren Eigentümer-Geschäftsführer, die ihr Unternehmen regelrecht zu Privatzwecken ausgeschlachtet haben. Das endete aber beide Male in der Insolvenz und damit dem Totalverlust für den Eigentümer.
4. Nieten in Nadelstreifen: Auch an dem Bild ist so ziemlich alles falsch. Damit ist nicht gemeint, dass es keine schlechten Manager gäbe. Die gibt es zuhauf, weil es so viele schlechte Mitarbeiter gibt. Denn Du wirst es nicht glauben, Manager sind ganz normale Menschen. Mit anderen Worten: Die meisten sind Vollidioten.
In den Führungsetagen werden seit langem selten noch Anzug getragen, Krawatten noch weniger. Ich bin mit meiner Anzugsvorliebe ein Fossil. Das letzte Mal Krawatte habe ich standardmäßig vor 12 Jahren getragen. Leider. Wenn die durchschnittliche Verweildauer von CEOs unter zwei Jahren liegt, dann ist ziemlich wenig Zeit um zu zeigen, dass man eine Niete ist.
Interessanterweise konnte ich mich dort relativ kurz halten, wo ich, auch nach objektiven Kriterien, den besten Job gemacht habe. Weil, Herr Sasse, wenn Unternehmen dauerhaft schief liegen, hat das strukturelle Gründe, die sich nicht durch schnellen Austausch des Managements – welches auch immer – beseitigen lassen.
Ist das Problem der SPD Lars Klingbeil? Oder sind es eher die Delegierten des SPD-Parteitags, die ihren Vorsitzenden mit einem Wahlergebnis versehen haben, das im Politischen als Misstrauensvotum gilt – und das, ohne eine Alternative zu haben. Ich würde sagen, die Delegierten sind die Nieten. Egal ob mit oder ohne Nadelstreifen.
>Wie kam denn das Gendern in die Welt?
Jedenfalls — wie im Podcast bereits erwähnt — nicht durch die SPD. Wenn überhaupt, wäre das eher Domäne von Linke und Grünen.
Ansonsten steht es Student:innen und anderen frei, gesellschaftliche Bewegungen in Gang zu bringen (ob jetzt kontrovers oder nicht), ohne dass das gleich von einer Partei gestützt wird.
Sie stellen den Strang auf den Kopf. Stefan sagte, man habe das Gendern zu einer wichtigen, zentralen Frage gemacht. Und ich fragte, wer das denn getan habe. Sie bestätigen, dass das nicht die Liberalen und Konservativen waren. Aber bestätigen wollten Sie mich ja nicht.
Klar, aber in einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte am Ende immer eins stehen: Der Mehrheitswille. Und die Union ist mit ihrer Position, da sind wir uns möglicherweise einig, weit näher am Mehrheitswillen in dieser Frage als Grüne und SPD.
Nein, ich sage, das ist kein SPD-Thema. Ist es ja auch nicht.
Verlinktes Thema dazu: Die SPD möchte Geschlechterparität bei der Kandidatenaufstellung der Parteien durchsetzen – ein Vorhaben, das bereits zweimal von Verfassungsgerichten als grundgesetzwidrig weil undemokratisch zurückgewiesen wurde. Sicher ein Thema, mit dem die Sozialdemokraten Wähler begeistern werden.
Genauso wie deine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Wer brachte denn ungerechte Arbeitsverhältnisse in die Welt? Wer zwingt die LINKE denn, Mietendeckel und höhere Erbschaftssteuern zu fordern? Die können da gar nichts dafür, die werden gezwungen! GEZWUNGEN, SAG ICH DIR!
Also manchmal bist Du echt schräg. Weißt Du eigentlich noch Deine Argumentation?
=> Die Bundesregierung beendet die Versuche, mit Steuergeld das Gendern in öffentlichen, vom Steuerzahler finanzierten Einrichtungen durchzusetzen.
=> Du sagst, wir hätten doch wichtigere Probleme. Ja, ungefähr Finanzprobleme. Die Akzeptanz des Staates in der Gesellschaft. In der Gesellschaft meint die Mehrheit, Staat und bestimmte Medien wollten eine bestimmte Sprache und Sichtweise als einzig legitim verbreiten. Gendern als Verrenkung der Sprache ist verhasst, heute sind weniger Bürger dem Gendern positiv aufgeschlossen als vor zehn Jahren.
Seid Ihr wirklich der Überzeugung, nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation sei das Grundproblem des Landes eines der Verteilungsgerechtigkeit?
Ich halte das tatsächlich für kein unwesentliches Problem dieses Landes. Und absolut wichtig genug, um es zu thematisieren und nicht zu ignorieren.
Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und die These wagen, dass eine gerechtere Verteilung die Wirtschaft antreiben würde, da Verbraucher:innen sich wieder mehr nichtessentielle Güter leisten könnten.
Haben Sie den Eindruck, dass Investitionen dahin gehen, wo die Hauptmärkte sind? Warum weigert sich Apple dann, wieder in den USA zu produzieren? Und warum gibt es kaum noch internationale Firmenzentralen in Deutschland?
da Verbraucher:innen sich wieder mehr nichtessentielle Güter leisten könnten.
Ja man könnte so argumentieren. Aber ich sehe da SPDlike ein 30seitiges Papier über nichtessentielle Güter für das prekariatsgefährdete Segment. Bitte nicht!
Ich glaube gar nicht, dass man die Thematisierung von Verteilungsgerechtigkeit groß begründen müsste, aber wenn dann nicht mit mehr als zwei Sätzen.
…gerechtere Verteilung…
Definieren Sie doch mal „gerecht“, bitte? Ich besorge zwischenzeitlich Popcorn.
Yes!
Ja, wie gesagt, ich fand das auch wichtig. Als Siebenjähriger, als ich sicher gehen wollte, dass meine Schwester nichts von meinen Süßigkeiten nahm. Und umgekehrt. Wenn die Süßigkeiten aber immer weniger werden, ist das größte Problem nicht, wer den letzten Riegel bekommt. Denn, verdammt nochmal, wo die nächsten zehn herkommen sollen.
Die SPD stellt seit zwanzig Jahren die Frage der gerechten Verteilung in den Mittelpunkt ihrer Wahlkämpfe. Wie ihr ja selber sagt, war ihr Slogan immer der Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“. Wozu mein Idol Hayek ja sagte, das Wort „sozial“ verkehrt alles in sein Gegenteil. Was stimmt, aber hier nicht das Thema ist.
In diesen zwanzig Jahren sind zwei Entwicklungen eingetreten: Die SPD gilt immer noch als Partei der sozialen Gerechtigkeit, allerdings nur noch für so die Hälfte jener, die das auch 2005 sagten. Die SPD hat in dieser Zeit bis auf ein kurzes Intermezzo von Schwarz-Gelb immer regiert und dabei große Erfolge verzeichnet, in dem die Sozialausgaben wesentlich stärker stiegen als das BIP. Der Haken an der Sache: Mehr Ausgaben führten dazu, dass die Deutschen es heute weniger „sozial gerecht“ empfinden als 2005. Für dieses Mysterium wären eigentlich ein paar Worte von Euch interessant gewesen.
Der Haken an der Sache: Mehr Ausgaben führten dazu, dass die Deutschen es heute weniger „sozial gerecht“ empfinden als 2005. Für dieses Mysterium wären eigentlich ein paar Worte von Euch interessant gewesen.
Das hast du weiter oben doch kritisiert, wir haben dazu Worte gebraucht, etliche. Dachte, die Lage ist dramatisch, es braucht schmerzhafte Reformen, der Gürtel muss enger geschnallt werden und die Leute sind sogar zu Opfern bereit. Super, dann sollte es kein Tabu sein, Vermögende/Besserverdienende/die starken Schultern da mit einzubeziehen. Das ist sinnvoll für die Union oder die FDP, aber nicht für die SPD. Sie legt sich hier unnötig eine Selbstbeschränkung auf.
Ich persönlich bin übrigens nicht für mehr Sozialleistungen. Das ist teuer, kompliziert, bürokratisch und führt nur zu weiteren Sündenbocksuchen, ob nun der Ausländer, Bürgergeldempfänger oder Rentner mehr oder weniger kriegen sollte. Die richtige Durchschlagskraft für soziale Gerechtigkeit findet man woanders, das wäre nämlich sowas wie das 9-Euro-Ticket, Senkung der MwSt, beitragsfreie Kindergärten, kommunale Wohnungsbewirtschaftung, kostenloses Mittagessen in Schulen, sowas eben.
Ich halte nichts von Blut, Schweiß und Tränen-Reden. Ich finde sie auch völlig daneben. Würden wir die Ausgaben nur auf den relativen (!) Stand von 2019 kürzen, hätten wir keine Probleme im Haushalt und auch keine Verlierer. Zum Stand vor 2019. Und dann darf man auch berücksichtigen, dass die immer gerne ins Visier genommenen so Reichen schon ständig ihren überproportionalen Beitrag leisten: Für sie wurde der Soli nicht gestrichen, womit sie Jahr für Jahr mehr zahlen müssen. Inwieweit gedenkt man das zu berücksichtigen? Bei den Ausgaben der Sozialversicherungen bedeutet die jährliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen eine automatische Erhöhung der Beitragszahlungen, die es für andere Versicherte nicht gibt. Die Politik hat dieses Instrument in der Vergangenheit immer mal gerne über Gebühr (durchschnittliche Gehaltsteigerungen) genutzt. Wo wird das ausgeglichen? Kapitalanlagen werden seit kurzem mit einer Art Vorgewinnsteuer belegt. D.h. Aktien- und ETF-Besitzer müssen auch dann Kapitalertragsteuer zahlen, wenn sie gar keine Gewinne gemacht haben. Die Grundsteuer wurde seit Anfang des Jahrzehnts entgegen politischen Zusagen gravierend erhöht, der Staat hat hier seine Einnahmen zulasten Vermögensbesitzer ausgeweitet. Wo wird das beim „Gürtel-enger-schnallen“ berücksichtigt?
Noch mehr gefällig? 😉
Würden wir die Ausgaben nur auf den relativen (!) Stand von 2019 kürzen, hätten wir keine Probleme im Haushalt und auch keine Verlierer.
Die Idee, dass Kürzungen keine Verlierer hervorbringen scheint mir ähnlich logisch wie wenn ich behaupte, dass Steuererhöhungen keine Verlierer hervorbringen. Schließlich hatten wir anno dazumal auch ne Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das Argument ist verquer.
Du müsstest bitte auch gelegentlich klarstellen, ob wir noch über das Thema (die SPD) reden oder du mich oder Stefan selbst angreifst. Das ist nicht zwangsläufig dasselbe. Am Ende bin ich plötzlich die Grüne und Stefan der linke Sozialist.
a. für die SPD als Partei ist es ziemlich unsinnig, die Reichen zu verschonen und auf das Tabu aufzuspringen, weil sie ja irgendeine hart arbeitende Mitte ansprechen will. Die auch für ihren Lebensunterhalt auf das Malochen angewiesen ist.
b. Ich selbst bin durchaus dafür, „von den Reichen zu nehmen“ um das ganze mal abzukürzen und mir ist sogar ziemlich egal, auf welche Weise das geschieht. Soll sich die Politik bitte mit den Details befassen. Steuerrecht finde ich super öde und ich brauch die Einkommensteuerentlastung auch nicht zwingend. Sowas beeinflusst meine Wahlentscheidung nicht.
c. Keine Ahnung, welche Meinung Stefan persönlich hat. Nach eigenen Aussagen ist er weder ein Linker noch ein SPD-Wähler.
Irgendwo müssen wir doch mal ansetzen. Die Linken wollen ja eine Übergewinnsteuer, weil sie meinen es sei ungerecht, dass der Gewinn eines Konzerns in Periode 2 höher ausfällt als in Periode 1. Sagen wir also wir lebten auch gut vor 2019. Oder? Bekanntlich sind unsere Probleme danach entstanden, es ist also logisch, auf den vorherigen Punkt zurückzugehen.
Dass die höheren Spitzensteuersätze mal mehr Aufkommen generiert hätten, hatten wir hier vor kurzem. Dem ist nicht so, also streichen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass man mit einem Sachverhalt auch denjenigen angreift, der eine nicht zutreffende Position vertritt. Ist im Job genauso. Wenn ein Sachverhalt falsch gebucht ist, liegt es nahe, der Buchhalterin gleichzeitig zu sagen, dass sie Quatsch produziert hat. Da ist in meinem Metier keiner empfindlich. Ich auch nicht. Ansonsten finde ich eher Beschimpfungen als Rassist schlimm. Aber da bist vielleicht Du anders gestrickt.
a. Die SPD hat die Reichen verschont? Wer hat eigentlich darauf bestanden, den Soli für die oberen 4 Prozent zu erhalten? Vielleicht Olaf Scholz? Wer langt immer mal bei der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen zu ordentlich zu?
Nur ist die SPD in ihrem Furor extrem. Alle, die verdienen, sind in ihren Augen irgendwie ungerechtfertigt bereichert. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings z.B. trifft eher mittlere als extrem hohe Einkommen. Und ansonsten: Wer alle vertreten will („Volkspartei“), der sollte sich mit seinem Politikangebot auch an alle wenden. Sonst ist man Klientelpartei. Und zu der hat sich die SPD ja auch folgerichtig entwickelt.
b. Ja, Du bist für die Robin Hood-Gesellschaft. Wir leben aber im Jahr 2026 und nicht im 15. Jahrhundert.
Mich beeinflusst wie viele mit signifikantem Einkommen das Steuerrecht sehr wohl, weil es über Lebenschancen entscheidet. Wenn ich arbeite, verzichte ich auf die freie Verfügung von Lebenszeit. Ich bezahle wortwörtlich mit meinem Leben, wenn ich abends in strategischen Meetings sitze statt ein Champions League-Spiel zu schauen oder zum Sport zu gehen. Mit der Steuer auf das Zusatzeinkommen wird meine Freizeit zu anderen umverteilt. Inwieweit das geschieht, ist für mich schon relevant.
c. Stefan ist ein Linker, so wie ein Tier eine Ente ist, wenn sie quakt.
„Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen…“ als Argument? Sie werfen doch gern Steuern und Sozialabgaben in einen Topf (Abgabenbelastung). Aus dieser Sicht sollte es sie dann aber gar nicht geben.
Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen verringern das Nettoeinkommen bei allen, die an der Grenze und darüber verdienen. D.h. die individuelle Abgabenbelastung für Millionen steigt jährlich mit einem Automatismus.
Wir haben bewusst ein beitragsfinanziertes Sozialsystem. Hier gilt das Äquivalenzprinzip, höheren Zahlungen müssen höhere Leistungen gegenüberstehen. Das gilt schon nicht für die Gesetzliche Krankenversicherung. Bei der Rente und der Arbeitslosenversicherung regelt der Staat aus guten Gründen ab, nicht um Gutverdiener zu schonen.
Ich war immer für steuerfinanziert und GKV privat. Aber da kamen ja immer die Linken in die Quere mit ihrem „für Lebensleistung“. Wo’s unangenehm wird, gilt es nicht mehr. Wie wir aktuell bei der Rente sehen können. Ich hatte immer Recht: Der Staat ist im Wesen ein Betrüger.
“ die Grundsteuer…“ ist eine Gemeindesteuer (Hebesatz und so) , wie Sie wissen. Die aktuelle Reform war aufkommensneutral. Ich z. B. zahle weniger als vorher, einzelne andere (viel) mehr. Über die Erhebung kann man streiten, eine „Steuererhöhung“ in Ihrem Sinne ist es nicht.
Das Steuergesetz wird vom Bund gemacht. Den Gemeinden steht der Ertrag zu. Das Grundsteueraufkommen ist signifikant gestiegen, es handelt sich also weder individuell (was eine wichtige Voraussetzung wäre) noch in Summe um Aufkommensneutralität.
Wer zahlt das 9-Euro-Ticket und wie kommst Du darauf, dass das Geringverdienern nutzt? Und wieso ist es sozial gerechter, wenn immer weniger Menschen zur Staatsfinanzierung beitragen?
Wer zahlt das 9-Euro-Ticket und wie kommst Du darauf, dass das Geringverdienern nutzt?
Es ist dieselbe Logik, weswegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung sozial am ungerechtesten ist. Gerade für das 9-Euro-Ticket gibt es Dutzende Studien (die man googlen kann), dass Geringverdienener oder sagen wir gleich arme Leute damit am meisten entlastet wurden und ihre soziale Teilhabe durch die einfache Mobilität sich enorm gesteigert hat. Und ja, kostet Geld.
Genau wie die Senkung der MwSt für Gastronomie, die Senkung der Dieselabgabe für Bauern, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Mütterrente, die Aktivrente und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Und die Senkung der Luftverkehrssteuer. -> alles Maßnahmen im regulären Haushalt der jetzigen schwarz-roten Koalition, sofern ich nichts vergessen habe. Wer bezahlt das?
Wann ist denn aus Deiner Sicht eine Steuer „gerecht“? Wenn sie einen kleinen, elitären Kreis trifft, bei dem die Allgemeinheit zu viel unnützes Geld vermutet? Da kommt dann aber nicht viel zusammen.
Gerade für das 9-Euro-Ticket gibt es Dutzende Studien (die man googlen kann), dass Geringverdienener oder sagen wir gleich arme Leute damit am meisten entlastet wurden und ihre soziale Teilhabe durch die einfache Mobilität sich enorm gesteigert hat.
Habe ich gegoogelt, Du aber möglicherweise nicht. Nehmen wir mal zwei der renommiertesten Forschungsinstitute in Deutschland, das ifo und das DIW. Erst die Münchner:
Mit Hilfe innovativer Mobilitäts-, Verkehrsvolumen- und Zugverspätungsdaten und ökonometrischer Kausalmodelle zeigen wir, dass das Ticket die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erheblich gesteigert hat, wobei Zugfahrten um etwa 30–35 % zunahmen. Wir beobachten einen moderaten Rückgang des Autoverkehrs von höchstens 4–5 %. Allerdings führte die erhöhte Nachfrage im ÖPNV zu einer signifikanten Zunahme der Zugverspätungen, was auf eine Verschlechterung der Infrastrukturqualität hinweist. Es waren nicht nur die Regionalzüge betroffen, sondern auch Fernzüge, für die das Ticket nicht galt.
https://www.ifo.de/publikationen/2024/aufsatz-zeitschrift/auswirkungen-des-9-euro-tickets
Ich kann Dir aus eigenem Erleben sagen, dass Zugverspätungen eine enorme Einschränkung der sozialen Teilhabe bedeuten. Und zwar für alle!
Ergebnisse zeigen, dass insbesondere junge Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen ein 9-Euro-Ticket nutzten
9-Euro-Ticket wurde vor allem im Ausflugs- und Freizeitverkehr genutzt, hatte aber kaum Auswirkungen auf die Alltagsmobilität
https://www.diw.de/de/diw_01.c.869729.de/publikationen/wochenberichte/2023_14_1/9-euro-ticket__niedrigere_preise_allein_staerken_alltagsmobilitaet_mit_oeffentlichen_verkehrsmitteln_nicht.html
Junge Leute sind nicht automatisch arm. Und, sorry, die Allgemeinheit ist nun nicht dafür zuständig, das Freizeitvergnügen von Menschen grundsätzlich zu finanzieren. Egal ob arm oder nicht. Du vergisst, dass Du immer anderen etwas wegnehmen musst, was diese sich ehrlich verdient haben.
Weniger Steuern kosten Geld? Würdest Du sagen, wenn Du aufgrund welcher Gründe auch immer weniger als ich verdienst, dass die das Geld kostet? Würdest Du das wirklich so betrachten? Meine Frau tut das jedenfalls nicht, ohne dass ich euch beide gleichsetzen will. Sie verdient, was sie verdient, nach ihren Möglichkeiten. Übrigens verzichtet der Staat nach Deiner Definition auf unzählige Milliarden, wenn er den Einstiegssatz bei der ESt nicht mit 28, sondern nur 14 Prozent ansetzt, auf manche Produkte gar keine USt erhebt usw. Wäre nicht eher hier das Potential zu haben? Noch ein einfacher Vorschlag: Führen wir doch wieder den Soli für alle ein. Das bringt dem Fiskus auf einen Schlag 11 Milliarden Euro.
Und die Senkung der Luftverkehrssteuer
Ähm, die gerade nicht, sowohl nach Ansicht ihrer Befürworter wie Kritiker. Der Sinn der Erhöhung war nicht, mehr Aufkommen zu schöpfen, sondern den Luftverkehr zurückzudrängen. Wenn dabei mehr Aufkommen entstanden sein sollte, wäre das ein Kollateralschaden. 🙂 Kann beim Staat ja mal passieren. Tatsächlich ist das Flugverkehrsaufkommen zurückgegangen, relativ bleibt es sogar deutlich hinter der Entwicklung anderer Länder zurück. Eine Senkung der Steuer würde also umgekehrt bewirken, dass durch mehr Fliegen das Aufkommen annähernd gleich bliebe.
alles Maßnahmen im regulären Haushalt der jetzigen schwarz-roten Koalition, sofern ich nichts vergessen habe. Wer bezahlt das?
Genau. Umso mehr ist zu prüfen und zu rechtfertigen, warum Ausgaben notwendig sind. Die Finanzierung der Freizeit von unterausgelasteten Studenten gehört nach allgemeinem Empfinden nicht dazu.
Dass eine gleichmäßig verteilte Steuer überproportional Leute trifft, die wenig Geld weglegen können, ist ja nun keine neue Erkenntnis; deshalb haben wir Steuerprogression. Somit ist eine MwSt weniger „gerecht“ aufgebaut als eine Einkommensteuer.
So unsoziale Länder wie Dänemark oder die Niederlande haben eine weit geringere Progression als Deutschland mit Einkommensteuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent. Bei einem linearen Tarif zahlen zwar alle den gleichen Prozentsatz, aber bei weitem nicht den gleichen Steuerbetrag. In weiten Teilen des eigenen Lebens sieht man eine lineare Beteiligung als den fairsten Maßstab.
Die Umsatzsteuer hat eine starke Progression eingebaut, die von den Sätzen 0 und 7 bis auf 19 läuft. Dazu ist das am Warenkorb der Einkommensschichten ausgerichtet. Ein Bürgergeldempfänger wird eher selten in Verlegenheit kommen, auf einen Porsche ein Jahreseinkommen Umsatzsteuer zahlen zu müssen, darf aber ohne Belästigung mit solchen Steuersachen wohnen. Auch das ist in den meisten Ländern anders. Wir sollten viel öfter über die Ländergrenzen schauen, weil wir Deutschen die Angewohnheit haben, in unserem eigenen Saft ziemlich viel Unsinn auszubrüten.
>Wir sollten viel öfter über die Ländergrenzen schauen, weil wir Deutschen die Angewohnheit haben, in unserem eigenen Saft ziemlich viel Unsinn auszubrüten.
Man könnte z.B. nach Frankreich schauen, wo man gerne auch Autos anzündet, wenn einem der Abbau des Sozialstaats nicht passt.
Hier geht es aber darum, welche potenzielle Zukunft eine SPD hat, die in den letzten Jahrzehnten stark an Wahlergebnissen eingebüßt hat. Vielleicht teilweise, weil sie sich durch andere Parteien überlebt hat. Vielleicht aber auch, weil sie sich glaubhafter und deutlicher positionieren (abgrenzen) muss. Und für eine mitte-links-Partei gehört es dabei dazu, ab und zu die arme, arme Oberklasse anzugreifen, die diese Partei sowieso nicht wählen würde.
Finden Sie, dass Frankreich in Politik und Gesellschaft gut funktioniert? Nein? Warum bringen Sie es dann?
Als internationale Beispiele bringe ich aus Gewohnheit längst einen bunten Strauß an Ländern, um mich keinen Vorwürfen auszusetzen. Das macht mich immun, aber dann hat niemand mehr nach meiner Erfahrung Lust, darüber zu diskutieren. Denn im Grunde lieben es die meisten, im eigenen Saft zu schmoren. So bringe ich also die Skandinavier, Niederlande, Schweiz, USA, Uruguay. Wer das nicht mag, greift sich von den einen die hohen Steuern, von den anderen die hohen Sozialstandards und von den dritten die gute Worklife-Balance.
Das ist aber dann kein echter Vergleich, sondern wünsch‘ dir was.
Die OECD-Statistiken zeigen in einem Einheitlichkeit: Wir Deutschen zahlen besonders viel und bekommen ziemlich wenig von unserem Staat. Das stört die meisten nicht, weil sie es als normal betrachten. Ist es nur nicht.
> Finden Sie, dass Frankreich in Politik und Gesellschaft gut funktioniert? Nein? Warum bringen Sie es dann?
Sie haben doch gerade erst selbst geschrieben: „Wir sollten viel öfter über die Ländergrenzen schauen“. Jetzt tue ich das; dann ist es auch wieder nicht richtig.
Finde ich, „dass Frankreich in Politik und Gesellschaft gut funktioniert“? Kann man das so pauschal beantworten? Politisch und gesellschaftlich sind sowohl Frankreich als auch Ihre Beispiele Dänemark und Niederlande ausbaufähig. Deutschland sicherlich auch.
> Als internationale Beispiele bringe ich aus Gewohnheit längst einen bunten Strauß an Ländern, um mich keinen Vorwürfen auszusetzen.
Aber da die Beispiele so oberflächlich und einseitig sind, ist das halt wenig Basis, um daraus Schlüsse zu ziehen. Das ist, wie wenn man China als Beispiel für Atomkraft ist, (das einzige Land weltweit, wo momentan zweischnellig ausgebaut wird), und daraus schlussfolgert, diesem Beispiel müsse man folgen. Oder eben umgekehrt, dass man sich den Abbau von Eisenbahnen in den USA anschaut, und daraus folgert, auch in Deutschland solle man weniger auf den Zug setzen. Kann man machen, ignoriert aber jede Menge anderen Kontext: Geographie, Kosten, Nutznießer, demographische Verteilung, …
>dann hat niemand mehr nach meiner Erfahrung Lust, darüber zu diskutieren.
Gut, das liegt vielleicht zum Teil auch daran, dass Sie hier über vieles diskutieren — z.B. eine gemutmaßte politische Einstellung von Stefan und Ariane — aber recht wenig über das eigentliche Thema.
>Die OECD-Statistiken zeigen in einem Einheitlichkeit: Wir Deutschen zahlen besonders viel und bekommen ziemlich wenig von unserem Staat.
Gemessen am ökonomischen Output sind wir da eher im oberen Mittelfeld. Dänemark übrigens sehr weit oben. https://qery.no/tax-to-gdp-ratios-in-oecd-countries-in-2023/
>Das stört die meisten nicht, weil sie es als normal betrachten.
Wie kommen Sie darauf? https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-april-100.html „87 Prozent halten persönliche Steuern und Sozialabgaben für zu hoch.“
Wie aber bereits in der Vergangenheit im Podcast thematisiert, ist eine Reduktion der Steuerlast alles andere als trivial. Es gibt nicht den einen großen Posten, den man mal eben so verschlanken kann.
Ein Land?? Das ist eher Cherry Picking als Benchmarks kreieren.
Niederlande, Schweiz, Dänemark und USA sind einseitig? Dänemark übrigens liegt bei vielen Bereichen vorn. Gehen wir nach internationalen Statistiken und Studien hat der deutsche Staat eine miese Effizienz: Rente, Gesundheitswesen, Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Bildung, öffentliche Investitionen. Sagen Sie mir, wo dieses Land noch überdurchschnittlich ist und worauf Sie das beziehen.
Kann man machen, ignoriert aber jede Menge anderen Kontext: Geographie, Kosten, Nutznießer, demographische Verteilung, …
Ja. Genau das tun wir bei der Energiepolitik. Und dann stricken wir noch ohne Sinn und Verstand.
Deutschland liegt bei der individuellen Belastung an der Spitze. Richtig ist, dass wir Konsum nicht so extrem besteuern, weshalb ja die Erhöhung der Umsatzsteuer Sinn ergibt.
Das Problem des deutschen Staates ist nicht, dass er allgemeine Daseinsvorsorge betreibt. Das Problem ist, dass er sich für alles zuständig fühlt, selbst für Demokratieförderung. Und so werden die Milliarden ziemlich ineffizient verblasen. Und dann ist die Beamtenschaft auch noch wenig leistungsfähig und leistungsbereit.
Wann ist denn aus Deiner Sicht eine Steuer „gerecht“? Wenn sie einen kleinen, elitären Kreis trifft, bei dem die Allgemeinheit zu viel unnützes Geld vermutet? Da kommt dann aber nicht viel zusammen.
Ich weiß ernsthaft nicht, was du willst. Du hast bemängelt, dass wir über Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit etc gesprochen oder nicht gesprochen haben und dass eine Konkretisierung nötig wäre.
Ich habe hier Beispiele aufgezählt, die überproportional armen Menschen zugute kämen, das Ticket war nur eine davon.
Das ist aber etwas anderes als „gerecht“ und vollkommen legitim, wenn du das selbst als ungerecht empfindest, weil du dich eher zu den starken Schultern rechnest. Es ist aber nicht, wonach du gefragt hast.
9-Euro-Ticket wurde vor allem im Ausflugs- und Freizeitverkehr genutzt, hatte aber kaum Auswirkungen auf die Alltagsmobilität
Ja. Mobilität auch für arme Menschen empfinde ich als Erfolg. Was hier nicht aufgeführt wird (es ist eine Mobilitätsstudie) sind die Ersparnisse und die sind natürlich beträchtlich bei Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel sowieso nutzen. Die hat man teils auch im Deutschlandticket (hatte das mal für meine damalige Pendelstrecke gerechnet, da hätte eine Monatskarte ca 160€ gekostet). Aber für Effekte wie die Mobilität an sich könnte man durchaus tiefer gehen.
Und, sorry, die Allgemeinheit ist nun nicht dafür zuständig, das Freizeitvergnügen von Menschen grundsätzlich zu finanzieren. Egal ob arm oder nicht
Sag doch bitte klar, dass das deine Meinung ist. Ich persönlich finde, dass das durchaus ein erstrebenswertes Ziel ist. Oder soll ich das damit kontern, dass die Allgemeinheit vielleicht auch nicht dafür zuständig ist, Erben von 300 Wohnungen die Erbschaftssteuer zu erlassen? Das ist eine Frage der Prioritäten. Wir haben dafür die Poltik, Parlamente, Regierungen, um das auszutarieren.
Würdest Du sagen, wenn Du aufgrund welcher Gründe auch immer weniger als ich verdienst, dass die das Geld kostet? Würdest Du das wirklich so betrachten? Meine Frau tut das jedenfalls nicht, ohne dass ich euch beide gleichsetzen will. Sie verdient, was sie verdient, nach ihren Möglichkeiten
??? Äh was? Ich hab keine Ahnung von deiner Frau. Oder was dieser Abschnitt mir sagen soll.
Ich verdiene ziemlich sicher weniger als du, nicht mal unwahrscheinlich dass ich sogar proportional mehr Steuern zahle, weil meine Steuersparmöglichkeiten irgendwo bei 0 liegen. Und ich wäre tatsächlich nicht dagegen, den Soli umzugestalten, so dass alle ihn zahlen und er insgesamt für strukturschwache Gebiete gilt. Von den Beispielen, die ich aufgezählt habe, würde ich übrigens auch nur von einer Sache profitieren (MWSt).
Ernsthaft, finde ich ok. Ich zähle mich im Rahmen meiner Möglichkeiten durchaus zu den „starken Schultern“.
Ihr erklärt Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Problem in Deutschland. Daran kann man aus zahlreichen Gründen Zweifel haben. Bezogen auf die SPD hat es ihr in zwanzig Jahren – also eine sehr lange Zeit – nichts gebracht, mit „sozialer Gerechtigkeit“ assoziiert zu werden, obwohl das doch angeblich ein wichtiges Thema ist noch hat es die Partei zu größeren Wahlerfolgen verleitet. Im Gegenteil: Seit 40 Jahren – das ist eine besonders lange Zeit – ist die Partei in fast jeden Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach höheren Steuern gezogen. Nur drei hat sie in dieser Zeit gewonnen. Es waren ausgerechnet die Wahlkämpfe, wo man auf Steuerforderungen verzichtet hat. Es wäre interessant, was Linke aus solchen sehr eingängigen Fakten für Schlussfolgerungen ziehen.
Lange unterschied sich das moderne Staatsverständnis vom Robin-Hood-Style durch die Überzeugung, dass der Staat für alle Bürger dazu sein habe, egal ob Arm oder Reich. Das hat sich gerade in Deutschland weitgehend aufgelöst. Du und Stefan präsentiert das neue Verständnis: Ein Teil der Bürger ist der Feind oder zumindest ein Gegner, bei dem es nur darum geht, in möglichst umfangreich auszunehmen.
Steuern sind eine Frage des Prinzips und des Staatsverständnisses. Dein Staatsverständnis ist zumindest im Kontext der Nachkriegsgeschichte ungewöhnlich. Aber, ich würde sagen: leider, zeitgemäß. In vielen Ländern der OECD ist der Staat nicht vor allem sozial. Interessanterweise funktioniert er dort besser.
Wenn ein Mensch arm ist, hat er Anspruch auf Unterstützung. Wenn jemand kurz abgestürzt ist, dann hat ihn die Gemeinschaft zu unterstützen. Aber außerhalb politischer Vorfestlegungen lässt sich nicht bestreiten, dass es längst Milieus gibt, die es zu einem Geschäftsmodell gemacht haben, auf Kosten der anderen zu leben. Dafür war das Soziale nie gedacht.
Wenn du eine so teure und weitgehend unsinnige Subvention wie das 9-Euro-Ticket jedem zukommen lassen willst, müssen diese Milliarden – wir reden hier eher von einem zweistelligen Betrag als einstellig – muss das jemand bezahlen. Das sind Summen, um die vor wenigen Jahren Millionen Steuerzahler durch den Wegfall des Solis entlastet wurden. Ist es nicht besser, sie selbst entscheiden zu lassen, was sie mit dem Geld machen?
Sag doch bitte klar, dass das deine Meinung ist. Ich persönlich finde, dass das durchaus ein erstrebenswertes Ziel ist.
Es gibt kein allgemein anerkanntes Staatsziel, aus dem sich das ableiten ließe. Wenn es das nicht gibt, dann es „Wünsch dir was“. Dazu muss ein Staat nicht da sein.
Oder soll ich das damit kontern, dass die Allgemeinheit vielleicht auch nicht dafür zuständig ist, Erben von 300 Wohnungen die Erbschaftssteuer zu erlassen?
Das Gleiche: Wo steht, dass ein Staat Erbschaftsteuer erheben muss? Sehr viele entwickelte Länder verzichten darauf, weil sie es für kontraproduktiv halten. Das ist keine Einzelmeinung, sondern die Position von liberalen, demokratischen Rechtstaaten. Wenn das aber so ist, dann ist der von Dir genannte Fall ein „Erlass“ der Steuer. Nach den demokratisch festgelegten Prinzipien fällt die Steuer ja gar nicht an. Es kann doch nur erlassen werden, worauf ein übergeordneter Anspruch existiert.
Das Problem unseres Staates ist, dass er weitgehend seine einstmaligen Prinzipien aufgegeben hat. So habe ich mir vor längerer Zeit die Begründung für die Einführung des Solidaritätszuschlages 1995 durchgelesen. Die Ergänzungsabgabe wurde damals damit begründet, dass alle Bürger für die Aufgabe Deutsche Einheit mit ihren finanziellen Möglichkeiten herangezogen werden sollen.
Vor fünf Jahren hat die Regierung diese Begründung ohne öffentliche Debatte in ihrem Kern auf den Kopf gestellt, ohne ein neues Gesetz zu begründen. Seitdem ist es eine Reichensteuer. Kann man machen, aber es ist eine Umkehrung tradierter Prinzipien. Das geschieht nicht ohne Konsequenzen.
Es ist nicht nur die SPD, die immer prinzipienloser handelt. Aber der Bruch von Prinzipien, die allgemein akzeptiert sind – wie z.B. auch das Ehegattensplitting – hat Folgen. Ich führe seit Jahrzehnten Menschen. Würde ich zum eigenen Vorteil Grundsätze des Unternehmen, des allgemeinen Umgangs wie die von mir postulierten Prinzipien brechen, würde mir keiner mehr folgen. Ja, ich kann immer noch mit dem Direktionsrecht kommen. Aber ein kluger Vorgesetzter weiß: Den Urwaldschrei „Ich bin der Chef!“ kann ich nur einmal ausstoßen.
So handelt die Politik seit Jahren. Den Urwaldschrei hat sie längst getätigt, die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Warum sollen sie in Deutschland investieren, bauen, arbeiten, wenn der Staat ihnen ohne Achtung von Prinzipien und manchmal auch Grundrechten das Aufgebaute zu weiten Teilen wegnimmt und anderen Vorschub leisten, die genau solche Forderungen laut herauskrakelen?
Die SPD war relativ kurze Zeit ihrer Geschichte Volkspartei, ganz im Gegensatz zu ihren konservativen Konkurrenten. Brandt und insbesondere Helmut Schmidt und Gerhard Schröder waren Politiker, denen auch die besser Gestellten des Landes vertrauten. Das gilt schon lange nicht mehr. Bärbel Bas hat die Arbeitgeber und jeden Gutverdiener zum Gegner erklärt. Sie spricht als ehemalige Bundestagspräsidentin und heutiges Mitglied der Bundesregierung für den Staat.
Die Botschaft ist längst angekommen.
Sag doch bitte klar, dass das deine Meinung ist. Ich persönlich finde, dass das durchaus ein erstrebenswertes Ziel ist.
Es gibt kein allgemein anerkanntes Staatsziel, aus dem sich das ableiten ließe. Wenn es das nicht gibt, dann es „Wünsch dir was“. Dazu muss ein Staat nicht da sein.
Ganz ernsthafte Bitte! Kannst du bitte auf das Lesen anderer Beiträge ähnlich viel Zeit aufwenden wie in die Beantwortung? Ich persönlich empfinde etwas als persönliches Ziel ist etwas KOMPLETT anderes als ein allgemein anerkanntes Staatsziel. Damit verdrehst du meine Aussage und delegemitierst sie gleichzeitig. Du kannst ja gerne eine andere Meinung haben – zu meiner Meinung. Nicht zu einem imaginierten ausgerufenen Wünsch-Dir-was-Staat den ich angeblich fordere.
Ihr erklärt Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Problem in Deutschland. Daran kann man aus zahlreichen Gründen Zweifel haben.
Natürlich. Parteien dienen der demokratischen Willensbildung. Diese Frage gehört da höchstwahrscheinlich zu, während andere Parteien sagen können, dass es kein Problem ist.
Du und Stefan präsentiert das neue Verständnis: Ein Teil der Bürger ist der Feind oder zumindest ein Gegner, bei dem es nur darum geht, in möglichst umfangreich auszunehmen.
Ich glaube, Stefan und ich sind des revolutionären Gedankenguts eher unverdächtig. Das Thema des Podcastes war, dass die SPD nicht alle und jeden ansprechen kann und wir glauben, dass das zu einer Identitätskrise geführt hat, wo sie nicht mehr weiß, was und wohin sie eigentlich will. Eine Eingrenzung würde helfen, das schließt automatisch eine Abgrenzung zu anderen ein. Wenn man eine Politk für Arbeitnehmer machen will, ist der „natürliche Gegner“ (hier im Sinne von Interessenausgleich) der Arbeitgeber. (das heißt nicht, dass ich morgen meinen Chef überfalle wie Robin Hood! Falls das unklar ist)
So funktioniert das. Überall. Die FDP macht ja auch keine Politik für alle – und das ist vollkommen ok.
Wenn du eine so teure und weitgehend unsinnige Subvention wie das 9-Euro-Ticket jedem zukommen lassen willst, müssen diese Milliarden – wir reden hier eher von einem zweistelligen Betrag als einstellig – muss das jemand bezahlen. Das sind Summen, um die vor wenigen Jahren Millionen Steuerzahler durch den Wegfall des Solis entlastet wurden. Ist es nicht besser, sie selbst entscheiden zu lassen, was sie mit dem Geld machen?
Sie können ja immer noch entscheiden, was sie mit ihrem Netto-Einkommen machen^^ Insgesamt halte ich das aber eine gute Idee. (muss nicht zwingend ein allgemeiner Soli für das 9-Euro-Ticket sein, aber ok)
Das Gleiche: Wo steht, dass ein Staat Erbschaftsteuer erheben muss?
Dann wähle doch eine Partei, die für die Abschaffung plädiert. Und ich wähle eine Partei, die für eine höhere Erbschaftssteuer plädiert.
Es ist nicht nur die SPD, die immer prinzipienloser handelt. Aber der Bruch von Prinzipien, die allgemein akzeptiert sind – wie z.B. auch das Ehegattensplitting – hat Folgen
Äh ja. Wir plädieren ja auch für mehr Prinzipienfestigkeit. Das stellt uns natürlich vermutlich vor das Problem, dass meine Prinzipien andere sind als deine. Was ja völlig ok ist, deswegen gibt es ja unterscheidliche Parteien, Lebensentwürfe, usw. Ich würde es bedenklich finden, wenn wir am Ende bei derselben Partei herauskämen.
Ich persönlich empfinde etwas als persönliches Ziel ist etwas KOMPLETT anderes als ein allgemein anerkanntes Staatsziel.
Das habe ich so gelesen, nur war Dein Vorwurf, ich käme nur mit meiner Meinung. Haken dran.
Ich bin doch bei Dir, dass die Parteien meistenteils immer noch dabei sind, dass wir ein Verteilungsproblem hätten. Ich wette ja auch, dass wir noch 2027 in der Stagnation festsitzen. Am Ende sind die Fakten (Wachstum oder nicht) unbestechlich.
ch glaube, Stefan und ich sind des revolutionären Gedankenguts eher unverdächtig.
Habe ich Euch Revoluzzertum unterstellt? Revolutionäre begehren gegen die herrschende Ordnung auf. Davon kann bei Euch nun wahrlich keine Rede sein. Reiten in der Untergang wäre eher das Motto. 🙂 Da bin ich eher der Revoluzzer. Ich halte nämlich die Richtung für völlig verkehrt, bin damit aber in Deutschland ziemlich allein. Außerhalb schaut man nur noch mit immer mehr Augenrollen auf dieses in Teilen kaputte Land.
Wenn man eine Politk für Arbeitnehmer machen will, ist der „natürliche Gegner“ (hier im Sinne von Interessenausgleich) der Arbeitgeber.
Nee. Wir leben nicht mehr zu Zeiten von Karl Marx. Ein gewichtiger Teil der heutigen Beschäftigten hat Bonusvereinbarungen in ihren Verträgen – nur weil das bei Euch nicht so ist, heißt es nicht, dass das nicht für viele gilt. Sie haben Betriebsrenten und Optionen. Gerade hat die IG Metall das Undenkbare getan und sich auf die Seite der Arbeitgeber beim Verbrenner-Aus geschlagen. Die Gruppe der Experten, Direktoren bis Team Leader stehen eher auf Seiten des Managements aus unterschiedlichen Gründen. Mitarbeiter sind nicht dumm. Wenn die Jahresziele verfehlt werden, gibt es Problemas.
Die SPD wollte Volkspartei sein. Ihr Ziel waren nie 3-5 Millionen Wähler. Das sind ein bisschen andere Ansprüche als die FDP sie hat.
Sie können ja immer noch entscheiden, was sie mit ihrem Netto-Einkommen machen^^
Nachdem man ihnen das Geld weggenommen hat? Bitte, Ariane, die Fakten sind:
a) Arbeitnehmer erhalten einen sehr hohen Anteil am gemeinsamen Volkseinkommen.
b) Die Produktivlöhne sind in den letzten 15 Jahren schneller gestiegen als in den anderen OECD-Ländern.
c) Die Arbeitnehmer haben so wenig im Portemonnaie wie kaum in einem anderen Land (relativ zum Brutto).
Und da ist die Steuerlast okay?
Das Gleiche: Wo steht, dass ein Staat Erbschaftsteuer erheben muss?
Dann wähle doch eine Partei, die für die Abschaffung plädiert.
Das war nicht der Punkt. Der Punkt war Deine Behauptung, die Erbschaftsteuer würde bestimmten Erben „erlassen“.
Das stellt uns natürlich vermutlich vor das Problem, dass meine Prinzipien andere sind als deine.
Das Wesen von Prinzipien ist, dass sich nicht beliebig verschiebbar sind. Liberale demokratische Rechtsstaaten haben eine Reihe von Prinzipien und es ist egal, ob Sie Dir gefallen. Teilweise lassen sie sich nicht einmal durch Mehrheitsentscheid ändern ohne die Definition als liberale Rechtsstaaten zu ändern. Das würdest Du in Bezug auf Trump sofort bejahen. Aber Illiberalität ist nicht eine Frage des Namens. Sondern des Prinzips oder des Nicht-Vorhandenseins.
>In vielen Ländern der OECD ist der Staat nicht vor allem sozial. Interessanterweise funktioniert er dort besser.
Ich weiß nicht, woran man die zweite These überhaupt festmachen soll, aber die erste scheint mir schon mal fraglich. In den USA z.B., die ja nicht gerade als sonderlich sozial gilt, machen Sozial- und Gesundheitsprogramme 44% der Kosten des Haushalts 2024 aus.
Was s0ll das Land sein, das „besser funktioniert“ und nicht „vor allem sozial“ sei?
> Das Problem unseres Staates ist, dass er weitgehend seine einstmaligen Prinzipien aufgegeben hat.
Nun, wo wir bei „einstmaligen Prinzipien“ sind: anderswo hatten Sie behauptet, unser Wirtschaftssystem sei der Kapitalismus. Das ist nicht ganz richtig; unser Wirtschaftssystem ist die soziale Marktwirtschaft. Dass ein Sozialsystem also ein ganz wesentlicher Teil dessen ist, wie unser Staat „funktioniert“, wurde vor fast 80 Jahren als Teil der Verfassung etabliert.
>Es gibt kein allgemein anerkanntes Staatsziel, aus dem sich das ableiten ließe.
Wenn sich hinreichend Wähler:innen finden, die es gutheißen, dass auch ärmere Menschen die Frechheit besitzen dürfen, Freizeit zu genießen, gibt es das.
Man könnte es auch daraus ableiten, dass es ein Recht auf Mindesturlaub gibt.
Ja, die USA konzentrieren sich bei den Staatsausgaben hauptsächlich
auf Sicherheit und Soziales. Aber wieder: Einseitig. Deutschland liegt bei den Sozialausgaben im oberen Bereich, insbesondere seit 2010 ist der Großteil der Einnahmen ins Soziale geflossen und prozentual wenig in Investitionen.
unser Wirtschaftssystem ist die soziale Marktwirtschaft.
Das war das Marketing. Es ist ein kapitalistisches System, as wir inzwischen degeneriert haben. Denn die Idee war einstmals, soziale Maßnahmen um den Markt zu gruppieren. Längst hebelt der Staat in vielen Märkten den Preismechanismus zu angeblich sozialen Zwecken aus.
Man könnte es auch daraus ableiten, dass es ein Recht auf Mindesturlaub gibt.
Den gibt es nicht. Weder Selbständige, Unternehmer noch Rentner können einen solchen Anspruch irgendwo geltend machen. Der Mindesturlaub ist im Arbeitsrecht kodifiziert. Bürgergeldempfänger arbeiten definitionsgemäß nicht.
In Betrachtungen der Nachkriegsepoche aus grossbritannischer oder französischer Perspektive gibts da oft ein Neid für die kooperativen deutschen Gewerkschaften, die weniger ihr Heil im Kampf gegen das Kapital und mehr in Themen der geförderten Ausbildung der Arbeiter/Angestellten suchten. Davon ist seit den 80ern nicht mehr viel übriggeblieben. Ich habe mit sehr vielen Sachbearbeitern als Fachexperten gearbeitet, die von IT Requirements Engineering null Ahnung hatten. Wenn mehr Vertrauen entstand, konnte ich denen Sachen zeigen und die waren echt dankbar. Vernünftige Schulungen an den Schnittstellen von Technik und den Betriebsabläufen könnten etwas bringen. Betriebsräte habe ich bis 2010 oft als Störer erlebt, danach weder positiv noch negativ.
Mein Eindruck ist, dass die SPD schon einige sozialpolitische Forderungen durchsetzen konnten, nur wird das möglicherweise schwächer. Die Wähler haben das nicht so honoriert und tun das immer weniger, weil die Debatte von polemischen Narrativen beherrscht wird.
Tu Gutes und rede darüber. Regel Nummer 1.
So Sprüche wie „Deutsche Ingenieurskunst und russische Rohstoffe“ setzen leider mehr Dopamin frei als die Aufzählung vieler komplexer Regelungen, die die Gesellschaft ein wenig gerechter machen.
Du musst einen ziemlich komplexen Text schreiben, um aufzuzeigen, dass die Aussagekraft dieser Graphik sehr begrenzt ist:
https://x.com/libertaeredeju/status/2039067471705976874
Mein Eindruck ist, dass die SPD schon einige sozialpolitische Forderungen durchsetzen konnten, nur wird das möglicherweise schwächer. Die Wähler haben das nicht so honoriert und tun das immer weniger, weil die Debatte von polemischen Narrativen beherrscht wird.
Imo zwei Gründe. Niemand wählt eine Partei aus Dankbarkeit, weil sie da mal was gemacht hat (Mindestlohn eingeführt oder so), sondern weil sie sich etwas für die Zukunft erhoffen.
Und zudem agiert die SPD auch eher so als wäre ihr das peinlich, die rennt ja nicht rum und macht damit Werbung. Sie rennt ja nicht mal rum und erzählt von der Einkommensteuersenkung, sondern sie rennt rum und erzählt von ihrer schmerzhaften Steuererhöhung.
Ernsthaft, die polemischen Narrative braucht die SPD gar nicht, die schleppt sie schon selbst mit an.
Früher gab’s mal nur die Mitte, dann die arbeitende Mitte und jetzt die hart arbeitende Mitte. Kumulative Radikalisierung nennt man so was wohl^.
Davon sollen sich die Leute offenbar angesprochen fühlen, weil vermutet wird, dass die konstruierte Klasse der angeblich hart Arbeitenden ein attraktives Identifikationsangebot ist. Mit – imaginären – Faulenzern will keiner was zu tun haben. Dann gibt’s da noch das Sonderproblem der Rentner_innen, aber wir sind halt ehemals hart Arbeitende und das giltet auch.
Es kommt allerdings rasch zu Problemen, wenn die „hart Arbeitenden“ anfangen, sich ihre Lieblingsfaulenzer zu backen. Die einen haben die Bürgergeldempfänger, sonstige Staatskneteempfänger, natürlich Asylbewerber, überhaupt Immigranten (von den wenigen Fleißigen mal abgesehen^) oder auch nicht näher beschriebene Lifestyler im Blick, andere eher die „Erben“ bzw. überhaupt Leute, die nennenswerte Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, also „leistungslose Einkommen“, was – klassischer antikapitalistischer Topos – natürlich verwerflich ist; ferner ideologische Überschneidungen, denn Lifestyler könnten ja von Staatsknete oder aber evtl. von Erbschaften oder sonstigen kapitalistischen Sauereien leben. Das müsste dann überprüft werden und dann geklärt werden, welche zu identifizierende Faulenzerfraktion wie gerechterweise zu bestrafen ist.
Schwierig für die klassischen Parteien, denn im Wettlauf werden die jeweils Radikaleren (Linkspartei/AfD) immer gewinnen, weil die jeweils noch ne Schippe drauflegen, egal wie viele Schippen die Altparteien zu Gunsten der „hart Arbeitenden“ für sich geltend machen.
Der Kern der ganzen Misere ist IMHO im Übrigen, dass der gute alte Volksparteiansatz – jedenfalls vorläufig – erstmal weg und auch gesellschaftlich unerwünscht ist. Da gibt es für die beiden diesbezüglichen bundesrepublikanischen Klassiker Union und SPD*) keine wirkliche Lösung. Die können sich nur klientelpolitisch ausrichten und radikalisieren, was neuere Konkurrenten aber besser machen, oder verschwinden.
*) Erster Satz des aktuellen OrgStatus – früher „Satzung“ genannt – der SPD:
„Die SPD ist eine demokratische Volkspartei.“
Es ist klar, dass das V-Wort nur noch milde belächelt wird, gleichwohl könnte man über eine eventuelle Reanimierbarkeit dieses Status und was das eigentlich aussagt, z.B. mehr Korporatismus wagen oder z.B. die Globalisierungsherrlichkeit mal kritisch hinterfragen, schon diskutieren, wenngleich das momentan völlig weltfremd erscheint. Trost (könnte natürlich auch Bedrohung sein^): Politik ist eigentlich immer zirkelhaft. Da ist nichts endgültig weg.
Schwierig für die klassischen Parteien, denn im Wettlauf werden die jeweils Radikaleren (Linkspartei/AfD) immer gewinnen, weil die jeweils noch ne Schippe drauflegen, egal wie viele Schippen die Altparteien zu Gunsten der „hart Arbeitenden“ für sich geltend machen.
Das ist eine These ohne Beweiskraft. 2021 ging die SPD mit der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn ins Rennen, der politisch festgesetzt werden sollte. Die LINKE bot daraufhin 13 Euro, was niemanden interessierte, obwohl es die Konkurrenz toppte. Die LINKE ging ein wie eine Primel und schaffte nur mit Müh und Not den Einzug in den Bundestag.
Mein Lieblingsbeispiel, warum man nicht mit Populisten konkurrieren kann: die machen immer +1, in dem Fall literally.
Warum ist es Dein Lieblingsbeispiel? Weil es Dich in aller Schönheit widerlegt? 2021 gewann die SPD mit 27 Prozent und zentral war damals das Wahlkampfversprechen von 12 Euro Mindestlohn. Es interessierte die Leute eben keinen Deut, dass das von der Linkspartei überboten wurde.
Also, die SPD hatte 2021 25,7 % und hat damit die Wahl aus Versehen „gewonnen“; und „zentral“ dafür waren Laschet und Baerbock und deren Wahlkampf-Pleiten. Der Steinbrück hatte acht Jahre davor auch genau 25,7 und hat gegen Merkel deutlich „verloren“. Von dem schon weitgehend vergessenen Herrn Martin Schulz als Zwischenspiel mit – aus heutiger Sicht – allerdings hervorragend guten^ 20,7 ganz zu schweigen.
Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Wahlgeschichte hatten die beiden „Volksparteien“ anno 2021 addiert weniger als die Hälfte der Stimmen. Addierte 80 % waren mal normal. ’21 – und ’25 schon knapper – bei den Mandaten noch mit Mehrheit, auch weil mittlerweile locker an die 15 % von der 5-%-Klausel rasiert werden. Mittlerweile ist allerdings gem. Umfragen auch die Mandatsmehrheit weg.
Der Befund ist IMHO also: Niedergang der alten, tendenziell vereinheitlichenden „Volksparteien“ zu Gunsten von diversen Spezialisten, die jeweils klientelbezogen attraktiv erscheinen und sich für die Welt jenseits des Klientels nicht interessieren. Das mag man bejubeln oder mit „is halt so“ abhaken, ich halte das für problematisch; altmodische Denke, okay.
zu Gunsten von diversen Spezialisten, die jeweils klientelbezogen attraktiv erscheinen und sich für die Welt jenseits des Klientels nicht interessieren.
Ich gebe gleich mal zu bedenken, dass mein Erfahrungshorizont hier mutmaßlich deutlich geringer ist als deiner^^
Ich glaube tatsächlich, dass das eine Entwicklung des zunehmenden Individualismus ist, der sich eher schwer in zwei Volksparteien ausdrücken kann.
Das dazu nötige Volk identifiziert sich ja auch nicht mehr unbedingt an den jeweiligen Milieus, die die Kernwählerschaft ausgemacht haben.
Die Geschichte der Arbeiterschaft historisch umfasst ja deutlich mehr als Zeche und SPD-wählen. Das ist imo etwas, das sich nicht so einfach auf das heutige Leben (als hart arbeitende Mitte oder Dienstleistungspräkariat übertragen lässt).
Und ich glaube Stefan hatte da einen Punkt, die Wahlentscheidung hat mehr mit Identitätsfindung zu tun als mit Homo Oekonomikus oder reiner Klientelpolitik.
Stefans Argument war, dass die Leute immer beim Billigen Jakob kaufen werden, weshalb es keinen Sinn mache, ihre Forderungen zu übernehmen. Das bezieht er ja immer auf die AfD. Nur wird dieses Argument mit Blick auf 2021 und den Misserfolg des Billigen Jakobs LINKE zerfleddert.
Es kommt darauf an, ob Mitte-Parteien seriöse Angebote zur Lösung unterbreiten können. Dann werden sie gewählt, auch wenn jemand anders mehr bietet. Würden die Leute immer nur das Günstigste kaufen, gäbe es REWE und Edeka nicht und alle wären bei Lidl und Aldi.
Davon sollen sich die Leute offenbar angesprochen fühlen, weil vermutet wird, dass die konstruierte Klasse der angeblich hart Arbeitenden ein attraktives Identifikationsangebot ist. Mit – imaginären – Faulenzern will keiner was zu tun haben. Dann gibt’s da noch das Sonderproblem der Rentner_innen, aber wir sind halt ehemals hart Arbeitende und das giltet auch.
Ich gebe ja freimütig zu: ich war immer ein Fan von Begriffen wie „kleine Leute“ – das ist zwar furchtbar altmodisch, politisch bestimmt nicht korrekt (das sind ja heute Prekariatsgefährdete!), aber jeder weiß irgendwie schon, wer damit gemeint ist und Leute wie Friedrich Merz oder irgendwelche sogenannten Leistungsträger wollen da lieber nicht mitgemeint sein.
Oh und genderneutral ist es sogar auch noch!
Der Kern der ganzen Misere ist IMHO im Übrigen, dass der gute alte Volksparteiansatz – jedenfalls vorläufig – erstmal weg und auch gesellschaftlich unerwünscht ist. Da gibt es für die beiden diesbezüglichen bundesrepublikanischen Klassiker Union und SPD*) keine wirkliche Lösung.
War das eigentlich eine Folge des Godesberger Programms oder wann hat die SPD beschlossen, dass sie eine Volkspartei ist?
Gestern noch Klassenpartei, heute Volkspartei? (morgen wegmarginalisiert)
Ich glaube tatsächlich, dass sich das vielleicht überlebt hat. Und dass es ein Hinterherlaufen hinter der Union ist. Soll die doch die Volkspartei und „natürliche Regierungspartei Deutschlands“ sein. Statt ein Ersatz der Union sein zu wollen, wäre es für die SPD vielleicht wirklich nützlicher, diesen Status herauszufordern.
Und dafür kann sie nicht erzählen, dass sie ja auch Politik für alle machen wollen, sondern müsste erklären, dass die Union irgendwie auch keine Politik für alle macht.
Es wäre in jedem Fall tragisch, wenn die SPD nicht mehr nach Anknüpfungspunkten ihrer Traditionen an die sich rapide verändernden Umstände suchen würde. Die Dinge können sich halt schnell ändern. Man siehe etwa den 180 ° Schwenk der AfD im Verhältnis zur USA unter Donald Trump zu der Ronzheimer nun 2 interessante Interviews auf seinem YT Kanal im Angebot hat.
Was mich aktuell völlig vom Bürostuhl haut ist der Absturz der chilenischen Kast Regierung in sehr ernstgenommenen Umfragen. In der ersten Märzhälfte kamen die ins Amt. Nach nur 2 Wochen ist die Zustimmung von 58% auf 34% gesunken. Anekdotisch bestätig mein chilenischer Whatsapp Kanal diesen U-Turn. Neben der nicht-Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise, die extrem starke Inflationsängste befeuert, findet man nun einige Lockerungen von Umweltauflagen nun doch nicht mehr so cool. Außerdem dann eine völlig überforderte Regierungssprecherin. Ihre Vorgängerin war die super-professionelle Kommunistin Camila Vallejo, die in diesem schwierigen Amt völlig aufging. Die neue Mara Sedini ist eine medienerfahrene 40 jährige selbstbewußte junge Frau. Man merkt ihr die schwere persönliche Verunsicherung inzwischen deutlich an.
Dann wurde die inzwischen zurückgenommene Entlassung der relativ schwer an Brustkrebs erkrankten neuen Familienministerin Priscilla Carasco full chile style als herzlos wahrgenommen. Ich frag mich, was eigentlich passiert, wenn Chile eine venezolanische Mutter Courage mit 2 gut integrierten, netten Kindern ins Ausreiseflugzeug setzt. Die gleichen Leute, die sich vorher für härteste Maßnahmen gegen die Immigranten ausgesprochen haben, werden dann lautstark entrüstet zum Ausdruck bringen, dass das so nicht gemeint war.
Ich frage mich, ob uns eine solche „Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs“ auch irgendwann bevorsteht.
Ich frage mich, ob uns eine solche „Demokratie am Rande des Nervenzusammenbruchs“ auch irgendwann bevorsteht.
Ja. 80 Jahre Frieden, Wohlstand und keine existentiellen Herausforderungen tun Menschen nicht gut, wie gerade im gesamten entwickelten Westen zu besichtigen.
Das Gemeinsame von Chile und Deutschland ist hier eine tiefe Erschütterung bezüglich eines „Weiterentwicklungsmodells“ (*) der Gesellschaft zu dem vorher längere Zeit eine für die Stabilität deutlich hinreichende Einigkeit bestand.
In Chile kam die Erschütterung 2011, in Deutschland irgendwann post-Covid.
———————————————————————————-
(*) Ich verwende hier den umständlichen Begriff mit dem „Weiter“-Prefix, weil das sonst vielleicht missverständlich ist, da Chile ein Schwellenland und Deutschland eine entwickelte Volkswirtschaft ist.
——————————————————————————–
Ich informiere mich ja aktuell über die 9 Länder Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile, Brasilien Venezuela, UK, USA in 5 Sprachen nicht aus l’art pour l’art, sondern ich suche nach Mustern.
Wobei ich das immer flüssigere Verständnis von immer komplexeren Texten in der Baustelle Französisch als berauschend empfinde. Es gibt da wie überall eine 80:20 Regel. Der Fortschritt des flüssigen Textverständnisses der letzten 20% ist immer langsamer. Aber es fliesst schneller, selbst bei dem 1862 veröffentlichten Roman „Les Miserables“ von Victor Hugo, mein Lieblingsroman der Weltliteratur.
Irgendwo ist da mit der Plurilingularität eine Grenze, weil man ja gar nicht so viel am Tag lesen kann, das man alle Sprachen wirklich nutzt.