Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Isch Over
Der Artikel analysiert die geopolitischen Entwicklungen um den Ukraine-Krieg und prognostiziert ein Szenario, in dem Russland seine Kriegsziele weitgehend erreicht. Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft könnte bedeuten, dass die USA die Ukraine fallen lassen, indem sie deren NATO-Mitgliedschaft ablehnen und Russland als Verhandlungspartner auf Augenhöhe akzeptieren. Dies käme einer impliziten Anerkennung der russischen Gebietsgewinne gleich. Europa stehe dem weitgehend machtlos gegenüber, da es an geschlossenem Widerstand und militärischer Durchsetzungsfähigkeit fehle. In Deutschland sei die Wahrnehmung des Konflikts von kognitiver Dissonanz geprägt: Viele Bürger glaubten, Frieden sei durch Passivität erreichbar, und übersähen dabei, dass Russland seinen Kriegskurs nicht ändern werde. Innenpolitisch werde dies den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, wieder wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufzunehmen, was insbesondere von AfD, BSW und Teilen der CDU/CSU forciert werde. Ein höherer Wehretat sei unter diesen Bedingungen kaum durchsetzbar, was langfristig neue Sicherheitsrisiken schaffe. Die Schlussfolgerung lautet, dass eine vermeintliche „Friedenspolitik“ in Wahrheit den nächsten Krieg vorbereite. (Richard Volkmann, Salonkolumnisten)
Ich teile den pessimistischen Grundton dieser Analysen. Mir ist auch diese Obsession mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht wirklich nachvollziehbar. Deren Volkswirtschaft ist kleiner als die Italiens, und mittlerweile hauen sie, was, 30% ihres BIP für den Krieg raus? Das einzige, was an wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland relevant ist, sind Rohstoffe, und hier vor allem die fossilen. Von denen sollten wir uns ohnehin aus so vielen Gründen so schnell wie möglich verabschieden. Hauptsächlich scheint es mir hier um eine Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln zu gehen – etwa die Aufgabe der Klimaziele und die identitätspolitische Abgrenzung vom „Westen“. Auch diese wirre Vorstellung, dass wenn man nur selbst keinen Anlass gibt, die Gegenseite sich ruhig und friedlich verhalten möge, ist mir unerklärlich. „Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt“, lautet das alte Sprichwort nicht zu Unrecht.
Nun – das ist sicherlich nicht falsch. Aber es zeigt eben die Radikalisierung dieser Teile des bürgerlichen Lagers. Die „Mitte“ hat nämlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in die genau entgegengesetzte Richtung funktioniert: als „künstlich verengte Definition“, die eine „eher rechtslastige Exklusivität“ darstellte. Ich bin alt genug um mich daran zu erinnern, wie mantraartig und voller triefendem Moralismus „die Mitte“ in den 2000er Jahren gegen die aufstrebende LINKE in Stellung gebracht wurde. Was wurde da an Leitartikeln produziert, welche Gefahr der linke Populismus darstelle, wie außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung die LINKE stehe und so weiter und so fort. Es ist, wie ich in den Kommentaren erst gestern Erwin sagte: ich habe das alles schon mal erlebt, nur von der anderen Seite. Ich kenne diese Radikalisierung. „Gleichgeschaltete“ Medien, die Notwendigkeit der Etablierung einer „Gegenöffentlichkeit“, die anderen sind alle nur gekauft, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wird von einer Kabale von mit dem Staat aufs engste verwobenen Nichtregierungsorganisationen und Lobbyverbänden unterdrückt…alles nichts Neues, alles schon dagewesen.
3) Missing Link: Kampf dem Online-Schrotthandel!
Der Artikel thematisiert die zunehmenden Risiken für den Verbraucherschutz durch den Boom des Online-Direkthandels mit Billigimporten, insbesondere aus China. Traditionell konnten sich Verbraucher in Deutschland darauf verlassen, dass in der EU verkaufte Produkte sicher sind, da sie strenge regulatorische Prüfungen durchlaufen. Doch durch Plattformen wie Temu und Shein wird diese Sicherheit untergraben. Das Hauptproblem liegt darin, dass der Verbraucherschutz bisher darauf basiert, dass Importeure oder Händler für die Einhaltung der Standards verantwortlich sind. Beim Direktimport aus Nicht-EU-Ländern entfällt diese Instanz jedoch, und Zoll- sowie Marktüberwachungsbehörden sind angesichts der Flut an Kleinsendungen überfordert. Untersuchungen zeigen, dass ein Großteil der geprüften Produkte nicht den Sicherheitsstandards entspricht. Der Artikel fordert politische Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Vorschläge umfassen eine verpflichtende digitale Deklaration beim Zoll, eine Bearbeitungsgebühr pro Sendung oder eine Versicherungspflicht für Händler aus Drittstaaten. Letztlich müssten sich jedoch auch Verbraucher bewusst machen, dass extreme Billigpreise oft auf Kosten von Sicherheit und Qualität gehen. (Falk Steiner, Heise)
Ich finde es gut, wie Steiner die Verantwortung des Gesetzgebers herausstellt. Denn die Vorstellung, dass hier mit Aufklärung und der Verantwortung der Konsument*innen etwas erreichbar wäre, ist genauso unsinnig wie in vielen anderen Bereichen. Wir leben in einem marktwirtschaftlichen System, und in dem wird mit der Brieftasche abgestimmt. Das ist ja auch so gedacht. Deswegen wird es nie funktionieren, über Appelle an das moralische Gewissen der Konsument*innen riesige Verschiebungen zu produzieren, ob bei Klimaschutz, Tierschutz, Außenpolitik (was gibt es nicht alles an sinnlosen Boykottaufrufen…) oder eben bei Billiganbietern. Wie viele Appelle gab es schon, nicht bei Amazon zu kaufen, sondern im lokalen Handel? Hat irgendetwas davon den Untergang der Fußgängerzonen aufgehalten? Oft genug gibt es wahrlich genug gute Gründe, die unsichtbare Hand des Marktes ihre schöpferische Zerstörung walten zu lassen. Ob das klimaschädlich-einfliegende Unterlaufen von Sicherheits- und Umweltstandards dazugehört, sei mal dahingestellt.
4) Vance zeigt Europa den Mittelfinger
Es ist absolut faszinierend, wie Vance und der Rest der GOP genau das tun, was sie immer ihren Gegnern vorgeworfen haben. Die Warnungen vor den Folgen einer Machtübernahme Trumps bewahrheiten sich gerade nicht nur, sie werden von der Realität sogar übertroffen. Noch faszinierender ist, wie die USA sich dabei ins eigene Fleisch schneiden. Aber das ist Thema für einen eigenen Artikel. Ich wollte noch eine Bemerkung zu der jubelnden Begleitmusik zu dieser Entwicklung durch Ulf Poschardt, Julian Reichelt und Co loswerden: ich fühle mich in ihrer Sicht auf die USA (und in geringerem Maß Russlands) an die Sicht auf Venezuela durch Linke in den 2000er Jahren erinnert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, ein Buch gelesen zu haben, das Venezuela als Speerspitze der Demokratie feierte und Chavez‘ „Reformen“ als Vorbild für den viel undemokratischeren Westen. Die Idee, dass Venezuela ein leuchtendes Vorbild sein könnte, war damals in linken Kreisen weit verbreitet und völlig abstrus. Mir ist das wahnsinnig peinlich, darauf reingefallen zu sein. Ich glaube, Poschardt und Co haben denselben verzerrten Blick auf Trump und Vance und glauben, dass der Feind ihres Feindes ihr Freund sei. Dabei sind es nur autoritäre Spinner, die halt den gleichen Gegner haben. Das böse Erwachen kommt dann irgendwann. Nur dass die USA anders als Venezuela leider für uns ziemlich relevant sind.
5) „Es kostet 5000 Dollar, um ein Menschenleben zu retten“ (Interview mit Axel Dreher)
Das Interview behandelt die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe und hinterfragt, ob sie tatsächlich zur Armutsbekämpfung beiträgt. Laut dem Entwicklungsökonomen Axel Dreher hängt der Erfolg stark von den politischen Rahmenbedingungen im Empfängerland ab. Hilfen an korrupte oder autokratische Staaten können sogar negative Effekte haben, indem sie autoritäre Regime stützen und Korruption fördern. Dreher plädiert daher für eine Neuausrichtung, die stärker auf humanitäre Hilfe und direkte Geldtransfers setzt. Er kritisiert Trumps vorübergehenden Stopp der US-Entwicklungshilfe, weil dieser auch dringend benötigte humanitäre Programme betrifft. Dennoch hält er Trumps Kritik an der Ineffizienz vieler Entwicklungshilfeprogramme für berechtigt. Ein großer Teil der Gelder fließe nicht direkt in Entwicklungsprojekte, sondern in administrative Kosten und politisch motivierte Programme. Auch in Deutschland werde Entwicklungshilfe oft für allgemeine politische Ziele wie Umweltschutz oder Frauenrechte genutzt, anstatt sich auf Armutsbekämpfung zu konzentrieren. Dreher fordert eine verstärkte direkte Unterstützung der Menschen vor Ort – etwa durch ungebundene Geldtransfers auf Mobiltelefone, um lokale Märkte zu stärken. Sachgüter sollten nur dann geliefert werden, wenn es vor Ort keine Alternativen gibt. Die langfristige Entwicklung müsse jedoch aus den Ländern selbst kommen, da wirtschaftliches Wachstum in Regionen wie China oder Indien primär durch Globalisierung und marktwirtschaftliche Reformen gefördert wurde. (Laura Thalmeyer, Wirtschaftswoche)
Ich stimme dem Artikel grundsätzlich völlig zu; eine Dimension, die er aber unterschlägt, ist die wirtschaftspolitische: Entwicklungshilfe wird ja auch eingesetzt, um Absatzmärkte für die heimische Wirtschaft zu erschließen (weswegen die amerikanische Obsession, Entwicklungshilfe einzustellen, auch so bekloppt ist). Insgesamt finde ich Drehers Ideen und Ansätze nicht blöd. So sehr ich die Ideen teile, unseren Werten auch durch Entwicklungshilfe zum Durchbruch zu verhelfen (es gibt ja keinen Grund, keine Bedingungen dran zu knüpfen), so sehr bezweifle ich die Wirksamkeit des Ganzen. Vermutlich würde man mehr für Frauenrechte tun, wenn man einfach Handybesitzerinnen Geld überweist. Aber vielleicht liege ich da auch falsch. Falls sich jemand mit dem Komplex mehr auskennt, wäre ich auf Wortmeldungen gespannt.
Resterampe
a) Mir wird auf ewig unklar bleiben, wie man CDU und FDP „Wirtschaftskompetenz“ zusprechen kann. (Twitter)
b) Strombetreiber loben Habeck (Bluesky).
c) Opfer der linken Kirche – und wahre Helden (Welt). Was geht bei der Welt, echt…
d) Merz will Netanyahu »unbehelligt« einreisen lassen (Spiegel). Wie auch immer sich das mit dieser Recht&Ordnung-Idee verträgt.
e) Diese Welt-Analyse zur LINKEn stimmt ziemlich mit meiner und Arianes überein. (Welt)
f) Fireside Friday, February 14, 2025 (On Grant Funding) (ACOUP)
g) Der Doppelstandard bleibt atemberaubend. (Twitter) Siehe auch hier.
h) Jeder fünfte AfD-Wähler hat ein rechtsextremes Weltbild (NTV). Sehen wir es mal positiv; der Wert hat sich nicht verändert in den letzten Jahren.
i) So eine Idiotie. (Bluesky)
j) Mehr muss man eigentlich gar nicht mehr wissen. (Twitter)
k) Madness (Kevin Drum)
l) Versteh mal noch einer die EU. (Twitter)
m) Ganz spannender Blick auf das Verhältnis von Russland und EU (tl;dRussia).
Fertiggestellt am 19.02.2025
2) Raus aus der Mitte
Na Ja, die Partei „die Linke“ ist genau dies was du beschreibst: Linkspopulistisch; und feiert damit gerade wieder eine Art Auferstehung.
Wobei Anna Schneider wie auch Don Alphonso in der Welt zwar nett zu lesen sind, aber meiner Meinung nach eher belustigend als ernsthaft sind.
1) Da cimourdain hier ja vor kurzem vorgeschlagen hat, Politiker Civ spielen zu lassen, hier eine passende Lehere, die ich aus tausenden von Stunden gezogen habe: Auch wenn du nur friedlich vor dir hinsiedeln willst, wenn Attila, Montezuma oder Dschings Khan bei dir inner Naehe sind: Aufruesten. Sonst wird es ein kurzes Spiel.
3) Normalerweise sehe ich ja die Notwendigkeit fuer eine gewisse Regulierung. Aber hier? Wenn jemandem nicht klar ist, dass man zu diesen Schleuderpreisen nur Schrott bekommt, tendiere ich schon eher zu selber schuld.
a) Um einen in meinem Feld bekannten Professor zu zitieren:“How do you become an authority in a field? You say you are one.“
3) Mir geht es weniger um den Schutz der Kund*innen als Umwelt und Klima.
K) madness?
nein.
das ziel ist die komplette zerstörung der legitimität bestehender institutionen und systeme. wenn man sich anschaut, was in rechten kreisen so rumgeht, so sind das hauptsächlich die narrative wie korrupt und wasteful USAID etc. sind. flankiert von narrativen, die das ego all der kleinen strongmen streicheln und amüsieren: gulf of america, grönland und kanada als teil der usa, trump am runden drehen bei daytona 500.
die ganzen magafans lieben es, was gerade abgeht. „i am your retribution.“
again: https://www.youtube.com/watch?v=5RpPTRcz1no
liberale sollten langsam aufwachen, dass ihre weltvorstellung komplett am ende ist. niemand will irgendwelche uncharismatischen, technokratischen eliten, die von institutions, policy und feinjustierungen im bestmöglichen system in der bestmöglichen welt labern, während sie die normalen menschen verraten und auf der strecke lassen. das ist alles komplett am ende.
die zukunft ist entweder rechter populismus zugunsten inhumaner libertärer hyperfreaks, mit einem ticket direkt zurück in mittelalterliche machtverhältnisse und weltvorstellungen oder eben ein linker populismus, der nicht nur vorgibt für die normalen menschen zu sein.
das ziel ist die komplette zerstörung der legitimität bestehender institutionen und systeme.
Oder anders ausgedrückt: Madness.
„The entire federal workforce is being given a haircut with a blowtorch, with no apparent rhyme or reason.“
das ganze wirkt wie madness für jemanden, der noch in alten zusammenhängen denkt. wer den background kennt, weiß, dass das ganze schon ein konkretes ziel verfolgt und nicht einfach nur aus madness geschieht.
c) Du findest in einigen Bereichen der evangelischen Kirche schon Bereiche mit Personen, die es ansonsten vermutlich leichter im DKP Umfeld als in der Rosa-Luxemburg Stiftung hätten.
https://www.evangelische-akademien.de/person/musacchio-prof-dr-andres/
https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/3482.die-formen-des-neoliberalismus-und-die-entwicklungsproblematik.html
Ich hab dieses Jahr einen älteren Vertreter einer ostdeutschen Landeskirche zum Thema Kuba erlebt, der völlig ernst für „Wandel durch Annäherung“ gegenüber Kuba warb. Er trat dort gemeinsam der kubaheute Blogger auf, der in Sachen Reformen den Avandgarde-Anspruch der Partido Comunista de Cuba aufrecht erhielt. So ganz ist die DDR halt nicht untergegangen.
Ich finds jetzt nicht so dramatisch, wenn gewisse marxistische Traditionen in der Kirche weiterleben, aber ich kann auch Konservative verstehen, die das triggert.
Aber vielleicht sind unsere Bewahrer unserer reichen marxistischen Traditionen irgendwann ein Plus, wenn die magas so crazy werden, dass wir da viel engere Verbindungen mit China brauchen.
2) Raus aus der Mitte
In seiner Rede betonte Klingbeil die Bedeutung von Zusammenhalt und die Notwendigkeit, politische Gegner nicht als Feinde zu betrachten.
Es klingt wie Hohn, wenn ausgerechnet Klingbeil bis in die letzten Tage hinein dem Oppositionsführer und möglichen zukünftigen Kanzler nicht nur jede Eignung abspricht, sondern ihn im Bundestag wie in Talkshows charakterlich in den Senkel stellt. Es war ausgerechnet Kevin Kühnert, der seinem Parteichef da unausgesprochen die Leviten lesen musste.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Union gefordert hätte, die SPD müsse sich von ihren eigenen Gesetzesentwürfen und politischen Überzeugungen distanzieren, weil diese von der LINKEN geteilt würden. Das ist jedoch genau das, was man von der CDU ultimativ verlangt, sogar gegen den überwältigenden Mehrheitswillen der Gesellschaft.
Ein Grundsatz der modernen Demokratie lautet, der Bürger muss transparent aufgezeigt bekommen, wer Einfluss auf die Politik nimmt und aus welchen Mitteln. Und es gilt als absolutes No-Go, wenn Regierungsstellen Aktionen gegen die Opposition finanzieren. Genau das passiert bei den NGOs, die anders als der Name besagt Teil des Staates sind.
3) Missing Link: Kampf dem Online-Schrotthandel!
Der Artikel thematisiert die zunehmenden Risiken für den Verbraucherschutz durch den Boom des Online-Direkthandels mit Billigimporten, insbesondere aus China.
Wer definiert denn den Verbraucherschutz? Offensichtlich haben Verbraucher doch Gründe, sich auf bestimmten Plattformen umzusehen. Steht es dem Staat wirklich zu, dass zu kontrollieren und vor allem zu bewerten?
Der Artikel fordert politische Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Vorschläge umfassen eine verpflichtende digitale Deklaration beim Zoll, eine Bearbeitungsgebühr pro Sendung oder eine Versicherungspflicht für Händler aus Drittstaaten.
Soviel zum Bürokratieabbau.
Wie viele Appelle gab es schon, nicht bei Amazon zu kaufen, sondern im lokalen Handel? Hat irgendetwas davon den Untergang der Fußgängerzonen aufgehalten? Oft genug gibt es wahrlich genug gute Gründe, die unsichtbare Hand des Marktes ihre schöpferische Zerstörung walten zu lassen.
Ist es besser, in Fußgänger shoppen zu gehen oder zu wohnen? In den Millionenmetropolen stimmen die Einwohner immer stärker für „wohnen“. Auch das ist demokratisch.
Verbraucherschutz schützt Verbraucher? Klar steht es dem Staat zu das zu kontrollieren. Wie soll das denn sonst garantiert werden?
Ich sag es dir mal wieder.
Gibt es Bürger erster und zweiter Klasse? Auf die Schnelle habe ich im Grundgesetz nichts gefunden. Aber der Staat hat die Vertragsfreiheit zu schützen (Artikel 2). Da steht nicht, dass der Staat den Bürger vor schlechten Verträgen schützen soll, sondern dass die Bürger genau solche auch abschließen dürfen. Erstaunlich, gell?
Noch erstaunlicher: Unternehmer sind Verbrauchern in ihren Rechten absolut gleichgestellt. Wenn es einen Verbraucherschutz geben soll, dann müsste es doch irgendwie auch einen, wie soll ich es nennen, „Unternehmerschutz“ geben.
Häufig wollen Sie einfach provozieren, ja? Sie wissen, dass die Vertragsfreiheit nicht uneingeschränkt gilt. Dass sog. „sittenwidrige“ Verträge heute schon bei Gerichten kassiert werden. Dass der Staat selbstverständlich berechtigt ist, Auflagen für die Produktion und Mindestanforderungen an Materialeigenschaften von Produkten festzulegen und das heute schon tut. Etc.
Weiss nicht, ob ich diese Liste unbedingt für Schrottware aus fernost erweitern muss, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass sich dafür grundgesetzkonforme Begründungen finden lassen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Sehen Sie, wie Sie es wollen. Der Ordnung halber: 138 BGB (Sittenwidrigkeit) steht in der rechtlichen Hierarchie unter Artikel 2. D.h. der Paragraf kann das Grundrecht nicht einschränken, sondern nur präzisieren.
Aber es ging um Verbraucherschutz. Und die Frage ist, ob der Staat den Bürger bevormunden darf, der sich bewusst für eine Kaufplattform und Rechtsgeschäfte entscheidet, wovor ihn sonst der freiwillige Verbraucherschutz schützen will. Ich denke nein, das ist einfach übergriffig.
Das dürfen Sie auch gerne so sehen, nur macht das eine andere Position nicht verfassungswidrig. Und das war Ihr Argument.
Nein, davon habe ich nicht geschrieben. Ganz offensichtlich stehen weder Verbraucherschutzgesetze noch 138 BGB im Widerspruch zum Grundgesetz.
Stefan möchte die zwingende Geltung des Verbraucherschutzes und dafür noch die Kontrollkosten dem Bürger (Unternehmen) auferlegen. Und das geht zu weit. Es muss mir als Käufer möglich sein, unter bewusster Missachtung des Verbraucherschutzes Artikel zu erwerben. Spätestens in Thailand gilt ja ohnehin nicht der deutsche Verbraucherschutz – und unzählige Touristen jedes Jahr finden das durchaus gut.
Dass es Aufgabe des Staates ist, seine Bürger vor körperlichen und seelischen Schäden durch Kriminalität zu schützen ist Konsens. Sie (und ihre Kinder) vor giftigen und/oder gefährlichen Gegenständen zu schützen, ist übergriffig?
Es gibt keinen allgemeingültigen Begriff von giftig und gefährlich. Die Benutzung eines Küchenmessers ist gefährlich und trotzdem nicht verboten. Was Sie nennen, sind Konventionen, aber meist nicht durch demokratischen Entscheid festgelegt. Das bedeutet aber gleichzeitig die Verletzung der Rechte anderer Bürger. Und es bleibt dabei: Es gibt keine Bürger erster und zweiter Klasse.
Der wesentliche Aspekt, warum Leute bei Temu und Co shoppen ist der Preis – man will möglichst billig Artikel bekommen. Es sind aber nicht allein Lohnniveaus, die die Unterschiede erklären, sondern Produktionsbedingungen, Umweltstandards, Sicherheitsstandards, etc.
Die EU als Wirtschaftsraum hat sich bewusst entschieden, ihren Unternehmen Vorschriften zu machen, wie und unter welchen Bedingungen sie zu produzieren sollten. Man kann die Standards, die gelten, diskutieren – man kann aber nicht zulassen, dass bei solch gravierenden Unterschieden in der Umsetzung der Standards nicht der heimische Wirtschaftsraum ein Stück weit geschützt wird.
Und diesen Schutz können ja nur Staaten garantieren, in Form von Produktaufischt und Regulierung.
Hinzu kommt das die Masse der Temu Pakete so groß sind, dass nicht nur Produkte von zweifelhafter Qualität auf den Markt kommen, sondern auch Einfuhrumsatzsteuerbetrug vorgenommen wird, da die Masse der Pakete von den Zollbehörden nicht mehr verarbeitet werden kann. Und ich erwarte das ein Staat Steuergesetze durchsetzt und Produkte die gesundheitschädlich sind, bzw. durch Unterlaufen internationaler Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen produziert wurden, ungesteuert in den Umlauf gebracht werden.
Dürfen Menschen nicht billig kaufen?
Bekanntlich ist die EU-Novelle noch nicht in nationales Recht transferiert (ratifiziert) und damit formal nicht bindend. Und es ist schon ein moralischer Spagat, unten Entwicklungshilfe anzumahnen, damit Menschen in armen Ländern besser leben können, und hier Regeln zu verteidigen, die den Kauf von Produkten verhindern, die mit niedrigen Löhnen erzeugt wurden. Aber das nur als Seitenaspekt.
Es ist durchaus im internationalen Recht umstritten, ob wohlhabende Staaten armen Ländern Vorschriften machen dürfen, wie sie zu produzieren haben. Streng genommen handelt es sich im weiteren Sinne um Handelsbeschränkungen und die bemühte man sich über Jahrzehnte abzubauen. Und weiter muss man da schon fragen, warum man gegen amerikanische Zollschranken ist, aber eigene Handelsschranken nach moralischen Kriterien aufbaut.
Und letztens ist es nicht die Aufgabe von Bürgern und Unternehmen dem Staat die Überwachung abzunehmen, ob seine Gesetze auch befolgt werden. Dafür erhält der Staat schließlich Steuern und beschäftigt Beamte. Das ist deren Job. Ich kann meinem Kunden schließlich auch nicht auferlegen, dass er mir dokumentiert, dass er keinesfalls Lizenzmissbrauch betreibt.
Viele Staaten haben trotz Ratifikation Probleme die Standards der International Labour Organization einzuhalten. Wenn wir als Europa auf die Durchsetzung dieser Regeln bestehen, helfen wir jenen Staaten, die auch die Regeln ratifiziert, aber aus diversen Gründen an der flächendeckenden Durchsetzung scheitern. Durch wegschauen, werden jene belohnt, die die Regeln unterlaufen.
Die Handelsbeschränkungen stehen ja nicht isoliert, sondern fügen sich in ein System diverser Abkommen ein. Zum Beispiel Klimaziele, Artenschutz, Gesundheitsschutz, etc. Insofern machen solche international abgestimmte Regelungen nur dann Sinn, wenn die Durchsetzung erfolgt. Wohlwissend, dass es Zielkonflikte gibt.
Nun, das ist erstmal nur Ihre politische Bewertung. An historischen Beispielen und Studien mangelt es dazu. Die gehen klar in die entgegengesetzte Richtung. In Deutschland haben wir unsere eigenen Erfahrungen. 1990 wurde der damaligen DDR der westdeutsche Rechtsrahmen übergestülpt, unter der die Wirtschaft kollabierte. Die Ostdeutschland haben das nicht vergessen, was ihre abweichende politische Haltung maßgeblich erklärt. Die anderen ehemaligen Ostblockstaaten machten es besser und werden seit vielen Jahren mit mehr Wohlstand für ihre Bürger belohnte wissen, dass das Pariser Klimaabkommen nur die Staaten in Europa und Nordamerika verpflichtet, also den kleineren Teil der Emittenten. Das Ausrollen des Abkommens auf China, Indien, die arabischen Staaten und Südamerika scheitert seit Jahren.
Das, was Sie loben, wird in vielen Ländern als Kolonialismus empfunden. Idealismus ist kein guter Leitindex. Dazu nehmen Sie die Beschneidung der Freiheitsrechte von Unternehmern und Bürgern billigend in Kauf, ohne einen sicheren Gegenwert zu bekommen.
Korrekt. Hier geht es um das Verhindern von Gesetzesverstößen.
4) Vance zeigt Europa den Mittelfinger
Vance reichte vor allem die Hand: Wir teilen die gleichen Werte. (Tun wir doch, oder?)
Hatte Vance Unrecht? Die öffentlichen Debatten hier drehten sich jedenfalls nur um den Vorwurf, er habe ein Tabu verletzt. Wenn man das nicht unter Freunden darf, dann handelt es sich nicht um Freunde.
Hast Du eigentlich mal geschaut, wie viele Leser den Kommentaren von Ulf Poschardt und Anne Schneider zustimmen? Ganz offensichtlich treffen sie die Meinung eines breiten Publikums. Das ist das Gegenteil eines Clowns.
5) „Es kostet 5000 Dollar, um ein Menschenleben zu retten“ (Interview mit Axel Dreher)
Betreiben die USA tatsächlich Entwicklungshilfe? Wir sollten nur wirklich die Erfahrung gemacht haben, dass die beste Entwicklungshilfe die Schaffung liberaler Wirtschaftsstrukturen ist. Wenn das nicht gelingt – lasst es.
4) Nun, Leute gehen ja auch in den Zirkus, weil sie gerne Clowns sehen.
4) Nun, es sehen mehr Menschen Bundestagsdebatten als welche in den Zirkus gehen.
„Vance reichte vor allem die Hand: Wir teilen die gleichen Werte. (Tun wir doch, oder?“
He who …. mir ständig ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwarf, geht auf Linie mit einem mehrfachen Straftäter, der Gewaltverbrecher amnestiert und offen sagt, dass er über dem Gesetz steht.
Aber eigentlich hatte ich das erwartet. Mäntelchen nach dem Wind.
Vance ist ein mehrfacher Straftäter? Haben Sie da eine Quelle?
Meines Wissens nach hat Joe Biden Straftäter amnestiert. Und dann noch seine ganze Familie. Vorsichtig gefragt, messen Sie nicht mit zweierlei Maß?
Und, weil’s aktuell ist: Wollten wir hier nicht ganz besonders höflich miteinander umgehen und nur jeden Verdacht vermeiden, beleidigend zu sein? „Mäntelchen nach dem Wind“ gilt als eine beleidigende Formulierung. Ich mein ja nur…
Gemeint war, klar, der „new Sheriff in Town“, den der deputy vertritt und mit der vollkommen übereinstimmt.
Okay, das mit dem Mäntelchen hätte nicht sein müssen. Aber wie finden Sie denn die Kriecherei der Wirtschaftsbosse in den USA vor Trump? War da nicht mal was mit Prinzipien?
Alles gut – Sie sollten mich gut und lange genug kennen um zu wissen, dass das eine ironisierende und keineswegs ernstgemeinte Spitze war. Ich lache über so etwas.
Kriecherei? Als ich als Praktikant in der Wirtschaftsprüfung anfing, sagte mir der mir zugeordnete WP, wir würden nie in Opposition zum Mandanten gehen. Zur Rechtfertigung: das war 1990. Sie können genauso sagen, die Bosse wären vor dem linken Zeitgeist gekrochen: Gendern, Diversity, Wokeness und der Gipfel diese selten dämliche Budweiser-Werbung.
Ich habe die Vance-Rede gelesen und habe die Empörung nicht wirklich verstanden. Ich verstehe Amerikaner sicher besser. Auch Nicht-Trump-Fans finden Vieles am heutigen Deutschland seltsam. Das politische Deutschland hat sich längst eingegraben und isoliert.
a) Mir wird auf ewig unklar bleiben, wie man CDU und FDP „Wirtschaftskompetenz“ zusprechen kann. (Twitter)
Tja, wohl wahr. Warum nur wählen Wirtschaftsführer, Selbständige, leistungsorientierte Menschen Parteien, die so wenig Ahnung von Wirtschaft haben? Ein Mysterium.
b) Strombetreiber loben Habeck (Bluesky).
Ja, ganz toll, dass wir bei der Genehmigung von Windkraftanlagen Erleichterungen haben. Das bringt den Standort voran und schafft Wohlstand (den man vorher durch die Abschaltung von Kernkraftwerken vernichtet hat).
d) Merz will Netanyahu »unbehelligt« einreisen lassen (Spiegel). Wie auch immer sich das mit dieser Recht&Ordnung-Idee verträgt.
Wie kann man auf die verrückte Idee kommen, dass ausgerechnet eine deutsche Regierung den gewählten Repräsentanten der Juden verhaften würde? Ich dachte, dazu müsse man schon „Baerbock“ heißen. Aber anscheinend gibt es mehr als solche irregeleiteten Menschen.
h) Jeder fünfte AfD-Wähler hat ein rechtsextremes Weltbild (NTV). Sehen wir es mal positiv; der Wert hat sich nicht verändert in den letzten Jahren.
Tja, die eigentliche Information ist doch, dass nur 4 Prozent der Bürger ein rechtsextremes Weltbild verfolgen und die überwältigende Zahl der AfD-Wähler klassisch-bürgerlich ist.
„Der Investment-Chef der Allianz und Harvard-Ökonom Ludovic Subran geht hart mit der deutschen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Eines der großen Probleme sei die Schuldenbremse, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“ und verhindere, dass notwendige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt flankiert würden“
https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/ALLIANZ-SE-436843/news/BLOG-Allianz-Schuldenbremse-ist-gescheitertes-Experiment-49096690/
Wer ist Herr Ludovic Subran? Professor Dr. Wolfgang Lück, ehemals Uni Marburg, hält die Schuldenbremse wirtschaftspolitisch für einen Segen.
«Tja, wohl wahr. Warum nur wählen Wirtschaftsführer, Selbständige, leistungsorientierte Menschen Parteien, die so wenig Ahnung von Wirtschaft haben?“ CDU & FDP werden nicht wegen ihrer nicht vorhanden Wirtschaftskompetenz gewählt, sondern weil sie die Taschen von «Wirtschaftsführer, Selbständige, leistungsorientierte Menschen (LOL, ich lach mich kringelig!)» noch voller als die anderen Parteien stopfen. Mit «Wirtschaftskompetenz» hat das so viel zu tun, wie der Peitsch mit Intelligenz.
Welchen Mehrwert erhält der Kommentar dadurch, dass der Name des Kontrahenten absichtlich falsch geschrieben wird?
Zu 5
Nach meiner Beobachtung folgt die Entwicklungshilfe im Deutschland keiner klaren Strategie. Wir messen ja auch nicht den Erfolg der Maßnahmen, weil ja nicht mal ein Commitment besteht, was die Entwicklungshilfe bringen soll. So konmt es zu Gieskannenhilfe und Fehlallokationen.
Dabei zeigt uns die ökonomische Forschung, dass es eine wesentliche Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften darin besteht, dass Rechtssicherheit und Eigentumsschutz gegeben ist. Insofern sollte Entwicklungshilfe ansetzen, diese Strukturen zu unterstützen. Ein funktionierendes Justizwesen und Verwaltung sind die Basis, auf die dann wirtschaftsfördernde Entwicklungshilfe aufbauen kann. Die berühmten Werte kommen dann schon ein Stück weit automatisch, sobald sich Prosperität eingestellt hat.
In meinen Augen sollte Deutschland / Europa seine Entwicklungshilfe dort komzentrieren, wo potenzielle Flüchtlinge anlanden. Wenn Nordafrika deutlich wohlhabender und besser in die europäischen Märkte integriert wäre, würden aus Afrika weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Könnten wir Tadschikestan, Usbekistan und Turkmenistan stärken, würden ggf. afghanische Flüchtlinge dort hin gehen und nicht nach Europa.
Jepp. Sag ich ja ständig: fehlende Strategie. Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik…
Schon mal kurzer Einwurf zur Überschrift:
das Shopping-Ding heißt Temu 😉
zu 5) “Entwicklungshilfe”
Dennoch hält er Trumps Kritik an der Ineffizienz vieler Entwicklungshilfeprogramme für berechtigt.
Trump “kritisiert nicht die Ineffizienz vieler Entwicklungshilfeprogramme”, sondern hat ein Weltbild, in dem es nur Starke und Schwache gibt und sieht nicht ein, weshalb die Starken auch nur einen einzigen Dollar für die Schwachen zahlen sollten.
(@Stefan Sasse: Ohne Bezug zum obigen Thema dachte ich, dass ich Dir Bescheid geben sollte, dass die Funktion Beiträge zu abonnieren (zumindest mit dem Safari-Browser – sowohl auf meinem iPhone als auch auf meinem MacBook) nicht mehr funktioniert. Ich bekomme auch keine Email mehr, wenn ein neuer Artikel erscheint und ich kann bei Kommentaren nicht mehr die Funktion anwählen, dass ich bei Antworten informiert werden möchte. Das Häkchen zum Ankreuzen ist verschwunden. Eine Nachricht an Deine im Impressum angegebene Email-Adresse konnte nicht zugestellt werden.)
Bei mir auch. Muss das zusammensuchen. Auf der wordpress-Site keine Lösung gefunden.
Oh shit, good point mit der Mailadresse, die geht nicht mehr. Der Rest ist weird. Ich muss bei Gelegenheit mal nachschauen.
1)
Ich glaube, die Salonkolumnisten haben das durchaus richtig analysiert. Das meiste speist sich einfach aus „wir wollen keinen Krieg, denn Krieg ist schrecklich“
Und der ganze Rattenschwanz ist der Versuch, dieses (instinktiv ja höchst nachvollziehbare) Gefühl zu rationalisieren. Dann kommt die Wirtschaft, die Ukraine oder NATO haben bestimmt auch provoziert, andere finden Krieg super oder haben heimlich ne Raketenfabrik am Laufen, deswegen sind diese Rationalisierungsargumente auch komplett austauschbar.
Normal kommt ja oft noch ein USA böse, Russland gut dazu. Das könnte jetzt allerdings zu Verwirrungen führen. Hat einer schon nachgeguckt, ob Wagenknecht die Trump-USA jetzt super findet?
2)
Ernsthaft, das einzige, was noch langweiliger als ne links-rechts-Diskussion ist, ist die Frage wer denn dann für die Mitte übrig bleibt. (nach Selbstdiagnose natürlich alle, radikal sind immer nur andere!)
3) Denn die Vorstellung, dass hier mit Aufklärung und der Verantwortung der Konsument*innen etwas erreichbar wäre, ist genauso unsinnig wie in vielen anderen Bereichen.
Auch ähnlich unsinnig, wie Konzerne zu bitten, irgendwas aus Freundlichkeit zu tun und damit auf Profit zu verzichten, das ist halt nicht deren Sinn und Zweck.
Und in diesem Fall geht es ja um bereits geltende Gesetze und der Durchsetzungsfähigkeit, das ist ja Sache des Zolls, bzw des Staates, wie sie ihre Gesetze denn auch durchsetzen.
Gerade weil es da ja um so Spezialistensachen geht. Ich kann als Verbraucher ja mutmaßen, dass Temu mehr Schrott verkauft als der örtliche Fachhändler, aber nicht selbst feststellen, ob der gekaufte Föhn mir nicht gleich in der Hand explodiert, da hat der Artikel unbedingt recht.
5)
Falls sich jemand mit dem Komplex mehr auskennt, wäre ich auf Wortmeldungen gespannt.
Naja, oft mehr Einzelprojekte, bei denen fraglich ist, ob man daraus etwas für den Stand der gesamten weltweiten Entwicklungshilfe ableiten kann und die Haupterkenntnis ist dann eh meistens, dass das ungeheuer komplex ist und am Ende niemand weiß, ob man nachhaltig etwas zum Guten bewirkt hat.
Ein guter Indikator über das allgemeine Interesse und Wissenstand ist ja vielleicht der Verweis auf die häufigsten gestellten Fragen an das Ministerium (freundlich gesagt, recht wirr):
https://www.bmz.de/de/fragen-an-das-entwicklungsministerium
Ich bin da tatsächlich eher Puristin, bevor wir an dieses kleine Ministerium immer mehr Anforderungen stellen, könnten wir die Aufgaben tatsächlich eher an die großen Ministerien verteilen. (im Artikel wird ja auch drauf eingegangen, dass humanitäre (Sofort-)Hilfe eher vom Außenministerium organisiert wird. Wenns dagegen um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, dann doch gleich offiziell in dem Ministerium.
Außerdem krankt ein staatliches Ministerium noch an einigen Sonder-Problemen:
– offiziell wollen wir mit einigen Ländern nichts zu tun haben (Afghanistan) oder können es nicht, weil keine tragfähigen Strukturen zum Zusammenarbeiten da sind (Sudan), in Syrien führen wir diese Diskussionen ja auch schon.
– das Vergabesystem ist da oft hinderlich. Deswegen gibts wohl auch kein „wir geben einfach wem 1.000€. (und einen Skandal, weil einer das nur für Rauchen und Saufen ausgibt). Aber das läuft in Deutschland ja viel zweckgebundener, oft wird xy eingereicht, 2 Jahre geprüft und dann für 2 Jahre finanziert. Fertig. Irgendetwas zwei Jahre zu machen und dann was ganz anderes steht nachhaltiger Entwicklungsarbeit aber im Weg und sowas wie 50 oder 100 Jahre lang ein Krankenhaus betreiben und das beste Hoffen widerspricht der Kontrolle „ob es auch etwas nützt“.
Danke!
1) Vielleicht würde sich etwas ändern, wäre die russische Propaganda (Staatsfernsehen) hier bekannter. Nach dem, was ich bruchstückhaft mitbekomme, ist es sicher, dass die Ukraine nicht das alleinige Ziel ist.
Warum konfrontiert man nicht Weidel und Wagenknecht offen und öffentlich damit?
Nach einer Radiomeldung produziert Russland derzeit mehr Waffen als alle europäischen Länder zusammen. Vor allem tausende Gleitbomben, gegen die es so gut wie keine Abwehr gibt. Wozu? Gegen wen?
Weidel- und Wagenknecht-Wähler glauben den traditionellen Medien nicht mehr. Deren Leitfiguren mit unangenehmen Fakten “zu konfrontieren” macht keinen Sinn, denn die entsprechenden Wähler schauen diese Sendungen weniger an und die, die zuschauen, glauben die “Fakten” nicht oder relativieren die Fakten mit Whataboutismen.
Ich glaube, das interessiert keinen. Ganz schlicht.