Hinter der ukrainischen Brandmauer sterben die Vibes der Meinungsfreiheit mit den elitären Expert*innen – Vermischtes 25.02.2025

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Geldgeschichten: Willkommen in der Ära der Vibeonomics

Der Artikel analysiert die wachsende Diskrepanz zwischen der objektiven wirtschaftlichen Lage und der öffentlichen Wahrnehmung, ein Phänomen, das als Vibeonomics bezeichnet wird. Trotz solider makroökonomischer Kennzahlen unter der Biden-Regierung – darunter niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Inflation und ein verringertes Haushaltsdefizit – wurde die wirtschaftliche Lage von der US-amerikanischen Bevölkerung zunehmend negativ bewertet. Diese Wahrnehmungsverschiebung führte mitunter zu Trumps Wahlsieg 2024. Ein wesentlicher Faktor sei die politische Polarisierung: Die Beurteilung der Wirtschaft hänge heute stark von der Parteizugehörigkeit ab. Republikaner bewerten die Wirtschaftslage unter demokratischer Führung fast durchweg negativ – unabhängig von realen Verbesserungen. Gleichzeitig verstärke ein zunehmend ideologischer Kulturkampf die verzerrte Wahrnehmung wirtschaftlicher Fakten. Medien tragen durch negative Berichterstattung und False Balancing dazu bei, indem sie Verschwörungstheorien und populistische Narrative unkritisch verbreiten. Auch in Deutschland zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: Während sich die wirtschaftliche Situation vieler Menschen kaum verschlechtert hat, steigt die pessimistische Wahrnehmung der Gesamtwirtschaft rasant. Die Diskussion um wirtschaftliche Reformen werde zunehmend von Kulturkämpfen überlagert, was rationale Debatten erschwere. Der Artikel plädiert für eine stärkere Fokussierung auf sachliche Politik und faktenbasierte Medienberichterstattung, um populistischen Verzerrungen entgegenzuwirken. (Daniel Stähr, 54books)

Es ist und bleibt ein Kuriosum, wie sehr die amerikanische Rechte von der Realität entkoppelt ist. Wenn man sich diese Umfragen visualisiert, ist das immer noch viel krasser als wenn man nur die nackten Zahlen sieht. Zwar bewerten auch Anhänger*innen der Democrats die Wirtschaftslage abhängig vom Einwohner des Weißen Hauses, aber der Unterschied ist wesentlich geringer als bei den Republicans, wo es quasi ein Wechsel um 180° ist. Generell – und spätestens hier ist das auch kein amerikanisches Phänomen mehr – ist aber die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Situation weitgehend von der der Wahrnehmung der allgemeinen entkopppelt, was ein zentrales zentrales Problem unserer Zeit ist, weil diese Differenz zulasten eines sehr negativen (negativ verzerrten) wirtschaftlichen Bildes geht. Ich habe letzthin gelesen, aber leider den Link verloren, dass es auch empirisch nachgewiesen ist, dass die gleiche wirtschaftliche Lage seit den 1970er Jahren medial zunehmend negativer dargestellt wird, was natürlich der allgemeinen Krisenstimmung, die so sehr den Populisten zugutekommt, entgegenarbeitet.

2) The Death of Government Expertise

Der Artikel analysiert kritisch das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE), das unter Donald Trump und Elon Musk ins Leben gerufen wurde. Entgegen seines Namens habe es nichts mit Effizienzsteigerung zu tun, sondern sei ein Angriff auf die Institutionen des öffentlichen Dienstes und das Konzept unpolitischer Expertise. Trump nutze DOGE, um loyale Verbündete in staatliche Strukturen einzuschleusen und Karriere-Beamte durch ideologisch gefestigte, aber oft unqualifizierte Personen zu ersetzen. Diese Strategie sei Teil einer breiteren Entwicklung, in der Experten zunehmend als Feindbild aufgebaut werden. Besonders Musk und Trump, beide getrieben von Narzissmus und einem tiefsitzenden Groll gegen traditionelle Eliten, setzten auf eine populistische Rhetorik, die „Experten“ mit „Eliten“ gleichsetzt. Ihr Ziel sei es, öffentliche Institutionen von innen auszuhöhlen und durch willfährige Akteure zu ersetzen. Diese Feindseligkeit gegenüber Fachwissen gefährde kritische Bereiche der Regierung, darunter die Verwaltung der Nuklearwaffen oder die nationale Sicherheit. Der Autor verweist auf historische Parallelen und betont, dass moderne Gesellschaften ohne Fachleute nicht funktionieren können. Irgendwann werde die Realität die DOGE-Befürworter einholen – sei es durch Fehlschläge in der Regierung oder katastrophale Konsequenzen mangelnder Expertise. Trumps und Musks Vorgehen sei daher nicht auf Verbesserung, sondern auf Zerstörung ausgerichtet. (Tom Nichols, The Atlantic)

Ich werde das Thema bald in einer Podcastepisode vertiefen. An dieser Stelle sei schon einmal gesagt, dass das Vorgehen der libertären Spinnerbrigade in den USA, das von Seiten der Springerriege gerade auch noch beklatscht wird, nicht auf Effizienzgewinn ausgelegt ist. Diese Leute zerstören Kapazitäten. Es ist Sabotage. Das Ziel ist ideologisch determiniert: es geht um eine Beschränkung des Staates mit der Kettensäge, und Kettensägen sind nicht sonderlich präzise Instrumente. Die ideologische Verquickung von „Experte“ mit „Elite“, die Nichols hier anspricht, ist ein weiteres entscheidendes Problem. Denn wenn alle Personen mit Sachkenntnis als Feind definiert werden, kann an die Stelle nur inkompetentes Personal nachrücken. Das lässt sich gerade in den USA auch gut beobachten. Die Konsequenz all dieser Entwicklungen ist ein Verlust an Fähigkeiten auf allen Gebieten – und wo dies außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit betrifft, dürften selbst Hardcore-Liberale eigentlich Zweifel bekommen. Nur stört das die Kettensäge nicht.

3) Die (Un-)Logik der Brandmauer

Der Artikel thematisiert die zunehmend hitzige Debatte um die sogenannte Brandmauer gegen die AfD, die vor der Bundestagswahl besonders von der politischen Linken beschworen werde. Es werde argumentiert, dass diese Abgrenzung mittlerweile nicht mehr nur die AfD, sondern auch die CDU betreffe, wodurch der Glaube an den Parlamentarismus verloren gehe. Der Autor verweise auf frühere politische Tabubrüche, insbesondere auf die erste Regierungsbeteiligung der PDS 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, die damals als Bruch mit dem gesamtdeutschen Konsens galt. Auch in späteren Jahren sei die Integration der Linkspartei umstritten geblieben, während die Grünen sich trotz mangelnder Kompetenz als unverzichtbare Regierungspartei etabliert hätten. Es wird kritisiert, dass die CDU nach der migrationspolitischen Kehrtwende von Friedrich Merz plötzlich selbst als Feindbild gelte. Die derzeitige Brandmauer-Rhetorik unterscheide sich von früheren Abgrenzungen, da sie den politischen Wettbewerb ersticke. Der Autor argumentiere, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD diese Partei eher zwingen könnte, sich der Realität anzupassen, während die Grünen sich jeder Korrektur durch Sachzwänge verweigerten. Die Brandmauer diene letztlich nicht dem Schutz der Demokratie, sondern untergrabe parlamentarische Konventionen und begünstige eine ideologische Spaltung. (Magnus Klaue, Welt)

Ich finde diese Argumentation so unglaublich feige. Dieses ständige Herumtrippeln mit Kritik an der Brandmauer, vorgeschobenen Sorgen um das Demokratieprinzip und was der peripheren Diskussionen nicht noch mehr ist: Klaue will eine Koalition zwischen CDU und AfD. Er begrüßt die politischen Positionen der AfD. Aber er sagt das nicht offen, sondern moralisiert stattdessen. Relevanter ist der Vergleich mit der PDS/LINKEn. Denn auch hier galt eine Art der Ausgrenzung. Warum allerdings diese vollständig notwendig und korrekt war beziehungsweise ist, während die der AfD demokratietheoretisch nicht tragbar ist, bleibt das Geheimnis all derer, die entsprechend argumentieren. Da haben es die Brandmauer-Apologet*innen einfacher: es richtet sich gegen den Rechtsextremismus. Das mag man zutreffend finden oder nicht, berechtigt oder nicht, aber es ist immerhin konsistent.

4) „Wir müssen aufrüsten – für die Ukraine und für uns“

Der österreichische Politikwissenschaftler Gustav Gressel äußert sich skeptisch zu einem möglichen Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Riad. Seiner Einschätzung nach werde die Ukraine dabei nur eine Randnotiz sein, da es in den Vorgesprächen vorrangig um eine Vertiefung der amerikanisch-russischen Beziehungen, diplomatische Kooperationen und Energiethemen gehe. Der gemeldete Stufenplan – bestehend aus einem Waffenstillstand, Wahlen und anschließenden Friedensverhandlungen – sei für Russland ideal, da es eine Atempause zur Reorganisation und möglicherweise eine Aufhebung der US-Sanktionen bedeuten könnte. Gressel geht davon aus, dass Trump die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde, was Kiew zwingen könnte, sich stärker auf Europa zu verlassen. Er hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass eine von Trump initiierte Waffenruhe Bestand hätte, da Russland in den vergangenen Jahren wiederholt gegen solche Abkommen verstoßen habe. Zudem wolle Putin nicht nur die Ukraine unterwerfen, sondern eine gesamteuropäische Ordnung nach russischen Vorstellungen durchsetzen. Die Annäherung zwischen Trump und Putin könnte die Gefahr eines größeren Krieges beschleunigen, insbesondere wenn Russland nach einem Sieg in der Ukraine seine Armee weiter westwärts bewegen sollte. Gressel warnt, dass Europa dringend aufrüsten müsse, da der amerikanische Schutzschirm unter Trump nicht mehr glaubwürdig sei. Besonders besorgniserregend sei, dass Trump zunehmend russische Narrative übernehme, was das atlantische Bündnis weiter destabilisiere. (Friedrich Schmidt, FAZ)

Mittlerweile ist die Erkenntnis in den demokratischen Parteien weitgehend angekommen. Allerdings scheint das immer noch eher auf einem theoretischen Level. Was es bedeutet, die Verteidigung ohne die USA zu organisieren, ist immer noch etwas, mit dem ich mich selbst auch schwer tue. Weniger aus Ablehnung, sondern einfach, weil die Referenz dafür fehlt. Wenn ich das richtig sehe, war ja schon in den 1980er Jahren – die ich nur als Kindergartenkind erlebt habe – die Bundeswehr, sagen wir, bedingt abwehrbereit. Das bedeutet vier Jahrzehnte; die letzten, die eine entsprechende Bundeswehr erlebt haben, leisteten ihren Wehrdienst spätestens Anfang der 1980er Jahre und sind jetzt in Rente. Wir müssen das als Gesellschaft erst einmal lernen.

5) The Free-Speech Phonies

Der Artikel thematisiert die zunehmenden Angriffe von Donald Trump und Elon Musk auf die Pressefreiheit in den USA. Der Autor verweist auf die Fehleinschätzung des ehemaligen CBS-CEOs Leslie Moonves, der 2016 meinte, dass Trumps Präsidentschaft gut für die Medienbranche sei. Tatsächlich würden Trump und seine Verbündeten gezielt Druck auf Medienhäuser ausüben, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Als Beispiel werde die Attacke von Musk auf 60 Minutes genannt, in der er die Sendung der Wahlmanipulation beschuldige und lange Haftstrafen für die Verantwortlichen fordere. Gleichzeitig habe Trump selbst angekündigt, CBS die Sendelizenz zu entziehen. Der Artikel beschreibt, dass CBS und dessen Mutterkonzern Paramount unter enormem Druck stünden, eine Millionen-Dollar-Klage von Trump beizulegen, um regulatorische Nachteile zu vermeiden. Auch andere Medien seien betroffen: Die Associated Press wurde aus dem Weißen Haus verbannt, ABC zahlte eine fragwürdige Einigung an Trump, und die Regierung drohe NPR und PBS mit Entzug öffentlicher Gelder. Während Trump sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit inszeniere, nutze er staatliche Macht, um Kritik zu unterdrücken. Musk folge derselben Strategie und betreibe eine selektive „Free Speech“-Politik, die eigene Interessen schütze, aber gegnerische Stimmen unterdrücke. Die zunehmende Angst der Medien vor Repression könne zu einer schleichenden Selbstzensur führen. (David A. Graham, The Atlantic)

Es gibt wohl wenig Bereiche, in denen sich die Kulturkämpfer*innen dermaßen blamiert haben wie in ihrer Wertschätzung von Musk und Trump als Vorkämpfer der Freiheit. Es war schon immer schmerzhaft offensichtlich, dass es denen um nicht um Meinungsfreiheit geht, aber seit der Regierungsübernahme Trumps haben sich alle Befürchtungen der Progressiven nicht nur erfüllt, sondern überfüllt – und das Herabwürdigen dieser Befürchtungen als Hysterie oder Panikmache sind peinlich widerlegt. Noch immer weigert sich diese Gruppierung aber standhaft, ihren Irrtum einzusehen oder gar an die Aufarbeitung zu gehen. Stattdessen fabuliert ein Ulf Poschardt vom „Freiheitsfuror“.

Resterampe

a) Diese Studie zu den PKVs ist echt erschreckend. (Spiegel)

b) Von wegen wenig leistungsbereite Generation Z: Junge Menschen arbeiten immer mehr (News4Teachers). Die Grundannahme, dass jeder Artikel über „Generationen“ falsch ist, zeigt sich hier mal wieder.

c) In der Welt fordert ein Unternehmer die Reform der Schuldenbremse. (Welt)

d) Sehr bedenkenswerte Argumentation von Alan Posener, warum man Lisa Poettinger zum Referendariat zulassen sollte. (Welt)

e) Friedrich Merz gibt Forderung aus Migrationsantrag auf (Spiegel). Was für eine Clownshow.

f) Auch Cancel-Culture, die keinen interessiert. (taz)

g) Mein Thread zu den Staatsanwälten. (Twitter)

h) Diese Idee des „Brokenismus“ ist ganz gut. (Tablet)

i) Britischer Blick auf den Wahlkampf (EUCR). Und einer von Foreign Affairs.

j) Folie à deux in the White House (Kevin Drum).

k) Tragetaschentheorie der Computerspiele (54books).

l) Julianne Moore ‚Stunned‘ After Her Children’s Book Is ‚Banned‘ By Trump Administration (Comicsand). Das Schweigen der Springer-Presse, die jeden noch so kleinen amerikanischen Woke-Skandal berichtet hat, ist ohrenbetäubend.

m) Guter Punkt zu Genscher (Bluesky).

n) Studie: Auf zwei Lehrkräfte, die das Pensionsalter erreichen, kommen mittlerweile fünf, die vorzeitig den Schuldienst quittieren (News4Teachers). Absolutes Desaster angesichts des Lehrkräftemangels, aber redet keine Sau drüber.

o) Gute Kolumne zur Angst vor Rechtsradikalen. (Tagesspiegel)

p) Die AfD und ihr Spendenskandal. (Spiegel) Was für ein Netzwerk von Rechtsextremisten. Und immer irgendwelche Superreichen, die den Aufstieg derselben stützen. – Ich sehe allerdings nicht wirklich, dass die Partei die Strafe wird zahlen müssen. Aber schauen wir mal.

q) Democrats need to do a lot of nothing (Kevin Drum). Absolut.

r) Chart of the day: The terrible German economy (Kevin Drum). Wäre vielleicht ein besseres Thema für den Wahlkampf gewesen…

s) Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten (Verfassungsblog).


Fertiggestellt am 23.02.2025

{ 153 comments… add one }
  • Lemmy Caution 25. Februar 2025, 07:42

    zu 1) Globalzahlen wie BIP bilden nur einen Teil der Realität ab. Die negativen Effekte können bestimmte Gruppen besonders hart treffen oder der absehbare Niedergang in der Zukunft wird noch nicht abgebildet. Die Unzufriedenheit in Frankreich und UK ist krasser. Ich will mir das sehr genau anschauen.

    zu 2) Es gibt Theorien, dass Bürokratien über die Zeit ineffizienter werden und wuchern. Teile der inländischen Kürzungen werden zu Chaos führen, manches wird aber auch einfach nur Staatsausgaben verringern.
    In Argentinien ist Milei nach wie vor erfolgreich, allerdings war der Ausgangspunkt dysfunktionaler.
    Im Äußeren waren unsere und die US-regierungsfinanzierten NGOs an vielen Orten nicht erfolgreich. Die USA bricht nun einfach ab. China wird das Vakuum der Softpower des Westens jetzt schnell ersetzen. Die Konsequenzen sind da nicht wirklich absehbar. Aus der KfW höre ich desaströse Berichte über unser Vorgehen.

    zu 4) Aufrüsten
    Wenn der Westen ständig Kriege verliert, steht der Krieg irgendwann vor unserer Haustür.
    Das transatlantische Bündnis hat fertig. Sie etwa die zweite Resolution zur Ukraine gestern. Fakt ist, dass die USA und Israel mit Russland und Nord-Korea gestimmt haben. https://x.com/EUatUN/status/1894064201464737831/photo/1
    Wenn wir da nicht ziemlich zügig in einem Dreieck mit Warschau, Berlin und Paris eine glaubhaften Ansatz für eine neue Verteidigungspolitik hinbekommen, wandert der Krieg Richtung Westen.
    Ich kann diese neuen Rechten auch nur unter Schmerzen ertragen, aber mir scheint, dass das ignoriert wird. Obama isch over.
    Ich empfehle da zwei britische yt-Kanäle, die ich neulinks (https://www.youtube.com/@NovaraMedia) und liberal-konservativ (https://www.youtube.com/@triggerpod) positionieren würde, aber die neuen Rechten eben nicht ausblenden.

    • Stefan Sasse 25. Februar 2025, 09:30

      1) Korrekt, aber das erklärt ja nicht die Entkopplung.

      2) Du wirfst gerade aber Ineffizienz und mangelnde Strategie durcheinander.

      4) Ich würde noch nicht so weit gehen, dass das fertig hat.

      • Thorsten Haupts 25. Februar 2025, 11:56

        Zu 2) … Ineffizienz und mangelnde Strategie …
        Führt zum gleichen mangelhaften Ergebnis, ist also praktisch fast unmöglich zu unterscheiden.

      • Lemmy Caution 25. Februar 2025, 13:01

        1) Der intelligentere Teil der Rechten sieht das nicht als Entkoppelung der Wahrnehmung von der Realität. Ich sage nicht, dass ich die Einschätzung teile. Aber es ist komplizierter und ich sehe ein Defizit in Kenntnissen darüber, wie der Gegner denkt.
        Ich beziehe mich da v.a. auf Rechte aus UK und Frankreich. Die argumentieren durchaus Pickety-kompatibel, d.h. konkret ein viel zu großer Teil der Erhöhung der US-Wertschöpfung landet bei den Tech-Firmen und auf der Wall Street. Natürlich läßt sich da einwenden, dass dies unter der Herrschaft von Tech-Oligarchen wie Musk vermutlich eher nicht besser wird.
        West-Europa wächst spätestens seit 2019 sowieso nicht mehr. Für Frankreich und UK müsste man diesen Beginn der eklatanten Wachstumsschwäche früher ansetzen.
        Neoliberale Denkreflexe für mehr Wachstum helfen aus meiner Sicht auch nicht weiter. Neoliberalismus isch nämlich au over.

        2) Ineffizienz und mangelnde Strategie stehen in einer Henne-Ei Beziehung.
        Unsere Politiker agieren nach wie vor aus einer Perzeption der performativen Überlegenheit gegenüber den Autokraten.
        In einem hinreichend effizient funktionieren Systems entwickelt man Ziele und operationalisiert sie, d.h. man stellt Pläne mit Zwischenzielen auf und setzt diese um. Ineffiziente Prozesse behindern die Entwicklung von Strategien (siehe etwa „german vote“ -> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-german-vote-deutschland-fdp-lieferkettengesetz-100.html )
        Wir fahren aber z.B. seit Beginn des Abnutzungskrieg im Donbass auf Sicht, d.h. wir folgen direkt mehreren Artikeln des Rheinischen Grundgesetzes (2. Et kütt wie et kütt, 3: Et hätt noch emmer joot jejange, 7: Wat wellste maache? und vielleicht bald 4: Wat fott es, es fott.) -> https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Rheinische_Grundgesetz . Man kann die mangelnde Strategie beklagen oder es als ineffizient bezeichnen.
        Aus der Rückschau erscheint es so, dass sich viele europäische Politiker im Strategie-Thema auf die USA verlassen haben … und die wenden nun abrupt … und das passiert ja nicht zum ersten Mal.
        Wir definieren diesen Wirtschaftsboykott gegenüber Rußland und haben dann diesen erstaunlichen Export-Boom nach Kirgisistan und andere zentralasiatische „*stan“ Länder.

        4) Wir wissen es nicht.

    • moin 25. Februar 2025, 15:20

      bip ist sowieso nur ein vehikel, um einer bestimmten weltanschauung zur geltung zu helfen. wer wissen will, wie die wirtschaft läuft, sollte durch die fußgängerstraßen schlendern. da ist die realität.

      würden die usa ein gutes und effizientes gesundheitssystem umsetzen und die kosten halbieren, so würde das den bip senken.

      liberala haben schon sehr lange den plot verloren und verstehen es immer noch nicht.

      • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:42

        @ moin 25. Februar 2025, 15:20

        Ich fange mal von hinten an:

        liberala haben schon sehr lange den plot verloren und verstehen es immer noch nicht.

        Mag ja sein, dass die Liberalen in der komplexen Welt nicht mehr ganz durchsteigen. Aber die Linke ist komplett lost.

        wer wissen will, wie die wirtschaft läuft, sollte durch die fußgängerstraßen schlendern. da ist die realität.

        Siehe oben: Natürlich nicht. Ein Teil der Realität, die Du meinst, hat sich auf Amazon, Ali Express, Temu & Co ausgelagert.

        • moin 26. Februar 2025, 17:49

          „Mag ja sein, dass die Liberalen in der komplexen Welt nicht mehr ganz durchsteigen. Aber die Linke ist komplett lost.“

          dir bleibt deine falsche meinung unbenommen.

          „Siehe oben: Natürlich nicht. Ein Teil der Realität, die Du meinst, hat sich auf Amazon, Ali Express, Temu & Co ausgelagert.“

          uhhhhh, so haarscharf an der erkenntnis vorbei. wenn konservative 1+1 zusammenzählen könnten, wären sie nicht konservativ.

          • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:34

            Ich wäre auch bei dir froh, wenn du auf persönliche Angriffe einfach verzichten würdest. Ich sehe nicht den Mehrwert.

          • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 20:39

            moin 26. Februar 2025, 17:49

            Wie immer irgendwelche Ansagen ohne Beleg nach dem Motto „andere Meinung als meine, also muss er dumm sein“. Seeeehr klug. Seeehr sinnlos.

            • moin 27. Februar 2025, 13:21

              uh, ich muss wohl die belege zu deinen fundierten meinungen übersehen haben.

              warte… konservative sind ja von natur aus seriös, oder? respektierungswürdig von haus aus?
              also das ist ja die habitus mit dem viele auftreten, in der realität ist natürlich das gegenteil der fall.

              • ERwin Gabriel 28. Februar 2025, 00:37

                @ moin 27. Februar 2025, 13:21

                uh, ich muss wohl die belege zu deinen fundierten meinungen übersehen haben.

                Hast Du nicht, es stand nichts bei. Ich hatte auf Deine (höflich formuliert) SEHR unscharfe und KEINESFALLS ausführlich näher erklärte Aussage „wer wissen will, wie die wirtschaft läuft, sollte durch die fußgängerstraßen schlendern“ nur erwidert, dass ein Großteil des früheren Ladengeschäfts auf den Online-Handel gewechselt ist. Um auf Dein „Niveau“und auf Deinen „Stil“ zu kommen, hätte ich Dir (so wie Du es gemacht hast) zu Deiner unkonkreten Wischi-Waschi-Aussage wahrscheinlich ebenfalls gleich erklären müssen, wie blöd Du bist, weil links. Sorry.

                … also das ist ja die habitus mit dem viele auftreten, in der realität ist natürlich das gegenteil der fall.

                Natürlich …

                Und als Beleg für Deine These kommt jetzt von mir die Bemerkung, dass es „der Habitus“ (die Endung „-us“ verweist im lateinischen auf die männliche Form) heißen muss, und dass dann ein Komma folgen müsste. Aber egal, wahrscheinlich ist das nur eine besonders spezielle, linke Form des Genderns, die Konservative wie ich nicht so richtig durchblicken.

                • moin 2. März 2025, 12:03

                  deine erklärung erklärt nur leider nichts, sondern ist teil des problems. ist eigentlich extrem banal, aber manchen muss man selbst die banalsten sachen erklären.

                  dass du echt glaubst, mir dinge „erklären“ zu können, die offensichtlich sind und gleichzeitig komplett nicht verstanden hast, was ich eigentlich sage, zeigt doch nur, wie meilenweit du dich selbst überschätzt.

                  erst denken, dann posten.

                  bzgl grammatik, dir ist klar, dass mir das wurscht ist?

                  apropos, hast du deine falsche sicht auf israel mittlerweile revidiert oder irrlichterst du weiter in die falsche richtung?

                  • Erwin Gabriel 2. März 2025, 21:57

                    @ moin

                    Dir sollte klar sein, dass Du auf dämliche Postings mit dämlichen Antworten rechnen musst. Dir ist auch klar, dass ich politisch deutlich in der konservativen Ecke stehe, also schon ein gutes Stück weit von Deiner politischen Position entfernt bin.

                    Wenn Du nur irgendwelches dummes Zeug und Beleidigungen posten möchtest, machst Du alles richtig, aber dann gehe nicht davon aus, dass jemand wie ich Deinen „Standpunkt“ versteht oder ernst nehmen kann.

                    Wenn Du an einem Austausch interessiert bist oder ansatzweise Interesse hast, einem Andersdenkenden Deine Meinung zu erklären, stellst Du Dich recht ungeschickt an.

                    • moin 3. März 2025, 12:18

                      Schön, schön.

                      Problem ist nur, dass meine Postings nicht dämlich sind. Das ist nur dein Ego, was da spricht. Dein Ego, was dich bei Israel die falsche Sicht annehmen ließ und in sonstigen Fragen auch weiterhin annehmen lässt.

                    • Erwin Gabriel 3. März 2025, 21:21

                      @ moin 3. März 2025, 12:18

                      Problem ist nur, dass meine Postings nicht dämlich sind. Das ist nur dein Ego, was da spricht.

                      Doch, sind sie. Es ist nur Dein Ego, was das anders sieht.

                      Dein Ego, was dich bei Israel die falsche Sicht annehmen ließ und in sonstigen Fragen auch weiterhin annehmen lässt.

                      Kann man so sehen, dass meine Sicht (was immer Du davon verstanden haben magst) zu Israel „falsch“ ist; genauso „falsch“ wie jede andere Sicht auch. Ist jedenfalls nur meine Sicht und als solche auch postuliert; Ich habe nur den Anspruch auf meine eigene Meinung erhoben, den Anspruch auf Wahrheit erhebst nur Du.

                      Aber zumindest habe ich meine Meinung zu Israel so kundgetan und auch begründet, dass Du sie halbwegs verstehen kannst (musst sie ja nicht teilen). Von Dir habe ich bislang nur gelesen, dass andere Meinungen als Deine Scheiße sind, aber keine Begründungen, keine Argumente (nicht bös sein: „rechts/liberal/konservativ ist scheiße“ zählt nicht als Argument), obwohl ich schon mehrmals um Begründungen für Pauschalaussagen bat.

                      Deine Standard-Antwort, dass ich eh zu blöd bin, Dich zu verstehen, ist aber ein zweischneidiges Schwert.

                    • moin 5. März 2025, 12:50

                      „Doch, sind sie. Es ist nur Dein Ego, was das anders sieht.“

                      mm, sorry, aber nein.

                      ansonsten, thanks i guess für die großväterlich-beratenden worte, werde ich mir zu gemüte führen sobald du in deiner realitätseinschätzung der realität näher bist als ich.

                      ansonsten, genießt du den völkermord? oder sind mittlerweile zweifel an deiner ganz subjektiven sicht aufgekommen?

    • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:37

      @ Lemmy Caution 25. Februar 2025, 07:42

      Zustimmung zu allen Punkten

  • CitizenK 25. Februar 2025, 08:01

    3) „während die der AfD demokratietheoretisch nicht tragbar ist“

    Diese Leute (auch hier im Blog) sind sofort bereit, per Mehrheitswahlrecht bis zu 48 Prozent der Wähler von der Regierung auszuschließen. Aber 20 Prozent Rechtsradikale („in Teilen rechtsextremistisch…“), die muss man beteiligen?

    • Stefan Sasse 25. Februar 2025, 09:31

      Die Logik war noch nie kohärent, genau mein Punkt.

      • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 10:05

        @ CitizenK
        @ Stefan Sasse

        Ihr versteht es einfach nicht.

        Es geht nicht darum, nach einer Wahl 48% der demokratischen Wähler zu ignorieren; das geschieht ja auch nicht, weil die Themenlage in der Mitte nicht (wie von CitizenK impliziert) durch schwarz-weiße Unterschiede geprägt ist, sondern starke Gemeinsamkeiten und Überschneidungen aufweist. Umweltschutz ja, aber wie viel; EU ja, aber wie viel; etc.

        Es will auch keiner Forderungen von den 20% Rechtsradikalen umzusetzen. Es geht darum, die Themen nicht zu ignorieren und die Probleme (auf demokratische! Art) anzupacken, die aus „normalen“ Demokraten Links- oder (gerade eher aktuell) Rechtsextremisten machen; idealerweise BEVOR sie Extremisten werden. Schreibe ich schon seit zehn Jahren hier.

        Aber es war für Linke und Progressive ja viel bequemer, alle Warner und Mahner als rechts(außen) zu beschimpfen, statt sich Träumereien, Hoffnungen und Wünsche durch die Realität verderben zu lassen. Nun sind viele der derart Abgestempelten rechtsextrem geworden und bleiben es wohl, und weitere werden folgen.

        Herzlichen Glückwunsch an die „progressive“ Blase.

        • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 13:47

          Deine Wahrnehmung sei dir unbenommen, aber ich widerspreche bei „Themen nicht angesprochen“ oder „ignoriert“.

          • Thorsten Haupts 26. Februar 2025, 17:11

            Angesprochen UND ignoriert kann gleichzeitig wahr sein. Gesprochen wurde viel, wirksames unternommen wenig bis nichts. Eine der politisch (menschlich) tödlichsten Kombinationen.

            • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:34

              Ist das nicht genau „angesprochen und ignoriert“?

              • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 20:46

                @ Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:34

                Ist das nicht genau „angesprochen und ignoriert“?

                Wenn man auf die Aussage „wir haben ein Flüchtlingsproblem“ entweder die reflexhafte Antwort kriegt, dass man da wg. Grundgesetz / EU nichts tun kann (falsch) oder das bereits das Ansprechen der Probleme nur die AfD stärkt, ist das in jedem Falle „ignorieren“; und sicherlich erfolgte eine Ansprache, aber nicht von denen, die das Thema ignorierten.

                • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:34

                  Du wirst verstehen, dass mein Eindruck nicht ist, dass das in dem Ausmaß passiert. Grundsätzlich allerdings hast du durchaus Recht. Ich möchte allerdings anfügen, dass dasselbe umgekehrt für die Klimakrisenproblematik und CDU/FPD gilt. Die sagen auch reflexhaft, dass man wegen GG quasi nichts machen kann (außer Marktkräfte, aber das ist wie Integrationshoffnungen von links).

              • Thorsten Haupts 27. Februar 2025, 10:46

                Du wolltest „nicht angesprochen“ UND „ignoriert“ widersprechen?

                • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:46

                  Ich hab den Faden verloren. Glaube, ich hab mich verlesen. Macht nix 🙂

        • CitizenK 26. Februar 2025, 15:41

          Was geschieht denn gerade in den USA mit den 48 Prozent, die Trump nicht wollten? Sie sehen ohnmächtig zu, wie der ihr Land in eine moskauhörige Diktatur verwandelt.

          • Thorsten Haupts 26. Februar 2025, 17:07

            Die „Diktatur“ hat sich bisher nicht materialisiert. Trump geht an die grenzen dessen, was ein Präsident darf, bisher scheint er sich im Rahmen der Gesetze zu bewegen. Das sah auch der economist in seiner Freitagsausgabe so.

            Es wird nur jetzt – unangenehm (?) – klar, wie weit die Möglichkeiten einer wirklich entschlossenen Exekutive reichen. Übrigens auch in Deutschland.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:33

              Der geht deutlich drüber raus. Die Gerichte kassieren bereits, und da kommen noch viele Entscheidungen hinterher.

            • CitizenK 27. Februar 2025, 07:02

              Interessanter Punkt. Wann „materialisiert“ sich eine illiberale Demokratie als Diktatur?
              Wenn man Wahlen nur anerkennt, wenn man sie gewinnt?
              Wenn man Behörden auffordert, Stimmen zu „finden“, die es nicht gibt?
              Schon, wenn man politisch Andersdenkenden (selbst aus der eigenen Partei) mit dem Staatsanwalt droht – oder erst, wenn man öffentlich Erschießungsphantasien äußert?
              Wenn man nur noch genehme Medien zulässt und anderen mit Lizenzentzug droht?
              Wenn man „wirklich entschlossen“ in den UN mit Russland, China und Nordkorea abstimmt?
              Fragen über Fragen.

              • Thorsten Haupts 27. Februar 2025, 08:54

                Nein, keine Fragen.

                Nicht einer der von Ihnen genannten verbalen Ausfälle ist mit einem gemeinsamen Verständnis rechtsstaatlicher Demokratie vereinbar. Aber – und darauf wollte ich hinaus – bisher waren das verbale Ausfälle mit ebenso bisher keinen staatlichen Handlungskonsequenzen. In oder auf dem Wege zu einer Diktatur gäbe es inzwischen entsprechende Handlungen, die sehe ich noch nicht. Damit ist Diktatur bisher eine unpassende Beschreibung.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:45

                  Diktatur finde ich für die USA auch komplett unpassend. Nur: liberale Demokratie halt auch. DAS ist das eigentliche Problem, nicht, wie wir das nennen, was da gerade entsteht.

                  • CitizenK 27. Februar 2025, 18:04

                    War auch nicht meine Aussage. Die Verwandlung hat aber begonnen. Solange es eine Opposition gibt mit der fairen Chance des Machtwechsels, ist es keine Diktatur.
                    Das Projekt 2025 lässt allerdings zweifeln, ob das in 4 Jahren noch der Fall sein wird.
                    „We are in the process of the second American Revolution, which will remain bloodless, if the left allows it to be.“ Will heißen: Wenn die Opposition nicht stillhält, wird Blut fließen.
                    Wenn das Justizministerium mit den persönlichen Anwälten des Präsidenten besetzt wird und das Oberste Gericht diesen straffrei stellt, ist das nicht mehr nur illiberal. Wenn die Gewaltteilung praktisch abgeschafft wird, wie nennt man einen solchen Staat?

                    • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 18:38

                      Illiberal, autoritär, so was. Diktatur ist Alleinherrschaft, die sehe ich nicht. Zu abhängig von Justiz und Kongress.

  • CitizenK 25. Februar 2025, 08:41

    4 ua. a.)Stefan Sasse hat recht behalten:
    „Merz für zügige Reform der Schuldenbremse“ – noch mit alten Mehrheiten!

    Wieder mal: Jeder konnte es wissen, dass es anders nicht gehen wird, nur wenige trauten es sich zu sagen. Und wurden dafür beschimpft.

    • Stefan Sasse 25. Februar 2025, 09:32

      Danke.

      • CitizenK 25. Februar 2025, 20:06

        Am Tag 2 rudert Merz schon wieder zurück. Was soll man davon halten?

        • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 07:59

          Nun, Merz ist kein guter Politiker und nicht geeignet für das Amt. Aber das war schon vorher klar.

          • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 13:22

            @Stefan Sasse 26. Februar 2025, 07:59

            Nun, Merz ist kein guter Politiker und nicht geeignet für das Amt.

            Du bist wie immer sehr vorschnell und wie gewohnt „eindeutig“ mit Deinen Urteilen.

            Aber das war schon vorher klar.

            Natürlich nicht. Wenn drei oder vier Jahre um sind und er eine gleich katastrophale Bilanz vorzuweisen hat wie Scholz, kann man über eine solche Bewertung nachdenken. Er hat halt neu im Job, und, wie es so schön heißt, muss auch ein Papst sein Handwerk erst lernen.

            Schau Dir dagegen Scholz an: Regierungserfahrung ohne Ende, und er hat es in Hamburg nicht sonderlich gut gemacht, selbst wenn sein Naturell (welches immer das auch sein mag) in Hamburg besser ankam als in Rest-Deutschland. Er versprach, Führung liefern, wenn sie bestellt werde, lief aber (falls man ihn überhaupt sah) hinterher:
            – bei der Öko-Wende (wenn er überhaupt sichtbar war, nur halbgar und nichtkonstruktiv, und er ließ Habeck das so unglaublich schlecht formulierte Heizungsgesetz durchgehen);
            – bei der Verteidigungspolitik (der Ukraine erst nur Helme (!) anbieten und dann die wirklich wirksamen Waffen mit der Übernahme der Argumente Putins verweigern);
            – bei der Finanzpolitik (es war sein schon zu Merkel-Zeiten geplantes illegales Finanzierungs-Desaster, was schließlich die Ampel sprengte, und es gibt für dieses Jahr nicht mal einen verabschiedeten Haushalt);
            – als Regierungschef (während der drei Jahre praktisch nicht zu sehen und zu hören; geheime Absprachen mit den Grünen, aber Kampf gegen die FDP; unsachliche und persönliche Ausfälle auf niedrigstem Niveau; Wahlkampf gegen die Union statt gegen die AfD).

            Und bei einem Politiker, der vor 20 Jahren mal Fraktionsvorsitzender war und sonst zwar keine Qualifikation, aber auch keine Disqualifikation vorlegen kann, reicht ein relativierender Satz vor Amtsantritt, um ihm die Tauglichkeit als Kanzler abzusprechen?

            Diese verquere Sicht auf Dinge (bist ja bei weitem nicht nur Du, sondern unglaublich viele andere hierzulande), dieses Lostgelöste von Meinung und Realität, hat unser Land dahin gebracht, wo wir jetzt stehen, und wird uns noch deutlich weiter in den Keller treiben. Ich muss mir nur die Aussagen von Lars Klingbeil („es ist nicht sicher, dass wir in eine Regierung gehen, Merz muss auf uns zukommen“) und Robert Habeck („wir haben bei der Wahl wegen Friedrich Merz so schlecht abgeschnitten) anhören, um zu sehen, dass SPD und Grüne überhaupt nicht verstehen, welchen Anteil sie an der Situation haben und welche Verantwortung auch auf ihnen liegt, den weiteren Absturz Deutschlands zu verlangsamen (die Möglichkeit, ihn dauerhaft aufzuhalten, sehe ich nicht mehr).

            • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 13:53

              Du bist wie immer sehr vorschnell und wie gewohnt „eindeutig“ mit Deinen Urteilen.

              Du gleichst deinen Kommentarstil gerade immer dem von Stefan an. Warum glaubst du, dass ich deine Kommentare lieber lese, wenn du gleich mit einer Beleidigung beginnst? Du könntest einfach schreiben „Ich finde diese Analyse vorschnell und zu eindeutig“, und kein Problem. Lass doch bitte die Du-Botschaften und Pauschalisierungen („wie immer“), das tut uns allen gut.

              Und ich sag es immer wieder: ich verteidige nicht Scholz. Schlechter Kanzler, schlechte Regierung. Vielleicht überrascht Merz mich noch. Aber DIESE Handlung war in Einklang mit dem Ruf, sehr schnell reizbar zu sein und aus dem Affekt heraus Entscheidungen zu treffen. Diesen Charakterzug hat man auch im Wahlkampf viel gesehen.

              • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 20:54

                „Wie immer“ ist vielleicht übertrieben (also sorry dafür), aber „mit zunehmender Häufigkeit“ ist sicherlich zutreffend; auch Du gleichst Deinen Diskussionsstiel dem vom anderen Stefan an.

                Zu Merz: Ich habe ihn nicht einmal gereizt gesehen; impulsiv ist er, aber im Ton so viel deutlicher moderat als der Kanzler, dass es nicht nur mitr schmerzhaft aufgefallen ist.Ich habe bewundert, wie souverän er (und auch Christian Lindner) mit den Attacken der politischen Gegner umgegangen sind.

                Und wie schon gesagt, ich weiß, dass Scholz nicht „Dein“ Kanzler ist. Dennoch hast Du Dich mit Kritik sehr zurückgehalten, während bei Merz schon ein (auch noch in Deinem Sinne) zurückgenommenes Statement reicht, ihn zum „Clown“ abzustempeln (von wegen Ausdrucksweise und so).

                • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:36

                  Ich hab bei Scholz nie was wahrgenommen vom Ton her, aber das liegt denke ich daran, dass Scholz eine Schlaftablette ist. Der war WESENTLICH weniger in den Schlagzeilen mit irgendwelchen Aussagen, weil da halt nichts zum Reiben kam. Das spielt schon eine Rolle. Scholz war wesentlich seriöser als Merz es ist, im Guten wie im Schlechten (dieses graue Funktionärsding, brr). Und ich finde es schon etwas clownig, mit der Faust auf den Tisch zu hauen und dann eine Woche später kleinlaut alles kassieren zu müssen.

                  • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 01:01

                    @ Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:36

                    Ich hab bei Scholz nie was wahrgenommen vom Ton her, …

                    Wo warst Du die letzten Wochen?

                    Scholz war wesentlich seriöser als Merz es ist, im Guten wie im Schlechten …

                    Ui, sehr selektive Wahrnehmung.

                    Scholz hat 2002 als Innensenator in Hamburg zu Drogendelikten die Methode eingeführt, Verdächtigen gewaltsam ein Brechmittel einzuflößen. Er blieb bei seiner Entscheidung, auch nachdem ein so behandelter Dealer starb.

                    Als Hamburger Bürgermeister war er in den CumEx-Skandal verwickelt:

                    „Warum wurde aus dem Fall Warburg eine Politaffäre?

                    2016 schaltete sich das Hamburger Finanzamt ein und prüfte, ob die Warburg-Bank die Cum-Ex-Beute zurückzahlen müsse. Allein für Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2009 sollte die Bank 47 Millionen Euro erstatten. Lange Zeit sah es so aus, als würden die Finanzbehörden durchgreifen. Doch im November 2016 verzichtete das Finanzamt plötzlich auf die Millionenzahlung – angeblich wegen juristischer Risiken.

                    Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln kamen später Tagebücher des Warburg-Eigentümers Christian Olearius ans Licht. Darin beschrieb der Banker, der einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs und der frühere SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk hätten ihm Hilfe zugesagt.

                    Zudem traf sich Olearius im fraglichen Zeitraum demnach drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt und heutigen Bundeskanzler, Olaf Scholz. Laut Olearius soll es um Cum-Ex gegangen sein, Scholz gab an, sich nicht an die Inhalte der Gespräche zu erinnern.

                    [Quelle: NDR]

                    Als Caren Miosga Scholz ein 40 Jahre altes sozialistisches Zitat unter die Nase rieb, konnte er den folgenden, etwas relativierenden Satz korrekt aus dem Kopf zitieren. Aber worüber er in drei (seitens des Bankers als dringlich deklarierten) Terminen mit einem Banker sprach, der wegen CumEx unter Dauerfeuer lag, hat er vergessen? Das sind schon Scheuer’sche Ausmaße an Beschiß.

                    Aber im Vergleich zu Friedrich Merz ist das natürlich super-seriös.

                    Der war WESENTLICH weniger in den Schlagzeilen mit irgendwelchen Aussagen, weil da halt nichts zum Reiben kam.

                    Wer Augen hat zu lesen und Ohren hat zu hören …
                    es gab viele Schlagzeilen, es haben sich viele an ihm gerieben, und es wurde ihm (wenn auch nicht sehr nachdrücklich) zur Last gelegt.
                    Hamburg scheint von Stuttgart doch weiter entfernt zu sein als Washington 🙂

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2025, 07:34

                      Vorsicht, ich rede vom Auftreten und Charakter, nicht von der Substanz. Dass Scholz etwa mit Cum-Ex durchkam, während die Republik in aufgeregtesten Tönen Laschets Lacher diskutierte, regt mich bis heute auf.

                    • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 09:13

                      @ Stefan Sasse 28. Februar 2025, 07:34

                      Vorsicht, ich rede vom Auftreten und Charakter, …

                      Ich habe Scholz‘ verbalen Tiefschläge während des Wahlkamps auch nicht unter „Substanz“ abgebucht.

                      Aber wenn Dich die übertriebene Reaktion auf den Lacher von Laschet so aufregt, warum reagierst Du dann bei März genauso?

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2025, 13:05

                      Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge. Maßgebliche Entscheidungen wie Zusammenarbeit mit der AfD oder Entschließungsanträge aus dem Bauch heraus treffen haben doch nichts damit zu tun, dass du lachst, wenn dir jemand was Nettes sagt?

                    • Erwin Gabriel 3. März 2025, 13:19

                      @ Stefan Sasse 28. Februar 2025, 13:05

                      Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge.

                      Sorry – Du bist hier derjenige, der Äpfel mit Birnen vergleicht.

                      Maßgebliche Entscheidungen wie Zusammenarbeit mit der AfD

                      Dir sollte inzwischen doch klar sein, was da passiert (ist).

                      Es gab eine Folge von Attentaten, auf die die Regierung nur mit den üblichen Betroffenheitsfloskeln reagiert hat. Merz hat versucht, vor der Wahl eine Handlungsfähigkeit aus der Mitte heraus zu demonstrieren; die Ampel hat ihn dabei hängenlassen bzw. mit albernen Ansagen über „wir finden eine Lösung vor der Wahl“ in den Regen geschickt; jedem, der versteht, wie der Bundestag, die Gesetzgebungsverfahren so wie SPD und Grüne funktionieren, muss doch klar sein, dass dabei zum einen nichts Relevantes zusammengekommen wäre, und dass jede Entscheidung zu spät gekommen wäre, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen.

                      Nun hatte Merz die Entscheidungsoptionen, entweder dem Wahlvolk seine Handlungsbereitschaft zu signalisieren, oder sich noch vor der Wahl als Umfaller zu positionieren.

                      Was die „Zusammenarbeit“ mit der AfD angeht, gab es die aus meiner Wahrnehmung nicht. Man hat zu einem Thema bei ähnlicher Interessenlage abgestimmt; mehr nicht. Dass von Putin über Trump über EU über Ukraine die Union und die AfD die entfernt möglichsten Positionen vertreten, sollte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass es da keine Zusammenarbeit gibt. Und (auf die Gefahr hin, hier wieder als Pöbler in die Ecke gestellt zu werden, aber ich weiß auch nicht, wie ich das klar sagen kann, ohne Dir auf die Füße zu treten:) Du solltest das bei aller Abneigung gegen Friedrich Merz verstehen und nicht solch dummes Zeug schreiben. Wenn das für Dich schon als AfD-Zusammenarbeit gilt, deswegen abgeblasen gehört hätte und (wie u.a.von Mützenich und Lauterbach unterstellt) zu einer Einstufung als Nazi führt, dann bestände die SPD aus Kommunisten, weil die LINKE einen Mindeslohn fordert.

                      … oder Entschließungsanträge aus dem Bauch heraus treffen …

                      Nun., ich habe Merz schon seit dem ersten Attentat der aktuellen „Serie“ fordern hören, dass etwas passieren müsse, habe gehört, dass er der (Rest-)Ampel Zusammenarbeit angeboten hat. Wie viele Monate Vorlauf lässt Du gelten, damit Du „aus dem Bauch“ fürnicht angebracht hältst?

                      Dir ist offensichtlich jemand wie der berechnende Olaf Scholz lieber, der Jahre daran knabbert, wie er einen weiteren Schuldenbremsen-Verfassungsbruch umsetzen kann, weil ihm der erste vom Bundesverfassungsgericht unter dem Hintern weggeballert wurde.

                      … haben doch nichts damit zu tun, dass du lachst, wenn dir jemand was Nettes sagt?

                      Ich halte den Umgang mit Armin Laschet auch für übertrieben grob. Auf der anderen Seite ging es darum, nach einer großen Katastrophe, bei der 135 Menschan starben und Tausende ihr Heim verloren, den Opfern Respekt zu zollen und Anteilnahme zu zeigen. Das hat Armin Laschet nicht hinbekommen.

                      Ganz ehrlich: Man muss kein Konservativer sein, man muss auch kein Befürworter den geplanten Flüchtlingsbegrenzungen sein (bin ich ja auch nicht), um zu verstehen, dass die SPD da eine linke Nummer abgezogen hat.

                      Und man muss auch kein Rechtsextremer sein, um zu verstehen, dass die Tatenlosigkeit, der Reaktions-Unwille der Ampel und die der Union aufgezwängte Handlungsunfähigkeit die AfD mehr gestärkt hat als alles andere.

                    • Stefan Sasse 3. März 2025, 20:46

                      Die Bewertung des Manövers wird immer eine von Parteiloyalitäten sein. Ansonsten bin ich grundsätzlich bei dir: natürlich war von einer Minderheitenregierung, der alle Oppositionsparteien erklärt haben, ihr nicht helfen zu wollen (und warum auch?!) nichts zu erwarten. Natürlich war es nicht zu erwarten, dass Grüne und SPD mitten im Wahlkampf spontan einen riesigen Richtungsschwenk durchführen würden, der ihre Parteien zerreißt. Alles klar. Ob du halt für Symbolpolitik die Flurschäden mitzunehmen bereit bist – hängt wieder vom Standpunkt ab. Was aber in meinen Augen ziemlich klar wurde: die Tat, ihre Performance, hat der CDU nicht geholfen. Hat die AfD nicht geschwächt.

                      Was Laschet angeht: es waren kaum fünf Sekunden in einem mehrstündigen Auftritt. Er hatte schlicht Pech. Und dass es in eine Kampagne passte, in der ein unbeliebter Kandidat runtergemacht wurde.

                    • Erwin Gabriel 3. März 2025, 21:46

                      @ Stefan Sasse 3. März 2025, 20:46

                      Die Bewertung des Manövers wird immer eine von Parteiloyalitäten sein.

                      Die Union hat genausowenig meine Loyalität wie die SPD. Von Friedrich Merz mal abgesehen springen da weitgehend immer noch die gleichen Kaspar:innen umher, die den Schaden mit angerichtet haben.

                      Natürlich war von einer Minderheitenregierung, der alle Oppositionsparteien erklärt haben, ihr nicht helfen zu wollen …

                      Das ist doch falsch. Die Union hat grundsätzlich die Bereitschaft erklärt, für die Zeit bis zur Wahl konstruktiv zusammenzuarbeiten.

                      Natürlich war es nicht zu erwarten, dass Grüne und SPD mitten im Wahlkampf spontan einen riesigen Richtungsschwenk durchführen würden, der ihre Parteien zerreißt.

                      Lasse ich für die Grünen gelten, nicht für die SPD. Dort gibt es zwar viele Flüchtlingsbefürworter, aber auch viele Gegner. Hätte doch gereicht, den Abgeordneten die Abstimmung freizustellen.

                      Ob du halt für Symbolpolitik die Flurschäden mitzunehmen bereit bist …

                      Was glaubst Du: Welche Meinung bildet sich in den Köpfen der Wähler, wenn alle paar Wochen irgendein heftiges Attentat geschieht, und die Politik nur Betroffenheit simuliert? Wenn jede Frage nach konkreten Maßnahmen mit „aber die AfD?“ beantwortet wird?

                      Die Symbolpolitik an dieser Stelle war, die Gemeinsamkeit zu verweigern, und das sage ich als jemand, der die Vorschläge der Union nicht gut findet.

                      Was aber in meinen Augen ziemlich klar wurde: die Tat, ihre Performance, hat der CDU nicht geholfen. Hat die AfD nicht geschwächt.

                      Zustimmung. Aber die Tat der SPD hat die SPD geschwächt, hat die Union geschwächt, und die AfD gestärkt.

                      Mir machen der Zustand der deutschen Wirtschaft und der Fachkräftemangel mehr Angst als Flüchtlinge, und die meisten Probleme in diesem Zusammenhang kann man mit Integrationsbemühungen besser bekämpfen als mit Ausgrenzung. Ich habe die Union auch nicht gewählt. Aber ich kann sehen, was passiert.

                      Ich habe auch 2015 hier geschrieben, das „wir schaffen das“ eine Lüge und hohle Phrase sei, da der Staat nicht annähernd das Nötige tue, um der Situation gerecht zu werden. Wirst feststellen, dass ich wieder richtig liege, und das erfreut mich heute genausowenig wie vor zehn Jahren.

                      Was Laschet angeht: … Er hatte schlicht Pech.

                      Ja, definitiv.

                    • Stefan Sasse 5. März 2025, 22:27

                      Klar. Die Grünen haben das auch erklärt. Das ändert wenig dran, dass ein „ich arbeite mit euch konstruktiv zusammen, wenn ihr alle unsere Forderungen erfüllt“ natürlich ein tolles Angebot ist, wenn die andere Seite das annimmt. Ich weiß nicht, wie konstruktiv du es sehen würdest, hätte Habeck angeboten, konstruktiv mit der CDU zusammenzuarbeiten, wenn sie ihne Änderungen sein Heizungsgesetz annimmt.

                      Ja, in der SPD gibt es auch genug Leute für eine schärfere Gangart – aber halt nicht die von Merz und nicht unter seinen Bedingungen.

                      Ich hätte Gemeinsamkeit durchaus auch schön gefunden, aber gemeinsam heißt halt, dass man sich irgendwo dazwischen trifft, nicht bei der Maximalforderung.

                    • Stefan Pietsch 6. März 2025, 09:25

                      Die Grünen haben das auch erklärt.

                      Wer hat das erklärt? Der „Kanzlerkandidat“, der dann gecancelt wurde, selbst nicht mehr darüber sprach, nachdem er an seiner gesamten Partei ein Papier an die BILD-Zeitung lanciert hatte. Das Manöver war zu offensichtlich.

                      Die Grünen vertreten ein 20-Prozent-Milieu, das jede Änderung der ungesteuerten Migrationspolitik bekämpft. Das ist in einer Demokratie legitim und man darf als freier Bürger solche Ansichten haben.

                      Nur ist es dann auch richtig und konsequent, wenn diese 20-Prozent mit den extremistischen Ansichten von der Regierungsteilhabe ausgeschlossen werden. Wenn 63 Prozent der Bevölkerung sich sowohl über die Richtung als auch über die Maßnahmen weitgehend einig sind, dann braucht es keine Kompromisssuche mit anderen zwanzig Prozent. Das sagt die mathematische Logik und das sagt das Verfassungsrecht.

            • CitizenK 26. Februar 2025, 18:14

              Nun, vielleicht sind ja beide nicht gut? Scholz ist Geschichte. Von Merz hängt jetzt viel ab. Er sei zum Erfolg verdammt, liest man allenthalben. In der weltpolitischen Lage müssen auch seine politischen Gegner (ich) auf diesen Erfolg hoffen.

              Die letzten Wochen machen nicht viel Hoffnung. Seine Rede in München am Vorabend der Wahl mit der Lüge zum Lübcke-Mord. AfD und LINKE gepuscht, zentrale Aussagen nicht eingehalten bzw. am nächsten Tag zurückgenommen (vermutlich unter dem Druck des heimlichen Kanzlers in München).

              • ERwin Gabriel 26. Februar 2025, 21:12

                @ CitizenK 26. Februar 2025, 18:14

                Nun, vielleicht sind ja beide nicht gut?

                Vielleicht. Der eine hat’s aber schon bewiesen, beim anderen steht’s der Leistungsnachweis noch aus.

                Was das Pushen der AFD angeht: Wenn ein Linker oder Grüner sagt, dass die AfD „Scheiße“ ist, ist das kein Kampf gegen rechts; bei der Union sieht as schon ein bisschen anders aus.

                Ich bleibe dabei: Die AfD wird maßgeblich durch das Thema „Migration“ getrieben. Das Ignorieren bzw. Nicht-Lösen(-wollen) von Problemen treibt mehr und mehr Leute in die Arme der Rechtsextremen.

                Wir hatten schon vor der Flüchtlingswelle 2014/2015 zu wenig bezahlbaren Wohnraum, eine problematische Kita- und Schul-Situation, eine deutlich zu harmlose Strafverfolgung, Bürokratie-Wildwuchs, gab der Staat zuviel Geld aus (besonders für Soziales) etc.

                Aber da man die Probleme bis heute nicht angegangen ist (liegt nicht an der Schuldenbremse, sondern an der allzu bequemen Politik), schreiben viele diese Probleme der Migration zu, und haben einen bequemen Sündenbock.

                Hab jedenfalls noch keinen Politiker gehört, der laut sagt, dass wir vorher schon Probleme hatten.

                • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:38

                  Korrekt, ideologische Nachbarschaft.

                  Ich denke, neben Migration ist „generelle Unzufriedenheit“ auch ein sehr massiver Treiber.

              • Ariane 27. Februar 2025, 01:01

                Nun, vielleicht sind ja beide nicht gut? Scholz ist Geschichte. Von Merz hängt jetzt viel ab.

                Ich bin mal ganz ketzerisch. Es ist nicht nur Merz. Wir haben da gerade sehr viele Führungsfiguren in den handelnden Parteien, die ihre Kämpfe in Machomanier austragen. Das wirkt jetzt schon, als würden Merz, Klingbeil und Söder die Koa-Verhandlungen lieber vor der Tür austragen und der polit-mediale Zirkus bejubelt seine Ecke. Habeck, Kubicki und Lindner werden noch als Co-Kommentatoren angeworben. Glaub Maischberger hat sogar schon Gabriel und Trittin aufgefahren!

                Das ist ja sehr unterhaltsam und meinetwegen hol ich auch die Boxhandschuhe raus. Aber es kann auch eine gefährliche Dynamik annehmen, weil man irgendwann den Weg zurückfinden muss, um ne seriöse Vereinbarung zu erzielen.

                • Erwin Gabriel 27. Februar 2025, 13:45

                  @ Ariane

                  Ich muss gestehen, dass auch ich sehr skeptisch bin. Es wären jetzt sehr viele, sehr unterschiedliche strukturell durchgreifende Maßnahmen erforderlich. Dazu sehe ich weder die Bereitschaft noch die Fähigkeiten.

                  Wir müssten z.B. dringend die Axt an unser Sozialsystem legen. Damit meine ich nicht, etwa den Arbeitslosen die Leistungen zu kürzen, sondern die unglaublich aufgeblähte Bürokratie dahinter. Da die SPD solche Feinheiten nicht sehen mag (es waren schließlich Andrea Nahles und Hubertus Heil, die dieses Monster aufgebaut haben), wird das von deren Seite nicht gehen.
                  Ähnlich bei der Union die Sicht auf die Zuwanderung: Nach dem Wahlkampf-Getöse muss jetzt etwas passieren; es lässt sich vorab aber schon konstatieren, das dass, was immer kommt, nicht helfen wird; jedenfalls nicht kurzfristig.

                  Auch bei der Bundeswehr muss extrem viel extrem schnell passieren – utopisch. Du kriegst die Versager an der Spitze nicht weg, und selbst wenn, hast Du niemanden, der sie fachkundig ersetzen könnte.

                  Und sowohl die CDU als auch die SPD sind so schwach geworden, dass keiner es sich leisten kann, über seinen Schatten zu springen. Beide werden, wie Du zurecht schreibst, extrem auf die Befindlichkeit ihrer Wähler achten (müssen) bzw. tun das jetzt schon – wer weiß, wann die nächste Wahl ist? Das halte ich für keine guten Voraussetzungen. Dazu kommen internationale Unsicherheiten und eine unsichere Wirtschaftslage.

                  Unterm Strich sehe ich keine Chance, dass die etwas Nennenswertes reißen können. Die nächste Regierung wird u. U. von der AfD geführt werden, und dann gehen hier ganz die Lichter aus.

                  Im Rückblick scheint mir inzwischen Angela Merkel als wirkmächtigste Kanzlerin seit Adenauer. Sie hat unser Land durch ein gutes Dutzend Jahre Unterlassung auf einen wirklich schlechten Weg gebracht.

                  • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:48

                    Ich bin übrigens bei dir, dass die Bürokratien zu aufgebläht sind. Das muss nicht mal an zu viel Personal liegen; häufig genug werden ja Kernaufgaben nicht oder schlecht erledigt. Das Personal ist halt viel mit nutzlosem Mist beschäftigt. Ist ja in meinem Job auch so: der Anteil an Verwaltungsaufgaben an meiner Arbeitszeit wächst permanent an.

                    • Thorsten Haupts 27. Februar 2025, 19:11

                      Fluch der gutgemeinten Tat: Wenn alles rechtssicher dokumentiert werden muss, steigt halt der Anteil an (meist dokumentärer) Arbeit weit überproportional. Eine Folge der immer erhobenen Forderung nach (menschlich unvermeidbaren!) Fehlern oder Unfällen, den „Schuldigen“ zu ermitteln und „systemisch“ den Fehler das nächste Mal zu vermeiden. Die Folger sind fast immer neue, extrem dokumentenlastige, Vorschriften, schlicht weil es das einfachste ist und jede/r glaubt, das zu verstehen.

                      Ich habe Zeit meines Lebens nie aufgehört, über den Kinderglauben zu staunen, mehr Bürokratie löse jedes Problem. Musste aber in meiner beruflichen Praxis zur Kenntnis nehmen, dass das erste, was den meisten normalen Menschen einfällt, tatsächlich ein neues Formular ist.

                      Ich könnte an richtig vielen Praxisbeispielen – von der ISO 9001 bis zum AGG – durchdeklinieren, warum das nachweislich Unsinn ist, aber das wäre einfach vergebene Liebesmüh.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2025, 07:32

                      Ja, aber da hilft halt keine Kettensäge beim Personal. Da muss man schon echte Reformarbeit leisten und sich trauen, diese gefühlte Sicherheit zurückzuschrauben und den Leuten halt auch zu vertrauen.

                    • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 01:05

                      @ Thorsten Haupts 27. Februar 2025, 19:11

                      … ISO 9001 …

                      Hab ich so oft gesehen, man macht etwas falsch, aber das ist halt so ISO-zertifiziert 🙂

            • Sören Schmitz 26. Februar 2025, 19:28

              Ich bin bei dir Erwin wenn du sagst, man sollte nicht vorschnell über Merz urteilen.
              Gleichwohl ist er der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der keine Exekutiv-Erfahrung hat. Dafür hat er mehr Erfahrungen aus der freien Wirtschaft, als sämtliche Kanzler vor ihm. Das kann durchaus eine Stärke sein. Zumal bringt er Kanten mit und wirkt nicht wie ein Automat, etwas was wir in 20 Jahren so auch nicht mehr hatten.

              Ich gebe aber auch zu, dass ich skeptisch bin. Vom Typ her ist er ein Macher, aber wie gut kann er Kompromisse schmieden, wie gut durchschaut er Ränke und Intrigen? Dann ist das diese emotionale Impulisivität, die ihn zwar menschlich macht, aber ihn zu Torheiten verleitet. Offenbar wissen Söder und Dobrindt diese Knöpfe gut zu drücken, haben sie Merz doch zu dem AfD Antragsstunt, dem Gequatsche von der Richtlinienkompetenz ab dem ersten Tag und den Seitenhieben auf die Linken Spinner bei Grünen und SPD einen Tag vor der Wahl verleitet.

              Das lavieren um Sondervermögen und Schuldenbremsenreform zeugte auch nicht von taktischen Geschick. Merz muss jetzt schnell auf Staatsmann umschalten und wir müssen ihm die Daumen drücken, dass es ihm gelingt.

              • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 21:02

                @ Sören Schmitz 26. Februar 2025, 19:28

                Ich bin bei dir Erwin wenn du sagst, man sollte nicht vorschnell über Merz urteilen.

                Danke; wobei es mir durchaus auch um den groben Ton ging, dam man ihm gegenüb er anschlägt, bevor überhaupt was passiert ist.

                Ich gebe aber auch zu, dass ich skeptisch bin.

                Das bin ich auch.Ich halte ihn nicht automatisch für einen guten Kanzler, weil er Wirtschaftskompetenz besitzt oder aus der Union kommt, aber ich halte ihn von den vier Kandidaten (deutlich vor Habeck) für den besten am wenigsten schlechten Kandidaten.

                In meiner Wahrnehmung deutlich abgeschlagen: Olaf Scholz hat sowohl in der Ampel als auch im Wahlkampf seine Schwächen mehr als ausreichend nachgewiesen, und die an und für sich intelligente Alice Weidel hat dermaßen dümmliche Standpunkte vertreten (müssen?), dass sie sich auch losgelöst von der AfD komplett bei mir disqualifiziert hat.

                • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:37

                  Ich denke etwas besser über Habeck, aber ich glaube, das Urteil hängt bei uns beiden an den politischen Präferenzen. Charakterlich scheint er mir ganz gut geeignet, aber mag sein, dass ihm die Härte abgeht. Nun ist das eh akademisch; Habeck ist durch. Weidel ist schon deswegen keine ernsthafte Kandidatin, weil sie der AfD vorsteht – und das ist keine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen kann. Das mag sich ändern, aber Meloni, she is not.

                  • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 09:31

                    @ Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:37

                    Ich denke etwas besser über Habeck, aber ich glaube, das Urteil hängt bei uns beiden an den politischen Präferenzen.

                    Ich schätze Robert Habeck (in dem Maße, wie man einen Menschen über die Medien kennenlernen kann) sehr. Er hat eine vergleichsweise ruhige Art (die schätze ich auch bei Angela Merkel sehr), ist durchaus zu Kompromissen bereit und fähig, und bereit zu erklären (nicht immer richtig), warum er was tun will; eine gute Voraussetzung dafür, dass man ihm mit Argumenten kommen kann.

                    Wirtschaftsminister war (vermutlich nach Verteidigungsminster) die so ziemlich unpassendste Position, die er (als Idealist) hat besetzen können. Wäre er statt Annalena Baerbock vor 3 1/2 Jahren angetreten, wäre er Kanzler geworden.

                    Wie Wolfgang Bosbach das so schön auf die Frage nach Schwarz grün formuliert hat: „Mit der Hälfte der Grünen kann man gut koalieren, mit der anderen Hälfte auf keinen Fall. Aber die Grünen sehen das genauso, wenn sie auf die Union schauen“.

                    Aber wie gesagt: Habeck liegt bei mir auf Platz zwei. DEUTLICH vor Olaf Scholz, SEHR DEUTLICH vor Alice Weidel. Ich bin mir sicher, dass eine Kostellation unter Habeck mit schwarz gelb an seiner Seite durchgehalten hätte.

                    Aber die großen Probleme hätten sie auch nicht angepackt. Zu groß der Schaden durch Merkel, immer noch zu gering der Leidensdruck.

                    • Stefan Sasse 28. Februar 2025, 13:06

                      Ich denke nicht, dass Habeck Kanzler geworden wäre. Besser als Baerbock gut möglich, aber ein 10%-Swing macht sich nicht an einer Person fest.

                      So sehe ich glaube ich Merz. Ich würde Habeck auf Platz 1 sehen, Merz auf 2, dann Scholz, und Weidel einfach gar nicht.

              • CitizenK 27. Februar 2025, 07:16

                Schließe mich dieser Einschätzung an.
                Mehr „Impulsivität“ als Scholz ist ja schon angebracht, aber bitte nicht so sprunghaft wie Söder. „Knöpfe drücken“ aus Bayern ist auch mein Eindruck. Weckt Erinnerungen an Strauss/Kohl.

                • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 09:35

                  @CitizenK 27. Februar 2025, 07:16

                  … aber bitte nicht so sprunghaft wie Söder.

                  Wenn Du nicht so sehr auf das hörst, was er sagt, sondern auf die Ergebnisse schaust, wie in Bayern regiert wird, muss man zugestehen, dass die das seit Jahrzehnten besser machen als Rest-Deutschland (na gut, Baden-Württemberg und Hessen sind noch halbwegs dran).

                • Thorsten Haupts 28. Februar 2025, 12:23

                  Bis heute sind die bayrischen Ergebnisse – wo sie messbar sind – jedenfalls weit besser, als bei den ach so seriösen Alternativen.

              • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:31

                Mein Problem ist gar nicht das Erfahrungs-Ding, sondern sein Temperament.

        • Ariane 27. Februar 2025, 00:21

          Am Tag 2 rudert Merz schon wieder zurück. Was soll man davon halten?

          Gab dazu einen Kommentar, den ich ganz passend fand, sinngemäß:
          „Merz betritt immer mit so einem Entschiedenheitsgestus die Bühne, dass niemand mehr die Politikakrobatik hat, das einzufangen. “

          Das war schon mein Gefühl bei dieser Migrationsabstimmung als hätte man sich da mit dem „ganz oder gar nicht!“ in eine Bredouille gefahren, die man nicht mehr unfallfrei aufgelöst bekommt.

          Mal sehen, wie sich das entwickelt, wenn es denn mal an seriöse Verhandlungen geht, würde nicht ausschließen, dass am Ende Söder grinsend wie der einzig Vernünftige im Raum wirkt.

          • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:44

            Genau das meine ich. Dieses Auftrumpfende, Berserkerhafte ist ein Problem.

  • Ralf 25. Februar 2025, 09:12

    zu 1) “Vibeonomics”

    Es ist und bleibt ein Kuriosum, wie sehr die amerikanische Rechte von der Realität entkoppelt ist.

    Eigentlich ist das nicht kurios. Menschen erfahren über global oder landesweit bedeutende Phänomene wie Wirtschaft und Politik aus den Medien. Am eigenen Leib kann man ja immer nur die eigene Situation beurteilen, nicht aber die der anderen 83 Millionen Bundesbürger. Medien haben aber großes Interesse an negativem Messaging und Konflikt und Krisenstimmung, weil das die Zuschauer am Ball hält, die Einschaltquoten hebt und die Klickzahlen erhöht. Mit anderen Worten: Es existiert ein massives kommerzielles Interesse daran, dass unser Bild der Wirtschaft und auch der Gesellschaft insgesamt so negativ, so schlecht, so darniederliegend wie möglich gezeichnet wird. Dazu kommen neben Profitinteressen auch noch politische Interessen. Die Mehrheit bedeutender Medien sind heutzutage in der Hand von Milliardären, die zunehmend aktiv in die Berichterstattung eingreifen, um Narrative zu fördern, die ihrer eigenen persönlichen Bereicherung nützlich sind. Und das sind eben viel stärker rechte als linke Narrative. Und gerade im Internet agieren auch Feindstaaten – Russland, China, Iran, Saudi Arabien und andere – mit dem erklärten Ziel Konflikte in Deutschland zu verstärken und das Vertrauen in unser System zu zersetzen. All das kombiniert mit den Algorithmen der sozialen Medien, die zunehmend ideologische Blasen fördern, führt das eben genau zu der Desinformation der Bürgerschaft, die wir heute beklagen. “Kurios” ist das nicht. Vielmehr ist es logisch.

    • Stefan Sasse 25. Februar 2025, 09:32

      Und hat auch nichts mit Internet zu tun 🙂

      • Ralf 25. Februar 2025, 12:12

        Die Meinung hast Du exklusiv. Das Internet ist Teil der Medien und die Zahl derer, die ihre Nachrichten komplett aus unkonventionellen Quellen – insbesondere aus den sozialen Netzwerken – beziehen, ist dramatisch gewachsen. TikTok, Twitter und Facebook entscheiden heutzutage Wahlen.

        Wo Du Recht hast, ist, dass die Delegitimierung des Staates bereits in der Vor-Internetzeit begonnen hat. In den 80ern war das noch ein recht schwacher Effekt. Damals waren es insbesondere TV-Serien und Action-Filme, die das Bild förderten, dass Staatsvertreter – Polizisten, Richter, Politiker – korrupt oder unfähig sind und dass es zur Lösung der Probleme den einen Helden braucht, der sich nicht an Gesetze hält, bei dem das aber ok ist, weil er zu den Guten gehört und der Zweck die Mittel heiligt. James Bond mit der Lizenz zum Töten ist das Paradigma.

        Aber damals konnten die meisten Menschen noch zwischen Fiktion und Realität unterscheiden. Eben weil im Unterhaltungs-TV auch ein Gegenbild gezeichnet wurde: Politiker waren in Deutschland z.B. gerne gesehene Gäste in Ratesendungen und die Nachrichtenberichterstattung zumindest bei den öffentlich-rechtlichen Sendern war neutral.

        Mit dem Aufkommen des Privatfernsehens begann der Niedergang unserer Medienkultur. Sendungen wie “Explosiv – Der heiße Stuhl” schossen wie Pilze aus dem Boden und dienten dem einzigen Zweck, ein menschliches Target mit Dreck zu bewerfen. Anschrei-Talkshows wurden der neue Hype, bis deren Inhalt so extrem wurde, dass sich noch einmal mehr ausreichend radikale Gäste fanden, die das Genre adäquat bedienen konnten. Das führte dann zur Erfindung von Anschrei-Gerichtssendungen, bei denen Angeklagte und Kläger von Schauspielern gespielt wurden. Dazu gab es immer mehr entmenschlichende Formate – Dschungelcamp und Big Brother sind Beispiele. Oder diverse Castingshows, deren Ziel in erster Linie die Herabsetzung und Demütigung der Kandidaten war. All das in einem Kontext einer sich zunehmend vergiftenden Medienatmosphäre, in der Hass, Wut und Konflikt im Zentrum standen. Es war in dieser Zeit, in der die Reputation von Eliten – Politiker wie Experten – sank.

        Und das Internet hat all diese Entwicklungen mit einem Hyperantrieb versehen. Während die Privatmedien noch im wesentlichen von deutschen Playern kontrolliert wurden, öffnete das Web die Tore für den Einfluss unserer Feinde – Russland, China, Iran, Saudi Arabien und viele andere. Und Terroristen, Sekten und Extremisten aller Couleur bekamen eine Stimme. Auch die letzten Hemmschwellen fielen. De facto existieren im Internet keine Gesetze mehr. Der Rechtsstaat hat kapituliert. Es darf beleidigt, gemobbt, drangsaliert werden. Und kommerzgetriebene Algorithmen treiben die Menschen in immer engere Blasen, wo sie weiter manipuliert werden.

        Das Ergebnis sehen wir jetzt.

  • Ralf 25. Februar 2025, 09:40

    zu 2) “Zerstörung öffentlicher Strukturen”

    Die Feststellung, dass Experten zu den Eliten gehören, ist garnicht falsch. Experten sind in der Regel hoch gebildet, deutlich höher als der Bevölkerungsdurchschnitt. Und wenn sie in Führungspositionen sind, dann ist auch ihr Gehalt deutlich höher als das des Bevölkerungsdurchschnitts.

    Das Problem ist also nicht, dass “Elitenhass grundsätzlich gerechtfertigt ist, aber Experten nicht zu den Eliten gehören”, sondern dass der Elitenhass einfach generell absurd und falsch ist.

    • Stefan Sasse 25. Februar 2025, 12:56

      Kommt auf die Elitendefinition an. Ich finde es halt sinnlos, 20-25% der Bevölkerung als Elite zu definieren.

    • moin 25. Februar 2025, 15:54

      wenn man mehr ahnung hätte, so könnte man meinen, dass das volk und die elite struktuell immer im konflikt stehen. sollte die elite vergessen, wer koch und wer kellner ist, also den grund, warum sie zur elite erkoren wurde, so verbündet sich das volk gerne mit einem singulären autokraten und so hält volk und autokrat die elite in schach, bzw ersetzt sie.

      many such cases, aber naja.

      • Ralf 25. Februar 2025, 19:38

        Niemand “erkürt” in Deutschland Eliten. Die “Eliten” sind meist ganz normale Bürger, die sich etwa in Parteien engagiert haben und sich dort zu Funktionen hochgearbeitet haben. Oder es sind Menschen, die in der Industrie aufgestiegen sind, weil sie sich dort durch Können und Kompetenz vom Durchschnitt abgesetzt haben. Oder es sind Unternehmer, die mit ihrer Kreativität ein neuartiges Produkt geschaffen haben, das von der Masse gebraucht und gekauft wird. Oder es sind Menschen die ihrer Passion gefolgt sind und sich durch eine wissenschaftliche Ausbildung gekämpft haben. Oft viele Jahre lang mit Armutslöhnen und auf prekären Arbeitsverträgen. Wäre schön bei den vielen “Köchen” im Plebs mal wenigstens Ansätze von Leistungsbereitschaft, Aufopferungswillen und Leidenschaft zu sehen.

        • moinz 26. Februar 2025, 12:45

          nice meritocracy propaganda story you got there. cringe.

          das was du für elite hältst ist übrigens keine elite, das sind lediglich privilegierte. die wirkliche elite, von der ich spreche, umfasst ein paar tausend menschen.

          lass mich raten, du hältst dich selbst für einen teil der „elite“ und lieferst dann so murks ab?

        • Thorsten Haupts 27. Februar 2025, 10:03

          Stimme der Beschreibung teilweise zu, weshalb ich den Begriff „Funktionseliten“ benutze. Die Einschränkung auf „teilweise“ deshalb, weil für die Funktionseliten in Grossunternehmen, Gewerkschaften, Politik, NGOs und Medien eine einzige Fähigkeit überproportional wesentlich ist: Netzwerken. Und bei der ist der Übergang zu „blenden“ fliessend.

  • Thorsten Haupts 25. Februar 2025, 12:01

    Zu 2)

    Ein praktischer Einwand aus meiner jehrzehntelangen Erfahrung mit grossen Bürokratien: Willst Du wirklich etwas bewegen, geht das nur mit der Kettensäge. Jeder filigranerer Ansatz würde einfach zerrieben, Bürokratien haben grosse Erfahrung darin, Anläufe zu mehr Effizienz oder schlankeren Strukturen in Leere laufen zu lassen. Wer die Kettensäge nicht will (was ich verstehe), nimmt automatisch in Kauf, dass sich nichts wesentliches ändert. Das sollte man dann auch offen sagen?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Lemmy Caution 25. Februar 2025, 17:00

      Das ist so wahr und täglich Brot in meiner kleinen Welt.
      Oft haben Leute höher in der Hierarchie ein Abbild von der Funktionsweise des Projekts, das die Realität nur unvollständig widergibt. Wenn Du Dinge anders machst als abgesprochen, spricht man das mit peers ab. Gute Leute machen da mit. Und du ziehst das durch.
      Wenn die Änderung zu groß ist, bespreche ich das immer mit peers und gehe das dann mit dem faktisch Vorgesetzten durch. Beiträge, die mit „Wir haben das so besprochen, aber ich mache das jetzt anders, weil mir nun das aufgefallen ist, dass…“ beginnen sind bei 95% der Vorgesetzten zunächst nicht beliebt. Ich kann mit Vorgesetzten arbeiten, die mich erst anbellen und dann am nächsten Tag nochmal in Ruhe drüber nachdenken oder den Vorfall einfach vergessen.

    • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:56

      @ Thorsten Haupts 25. Februar 2025, 12:01

      zu 2) The Death of Government Expertise

      Ein praktischer Einwand aus meiner jehrzehntelangen Erfahrung mit grossen Bürokratien: Willst Du wirklich etwas bewegen, geht das nur mit der Kettensäge … Bürokratien haben grosse Erfahrung darin, Anläufe zu mehr Effizienz oder schlankeren Strukturen in Leere laufen zu lassen.

      Ich habe hier mal ein Beispiel für unseren „schlanken“ Staat:
      Die Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), ist im Zusammenspiel mit ihrem Nachfolger als Minister, Hubertus Heil (SPD) sehr erfolgreich gewesen und gewachsen. Die AGentur hat inzwischen über 113.000 Mitarbeiter, und konnte letztes Jahr über 108.000 Menschen in neue Jobs vermitteln.

      Das macht für jeden Agentur-Mitarbeiter rechnerisch knapp eine vermittelte Person – pro Jahr! Man zahlt also Gehalt, Sozialabgaben, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Krankheitsausfall, Miete bzw. Bürokosten etc. für einen Mitarbeiter, damit 1 (in Worten: EIN) Mensch in einen neue Job vermittelt wird.

      • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:30

        Naja, wir haben aktuell nahezu Vollbeschäftigung. Aber ja, ich denke, man könnte die Behörde problemlos deutlich verkleinern…wenn man halt das Bürgergeld sanktionslos ließe. Die Bedingung der Arbeitsaufnahme erfordert sehr viel Personal.

        • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 21:19

          @Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:30

          Naja, wir haben aktuell nahezu Vollbeschäftigung.

          Die Beschäftigung sinkt gerade, obwohl derzeit unglaublich viele Menschen in den Ruhestand gehen.

          Aber ja, ich denke, man könnte die Behörde problemlos deutlich verkleinern…wenn man halt das Bürgergeld sanktionslos ließe.

          Wenn man das Personal um 50% verringern würde, wären bei gleicher Arbeitssleistung pro Person zwei Vermittlungen im Jahr erforderlich. Meinst Du nicht, dass man dann immer noch genügend zeitlichen Spielraum für Kontrollen hat? Wenn nicht, läuft etwas gewaltig falsch.

          • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:39

            Klar, aber um die kümmert sich ja nicht Agentur für Arbeit.

            Ich hab ehrlich keine Ahnung, womit die sich beschäftigen. Weiß nicht, ob du mehr Kenntnisse hast; wenn ja, teil sie gerne mit.

    • moin 27. Februar 2025, 13:19

      „schlankere strukturen“ :>

      jedem dem wirklich an einer effizienteren regierung liegt, weiß, dass der größte anteil waste und fraud aus public private partnerships, procurement, consulting, mic, etc. besteht.

      der staat wird von den privaten gierhälsen durch lobbyismus unterminiert und finanziell gerupft noch und nöcher.

      da wäre die kettensäge absolut angebracht. ein absolutes massaker wäre von nöten. das gegenteil passiert und die parasiten saugen sich noch stärker am staatskörper fest und machen ihn noch handlungsunfähiger.

      zu lasten aller normalen bürger.

  • Thorsten Haupts 25. Februar 2025, 12:05

    Zu 4) Wir müssen das als Gesellschaft erst einmal lernen.

    Dann bleibt Dir nur die Hoffnung, dass sie schnell genug lernt. Ich sehe das nicht – diese Gesellschaft übersieht grosszügig seit spätestens 2014 alle Warnzeichen und hat bei der letzten Bundestagswahl drei Parteien mit zusammen etwa 42% der Wählerstimmen bedacht, die diesen Lernprozess offen verweigern (AfD, BSW und SPD).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • pannaKraweel 25. Februar 2025, 14:18

    zu d) Deutsche Studienseminare als Deradikalisierungsanstalt – originell. In der Tat bleibt wenig Zeit für gesellschaftlichen Umsturz, wenn man sich rechtfertigen muss, warum man 47,56 % der Zeut hinter statt vor dem Pult gestanden hat u.ä.

  • pannaKraweel 25. Februar 2025, 14:26

    „hat bei der letzten Bundestagswahl drei Parteien mit zusammen etwa 42% der Wählerstimmen bedacht, die diesen Lernprozess offen verweigern (AfD, BSW und SPD)“

    Deshalb bekommen wir vermutlich eine mittelgroße GroKo, in der die Union für ein bisschen mehr Militär ganz vielen Schuldenänderungen zustimmen darf, damit wir bloß nicht irgendwo anders kürzen müssen. Nächstes Mal dann AfD bei knapp 30 % bei gleichzeitig eintretendem Bündnisfall oder was ist der Plan?

    Irgendwie haben wir es geschafft, Putins Regierungsstil 2008 – 2022 stets als Folklore abzutun und finden es normal und finanzierungswürdig, dass das erste, was dem Deutschlandfunk Kultur zum ukrainischen Präsidenten einfiel, die ‚gefährliche Rückkehr archaischer Männerbilder‘ war.

    • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 15:02

      zu 4) „Wir müssen aufrüsten – für die Ukraine und für uns“

      @ Thorsten Haupts

      … diese Gesellschaft übersieht grosszügig seit spätestens 2014 alle Warnzeichen und hat bei der letzten Bundestagswahl drei Parteien mit zusammen etwa 42% der Wählerstimmen bedacht, die diesen Lernprozess offen verweigern (AfD, BSW und SPD).

      So wahr, so bitter …
      Das werden dann die Leute sein,die sich zuerst auf den Rücken legen,sollte Putin wirklich kommen.

      @ pannaKraweel 25. Februar 2025, 14:26

      Irgendwie haben wir es geschafft, Putins Regierungsstil 2008 – 2022 stets als Folklore abzutun und finden es normal und finanzierungswürdig, dass das erste, was dem Deutschlandfunk Kultur zum ukrainischen Präsidenten einfiel, die ‚gefährliche Rückkehr archaischer Männerbilder‘ war.

      Zustimmung – Deutschland 2025

  • moin 25. Februar 2025, 15:13

    q)
    die republikaner haben es einfach: base und donors lassen sich beide und begeistert in richtung faschismus treiben.

    bei den demokraten ist es schwieriger: die donors wollen genau das gegenteil der base, die linken populismus will, was die donors natürlich ablehnen.

    daraus resultiert eine gewisse verarsche und verachtung für die eigene base bei den demokraten (change we can believe in LMAO, clinton LMAO, harris LMAO, biden war der most-pro-labour präsident seit einer weile, aber es mangelt eben am richtigen kommunikationsvehikel: populismus), während die republicans ihrer base alles geben, was diese will.

    zeit für dark woke meanness und die demokraten zu rückgrat zu mobben, dann klappt es auch mit dem wahlerfolg. am besten direkt das ganze versagerpersonal, das verlieren liebt, austauschen.
    je früher das verstanden wird, umso eher gibt es die möglichkeit, diesen alptraum zu beenden. je später, umso schwieriger wird es.

  • Thorsten Haupts 25. Februar 2025, 16:09

    Für die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik halten Sie sich bitte an das bekannte, leicht abgewandelte, Bibelzitat: Sie trugen bunte Gewänder und irrten ziellos umher. Gilt seit der Abschaffung der Wehrpflicht.

    • cimourdain 26. Februar 2025, 08:50

      Das ist mehr als nur leicht abgewandelt. Die beiden besten Matchings (Lutherbibel 2017) sind:
      Jeremia 50:6
      „Denn mein Volk ist wie eine verlorene Herde; ihre Hirten haben sie verführt und auf den Bergen in der Irre gehen lassen, dass sie von den Bergen auf die Hügel gegangen sind und ihre Hürden vergessen haben.“
      und
      Klagelied 4:14
      „Sie irrten hin und her auf den Gassen wie die Blinden und waren mit Blut besudelt, dass man ihre Kleider nicht anrühren konnte“

      • Thorsten Haupts 26. Februar 2025, 10:38

        Stimmt, danke für die Fundstellen. Der eigentliche Ursprung allerdings dürfte eher Jeremia 50,6 sein :-).

  • cimourdain 25. Februar 2025, 16:28

    1) Bei der Deutung von Wirtschaftszahlen spielt viel Psychologie eine Rolle, deshalb ist es gefährlich, nur die „fallacies“ der anderen Seite zu sehen und nicht die eigenen ‚oversights‘:
    i) Das Problem der Durchschnittsbildung: Wenn wenige ein deutliches Plus haben und viele ein leichtes Minus, sieht das nach wenig Änderung aus, aber für die ‚vielen‘ ist die Situation anders.
    ii) Die ‚rote Königin‘: Unsere Wirtschaft ist von stetigem Wachstum abhängig.
    iii) ‚Boom and Bust‘: Eigentlich hätte ein Aufschwung nach der Coronakrise stattfinden sollen, dieser ist ausgeblieben (Fundstück r ist da deutlich)
    iv) (ganz wichtig) Das Fehlen einer langfristigen positiven Erwartung.

    2) Ein wichtiger Aspekt ist, dass viele der betroffenen Organisationen, wie zum Beispiel USAID, keinem Ministerium unterstehen und deshalb auch nicht genutzt werden können, eigene Parteigänger dort zu positionieren.

    3) Wenn wir das historische PDS-Beispiel ernstnehmen, können wir mit dem „Rückschauvorteil“ sehen, dass die Partei in Mecklenburg-Vorpommern sehr unspektakulär agiert hatte. Die Regierungen Ringstorff I + II hatten nicht viel (positiv oder negativ) anders gemacht, als die der anderen östlichen Bundesländer.
    Die AfD krankt an einer Unklarheit, wie sie einzuschätzen ist. Ist sie eine unspektakuläre (aber unappetitliche) „normale“ Partei oder eine reale Gefahr für das demokratische System. Ich habe den Verdacht, dass unsere politische Elite diese Unklarheit von beiden Seiten „bespielt“.

    4) Könnte es sein, dass die größte Sorge der ‚Sicherheitsexperten‘ ist, dass der Ukrainekrieg beendet wird und sie ohne einen heißen Krieg ihre Deutungshoheit verlieren [und damit auch langfristig die vielen schönen Steuer- und Schuldenmilliarden für die Rüstungsindustrie]. Vorschläge für eine effizientere Organisation des (nationalen) Militärs habe ich von ihnen noch keine gehört.

    l) Nicht auf Aufregerkultur hereinfallen: Es geht um keinen allgemeinen „Bann“ sondern ‚nur‘ um die Schul(bibliothek)en, die auf US Militärstützpunkten vom Verteidigungsministerium betrieben werden. Und umgekehrt ist es weder Shakespeare noch Lenin, sondern ein Kinderbuch von einer Schauspielerin, in dem es darum geht, dass ein Mädchen seine Sommersprossen akzeptiert.

    x) Eigenes
    https://datajournal.org/schon-wieder/
    Über die Analogie kann (und soll) man kontrovers diskutieren, aber auf jeden Fall finde ich die Art der Gestaltung sehr gelungen.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 07:55

      3) Diese Unsicherheit ist nur halt auch real gefährlich.

      l) Mir ist das auch egal. Ich weiße nur auf den Doppelstandard hin, der so offensichtlich ist.

      • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 15:07

        l) Julianne Moore ‚Stunned‘ After Her Children’s Book Is ‚Banned‘ By Trump Administration (Comicsand)

        @ Stefan Sasse 26. Februar 2025, 07:55

        Ich weiße nur auf den Doppelstandard hin, der so offensichtlich ist.

        Abgesehen davon, dass die Welt das vielleicht gar nicht mitbekommen hat – Doppelstandards nutzt DU auch ganz gerne.

        • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:31

          Die Welt bekommt glaube ich selten mit ,was ich hier schreibe, von daher ist mir die Relevanz nicht ganz klar.

          • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 21:22

            @ Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:31

            Die Welt bekommt glaube ich selten mit, was ich hier schreibe, von daher ist mir die Relevanz nicht ganz klar.

            Du hast der Springer-Presse einen Vorwurf gemacht und räumst jetzt ein, dass sie vermutlich nicht mitbekommen haben? Warum dann der Vorwurf eines ohrenbetäubenden Schweigens?

            • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:40

              Ich werf denen doch nicht vor, dass sie mich spezifisch ignorieren! Das wäre mal echt vermessen.

    • Lemmy Caution 26. Februar 2025, 11:39

      4) Deutungshoheit ist ein Thema, aber nicht Sicherheitsexperten und Rüstungsindustrie. Tatsächlich fordern andere Kulturen und Staaten mehr Mitsprache und Einfluß in der Gestaltung globaler Normen und Institutionen. Dass der Westen ein bisschen kleinere Brötchen bäckt, schmerzt mir zwar irgendwo, aber andererseits begrüsse ich das auch, wobei andererseits natürlich Moskaus Ideen bezüglich der Gestaltung hier mindestens 8 Tacken zu weit gehen. Aber grundsätzlich war die Phase der einseitigen westlichen Dominanz z.T. wirklich desolat. Für Afrika und den Nahen Osten waren es keine guten Jahre, für weite Teile Lateinamerikas seit etwa 2012 auch nicht.
      Sicherheitsexperten und Rüstungsindustrie sind ein eigenes Thema. Wird ein Land von einem aggressivem Nachbarn als militärisch schwach angesehen, wird es schon mal angegriffen und übernommen, obwohl die Bevölkerung das nicht wünscht. Dafür gab es gerade in den letzten Jahren genug Beispiele wie etwa die Einkassierung des Sonderstatus Hong Kongs, der Überfall auf die Ukraine, die vielen moskau-hörigen Enklaven in Georgien und Moldawien, der aktuelle Überfall des vergleichsweise winzigen, aber viel effizienter organisierten Ruanda auf die Minenregion im Osten der Republik Kongo, der Versuch Israels sich im Süden und Nord-Osten Syriens abhängige Para-Staaten auf die bewährte moskowische Art zu schaffen. Um so etwas zu verhindern, gibt es Rüstung und Militärs.

  • Thorsten Haupts 26. Februar 2025, 08:54

    Zu f)

    Die Ausladung einer vielfach dokumentierten, fast fanatischen, Antisemitin ausgerechnet in Deutschland unter „Cancel Culture“ zu subsumieren, hat was. Ich Depp dachte bisher, das sei in Deutschland Staatsräson und unstrittig.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 13:45

      Ich hab mich auch immer wie ein Depp gefühlt, als die Ausladung von vielfach dokumentierten, fast fanatischen Rechtsextremisten als Cancel Culture subsumiert wurde, aber ich hab ich angepasst.

      For the record: Kein Problem mit Ausladung. Mein Problem ist der Doppelstandard.

      • Thorsten Haupts 26. Februar 2025, 16:48

        Es gab in Deutschland „Cancel Culture“ Beschwerden über die Ausladung eindeutiger Rechtsextremisten? Die Belege dafür hätte ich gerne mal gesehen – war hier im Blog niemals Thema.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 13:31

    1) Geldgeschichten: Willkommen in der Ära der Vibeonomics

    Es ist und bleibt ein Kuriosum, wie sehr die amerikanische Rechte von der Realität entkoppelt ist.

    Von welcher? Von der wirtschaftlichen Realität nach demokratischer Lesart? Von der von einfachen Bürgern gefühlten Realität? Nur weil Du etwas nicht siehst, bedeutet das nicht, dass es nicht da ist.

    Guter Populismus ähnelt gutem Humor. Man nehme die Realität und lege 5-10% oben drauf – dann funktioniert’s. Mit der Zeit kann man dann steigern. Ist wohl so, dass die Republikaner inzwischen bei deutlich mehr als 10% Abweichung zur Realität sind, aber sie haben nicht alles erfunden, sondern sie extrapolieren von einer belastbaren Basis.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 13:50

      Du musst schon lesen. Die bewerten ihre EIGENE Lage als gut. Die der GESAMTHEIT als schlecht. Dein Populismus ist hier also an der falschen Stelle.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 13:40

    3) Die (Un-)Logik der Brandmauer

    Ein paar Fragen an den Demokraten in Dir: Ist es legal und legitim, sich von Zuwanderung bedroht zu fühlen? Ist es legal und legitim, sich zu sorgen, dass Staat und Sozialsysteme durch die Zuwanderung überlastet werden bzw. sind? Ist es legal und legitim, eine Beschränkung der Zuwanderung zu wünschen?

    Ist es klug, die Leute, die solche Sorgen haben, als rechtsaußen zu diskreditieren? Ist es klug, aus jeder Diskussion über durch Zuwanderung verursachte Probleme und Herausforderungen eine Diskussion über die AFD zu machen?

    Und was genau bewirkt eine „Brandmauer“ (außer linken Parteien zu ermöglichen, ungewollte Diskussionen abzuwürgen)? Die Mauern, die ich kenne – ob robust aus Stein gebaut oder ideologisch in den Köpfen – sind stets in beide Richtungen undurchlässig.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 13:57

      – Ja klar ist das legitim. Genauso wie es legitim ist, sich von der AfD bedroht zu fühle.
      – AUch die Befürchtung ist legitim, genauso wie die, sich zu sorgen, dass die Ungleichheit zu sehr zunimmt und Milliardär*innen zu viel Einfluss haben.
      – Mach ich nicht. Und nein, nicht klug.
      – Legitim, dir das zu wünschen. Genauso wie es legitim ist, sich eine Begrenzung der CO2-Emissionen zu wünschen
      – Diskussion: Nope, aber das passiert quasi von allen Seiten.
      – Die Brandmauer bewirkt, dass keine Extremisten an die Regierung kommen.

      • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 01:26

        @Stefan Sasse 26. Februar 2025, 13:57

        Wie so häufig habe ich das Gefühl, dass es Dir mehr ums Rechthaben geht, und einmal mehr kommt „What about …“.

        – Ja klar ist das legitim. Genauso wie es legitim ist, sich von der AfD bedroht zu fühlen.
        Beides nachvollziehbar, beides ein ein Stück weit zu recht.
        Es gibt einige Menschen, die aufgrund von AfD-freundlichem oder Zuwanderungs-skeptischen Äußerungen ihre Jobs verloren haben. Eine Zeitlang haben sich die Gewerkschaften einen Spaß daraus gemacht, Anleitungen zu verteilen, wie man solche Leute aus dem Betrieb mobben könne. Hab jedoch noch nicht gehört, dass man jemanden gefeuert hat, weil er Angst vor der AFD hat.

        – Auch die Befürchtung ist legitim, genauso wie die, sich zu sorgen, dass die Ungleichheit zu sehr zunimmt und Milliardär*innen zu viel Einfluss haben.
        Ächz …

        – Mach ich nicht. …
        Nicht mehr …

        – Legitim, dir das zu wünschen. Genauso wie es legitim ist, sich eine Begrenzung der CO2-Emissionen zu wünschen
        Siehst Du: Ich wünsche mir keine Begrenzug der Zuwanderung, sondern einen Staat, der in der Lage ist zu integrieren. Kann er aber nicht.

        – Die Brandmauer bewirkt, dass keine Extremisten an die Regierung kommen.
        Noch. Gib noch vier bis acht Jahre, dann haben die Extremisten die Mehrheit, dann stehen hinter der Brandmauer mehr Leute als davor. Siehst Du das nicht? Die AfD-Zahlen, die wir aktuell im Westen haben, hatte der Osten vor drei Jahren. Heute liegt der Osten je nach Gegend zwischen 30 und 40%. Wenn wir die hier kriegen, wo wird dann der Osten sein?

        Schau Dir die SPD im Wahlkampf an; was haben die sich abgerackert, Friedrich Merz (ich hab ihn übrigens nicht gewählt) gegen jedes bessere Wissen als Nazi abzustempeln.

        So macht man die Mitte nicht stark, so schwächt man sie. Mit dem Ergebnis, dass die Union nicht stark genug ist, um kraftvoll aufzutrumpfen, mit dem Ergebnis, dass Lars Klingbeil schon jetzt mit Forderungen und Ansprüchen kommt, die (aus meiner Wahrnehmung) die Dauer der aktuellen Legislaturperiode von vier Jahren sehr unwahrscheinlich macht.

        Seht Ihr das nicht?

        • Stefan Sasse 28. Februar 2025, 07:35

          Aber das hat doch nichts mit der Brandmauer zu tun. Ich kann doch nicht sagen, dass ich keine AfD-Regierung will, und dass ich das verhindere, wenn ich nicht sage, dass ich keine AfD-Regierung will. Mir ist diese Logik einfach unklar. Das ist ja losgelöst von der Migrationsfrage.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 13:49

    4) „Wir müssen aufrüsten – für die Ukraine und für uns“

    Das ist wieder so ein typischer Stefan-Sasse-Satz:

    Mittlerweile ist die Erkenntnis in den demokratischen Parteien weitgehend angekommen.

    Du hast zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung (hier im Blog etwa vertreten durch Stefan Pietsch und mich, aber ganz besonders durch Thorsten Haupts) schon immer praxisgerechte Ansichten zum Thema Vertzeidigung vorgefunden. Wiederum begreifen die AfD, das BSW und die LINKE bis heute nicht Putin als eine Bedrohung, der man sich entgegenstellen muss.

    Allerdings scheint das immer noch eher auf einem theoretischen Level. Was es bedeutet, die Verteidigung ohne die USA zu organisieren, ist immer noch etwas, mit dem ich mich selbst auch schwer tue.

    Ja, so geht es den meisten. Und wie in den meisten Fällen, in denen man mit dem Denken bzw. Reden erst anfängt, wenn das Kind schon im Brunnenschacht liegt, kommt das Handeln viel zu spät. Auch hier ist für mich die naivität der Progressiven und Linken bis weit in die Mitte der Union nur noch erschreckend.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 13:52

    b) Von wegen wenig leistungsbereite Generation Z: Junge Menschen arbeiten immer mehr (News4Teachers).

    Die Grundannahme, dass jeder Artikel über „Generationen“ falsch ist, zeigt sich hier mal wieder.

    Ah, mal wieder ein (vor?)schnelles Urteil

    Generation Z – von wegen wenig leistungsbereit: Junge Menschen arbeiten mehr

    Gilt nur für den Teil, der den Weg durch Schule / Ausbildung / STudium findet. Hatte ich hier auch schon vor einer Weile geschrieben.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:00

    e) Friedrich Merz gibt Forderung aus Migrationsantrag auf (Spiegel).

    Was für eine Clownshow.

    Da ballert also ein linkes Magazin gegen einen Konservativen Wahlgewinner, indem es eine Wahlkampf-Aussage und einen im Wahlkampf eingereichten und letztendlich wirkungslosen Antrag, und Du nennst das „Clownshow“? Das war der Spiegel schon lange vorher, immer wieder.

    Oder bezogst Du Dich mit „Clown“ auf Friedrich Merz? Dann lass Dich nicht von Ariane erwischen. Bei der geht Pöbelei schon bei der Frage los, ob man vor einem Vorwurf an andere mal in den Spiegel geschaut hat.

    • Ariane 27. Februar 2025, 00:29

      Nein, ich pöbel selbst gerne oder drücke mich flapsig aus. Aber möglichst keine persönlichen Angriffe gegen Blogkommentatoren. Öffentliche Persönlichkeiten werden hier ja eher nicht mitlesen.

      • Erwin Gabriel 28. Februar 2025, 01:28

        @ Ariane 27. Februar 2025, 00:29

        Nein, ich pöbel selbst gerne oder drücke mich flapsig aus.

        Dann schaust Du auch nicht in den Spiegel?

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:08

    i) Britischer Blick auf den Wahlkampf (EUCR)

    At points, however, Germany under the traffic light has also been variously unreliable, absent and unpredictable.
    This self-marginalisation is not entirely new. Even under Angela Merkel the country’s willingness to lead often kicked in late in crises, or was missing entirely; …

    Zustimmung

    Wie schon häufiger erklärt: Für einen klaren Blick auf Deutschland muss man von außen schauen.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:15

    o) Gute Kolumne zur Angst vor Rechtsradikalen

    Wer in Deutschland vor einer Rückkehr des Faschismus warnt, gilt schnell als hysterisch, ahnungslos oder ideologisch verblendet. Stimmt das?

    Ich mag nicht glauben, dass es so schlimm wie in den 30er Jahren werden könnte, aber ich mache mir durchaus solche Sorgen um eine „Machtergreifung“ der AfD, dass ich (u.a. deswegen) überlege, ins Ausland zu gehen. Hab meine Frau noch nicht so weit.

    Dennoch halte ich die Nummer „Ich habe solche Angst vor Faschisten“ dahingehend für schizophren, da man doch auf progressiver Seite alles dafür tut, damit die Rechtsextremen wachsen.

    Ist ein weitgehend selbstgemachtes Problem, dass aber auch mich schwer sorgt.

    • Floyd 26. Februar 2025, 20:23

      „Ich mag nicht glauben, dass es so schlimm wie in den 30er Jahren werden könnte, aber ich mache mir durchaus solche Sorgen um eine „Machtergreifung“ der AfD, dass ich (u.a. deswegen) überlege, ins Ausland zu gehen.“

      Wie passt das zur vorher formulierten Kritik an der „Brandmauer“? Soll keine Spitzfindigkeit sein, sondern ist aufrichtig interessiert gemeint.

      • Eewin Gabriel 26. Februar 2025, 22:01

        @ Floyd 26. Februar 2025, 20:23

        Wie passt das zur vorher formulierten Kritik an der „Brandmauer“?

        Meiner Einschätzung nach ist das Erstarken der AfD ausschließlich darauf zurückzuführen, dass wir seit jetzt einem Jahrzehnt deutlich mehr Migranten aufnehmen, als wir „verarbeiten“ können. So landete die AfD bei der Bundestagswahl 2013 unter der 5%-Hürde, vier Jahre später (bzw. nur zwei Jahre nach der Grenzöffnung) zog sie mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein. Inzwischen liegt die AfD bei 20%, Tendenz steigend. Und sie haben so brutal abstruse politische Vorstellungen, dass mich der Gedanke an eine Regierungsübernahme wirklich ängstigt.

        Die „Brandmauer“ wurde gefordert bzw. eingezogen, um sich gegen Rechtsextremismus abzusichern; jeder sollte wissen, wie „pfui ba“ es war, sich mit denen einzulassen. Aber je länger unsere Regierungen sich unfähig zeigten, desto mehr Menschen pfiffen auf „pfui ba“ und gingen zur AfD. Hat die Brandmauer am Anfang diese Wechsel nach rechtsaußen verhindert bzw. gebremst, so tut sie das nicht mehr. Jetzt zeigt sich, dass die Brandmauer Trotz auslöst, „jetzt erst recht“, „ihr könnt uns mal“ und anderes. Wir wollten diese Menschen nicht in den anderen Parteien und haben sie ausgesperrt, jetzt sind sie zufrieden,wo sie sind, eine art eingeschworene Gemeinschaft.

        Es wäre damals besser gewesen, die Probleme und mögliche Lösungen zu diskutieren, anstatt diese Brandmauer einzuziehen. Die war (wie damals die Mauer in Berlin) die einfache Maßnahme, mit der man eine Weile die Symptome besser bekämpfen konnte, ohne sich um die Ursachen kümmern zu müssen. Hat dort nicht dauerhaft funktioniert, wird hier nicht dauerhaft funktionieren.

        • CitizenK 27. Februar 2025, 20:05

          Erleichtert nehme ich zur Kennntis, dass eine mögliche AfD-Regierung Dich genau so sorgt wie mich. Noch vor Kurzem wurde die AfD hier im Blog lediglich als „unappetitlich“ bezeichnet oder gar als einzige wählbare Partei.

          Das Erstarken der AfD allein auf die Flüchtlingsproblematik (und die laxe Migrationspolitik) zurückzuführen greift mMn viel zu kurz. Erklärt nich die Nähe zu Russland in der Energiefrage (Nordstream 2) und den „Friedens“willen zu Lasten der Ukraine. Auch der „Vogelschiss“ steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Migrationsfrage.

        • Floyd 2. März 2025, 09:27

          Danke für die Erläuterung.

          Anscheinend hat der Begriff „Brandmauer“ für uns eine unterschiedliche Bedeutung: Wenn ich Sie richtig verstehe, sehen Sie ihn als eine Art Tabu, das verhindert, über problematische Aspekte der Migration zu diskutieren.

          Ich sehe die „Brandmauer“ als Versprechen der CDU, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu koalieren. Für mich war das auch die Voraussetzung dafür, am 23.2. die CDU zu wählen. Hätte sich die CDU nicht im Vorfeld klar zur „Brandmauer“ in diesem Sinne bekannt, hätte ich sie keinesfalls gewählt.

          • Stefan Sasse 2. März 2025, 15:58

            Wenn dem so wäre, erklärte das echt einiges. Ich sehe es auch wie du.

          • Stefan Pietsch 2. März 2025, 16:59

            Ich finde Ihre Einlassungen interessant und leicht nachvollziehbar – schon deswegen, weil ich genauso denke. Allerdings haben Mauern die Eigenschaft, dass sich auf beiden Seiten Menschen befinden. Wen schützt die Mauer vor wem?

            In der nächsten Legislaturperiode werden sich sowohl Konservative als auch AfDler unbequeme Fragen stellen müssen. So wie die AfD aufgestellt ist, wird sie sich eher zu Tode siegen als an die Macht zu kommen. Der Weg zur Macht führt über die Mitte der Gesellschaft. Und die andere Frage ist, wie weit kann man 20 oder gar 30 Prozent von der Teilhabe ausschließen ohne die Demokratie selbst zu zerstören. Denn neben den 21 Prozent der AfD und den 9 Prozent für die LINKE wurden 13 Prozent aus der Gleichung genommen, die mit ihren gewünschten Repräsentanten an der Sperrklausel scheiterten. Was ist das für eine Demokratie, bei der fast die Hälfte der Wähler durch das Regelwerk und Selbstbeschränkungen keine Chance haben, die Regierungspolitik mitbestimmen zu können?

            • Stefan Sasse 3. März 2025, 09:47

              Man muss halt auch den Wählenden eine gewisse Reife zusprechen. Wenn die Parteien wählen, die durch Regelwerk und Selbstbeschränkung keine Chance haben, ist das eine bewusste Entscheidung. Und der Verdacht liegt nahe, dass ein Großteil dieser Wählenden die jeweilige Partei auch gar nicht an der Regierung sehen WILL.

              • Stefan Pietsch 3. März 2025, 10:31

                Wenn Du sagen willst, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger die Reife für eine von den Gewählten (!) akzeptierte Zusammensetzung des Parlaments besitzt, hast Du ein grundsätzliches Problem, das sich so nur in Deutschland stellt. Das wäre Arroganz auf einem ganz neuen Niveau.

            • Floyd 3. März 2025, 10:17

              CDU und AfD müssen sich sicherlich mittelfristig Gedanken über ihren weiteren Kurs machen.

              Kurzfristig muss sich aber die SPD eine unangenehme Frage stellen: ist sie bereit, zusammen mit der CDU eine Verschärfung der Migrationspolitik vorzunehmen?

              Robin Alexander hat in seinem Podcast (den ich auf Ihre Empfehlung hin entdeckt habe; danke!) sinngemäß gesagt, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Verschärfung gebe, aber keine gesellschaftliche Mehrheit dafür, dies zusammen mit der AfD zu tun. Das ist auch meine Einschätzung.

              Nur vor diesem Hintergrund ergibt die „Brandmauer“ einen Sinn: Sie schützt Menschen, die sich eine andere Migrationspolitik wünschen, davor, mit ihrer Wahl möglicherweise einer extremistischen Partei zur Macht zur verhelfen. So war es zumindest bei mir: Aus meiner Sicht liegt migrationspolitisch vieles im Argen; ich möchte aber, dass diese Probleme von einer demokratischen Partei angegangen werden. Diese Partei kann momentan nur die CDU sein, aber auch nur dann, wenn eine Wahl der CDU nicht zu einer Koalition mit der AfD führt.

              Eine CDU-SPD-Koalition muss also beweisen, dass die wesentlichen Probleme durch demokratische Parteien der Mitte bewältigt werden können; nur so kann man die AfD letztlich einhegen. Ich hoffe, dass die SPD versteht, welche Verantwortung sie da gerade hat.

              • Stefan Pietsch 3. März 2025, 11:16

                Robin Alexander ist nicht nur ein hervorragender politischer Analytiker, sondern offensichtlich exzellent vernetzt.

                Es ist völlig richtig, dass die große Mehrheit der Gesellschaft eine Lösung des Migrationsproblems aus der politischen Mitte wünscht. Doch bisher stellen sich SPD und Grüne einer, von der Mitte gewünschten Lösung entgegen. Sie schützen damit die Interessen von gerade einmal 20-Prozent-Milieus und nutzen lobbyistisch die existierende Brandmauer dahingehend aus. Das hat etwas Ruchloses.

                Denn mit der Herausnahme der 21 Prozent für die AfD wächst der Einfluss der 28 Prozent für SPD und Grüne extrem. Sie verwenden den Bedeutungszuwachs aber nicht dazu, sich dem großen Mehrheitswillen zu beugen, sondern ihre 20-Prozent-Klientel zu bedienen.

    • Lemmy Caution 27. Februar 2025, 21:26

      Da würde ich mich aber vorbereiten.
      Falls Du nicht nach Österreich oder die Schweiz (schwyzzerdütsch) auswandern willst… In meinen aktuell sehr exzessiven, d.h. wegen „Lingoda-Sprint“ tendentiell täglichen Französisch-Stunden weiß ich, wie hart das eigentlich ist, wirklich gut manövrierfähig zu sein. Mein frankophones Ich wächst, aber halt langsam. Manchmal fehlen die Wörter, Aussprache stürzt immer noch manchmal ins unverständliche ab. Bin zu sehr mit der Bildung der Sätze beschäftigt, um wirklich gut im Dialog auf den Lehrer zu reagieren. Auch wenn Lesen/Verstehen schon sehr gut klappt, ist Interagieren definitiv next level und das würde ich draufhaben wollen, wenn ich in einem anderssprachigen Land leben würde.
      Ich erlebe da manchmal Engländer, Amis, Deutsche, Ostasiaten, die Jahre in Frankreich leben, aber sich sprachlich schwer tun. Es geht, aber es braucht Zeit.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:19

    r) Chart of the day: The terrible German economy (Kevin Drum).

    Wäre vielleicht ein besseres Thema für den Wahlkampf gewesen …

    Ja, war es ursprünglich auch. Dann „passierten“ Magdeburg und Aschaffenburg, und während Friedrich Merz – wie (un)geschickt und (un)erfolgreich auch immer – versuchte, das Thema vor der Wahl abzuräumen, kam von linker Seite nur das typische Gehampel „aber die AfD …“.

    Auch eine Art, ein Nicht-Wahlkampf-Thema groß zu machen.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 14:36

    s) Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten (Verfassungsblog)

    … selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, …

    Als jemand, der selbst Wehrdienst geleistet und sich aus dem Wehrdienst verpflichtet hat, habe ich nicht nur sehr viele Wehrpflichtige, sondern auch wirklich viele Wehrdienstverweigerer kennengelernt. Bis auf (vielleicht!) eine einzige Ausnahme spielte Gewissensnot bzw. das Thema „im Kriegsfall einen anderen Menschen töten müssen“ überhaupt keine Rolle.

    Alle, die sich gegen den Wehrdienst entschieden, taten das aus Bequemlichkeit oder weil es unter den Kumpels cool war, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen. Alle, die sich für den Wehrdienst entschieden, taten das aus Bequemlichkeit, oder weil es von den Eltern erwartet wurde (die durchweg auf Verbesserungen und Abrundung des Erziehungserfolgs hofften), einige auch aufgrund des Nicht-Bestehens von Schule oder Ausbildung.

    Das ist auch im Rückblick für mich nicht verwunderlich; tiefschürfende Einsichten in die Welt (nicht:Meinungen über …) ist von der Altersgruppe von 17 bis Anfang 20 vielleicht auch etwas viel erwartet. Was ich aber gesehen habe, ist, dass sowohl Wehrpflichtige als auch Verweigerer die gleiche Art von Gewissen hatten: Eine gewisse Leichtigkeit mit altersgerechter Optimismus und einem guten Schuss Eigennutz, der an besagtem Gewissen schon mal herumbiegen konnte.

    • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 14:43

      Klar, aber der Kriegsdienst im Ernstfall würde ja auch ganz andere Altersgruppen betreffen.

      • Thorsten Haupts 26. Februar 2025, 16:59

        Von denen nach aller historischen Erfahrung nur eine winzigkleine Minderheit wirklich nicht auf andere schiessen KANN. Ob man für diese Gruppe eine Ausnahme schaffen muss, die danach massenhaft für andere Zwecke missbraucht werden kann und wird, halte ich für sehr zweifelhaft. Wenn das Verhältnis zwischen Zweckbestimmung und Missbrauch sich umdreht und der Missbrauch der Normalfall wird, taugt die Regel nichts.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:32

          Ganz ehrlich, im Ernstfall würde das super restriktiv gehandhabt werden, das ist uns doch allen klar…? Da würden wir zur Praxis der 60er und 70er Jahre zurück.

          • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 22:09

            @ Stefan Sasse 26. Februar 2025, 18:32

            Da würden wir zur Praxis der 60er und 70er Jahre zurück.

            Ich glaube nicht, dass man das hinkriegt. Wie bei so vielen Themenentstehen die Probleme durch „nicht drüber reden“. Wie halten wir es mit Rentnern, wie mit Frauen, wie mit Menschen Mitte zwanzig in Studium oder Ausbildung? Mit Migranten ohne / mit deutschem Pass? Gibt es ein Recht darauf, gerichtlich gegen die Einberufung vorzugehen? Wird man bis zur Klärung zurückgestellt? So viel Individualität und Wichtigkeit bei jedem einzelnen Menschen hatten wir früher nicht.

            Ich glaube, so etwas kriegst Du nur mit Notstandsgesetzen halbwegs in den Griff.

            • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:42

              Spannende Frage. Ich glaube, in einer Notsituation – wie im Krieg – würde sich das radikal und von heute auf morgen ändern können. Aber natürlich auch möglich, dass nicht.

  • Erwin Gabriel 26. Februar 2025, 15:24

    f) Auch Cancel-Culture, die keinen interessiert. (taz)

    „Mafia-Methoden der Einschüchterung“

    Die taz halt …

    … Denn die seit 57 Jahren andauernde, völkerrechtswidrige Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser habe zu einer Brutalisierung der israelischen Gesellschaft geführt. Nichts, was sie sage, sei gegen Israel gerichtet. „Niemand soll auf seine Rechte verzichten. Ich stelle nur Privilegien infrage, die Israelis auf Kosten der Palästinenser ­genießen.“

    Privilegien, wie mit Raketen beschossen und mit Bomben in die Luft gejagt zu werden? Bin mir nicht sicher, ob die Existenz der Palestinenser nicht eine sehr teure Angelegenheit für Israel ist.

    Sie sei es gewohnt, dass israelische Botschafter sie attackierten, äußerte sich Albanese auch zu der Kritik an ihr. „Schockiert“ zeigte sie sich aber darüber, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Absage ihres Vortrags gefordert hatte und dass die FU unter diesem Druck eingeknickt sei.

    Da sie auch über die Vorgänge im Gaza-Streifen „schockiert“ ist, gibt uns die Möglichkeit, den Zustand Berlins neu einzuordnen.

    Die Uni hatte ihre Absage mit „der aktuellen Polarisierung und der nicht kalkulierbaren Sicherheitslage“ begründet. Albanese sprach von „Mafia-Methoden der Einschüchterung und Bedrohung“

    Mit dieser Begründung wurden schon Fußballspiele abgesagt, ohne dass die Fans der Politik „Mafia-Methoden“ unterstellten.

    Universitäten sollten Orte sein, an denen man sich auch darauf einigen könne, sich nicht einig zu sein, appellierte sie an die jungen Studierenden. „Was hier passiert, ist extrem.“

    Nun ja, wenn sie den Holocaust geleugnet hätte, wäre sie auch „gecancelt“ worden.

    Ein Ende der israelischen Besatzung und der „Apartheid“ wäre eine Befreiung …

    Das sind fürmich sehr schwierige Aussagen. Die Palästinenser haben bislang jedes Friedensangebot abgelehnt, welches das Existenzrecht Israels beinhaltete. Arafat hat deshalb einen eigenen Staat ausgeschlagen. Die Hamas, die nach dem Rückzug der Israelis seit 2005 unumschränkt im Gaza-Streifen regierte und mit Hunderten von Millionen Euro jährlich aus allen Ecken der Welt bezuschusst wird, hat sich entschlossen,keinen eigenen Staat aufzubauen, sondern die eigene Bevölkerung kleinzuhalten und zu bedrohen, die israelische Bevölkerung zu beschießen, und sich selbst zu bereichern.

    So wenig mir gefällt, was ich im Gaza-Streifen sehe, kann ich trotzdem die alleinige Schuld der Israelis am Krieg dort nicht nachvollziehen. Überhaupt nicht.

    • WiesoWeshalbWarum 27. Februar 2025, 09:14

      Bist du arbeitslos oder schon in Rente?

  • Ariane 27. Februar 2025, 02:02

    2) An dieser Stelle sei schon einmal gesagt, dass das Vorgehen der libertären Spinnerbrigade in den USA, das von Seiten der Springerriege gerade auch noch beklatscht wird, nicht auf Effizienzgewinn ausgelegt ist.

    Ich bin da auch neulich über so einen Artikel gestolpert, der möglichst seriös und doch erstaunt berichtete, wie unkoordiniert das doch alles ist.

    Ich halte das für ein Feature und keinen Bug. Nicht mal zwingend wegen sinistrer Langzeitpläne, sondern weil tabula rasa einfach so verlockend ist. Ein Team, das da seriös analysiert und nicht erstmal die Atombombenaufsicht und Ebola-Prävention versehentlich cancelt, würde überhaupt keinen Sinn machen. Das würde auch nie im Leben so bejubelt werden. Man würde Witze reißen, dass man einfach ne zusätzliche Behörde hat, die womöglich auch noch überlegt, bevor sie was tut.

    4) Was es bedeutet, die Verteidigung ohne die USA zu organisieren, ist immer noch etwas, mit dem ich mich selbst auch schwer tue

    Ja das glaub ich auch. wir hatten das auch einmal im Podcast erwähnt, dass man irgendwie nur den Kalten Krieg als Referenz hat (die wir nicht mehr selbst kennen) und die logischerweise auch nie ganz passt.
    Gar nicht zu reden von vielen Teilen Deutschlands mit ihrem problematischen Verhältnis zu allem Militärischen.

    Ich glaub, die Debatte ist da aktuell auch zu stark verfestigt. Ich finds auch zuviel, immer direkt davon zu reden, dass wir auf Atomkrieg und russische Invasion vorbereitet sein sollen. Dabei geht total die aktuelle Entwicklung unter, die wir jetzt schon haben. Die Drohnenangriffe, die Sabotage an der Marine, die Sabotage der Unterseekabel etc.
    Ich finde es komplett absurd, wie nebensächlich das gedroppt wird, das bekomme ich oft über Regionalnachrichten(!) reingespült.
    Und ich glaube, mehr Aufmerksamkeit auf diese Dinge, die ganz konkret jetzt direkt hier passieren, wären ein guter Anfang, um zu lernen.

    • CitizenK 3. März 2025, 06:50

      Auf einen Atomkrieg kann man sich nicht „vorbereiten“.

      • Thorsten Haupts 3. März 2025, 21:24

        Doch, kann man. Durch Abschreckung.

        Ich weiss gar nicht, wie wenigen Deutschen klar ist, was der Wegfall des US-amerikanischen Nuklearschirmes bedeutet: Wir suchen uns entweder einen neuen grossen – nuklear bewaffneten – Bruder ODER Deutschland beschafft sich schnellstmöglich selbst Nuklearwaffen. Ohne diese ist jede Form der Abschreckung letztlich unglaubwürdig bzw. lückenhaft.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • cimourdain 27. Februar 2025, 13:10

    l) @Stefan Sasse, Erwin Gabriel: Das ist schon fast Satire, wenn ihr euch gegenseitig vorwerft, dass die Beispiele für Doppelstandards der jeweils anderen Seite viel schwerwiegender sind als bei der eigenen…
    Ich versuche mich da von diesem „Seitenwahl-bias“ zu lösen, indem ich wertungsfreie Kernelemente herausfiltere, mir vorstelle, wie ich etwas vergleichbares „in umgekehrter Richtung“ bewerte und mir die Frage nach Relevanz stelle.

    f) mal auf dieses konkrete Beispiel bezogen:
    Kernelemente sind: Betroffen war eine Person und deren Auftritte im akademischen Raum, der ‚cancelnde‘ war eine regierende Person, und die gecancelte Person hat semioffizielle Funktion bei einer internationalen Organisation.
    Umkehrung wäre: Der Gouverneur von meinetwegen Texas verbietet einem WHO-Impfbeauftragten Auftritte an Universitäten im Staat.
    Relevanzfrage: Es geht um eine extrem meinungsgeprägte Dauerdiskussion und einen heißen Konflikt auf verschiedenen Ebenen, bei dem internationale Organisationen in der rhetorischen Schusslinie sind. Auf jeden Fall relevant.

    • Stefan Sasse 27. Februar 2025, 15:47

      Ich glaube, die Doppelstandards sind ziemlich identisch. Ich will nur anerkannt wissen, dass sie bei beiden Seiten vorkommen. Das ist keine Frage der Gesäßgeografie. man erkennt nur die eigenen sehr viel schwerer.

  • cimourdain 27. Februar 2025, 14:22

    s) ein paar sortierte Gedanken
    1) Es handelt sich um eine BGH Entscheidung, die nicht Deutsche betrifft sondern einen ukrainischen Kriegsflüchtling. Wir im verlinkten Artikel dargelegt, betreibt das Gericht hier eine aufwendige juristische Akrobatik (man kann auch sagen Rechtsbeugung), um ein eindeutig formuliertes Menschenrecht (aus Zeitgeistopportunität?) ignorieren zu können.

    2) Thorsten Haupts‘ Vorstellung einer „Bequemlichkeitsentscheidung“ ist wenig differenziert.
    i) Junge Menschen machen sich durchaus differenziert , [imho sogar differenzierter als die ‚reiferen‘ https://www.smbc-comics.com/comic/2011-10-28%5D Gedanken über große Themen.
    ii) Verweigerung war nie „Bequemlichkeitssache“, der Zivildienst war länger, man musste sich aktiv darum bemühen.

    3) Was aber sicher Gültigkeit hat, ist Stefan Sasses „im Ernstfall würde das super restriktiv gehandhabt werden“ – nur dass es zu schwach ist. Im „Ernstfall“ (echte Landesverteidigung notwendig) wäre Deutschland von einer Diktatur nicht zu unterscheiden.

    4) Und um es ganz klar zu sagen: Es empfiehlt sich immer wieder, den Begriff „Wehrpflicht“ durch „Zwangsprostitution“ zu ersetzen. Jemand wird dauerhaft zu einer als unmoralisch empfundenen Handlung gezwungen. Unterschied ist nur, dass Töten in den meisten ethischen Systemen als verwerflicher empfunden wird als Sex.

    • Dennis 27. Februar 2025, 21:13

      4) Nun ja, es spricht IMHO nichts dagegen, den Begriff „Pflicht“ generell durch „Zwang“ zu ersetzen. Es handelt sich allemal um ein als Zwang empfundenes Handeln, die Ursache mag sein, was sie will. Zwang klingt halt irgendwie hässlich und Pflicht edel. Solche Konnotationsunterschiede von im Grunde völlig deckungsgleichen Begriffen gibt’s häufig. Es kommt halt darauf an, ob und inwieweit tatsächliche Machtverhältnisse eine so genannte Ethik für „gültig“ zu erklären in der Lage sind; dann heißt es „Pflicht“. Ansonsten gegenethisch „Zwang“. Beliebig ist das eh. Man suche sich was aus, ganz nach Geschmack.

      Und Töten ist natürlich immer prima und macht Spaß , man muss nur Gründe erfinden, z.B. Sex^, so z.B. in Leviticus (AT):

      „Schläft einer mit seiner Schwiegertochter, so haben beide den Tod verdient. Sie haben eine schändliche Tat begangen, ihr Blut kommt auf sie selbst.  Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen; beide haben den Tod verdient; ihr Blut kommt auf sie selbst.  Heiratet einer eine Frau und ihre Mutter, so ist das Blutschande. Ihn und die beiden Frauen soll man verbrennen, damit es keine Blutschande unter euch gibt.  Ein Mann, der einem Tier beiwohnt, hat den Tod verdient und das Tier sollt ihr töten.“ Und so weiter; es gibt da noch ’n paar weitere Sachen.

      • cimourdain 28. Februar 2025, 10:16

        Ich möchte mal das Sexthema als „uninteressant“ zurückstellen (bis auf die Grundaussage, dass so etwas rauskommt, wenn ein paar Priester mit echten Problemen Regeln aufstellen).
        Spannend ist, dass Sie Hinrichtungen aufbringen. Ein Gedankenexperiment: Wenn wir Todesstrafe akzeptieren würden(!), wäre es nicht ein gerechtes Verfahren, zur Vollstreckung zufällig ausgewählte beliebige Personen zwangsweise(!) zu verpflichten – quasi als ziviles Äquivalent zur militärischen ‚firing squad‘ ?

    • CitizenK 28. Februar 2025, 21:01

      Konsequenterweise müsstest Du bei dieser Haltung die Blickrichtung ändern: In der von Dir immer wieder beschuldigten NATO werden weit weniger Menschen zu dieser „als unmoralisch empfundenen Handlung“ gezwungen als auf der anderen Seite.

  • Thorsten Haupts 27. Februar 2025, 15:58

    Der Vergleich zu Zwangsprostitution hinkt nicht nur, er ist albern – und das wissen Sie. Denn das „Verwerfliche“ daran ist nicht der Sex.

    Ansonsten reicht ein Blick in die Geschichte, um den Mythos zu widerlegen, ein nennenswerter Anteil der Menschheit sei zum Töten aus ethischen Gründen unfähig. Altersunabhängig.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • cimourdain 28. Februar 2025, 10:06

      Also wäre ein fairer Äpfel – Birnen Vergleich mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden:

      Gemeinsamkeiten:
      erzwungen
      psychisch belastend, häufig traumatisierend

      Unterschiede:
      moralisch verwerflich: Gilt nicht für Prostitution aber für Töten

      • Thorsten Haupts 28. Februar 2025, 12:18

        Gilt nicht für Prostitution aber für Töten …

        Töten für die Selbstverteidigung (eigene, Familie, Kommune, Nation) ist niemals moralisch verwerflich. sondern ein Akt hoher Moral!

  • Lemmy Caution 27. Februar 2025, 17:08

    t) wenn man sich das hier mal anhört. https://www.youtube.com/watch?v=Jx1Yoi3-mls
    Wir investieren in die richtigen Waffensysteme, die US of A besetzt Grönland, wir schlagen zurück und das Ergebnis…
    make New York Nieuw Amsterdam again
    …wirklich nicht ernstgemeint.

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