Ein weiteres Märchen von Habeck & Company ist, der Staat sei kaputtgespart worden, weshalb die Infrastruktur verfalle. Der Minister mit angeborener Statistikphobie weiß es sicher nicht besser, das zu seiner Entlastung. Fakt ist aber (hallo Faktenchecker, schlaft Ihr gut?), dass der Staat stetig seine Bruttoinvestitionen steigert. Derzeit liegen sie bei etwas über 100 Milliarden Euro. Ist das viel? Gemessen an den Beträgen, die Grüne und Sozialdemokraten ohne Basiswissen, nur gestützt auf die sie tragenden NGOs in die Arena werfen, klingt das nach verdammt wenig. Gemessen an den Gesamtausgaben des Staats von rund 2 Billionen Euro erscheinen die 10 Prozent auch nicht gerade viel. Apple allein investiert 11 Milliarden Dollar jährlich oder 11 Prozent seiner Einnahmen.
Es ist weniger die Summe das Problem, als die Art, wie Deutschland seine Mittel investiert. Das zeigt der historische Kontext. Derzeit investiert der Staat über 3 Prozent des BIP. Dieser Wert ist seit dem Tief Mitte der Nullerjahre stetig gewachsen, Angela Merkel also geringe Investitionen vorzuhalten, trifft den Punkt nicht. Die Investitionsquote befindet sich damit in der Nähe der Zeiten, als die Gesellschaft wegen der enormen Anstrengungen bei der Bewältigung der Wiedervereinigung besonders gefordert war. Die Pointe an dieser Stelle: Zu Zeiten von Rot-Grün befanden sich die Bruttoinvestitionen auf einem Allzeit-Tief.
Quelle: Investitionen – 4. Vierteljahr 2022
Hydra Staat
Die Wahrheit ist aber: Der Staat investierte seine Mittel nicht in Straßen und Infrastruktur, die dem Bürger zugutekommt. Beim Blick auf die Details fällt auf, dass Investitionsmittel weit überproportional in die öffentliche Verwaltung flossen – Steuerverschwendung par excellence. Denn die Verwaltung ist es inzwischen selber, welche das Gros der Investitionen beansprucht. Welcher rational handelnde Staat kann sich eine solche Schieflage leisten? Und die Klagen von Unternehmen und Bürgern über die Auswüchse der Bürokratie fallen zusammen mit dem Schaffen neuer Behörden und Beamtenstellen. Das Naturgesetz haben die Deutschen noch nicht verstanden: Mehr Staatsdiener führen zu mehr Bürokratie.
Wer sich bei Unternehmen und Branchenvertretern umhört, wer auf die Zahlen blickt, der begreift bei wachem Verstand, dass die Produktionskapazitäten weitgehend erschöpft sind. Auf der politischen Leitungsebene ohnehin. Die Hauptträger staatlicher Investitionen sind die unteren Gebietskörperschaften, die Gemeinden. Sie sind häufig aufgrund der hohen sozialen Belastungen überschuldet und finden kein qualifiziertes Personal. Denn anders als vernünftige Menschen bezahlt der Staat bei einfachen Qualifikationen wie Hilfsarbeiter über Markt, bei den Top-Jobs bietet er jedoch nicht wettbewerbsfähige Gehälter. Wer mit Bananen bezahlt, bekommt Affen.
Organisationstalent und Managementfähigkeiten finden sich daher beim Staat nur selten. Zu diesem Urteil muss jeder kommen, der sich die Verkehrs- und Baustellenplanung bei Bauprojekten in den Städten betrachtet und erlebt. Eine Metropole wie Frankfurt ist seit Monaten wegen Engpässen an den verkehrsungünstigsten Stellen lahmgelegt. Und selbst in einer mittelgroßen Stadt von 30.000 Einwohnern schafften es die staatlichen Verkehrsplaner zuletzt, alle Zu- und Abfahrtswege mit Bauschikanen zu blockieren. Affen wohin man schaut.
Die politischen Begründungen für die Lockerung (sprich: Aufhebung) der Schuldenbremse sind daher reine Camouflage. Niemand in Berlin hat ernsthaft die Absicht, mit mehr Krediten als ohnehin schon die Straßen über das heutige Tempo hinaus zu sanieren oder Schultoiletten zu modernisieren. Wäre es so, würde Deutschland endlich bei der EU sein bereitstehendes Kontingent an Investitionsmitteln aus dem Wiederaufbaufonds abrufen. In Wahrheit kann der Staat seine gegebenen Leistungsversprechungen im Sozialen nicht mehr aus den normalen Haushaltsmitteln erfüllen. Das wissen die Haushälter, das weiß der Bundesrechnungshof. Den Gemeinden nützt die Aufhebung der Schuldenbremse gar nichts.
Da es höchst unpopulär ist, für mehr Schulden zu werben um das Bürgergeld hauptsächlich für Ausländer zu finanzieren sowie unbegrenzte Mittel für die aus dem Ruder laufenden Migrationskosten und Überwachungsbehörden nach Grün-Modell bereitzustellen, sollen Märchen die Wirklichkeit verschleiern.
Der ahnungslose Makroökonom mit dem großen Geldsack
Mit Habeck könnte der Wähler den Meister der Verschwender öffentlicher Mittel zum offiziellen Chef machen. Der Grüne kann als Politiker nur existieren, wenn er eine große Schatulle bei sich hat. Sein mit großem Brimborium aufgelegtes Heizungsgesetz war nicht nur politisch ein Rohrkrepierer, das implodierte und die Werte seiner Partei in den Keller schickte. Es war unnötig wie ein Kropf. Ein verantwortungsvoller Politiker hätte nichts getan. Doch der uneitle Wirtschaftsminister sieht sich als Klimareformer in historischem Maßstab. Das von der Vorgängerregierung in Kraft gesetzte Gebäudeenergiegesetz war ihm nicht grün genug. Vor allem waren da zu wenig Verbote, Regulierungen und Verschwendungen in Form von Zuschüssen drin.
Obwohl die Gesetzeslage und die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor Hausbesitzer zwingen, ihre alten Heizungsanlagen zunehmend auf emissionsarme Anlagen umzustellen (oder steigende Kosten in Kauf zu nehmen), legte der Grüne eine Gesetzesreform auf, welche dem Staat einen höheren dreistelligen Milliardenbetrag aufgebürdet hätte. Es gibt keine netten Worte für derartigen Unsinn.
Doch das ist das Modell Habeck. Rede ahnungslos daher, wedel mit den großen Geldscheinen, bekomme nichts gebacken und hoffe, dass genügend Frauen Dich zum Kanzler machen. Sein Landsmann Björn Engholm war Ende der Anfang der Neunzigerjahre mit der gleichen Methode zeitweise erfolgreich bis es „puff“ machte. Für Ökonomen ziemlich unstreitig ist der Wirtschaftsminister jemand, der von Wirtschaft nichts versteht. Das passt allerdings zu einer Gilde von politischen Kommentatoren, die sich für Makroökonomen halten, weil sie mit drei Zahlen jonglieren.
Die Kunst der Aggregation besteht darin, die komplizierten Details des komplexen Räderwerks so beschreiben zu können, dass sie ein durchschnittlicher Laie schnell versteht. Das heißt jedoch nicht, dass er damit die Komplexität des Systems verstanden hätte. Viele der deutschen Makroökonomen wie Flassbeck oder Fratzscher und deren Anhänger haben sich nie auf der Mikroebene aufgehalten. Sie kennen die Mechanismen einer Volkswirtschaft aus Lehrbüchern, worauf sie ihre eigenen Theorien setzten. Dass die Wirklichkeit immer komplizierter ist, verstehen sie nicht.
Robert Habeck erkennt seit einiger Zeit zu, dass die Steuerbelastung deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich sehr hoch ist und damit die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schädigt. Habeck macht das als eine der Ursachen der geringen Investitionsneigung aus. Aus dem vergleichsweise einfachen Sachverhalt – jedes Unternehmen orientiert sich an den Preisen seiner Konkurrenten – zieht der Grüne jedoch nicht den eigentlich naheliegenden Schluss, die Unternehmenssteuern zu senken. Als Linker ist Habeck nicht daran interessiert, die Steuern zu senken, auch wenn hohe Steuern unfair erscheinen mögen. Mit solchen profanen Überlegungen hält sich der Minister, der den Deutschen die Entlastung für hohe CO2-Belastungen durch ein Klimageld vorenthält, nicht auf.
Das marktwirtschaftliche Übel mit den Subventionen
Habeck ist überzeugt davon, dass die Wirtschaft gelenkt werden müsse. Das tut er übrigens gerne mit undemokratischen und nicht rechtstaatlichen Mitteln, Hausbesitzer, E-Auto-Käufer, Atomkraftbetreiber können ein Lied davon singen. Das Mittel seiner Wahl sind neben Verboten und Regulierungen Subventionen. Es gibt nichts, was im marktwirtschaftlichen Wettbewerb unfairer wäre. Subventionen haben für einige wenige große Vorteile, während die meisten doppelte Nachteile erleiden. Subventionen belohnen Wohlverhalten gegenüber der politischen Ebene und bedeuten: ein anderer bezahlt die Rechnungen. Kein Unternehmen erhält dagegen Zuschüsse der öffentlichen Hand, wenn es besonders innovativ und am Markt erfolgreich ist. Subventionen sind eine Rendite für Misserfolge. Konkurrenten erleiden einerseits Wettbewerbsnachteile gegenüber einem rückständigen Konkurrenten und müssen das noch mit erhöhten Steuern auf ihre Gewinne bezahlen.
Empfänger solcher Bestechungsgelder sind fast ausschließlich marktbeherrschende Unternehmen. Das Adjektiv lässt bereits jeden echten Marktwirtschaftler erschaudern, denn Beherrschung ist das Gegenteil von Freiheit. Der Staat belohnt die Unfreiheit seiner Bürger. Die Linke lästert bis heute gerne über vermeintlich große Steuerverschwender wie den früheren CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer oder den Möchtegern-Industriepolitiker Ackermann. Habeck toppt sich alle im Verschwenden und der Ahnungslosigkeit.
Statt die Bürger für gestiegene Energiepreise durch eine allgemeine Rückzahlung der Zusatzeinnahmen zu entlasten, versprach der Wirtschaftsminister dem strauchelnden Chiphersteller Intel 10 Milliarden Euro für den Bau einer neuen Fabrik. Marktkenner wissen seit langem, dass Intel, ein Gigant während der New Economy-Hausse, längst den Anschluss an den Markt verloren hatte. Der Kurs war schon vor längerem abgestürzt, die Intel-Aktie notiert auf Allzeittiefs der letzten 5 Jahre. Das Management erhoffte sich zeitweise mit der Errichtung neuer Fertigungsanlagen den Rückstand zu den Wettbewerbern aufzuholen. Und Habeck, der offensichtlich keine Aktienkurse studiert, die Probleme Intels im globalen Wettbewerb mit deutschem Steuergeld lösen zu helfen. Dass der damit den niederländischen Konzern ASML geschädigt hätte – einerlei. Es war dann nicht Einsicht, sondern rationale Kalkulation des Intel-Managements, der erkennbaren Fehlinvestition den Stecker zu ziehen.
Reichtum (Symbolbild)
Doch Bruchpilot Robert lässt sich von Misserfolgen nicht entmutigen. Auch dem schwedischen Konzern Northvolt ließ er 600 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler zukommen, die nun mit der Pleite des Konzerns verbrannt sind. Würde der Norddeutsche sein privates Vermögen so investieren wie er mit deutschem Steuergeld umgeht, müsste er Bürgergeld beantragen. Leider ruiniert er eher die Staatsfinanzen.
Der Hobbyökonom erkennt einfachste Zusammenhänge nicht. Nur erfolgreiche Unternehmen, die Gewinne und Cash Flow erwirtschaften, können investieren. Die profitabelsten Unternehmen sind auch die mit den höchsten Investitionsquoten. Die Basis jeder Investition, das verstehen Staatsfetischisten nicht, ist eine hohe Eigenkapitalquote. Eigenkapital entsteht durch Gewinne. Je höher die Gewinne und je niedriger die Steuerbelastung darauf, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass daraus neue Investitionen entstehen.
Subventionen verderben den Charakter. Treten externe Financiers auf den Plan, verlernen Management und Mitarbeiter das Geldverdienen. Für die Kundenpflege ist nicht mehr ein gesundes Preis-Leistungsverhältnis notwendig und Gegenstand von Verhandlungen, wenn man von den Zwängen des Renditestrebens befreit ist. Ein Kommentator brachte den Charakterverlust auf den Punkt, allerdings unbeabsichtigt in Bezug auf die enormen Überschreitungen der Kostenvoranschläge bei öffentlichen Projekten. Das sei am Ende doch egal, wenn dafür eine Elbphilharmonie oder das Opernhaus in Sydney entstehe. Solche Menschen fühlen sich zweifellos in Unternehmen wohl, die am Tropf eines Geldgebers hängen. Aber wie daraus erfolgreiche, dynamisch wachsende Organisationen entstehen sollen, erschließt sich nicht. Der Autor konnte ein paar Mal die Scherben solcher charakterlichen Degenerationen zusammenkehren. Erfolge von Subventionspolitikern habe ich als Change Manager jedoch nie kennengelernt. It’s not a bug, it’s the feature!
Wer tatsächlich investiert
Doch der irrlichtende Wirtschaftsminister schießt nicht nur deswegen mit seiner Industriepolitik Böcke. Die Dynamik einer Volkswirtschaft entsteht immer durch neue Unternehmen, nicht durch alte Konzerne. Anders als in Europa werden die US-Leitindizes binnen weniger Dekaden ordentlich durchgewürfelt. Niemand, der in seinem Anlagendepot auf Rendite aus ist, investiert hauptsächlich in 100 Jahre alte Unternehmen. Hohe Renditen in der Kapitalanlage bringen SMEs (Small & Medium sized Enterprises) oder Investitionen in Private Equity.
Noch schlimmer: Der Vizekanzler kennt die Rechtslage in dem von ihm mitregierten Land nicht. Investoren ohne ausreichende Bonität, Gewinn, Eigenkapital und positiver Zukunftsprognose (Going Concern) erhalten von institutionellen Kreditgebern keine Finanzierung. Das schließen die Finanzmarktgesetze der EU und die Vorgaben der Bafin aus. Ein Regierungspolitiker, der diese Regeln nicht kennt, ist mit Verlaub ein Trottel. Wen will Habeck also mit seiner Industriepolitik fördern? Erfolglose Großkonzerne, die vom Markt abgehängt wurden und normalerweise kein Geld am Kapitalmarkt bekommen. Alternativ kommen Konzerne in Frage, die erfolgreich sind und wegen hoher Eigenkapitalrenditen keine Förderung brauchen. Im Ergebnis treibt die hohe Steuerbelastung Unternehmen aus dem Land und jungen Unternehmen wird die Eigenkapitalbildung erschwert.
Doch leider passt das zu diesem aus den Fugen geratenen Land, das mit Geld um sich wirft aber vor Inkompetenz erstarrt. Erfolgreiche Unternehmen sind der Politik suspekt. Vorsorge wird als völlig überbewertet angesehen, mal lebt im Hier und Jetzt und konditioniert die Bevölkerung entsprechend. Dazu passt die immer wieder aufbrandende Debatte über die Erbschaftsteuer, zu der eigentlich alles gesagt wurde – bis auf den Aspekt, warum die Wähler auf die Argumente von Chancengleichheit und Neid einfach nicht anspringen. Auf dieser Welt wird mancher mit dem goldenen Löffel geboren und die meisten nicht. Allerdings kommt es auf den Maßstab an, selbst Bürgergeldempfänger sind gegenüber 85 Prozent der Weltbevölkerung außerordentlich privilegiert, weshalb es auch keinen Armutsflüchtling in die Heimat zieht – Krieg hin, Befriedung her.
Der nicht belichtete Aspekt der geringen Erbschaftsbesteuerung
In Wirklichkeit geht es bei Diskussionen ums Erben nicht um Fairness. Es geht um Neid. Neid ist leicht erkennbar und abgrenzbar von ehrenwerten Motiven. Wird eine zweijährige Tochter eines Deutsch-Türken mit traditionellen Familienvorstellungen besser gestellt, wenn Stefan Quandt einen Teil seiner BMW-Aktien verkaufen muss? Nein. Hat der Staat Projekte in der Pipeline, die darauf zielen, der Zweijährigen bessere Startchancen zu geben, für die nur die finanziellen Mittel fehlen? Nein. Gibt es überhaupt nur in abstrakter Form diese Absichten? Wieder nein.
Die politische Linke erzählt das Märchen von besseren Möglichkeiten für alle, doch das ist eine gezielte Lüge. Bestände tatsächlich die Absicht, allen jungen Bürgern die Möglichkeiten zu bieten, Einkommen, Vermögen und damit Wohlstand zu erwerben, so würde man nicht gleichzeitig die Vermögensbildung so schwer wie möglich machen. Wer in Deutschland vermögend wird, muss mehr Widerstände überwinden als in den meisten anderen Ländern. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen. Obwohl die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland verhältnismäßig hoch sind, bleiben die Deutschen bei den Nettoeinkommen und in der Folge den Vermögen weit hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Mit Amerikanern oder Schweizern kann man sich ohnehin nicht messen, die leben in anderen Sphären. Auch gibt es verhältnismäßig wenig Milliardäre und Millionäre. Reichtum ist politisch nicht gewollt, schon gar nicht bei den sozialdemokratischen und grünen Parteien.
Großer Reichtum (Symbolbild)
Eine Erbschaft wirkt bei Durchschnittshaushalten zu 35-40 Prozent auf die Vermögensbildung ein, bei Reichen weniger. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor einigen Jahren. Ein Paar, das mit einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro zu einem Vermögen von 800.000 Euro kommen will, erhält einen Vermögenszuschuss von 320.000 Euro durch Erbschaften. Natürlich sagt die Politik, dass sie gar nicht diese Erbschaften besteuern will. Aber Politiker haben schon viel gesagt. Der Solidaritätszuschlag sollte einstmals auch nur dazu dienen, alle Steuerzahler gemäß ihren Möglichkeiten an den Kosten der Deutschen Einheit zu beteiligen. Die Vereinigungskosten sind überwunden, der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer für hohe Einkommen und die Politik ließ sich dafür feiern, 2020 nach langen Debatten die Zusatzabgabe für die meisten Steuerzahler abgeschafft zu haben. Wo bleibt da die Dankbarkeit!?
Der Bürger hört Erbschaftsteuer und begreift, dass es um sein Vermögen geht. Und die Politik bietet nichts, um den angekündigten Vermögensverlust für viele auszugleichen. Kein deutscher Politiker hat die Absicht, die Einkommensteuern um ein Drittel zu senken, damit die Bürger leichter Vermögen bilden können. Im Gegenteil, die linken Parteien wollen dem Wähler verkaufen, dass höhere Einkommensteuersätze gut für die Gerechtigkeit seien. Mit dem Argument Neid soll mehr Geld in die Staatskassen gespült werden um mehr Wähler durch Umverteilung kaufen zu können. Das ist der Mechanismus, den gerade ein schräger Geselle wie der Vizekanzler beliebig bedient.
Die Traumtänzereien des Robert H. im Kleinen
Gegenüber der BILD brachte Habeck noch eine Idee ins Spiel, die jeden seriös und rechtstaatlich denkenden Bürger die Augen verdrehen lässt. Wenn es nach Habeck geht, sollen zukünftig Azubis mit ihrem ersten Lehrjahr staatlicherseits und mit grünem Segen (!) den Führerschein finanziert bekommen. In der Märchenwelt des Robert H. funktioniert das einfach: Damit Azubis auf dem Land nicht auf die Berufsausbildung verzichten, für die sie eventuell nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinkommen können, erhalten vom Staat einen Zuschuss von 1.000 Euro zu den kalkulierten Gesamtkosten von 4.000 Euro, wenn der Arbeitgeber selbst einen Beitrag von 500 Euro leistet. So nebenbei tritt der Möchtegern-Kanzler der Grünen damit jedes Prinzip dieses Landes mit Füßen und kippt die Überzeugungen seiner Partei in den Ausguss. Wie das Märchenerzähler eben so machen.
Seit gefühlt ihrer Gründung wollen die Grünen die Bürger dazu bewegen, nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln und (Lasten-) Fahrrädern mobil zu sein. Das gilt ohne Ausnahme, selbst wenn die Oma im Dorf zum Arzt in die 30 km entfernte Stadt muss. Das Klima macht keine Kompromisse. Ausgerechnet Pausbacken nun mit staatlicher Spritze vom Auto abhängig zu machen, kann nur als Irrwitz durchgehen.
In der Welt des Stefan P. von 1985 galt ein Führerschein als Investition fürs Leben. Mit 1.500-2.000 DM war die Fahrerlaubnis auch zu Kohls Zeiten nicht gerade ein Schnäppchen. Investition bedeutet, man musste etwas dafür tun, Arbeiten und Sparen z.B. Mit 15, 16 Jahren wurde einem das klar. Also ging man in den Sommermonaten zur Landschaftsarbeit zur Stadt, stieg um 5 Uhr aus dem Bett, ging Geschirrspülen in Hotels und Zeitung austragen für Lokalblätter. So konnte man ohne elterlichen Zuschuss den eigenen Führerschein bezahlen. Habeck hält von solcher Eigeninitiative nichts.
Der typische Azubi unterschreibt seinen ersten Lehrvertrag vor seinem achtzehnten Lebensjahr, was nach dem Habeck’schen Konzept ebenfalls Konflikte heraufbeschwört. Wenn ein Trainee im zweiten Lehrjahr den Führerschein vom Staat bezahlt bekommt, damit er im dritten Jahr kommod zur Arbeit kommt und die Ausbildung nicht abbricht, wirkt das irgendwie albern.
Außerdem scheint der Wirtschaftsminister nicht zu wissen, dass ein Führerschein nicht fährt. Die Kosten dafür sind gering im Vergleich zu denen eines fahrbaren Untersatzes. Aber es wäre eine passende Pirouette, würde ein grüner Kanzler demnächst das Autofahren subventionieren. Doch damit nicht genug des alternativen Irrsinns. Ein Viertel der Schulabgänger studiert heute. An die hat der Grüßonkel noch nicht gedacht. Studenten haben am Anfang keinen Arbeitgeber, müssen aber oft weitere Strecken als Lehrlinge zu ihrer Ausbildungsstätte zurücklegen. Wer denkt an deren Beschwernisse? Und was ist mit dem Milliardärssohn, der zwar nicht erben, aber doch irgendwie ausgebildet werden soll. Bekommt der auch die 1.000 Euro, wenn er statt Studium eine Lehre absolviert?
Fängt man erstmal an, über den Quatsch nachzudenken, den der „Kanzlerkandidat“ der Grünen regelmäßig in die öffentlichen Debatten wirft, wird man nicht fertig. Immerhin trifft Robert Habeck mit seiner Abneigung gegen die langfristige Vorsorge und Investitionsdenken den Zeitgeist. Junge Singles tun sich heute angeblich schwer, nur Bettpartner für ein paar Nächte zu finden, von längerfristigen Beziehungen ganz zu schweigen. Viele junge Menschen haben es nicht gelernt, in eine Beziehung Gefühle einzubringen. Der Aufbau einer Partnerschaft mit anderen Menschen bedeutet Investment, das scheitern kann. In dem Fall ist der Einsatz eben verloren. Doch wer nicht investiert, bekommt eben auch nichts zurück. Ein Gutes hat die Geschichte aber: Für die Beziehungsunfähigkeit junger Leute lässt sich kaum der alte weiße Mann als Verursacher heranziehen.
*) Um rechtlichen Missverständnissen vorzubeugen, ist der namentlich genannte Wirtschaftsminister Robert H. eine fiktive Figur. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig.
Der Bürger hört Erbschaftsteuer und begreift, dass es um sein Vermögen geht.
Yup. An dieser Stelle bin ich in gewisser Weise sogar dankbar für die jahrzehntelange Unseriosität der Politik. Niemand nimmt irgendeinem Politiker noch ab, wenn der verkündet, es würden Hand aufs Herz und auf Gott geschworen nur Multimillionäre belastet. Die grosse Mehrheit nimmt berechtigt automatisch an, dass es sich dabei um eine Lüge handelt.
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich hab aufgehört zu lesen, als nur mit Bruttoinvestitionen des Staates argumentiert wurde. Ohne Abschreibungen ist diese Aussage wertlos.
Schade. Ökonomen nehmen die Bruttoinvestitionen als relevante Größe der Kapitalflussrechnung („Cash Flow / Mittelzufluss aus Investitionstätigkeit“) und wissen, dass eine Orientierung an der Nettoinvestitionstätigkeit Kennziffern verfälscht, da die Abschreibung großen Schwankungen unterworfen sein können, ohne dass dies vom Investor beeinflussbar wäre.
Und damit belegen Sie meine generelle Kritik: Das Interesse an ökonomischen Zusammenhängen ist in Deutschland unterausgeprägt.
P.S.: Der Staat schreibt nicht ab. Die Rechnung wird rein kalkulatorisch geführt. Das ist also auch nichtssagend.
@ Stefan Pietsch
Sind ein paar Unschärfen drin, die wohl Deiner politischen Position geschuldet sind; nicht wirklich verfremdend.
Wo ich überhaupt nicht bei Dir bin, ist die Fokussierung auf Robert Habeck. Hätten Ricarda Lang oder Anna-Lena Baerbock den Job gemacht, wäre es wohl noch schlimmer gekommen.
Natürlich haben die Grünen (wie jede andere Partei auch) eine Agenda, die nicht mehrheitsfähig ist. Und natürlich ist den meisten Politikern gleich welcher Coleur in der Regel nicht klar, dass mit der Entscheidung für die Tat selbige noch nicht geleistet ist.
Übrigens haben die Grünen natürlich ihr Programm, ihre Politik selbst entworfen. Was aber davon umgesetzt wurde, wurde mit aktiver Unterstützung der SPD (die ich mit ihrem Fokus auf den Ausbau des Sozialstaats als deutlich größere Bedrohung für unser Gemeinwesen und für die Handlungsfähigkeit der Politik sehe) umgesetzt.
Robert Habeck ist Spitzenkandidat von einer der beiden verbliebenen Regierungsparteien, Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzminister und damit der derzeit zweitwichtigste Politiker des Landes. In seine Verantwortung fallen die Entwicklungen der letzten Jahre in diesen Bereichen. Und die Bilanz ist außerordentlich schlecht. Entscheidend für die Beurteilung der Wirtschaftspolitik ist nicht, wieviele Reden Habeck zu internationalen Ereignissen gehalten und wie viele Subventionen er verteilt hat, sondern wie hoch das Wirtschaftswachstum ausgefallen, wie viele Unternehmen abgewandert oder insolvent gegangen sind.
Die Bilanz als Energie- und Klimaschutzminister erstreckt sich nicht darauf, wie viele Windkraftanlagen ans Netz gegangen sind, sondern allein, wie es um die Versorgungssicherheit bestellt ist und ob es gelungen ist, die Kostenposition im internationalen Wettbewerb zu verbessern.
Ist Industriepolitik die bessere Wirtschaftspolitik oder Wettbewerbspolitik? Habeck versucht es seit drei Jahren mit einer lenkenden Industriepolitik, für die er immer mehr Geld einfordert, obwohl die Bilanz desaströs ist. Und inner erklingt das Lied, es sei eben zu wenig Geld da. Weißt Du, der Eigentümer-GF meines derzeitigen Projekts klagte neulich: Sie hätten bewiesen, dass in einem Markt, wo sie eine Monopolstellung haben, Geld verdient werden könne und es deswegen nicht an den Kosten liege. Habecks Äußerungen sind von ähnlicher Schlichtheit.
Wieder Carmen-Sandiego-Spaß mit Symbolbildern:
Titel ist laut Bilder-Suchmaschine das Grandhotel auf Spetses (Griechenland). Der Filmfan Pietsch hat es wohl wegen der „Knives Out“ Fortsetzung „Glass Onion“, die dort spielt, gewählt – ein Ränkespiel um Geld, Täuschung und Intrigen.
Der Mytholoigefan cimourdain merkt aber an, dass diese Insel an die antiken Region Lerna grenzte, wo die „Lernäische Hydra“ hauste, der für jeden Kopf, den man ihr abschlug, zwei nachwuchsen.
„Reichtum“ – den Hafen von Valletta habe ich „freihändig“ erkannt. Darüber, ob der Bezug der historische Johanniterorden ist oder die moderne EU-Steueroase, möchte ich keine Spekulationen anstellen.
„Großer Reichtum“ – Weder Suchmaschine noch Mensch konnten die Herkunft des Bildes einem Ort zuordnen. Besser kann man die nicht greifbare Natur von großen Vermögen nicht demonstrieren.
Richtig, das ist das Grand Hotel Poseidonion auf Spetses. Die Suite oben im Turm (#207) wird immer im Frühsommer einige Zeit von meiner Frau und mir belegt. Sie kennen aus Avanti, Avanti die Schlussszene? „Die Suite ist für Sie reserviert vom …“ Mit der englisch-griechischen Consigneure sind wir wie im Film. Schon Marilyn Monroe und Jackie Kennedy urlaubten auf der kleinen Insel, auf der fast keine Autos fahren. Es ist, als wäre die Zeit stehengeblieben. Am Wochenende sind abends viele junge Familien vor dem Platz des Hotels, Kinder haben dort keine Handys, sondern spielen, wie wir das in den Siebzigern gemacht haben. Das Idyll ergreift mich immer. Das war das Hauptmotiv, das Bild zu wählen.
Auch die maltesische Hauptstadt ist für ihre traumhafte Filmkulisse bekannt, weniger als Steueroase. Das sind eben die schönen, nicht-deutschen Plätze dieser Welt.
Das dritte Bild ist vor dem Grand Hotel in Spetses entstanden wo jeden Tag mehrere solcher Superyachten vor Anker liegen. Wie auch im alten Hafen. Reiche Griechen und andere kommen gerade am Wochenende auf die Insel.
Wer war denn Wirtschaftsminister zwischen 1992 und 2022?
„Die Grünen“ sind 3 Jahr an der Regierung beteiligt und jetzt ist Deutschland kaputt?
Eins vorweg, Sie gefallen mir. Sie schreiben anscheinend aus einem Land, in dem meine Schwester lebt (im Süden?), Ihr Nickname macht Sinn und Ihre Frage ist ja nicht unintelligent – wenn auch weit übers Ziel. Aber dann macht das Antworten Spaß.
Wer 1992 arbeitete, tut das zu einem hohen Prozentsatz heute nicht mehr. Viele Unternehmen von 1992 existieren nicht mehr, Techniken sind überholt. Was da mit „Deutschland kaputt“ gemeint sein könnte, ist ein bisschen arg weites Feld. Aber überlegen Sie selbst, bei welchen Leistungen ist der deutsche Staat heute herausragend? Keiner, die auffällt. Nicht bei der Infrastruktur, nicht bei den Sozialleistungen (Verhältnis Beiträge zu Auszahlungen), nicht bei der Energieversorgung, den Flughäfen, Schulen & Bildung. Wo Deutschland Spitze ist, sind Steuern, Abgaben und Bürokratie – also dass, was den Bürger der Staat kostet.
Das ist natürlich nicht über Nacht entstanden. Aber die Grünen, die ja seit vielen Jahren betonen, überall an den Schalthebeln mitzusein, sind da dicke im Geschäft. Die Energie- und Klimapolitik wurde sogar von ihnen konzipiert (das Sektorenmodell stammt aus ihrer Feder), hohe Steuern und Abgaben befeuern sie ebenso wie bürokratische Auflagen. Also, sie halten schon viele Aktien.
Ökonomen unterscheiden zwischen der langfristigen Wachstums- und der kurzfristigen Konjunkturpolitik. Zumindest bei letzterem sollten sich innerhalb von 3 Jahren deutliche Erfolge zeigen. Wenn aber die Wirtschaft jahrelang dümpelt, dann wirken offensichtlich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht. Chef: Robert Habeck. Doch auch auf dem Feld der Wachstumspolitik hat der Wirtschaftsminister nur Misserfolge vorzuweisen, die Standortbedingungen haben sich massiv in seiner Amtszeit verschlechtert, Deutschland ist in den Wettbewerbsindices völlig abgerutscht.
Habeck hatte 60 Milliarden Euro in seinem, nur von ihm verwalteten Fonds, der Haushaltskontrolle durch den Bundestag entzogen. So viel freie, eigene Mittel hatte kein Wirtschaftsminister vor ihm. Was hat er damit gemacht? Erfolge seiner Politik sind nicht sichtbar.
@ bis
„Die Grünen“ sind 3 Jahr an der Regierung beteiligt und jetzt ist Deutschland kaputt?
Vorab, zum Einordnen: Ich bin nicht der größte Freund grüner Wirtschaftspolitik, den man hier finden kann.
Ich stimme der Antwort von Stefan Pietsch zu, dass 1992 vielleicht ein bisschen weit hergeholt ist, selbst wenn die ersten Fundamente für die Digitalisierung Deutschlands unter Helmut Kohl verpfuscht wurden. Der letzte Kanzler, der sich in Deutschland an Reformen traute, hieß Gerhard Schröder. Mit der Einführung der Agenda 2010 vor etwa 20 Jahren ist, denke ich, ein guter Startpunkt gesetzt.
In dieser Zeit ist in Sachen Weiterentwicklung Deutschlands wenig passiert. Kanzlerin Merkel hatte 16 Jahre Zeit zu wirken und hat letztendlich nicht gewirkt; der schlechteste Wirtschaftsminister, an den ich mich erinnern kann, war Peter Altmaier.
Was man der Ampel (zurecht, wie ich finde) vorwerfen kann, ist, dass sie es in den gut drei Jahren ihres Wirkens nicht geschafft hat, auch nur ansatzweise die Versäumnisse der Merkel-Regierungen aufzuarbeiten; dafür war sie ausdrücklich angetreten.
Für den wirklich großen Wurf hatte sie mit Corona-Folgen (u.a. Lieferkettenprobleme) Ukraine-Überfall, Gas-Krise etc. Ein paar Probleme zu viel auf dem Tablett, aber da, wo sie „gestaltet“ hat, hat sie es nicht wirklich gut gemacht. Das eigentlich sinnvolle Heizungsgesetz war erst zu radikal entworfen, dann so beschissen vermarktet, dass hier für den Klimaschutz viel Boden verbrannt wurde. Das Hin und Her mit Absichtserklärungen, Zusagen und Streichungen von Subventionen und Zuschüssen hat sehr verunsichert, viele überspitzt formulierte Gesetze und Regelungen haben dazu beigetragen, etwa den Wohnungsbau auf Null zu bringen; überdurchschnittlich hohe Energiepreise wirken sich gegen unsere Kernindustrien aus etc. Viel wirkt (auf mich) so, als habe man über den ersten Zug hinaus nicht nachgedacht, und wäre mehr als einmal von den folgenden Reaktionen überrascht gewesen.
Aber ich stimme dahingehend zu, dass zumindest einige Probleme unserer Wirtschaft auch in eben dieser Wirtschaft liegen, und dass die schlechte Ausgangsbasis geerbt wurde.
Das haben Ariane und ich im Podcast ja auch ständig bemängelt: dieses Hin und Her, diese Unsicherheit, ist absolut Gift.
Es wurde viel diskutiert, aber nichts entschieden.
Man hat wirklich den Eindruck, dass die Politiker denken, dass die Entbürokratisierung bereits beginnt, wenn sie einen Arbeitskreis bilden. Das ist völliger Quatsch. Es beginnt dann, wenn die Unternehmen tatsächlich mit weniger Arbeit belastet werden.
Im kleineren Rahmen, in meinem Projekt sind bestimmte Leute in Dauer-Meetings zu verschiedenen Themen. Ich konnte letztes Jahr zu 3 wichtigen Themen vorhersagen, wohin der Hase 6 bis 10 Monate später laufen wird. Bei der Vorhersage sah ich in spöttische Gesichter. Das war neben der aktuell wirklich schwierigen Akquise-Lage ein Grund, warum ich trotz vielen Konflikten nochmal 6 Monate verlängere.
Januar starte ich next-level. Ich öffne mit einem anderen Renegaten ein open-source Projekt, in dem wir Lösungsvorschläge für die ach-so-komplexen Themen in lauffähigen Code giessen werden. Vielleicht lassen sich so die Entscheidungsprozesse ein wenig beschleunigen. Die investierte Zeit ist nicht-budgetiert, d.h. zumindest ich mache das in meiner Freizeit.
Die öffentliche Verwaltung ist oft, aber nicht grundsätzlich handlungsunfähig.
Ich hatte dieses Jahr in einem Großprojekt zwei Wochen gehabt, in denen ich wirklich auf die Barrikade gegangen bin. Das kann sehr disruptiv werden. Ich hatte zwischenzeitlich sicher mit einem Rausschmiss oder nicht-Verlängerung des Vertrages gerechnet, aber eigentlich waren die auch irgendwie froh, dass da mal jemand sowas wie Verantwortung übernimmt. Mit anderen Abteilungen kommuniziere ich diplomatischer, was denen nicht klar war 😉 . Insgesamt laufen die Dinge jetzt in eine bessere Richtung. Hoffnungslos ist das alles nicht.
Wer sich um die Abzahlung eines Hauses sorgt oder das Geld für die Finanzierung des Studiums der nächsten Generation noch nicht parat hat, könnte niemals so agieren und man benötigt auch bestimmte Persönlichkeitsmerkmale und Übung darin, dass einen für ein paar Wochen viele Leute im Bürogang nicht mehr mögen.
Vermutlich habe ich gelernt, wie man Transparenz in Prozesse hineinbekommt. Beharrlichkeit, unterschätzt-werden, am Ende dann die wirklichen Verbocker in keinem Fall exekutieren wollen (people over process, immer) und ein morbides Interesse an den dunklen Seiten des Projektgeschäfts helfen dabei.
Im Idealfall sitzt dann Inspektor Columbo lächelnd in der Kombüse bei den Gläsern im Schiff mit den 8 Segeln und 50 Kannonen am Kai, beschießt aber die Stadt nicht.
Habeck hat nicht nur negative Seiten. Die Versorgung mit Gas wurde gesichert. Inzwischen sind die Preis für Gas und Strom wieder deutlich gesunken. Ich hatte lange Zeit geglaubt, dass das mit dem Ausbau der Windenergie nicht aus den Puschen kommt. Das scheint aber mehr ein Zeit-Lag zu sein. Ab 2026 werden wir wohl die hoch angesetzten Ausbauziele erreichen.
https://www.ndr.de/nachrichten/ndrdata/2024-Rekordjahr-bei-Windkraft-Genehmigungen,windkraft1458.html
In den staatlichen oder privatwirtschaftlichen IT-Projekten habe ich sehr oft erlebt, dass das Team weit hinter den früher mal geplanten Terminen hinterher latschte. Hatte man hinreichend Einblicke von innen, wußte man auch oft, dass man keinerlei Ziele inzwischen aus Gewohnheit niemals mehr erreichen wird. Daraus ergibt sich eine Stimmung, die ich als extrem morbid empfinde. Viele Leute können damit prima leben. Es sollte aber nie so sein.
Wenn Ziele wie dieser Ausbau der Windkraft tatsächlich erreicht werden, finde ich das erstmal positiv.
Der öffentliche Dienst arbeitet so wie die Menschen sind, die Du dafür findest. Wenn ein Arbeitgeber mit hoher Arbeitsplatzsicherheit und Pensionseinkommen wirbt, braucht sich niemand zu wundern, wenn Staatsdiener besonders sicherheitsverliebt sind, Ordnung alles und Geschwindigkeit nichts unterordnen. Und Du bekommst Menschen, die vor allem an ihr privates Fortkommen und den Ruhestand denken.
Was Du nicht bekommst, sind leistungsorientierte Menschen wie mich. Ein Kommentator hat das ja dieser Tage regelrecht mit Abscheu beschrieben, leistungsorientierte Menschen würden halt CDU wählen.
Ähnlich wie Du leiste ich mir einen harten Ton. Obwohl ich formal im Angestelltenverhältnis weisungsgebunden bin, habe ich aufgrund der Financiers eine enorm starke Stellung. Anders geht Change Management auch nicht.
Mir ist unbegreiflich, warum Habeck ob seines Vorgehens bei der Gasspeicherbefüllung so gut wegkommt. Die Hard Facts: Die Wiederauffüllung der Gasspeicher im Jahr 2022 hat den Bund 9 Milliarden Euro gekostet, zu Marktpreisen hätten die Kosten bei 6 Milliarden gelegen. Ursache für den saftigen Aufschlag war, dass der Bund hauptsächlich an den Spotmärkten mit extremer Volatilität gekauft hat. Entsprechend schnell waren die Speicher im Frühsommer voll – statt erst im September, wenn die Notwendigkeit bestanden hätte. Warum ist Habeck so vorgegangen? Er wollte auf keinen Fall längerfristige Lieferverträge mit Kanada oder Norwegen eingehen, obwohl nicht absehbar ist, wie lange Deutschland auf die Nutzung von Gas angewiesen sein wird.
Heute kauft Deutschland russisches Gas, nur über den Umweg Indien und mit einem saftigen Preisaufschlag. Kann man machen, wenn man parteipolitisch aufgrund absurder energiepolitischer Vorstellungen unter Druck steht. Wirtschaftlich ist das jedoch nicht. Es ist verschwenderisch.
Wie hätte denn ein Ökonom die Aufgabe gelöst? Als Projekt mit dem Endpunkt September 2022. Dazu hätte man einen Netzplan aufgestellt und so zu möglichst günstigen Preisen eingekauft. Der sehr frühe Fertigstellungszeitpunkt nützte nur Habeck in der Öffentlichkeit. Den Preis zahlte der Steuerzahler und Gaskunde.
Der öffentliche Dienst arbeitet so wie die Menschen sind, die Du dafür findest. Wenn ein Arbeitgeber mit hoher Arbeitsplatzsicherheit und Pensionseinkommen wirbt, braucht sich niemand zu wundern, wenn Staatsdiener besonders sicherheitsverliebt sind, Ordnung alles und Geschwindigkeit nichts unterordnen. Und Du bekommst Menschen, die vor allem an ihr privates Fortkommen und den Ruhestand denken.
Was Du nicht bekommst, sind leistungsorientierte Menschen wie mich.
Diese Arroganz ist immer wieder atemberaubend.
In den ganzen Jahrzehnten, die meine Frau im Erzieherwesen arbeitet, ist ihr nie ein Typus wie ich über den Weg gelaufen. Was einen wichtigen Teil der Probleme der Branche erklärt. Warum ist das so?
Headhunter hätten mir nie eine Position im öffentlichen Dienst angeboten. Ein Personalberater sagte mir mal vor so 10 Jahren, dass passe überhaupt nicht zu mir. Ich hatte mir damals nämlich zum Auswahlprozess bei der BVG gemeldet. Was ich dort erlebte, erkärt, warum öffentliche Betriebe das Personal bekommen, was sie bekommen. Der dort abgelegte Persönlichkeitstest zeigte nämlich, dass ich am obersten Rand des Normalen mit meiner Leistungsorientierung stehe. Mein Verständnis für soziale Gerechtigkeit lag am unteren Ende. Das ist mein Persönlichkeitsprofil, so wie es typisch ist für sehr leistungsorientierte Menschen.
Zähle zusammen: Der Typus „herausragend leistungsorientiert“ geht nicht zum öffentlichen Dienst, weil er dort nicht mit seinen auf Ausgleich, Geduld und geringem Kostenbewusstsein beruhenden Haltungen nicht hinpasst. Zudem sind schon Leute wie ich für den öffentlichen Bereich unbezahlbar, weil die Tarife sich darauf konzentrieren, Arbeitnehmer mit schlechter und mittlerer Qualifikation deutlich über Markt zu bezahlen.
Ist die Wahrheit für Dich wirklich arrogant?
Ich hätte es anders als Sie formuliert, aber das ändert nichts daran, dass es im Kern vermutlich richtig ist. Ich habe nach Bewerbungsgesprächen bei Konzernen und Bundesagenturen auch mehrfach die Rückmeldung bekommen, die Organisation und ich passten nicht zusammen – ich wollte als Projektmanager etwas bewegen und nahm dabei ggf. wenig Rücksicht auf Befindlichkeiten und organisationsinterne Fürstentümer.
Gruss,
Thorsten Haupts
Eine wissenschaftliche Untersuchung zu den Haltungen von verschiedenen Mitarbeitern in unterschiedlichen Organisationsformen würde nie ergeben, dass sich in einem Typ nur die Trantüten ansammeln. Konstruktive Leute und Trantüten findest Du überall.
Ja. Aber.
Im öffentlichen Dienst nutzt es Dir nichts, wenn du schnell arbeitest oder gut bist. Einkommen und Karriere hängen davon nicht ab, nicht einmal die Sicherheit deines Arbeitsplatzes. Auch nur zu glauben, so etwas habe keine Auswirkungen auf die Einstellungen der Beschäftigten, setzt eine enorme altruistische Prägung voraus.
Ich habe Beamtenanwärterinnen erlebt, die gehungert haben, um ihr Kampfgewicht so zu reduzieren, dass sie immerhin auf zwei Stühle passen und damit für den Beamtenstatus geeignet sind. Ich kenne persönlich einen Lehrer, der in den 12 Jahren seines Studiums nichts auf die Kette bekommen hat, bei seiner ersten Stelle nach 4 Tagen von Daddy nach einem Nervenzusammenbruch abgeholt werden musste, zwei Jahre ausfiel, zwei Kinder Kinder zeugte und nach einigen Jahren einen Mitleidsbonus Verbeamtung erhielt. Natürlich war er Zeit seiner Laufbahn sehr häufig krank und strebte dann die Frühpensionierung an. Ich habe Professoren kennengelernt, die ihren gesamten Ehrgeiz auf die Beratungskarriere außerhalb der Hochschule legten. Ich habe verbeamtete Postzusteller erlebt, die mit einer angeblichen Behinderung einen reduzierten Aufgabenbereich erhielten, ihren Vollzeitjob damit in einem halben Tag erledigen konnten, aus Effizienzgründen Post nicht jeden Tag zustellten, aber dafür Wohnmobile zu Erwerbszwecken bauten.
Und noch viel mehr. Lebensläufe, die nur mit einem Beamtenjob möglich sind. Im normalen Leben kann man die Trantüten feuern. Beim Staat werden sie befördert.
Meine Mutter, obwohl selbständig, hätte sich gewünscht, dass ich Beamter werde. Einer meiner Professoren lobte die extrem guten Verdienstmöglichkeiten in Brüssel. Dennoch überlegte ich in meinem ganzen Leben nicht eine Sekunde, zum Staat zu gehen. Solche Leute wie ich gehen nicht zum Staat.
In den staatlichen oder privatwirtschaftlichen IT-Projekten habe ich sehr oft erlebt, dass das Team weit hinter den früher mal geplanten Terminen hinterher latschte. Hatte man hinreichend Einblicke von innen, wußte man auch oft, dass man keinerlei Ziele inzwischen aus Gewohnheit niemals mehr erreichen wird.
Das ist nach meiner anekdotischen Beobachtung generell richtig für alle sehr grossen Organisationen. Zwei der massgeblichen Gründe dafür: 1) Es ist enorm schwierig, in Grossorganisationen etwas zu ändern (zu viele Mitspieler mit eigenen Interessen). 2) In sehr grossen Organisationen ist der wirtschaftliche Erfolg der Organisation entweder irrelevant (Behörden bzw. behördenabhängig) oder die Verbindung zwischen der Leistung des Einzelnen und dem Erfolg der Organisation nicht mehr sicht-/fühlbar.
Sprich, das zitierte gilt leider nicht nur für IT-Projekte.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wow, Herr Pietsch, was für ein Geschreibe, das mit der persönlichen Evidenz von ein paar hundert Kontakten im beruflichen Umfeld aufwartet und dem öffentlichen Dienst letztlich zuschreibt, neben ein paar Nulpen, maximal Menschen zu beschäftigen, deren größtes Interesse darin besteht, pünktlich um 16:00 Uhr nachhause zu gehen.
Ich frage mich ja schon viel mehr, ob die „Höchstleister“ z. B. in den vielen Beratungsfirmen, die 60-80 Stunden in der Woche arbeiten, unserem Land mit ihrem Input gut tun…
https://www.zeit.de/arbeit/2024-12/unternehmensberater-beruf-gehalt-arbeitszeiten-kontoauszug
Ihre Darstellung finde ich mehr als arrogant, auf jeden Fall nicht dienlich für die Debatte.
Von anekdotischen Extremfällen auf das Ganze geschlossen – von einem Zahlen- und Statistikfan (Selbstbeschreibung) – was soll das?