Korrupte Kinder wandern dank neuer Scheidungsregeln ein und rufen einen Backlash hervor – Vermischtes 02.07.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Die große Schwester – Wiederbegegnung mit „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“

Der autobiographische Bericht „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ von Christiane F. beeindruckte den Autor tief, als er ihn als Kind las. Das Buch schildert die düstere Realität der drogenabhängigen Jugend in West-Berlin und hinterließ einen bleibenden Eindruck. Der Autor reflektiert darüber, wie das Buch von den Ängsten der 1970er und 1980er Jahre geprägt war, einschließlich der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogen. In seiner Wiederlektüre stellt der Autor fest, dass das Buch nicht nur die düstere Welt der Drogenabhängigkeit beschreibt, sondern auch tiefsitzende gesellschaftliche Probleme wie Gewalt in der Familie und Vernachlässigung durch die Eltern aufzeigt. Die detaillierten und schonungslosen Schilderungen der Drogenszene und der damit verbundenen sozialen Verwerfungen beeindrucken den Autor nach wie vor. Ein weiterer Aspekt, den der Autor bei der Wiederlektüre entdeckt, ist der alltägliche Rassismus in der Sprache und Wahrnehmung von Christiane F. Damals schien dieser Aspekt unbemerkt geblieben zu sein, doch heute fällt er dem Autor stark auf und macht ihn nachdenklich über die Normalisierung solcher Diskurse in der damaligen Zeit. Insgesamt bleibt „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ für den Autor ein kraftvolles und prägendes Werk, das wichtige Themen der Jugend und Gesellschaft aufgreift, auch wenn es einige problematische Elemente enthält, die heute kritischer gesehen werden. (Till Raether, 54Books)

Ich bin zu jung, um die Welle dieser spezifischen Jugendbücher mitbekommen zu haben. Es fasziniert mich aber immer wieder, dass es eine Zeit gab, in der man so was in der Schule gelesen hat, vor allem in unteren Klassen. Das betrifft ja auch so Klassiker wie „Die Wolke“ oder „Die Kinder von Schewenborn“. Das könntest du heute aus so vielen Gründen nicht mehr bringen. Einerseits würden die Eltern auf die Barrikaden gehen, weil die Kleinen traumatisiert werden, andererseits hättest du rechte Kulturkrieger*innen an der Backe, die sich darüber beschweren, was für woke Propaganda in der Schule gelesen wird. Das Zeug war ja massiv durch die Friedens- und Anti-Atombewegung der 1980er Jahre beeinflusst. Auch diese Geschichten mit sozialem Bewusstsein wie „Kinder vom Bahnhof Zoo“ gehören da mit rein.

Meine Erfahrung für Schullektüren aus Mitte der 1990er Jahre waren vor allem diese „Problembücher“. Diese Taschenbücher hatten alle einen orangenen Umschlag und behandelten irgendwelche Probleme von Jugendlichen, bei denen sie immer auch soziale Probleme einbauten. „Ben liebt Anna“ zum Beispiel, das gleichzeitig noch eine Sensibilisierung für andere Kulturen einbaute; „Der Hirbel“, bei dem wir lernten dass behinderte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen; ein Buch dessen Titel ich vergessen habe über ein dickes Mädchen, bei dem sozial vernachlässigte Jugendliche nebenbei mit thematisiert wurden und so weiter. Auch die würde man heute nicht mehr verwenden, die gibt es effektiv auch nicht mehr. Good riddance; das waren keine guten Bücher, der pädagogische Zeigefingr kam mit der Subtilität einer Zaunlatte daher.

2) The Great Awokening Is Over, But Trump Might Revive It

Der Artikel von Jonathan Chait analysiert die paradoxe Natur der Unterstützung von Donald Trump durch Konservative, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken, die eigentlich außerhalb der Kontrolle des Präsidenten liegen. Chait erklärt, dass politische Einstellungen in den USA eine „thermostatische“ Tendenz haben, bei der die öffentliche Meinung unter einem republikanischen Präsidenten nach links und unter einem demokratischen Präsidenten nach rechts driftet. Dies spiegelt das Bedürfnis der Bevölkerung wider, eine politische Balance herzustellen. Unter Trump erlebte Amerika einen linksgerichteten Schub in Bezug auf Rassenfragen, oft als „Great Awokening“ bezeichnet. Konservative glauben, dass dies das Ergebnis eines langen Marsches der Linken durch die Institutionen sei und wollen staatliche Macht nutzen, um diese Tendenzen umzukehren. Paradoxerweise geschah dieser linke Ruck während Trumps Präsidentschaft, und viele der extremen linken Haltungen sind unter Biden zurückgegangen. Beispielsweise sind Ausgaben für Diversity, Equity und Inclusion (DEI) in Unternehmen gesunken, und Universitäten verfolgen zunehmend eine neutrale Haltung. Chait verweist auf eine Studie, die zeigt, dass die liberalen Rassenhaltungen unter weißen Demokraten 2020 ihren Höhepunkt erreichten und bis 2024 unter Biden abnahmen. Ein spezieller Indikator für diesen Rückgang ist die Zustimmung zur Aussage „Weiße sollten sich wegen der Rassenungleichheit schuldig fühlen“, die von 54 % im Jahr 2020 auf 41 % im Jahr 2024 fiel. Die konservative Wut über die gesellschaftlichen Veränderungen während Trumps Amtszeit und der Glaube, dass seine Rückkehr diese Entwicklungen rückgängig machen würde, sind laut Chait irrational. Diese Wut erklärt jedoch die Attraktivität autoritärer Tendenzen innerhalb der rechten politischen Fraktion. Letztendlich betont Chait, dass der Rückgang progressiver Ideologien bereits im Gange ist, weil Trump nicht mehr an der Macht ist. Das Bestreben, staatliche Macht zur Durchsetzung konservativer Ideologien zu nutzen, ist daher nicht nur ambitioniert, sondern auch unnötig, da der natürliche „thermostatische“ Effekt bereits greift. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Chait spricht hier eine allgemeingültige Dynamik an: die Gruppe, die nicht an der Macht ist, empfindet alles als super schrecklich und ist motiviert, alles zu ändern, während die Gruppe, die an der Macht ist, unausweichlich über die prosaische Realität enttäuscht ist und daher weniger mobilisiert. Jede Regierung schafft automatisch ihren eigenen backlash und kann sich nicht ewig an der Macht halten. Manche widersetzen sich dieser politischen Gravitation länger (man denke an Kohl und Merkel), indem sie Probleme wegmoderieren und immer den Mittelweg suchen, aber irgendwann ist immer Schluss. Dass die Leute das nicht richtig zuordnen, sondern immer diesem Muster folgen, kann man bejammern, ist aber in einer Demokratie glaube ich unausweichlich.

3) Conservative US lawmakers are pushing for an end to no-fault divorce

Einige konservative Gesetzgeber und Kommentatoren in den USA fordern die Abschaffung der sogenannten No-Fault-Scheidungsgesetze, die es in allen 50 Bundesstaaten gibt und es einer Person ermöglichen, eine Ehe ohne Nachweis eines Fehlverhaltens des Ehepartners, wie Ehebruch oder häusliche Gewalt, zu beenden. Diese Gegner, oft aus sozial konservativen und religiösen Kreisen, argumentieren, dass solche Gesetze Menschen, hauptsächlich Männer, ihres rechtlichen Gehörs berauben und Familien sowie die Gesellschaft insgesamt schaden. Gesetzgeber in Staaten wie Louisiana, Oklahoma, Nebraska und Texas haben über die Abschaffung oder Verschärfung dieser Gesetze diskutiert. Befürworter der No-Fault-Scheidungsgesetze, die seit einem halben Jahrhundert bestehen, sehen in diesen Gesetzesinitiativen den neuesten Versuch, die Rechte der Frauen einzuschränken, ähnlich wie bei der Aufhebung von Roe v. Wade und den Verabschiedungen von Abtreibungsverboten im ganzen Land. Ohne solche Gesetze, so die Argumentation, würden Frauen wieder in einer Ära gefangen sein, in der sie oft in missbräuchlichen Ehen bleiben mussten. Vor der Einführung des ersten No-Fault-Scheidungsgesetzes durch den damaligen kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan im Jahr 1969 mussten Frauen, die häufiger von Gewalt durch ihren Partner betroffen waren, in Ehen bleiben, wenn sie nicht beweisen konnten, dass ihr Ehemann missbräuchlich war, oder ihn zur Scheidung überreden konnten. Studien zeigen, dass die Einführung dieser Gesetze die Raten häuslicher Gewalt und der Morde an Frauen durch ihre Partner signifikant gesenkt und die Selbstmordrate von Frauen reduziert hat. Konservative Kommentatoren wie Matt Walsh und Steven Crowder argumentieren, dass diese Gesetze ungerecht gegenüber Männern seien und der Gesellschaft schadeten, weil sie zu mehr Scheidungen führten. Auch Senator JD Vance aus Ohio kritisiert die Auswirkungen von Scheidungen auf die US-Gesellschaft. Gegner der Abschaffung, wie Denise Lieberman und Kimberly Wehle, betonen, dass No-Fault-Scheidungen wichtig sind, um Frauen Autonomie über ihre eigenen Beziehungen und Leben zu ermöglichen. Ohne solche Gesetze müssten Opfer häuslicher Gewalt ein schwieriges, kostspieliges und zeitaufwendiges Gerichtsverfahren durchlaufen, um Missbrauch zu beweisen, was die Gefahr für die Betroffenen erhöhen könnte. Dennoch sehen einige nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die Bemühungen der Republikaner erfolgreich sein werden, obwohl die Abschaffung von Roe v. Wade das Gegenteil gezeigt hat. (Eric Berger, The Guardian)

Die Radikalität dieser Leute ist echt immer wieder erschreckend. Die reden ja auch darüber, das Verbot des Verbots für Mischehen aufzuheben. In dem Fall ist dank der Zahlen aus dem Artikel besonders auffällig, weil man die Kontrollgruppe hat: „Between 1976 and 1985, states that passed the laws saw their domestic violence rates against men and women fall by about 30%; the number of women murdered by an intimate partner declined by 10%; and female suicide rates declined by 8 to 16%.“ Das Ausmaß an Gewalt, das Frauen früher ertragen haben, spottet jeder Beschreibung. Die Argumentation ist auch so verdreht: dass Männern ein „due process“ entzogen würde macht als Argument nur Sinn, wenn man annimmt, dass es kein Grundrecht darauf gibt, eine Ehe zu verlassen, wenn man das will. Und genau das wollen diese Spinner wegnehmen.

4) Gut gemeint, ohne Gespür umgesetzt

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland, die ab diesem Donnerstag in Kraft tritt, ermöglicht Migranten eine schnellere Einbürgerung und erlaubt generell die Mehrstaatigkeit. Diese Änderungen beseitigen bisherige Ungleichheiten, da bisher nur bestimmte Gruppen wie EU-Bürger oder Migranten aus Ländern, die keine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zuließen, von diesen Vorteilen profitierten. Die AfD und einige Unionspolitiker kritisieren die Reform heftig und behaupten, der deutsche Pass werde entwertet. Diese Kritik ist jedoch unbegründet. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Ausländer gut Deutsch sprechen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen. Zudem dürfen sie keine Sozialleistungen beziehen, wobei es für Härtefälle Ausnahmen gibt. Trotz der Sinnhaftigkeit der Reform zeigt die Regierung wenig Gespür für die aktuelle Stimmung im Land, die von Unsicherheit bezüglich unkontrollierter Migration geprägt ist. Die Erfolge der AfD zeugen von diesen Ängsten. Einige Maßnahmen, wie die Werbung auf Arabisch in den sozialen Medien, erwecken den Eindruck, die Regierung werbe gezielt um Einwanderer aus arabischsprachigen Ländern, was zusätzliche Irritationen auslösen kann. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) empfahl eine Einbürgerungszeit von vier Jahren für Personen mit herausragenden Deutschkenntnissen, die Innenministerin Faeser jedoch auf drei Jahre verkürzte. Diese Entscheidung könnte auf Unverständnis stoßen, da eine längere Aufenthaltsdauer vor der Einbürgerung als angemessen betrachtet wird. Die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft führt ebenfalls zu Diskussionen. Kritiker befürchten Integrationshindernisse und Loyalitätskonflikte, während Befürworter die Erleichterungen für Zuwanderer und die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte hervorheben. Ein „Generationenschnitt“, der die Weitergabe der alten Staatsbürgerschaft an Enkel und Urenkel verhindert hätte, wurde nicht umgesetzt, obwohl dies gesellschaftliche Spannungen durch innenpolitische Konflikte im Ausland vermindern könnte. Die Reform bringt insgesamt positive Änderungen, doch der Mangel an politischer Umsicht könnte bei der nächsten Wahl zu einer Rücknahme der Reform durch die Union führen. (Katrin Elger, Spiegel)

Ich kann mit Elgers Kritik ehrlich gesagt wenig anfangen. An allen Ecken und Enden erklärt sie, dass die Reform inhaltlich schon gut sei, aber dann befürchtet sie Pushback aus dem rechtsradikalen Spektrum wegen irgendwelcher Detailregelungen. Das ist eine fundamental wenig tragfähige Kritik. Denn aus diesem Spektrum wird NIE eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, EGAL WELCHE, die Einbürgerungen erleichtert, auf Zustimmung stoßen. Dass die CDU Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung kritisiert, fein, sie ist in der Opposition und nicht so bescheuert wie ihre Gegner. Das hatten wir schon oft genug. Aber die Sprache vom „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft ist einerseits so absurd an der Realität vorbei – wie Elger ja auch bemerkt! – und bedient andererseits so krass die Sprache der Rechtsradikalen,  dass mir echt unklar ist, wer da wieder die Kommunikationsabteilung führt.

Zum eigentlichen Gesetz: es ist typisch Deutsch. Es wird an einigen Stellschrauben herumgedreht, aber letztlich berührt es die beiden eigentlichen Problempunkte praktisch gar nicht (was auch die Kritik so absurd macht): es tut so gut wie nichts für die verstärkte Zuwanderung von Fachkräften, die rhetorisch immer so hochgehalten wird, und zur Masseneinwanderung des letzten Jahrzehnts hat es praktisch nichts zu sagen, weil das ganze Verfahren für diese Leute weitgehend irrelevant ist. Deswegen ist auch die rhetorische Vermischung, die die Kräfte der Rechten (leider sowohl der demokratischen wie der radikalen) hier betreiben so kontraproduktiv: so zu tun, als sei dieses Verfahren für die Geflüchteten massenhaft relevant bedeutet automatisch, dass es für die Fachkräfte irrelevant ist (oder sich so anfühlt), und die leiden ja auch unter der Stimmung, da gibt’s wahrlich genug Empirie zu. Wir schießen uns in der Migrationspolitik wirklich erstklassig selbst in den Fuß.

5) The Court Can’t Think Straight When It Comes to Corruption

In einem klassischen Korruptionsfall benötigte eine kleine Stadt im Rust Belt neue Müllwagen. Der Bürgermeister und zwei seiner Spender, die finanzielle Probleme hatten, manipulierten die Verträge zugunsten der Spender, die dem Bürgermeister im Gegenzug einen Scheck über 13.000 Dollar für angebliche Beratungsdienste ausstellten. 2021 wurde der Bürgermeister, Jim Snyder, wegen Korruption verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil jedoch in einem 6-3-Entscheid auf, da das Gesetz nur für Bestechungen vor Amtshandlungen, nicht aber für nachträgliche „Zuwendungen“ gelte. Die Mehrheit argumentierte, der Kongress habe nicht beabsichtigt, Geschenke nach Amtshandlungen zu verbieten, was staatlichen und lokalen Beamten nun erlauben würde, Geschenke zu akzeptieren. Die liberalen Richter kritisierten die Interpretation des Gesetzes und warnten vor der Normalisierung von Korruption. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass die öffentliche Besorgnis über korrupte Politik zunimmt, während das Vertrauen in die Regierung sinkt. Die Richter der konservativen Mehrheit argumentierten, dass die Gesetzesanwendung auf kleine Dankesgeschenke ausgedehnt werden könnte, was sie als problematisch ansahen, ohne jedoch konkrete Fälle solcher Übertreibungen zu nennen. (Ian McDougal, The Atlantic)

Mir ist völlig unklar, wie es so problematisch sein kann, vernünftige Korruptionsregeln festzulegen und die Frage von MEHREREN ZEHNTAUSEND DOLLAR irgendwie zum Graubereich auszuweiten. Als Beamter darf ich kein Geschenk annehmen, dessen Wert über zehn Euro ist (!). Es kamen schon Lehrkräfte in Teufels Küche, weil sie eine Packung Schokolade für 10.99€ angenommen und ins Lehrerzimmer gestellt haben. Und diese Leute, die tatsächlich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen verbandelt sind und von genau diesen Interessen reichhaltige Geschenke erhalten (Clarence Thomas ist ja in geradezu komischem Ausmaß korrupt) tun so, als ob das rechtlich nicht greifbar wäre? Klar geht das. Man will, dass das nicht geht.

Resterampe

a) Ein Bündnis mit Meloni wäre eine Chance für die Demokratie. Mir ist völlig unklar, wie nach einem Jahrzehnt AfD jemand noch diese Vorstellung haben kann.

b) Wer die Grünen hasst, der will auch die Moderne abschaffen.

c) Alternative gegen Deutschland. Die Ablehnung der Nationalmannschaft ist schon echt spannend.

d) Spannende Vergabe des Buchpreises.

e) Kai Wegener nun auch für Reform (also Abschaffung) der Schuldenbremse.

f) Zur Geschichte um die Streckenstreichungen der DB diese interessante Einordnung.

g) Faesers Abschiebe-Vorstoß ist nicht Vertrauen erweckend, sondern verzweifelt. Ich sag’s ja, das Spiel kannst du nicht gewinnen. Das ist wie die SPD, die versucht hat gegen die LINKE zu gewinnen. SPD will Mindestlohn von 12, LINKE sagt 13. Immer eins mehr als du. Das läuft hier genauso.

h) Sommerferien-Termine: FDP entfacht Streit um „Extrawürste“ für Bayern und Baden-Württemberg. Oh Gott, bitte! Weg mit dem Mist. Selten so sehr gehofft dass die FDP sich durchsetzt.

i) Schüler vor Smartphones schützen? Unnötig – sagt der Deutsche Lehrerverband.

j) Wow.

k) Rassismus ändert sich echt nicht.

l) Ganz interessante Diskussion zu den Corona-Maßnahmen. Denke, Büüsker hat Recht.

m) Precht-Verrisse sind die besten Verrisse.

n) Klima, war da was?


Fertiggestellt am 01.07.2024

{ 108 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 2. Juli 2024, 08:41

    Zu f)

    Jo. Unterirdischer Journalismus in Echtzeit. Die Bahn hat ganz offiziell mitgeteilt, dass die behaupteten Streckenstreichungen nicht existieren. Aber jede/r Liberale hält den SPIEGEL für heiliger als die Bibel …

  • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 08:52

    4) Es wird an einigen Stellschrauben herumgedreht, aber letztlich berührt es die beiden eigentlichen Problempunkte praktisch gar nicht (was auch die Kritik so absurd macht): es tut so gut wie nichts für die verstärkte Zuwanderung von Fachkräften, die rhetorisch immer so hochgehalten wird, und zur Masseneinwanderung des letzten Jahrzehnts hat es praktisch nichts zu sagen, weil das ganze Verfahren für diese Leute weitgehend irrelevant ist.

    Das sehe ich nicht so. Gerade für Fachkräfte, die auch in anderen Ländern Arbeit finden könnten ist die Frage entscheidend, wie schnell sie eine dauerhafte Niederlassung, bzw., die Staatsbürgerschaft bekommen. Ich keine einige Leute, die z.B. genau aus diesem Grund nach Kanada gegangen sind. Dort haben sie als Promovierte fast automatische eine Greencard erhalten. Und gerade bei solchen Entscheidungen spielt die doppelte Staatsbürgerschaft eine wichtige Rolle.

    Mit guten Gehältern konnte man in den 60er Jahren die Sizilianer locken bei VW am Fließband zu arbeiten oder in den 70ern die anatolischen Bauern für deutsche Baustellen gewinnen. Fuer gut ausgebildete Ingenieure und IT-Spezialisten muss man heute aber auch Integrationsperspektiven anbieten.

    • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 11:12

      Wir bekommen nur keine Fachkräfte, sondern Bürgergeldempfänger. Was sagt es Ihnen, dass Deutschland trotz jahrzehntelanger Versuche für eben diese Fachkräfte und Spezialisten ziemlich uninteressant ist?

      Denken Sie nicht, dass mehr als die Schnelligkeit, die Staatsbürgerschaft eines Landes zu bekommen, die Verdienstmöglichkeiten und vor allem die Besteuerung ist? Also, in den Wendepunkten meines Lebens, wo ich darüber nachdachte oder es (zeitweise) in anderen Ländern arbeitete, war die Erringung der Staatsbürgerschaft auf der Position XX1 zu finden.

      Linke argumentieren doch selbst, Menschen würden migrieren, um ihre (persönlichen) Lebensverhältnisse zu verbessern. Wie soll das gehen, wenn man den Großteil seines Erarbeiteten an den Staat abgeben muss? Es sei denn, man kalkuliert mit einem Leben auf Staatskosten.

      • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 11:49

        Natuerlich spielen auch andere Parameter, wie das (netto) Gehalt eine Rolle. Aber hier ging es doch um das Staatsbürgerschaftsrecht und ob es Fachkräfte anzieht. Für Leute, die nur für eine begrenzte Zeit im Ausland arbeiten wollen, ist die Aussicht auf eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnis oder Staatsbuergerschaft sicher nicht so relevant. Für Menschen, die in ihrem Heimatland keine Zukunft sehen, ist das aber sehr wohl interessant.

        • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 12:44

          In regelmäßigen Reportagen über deutsche Auswanderer wird als maßgeblicher Grund die Einkommensmöglichkeiten angeführt. Reporter und Kommentatoren in den sozialen Medien schimpfen dann im Brustton der Empörung über die angeblich geringen Löhne und Gehälter in Deutschland. Wenn aber Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen, spielt der (Netto-) Einkommen in der Begründung keine Rolle. Erwerbsfähige Deutsche wandern am häufigsten in die Schweiz, in die USA und nach Großbritannien aus. Sehr beliebt sind auch Kanada, Australien und das winzige Luxemburg, wo viele grenznahe Deutsche arbeiten. All diesen Ländern ist gemein, dass die Steuer- und Abgabenlast Welten unter dem deutschen Niveau liegen. Purer Zufall. Frankreich und Italien sind weit weniger beliebt, wahrscheinlich weil dort das Wetter so schlecht ist.

          An Statistiken sind das Interessante die Anomalien, die Abweichungen zu dem Erwartbaren. Sie sind zu begründen. Sie sagen etwas über die Statistik wie über die Verhältnisse aus.

          Normalerweise stammen die meisten Migranten eines Landes aus dem benachbarten Ausland. Und diese begehren am häufigsten die Staatsbürgerschaft ihrer Wahlheimat. Oft legen sie dann auch die ihrer ursprünglichen Heimat ab.

          In der deutschen Statistik über die Anträge der Staatsbürgerschaft finden wir eine Fülle Anomalien. Warum beantragen wenige EU-Bürger die Mitgliedschaft im Deutschsein? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie brauchen es nicht, sie genießen ohnehin sämtliche Vorteile, die mit einer Staatsbürgerschaft verbunden sind. Und an den Nachteilen ist ohnehin keiner interessiert.

          Syrer, Afghanen und Iraker stehen ganz unten bei den Rechten als Ausländer. Sie kommen nach EU-Bürgern, nach Schweizern, Norwegern und Briten, nach Investoren und Fachkräften aus Nordamerika und Asien. Sie sind fast immer gering qualifiziert, sind aber stark in Familien verwurzelt, gehören zu den prekärsten Gruppen in der EU, sind überproportional von Sozialhilfe abhängig und in der Kriminalitätsstatistik auffällig. Kurz gesagt die Art Bevölkerungsgruppe, um die sich kein Einwanderungsland reißt.

          Und die finden sich ganz oben, wenn es darum geht, sich mit Deutschland zu identifizieren? Das kann man keinem Kleinkind erklären. Erstaunlicherweise haben viele Mitglieder von Clankriminellen in Berlin und im Ruhrgebiet die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie arbeiten ordentlich, werden nicht straffällig und ihre Identifikation mit Deutschland ist außerordentlich hoch. Musterbürger sozusagen.

        • Erwin Gabriel 2. Juli 2024, 15:10

          @ Detlef Schulze 2. Juli 2024, 11:49

          Aber hier ging es doch um das Staatsbürgerschaftsrecht und ob es Fachkräfte anzieht. Für Leute, die nur für eine begrenzte Zeit im Ausland arbeiten wollen, ist die Aussicht auf eine unbegrenzte Niederlassungserlaubnis oder Staatsbuergerschaft sicher nicht so relevant.

          Zustimmung! Wer die spannende berufliche Herausforderung sucht, hat vermutlich nicht die neue Staatsbürgerschaft als oberste Priorität.

          Für Menschen, die in ihrem Heimatland keine Zukunft sehen, ist das aber sehr wohl interessant.

          Auch hier: Zustimmung. Aber in der Regel sind die meisten Menschen, die in ihrem Heimatland keine Zukunft sehen, eben aus kaputten Ländern wie Afghamistan, Syrien etc. Für die ist die Staatsbürgerschaft in erster Linie als Aufenthaltserlaubnis und Versorgungsgarantie wichtig. Viel beitragen kann das Gros von denen eher nicht.

          • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 19:44

            Inwiefern können die nichts beitragen?

            • Erwin Gabriel 3. Juli 2024, 02:56

              @ Stefan Sasse

              Inwiefern können die nichts beitragen?

              Vorab: Du überspitzt; das habe ich so nicht geschrieben.

              Wir haben einen steigenden Mangel an FACHkräften. In Verbindung mit unserer Bürokratie (die ja, etwa in der Bauindustrie, nicht nur für Bauwerke, sondern auch für berufliche Qualifikationen gilt) wird es für viele schwierig bis unmöglich, die vorhandenen Lücken zu füllen.

              • Stefan Sasse 3. Juli 2024, 12:21

                Jo, du meintest „viel beitragen kann das Gros nicht“, aber das sehe ich nicht? Solange die einen Job haben, tragen sie doch bei?

                • Stefan Pietsch 3. Juli 2024, 13:06

                  Das ist eine Fehlinterpretation. Für die Frage, ob jemand beiträgt – also mit einem Plus – oder Kostgänger ist, gilt die Gesamtbetrachtung. Und man muss in Deutschland schon ziemlich hoch im Einkommen liegen, um für die Gesellschaft mit einem Plus davor verbucht werden zu können. Ein Teilzeitjob reicht dazu in der Regel nicht.

                  Wir brauchen in Deutschland viel mehr Menschen, die einen (deutlich) positiven Beitrag erwirtschaften und nicht im Gesamttext mehr Zuschüsse erhalten als sie einzahlen. Andernfalls ist unser Sozialsystem einfach nicht mehr tragbar, weil die Kosten davonlaufen.

                  • Stefan Sasse 3. Juli 2024, 14:01

                    Wenn jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist das doch ein Plus…?

                    • Erwin Gabriel 3. Juli 2024, 15:13

                      @ Stefan Sasse 3. Juli 2024, 14:01

                      Wenn jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist das doch ein Plus…?

                      Aus rein kaufmännischer Perspektive ist jemand, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, „besser“ als jemand, der hier nichts beiträgt. Solange die Zuschüsse zu Miete über Heizkosten oder sonst etwas höher liegen als die Einzahlungen, ist das finanzielle Saldo zwar kleiner, aber immer noch vorhanden.

                      Mein Punkt hier ist, wie schon an anderer Stelle beschrieben, nicht in erster Linie ein kaufmännischer. Es geht mir in erster Linie darum, dass die staatlichen Ressourcen von Geld über Wohnraum über Personal schon jetzt nicht für die Anforderungen der Einheimischen reichen. Nichs von dem, was sich an Einwanderungspolitik tut, fördert die Zuwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen, um unseren Laden am
                      Laufen zu halten. Alles, was wir tun, fördert die Zuwanderung in das Sozialsystem, bestenfalls in Jobs am unteren Ende der Einkommensskala. Und außer ein bisschen Getöse in Wahlkampfzeiten ändert sich da nichts.

                      Das Agieren von Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass inzwischen ganz Europa Zuwanderung nicht als überlebenswichtige Notwendigkeit betrachtet, einer alternden Gesellschaft neues Leben einzuhauchen. Zuwanderung wird inzwischen grundsätzlich als Übel, als ein Problem betrachtet, das es zu verhindern gilt. Und in der Tat zieht der Impuls, den Deutschland durch sein Verhalten seit 2015 auslöste, genau die Menschen an, die unsere Gesellschaft in der Menge auf verschiedenen Ebenen eher belasten als bereichern.

                      Die finanziellen Kosten (und ich bin ja nun auch eher ein Verfechter der Schuldenbremse) sind für mich eher nachrangig im Vergleich zu den Auswirkungen auf Bildung, Wohnraum, Umgang miteinander etc.

                    • Stefan Sasse 4. Juli 2024, 12:53

                      Ich lese immer wieder, dass ein ziemlich großer Anteil dieser Leute nicht in die Sozialsysteme, sondern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einwandert. Klar haben die keine geilen Jobs, aber es sind ja welche, die gemacht werden müssen und für die Einheimische sich oft zu sein fein sind. Ich habe keine wirkliche Meinung dazzu, weil mir die Expertise fehlt, aber ich lese das zumindest immer wieder, und deine Einschätzung läuft ziemlich konträr dazu.

                    • Stefan Pietsch 3. Juli 2024, 15:32

                      Im Durchschnitt liegen die Gesundheitsausgaben pro Einwohner bei 6.000 Euro (übrigens innerhalb von 10 Jahren eine Steigerung um über 2.000 Euro!). Erst bei einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von über 3.000 Euro zahlt jemand für sich kostendeckend. Bei Alleinverdienern sieht die Rechnung noch schlechter aus.

                      Wer also nicht in höheren Einkommenssphären schwebt, für den müssen andere die Zeche zahlen – und sei es nur teilweise. D.h., erst wenn Zuwanderer diese Schwellen überwinden, sind sie nicht mehr Kostgänger unserer Gesellschaft, sondern ein echter Gewinn. Die Hürden sind also sehr hoch.

                    • Stefan Sasse 4. Juli 2024, 12:54

                      Verstehe. Allerdings muss man da auch gegenrechnen, dass diese Jobs – wie bei Erwin geschrieben – ja auch bei Einheimischen nicht kostendeckend wären, aber gemacht werden müssen. Und gegen die Lösung „höhere Gehälter“ stellst du dich ja auch entschieden.

                    • Lemmy Caution 4. Juli 2024, 07:30

                      Ihr verlangt, dass Schwellen- und Entwicklungsländer Menschen teuer fertig ausbilden, damit sich diese Menschen von ihrem Land entwurzelt damit sie Deutsche wie ihr werdet und „der Laden weiter läuft“.
                      Ich finde eure letzten Beiträge hier unrealistisch, unmenschlich und egoistisch.

                    • Stefan Sasse 4. Juli 2024, 12:57

                      Das ist noch eine ganz andere Dimension an der Geschichte, das hab ich hier aber auch schon öfter thematisiert.

                    • Detlef Schulze 4. Juli 2024, 09:16

                      @Pietsch
                      Im Durchschnitt liegen die Gesundheitsausgaben pro Einwohner bei 6.000 Euro […]. Erst bei einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von über 3.000 Euro zahlt jemand für sich kostendeckend. […]
                      Wer also nicht in höheren Einkommenssphären schwebt, für den müssen andere die Zeche zahlen

                      Ok, dann setzen wir den Mindestlohn auf 3000 Euro und alles ist gut.

                      Im Ernst, ihre Annahme ist doch daneben. Wer hat denn Gesundheitskosten von 6000 Euro im Jahr; Rentner vielleicht. Ich dachte die ganzen Fluechtlinge sinde minderjaehrige Maenner? Die verursachen weniger als ein Drittel der Kosten. Damit liegt der Lohn, ab dem sie zur Gesellschaft beitragen bei 1000 Euro!

                      Jeder der sozialversichert in Deutschland arbeitet und nicht chronisch krank ist zahlt mehr ein, als er herausbekommt. Wer ueber die Mini-Job-Grenze drueber ist zahlt bereits so ca. 200 Euro pro Monat an Beitraegen. Da kann man auch schon mehr als einmal zum Arzt gehen, um entsprechende Kosten zu verursachen.

                    • Erwin Gabriel 4. Juli 2024, 12:25

                      @ Lemmy Caution 4. Juli 2024, 07:30

                      Ihr verlangt, dass Schwellen- und Entwicklungsländer Menschen teuer fertig ausbilden, damit sich diese Menschen von ihrem Land entwurzelt damit sie Deutsche wie ihr werdet und „der Laden weiter läuft“.
                      Ich finde eure letzten Beiträge hier unrealistisch, unmenschlich und egoistisch.

                      Da liest Du etwas eigenwillig. Ich unterstelle Dir auch nicht, dass Du forderst, dass alle, die hier arbeiten, Steuern zahlen etc., gezwungwen werden sollen, den „armen“ Rest der Welt gleich mit zu versorgen.

                      Fakt ist: Unabhängig davon, wie gut es uns geht, ist unser Land ein Land mit begrenzten Ressourcen. Wir können in einem begrenzten Rahmen Armen und Verfolgten Hilfe geben, aber eben nicht unbegrenzt. Und diese Möglichkeiten schrumpfen aufgrund der Überalterung unserer gesellschaft, aufgrund von Wohnungsnot und anderen Aufgaben rapide.

                      Und wir sind nicht in der Lage, mit auch nur einer KOmponente der überaus komplexen Situation umzugehen.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 13:13

                      @Detlef Schulze

                      Schauen Sie mal beim Statistischen Bundesamt vorbei. Das sind die Ausgaben, die wir in Deutschland haben, egal auf wen sie individuell entfallen. Sie kommen ja aus der Nummer nicht raus, wenn Sie sagen, sehr junge Menschen hätten ja gar nicht so hohe Kosten. Dafür wenn sie alt sind. Aber die Kosten bleiben.

                      D.h. irgendjemand muss sie tragen. Wer soll denn Ihrer Ansicht nach dieser jemand sein? Das Manna, das vom Himmel fällt? Wir können durchaus darüber reden, die Gesundheitsausgaben nach dem Privatversicherungsmodell zu organisieren. Da werden Kosten nach Verursachergruppen zugeordnet. Aber das wollen Linke ja auch nicht. Irgendwie scheinen Sie zu wollen, dass echte Kosten auf dem Papier weggezaubert werden.

                      Jeder der sozialversichert in Deutschland arbeitet und nicht chronisch krank ist zahlt mehr ein, als er herausbekommt.

                      Das ist falsch. Zum einen könnten sich die wenigsten eine aufwandskonforme Krankenversicherung leisten, selbst wenn sie sich privat versichern wollen. Zum anderen machen Sie das Typische, um Kosten kleinzurechnen: Sie wechseln vom Vollkostenverfahren zum Teilkostenverfahren. Der kleine Balg, der sich den Arm bricht, wird ja ins Krankenhaus gebracht. Warum ist das Krankenhaus ja da, wenn man es nur für den Beinbruch benötigt? Dumme Sache, errichten wir doch Schnellkrankenhäuser, die nach der Heilung wieder abgerissen werden können.

                      Unterschied Vollkosten- und Teilkostenrechnung. Gesellschaftlich kommen wir um die Vollkostenrechnung nicht herum.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 13:23

                      @Stefan

                      Wer sagt das? Jobs werden dann gemacht, wenn sie kostendeckend organisiert werden können. Der Sozialstaat nimmt hier Geringverdienern die Verpflichtung ab, so viel verdienen zu müssen, dass sie für sich selbst sorgen können.

                      Die Mindestlohnbefürworter hatten das Argument auch. Löhne müssten so hoch sein, dass die Beschäftigten davon leben können. Es interessiert sie übrigens nicht, wenn einige nicht so eine Produktivität erzielen und deswegen vollständig Kostgänger sind.

                      Außerdem ist die Geschichte nicht so eindimensional. Das eine sind die Einnahmen, wo die einen mehr die anderen weniger zum Gesamtaufkommen beitragen. Die andere Seite sind die Ausgaben. Deutschland hat ein besonders teueres Gesundheitssystem, das zweit- bzw. drittteuerste der Welt. Das muss man sich leisten können. Meine Aussage: Dafür sind Geringverdiener einfach nicht geeignet. Denn je mehr wir von Minderleistern haben, desto höher sind die Belastungen für den Rest. Das ist Mathematik.

                      Schweden verzichtet zunehmend auf Müllwerker. Einfach, weil menschliche Arbeitskraft zu kostbar ist, als sie für automatisierbare Tätigkeiten zu verheizen. Dazu gehört aber, dass die im Land lebenden Bewohner fähig sind, mit hoher Produktivität zu arbeiten. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wenn wir vor allem Menschen mit geringer Bildung und deswegen geringer Produktivität ins Land holen, dann haben wir eben Menschen, die nur geringe Einkommen erwirtschaften können.

                      Schon aus diesem Grund ist mir ein Amerikaner tausendmal lieber als Zuwanderer als ein Afghane. Reiner Egoismus.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 13:25

                      das dritt- bzw. viertteuerste der Welt

                      … muss es korrekt heißen.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 13:33

                      @Lemmy

                      Dein Schaum vorm Mund nützt gar nichts, zumal er nicht gerechtfertigt ist.

                      Jedes Land bringt heute seinen Kindern Rechnen und Lesen bei. Das ist noch keine herausragende, zu entgeltende Leistung. Und viel mehr bringen Entwicklungsländer meist auch nicht. 2016/2017 las ich, dass das syrische Schulsystem nach Ansicht von Bildungsexperten 5-6 Jahre hinter dem deutschen Niveau zurück wäre. Die High Potentials studieren in den westlichen Staaten, nicht in ihrer Heimat, so dass die Bildungskosten dort anfallen, wo die jungen Menschen häufig bleiben wollen.

                      Du kannst die Parallele im Fußball ziehen: Der Kauf von Talenten in Kenia und Elfenbeinküste ergibt für die Proficlubs in den westeuropäischen Ligen fast nie Sinn. Sie müssen hier ausgebildet werden. Mit französischen Talenten ist das völlig anders, da sie auf dem hohen Level bereits ausgebildet und sozial integriert sind, funktionieren sie in allen Topligen ohne große Anlaufzeit.

                    • Detlef Schulze 4. Juli 2024, 14:43

                      @Stefan Pietsch
                      Schauen Sie mal beim Statistischen Bundesamt vorbei. Das sind die Ausgaben, die wir in Deutschland haben, egal auf wen sie individuell entfallen. Sie kommen ja aus der Nummer nicht raus, wenn Sie sagen, sehr junge Menschen hätten ja gar nicht so hohe Kosten. Dafür wenn sie alt sind. Aber die Kosten bleiben.

                      D.h. irgendjemand muss sie tragen.

                      Die 6000 Euro Gesundheitskosten glaube ich Ihnen doch. Der Grossteil entsteht aber durch alte Menschen. Alleine 20% aller Kosten entfallen auf die letzten 3 Lebensjahre.
                      Sie behaupten nun, dass jemand mit geringem Einkommen nicht nur seine jetzigen Gesundheitskosten erwirtschaften muss, sondern auch seine zukünftigen, wenn er selber alt ist. Aber bis er alt ist, wurden ja seine eigenen Kinder vom deutschen Bildungssystem zu Facharbeitern ausgebildet, die dann die entsprechenden Gesundheits-Kosten erwirtschaften koennen.

                      Das ist falsch.
                      Ok. Meine Aussage war sloppy formuliert und trifft sicher nicht auf „jeden“ zu.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 18:12

                      @Detlef Schulze

                      Ich bin immer wieder über die Fähigkeiten Linker begeistert, die Grundregeln der Mathematik völlig ausblenden zu können. 🙂

                      Sie behaupten nun, dass jemand mit geringem Einkommen nicht nur seine jetzigen Gesundheitskosten erwirtschaften muss, sondern auch seine zukünftigen, wenn er selber alt ist. Aber bis er alt ist, wurden ja seine eigenen Kinder vom deutschen Bildungssystem zu Facharbeitern ausgebildet, die dann die entsprechenden Gesundheits-Kosten erwirtschaften koennen.

                      Dieser Satz ist genial! Also, die Gesundheitsausgaben belaufen sich auf 500 Milliarden Euro im Jahr, was pro Einwohner die erwähnten 6.000 Euro ausmacht. Nun sagen Sie: Hey, die 500 Milliarden, die brauchen wir nach nicht komplett zu bezahlen. Da wir uns nicht so viel leisten können, bezahlen wir nach Teilkosten. Dann sind es nicht 6.000 pro Kopf, sondern nur 2.000 Euro.

                      In Summe kommen wir dann auf 170 Milliarden Euro. Die restlichen 330 Milliarden Euro leihen wir uns bei unseren Kindern, vor allem, wenn sie noch nicht geboren sind. Wenn wir dann alt sind, werden die die 330 Milliarden Euro aufgezinst und auf 30 Jahre addiert bezahlen.

                      Habe ich das so ungefähr richtig wieder gegeben? Weder die heute Jungen brauchen die 6.000 Euro zu bezahlen, noch die heute Alten, weil … die Krankenschwestern und Ärzte geben ja Kredit bis zum Jahr 2060. Genial!

                      Tipp: Schauen Sie nochmal, ob Sie nicht einen Bug in Ihrer Rechnung haben. 🙂

                    • Detlef Schulze 4. Juli 2024, 21:41

                      Habe ich das so ungefähr richtig wieder gegeben?

                      Nein!
                      Ich verstehe auch nicht, was Sie glaube, dass ich gerechnet habe. Alle Beitragszahler muessen zusammen 500 Mrd Euro einzahlen, damit das Gesundheitssystem nicht in Schieflage gerät. Ein 30 jähriger Mann ohne chronische Krankheiten, der hinzukommt erhöht diesen Wert um weniger als 2000 Euro. 2000 Euro bezahlt derselbe Mann allein an Beiträgen im Jahr, wenn er 1700 Euro brutto pro Monat verdient. Das heisst, wenn er 1700Euro Gehalt bekommt und davon in die Krankenversicherung bezahlt, belastet seine Praesenz das Gesundheitssystem nicht zusaetzlich. In Wirklichkeit zahlt ja auch noch der Arbeitgeber 2000Euro an die Krankenkasse.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 22:20

                      Okay, jetzt ohne Humor.

                      Bei 3.000 Euro Bruttomonatslohn zahlt ein Arbeitnehmer die genannten 6.000 Euro in die Krankenversicherung. Das ist allerdings inklusive Arbeitgeberanteil.

                      Die Zahl 6.000 Euro gilt für jeden Deutschen und Ausländer im Bundesgebiet. Das Problem ist offensichtlich: Weder Kinder noch Alte können i.d.R. diese 6.000 Euro aufbringen. Im vergünstigten Tarif zahlen diese Gruppen über den Daumen 1.200 – 1.500 Euro. Da Kinder und Jugendliche aber über die Familienversicherung abgedeckt sind, kommt da auch nichts.

                      Das bedeutet, jeder Erwerbstätige muss weit mehr als die 6.000 Euro bringen, damit die Kostendeckung geschafft wird. Ergo: Erst jemand mit einem Monatsgehalt von 4.000 – 5.000 Euro zahlt wirklich einen angemessen Teil bzw. trägt noch andere.

                      Also: Was sollen wigir mit Migranten, die hier nur Hilfsjobs erledigen können und wollen? Die kosten uns nur und sind ein reines Verlustgeschäft. Das weiß jeder in klassischen Einwanderungsländern, was zeigt, dass wir eben keins sind. Es gilt die Faustformel: Migranten sind in der zweiten Generation ein Nullsummenspiel und können erst in der dritten Generation zu einem Gewinn werden. In der ersten Generation sind sie jedoch ein reines Verlustgeschäft für die aufnehmende Gesellschaft.

                      Damit die Verluste begrenzt werden, begrenzen klassische Einwanderungsländer den Zuzug sehr streng. Wir betreiben eine Politik, die auf die Ruinierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme hinausläuft. Und wir sind sogar zu doof, die nachfolgenden Generationen sofort so unter Kontrolle zu bringen, dass eine Chance besteht, dass sie irgendwann für uns auf der Plusseite enden.

                      Idealismus ist wirklich eher hinderlich.

    • Tim 2. Juli 2024, 11:30

      Gerade für Fachkräfte, die auch in anderen Ländern Arbeit finden könnten ist die Frage entscheidend, wie schnell sie eine dauerhafte Niederlassung, bzw., die Staatsbürgerschaft bekommen.

      Das kann ich für meinen Bereich (IT) nicht bestätigen. Und ich habe schon viele Menschen aus vielen Ländern eingestellt. Wenn man in der IT Fachkräfte sucht, wird man immer viele Kandidaten aus Indien haben. Und gerade die Inder sind hochmobil, haben oft auch gute Netzwerke in den USA und in Großbritannien. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Leckerli spielt da keine Rolle, zumindest bei uns nicht.

      Was man aber immer wieder sieht, ist der Praxisschock. Die Leute haben die Vorstellung, dass Deutschland ein modernes und leistungsfähiges Industrieland ist – und dann werden sie mit einer riesenhaften Bürokratie in allen Bereichen konfrontiert. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich das nicht langsam in der Welt rumspricht.

      Mein Eindruck ist, dass viele Politiker überhaupt keine Ahnung von den vielzitierten Fachkräften da draußen in der Welt haben. Die suchen keinen bequemen Nanny-Staat, sondern ein Land, in dem sie Erfolg haben können.

      Und was passiert dann, wenn sie in den ersten Jahren als UPS-Fahrer arbeiten? Man bemitleidet sie. Die Wohlstandsarroganz der Deutschen.

      • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 11:57

        Und gerade die Inder sind hochmobil, haben oft auch gute Netzwerke in den USA und in Großbritannien. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Leckerli spielt da keine Rolle, zumindest bei uns nicht.

        Die Inder für die sowas wichtig ist, sind halt bisher auch gar nicht nach Deutschland gekommen 😉

        • Tim 2. Juli 2024, 12:33

          Die Hoffnung stirbt zuletzt. 🙂

    • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 12:29

      Vielleicht hab ich es falsch verstanden, aber es geht doch nur um die, die schon hier sind, oder?

      • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 13:37

        Mein Argument, war dass eine perspektive auf Niederlassung und auf Staatsbuergerschaft ein Faktor ist, warum (i) Fachkräfte nach Deutschland kommen und (ii) ausländische Fachkräfte, die hier sind auch bleiben.

        Mal angenommen, ein Mensch aus Togo hat in Deutschland promoviert und fragt sich jetzt ob er hier bleiben oder im europaeischen Ausland, bzw. Nordamerika eine Anstellung finden soll. Nach Togo will er vielleicht nicht zurueck, weil es dort keinen Arbeitsmarkt für promovierte Bioinformatiker gibt. Hier spielt nicht nur Geld eine Rolle, sondern auch die Bleibe-Perspektive. Es ist nervig, wenn das Visum an die Anstellung gekoppelt ist und man das Land verlassen muss, sobald der Arbeitsvertrag ausläuft.

        • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 19:43

          Ok, fair.

        • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 23:29

          … leider ist das die Regel typischer Zuwanderungsländer von Kanada bis Schweiz. Kein Job, keine Aufenthaltserlaubnis.

  • Thorsten Haupts 2. Juli 2024, 08:58

    Zu e)

    Danke für die erneute Bestätigung dafür, warum ich die Schuldenbegrenzung für ein mittleres politisches Wunder halte: Die politische Dynamik zielt immer in Richtung „mehr Schulden“, aus drei ziemlich einfachen und in der Demokratie wurzelnden Gründen:

    1) Man hat kurzfristig mehr Geld zur Verfügung und kann „Gutes tun“

    2) Haushaltsmehrbelastungen, insbesondere Zinsen, tragen hauptsächlich zukünftige Regierungen

    3) Man wird für´s Schuldenmachen niemals abgewählt, sondern für kurzfristig „kundenfreundliche“ Politik wahltechnisch belohnt

    Es gibt in einer Demokratie KEINE Möglichkeit, Schuldenmachen wenigstens zu begrenzen, ausser einer Verfassungsverankerung. Weshalb viele diese ja gerne ausser Kraft setzen wollen. Völlig verantwortungslose Wohlstandsverwahrloste!

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Tim 2. Juli 2024, 10:13

      Stimme 100%ig zu.

      Im Grunde ist die Schuldenbremse eine permanente Aufforderung an die jeweilige Bundestagsmehrheit, das Land endlich zu reformieren und den bürokratischen Wildwuchs zurückzuschneiden. Davor haben natürlich alle Angst, Junkie-Politik tut ihnen weniger weh.

    • Erwin Gabriel 2. Juli 2024, 11:57

      @ Thorsten Haupts 2. Juli 2024, 08:58

      1) Man hat kurzfristig mehr Geld zur Verfügung und kann „Gutes tun“

      2) Haushaltsmehrbelastungen, insbesondere Zinsen, tragen hauptsächlich zukünftige Regierungen

      3) Man wird für´s Schuldenmachen niemals abgewählt, sondern für kurzfristig „kundenfreundliche“ Politik wahltechnisch belohnt

      Leider wahr!

  • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 09:38

    1) Die große Schwester – Wiederbegegnung mit „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“

    „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ war damals für uns Heranwachsenden schockierend und es hat sicher einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass junge Menschen wie ich später nie zu Drogen gegriffen haben.

    Ansonsten blieb ich mit „Fünf Freunde“, „Tina und Tini“, „Burg Schreckenstein“ von jeglicher Umerziehung im Sinne guter Sachen und Sensibilisierungen für die großen und kleinen Ungerechtigkeiten dieser Welt verschont. Und dafür bin ich heute noch dankbar.

  • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 09:41

    3) Conservative US lawmakers are pushing for an end to no-fault divorce

    Ich finde es bemerkenswert, wie Du Dich an einem nicht relevanten und nicht konsensfähigen Thema in den USA so abarbeitest, den Balken vor dem Auge in Form häuslicher Gewalt, Zwangsheiraten und Ehrenmorde vor der Haustür aber nicht siehst.

    • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 12:29

      Wie kommst du auf die Idee, dass ich das nicht sehen würde?

      • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 12:46

        … weil Du das in der Fülle Deiner Artikel und Kommentierungen in Jahren niemals thematisiert oder nur angetriggert hast.

        • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 19:40

          Ich bin keine Zeitung oder so. Ich schreibe über die Themen, über die ich schreiben will, und habe keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

          • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 19:56

            Dann formuliere ich anders: Es interessiert Dich nicht, anders als der angebliche oder echte Rassismus von Deutschen, so sie alt, weiß und männlich sind.

  • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 09:51

    4) Gut gemeint, ohne Gespür umgesetzt

    Die Ampel hat ein herausragendes Talent, Probleme dort zu lösen, wo keine sind und die echten zu ignorieren. Schon vor der Reform sind die Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in die Höhe geschnellt. Im vergangenen Jahr begehrten 201.000 Zuwanderer Staatsbürger dieses Landes zu werden. Die Anträge kommen nur zu einem sehr geringen Teil von EU-Bürgern, sondern hauptsächlich aus Drittländern. Ganz vorne: Syrer, danach Türken, Iraker und Afghanen, also Bevölkerungsgruppen, die auch in der Kriminalitätsstatistik weit überproportional zu finden sind. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Migranten wissen, wie sehr ein deutscher Pass vor Abschiebung schützt, wenn man straffällig wird.
    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/05/PD24_209_125.html
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Methoden/Erlauterungen/einbuergerungen.html

    Die Ampel hat jede Kritik in den Wind geschlagen. Sie konnte sich nicht einmal durchringen, die ausufernden Mehrstaatsbürgerschaften zu beschränken, behauptet aber, der Antrag zeige, wie sehr sich ein Ausländer mit Deutschland identifiziere. Das ist nichts anderes als Selbstbetrug.

    • Thorsten Haupts 2. Juli 2024, 10:12

      Yup!

    • Erwin Gabriel 2. Juli 2024, 12:03

      @ Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 09:51

      4) Gut gemeint, ohne Gespür umgesetzt

      Die Ampel hat ein herausragendes Talent, Probleme dort zu lösen, wo keine sind und die echten zu ignorieren.

      Yepp. Bier in den Kühlschrank stellen ist auch irgendwie aufräumen.

      … behauptet aber, der Antrag zeige, wie sehr sich ein Ausländer mit Deutschland identifiziere. Das ist nichts anderes als Selbstbetrug.

      Die Identifikation sehe ich auch nicht. Was ich immer wieder wahrnehme, dass man hervorkramt, was man gerade braucht: Deutsches Recht, heimische Herkunftskultur etc.

      Wobei ich nicht so ganz vom Selbstbetrug überzeugt bin. Die maßgeblichen Politiker wissen meiner Einschätzung nach schon, was abgeht, haben aber idealisierte Parteigänger im Nacken.

      • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 12:23

        Bier in den Kühlschrank stellen ist auch irgendwie aufräumen.

        Wo hast Du immer diese Sprüche her? 🙂 Ansonsten zum Selbstbetrug noch meine Antwort an Detlef Schulze.

    • cimourdain 2. Juli 2024, 16:15

      Danke, dass Sie die Statistik verlinkt haben. Ein paar Anmerkungen habe ich dazu:
      1) Man sieht gut die Nachwirkung der Flüchtlingswelle 2015 aus Syrien. Die Aufenthaltszeit für die Einbürgerung beträgt 8 Jahre. Das wirkt sich dann 2023 aus, da braucht es gar keine weitere Deutung.
      2) Ihre Formulierung „[…]dass Migranten wissen, wie sehr ein deutscher Pass vor Abschiebung schützt, wenn man straffällig wird.“ sollte vielleicht besser lauten „dass viele Deutsche nicht wissen, wie sehr Vorstrafen vor Erwerb eines deutschen Passes schützen“
      3) Der „sehr geringen Teil von EU-Bürgern“ ist nur aus dem Jahresbericht ersichtlich. Er beträgt ca. 15% (31.000 Personen), Hauptherkunftsländer sind Rumänien (das vor dem von Ihnen erwähnten Afghanistan in den Top 5 ist), Polen und Italien.

      • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 23:27

        ad 1) Im Gegensatz zur Kommentierung kamen 2015/2016 nicht hauptsächlich Syrer. Das ist also keine Erklärung für den rapiden Anstieg und schon gar nicht in dieser Dimension.

        ad 2) Genau deswegen ist es auch nur böse Verleumdung, wenn die Polizei Deutsche mit migrantischen Wurzeln „Clan-Kriminalität“ unterstellt. Oder mit den Worten der Bundes-Rassismus-Beauftragten: Das ist Rassismus.

        ad 3) Die mit Abstand meisten Zuwanderer kommen aus anderen EU-Ländern:
        https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/zuwanderung-herkunft.html

        Aus den Balkanstaaten wandern regelmäßig mehr Menschen zu als aus Afghanistan und dem Irak, dennoch haben sie nicht so viel Lust auf die deutsche Staatsangehörigkeit.

        Alles deutet auf die Richtigkeit meiner These: Die Staatsbürgerschaft wird meist dann beantragt, wenn sich der Zuwanderer davon materielle Vorteile verspricht – nicht, weil er ein Zugehörigkeitsgefühl entwickelt hat. Das gilt insbesondere, wenn vom Migranten keine Entscheidung zwischen seiner alten und potentiellen Staatsbürgerschaft verlangt wird.

        • destello 3. Juli 2024, 00:54

          „Die Staatsbürgerschaft wird meist dann beantragt, wenn sich der Zuwanderer davon materielle Vorteile verspricht“
          Ich finde die Diskussion reichlich schräge. Ich meine, lehnt irgendjemand hier diese These ab? Es ist doch offensichtlich, dass Ausländer das aus diesem Grunde machen (wobei „materielle Vorteile“ hier nicht nur pekuniärer Natur sind, sondern auch Schutz vor Abschiebung, bzw. die Möglichkeit in der EU zu leben). Ich hatte vor mehreren Monaten einmal das Beispiel meiner Studienkollegen in GB gegeben. Viele Ausländer aus Indien, Pakistan, Nigeria und andere hatten hatten einen UK-Pass. Der war ihnen aber eher peinlich, da sie sich als Inder, Pakistani, Nigerianer usw. fühlten. Den UK-Pass hatten sie nur aus Vernunftgründen. Hier in Mexiko ist es ähnlich. Spanien gibt erleichterten Zugang zum spanischen Pass, wenn man z.B. spanische Geflüchtete aus der Francozeit in seiner Ahnengalerie vorzeigen kann. Da wird dann immer fleissig in der eigenen Geschichte gesucht, und zwar nicht, weil man Spanien so toll findet, sondern weil es einfach ungemeine Vorteile bietet.

          • Stefan Pietsch 3. Juli 2024, 08:22

            Danke!

            Ich werfe es niemanden vor, auf seinen eigenen Vorteil zu schauen. Damit eine Sache jedoch funktioniert, braucht es immer Kraft und Gegenkraft, Partner und Gegner, Regierung und Opposition. Wenn Migranten auf ihren Vorteil aus sind, dann muss die demokratische Regierung dafür sorgen, dass die Gesellschaft vor Ausnutzung geschützt und ihre Interessen gewahrt werden.

            Doch von linker Seite wird die Debatte geführt als wären die Interessen eins und Zuwanderer aus idealen Gründen auf die deutsche Staatsbürgerschaft aus.

        • cimourdain 3. Juli 2024, 09:12

          20156/16 war die größte Flüchtlingsgruppe Syrer mit ca 1/3. Ihre Anerkennungsquote war sehr hoch (anders als bei Albanern, Kosovaren oder Serben), was die Verhältnisse zu ihren Gunsten verschiebt. So kommen wir auf die 40% Anteil bei den Einbürgerungen 2023.

          2) „Clan“ – Irgendwas ist eine reine Nebelkerze. Vorstrafe ist ein Hinderungsgrund für Einbürgerung. Woher die Vorstrafe kommt, ist unerheblich.

          3) Destello hat genau das richtige Motiv genannt. Der materielle Vorteil ist, hier zuverlässig („abschiebungssicher“) leben zu können. Da braucht gar kein „hehres“ Motiv hineininterpretiert werden. Nebenbei erklärt sich daraus auch der verhältnismäßig geringe Teil an Einbürgerungen aus EU-Ländern: Die sind bereits durch die Wohnortfreizügigkeit geschützt. Das einzig unverständliche ist, warum Sie sich so daran stören.

          • Stefan Pietsch 3. Juli 2024, 16:18

            Ganz interessant: 2015 lebten 11,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 6,4 Millionen waren davon Ausländer, 5 Millionen hatten einen deutschen Pass. Meist handelte es sich dabei um Spätaussiedler. Mit anderen Worten: Für die rund 8 Millionen hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte aus der EU und Rest-Europa gab es relativ selten Gründe, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. (Seite 162)
            https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2015.pdf?__blob=publicationFile&v=15

            Sieht man die Geschichte weiter, dann muss man sagen: Der überwältigende Teil derjenigen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, haben oft nicht so altruistische Motive wie sie ihnen untergeschoben werden – Teilhabe, Wahlrecht usw. Daraus folgt: Wer Ausländern möglichst schnell die deutsche Staatsbürgerschaft anträgt, ist entweder unfassbar naiv oder verfolgt andere Ziele.

            Vor der Flüchtlingskrise kamen die meisten Arbeitsmigranten übrigens aus den USA, Indien, Ostasien und den Balkanländern. Es ist naheliegend, dass wir auch zukünftig dort und in der EU nach den benötigten Fachkräften suchen müssen – und nicht in Afghanistan und Somalia.

            ad 1) 2015 kamen 15 Prozent der Asylbewerber aus Syrien. Ihr Argument passt nicht. Auffällig ist, dass außerhalb der bis heute typischen Flüchtlingsländer der Austausch mit den USA, EU, Balkan sich ein ganzes Stück die Waage hält. Das sagt uns, dass Deutschland vor allem für arme, Geringqualifizierte und Flüchtlinge Attraktivität besitzt. Je besser das Schulsystem und qualifizierte die Zuwanderer, desto unattraktiver ist Deutschland. (Seite 34).

            Zwei Jahre zuvor stammten übrigens 64 Prozent der Zuwanderer aus der EU. Warum konnten wir die nicht halten? Auch das Argument, Flüchtlinge zögen vor allem dorthin, wo schon zuvor Landsleute angesiedelt seien, stimmt mit Blick auf Syrer nicht. Wie sonst ist die Explosion der Zahlen zu erklären? Das ist alles nicht konsistent.

            ad 2): Das Problem der Kriminalitätsbekämpfer ist, dass wir hier Strukturen organisierter Kriminalität haben, geprägt durch Familien, die meist gerade vor ein oder zwei Generationen zugewandert sind, aber größtenteils die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Verdächtigen sind „Clanmitglieder“. Allerdings führt ein Verdacht in diesem Bereich häufig nicht zur Verurteilung.

            ad 3) Nichts anderes behaupte ich stets. Ich kann mit diesem Migrationskitsch absolut nichts anfangen. Nur, warum stellt sich die Politik auf die Seite armer Zuwanderer, macht sich deren Interessen zu eigen statt einen eigenen Standpunkt der aufnehmenden Gesellschaft einzunehmen?

          • destello 3. Juli 2024, 19:51

            „Das einzig unverständliche ist, warum Sie sich so daran stören.“
            Das ging zwar nicht an mich sondern an Herrn Pietsch, ich antworte aber trotzdem (für mich): wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, hat er nicht nur einen deutschen Pass, sondern er IST auch Deutscher. Viele von den Ausländern wollen das aber gar nicht sein. Warum geben wir ihnen denn dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie es nicht einmal sein wollen?
            Ich würde das alles komplett über Aufenthaltsgenehmigungen laufen lassen, d.h. durchaus rechtssichere Status definieren, die die Inhaber Sicherheit spüren lassen, in Deutschland bleiben zu können, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit sind.

            • cimourdain 4. Juli 2024, 10:25

              Da denken Sie in falschen Begriffen: „Deutscher“ bedeutet ja nicht irgendein mystischer Zustand, der es einem erlaubt, Schnitzelsemmeln zu essen und sich über Wetter, Bahn und Kinder zu beschweren, sondern genau eines: Hat die Staatsangehörigkeit („den Pass“) mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Wenn sich ein „Ausländer“ einbürgern lässt, dann will er Deutscher werden. Aufenthaltsgenehmigungen, -bewilligungen, -berechtigungen, -erlaubnisse etc. haben wir gerade genug. Aber dieser verfassungsmäßige Schutz als Bürgerrecht hat eine klare Bedeutung. Wie auch weitere Bürgerrechte, die uneingeschränkt und uneinschränkbar für Deutsche (Staatsangehörige nicht Schnitzelsemmelesser) gelten.

            • Stefan Sasse 4. Juli 2024, 12:56

              Wen interessiert denn, was die Leute sein „wollen“? Das ist doch überhaupt keine feststellbare Kategorie. Wie findest du denn raus, pb jemand „wirklich Deutscher sein will“, und was soll das überhaupt bedeuten?

              • destello 4. Juli 2024, 17:25

                Das sind zwei verschiedene Kategorien. Ich weiss auch nicht, „wie man das herausfinden“ will, denn Gesinnungsschüffelei will ich auch nicht.
                Allerdings ändert das nichts an der Tatsache an sich. Ich glaube, wenn man viele Iraki, Syrer oder Afghanen mit deutscher Staatsbürgerschaft fragt, als was sie sich fühlen, werden sie nicht „Deutscher“ sagen. Und das ist es was ich verkehrt finde. Sie fühlen sich nicht als Deutsche und wollen es auch nicht. Warum sollen sie dann die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen?

                • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 18:03

                  Die Probe aufs Exempel erleben wir bei jedem internationalen Fußballspiel, so auch am kommenden Samstag. Dann spielt die türkische Nationalmannschaft im Viertelfinale der EM gegen die Niederlande im Berliner Olympiastadion. 45.000 Deutsche werden dort sein die das türkische Team anfeuern werden und im Zweifel „ihrem“ Präsidenten, dem Autokraten Erdogan, huldigen werden.

                  Dieser reist extra an, nachdem ein Spieler einen rechtsextremistischen Gruß gezeigt und dabei einen diplomatischen Eklat ausgelöst hat. Welchem Land das Herz der türkischstämmigen Gemeinde mit weitgehend deutschem Pass gehört, ist nicht wirklich eine Frage. Die meisten deutschen Spieler mit türkischem Migrationshintergrund entscheiden sich seit Jahrzehnten stets für die Mannschaft mit dem Halbmond auf dem Trikot, aber ohne Sterne. Vaterlandsliebe geht da vor Karrierestreben. Außer bei diesem unseligen Karriere-Türken, der längst ins extremistische Lager abgedriftet ist, von unserer Integrationsbeauftragten aber vor nicht langer Zeit als Vorbild der Integration gelobt wurde. Was Grüne halt so als Integration verstehen.

              • Thorsten Haupts 4. Juli 2024, 20:51

                Mich, Stefan! Ich will, nein, muss, in einer Konfliktsituation wissen mit relativer Sicherheit wissen, ob mein deutscher Nachbar Deutschland unterstützt. Oder eine ausländische Macht bzw. einen ausländischen Warlord.

                Nein, die Staatsbürgerschaft ist nicht nur die Zuweisung von ganz vielen Rechten und so gut wie keinen Pflichten.

                Jedenfalls ist nach allem, was wir wissen, auf einen guten Teil der arabisch-, afghanisch- und türkischstämmigen Neudeutschen absolut kein Verlass. Weil deren Herz UND Hirn an Leuten in ihrem Herkunftsland hängt.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • cimourdain 5. Juli 2024, 08:29

                  Staatsbürgerschaft als „die Zuweisung von ganz vielen Rechten und so gut wie keinen Pflichten.“ ist ein interessanter Punkt: Die Bürgerpflichten kommen bereits mit dem Aufenthalt (typisches Beispiel Steuerpflicht), für die Rechte benötigt man die Einbürgerung.

                  Und Sie haben natürlich recht, wenn Pistorius seinen Fragebogen verschickt, könnte bei der Frage „Wären Sie bereit Ihre Heimat mit der Waffe in der Hand gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen“ eine positive Antwort von einem Deutschen, der ursprünglich aus Afghanistan oder Irak kommt, zu Irritationen führen.

                  • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 08:47

                    Das stimmt ja so nicht. Sind Sie durch Aufenthalt in einem Land steuerpflichtig, so entfällt typischerweise die Steuerpflicht im Heimatland (ohne hier Besonderheiten wie Welteinkommenprinzip usw. einzugehen).

                    Außerdem genießen Sie den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, die Rechtsordnung und die sozialen Schutzrechte wie im Arbeitsrecht. Zieht ein Brite z.B nach Deutschland, unterliegt er ohne Wechsel des Arbeitgebers dem deutschen Kündigungsschutzgesetz und stärkt damit seine Rechtsposition.

                    Also, das ist nie einseitig.

                  • Stefan Sasse 5. Juli 2024, 21:43

                    Nein. Wenn ich mich einbürgern lasse, ist meine Heimat hier.

                • Stefan Sasse 5. Juli 2024, 21:19

                  Ja, aber du missverstehst mich. Mir ist recht egal, wie Leute fühlen, solange sie diese Pflichten wahrnehmen. Loyalität zum Staatswesen muss ich erwarten. Kein wuschiges „wann bin ich ein echter Deutscher“, das irgendwo im gefühligen Raum zu verorten ist. Mich interessiert eine Loyalität zum deutschen Staat und rechtlich sauberes Verhalten.

                  • Thorsten Haupts 8. Juli 2024, 10:17

                    Loyalität zum Staatswesen muss ich erwarten.

                    Deine Erwartung kollidiert für mich zu häufig mit der beobachtbaren Realität!

                    • Stefan Sasse 8. Juli 2024, 15:48

                      Es ging ja auch um das, was ich erwarte/drunter verstehe, nicht eine Wirklichkeitsbeschreibung. Ich erwarte das ja auch von Almans, und schau die AfD an.

  • cimourdain 2. Juli 2024, 10:36

    1) I) Du hast recht, Problembücher sind Propagandaliteratur und Pausewang ist weit von Beutelsbach entfernt. Aber das es das nicht mehr gibt, ist frommes Wunschdenken.
    https://www.beltz.de/service/fuer_deutschlehrer_innen/die_lektuerensuchmaschine.html
    Vielleicht weniger Drogen und mehr Toleranz, aber das Genre bleibt.
    II) Christiane F. ist aber insofern anders, weil es nie als Jugend- oder Schulbuch gedacht war. Ursprünglich eine (in Fortsetzungen veröffentlichte) Stern-Reportage, unterscheidet es sich durch die nicht „jugendgerechte“ Sprache und Themensetzungen von den rein „literarischen“ Werken.
    III) Aber – was oft vergessen wird – das Buch ist fast 50 Jahre alt. Natürlich ist Sprache unsensibler, und manches passt nicht mehr in die Zeit.

    4) Eine relevante Neuerung bei dem Verfahren wird von den meisten geflissentlich übersehen: Dass das neue Recht auch den Entzug der Staatsangehörigkeit explizit vorsieht. (Deshalb auch die scheinbar großzügige Doppelstaatsregelung). Gründe können nicht nur rechtlich sondern auch politisch motiviert sein (siehe dazu auch FS g) . Das ist ein Vorgehen, das bisher von Diktaturen bekannt ist.

    5) Da brauchst du nicht von oben auf die USA runtergucken. Der deutsche Straftatbestand Abgeordnetenbestechung ist sogar noch enger gefasst. Zwar ist Reihenfolge hier egal, aber es muss nicht nur die Zahlung nachgewiesen werden, sondern auch, dass sie in direkten Zusammenhang zur „Gegenleistung“ steht. Wenn Frösche den Wasserstand festlegen…

    a) Mir ist völlig unklar, wie jemand VdL als „Chance für die Demokratie“ bezeichnet.

    b) Irgendwoher kenne ich die Parole „Die Partei ist der (einzige) Garant für Fortschritt“ – auch wenn die Grünen wahrhaft keine Kommunisten sind.

    c) Wie gut, dass wir ein System haben, wo Preise nach literarischen Meriten und nicht nach propagandistisch verwertbarer rechter Gesinnung und politischen Ansichten vergeben werden. [kann höhnisches Lachen nicht mehr zurückhalten]

    i) Hat nicht genau der gleiche Lehrerverband vor kurzem Smartphones als ernsthafte Ablenkung bezeichnet. Verschwörungstheoretiker könnten mutmaßen, dass der Gesinnungswandel von extern induziert wurde.

    j) Die feine Ironie dahinter: Ausgerechnet Booker T Washington vertrat (anders als etwa W.E.B. DuBois) eine „gemäßigte“ Position, dass sich die Schwarzen (zumindest temporär) zu einem gewissen Grad unterordnen müssten.
    Die zweite feine Ironie dahinter: Die Republikaner, zu denen sich die Hotelangestellte bekannte, waren 1903 die progressive Partei.

    • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 12:30

      5) Da gilt meine Kritik erst Recht.

      i) Widerspricht sich doch nicht.

      • cimourdain 2. Juli 2024, 16:28

        5) Warum verlinkst du dann keine Artikel dazu. Meine „Verschwörungstheorie“: Weil die deutsche Presse das Problem geflissentlich ignoriert.

        i) Wenn das gleiche Ding im Frühjahr als wichtiger Grund für schlechte Leistungen der Schüler herhält und im Sommer dann ein „Ist nicht so schlimm kommt“, dann widerspricht sich das.

        • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 19:46

          Ich hab schon Artikel dazu verlinkt, und auch zustimmend besprochen. Sascha Lobos Kolumnen zum Thema etwa.

          • cimourdain 3. Juli 2024, 08:48

            Von Lobo habe ich in diesem Zusammenhang nur noch in Erinnerung, dass er ein „Transparenzdiktat“ für die „Vertrauenskrise“ verantwortlich macht. Als leidenschaftlicher Korruptionsbekämpfer ist er mir nicht aufgefallen.

            • Stefan Sasse 3. Juli 2024, 12:22

              Mir ging es um die Rolle von Ausländerkriminalität.

              • cimourdain 3. Juli 2024, 13:21

                Dann hast du hier zwei Kommentatoren verwechselt:

                kriminelle Ausländer sind das Lieblingsfeindbild von Herrn Pietsch

                meines sind korrupte Politiker

                • Stefan Sasse 3. Juli 2024, 14:00

                  Genau aber ich dachte ich antwortete Stefan.

                  • cimourdain 3. Juli 2024, 14:16

                    Ich sehe das Problem: zwei verschiedene Leute quengeln, dass ihr Lieblingsthema unzureichende Aufmerksamkeit bekommt. Da kann man schon mal den Bezug verwechseln. Und „Sascha Lobo hat was dazu geschrieben“ ist natürlich themenunabhängig allgemein zutreffend.

                    • Stefan Sasse 4. Juli 2024, 12:51

                      lol

                      Ich meinte das aber schon spezifischer: er hat was in Stefans Sinne dazu geschrieben.

  • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 10:59

    Dass das neue Recht auch den Entzug der Staatsangehörigkeit explizit vorsieht. […] Das ist ein Vorgehen, das bisher von Diktaturen bekannt ist.

    Offensichtlich kann auch die US-Staatsbuergerschaft, sowie die britische und die franzoesische zrueckgezogen werden. Die Bedingungen hierfuer sind ganz ähnlich, wie die in Deutschland.

    Inwiefern das aus „politischen“ Gruenden geschieht, muss man sehen.

    Im Uebrigen darf man keinem Deutschen die Staatsbuergerschaft entziehen, wenn er dann Staatenlos wird (Art. 16 GG).

    • cimourdain 2. Juli 2024, 12:55

      Gut, dass Sie auf den Art 16 Abs 1 hinweisen. Da ist die Norm seh klar aufgegliedert:
      Satz 1: Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht (als staatliche Maßnahme) entzogen werden. Damit ist dieses Thema vom Tisch.
      (Satz 2 „Der Verlust…“ bezieht sich auf wesentlich engere Situationen: Fehlen von Voraussetzungen oder Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft. Aber selbst das ist nur möglich, wenn der Betroffene nicht staatenlos wird (was eine Umsetzung international anerkannter Menschenrechte ist)

      • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 15:30

        @cimourdain

        Ich versteh nicht, inwiefern das jetzige Gesetz dem 2. Satz aus Art. 16 widerspricht („Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“).

        Damit wird doch explizit zugelassen, dass ein Gesetz den Entzug der Staatsbuergerschaft regeln kann.

        • cimourdain 2. Juli 2024, 16:35

          „Entzug“ und „Verlust“ sind unterschiedliche Kategorien, wobei die zweite breiter ist und die erste mit einschließt.
          Beispiel Führerschein: Aufgrund einer Verkehrsstraftat kann dieser entzogen werden. Das ist etwas anderes als wenn zum Beispiel jemand den Lappen aufgrund unzureichender Sehfähigkeit abgibt.

          Und diese Norm klärt: „Entzug“ geht nicht (Satz 1) und „Verlust“ (andere Kategorie) geht nur unter bestimmten Voraussetzungen. Beispiele für „Verlust“ wären: Aufgrund des Erwerbs einer exkludierenden anderen Staatsbürgerschaft oder nachträgliches Bekanntwerden fehlender Voraussetzungen.

  • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 11:29

    a) Ein Bündnis mit Meloni wäre eine Chance für die Demokratie. Mir ist völlig unklar, wie nach einem Jahrzehnt AfD jemand noch diese Vorstellung haben kann.

    Wie kommt jemand heute, im Jahr 2024, auf die Idee, die italienische Ministerpräsidentin mit der AfD gleichzusetzen. Das ist so etwas von faktenvergessen, dass mehr Worte eigentlich unnötig sind.

    Leider machst Du den Fehler aller Linken: Du opponierst so lange gegen alles, was rechts von Dir ist, bis Du keinen Einfluss mehr hast. Italien ist das drittgrößte Mitgliedsland der EU. In den Niederlanden regiert die rechtspopulistische Wilders-Partei, in Frankreich stellt demnächst der rechtsextreme Rassemblement National und Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, könnte nach der nächsten Wahl eine Regierung unter Beteiligung der rechtsrextremen VOX bekommen.

    Die Macht in der EU geht von den Regierungschefs aus. Wie die Steuerung der EU gelingen soll, wenn man die Regierungschefin der drittwichtigsten Volkswirtschaft als Aussätzige sieht, ist anscheinend für Linke überfordernd.

    e) Kai Wegener nun auch für Reform (also Abschaffung) der Schuldenbremse.

    Kai Wegner ist wie jeder Berliner Politiker für Staatsverschuldung. Das ist dort in der DNA und war auch in der CDU nie anders. „Sparen bis es quietscht“ war auch kein Spruch der dortigen Parteivereinigung.

    Die Geschichte der vergangenen drei Jahre zeigt, dass es der Bundespolitik nicht um Spielräume für Investitionen geht, sondern nackte Angst, den überbordenden Sozialstaat nicht mehr finanzieren zu können.

    g) Faesers Abschiebe-Vorstoß ist nicht Vertrauen erweckend, sondern verzweifelt.

    Die SPD hat die LINKE bei der letzten Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn regelrecht ausgeknockt. Es war auch der einzige relevante Programmpunkt der Sozialdemokraten. Jetzt wollen sie’s wiederholen.

    Das Problem ist weit eher, dass SPD und Grüne nicht vorhaben, was sie propagieren. Genau davon sind die Wähler inzwischen so über. Wäre der Begriff nicht so abgegriffen, würde ich von Förderung der Politikverdrossenheit schreiben. So ist es ein klares Subventionsprogramm der AfD.

    k) Rassismus ändert sich echt nicht.

    Doch. Heute finden wir weitverbreiteten Rassismus bei den Grünen, der Bundestagsvizepräsidentin, bei Migranten.

    • Sören Schmitz 2. Juli 2024, 16:50

      Wie kommt jemand heute, im Jahr 2024, auf die Idee, die italienische Ministerpräsidentin mit der AfD gleichzusetzen.

      In dem man sich kritisch mit den Worten und Taten der Partei beschäftigt? Klar zwingt die Regierung zu Pragmatismus und gewissen Zwängen – unbestritten verschiebt die Fratelli di Italia das innenpolitische Klima durch Hass und Hetze auf Ausländer und Juden. Hinzu kommen klare Bestrebungen das politische System Italiens dem von Ungarn anzunähern.

      Ja, die AfD ist noch schriller und noch unsagbarer – aber Meloni und ihre Truppe von der Fratelli sind alles andere als Demokratiefreunde.

      • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 18:58

        Wir reden von Europa und nicht von der Innenpolitik, soweit sie nicht die Gemeinschaft betrifft. Abgesehen davon ist Ihre Behauptung Unsinn:
        https://www.tachles.ch/artikel/news/melonis-judenproblem

        Anders als Polen achtet Melonis Regierung sämtliche EU-Verträge und hat keine Neujustierung der Außenpolitik Italiens vorgenommen. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik setzt sie die Linie ihrer Vorgänger fort. Leider waren das auch Faschisten. *Ironie off*

        Melonis Fratelli di Italia hat bei der Europawahl deutlich hinzugewonnen, was als Bestätigung ihrer Politik anzusehen ist. Übrigens regiert sich auch nicht mit absoluter Mehrheit. Ihre Partei ist, das kann Ihnen nicht entgangen sein, nicht in der gleichen Fraktion wie Le Pens RN. Sie ist deutlich mittiger einzusortieren.

        Europa erträgt auch die deutsche Politik, die außerhalb unserer Grenzen für viele extremistisch erscheint. Unsere Partner werfen uns vor, einen Magnet für illegale Migration installiert zu haben, der in den Anrainern für Probleme sorgt. Dennoch beendet niemand die Zusammenarbeit mit Berlin, obwohl das Verhältnis zu Frankreich sehr schlecht und zu Polen deutlich verbesserungsbedürftig ist.

        Ich sehe allerdings auch, dass Linke die Grundregeln der Mathematik nicht beherrschen. Wir werden demnächst mit Frankreich nicht mehr zusammenarbeiten können, weil, so Ihr Maßstab, der RN für ein innenpolitisches Klima von Hass und Hetze auf Ausländer (und Juden??) sorgen wird. Die Niederlande gehen auch nicht. In Österreich ist die FPÖ laut Umfragen stärkste Partei und könnte die nächste Regierung anführen. Die müssen dann auch auf den Index. In Spanien wird PP mit VOX die nächste Regierung stellen. Ungarn und Slowakei gehen ohnehin nicht.

        Die selbsternannten Demokratiefreunde dürften bald ziemlich in der Minderheit sein, in Europa. Mit ihren Brandmauern hätten sie sich dann selbst eingemauert.

      • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 19:47

        Genau das.

  • cimourdain 2. Juli 2024, 13:57

    j) Auch wenn ein klarer Kategorienfehler vorliegt, bei zweitem Überdenken hat die Idee sogar ein Körnchen staatsphilosophische Wahrheit. In Taiwan ist (gemäß den Ideen Sun Yat-sens) die Staatsgewalt in fünf Zweige (Yuan) unterteilt. Neben den westlichen Gewalten ist einer der Kontroll-Yuan, der das Regierungshandeln überprüft, ähnlich wie das GAO in den USA, aber unabhängig von der Legislative.
    Und in Deutschland gibt es tatsächlich auch genau zum Thema Finanzverhalten auch eine Kontrollinstanz, die Regierungshandeln kontrolliert: den Bundesrechnungshof. Auch dieser steht außerhalb der drei Gewalten. Der große Unterschied ist, dass er (jenseits beratender und mahnender Worte) keine wirkliche (machtbezogene) Kompetenz hat.

  • Erwin Gabriel 2. Juli 2024, 15:15

    @ Stefan Sasse

    a) Ein Bündnis mit Meloni wäre eine Chance für die Demokratie.

    Mir ist völlig unklar, wie nach einem Jahrzehnt AfD jemand noch diese Vorstellung haben kann.

    Mir ist völlig unklar, wie man nach den zwei Regierungsjahren Melonis zu einer deratigen Gleichsetzung kommen kann. Wer wäre Dir als Regierungschef für Deutschland lieber: Giorgia Meloni oder Björn Höcke?

    • Sören Schmitz 2. Juli 2024, 16:45

      Im Endeffekt zeigt sich Meloni pragmatisch – was soll sie auch anders machen? Italiens Staatschulden summieren sich auf 3 Billionen Euro – Italien bezieht 200 Mrd Eur Strukturhilfe aus den diversen EU Töpfen – da kann sie ja schwerlich an dem Ast sägen auf dem sie sitzt. Selbst das Ziel einer verbesserten Abschiebepolitik wird sie ohne EU nicht erreichen können, denn Italiens Gewicht ist zu klein, um Nachbarländer zu entsprechenden Abkommen zu bewegen.

      Sie mag als seichte Rechte daherkommen, aber ihr Umfeld ist es nicht. Es gibt durchaus Bestrebungen Italien im Stile Ungarns umzubauen – inzwischen bringt das die Zivilgesellschaft gegen sie auf und auch bei den Kommunalwahlen gab es einen Dämpfer. Hinzu kommen rassistische und antisemitische Vorfälle in der Fratelli d’Italia sowie deren Jugendorganisation. So überraschte die Grand Dame des italienischen Judentums Liliana Segre (Auschwitz-Überlebende) im Fernsehen mit der Erklärung, dass sie sehr beunruhigt sei was alles wieder gesagt werden dürfe in Italien und ob sie damit rechnen müsse, bald wieder aus dem Land vertrieben zu werden.

      Zur Ausgangsfrage: Meloni oder Höcke? Beide sind / wären als Regierungschef in meinen Augen untragbar – ich hoffe das die Brandmauer innerhalb der EU hält.

    • Stefan Sasse 2. Juli 2024, 19:45

      Meloni natürlich. Ich bin nicht so verrückt wie so viele Leute, die den US-Wahlkampf beobachten.

  • cimourdain 2. Juli 2024, 20:39

    a) Ein kleiner Punkt zum Bedenken an alle, die die AfD und Meloni für nicht vergleichbar halten:
    Bei der AfD vermuten wir, ob und wie sie die Demokratie zur Unkenntlichkeit deformieren will, bei Meloni wissen wir es :
    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/italien-meloni-verfassung-aenderung-reform-streit-senat/

    • Dennis 2. Juli 2024, 21:18

      Undemokratisch? Die Führersehnsucht beim Volk könnte doch demokratisch sein, oder ? Man kommt da schnell in gewisse Paradoxien^.

      • Detlef Schulze 2. Juli 2024, 22:12

        Ja, der demoktrische Wunsch nach Diktatur. Das ist wie wenn der Masochist fleht „Schlag mich!“ und der Sadis antwortet: „Nein“

    • Stefan Pietsch 2. Juli 2024, 22:13

      In zahlreichen Demokratien gibt es solche Regelungen, welche den Wahlsieger bevorteilt, auch wenn er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt. Das reicht vom klassischen Mehrheitswahlrecht über die französische Konstruktion, die lange Le Pens Partei ausbremste bis zu solchen Bonussystemen, wie es sie z.B. in Griechenland gibt. Warum ist das bei Meloni undemokratisch? Es profitiert nicht eine bestimmte Partei, sondern der Gewinner, was gerade in Italien die Regierung, notorisch anfällig für Stürze, stabilisieren würde. Ist da nicht eher das Weiter mit instabilen Regierungskonstruktionen eine undemokratische Haltung?

      • cimourdain 3. Juli 2024, 08:45

        Machen Sie Witze ? Auch wenn Ihre Beispiele einzeln diskussionswürdig sind, ist es ein Unterschied zwischen „die bei der Wahl zu DIESEM Gremium stärkste Gruppe bekommt einen Bonus“ (was imho schon ein Demokratiedefizit darstellt) und „Die Regierungschefin baut sich die ABSOLUTE Mehrheit der Sitze in BEIDEN Parlamentskammern aus ihren Reihen zusammen“, was sowohl die Gewaltenteilung als auch die Unmittelbarkeit der Parlamentswahl (hier Sonntagsreden von „Herzkammer der Demokratie“ einfügen) verschrottet.

        • Stefan Pietsch 3. Juli 2024, 09:06

          Sie sehen kein Problem, wenn die durchschnittliche Verweildauer von Regierungen gerade 18 Monate beträgt? Meloni schneidet ja nicht eine Verfassung für sich, sondern für zukünftige Regierungen. Übrigens bin ich seit Jahrzehnten Anhänger eines Mehrheitswahlrechts.

          Die Ampel hat vor Monaten eine Wahlrechtsreform beschlossen, die kleinere Parteien und Konkurrenten der Regierungsparteien deutlich benachteiligt. Zusammen mit der Sperrklausel hatten in Diskussionen hier die meisten kein Problem, wenn zukünftig 20-30 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen würden. Das ist auch nicht besonders demokratisch. Argument der Protagonisten: die Bürger wüssten ja dann, welche Konsequenzen ihre Stimmabgabe hätte.

          • cimourdain 3. Juli 2024, 13:29

            Was sind denn die Gründe für die häufigen Regierungswechsel in Italien ? Da sind zum einen die Parteiwechsel von Abgeordneten, und zum anderen Regierungen, die die Staatsorganisation als Calvinball-Spiel betreiben, was zu Verfassungskrisen und von der EU-eingesetzten Statthaltern führt.

            Und es ist nicht sehr konsequent, dass Sie sich einerseits (imho zurecht) darüber mokieren, dass “ die meisten kein Problem [haben], wenn zukünftig 20-30 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen würden.“, aber andererseits für das Mehrheitswahlrecht aussprechen, wo auch mal 60% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fallen können.

            • Stefan Sasse 3. Juli 2024, 13:59

              Es ist halt immer die Frage, ob man mit dem politischen Ergebnis einverstanden ist. Der Rest ist Sauce, die da drüber gekippt wird.

            • Stefan Pietsch 3. Juli 2024, 15:41

              Das liegt doch auf der Hand. Regierungswechsel sind in Italien die Regel und das in der gesamten Nachkriegszeit. Das kann nicht an den Parteien liegen, das liegt an der Verfassung und dem Wahlrecht. Es ist also richtig und notwendig, das anzugehen. Das bestreiten italienische Verfassungsrechtler auch nicht.

              Beim Mehrheitswahlrecht sind die demokratischen Regeln klar: The Winner Takes it All. Definitionsgemäß fallen die Stimmen der Unterlegenen auch nicht unter den Tisch, sondern werden durch den Sieger vertreten.

              Anders sehen das Leute nur, wenn sie aus dem demokratischen Votum für eine Partei / Politiker keine allgemeine Repräsentation sehen. Das ist jedoch nur aus der Einseitigkeit zugunsten des Verhältniswahlrechts abgeleitet. Nur sind das zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe.

              Die Freunde des Verhältniswahlrechts sagen, jeder Bürger sollte angemessen im Verhältnis seiner Stimmabgabe berücksichtigt werden. Tja, und dann kommt: Das zählt aber nicht, wenn nicht 3 oder 4 Millionen genauso denken und das Gleiche gewählt haben. Kurz, solche Freunde brechen das Prinzip, das sie selbst aufstellen.

              Wir werden sehen, ob sich die Verfassungsrichter dieser brüchigen Logik anschließen können. Ich vermute, nein und würde, wie so oft, darauf Wetten abschließen.

              • cimourdain 4. Juli 2024, 10:03

                An Verfassung und Wahlsystem haben seit 1994 alle Regierungen rumgedoktert, zuletzt hat die M5S beide Parlamentskammern deutlich verkleinert.
                Aber das ist ja kein „ändern“, sondern ein komplettes aushebeln durch automatische Mehrheiten. Wenigstens sind Sie offen, wenn Sie schreiben, dass das dazu dient „Regierungswechsel“ zu verhindern. Immer dieses dumme Volk, das nicht so wählt, wie es die Führung will.

                Ihre Ansichten zum Mehrheitswahlrecht (Demokratie als Hunderennen und „Die Stimmen sind ja nicht weg, sondern nur woanders“) möchte ich einfach mit einem „agree to disagree“ un-diskutieren.

                • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 13:03

                  In Frankreich haben wir ein ähnliches Prinzip. Der Präsident wir mit absoluter Mehrheit im zweiten Wahlgang gewählt, obwohl er im ersten meist nur 25-30 Prozent erreichte. Für die Parlamentswahlen gilt Vergleichbares. Frankreich hat sein Wahlsystem unter anderem deswegen angepasst, um den RN von der Macht fernzuhalten. Jetzt könnte das Pendel zurückschlagen.

                  Ich halte es für richtig, in Italien ein System zu installieren, dass durch Wahlen für eindeutige Mehrheiten sorgt. Was ist dagegen zu sagen? Dass sich in der Bevölkerung diese eindeutigen Mehrheiten nicht finden? Das ist doch eine absolutistische Position. Schon Parteien sind Kompromissveranstaltungen, bevor es überhaupt zu Wahlen kommt. Und wir haben schon in der Schule bei der Wahl des Klassensprechers gelernt, einer wird es am Ende machen müssen.

                  Demokratische Wahlen, das wird meist vergessen, sind lediglich ein Instrument, um Entscheidungen herbeizuführen. Das Ziel „Entscheidungen herbeiführen“ ist unabdingbar. Das demokratische Prinzip ist dem untergeordnet. Demokratie ist sinnlos, wenn es nicht in Entscheidungen mündet, sie ist kein Selbstzweck.

                  Ich respektiere die Ansicht, dass manche meinen, Mehrheitswahlrechte seien nicht demokratisch, auch wenn ich es für keine akzeptable Position halte. Zum einen aus den genannten Gründen, zum anderen, weil man auf dem Wege viele altehrwürdige Demokratien zu Autokratien erklärt.

                  • cimourdain 4. Juli 2024, 14:30

                    Was Sie zu Frankreich schreiben ist nicht ganz falsch und nicht ganz richtig. Die Wahlen in zwei Wahlgängen mit Stichwahl, wobei im zweiten Wahlgang auch relative Mehrheit genügt, gibt es seit Beginn de fünften Republik. Einzig 1986 hat Mitterrand versucht, ein Verhältniswahlrecht einzuführen – manche vermuten, um den Konservativen die Stimmen der FN-Sympathisanten (damals noch unter Jean-Marie LePen) abzuspalten. Danach hatte er aber mit Chirac eine scharfe Opposition mit Parlamentsmehrheit. Mitterrand löste nach seiner Wiederwahl 1988 deshalb das Parlament auf und machte Neuwahlen, diesmal wieder im „Alten Modus“. Calvinball – edition francaise.

                    • Stefan Pietsch 4. Juli 2024, 18:19

                      Mag sein. Ist aber nicht der Punkt, der mir wichtig ist. Ich kenne mich weder in Frankreichs Geschichte noch im Wahlsystem übermäßig gut aus. Ich weiß, wo Paris liegt und ich weiß, dass Straßburg die Hauptstadt von Belgien ist. Das reicht. 😉

                      Mein Punkt ist, dass die französische Politik in den vergangenen 20 Jahren das Wahlsystem so zu einem stark von Mehrheitswahlrechtkomponenten geprägten System umgebaut hat mit dem Hauptzweck, dem früheren Front National auf Dauer den Zugang zu relativen Mehrheiten zu verbauen.

                      Und jetzt geht das Ganze nach hinten los. In den letzten 10 Jahren war Le Pens Partei weniger stark im Parlament vertreten als dies ihren relativen Wahlergebnissen entsprach. Nun wird der RN mehr Gewicht erhalten. Aber das ist demokratisch. So wie in Italien die stärkere Stimmenkonzentration.

                    • Dennis 4. Juli 2024, 20:24

                      Stimmet, aber nur weil beckmessern doch so viel Spaß macht^ :

                      Der Mitterrand – bzw. seine Leute in der Nationalversammlung – hat das nicht nur versucht, sondern gemacht (Wahlrechtsänderung); einmalig; wurde danach wieder abgeschafft. Dadurch kam der alte Le Pen mit seinen Leuten erstmals ins Parlament (ca. 35 Mandate). Bei den damals ca. 12 %, die der hatte, wäre das unter den Umständen des guten, alten Mehrheitswahlrechtes nicht gelungen. Die Tatsache, dass der offiziell linke Mitterrand die Rechtsextremen (die heutige Marine Le Pen ist im Vergleich zum Papi übrigens geradezu linksliberal) ins Parlament geschoben hat, hat linkerseits interessanterweise damals keinerlei Bedenken ausgelöst. Die fanden das ganz prima, weil taktisch doch soooooo geschickt. Viel gebracht hat das nicht. Der Chirac war dann keine „Opposition“ sondern Regierung als Premierminister. Der wurde allerdings vom Mitterrand, der natürlich weiter Präsident blieb, ziemlich geschickt an die Wand gespielt und der Mitterrand hat die nächste PRÄSIDENTSCHAFTSwahl gegen Chirac gewonnen, was zwei Jahre zuvor von „Experten“ noch für unmöglich gehalten wurde.

                      Der eine oder andere raunt ja, so was in dieser Richtung habe der Macron jetzt im Sinn, also genial, was der macht^^. Der in Sachfragen in der Tat ziemlich doofe und unwissende (das haben Fernsehdebatten schon gezeigt) Bardella würde sich als Premierminister heftig blamieren und die nächste PRÄSIDENTSCHAFTSwahl gewinnt zwar nicht der Macron, weil er nicht mehr kandidieren kann, aber einer aus – mehr oder weniger – seinem Lager. Jemand, der etwas sympathischer rüberkommt, also z.B. der Édouard Philippe.

                      Und richtig, Von der Ausnahme 1986 abgesehen existiert das Wahlsystem unverändert seit 1958 (Hallo, Herr Pietsch) Es stammt noch vom De Gaulle. Der hat übrigens Parteien aller Couleur verachtet. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

  • Dennis 3. Juli 2024, 00:39

    2)

    Zitat Stefan Sasse:
    „aber irgendwann ist immer Schluss“

    Ja, ja; blöd halt nur, dass man nicht vorher weiß wann irgendwann ist (das kann sich ziehen), und ob das ne gute oder ne schlechte Nachricht ist, weiß man auch nicht bzw. ist ggf. „umstritten“, wie so vieles hienieden.

    Hilft also irgendwie nicht viel weiter, leider 🙁

    Zitat:
    „Manche widersetzen sich dieser politischen Gravitation länger (man denke an Kohl und Merkel)“

    Immerhin war Merkel dieder erste Bundeskanzler_in aller Zeiten, dieder nicht wieder kandidiert hat obwohl sie nicht rausgeschmissen wurde. Ihre Zustimmungsraten draußen im Lande waren auch zu diesem Zeitpunkt solide. Locker so um die 70 % (Hallo, Herr Scholz).

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251522/umfrage/bewertung-der-arbeit-von-angela-merkel-als-bundeskanzlerin/

    Daher anno 2021 die erste Bu-Wahl überhaupt ohne einen bereits amtierenden Kanzlerkandidaten (w/m/d), logischerweise abgesehen von der diesbezüglichen Stunde null anno ’49.

    Das war beim Kohl, Helmut schon deutlich anders. Der wollte es „noch einmal wissen“ (O-Ton 1998). Hat vielleicht was mit Souveränität zu tun den Abgang selbst zu definieren (Merkel) und andererseits der Auffassung, ohne mich wird alles ganz furchtbar; die Welt braucht mich (alle Männer).

    Zitat:
    „während die Gruppe, die an der Macht ist, unausweichlich über die prosaische Realität enttäuscht ist und daher weniger mobilisiert.“

    Soooo unausweichlich ist das nu auch nicht, IMHO, sonst würde es ja nie eine Wiederwahl geben. Gab’s aber schon öfters. 1957, 1965, 1972 sind nur drei besonders eklatante Beispiele für Fälle, wo von Enttäuschung über die, die dran waren, keine Rede sein konnte. Okay, gut, es heißt ja „irgendwann“ – und irgendwann tritt halt irgendwann ein. Deswegen stimmt diese Theorie immer – sehr praktisch^. Vielleicht könnte man so sagen: Maximal 3 x Wiederwahl. Danach wird’s widernatürlich und die eigenen Leute sorgen i.d.R. schon für den Rausschmiss.

    • Stefan Sasse 3. Juli 2024, 12:20

      Ja klar. Ausnahmen gibt es immer. Aber üblicherweis sind die Leute enttäuscht.

  • Ariane 5. Juli 2024, 05:16

    Bin mal wieder spät und die Diskussion oben ist schon etwas ausgeufert, wollte aber auch noch meinen Senf dazugeben 😉

    4)Wir haben einen steigenden Mangel an FACHkräften. In Verbindung mit unserer Bürokratie (die ja, etwa in der Bauindustrie, nicht nur für Bauwerke, sondern auch für berufliche Qualifikationen gilt) wird es für viele schwierig bis unmöglich, die vorhandenen Lücken zu füllen.

    Ich verstehe den Dünkel hier nicht ganz, mit FACHkräften sind nicht Leute mit fünf Doktortiteln gemeint, den krassesten Mangel haben wir in Berufen wie Pflegekräfte, LKW-Fahrer, Handwerker, Servicekräfte aller Art. Selbst schlichte Büroleute sind gefragt.

    Da sollten wir mal schwer an unserer Arroganz arbeiten mit dem Gedanken, dass solch „niedere“ Kräfte irgendwie weniger beitragen, ohne die läuft nämlich nichts. Ist nämlich gerade einfacher, einen Bauantrag durchzubringen als einen Handwerker zu finden, der das umsetzt.

    Das Problem ist hier ganz anders gelagert, dummerweise in unserem super Ausbildungssystem (das auf Leute ausgelegt ist, die hier geboren sind), da wird gar nichts anerkannt. Da können die Leute quasi nochmal im Kindesalter mit einem Schulabschluss anfangen und dann von vorne die komplette Ausbildung machen, selbst wenn sie vorher hochqualifizierter Heizungsmechaniker waren. Abkürzungen nicht vorgesehen.

    Das zweite ist, wie schon häufig gesagt, dass wir kein Belohnungssystem haben. Es wird einfach abgeschoben, wo es geht. Ohne sich die Umstände anzusehen, hauptsache rechtlich irgendwie möglich.
    Wie hier: https://taz.de/Hamburger-Schueler/!6018139/

    Das passiert immer wieder. Weil man nach Abschiebezahlen geht. Und weil wir kein Gesetz haben, dass Ausnahmen vorsieht für Leute, die jeder behalten will. Und wir werden auf absehbare Zeit auch keins bekommen.

  • Ariane 5. Juli 2024, 05:33

    1)Meine Erfahrung für Schullektüren aus Mitte der 1990er Jahre waren vor allem diese „Problembücher“
    Oh ja. Das mit dem dicken Mädchen: die dicke Helena? Erinnere mich noch vage an sowas, „Ben liebt Anna“, „Damals war es Friedrich“ (glaub der war schwul?“)

    Was liest man denn heute so? Finde Bücher für Jugendliche oder junge Erwachsene sind oft teils härter als der echte Erwachsenenkram. Janne Teller ist auch so ein Fall. Und die Hunger Games haben mich emotional mehr mitgenommen als andere Bücher.

    3) macht als Argument nur Sinn, wenn man annimmt, dass es kein Grundrecht darauf gibt, eine Ehe zu verlassen, wenn man das will.

    Ja nun, ich sage mal die Anerkennung dieses Grundrechts hat sich noch nicht überall allgemein durchgesetzt. Gerade wenn wir hier von allgemeiner Akzeptanz und nicht einem Gesetz sprechen.

    Insgesamt sehe ich das immer als Mahnung, dass es da keine richtigen Grenzen mehr gibt, was geht, wird gemacht. Es gab doch auch diesen verrückten Fall, eigentlich Abtreibungsgesetz, betraf aber künstliche Befruchtung. Da wurde ein Präzedenzfall aus dem 19. Jahrhundert genommen, der ein 11jähriges Kind betraf und auf Embryonen (oder sogar nur die Eizelle) angewendet und am Ende gibts in dem Staat auch keine künstliche Befruchtung mehr.

    Und das ist nur halb so tragisch, wie Abbrüche zb bei Eileiterschwangerschaften zu verbieten (für die Männer: es gibt null Chance auf ein Kind, entweder der Körper bricht die Schwangerschaft von selbst ab oder die Mutter wird schwer krank und geht drauf)

    5) Ich versteh diese Abgrenzung auch im deutschen Recht nicht. Ist ja bei Abgeordneten ähnlich, die können sich massenweise für bezahlte Vorträge buchen lassen, (war da nicht ein Fall im Finanzministerium, die war ja nicht mal Abgeordnete), aber ein kleiner Beamter im Lehrerzimmer oder am Schalter darf keine Topfplanze annehmen. Das ist immerhin sehr deutsch auf beiden Extremen bescheuert^^

    • Stefan Sasse 5. Juli 2024, 21:22

      1) Ich hab keine Kleinen; ich lese super gerne Hunger Games (ab Klasse 8/9 rum, dieses Jahr mit 11ern). Aber meist hab ich keine Wahl, weil ich die Abilektüren machen muss.

      5) Jepp.

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