Eine faule deutsch-polnische Achse nimmt den Kampf gegen sozialdemokratischen Steuerbetrug mit einer professionellen AfD auf- Vermischtes 05.07.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Sie war Deutschlands bekannteste Ermittlerin im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Hier sagt sie, wie der Staat sich wehren muss

Staatsanwältin Anne Brorhilker schildert ihre Erfahrungen bei der Durchsuchung von Banken im Rahmen von Ermittlungen zu Steuerhinterziehung. Sie berichtet, dass die Banken oft mit einer großen Anzahl von Anwälten reagieren, um Eindruck zu schinden und die Ermittlungen zu erschweren. In einem Fall wurde ihr sogar physisch der Zugang verweigert. Brorhilker betont, dass Ermittler auf die Kooperation der Banken angewiesen sind, da wichtige Daten oft auf ausländischen Servern oder in Clouds gespeichert sind. Häufig wird behauptet, die Daten seien gelöscht oder aus rechtlichen Gründen nicht verfügbar. Brorhilker kritisiert die strukturellen Defizite in der Bekämpfung von Finanzkriminalität und fordert spezialisierte Teams auf Bundesebene. Sie hat ihre Position als Staatsanwältin aufgegeben, um sich bei der Organisation Finanzwende für die Interessen der Allgemeinheit einzusetzen. Trotz ihrer Ermittlungen laufen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte weiter, oft mit komplexen Methoden und mangelnder staatlicher Kontrolle. Sie betont die Notwendigkeit von Reformen, um effektiv gegen solche Finanzverbrechen vorzugehen. (//)

Genauso wie die schier endlose Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Gesetzesverstößen von Autofahrenden stellt auch das Steuerrecht ein Feld dar, auf dem bis heute eine Mentalität besteht, die die Durchsetzung des geltenden Rechts als irgendwie illegitim zu betrachten scheint, und im Umkehrschluss die damit verbundene Kriminalität nicht als solche, sondern als etwas, das bis zur Anwendung staatlicher Gewaltmittel versucht werden kann, so wie Raser*innen auch nie ein Unrechtsbewusstsein haben, sondern allenfalls „erwischt“ werden. Dazu passt auch die konsequente Unterausstattung der entsprechenden Behörden; von den Ermittelnden zum Personal in der Justiz besteht ein eklatanter Graben zu den Ressourcen, die die Kriminellen benutzen, um sich zu schützen. Und das ist Absicht und hat nichts mit dem jüngsten Fachkräftemangel zu tun; diese Unterausstattung besteht seit Jahrzehnten und zieht sich auch durch sozialdemokratische Finanzminister hindurch, bei weitem nicht nur konservative oder liberale. Man denke nur an Scholz und die CumEx-Affäre; die entsprechenden Anreize sind wahnsinnig stark.

2) Die Professionalisierung der AfD scheint weitgehend geglückt

Beim Parteitag der AfD in Essen blieben offene Konflikte weitgehend aus, da hinter den Kulissen erfolgreiche Absprachen getroffen wurden. Dies ist eine strategische Entscheidung angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. In der Vergangenheit waren Parteitage oft von innerparteilichen Streitereien geprägt, doch dieses Mal herrschte in der Öffentlichkeit Harmonie. Ein Netzwerk um Sebastian Münzenmaier und René Springer, das die Partei professionalisieren möchte, zeigte sich kompromissbereit und setzte ein Tableau für den Bundesvorstand durch. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Parteichefs bestätigt, und Stephan Brandner, der radikale Ansichten vertritt, erhielt 91 Prozent Zustimmung. Die AfD, einst als Alternative zu den „Altparteien“ gestartet, hat sich inzwischen weitgehend auf eine gemeinsame Linie geeinigt, sodass ideologische Abgrenzungen kaum noch notwendig sind. Die Vermeidung offener Machtkämpfe ist eine bewusste Strategie, um Wähler nicht abzuschrecken. (Frederik Schindler, Welt)

Hierbei handelt es sich tatsächlich um besorgniserregende Nachrichten. Die interne Zerstrittenheit der Populisten, ihre immanente Unprofessionalität, war lange der größte Schutz vor ihnen (man sieht das ja auch gut an Trumps erster Präsidentschaft, die in einer zweiten nicht mehr existent wäre). Ähnlich wie in anderen rechtsextremen Parteien, die erfolgreich aus der Nische herausgekommen sind, ist die interne Professionalisierung ein wichtiger Meilenstein. Der nächste wird, wenn die AfD dem „Handbuch“ folgt, vermutlich die rhetorische Moderation und vor allem eine Anpassung der außenpolitischen Positionen sein; es ist aber auch möglich, dass dies nicht geschieht. – Eine etwas differenziertere Sicht auf den Parteitag findet sich beim Stern, der deutlich stärkere Konflikte innerhalb der Partei sieht.

3) Die unerträgliche Faulheit der anderen

Christian Lindner hat schon lange keine wirtschaftliche Erwerbsarbeit im engeren Sinne mehr ausgeübt. Seit er mit 21 Jahren Abgeordneter wurde, lebt er von Steuergeldern. Auch Markus Söder arbeitet seit 30 Jahren als Berufspolitiker. Beide fordern regelmäßig, dass Deutsche mehr arbeiten sollen. Lindner kritisiert, dass die Deutschen zu faul seien und fordert, dass sie mehr arbeiten, um höhere Steuern zu zahlen. Gleichzeitig lehnt die FDP Steuererhöhungen für Reiche ab. Jens Spahn äußert ebenfalls Kritik an der Arbeitsmoral und spricht von einem „Freizeitpark Deutschland“. Dabei gehen Spahn und Lindner seit Jahren keiner nicht steuerfinanzierten Beschäftigung nach. Auch Arbeitgeberverbände beklagen sich über den „unrealistischen Traum der Viertagewoche“ und fordern mehr Arbeitseinsatz. Das DIW widerspricht diesen Forderungen und betont, dass Deutschland bereits eine Rekordzahl an Arbeitsstunden erreicht hat. Die Forderung nach einer Steuerbefreiung für Überstunden sei unsinnig. Stattdessen sollten Kinderbetreuung ausgebaut und Migranten besser integriert werden. Die Forderungen nach mehr Arbeit von Seiten der Politiker wirken heuchlerisch, da sie selbst seit Jahrzehnten von Steuergeldern leben und wenig zum BIP beitragen. (Christian Stöcker, Spiegel)

Ich halte von dieser Kritik überhaupt nichts. Auch wenn Stöcker in seinem Artikel Lippenbekenntnisse zur Achtung vor dem Politikberuf abliefert, so bleibt die Kritiklinie doch Politiker*innenverachtung, die sich nur in ihrer Stoßrichtung – Markus Söder und Christian Lindner statt Ricarda Lang oder Annalena Baerbock – von der Masse dieser Artikel unterscheidet. Lindner lebt nicht „auf Steuerzahlendenkosten“, sondern er wird für eine hoch anspruchsvolle und verantwortungsvolle Aufgabe bezahlt, und das nicht überragend gut. Auch dass er ungefähr so viel Recht darauf hat, sich als Unternehmer zu bezeichnen, wie Baerbock als Völkerrechtlerin – geschenkt. Dasselbe gilt auch für die Kritik, dass Söder nur in 5 von 30 Landtagssitzungen war. Als ob ein Ministerpräsident nicht Besseres zu tun hätte, als sich sinnlos in Sitzungen den Hintern breit zu sitzen! Stöcker müsste es eigentlich echt besser wissen, und ich vermute, dass hier vor allem der gefühlte gerechte Zorn mit ihm durchging. Sinnvoller wird die Kritik dadurch nicht, und letztlich steckt er doch alle in einen Sack und haut drauf.

4) Die Mitte der Gesellschaft will einfach nur Respekt vor ihrem Lebensentwurf

In einem alten Abgeordnetenbüro im Bundestag habe ein Zettel gehangen, den ein Mädchen bei einer Probeabstimmung zur Bundestagswahl beschrieben habe: „Wahrscheinlich SPD, es sei denn, sie werden noch wesentlich schlechter.“ Heute wählten noch weniger Menschen die SPD, zuletzt 13,9 Prozent. Die SPD kämpfe nicht mehr um 40 Prozent, sondern um 15 Prozent, und betrachte es bereits als Erfolg, Dritter statt Vierter zu werden. Obwohl Olaf Scholz 2021 Kanzler geworden sei, habe er hinter den Erwartungen zurückgeblieben und nicht geführt. Die Regierung konzentriere sich auf Reglementierungen und vernachlässige zentrale Themen wie Verteidigung, Wirtschaft und Migration. Populäre liberale Themen wie Geschlechteridentität und Cannabis-Legalisierung würden zu sehr betont. Das bevormundende Auftreten der SPD, das auf Identitätspolitik und Quoten setze, führe dazu, dass die Partei ihre Wähler entfremde. Es fehle an Selbstkritik und die Partei wirke oft losgelöst vom realen Leben. Ein Neustart der SPD könnte von Olaf Scholz ausgehen, ähnlich wie Labour in Großbritannien sich von Jeremy Corbyns Linkskurs befreit habe. Boris Pistorius könnte eine Rolle spielen, aber eine echte Veränderung müsse von der Parteispitze ausgehen. (Hans-Peter Bartels, Welt)

Politisch gesehen gebe ich Bartels völlig Recht. Tatsächlich will die Mitte der Gesellschaft nichts so sehr, als einfach nur behütet zu werden und vor Änderungen verschont zu bleiben, hat ein brennendes Bedürfnis danach gesagt zu bekommen: „Du bist in Ordnung, alles, was du tust, ist gut so.“ Das ist eine menschliche Grundforderung, die beileibe nicht nur die gesellschaftliche Mitte in sich trägt. Es hat allerdings etwas Komisches, das ausgerechnet in der Welt zu finden, in der sonst Kommentator*innen nicht müde werden, den unteren Schichten mangelnden Änderungswillen zu unterstellen und sie moralintriefend dazu aufzufordern, doch gefälligst mehr nach ihren Vorstellungen zu leben.

Hier liegt die politische Crux: der Mitte der Gesellschaft zu sagen, dass sie sich und ihren Lebensstil ändern muss und dass er eben nicht so aufrechterhalten werden kann, ist politischer Selbstmord. Es nicht zu tun bedeutet, die Krisen unbewältigt zu lassen und nur den Niedergang zu managen. Das ist übrigens politisch ein farbenblinder Prozess; das Gesagte lässt sich problemlos sowohl auf die konservative Kritik an progressiven Migrations- und Sozialstaatsvorstellungen wie progressive Kritik an konservativer Klimakrisenhaltung anwenden. Nur dass die jeweils kommentierenden Personen gerne die jeweils eigene Seite ausblenden und nur die Weigerungshaltung der anderen sehen. Denn Respekt hat jeweils man selbst verdient, weil Respekt stets verdient werden muss. Und wer hat schon in seinem Selbstbild, keinen Respekt zu verdienen?

Zum Artikel selbst: ich finde die Vorstellung, Olaf Scholz stehe an der Spitze einer woken Bewegung, so albern, dass wir gar nicht darüber reden müssen. Ansonsten reiht sich der Artikel in das beliebte „die SPD muss machen, was ich sage, dann wird sie wieder stärker“ ein.

5) Ein bisschen Versöhnungskitsch würde nicht schaden

Vor 30 Jahren prägte Klaus Bachmann den Begriff „Versöhnungskitsch“ für den Umgang der Deutschen mit Polen. Dieser Begriff beschreibt die Tendenz, Konflikte zu beschweigen und normale nachbarschaftliche Gesten als große Schritte zur Versöhnung zu feiern. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Deutschen viel gegenüber den Polen wiedergutzumachen, und die Polen strebten eine Annäherung an Deutschland an, um ihren Weg nach Westen zu sichern. Die Regierungskonsultationen zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem neuen polnischen Premier Donald Tusk sind die ersten seit sieben Jahren. Es wird gehofft, dass dieses Treffen pragmatische Nachbarschaftsbeziehungen wiederherstellt, da Deutschland und Polen ein stabiles Verhältnis brauchen. Die EU benötigt eine starke Mitte, und Polen könnte diese Rolle übernehmen, da Frankreich möglicherweise von rechten Kräften regiert wird. Polen hat gezeigt, wie man dem nationalistischen Diskurs der Rechten begegnet und wie man die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt. Tusk hat es geschafft, die rechtspopulistische PiS zu besiegen und könnte ein Vorbild für andere sein. Scholz hat Tusk Unterstützung zugesagt, auch in Bezug auf die Entschädigung von Opfern des Zweiten Weltkriegs. Die antideutschen Narrative der Rechten in Polen werden von einer Minderheit geglaubt, aber es bleibt wichtig, dass die Deutschen ihre Vergangenheit besser kennen. Ein Deutsch-Polnisches Haus in Berlin zum Gedenken an polnische Opfer könnte dazu beitragen. Polen könnte ein besserer Partner für Deutschland in der EU sein als Frankreich, besonders angesichts der Herausforderungen im Osten Europas. Beide Länder teilen das Interesse, Russland in Schach zu halten und die Ukraine zu unterstützen. Eine solche Zusammenarbeit könnte die Versöhnung fördern – mit weniger Kitsch und mehr Realpolitik. (Jan Puhl, Spiegel)

Ich bin auf jeden Fall soweit bei der Analyse, dass die Rolle Polens in der EU bei den allermeisten Deutschen nicht angekommen zu sein scheint. Die Analogie hierfür scheint mir Afrika zu sein, wo der „Brot für die Welt“-Kitsch der 1980er Jahre immer noch das bestimmende Referenzbild zu sein scheint; für die meisten ist Polen wohl auch immer noch das Urlaubsland, in dem vor allem billige Raubkopien von Markenware und Zigarettenstangen gekauft werden können und wo Diebe umgehen. Dass es sich um eine boomende, rapide aufholende und vor allem ungeheuer selbstbewusste Nation handelt, die sich gerade anschickt, zur vorrangigen Militärmacht innerhalb der EU zu werden, ist kaum jemandem bewusst.

Ich bin allerdings skeptisch, ob so etwas wie ein deutsch-polnischer Motor tatsächlich zu schaffen ist. Nicht nur die im Artikel genannten antideutschen Ressentiments und die Reparationsforderungen stehen dem kulturell im Wege; die politischen Interessen Deutschlands und Polens liegen auch öfter über Kreuz. Viel mehr müssen Deutschland und Polen auf EU-Ebene zunehmend Verhandlungen vorentlasten und sich vorher verständigen, wo vielleicht Kompromisse geschlossen werden können.

Resterampe

a) Sagaland – Den Deutschen Wald spielen.

b) Super außenpolitische Analyse der Wahlen in Frankreich. Und noch Interview. Und diese ausführliche Analyse.

c) Christopher Lauer hat eine Meinung zur Wehrpflicht. Ich halte das für quatschig, aber hey…

d) Drosten gewohnt stabil.

e) Nichts hat Konsequenzen.

f) Thread von David Frum zu Biden.

g) Deutschland mittlerweile beim Klimaschutz auf den letzten Plätzen. Slow clap.

h)Wie Technologie unsere Aufmerksamkeit lenkt: Neue Herausforderungen im Zeitalter von TikTok und automatisierten Videos

i) Die Welt hat eine Gegenrede zu Kristina Schröders Kritik an einer Frauenwehrpflicht jüngst von einer Kampfpilotin, spannend zu lesen.


Fertiggestellt am 04.07.2024

{ 66 comments… add one }
  • Michael 5. Juli 2024, 08:53

    Man kann Stefan nur bedauern: Da macht er einen wirklich interessanten Blog und dann kommt die AfD-Ortsgruppe Peitsch und verbreitet mit ihren Lügen Hass & Hetze. Schade um den Aufwand …

    • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 12:22

      Junge, ich sag´s Ihnen einmal: „Hass und Hetze“ sind in Ihren Zirkeln vielleicht schlagende Argumente (mein Beileid), hier kommen Sie entweder mit Fakten und Argumenten oder Sie werden offen oder still ausgelacht. Ihre Entscheidung.

    • cimourdain 5. Juli 2024, 12:57

      Das ist ein ziemliches Eigentor: Stefan sucht da (für ihn) interessante Themen heraus und die allererste Reaktion betrifft keines dieser Themen, sondern den persönlichen Beef zwischen zwei Kommentatoren.
      Mit ein bisschen Abwarten hätten Sie von Herrn Pietsch genug Gelegenheit bekommen, seinen Ansichten auch inhaltlich zu widersprechen.

      • Ariane 5. Juli 2024, 20:24

        Jep Zustimmung. Und die größte Freude für den Sassestefan sind vermutlich konstruktive Kommentare.

  • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 11:17

    1) Sie war Deutschlands bekannteste Ermittlerin im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Hier sagt sie, wie der Staat sich wehren muss

    Da schreiben ein paar Mitarbeiter des Mediums Ahnungslos aber Meinungsstark einen der üblichen tendenziösen Berichte, der sich wie gehabt und nie anders allein auf sendungsbewusste (ehemalige) Finanzbeamte stützt und das ist dann Zeugnis, wie kriminell deutsche Unternehmen sind. Die selben Leute, die noch jedem kriminellen, vergewaltigenden abgelehnten Asylbewerber bereits im Vorgriff auf „Eingriffe in seine Grundrechte“ einen guten Verteidiger auf Staatskosten zubilligen und die völlige Verweigerung jeglicher Kooperation zur Ermittlung seiner Identität liebevoll rechtfertigen, sehen den kriminellen Ansatz von Unternehmen bewiesen, wenn Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren nicht alle Unterlagen offenlegen. Soweit unser Absurdistan.

    Sie berichtet, dass die Banken oft mit einer großen Anzahl von Anwälten reagieren, um Eindruck zu schinden und die Ermittlungen zu erschweren. (..) Brorhilker betont, dass Ermittler auf die Kooperation der Banken angewiesen sind, da wichtige Daten oft auf ausländischen Servern oder in Clouds gespeichert sind.

    Seit wann muss ein Beschuldigter vorab alles offenlegen, gerne auch um sich selbst zu belasten und unter Umgehung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen, deren Rechtsfolgen dann allein der Beschuldigte zu tragen hat? Erste Regel in jedem Strafverfahren: Abwarten, was die Anklagebehörden überhaupt als Beweisen haben, bevor man sich einlässt. Haben wir im Strafrecht tatsächlich ein anderes Recht?

    Wie viele Anwälte ein Beschuldigter benennt, ist allein seine Sache. Es hat und darf für das Rechtsverfahren keine Auswirkungen haben.

    Der Staat hat in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich Personal aufgebaut, während Unternehmen teilweise gezwungenermaßen ihre Belegschaft reduzieren musste. Darüber zu klagen, dass der Staat dennoch nicht genügend Beamte zur Kontrolle seiner Bürger habe, ist eine Frechheit.

    Wer nur einmal eine Betriebsprüfung mitgemacht hat, wird die Behauptung nicht wiederholen, die Finanzbehörden könnten nicht genau prüfen. Laut Abgabenordnung ist der Steuerbürger verpflichtet, dem Betriebsprüfer sämtliche Unterlagen auch digitaler Natur zugänglich zu haben, im Zweifel in einer vom Prüfer gewünschten aufbereiteten Form. Die Aufbewahrungspflichten für Unterlagen liegen in Deutschland immer noch mit 10 Jahren außerordentlich hoch im internationalen Vergleich. Das kostet selbst mittelständische Unternehmen leicht höhere sechstellige Beträge an Rückstellungen. Wenn die Betriebsprüfung dann acht, neun Jahre nach dem Jahresabschluss anrückt, haben die meisten verantwortlichen Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Sie sind halt keine Beamten, was Beamten völlig unverständlich erscheint.

    Ich begleite seit 25 Jahren Betriebsprüfungen. Noch nie ist es vorgekommen, dass Betriebsprüfer keine „Beute gemacht“ hätten. Und noch nie ist es vorgekommen, dass ihre Prüfung zu einer Rückerstattung geführt hätten. Danach sind Unternehmen ein Brutherd für Kriminelle. So denken Journalisten und so denken auch bloggende Beamte.

  • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 11:29

    3) Die unerträgliche Faulheit der anderen

    Relevant ist, ob Politiker eine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der von ihnen Regierten haben, weil sie selbst unter ihnen gelebt haben. Gerade Politiker wie Friedrich Merz und Wolfgang Kubicki sind von den Typen Stöcker am heftigsten Vorwürfen ausgesetzt, wenn sie neben oder viele Jahre vor ihrem Mandat in der Privatwirtschaft gearbeitet haben.

    Der wesentliche Vorwurf von konservativen und liberalen Bürgern ist, dass bei den Grünen und zunehmend bei der SPD Politiker den Ton angeben, die häufig nicht einmal eine ordentliche Ausbildung oder Schulabschluss vorzuweisen haben. Das wirkt dann so als wolle der Azubi dem Meister erklären, wie die Welt funktioniert.

    Annalena Baerbock, weil sie erwähnt wurde, hat fünf Jahre ergebnislos an einer deutschen Universität studiert. Dann machte sie einen Schnellkurs auf private Kosten in London, wo sie binnen Monaten einen Abschluss erwarb, der ihr in Deutschland nicht möglich war. Anschließend entschloss sie sich zur Promotion, die vom Steuerzahler gesponsort wurde. Als sie fünf Jahre später „in den letzten Zügen“ (Eigenauskunft) war, brach sie ab. Wem will man so einen „Karriereverlauf“ erklären? Jemand investiert 10 Jahre seines Lebens in den Erwerb von Bildung und Wissen ohne die Abschlüsse zu machen, die ihm/ihr ein sicheres Fundament gegeben hätten. Ein Doktor hat in vieler Hinsicht einen außerordentlichen Wert, er ist die Eintrittskarte zu den renommiertesten Unternehmen und Kanzleien. Und auf so etwas verzichtet jemand einfach nach fünf Jahren Investment?

    Und diese Person tritt dann so großspurig und belehrend gegenüber Leuten auf, denen sie intellektuell und bildungstechnisch nicht das Wasser reichen kann. Aber so kommt man heute in Deutschland durch.

    • Sören Schmitz 5. Juli 2024, 15:44

      In meinen Augen sind da auch die Parteien selbst gefordert: Ich würde als Delegierter niemanden in ein Amt wählen , der nicht eine Ausbildung / Studium abgeschlossen hat. Leider ist das keine Selbstverständlichkeit.

      • Stefan Sasse 5. Juli 2024, 21:46

        Haben die nicht fast alle abgeschlossenes Studium…? Mich würde es verwundern, wenn im Bundestag mehr als eine Handvoll Leute ohne sitzen.

        • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 22:58

          Allein von den elf Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien (Doppelspitzen eingerechnet), sind drei ganz ohne Studienabschluss und sechs haben wenig bis gar keine Berufserfahrungen gemacht, bevor sie Vollzeit in die Politik gingen.

          Bereits 2013 saßen 35 Studienabbrecher im Bundestag, inzwischen sind es keineswegs weniger geworden, gerade wenn man berücksichtigt, dass Grüne und Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode besonders viele unter Dreißigjährige ins Parlament gebracht haben.
          https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bundestagsabgeordnete-versuchen-studienabbruch-zu-verbergen-a-901966.html

          Vorbild können solche Politiker nicht sein, im Gegenteil. Sie zeigen die Verschwendung im Umgang mit öffentlichen Ressourcen – und ihren eigenen:
          Eine neue Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu dem Ergebnis, dass durch einen Abbruch sowohl für den Fiskus als auch fürs Individuum Kosten entstehen, die im restlichen Arbeitsleben nicht wieder eingenommen werden. (..)

          Das wird laut der Simulation der ZEW-Forschenden gleich zum doppelten Minusgeschäft: Einerseits für die öffentlichen Haushalte, da die zu erwartenden Erträge aus Steuern und Abgaben der Abbrechenden über die folgenden 40 Jahre nicht die staatlichen Ausgaben für den Studienplatz einspielen können. Und andererseits für die Abbrechenden selbst. Sie hatten im Vergleich zur Referenzgruppe – Abiturienten, die direkt eine Ausbildung angefangen hatten – eine »negative individuelle Bildungsrendite«, also messbare Verluste durch den späteren Berufseinstieg und damit das spätere Erreichen höherer Gehaltsklassen.
          https://www.spiegel.de/start/zew-studie-studienabbrecher-kosten-den-staat-und-sich-selbst-geld-a-a9eaa285-5633-46f7-b692-a08a4dd4358e

          Es gibt kein gutes Argument, solche in zweierlei Hinsicht Verschwender zu wählen.

        • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 23:19

          Ich habe jedenfalls keine Lust, mir von solchen Rotzgören wie der Grünen Emilia Fester irgendetwas sagen zu lassen, die in ihrem Leben bisher einiges wollte, aber wenig auf die Kette bekommen hat – und dann im Bundestag eine Rede über Lügen zu sich selbst hält:
          https://www.youtube.com/watch?v=sng8DMG8twM

          • Stefan Sasse 6. Juli 2024, 10:08

            Uuuuh, Rotzgören.

            • Stefan Pietsch 6. Juli 2024, 16:16

              Rotzgören waren in meiner Kindheit Mädchen, die schlecht in der Schule und mit schlechtem Benehmen ausgestattet waren, aber alles besser wussten und sich von Erwachsenen nichts sagen ließen. In dem Sinne ist Emilia Fester der Prototyp einer Rotzgöre. Gibt es denn dafür jetzt einen woken Begriff so wie für Negerküsse? 😉

              Ließen sich die Union oder die FDP von einer solchen Person im Bundestag repräsentieren? Wohl kaum, solche schaffen es in diesen Parteien kaum zur Mitgliedschaft. Wenn ich Grüne höre, denke ich nicht an einen distinguierten Herr in meinem Alter, sondern an solche Rotzgören. Nix gelernt, nix gemacht, nix gekonnt, aber große Klappe.

        • Dennis 6. Juli 2024, 08:35

          Bei meinen Polit-Lieblingen find ich auch den Lebenslauf gut, egal wie der aussieht^.

          In erster Linie muss das mal ideologisch passen, dann wird alles andere passend gemacht. Bei den Falschen ist der Lebenslauf eh nicht so richtig sauber. Dass die die „Lebenswirklichkeit“ nicht kennen, versteht sich von selbst. Man unterscheidet ja zwischen richtigen und falschen Lebenswirklichkeiten.

          • Stefan Sasse 6. Juli 2024, 10:09

            Exakt das.

          • CitizenK 6. Juli 2024, 12:46

            Man kann auch ohne abgeschlossene Ausbildung erfolgreich sein.
            Einer in der Liste ist das Kind von Flüchtlingen aus Syrien.
            https://www.wiwo.de/erfolg/management/erfolgreich-ohne-studium-die-prominentesten-studienabbrecher/10621632.html

            • Stefan Pietsch 6. Juli 2024, 13:18

              kann

              Der Witz ist bei Ihnen, Sie entwerten erst Bildung völlig, um sie dann zu fordern.

              Die Bildungsrendite eines Studiums liegt bei so 60 Prozent. So viel verdienen Akademiker im Schnitt mehr. Und das wird kaum nur an den Titeln liegen.

              • CitizenK 6. Juli 2024, 20:45

                Es gibt so viele kluge Leute ohne akademische Bildung und so viele Deppen mit Diplom oder auch Doktortitel.
                Der Witz bei Ihnen ist, dass Sie formale Bildungstitel hoch halten wie ein deutscher Studienrat, aber gleichzeitig junge Gründer wollen. Die nicht selten das Studium „geschmissen“ haben, um sich ganz ihrer Sache (neudeutsch: Vision) zu widmen.

                • Stefan Pietsch 6. Juli 2024, 22:46

                  Auf eine argumentative Untermalung Ihrer Positionen werde ich auch in diesem Fall weiter warten müsssen. Stattdessen decken Sie mich mit einer Kaskade von Vorurteilen ein.

                  In einem Freundschaftsspiel kann ein Fußballspieler beweisen, dass er Talent besitzt. In einem Finale muss der Beweis erbracht werden unter größtem Stress Erwartungsdruck standhalten und Topleistung abrufen zu können.

                  Examen haben weder die Aufgabe noch sind sie so aufgebaut, dass beim Prüfling Wissen abgefragt wird. Sondern ob der dem Druck eines Finales standhalten und seine Leistung abrufen kann. Sämtliche Studienabbrecher, die ich kennengelernt habe, scheiterten genau daran. Sie brachen ab, weil sie den Druck des Examens fürchteten. Diese Angst hat jeder, der eine Prüfung vor sich hat. Die einen kneifen, andere scheitern am Druck und die Siegertypen kommen durch.

                  Würden Sie Daten und Statistiken nehmen, würden Sie sehen, dass Sie mit Ihrer Haltung auf verlorenem Posten stehen. Kein Profiverein darf von einem Amateur trainiert werden. Das gilt nicht nur im Fußball, sondern der NBA, der NHL, der Premier League usw.

                  Ich kenne die Start-up-Szene in Berlin und München ganz gut. Der typische Karriereverlauf eines Unternehmensgründers (so wie nicht von Pommes- und Hausmeisterbutzen sprechen) beginnt mit einem (Top-) Studienabschluss, weniger Jahre in der Unternehmensberatung oder internationalen Kanzlei, wo Kontakte zu Kapitalgebern und Investoren geknüpft werden und dann der Sprung in die Selbständigkeit.

                  Die Sache ist nämlich, dass hoch lukrative und innovative Produkte und Leistungen zum einen enormes Wissen und zum anderen herausragende organisatorische Fähigkeiten voraussetzen. Die wenigsten Menschen sind Naturtalente. Das muss man lernen, genauso wie Stress und Druck aushalten. Wie soll man da bestehen, wenn man schon vor einer albernen Examensprüfung gekniffen hat?

                  Ihr arbeite seit fast 25 Jahren mit Investoren, Eigentümern, Vorständen und Geschäftsführern und bin in entsprechenden Gremien präsent. In 99 Prozent der Fälle hatten die Unternehmensgründer (100 Prozent), Vorstände und Geschäftsführer ein oder mehrere erfolgreich absolvierte Studiengänge als Background.

                  Glauben Sie ernsthaft, Larry Page hätte Google ohne sein erfolgreich abgeschlossenes Studium gründen können? Oder Uğur Şahin Biontech? Oder Jeff Bezos Amazon?

                  Bei Ihnen lernen wir: Bildung verdirbt den Charakter und wird auch ansonsten völlig überschätzt. Damit wird auch verständlich, warum Sie in dem miserablen Abschneiden deutscher Schüler bei internationalen Vergleichstests kein Problem sehen.

                  • Thorsten Haupts 7. Juli 2024, 14:37

                    Sämtliche Studienabbrecher, die ich kennengelernt habe …

                    Sehr viele waren das dann nicht. Als ehemaliger Funktionär des grössten deutschen Studentenverbandes kann ich sicher sagen, dass die Gründe zum Studienabbruch eher selten mit Prüfungsangst verbunden waren 🙂 .

                    Finde die ganze Diskussion eh seltsam. Ich kritisiere durchaus heftig mangelnde Lebenserfahrung bei Politikern – seit 16 Berufspolitiker bringt nur eine wirklich extrem spezialisierte mit sich. Aber ansonsten kenne ich bessere und schlechtere Politiker, unabhängig von deren Bedrufsabschluss und auch nicht darauf zurückzuführen.

                    Wenn das Parlament von etwas deutlich zuviel hat, dann sind das weit eher Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst als Studienabbrecher.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Pietsch 8. Juli 2024, 12:03

                      Nun ja, ein paar waren es schon. Im Grundstudium habe ich ein paar Kommilitoninnen geschult. Dann sahen sie ihre Felle davonschwimmen und flüchten sich in die Ehe. Im mündlichen Examen war ich mit zwei – die eine hochschwanger – , die zu doof (das Wort ist angebracht) waren, bei freier Auswahl leichte Themen zu wählen und sich endgültig ins Aus schossen.

                      Darüber hinaus habe ich welche kennengelernt und auch in der eigenen Familie, die nach fünf Jahren (Modell Baerbock) zurückzogen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür außer Feigheit, sorry das so sagen zu müssen.

                      CitizenK hat hier ja die Meinung zum Besten gegeben, Studienabbrecher und Nicht-Akademiker seien die besseren Menschen. Wenn man halt schon keine Argumente hat…

                  • CitizenK 8. Juli 2024, 08:29

                    Wie man sieht, ist auch ein akademischer Abschluss keine Garantie dafür, dass der Inhaber einen sachlichen Diskurs führen kann oder will.

                    • Stefan Pietsch 8. Juli 2024, 08:35

                      Das war sachlich, während Sie nie in eine argumentative Diskussion einsteigen. Manchmal macht das echt sauer. Was für für Argumente und Fakten haben Sie in Ihren drei Kommentaren gebracht. Kurz: Keine. Und auf Vorhalte, wie Ihre Meinung sich zu dem Erfordernis von Bildung einordnen lässt, kam auch nichts. Ich bin ja nicht der Einzige, den eine solche Debattenführung nervt. Und als Krönung prangern Sie zum Schluss an, man würde keinen sachlichen Diskuurs führen.

                      Danke für nichts.

              • Lemmy Caurion 7. Juli 2024, 07:34

                Herbert Wehner war ein guter Realpolitiker ohne akademischen Abschluß. Er war einer der wichtigen Architekten des Ankommens der SPD in den neuen Realitäten der Bundesrepublik (Godesberger Programm, etc). Andere Beispiele sind Joschka Fischer und Daniel Cohn Bendit.

                • Stefan Pietsch 7. Juli 2024, 10:15

                  Herbert Wehner hatte eine kaufmännische Ausbildung. Ein Kevin Kühnert wäre zu seiner Zeit nicht einmal bis zur Pforte des Willy-Brandt-Hauses gekommen. Heute darf er ungestraft Wahlkämpfe in den Sand setzen, die er nach seinen eigenen politischen Einstellungen führt.

                  Joschka Fischer musste sich viele Jahre durch die Mühlen der Kommunal- und Landespolitik quälen und sein Können als Minister nachweisen, bevor er würdig war, Außenminister der Bundesrepublik zu werden. Bei Baerbock ging das im Schnelldurchlauf. Katastrophale Führung des Landesverbandes Brandenburg mit einem immensen Vermögensschaden als Highlight, bei der ihr ein Gericht die eigene Inkompetenz bescheinigte. Aufgehübschte Hiwi-Tätigkeit in Brüssel, vorlaute Klappe auf einem Nomminierungsparteitag, noch mehr große Klappe, ein Copy-&-Paste-Buch ohne Quellenangaben und fertig war die Kanzlerkandidatin und Außenministerin.

                  Stefan sagte vor kurzem, wer so Generalsekretär oder Außenministerin werde, müsse ja was können. So kann man das auch sehen.

                  Ich fing 1989 an in der Wirtschaftsprüfung als Praktikant während meines Studiums zu arbeiten. Damals traf ich noch auf ein paar joviale Geschäftsführer mit Wohlstandsbauch und Zigarre. Als ich dann vier Jahre später in der Branche mit regulärem Arbeitsvertrag startete, waren die gemütlichen Manager, die feisten Essen und der Wein zur Mittagszeit verschwunden. Seit dem herrschten die smarten, trainierten und deswegen fitten Manager, die für einen 14-Stundentag nicht auf Alkohol angewiesen sind.

                  Wer heute Unternehmen und Menschen führen will, muss schnell denken, sich in verschiedene theoretische Konzepte einfinden und gleichzeitig ein eigenes im Hinterkopf haben. Nur Genies können das ohne Lernen. Zu glauben, dass sich Genies vor allem unter Nicht-Akademikern finden, ist eine sehr abgehobene Vorstellung.

        • Thorsten Haupts 6. Juli 2024, 22:25

          Laut wikipedia 5,6% aller Bundestagsabgeordneten. Und davon dürfte die grosse Masse bei GRÜNEN, LINKE und SPD sitzen – womit deren Anteil deutlich höher ist. Nein, keine Handvoll.

  • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 11:43

    4) Die Mitte der Gesellschaft will einfach nur Respekt vor ihrem Lebensentwurf

    Tatsächlich will die Mitte der Gesellschaft nichts so sehr, als einfach nur behütet zu werden und vor Änderungen verschont zu bleiben, hat ein brennendes Bedürfnis danach gesagt zu bekommen: „Du bist in Ordnung, alles, was du tust, ist gut so.“

    Eine solche Kommentierung hat so nichts mit dem Artikel zu tun, den ich heute morgen gelesen habe. So unterschiedlich kann die Informationsaufnahme ausfallen. Schon im Teaser steht:

    Die Funktionärs-SPD hat die Tendenz zur Bevormundung perfektioniert: Wer nicht woke sein will, hält besser den Mund.

    Tatsächlich geht es in dem Artikel darum, dass die SPD sich irgendwann wieder auf die Interessen und Lebenswirklichkeiten ihrer Wähler und solche, die es werden könnten, einstellt. Und das seien nicht Bürgergeldempfänger, NGO-Mitarbeiter und Asylbewerber. Muss irgendwo verschluckt worden sein.

    Ansonsten reiht sich der Artikel in das beliebte „die SPD muss machen, was ich sage, dann wird sie wieder stärker“ ein.

    Sorry, das ist einfach nur dämlich. Wenn eine Partei ständig Wähler verliert, obwohl viele sie sympathisch finden, dann macht sie etwas grundsätzlich falsch. Wenn sie das nicht so sieht, ist es allein eine Frage der Zeit, bis sie verschwindet. Aktuelles Beispiel ist die Linkspartei, wo die Parteiführung irgendwann auch nicht mehr verstanden hat, wie ihre Wähler eigentlich so ticken.

  • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 11:47

    d) Drosten gewohnt stabil.

    Ja, war Drosten in den letzten Tagen erlebt hat, konnte einen Mann beobachten, der vor Selbstgerechtigkeit nur so strotzt. Arroganz ist eine nicht so nette Beschreibung dafür. Über Jahre der wichtigste Berater der Bundesregierung, mitverantwortlich für die meisten Einschränkungen und den deutschen Sonderweg, der sich in Studien meist als falsch erwies, aber immer richtig gelegen. Wie man sich halt Wissenschaftler vorstellt…

    e) Nichts hat Konsequenzen.

    Eben Migrationsprobleme. Leider kann man die nicht einmal ausweisen, weil Rot-Grün ihnen den deutschen Pass verschafft hat.

    g) Deutschland mittlerweile beim Klimaschutz auf den letzten Plätzen.

    Mittlerweile?? Seit wann bist Du eigentlich auf der Welt??

    • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 12:20

      Zu d)
      Nein, Herr Pietsch 🙂 . Drosten hat als Wissenschaftler beraten, wo und warum er falsch gelegen hat, wüsste ich nicht einmal zu beurteilen, also lasse ich es. Aber die Entscheidungen hat die Politik getroffen – und nicht irgendwelche Wissenschaftler. Mir geht diese Verantwortungsverwischung als Projektmanager wirklich auf den Geist – Macht und Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Wissenschaftler haben keine politische Macht, also tragen sie für politische Entscheidungen auch keine Verantwortung. Null, nada, zero.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 12:26

    Zu 1) Genauso wie die schier endlose Nachgiebigkeit des Staates …

    Sorry, Stefan, aber nenn mir doch mal Gebiete, auf denen der deutsche Staat (genauer: die deutsche Justiz und Sicherheitsbehörden) gnadenlos zuschlägt? Sonst ist Dein Vorwurf nur der Sonderfall einer allgemeingültigen Regel. Die da lautet, dass wir inzwischen grosso modo darauf verzichten, Regeln energisch durchzusetzen. Da wäre ich übrigens ganz bei Dir, nur beschränkt sich das nicht auf ein Gebiet, nicht mal auf wenige.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 12:31

    Zu 3)

    Als Grundsatz formuliert läuft Stöckers Polemik darauf hinaus, Leute dürften nur etwas fordern, vorschlagen, regeln oder anregen, was sie selbst mindestens viele jahre vorgelebt haben. Nimmt man das ernst, kann man den Regelungsbetrieb (gesetzlich wie behördlich) morgen komplett einstellen. Also ist das kindischer Unsinn, aber ich hätte von Stöcker auch nichts anderes erwartet. Ist das alte „Dann geh doch rüber“ aus den siebzigern (von Konservativen an Linke) in anderem Gewand.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 12:40

    Zu e)
    Wenn mir der scharf rechnende Herr doch mal bitte das Mittelklasse-Serienfahrzeug zeigen würde, das nach seinen „Berechnungen“ innerhalb von 5 Sekunden (!) von 0 auf 100 beschleunigen kann? Wenn er das kann, ist seine Kritik haltbar. Sonst ist sie Hysterie.

    • derwaechter 5. Juli 2024, 20:49

      Verstehe ich nicht. Ich sehe da nur ein Video von einem gefährlichen Ampelstart und etwas Text. Keine Berechnungen und keine Zahlen zu 0 auf 100 o.ä.

      • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 23:50

        Bezog sich auf den verlinkten Kommentar im tweet selbst:
        https://x.com/muehlendahl/status/1806784243411910677

        • derwaechter 6. Juli 2024, 14:55

          Vielen Dank. Vielleicht muss man eingeloggt sein um das zu sehen.
          Ist auch nicht so wichtig.

          Mein Mittelklasse Serienfahrzeug kann 0 auf 100 in 5 Sekunden. Ist aber auch ein Elektroauto, die sind beim Ampelstart zwar noch schneller, machen für die Poser aber zu wenig Krach und die Reifen drehen auch nicht durch 🙂

          • Thorsten Haupts 6. Juli 2024, 17:56

            Dann haben Sie einen „Mittelklasse“ Wagen mit 250 PS oder mehr 🙂 .

            • derwaechter 6. Juli 2024, 18:01

              Das weltweit meistverkaufte Auto 2023.

              • Thorsten Haupts 6. Juli 2024, 22:20

                Na ja 🙂 . Die 5 Sekunden oder drunter schaffen Sie aber nur mit den beiden Spitzenmodellen – und dann dehnen Sie bei Preisen von 55 bzw. 60.000 Euro den Begriff „Mittelklasse“ ganz schön, oder?

                • derwaechter 7. Juli 2024, 00:12

                  Ich kenne mich im deutschen Automarkt und den Definitionen der Klassen zu wenig aus.
                  Die Verkaufszahlen sind auf jeden Wahl nicht schlecht.

                  Aber auch andere Stromer sind von den Werten nicht so weit entfernt.

  • Tim 5. Juli 2024, 14:28

    (3 – Die Faulheit der anderen)

    Völlig klar: Wenn Politiker aus der Wirtschaft kommen, sind sie gekauft – und wenn nicht, sind sie faul.

    Um der Zugriffszahlen willen arbeitet Christian Stöcker weiter fleißig daran, seine Reputation zu entwerten.

  • Tim 5. Juli 2024, 14:36

    (1 – Steuerbetrug)

    Dazu passt auch die konsequente Unterausstattung der entsprechenden Behörden;

    Oder im Umkehrschluss die Komplexität der entsprechenden Gesetze und Verordnungen. Es ist natürlich der übliche Reflex, bei allem immer mehr Geld und mehr Mitarbeiter zu fordern. Tatsächlich wäre der umgekehrte Weg der der Entschlackung der bessere, aber natürlich auch der schwierigere.

    Ich predige es seit Jahrzehnten: je komplexer die Rechtslage, desto größer die relativen Vorteile für große Unternehmen. Interessiert leider niemanden. Bei der nächstbesten Gelegenheit werden alle wieder nach noch mehr Regeln schreien, die dann noch mehr staatliches Personal erfordern. Gerade Leute mit linken Neigungen machen sich hier zum Büttel der Konzerne, ohne es überhaupt zu merken.

    • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 15:14

      Das gleiche gilt übrigens für Sicherheits- und Belegvorschriften. Deren Verschärfung seit Jahrzehnten geht immer zu Lasten von Handwerkern und Kleinbetrieben – und inzwischen bin ich ziemlich sicher, das ist politisch so gewollt.

      Politik kam und kommt am besten mit Gewerkschaften und Grossbetrieben klar (also mit „politischen“ Institutionen) und das verschärft sich durch den unvermeidbaren Zug zum 100% Berufspolitiker ab Erwachsenwerden noch einmal erheblich.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Tim 5. Juli 2024, 15:29

        Nicht zu vergessen: Kliniken und vor allem Arztpraxen. Erhebliche Teile der Arbeitszeit von Ärzten gehen heute für die Erfüllung von Formvorschriften drauf. Verschwendung par excellence.

        Schade, dass noch niemand berechnet hat, wieviele Tote unsere Bürokratie dadurch jedes Jahr zu verantworten hat.

        • Stefan Sasse 5. Juli 2024, 21:46

          Bin ich bei euch. Wäre schön, hätten wir eine Partei, die entbürokratisieren wollen würde.

          • Stefan Pietsch 5. Juli 2024, 23:03

            Das ist nicht eine Parteisache, sondern Regierungssache. Nur da scheitert die Ampel an sich selbst. Während im Kabinett ein blockierter Gesetzesentwurf von Justizminister Buschmann liegt, der Bürokratiekosten um 1 Milliarde Euro für Unternehmen senkt, hat die Bundesregierung in der Zeit ihres Wirkens neue Regelungen mit Belastungen von 1,4 Milliarden Euro geschaffen, so eine Studie der INSM.

            Die einfachsten Regelungen sind die wirkungsvollsten, so die zeitliche Begrenzung von Gesetzen. Es ist einfach ungleich schwerer, ein unwirksames und bürokratisches Gesetz abzuschaffen, als ein wirksames, sinnvolles neu einzubringen.

  • Kning4711 5. Juli 2024, 15:41

    zu 5)
    Polen ist neben Frankreich unser wichtigster Nachbar. Aber ähnlich wie bei Frankreich fehlen mir Politiker, die sich medial gewichtiger für eben ein gutes Verhältnis zu Frankreich und / oder Polen einsetzen. Welches Gesicht steht hier für die Partnerschaft?

    In Sachen Reparationen ist die Sachlage sicherlich kompliziert. Es wäre allerdings in meinen Augen wünschenswert, dass man gerade weil man mit der Regierung Tusk in dieser Sache verhandeln kann, dass Buch so aufschlägt, dass man hier zu einem Abschluss gelangen kann. Ist das ausgeräumt, wäre ein wesentlicher „Störer“ in den deutsch-polnischen Beziehungen verschwunden.

    Bis dahin gilt es die zivilgesellschaftlichen und politsichen Bande weiter zu stärken: Zusammenarbeit der Grenzkommunen, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Studierendenaustausch, Verteidigung (analog Niederlande oder Frankreich), Regierungskonsultationen, etc.

    Es wäre aber ebenso wichtig die Beziehungen nicht gegen Frankreich auszuspielen – für Deutschland kann es nur ein Polen UND Frankreich geben und kein oder.

    • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 15:48

      Scheint mir ein typisch deutscher Fehlschluss zu sein: Prioritäten bedeuten immer automatisch Vernachlässigung anderswo, Schwerpunkte sind keine Schwerflächen 🙂 .

      • Kning4711 5. Juli 2024, 18:29

        Ich traue der deutschen Außenpolitik durchaus zu zwei Partner gut bespielen zu können.

        • Thorsten Haupts 5. Juli 2024, 18:46

          Ihr Zutrauen ehrt Sie …

  • Ariane 5. Juli 2024, 20:59

    1) Ja zur Analyse, obwohl ich das nicht unbedingt vermischen würde, weil hier die Ursachen oft ganz andere sind. Beim Verkehr haben wir ja kein Aufklärungsproblem, da muss ja gar nicht groß ermittelt werden.

    Und ja die (bewusste) Unterausstattung von Ermittlungsbehörden ist ein großes Problem, bei Steuern ist das ganz gewaltig, haben wir ja auch, was zum Beispiel Kontrollen bei Sozialversicherungen durch Unternehmen angeht. Gerade große Konzerne können da unwahrscheinlich punkten, das ist dann ja auch doppelte Ungerechtigkeit, weil dann am ehesten noch kleine Fische ins Netz gehen und glaub zb bei Cum-Ex war das so komplex, da war man erstmal unsicher, ob das überhaupt strafbar ist.

    3) Dasselbe gilt auch für die Kritik, dass Söder nur in 5 von 30 Landtagssitzungen war.
    Der Präsenzfetisch Deutschlands immerhin auch hier am Werk! 😀

    Ansonsten ja, ich halte überhaupt nichts so zu tun, als wäre Politik kein anspruchsvoller Job, ich will den nicht machen. Und ich will da bitte übrigens auch ein gemischtes Parlament und gerne Leute ohne Studium aus allen gesellschaftlichen Schichten und nicht nur Juristen drin haben.

    4)
    Ich mag solche Artikel nicht.
    Und wer hat schon in seinem Selbstbild, keinen Respekt zu verdienen?
    Ja, jeder will Respekt und jeder will übrigens auch, dass seine Sorgen und Nöte gehört und ernstgenommen werden. Surprise.

    Das ist aber ne Quatschforderung an die Politik, die diese logischerweise auch gar nicht erfüllen kann, weil niemand weiß, wie sowas eigentlich aussehen soll.

    • Stefan Sasse 5. Juli 2024, 21:47

      Ja!

    • CitizenK 6. Juli 2024, 06:35

      „da war man erstmal unsicher, ob das überhaupt strafbar ist.“

      Aber das bestätigt doch Stefans These: Wenn Steuern mehrfach zurückerstattet werden, wenn eine ganze Organisation ziegerichtet um diesen Betrug herum aufgebaut wurde – wie kann „man“ da unsicher sein?

      • Stefan Sasse 6. Juli 2024, 10:09

        Weil die Rechtslage das zulässt. Das ist ja auch mein Punkt: da wird nicht mit genug Druck und Aufmerksamkeit dahinter gearbeitet.

      • Stefan Pietsch 6. Juli 2024, 16:25

        Der türkische Ministerpräsident sagt, das Zeigen des Symbols der Grauen Wölfe sei kein Identifikationsmerkmal mit einer extremistischen Organisation. Deswegen fordert er seine Landsleute (sic!) in Deutschland auf, gemeinsam in tausendfacher Zahl beim heutigen Viertelfinale Niederlande – Türkei das Zeichen zu machen. Er selbst wird die Parade abnehmen.

        Dann können Sie mal sehen, wie rechtstreu diese Leute sind, die Sie unbedingt zu deutschen Staatsbürgern machen wollten. Übrigens, nur das Sie es nicht verwechseln: die deutschen Fans in den roten Trikots mit Halbmond feuern die türkische Nationalmannschaft an.

        Ich werde es mir derweil im holländischen Orange vor dem Fernseher gemütlich machen und hoffen, dass die Simons und Gakpos ihnen ordentlich einschenken. Heute bin ich Holland!

  • moinz 5. Juli 2024, 22:56

    1) man sieht seit einiger zeit auch vermehrte bestrebungen der rechten in den USA, jegliche steuern für illegitim zu erklären, da wird das vorfeld für etwas bereitet.

    f) tolle erkenntnis, trump ist eigentlich der hauptschuldige + seine unterstützer. das hilft nur leider auch nichts gegen die clinton-era democrats die in ihrer arroganz gepaart mit dummheit, ihren civility politics und „trust in the institutions“ komplett versagt haben. biden selbst wurde auch als 1 time candidate von anfang an präsentiert. passiert ist nichts. die wurzel des faschismus ist auch immer ein versagen liberaler eliten. genauso mit russland in den 90ern, als man victory laps um den besiegten gegner laufen wollte, etc.

    die rechten sind auch so erfolgreich, weil sie das neue paradigma der welt längst angenommen haben, afd, fn, republicans, etc. während die „altparteien“ noch so vor sich hinwursteln als wären wir noch in den 90ern. sie glauben, es mache eigentlich keinen unterschied, welche partei gewählt wird, es gibt nur gute (marktkonforme) politik und schlechte. etc.

    ansonsten, juhu selektive immunität für den präsidenten (dass der scotus mittlerweile eine partisan witzbude ist, zum aussprechen selbst dieser basalsten erkenntnis, sind sich die democrats zu fein (civility politics + trust the institutions (arroganz)), juhu für den offenen weg zur kriminalisierung von obdachlosigkeit, juhu zum chevron urteil.

  • Erwin Gabriel 11. Juli 2024, 22:16

    1) Sie war Deutschlands bekannteste Ermittlerin im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Hier sagt sie, wie der Staat sich wehren muss

    Genauso wie die schier endlose Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Gesetzesverstößen von Autofahrenden …

    Ich „Raser“ habe jetzt für eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 8 km/h ein. Ticket über 30 Euro bekommen. Das mit der Nachgiebigkeit kann ich, soweit ich es anekdotisch betrachte, nicht wahrnehmen.

    …stellt auch das Steuerrecht ein Feld dar, auf dem bis heute eine Mentalität besteht, die die Durchsetzung des geltenden Rechts als irgendwie illegitim zu betrachten scheint, und im Umkehrschluss die damit verbundene Kriminalität nicht als solche, sondern als etwas, das bis zur Anwendung staatlicher Gewaltmittel versucht werden kann, so wie Raser*innen auch nie ein Unrechtsbewusstsein haben, sondern allenfalls „erwischt“ werden.

    Ich sehe auch eine Nachlässigkeit in der Rechtsprechung, aber deutlich eher im Bereich Eigentumsdelikte (Ladendiebstähle, Trickbetrügereien etc.) und Körperverletzung.

    passt auch die konsequente Unterausstattung der entsprechenden Behörden; von den Ermittelnden zum Personal in der Justiz besteht ein eklatanter Graben zu den Ressourcen, die die Kriminellen benutzen, um sich zu schützen. Und das ist Absicht und hat nichts mit dem jüngsten Fachkräftemangel zu tun; diese Unterausstattung besteht seit Jahrzehnten und zieht sich auch durch sozialdemokratische Finanzminister hindurch, bei weitem nicht nur konservative oder liberale. Man denke nur an Scholz und die CumEx-Affäre; die entsprechenden Anreize sind wahnsinnig stark.

    • Stefan Sasse 12. Juli 2024, 08:13

      Hast du mal geschaut, was Rasen in anderen Ländern kostet?

      Ja.

      • Stefan Pietsch 12. Juli 2024, 08:25

        Ich finde es schwierig, wenn ausgerechnet jemand wie Du in der Frage auf internationale Verhältnisse verweist. Du lehnst sämtliche Vergleiche ab, ob es um Wirtschaftsthemen, Besteuerung, Eigentumsbildung oder auch, und hier relevant, Strafrecht geht. So ahndet die deutsche Justiz Straftaten (Mord, Vergewaltigung, andere Gewaltdelikte, Nötigung, Blockaden) im internationalen Vergleich sehr moderat, was Du immer vehement verteidigst („Im Gefängnis ist noch keiner ein besserer Mensch geworden“), aber bei Deinem Lieblingshassthema soll doch bitte der härtere Strafenkatalog zur Anwendung kommen.

        Leute wie ich bestreiten gar nicht, dass im Ausland die Strafen für Verkehrsdelikte meist höher sind. Aber das folgt eingebettet in ein anderes Rechtsverständnis – ein Rechtsverständnis, was Du allgemein ablehnst. So wirkt Dein Vorhalt und politische Positionierung hier nur unehrlich.

      • Stefan Pietsch 12. Juli 2024, 08:28

        Ach so, Schulleistungen und Lehrerbezahlung gehört noch zu den Sonderthemen, wo Deutschland eigene Wege geht. Findest Du richtig, gell? 😉

        • Stefan Sasse 12. Juli 2024, 12:59

          Das war nicht der Punkt, sondern ob das so ist.

          • Stefan Pietsch 12. Juli 2024, 13:19

            Erwin bezog sich auf die behauptete „Nachgiebigkeit“:

            [Genauso wie die schier endlose Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Gesetzesverstößen von Autofahrenden …]

            Ich „Raser“ habe jetzt für eine Überschreitung der Geschwindigkeit um 8 km/h ein. Ticket über 30 Euro bekommen. Das mit der Nachgiebigkeit kann ich, soweit ich es anekdotisch betrachte, nicht wahrnehmen.

            Mit Nachgiebigkeit ist von Dir offensichtlich gemeint, der Staat würde Gesetzesverstöße im Straßenverkehr nicht so nachgiebig verfolgen wie andere Delikte.

            Auf Erwin antwortest Du dann mit dem internationalen Vergleich. Es gibt keinen Streitpunkt, dass Verkehrsdelikte in den meisten Ländern härter geahndet werden. Nur, würde man diese auch in Deutschland entsprechend aufwerten, käme es zu einer Verschiebung im Strafenkatalog. Am Ende wird der Falschparker finanziell härter zur Kasse gebeten als der Straßenblockierer. Das wäre doch ziemlich daneben, oder?

            Außerdem: Während hier fleißig geblitzt wird umd die Staatskassen zu entlasten, sehen das Dänen und Amerikaner oder Chilenen deutlich entspannter. Obwohl in Dänemark ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gilt, fließt der Verkehr meist schneller. Radarfallen sucht man jedoch vergebens. Überhaupt wurde ich bei meinen vielen Auslandsfahrten in Portugal, USA, Chile, Dänemark, Luxemburg und weitere nur ein einziges (!) Mal wegen zu schnellen Fahrens zur Kasse gebeten. Und da war das auch noch Verhandlungssache mit einem US-amerikanischen Polizisten. 🙂

            Du wärst jedoch der Erste, der bei einem allgemeinen Tempolimit umfangreiche Radarmessungen fordern würde. Und da bist Du wieder ein Kontrastprogramm.

            • Stefan Sasse 12. Juli 2024, 17:07

              Ein Tempolimit, das nicht kontrolliert wird, ist doch bekloppt. Ich habe keine Erfahrungen aus Dänemark oder den USA, noch Chile oder Luxemburg. Deswegen kann ich keine repräsentativen Angaben machen. Aber in Deutschland ist jetzt auch nicht gerade organisierte Wegelagerei unterwegs.

              • Stefan Pietsch 12. Juli 2024, 17:21

                Da wird Dir jeder Autofahrer ins Gesicht lachen.

                Die E20 in Dänemark ist die wichtigste Autobahn, die den Norden Deutschlands und Kopenhagen verbinden. Das ist vergleichbar mit der A3 oder der A7 – und auf denen gibt es sogar festinstallierte Blitzer.

                Zur Kontrolle: Da hast Du anscheinend das Verständnis, dass solche Überwachungen aus Selbstzweck erfolgen. Aus ökonomischer Sicht (so habe ich es im Studium gelernt) sind Kontrollen Überwachungseinrichtungen, die überprüfen, ob Vorgänge der Norm entsprechen.

                Der Sinn von Tempolimits ist gemeinhin, das Unfallrisiko zu reduzieren. Sie sind eben kein Selbstzweck. Aus diesem Grund haben auch deutsche Gerichte festgelegt, dass Kontrolleinrichtungen wie Radarfallen und Blitzer nur an potentiell unfallträchtigen und sensiblen Stellen eingerichtet werden dürfen. Einerlei, dass die Verwaltung diese Vorgaben ignoriert.

                Wenn auf einer geraden Autobahn mit vielen Fahrspuren wenige Unfälle passieren, was soll genau kontrolliert werden? Das Ziel ist doch erreicht! Was soll die chilenische Polizei auf den meisten Autobahnen des Landes kontrollieren, wo generell wenige Autos unterwegs sind? Du präsentierst eine typisch deutsche Haltung, die in weiten Teilen der Welt (die allgemeine Tempolimits kennt) nicht geteilt wird.

                • Stefan Sasse 13. Juli 2024, 11:20

                  Ich bin auch Autofahrer?

                  • Stefan Pietsch 13. Juli 2024, 14:53

                    Dann verhalte Dich gefälligst auch so! 🙂

                    Ich antwortete über den Sinn von Kontrollen. Und hier scheinen wie so oft unserer Positionen wie Einstellungen diametral entgegenzustehen. Für mich besteht der Sinn von Kontrollen darin, ein System in der Balance zu halten und Fehler zu verringern. So handle ich im Beruf, so führe ich Menschen, so verhalte ich mich privat, so sehe ich das als Autofahrer. Für Dich besteht (so zumindest Dein Argumentationsmuster) der Sinn von Kontrolle im Selbstzweck. Kontrolle ist deswegen, weil etwas nun einmal vorgeschrieben ist.

                    Wobei Du an anderen Stellen sehr wohl gegen solche Sichtweisen wetterst, Stichwort Notengebung, Prüfungen & Klausuren, Einhaltung von Verschuldungsregeln etc. Das offenbart ein gewisses Opportunitätsverhalten.

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