Wissing gibt zu, dass die EU-Verordnung zur Legalisierung von russischem Cannabis ein Fehler war – Vermischtes 05.03.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt, der den privaten Konsum und Eigenanbau ermöglicht, mit einem weiteren Entwurf, der staatlich kontrollierte Produktion und Vertrieb adressiert, der noch folgen soll. Die Debatte um die Legalisierung von Drogen, insbesondere Cannabis, ist nicht neu in Deutschland. Aktuelle Umfragen zeigen eine gespaltene Meinung unter Ökonomen. Die historische Auseinandersetzung konzentrierte sich mehr auf harte Drogen, wohingegen die aktuelle Debatte den Fokus auf Cannabis legt, beeinflusst durch Entwicklungen in Ländern wie den USA und Kanada. Der legale Status von Drogen variiert weltweit, wobei legale Drogen wie Alkohol und Nikotin trotz ihrer Gesundheitsrisiken breit verfügbar sind. In Deutschland ist Cannabis die am weitesten verbreitete illegale Droge, deren Konsum trotz Verboten zugenommen hat, was Fragen zur Effektivität der repressiven Drogenpolitik aufwirft. Das angestrebte Cannabisgesetz sieht vor, den Konsum zu legalisieren, Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen zu minimieren, Jugendschutz zu verbessern und die organisierte Drogenkriminalität einzudämmen. Ein „Zwei-Säulen-Modell“ plant die Legalisierung des privaten Konsums und Eigenanbaus sowie die Etablierung von Anbauvereinigungen. Kritik am Gesetzentwurf betrifft potenzielle Umgehungen der Regelungen und die Befürchtung, dass der Schwarzmarkt und der Konsum unter Jugendlichen nicht effektiv eingedämmt werden können. Die Ökonomik von Cannabis umfasst die Nachfrageabhängigkeit von Preis, Qualität und Verfügbarkeit anderer Drogen. Die Legalisierung könnte zu Preissenkungen, Qualitätsverbesserungen und einer Verschiebung im Drogenkonsum führen. Empirische Studien aus Ländern mit bereits erfolgter Legalisierung zeigen gemischte Effekte, darunter eine Zunahme des Selbstbestimmungsrechts und teilweise eine Reduktion des Konsums anderer Drogen, aber auch die Notwendigkeit weiterer Forschung, insbesondere zu Langzeitwirkungen. Die Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf Deutschland und die Ausgestaltung spezifischer Regulierungen sind entscheidend, um negative Effekte zu vermeiden. Wichtig sind Maßnahmen gegen die Kommerzialisierung und für die Kontrolle des Marktes sowie die Fortsetzung der Bekämpfung illegaler Märkte. Die Debatte über die Drogenpolitik wird fortgesetzt, und die Wirksamkeit des neuen Gesetzes wird sich erst in der Zukunft zeigen. (Hanno Beck/Aloys Prinz, Wirtschaftsdienst)

Die Legalisierung von Cannabis ist für mich ein Thema, das mich noch nie irgendwie gepackt hat. Ich sehe die Argumente dafür, ich sehe die Argumente dagegen, aber eigentlich ist es mir im Großen und Ganzen ziemlich egal. Es war jahrelang mein Schicksal, das Thema im Unterricht ständig diskutieren zu müssen, weil es für Schüler*innen eine der relevantesten politischen Fragen überhaupt ist. Insofern bin ich froh, wenn die Legalisierung endlich durch ist, weil ich dann nicht mehr in der Schule darüber reden muss. Interessant an obigem Artikel fand ich vor allem den Punkt des Scheiterns einer repressiven Drogenpolitik. Der Ansatz des Verbietens scheint wenig geholfen zu haben, die Verbreitung und den Konsum der Droge einzudämmen. Von daher ist es wohl wirklich an der Zeit, einmal etwas anderes auszutesten, wenngleich eine Art Re-Kriminalisierung eher unrealistisch sein dürfte, selbst wenn sich die Legalisierung als Fehler herausstellen sollte. Aber der Trend geht in den westlichen Staaten ja schon seit Längerem in die entsprechende Richtung, von daher schauen wir mal.

2) „Die Russen rücken trotz hoher Verluste an mehreren Stellen vor“ (Interview mit Markus Reisner)

In einem Interview mit ntv.de analysiert Oberst Markus Reisner die aktuellen Entwicklungen an der Front in der Ukraine. Er berichtet, dass Russland trotz erheblicher Verluste an mindestens neun Stellen vorrücken konnte, insbesondere bei Awdijiwka, wo sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte zunehmend zuspitzt. Reisner kritisiert, dass die Qualität der westlichen Waffensysteme in einem Zermürbungs- und Abnutzungskrieg gegen die Quantität nicht ausreiche. Er vergleicht das Bild, das der Westen von Russland hat, mit dem Gedankenexperiment „Schrödingers Katze“, indem einerseits die Schwäche der russischen Streitkräfte betont wird, während andererseits die Furcht vor russischen Angriffen auf Europa besteht. Die Spannungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Armee-Oberbefehlshaber Saluschnyj werden thematisiert, wobei die mögliche Entlassung Saluschnyjs im Raum steht. Reisner reflektiert über die Schwierigkeiten der Nachfolge und die Bedeutung der militärischen Führung in Krisenzeiten. Er erwähnt auch die Ankunft neuer Luftabwehrsysteme in der Ukraine, deren Typ nicht genannt wird, und betont die Wichtigkeit der Informationshoheit. Die Unterstützung durch westliche Länder, insbesondere die USA, wird als entscheidend für den Ausgang des Konflikts angesehen. Reisner weist auf das Wahljahr 2024 hin, in dem die politische Unterstützung für die Ukraine möglicherweise schwanken könnte. Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird als abhängig von der weiteren Entwicklung der Lage gesehen. Reisner äußert sich zudem zur Fähigkeit Russlands, in den nächsten Monaten weiterhin eine Bedrohung darzustellen, und kritisiert die ambivalente Wahrnehmung Russlands im Westen. Er betont die Notwendigkeit, sich auf mögliche zukünftige Bedrohungen durch Russland ernsthaft vorzubereiten und nicht in der Informationskriegsführung steckenzubleiben. (Hubertus Volmer, NTV)

Die Idee eines „Schrödingers Russland“, das uns einerseits im Kern bedroht, andererseits aber ineffektiv und ineffizient ist, ist zwar grundsätzlich nett, aber ich halte das für keinen Widerspruch. Tatsächlich ist das Ganze recht leicht aufzulösen. Im Prinzip gilt für Russland dasselbe wie für die Sowjetunion. Es ist, um Helmut Schmidt zu zitieren, „Obervolta mit Atomraketen“. Das Land ist wirtschaftlich weitgehend vernachlässigbar (sein BIP ist kleiner als das Italiens!) und überhaupt nur wegen der fossilen Brennstoffe relevant, ein Faktor, der mit der nun hoffentlich endlich angegangenen Energiewende und der von Habeck erfolgreich betriebenen Entkopplung unwichtiger zu werden beginnt. Russland hat seine Wirtschaft auf Kriegsmodus umgestellt, mit all den Konsequenzen, die das hat: hohe Beschäftigung, Unterdrückung von Konsum (und Konsumwünschen), „Rally around the flag“-Effekt. Dementsprechend erreicht das Militär auch eine zunehmende Leistungsfähigkeit gegenüber der wesentlich kleineren Ukraine, die von westlichen Hilfslieferungen abhängig ist, die wiederum nicht in der Lage sind, mit dem russischen Output gleichzuziehen. Insofern ist Russland gerade „stärker“ als der Westen.

Nur: das sagt wenig über reale Kräfteverhältnisse aus. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Russland im Falle eines offenen Krieges selbst nur gegen die EU-Staaten keine Chance haben würde, also für den Fall eines völligen amerikanischen Rückzugs aus NATO und Europa. Nur: wir haben völlig unterschiedliche Ziele. Das Ziel der westlichen Staaten ist es, Russland in die Schranken zu weisen, ohne Verluste an Lebensstandard und Friedenswirtschaft hinnehmen zu müssen: Kanonen und Butter. Russland dagegen hat dafür keinerlei Kapazitäten und es nicht einmal versucht; das Land ist daher im Kriegsmodus: Kanonen statt Butter. Würden wir das auch machen – Russland würde keine Sonne sehen. Dafür sind die Kapazitäten der westlichen Wirtschaft zu groß. Würden wir unsere Bürokratie, unsere Institutionen und unsere Wirtschaft in dem Ausmaß wie Russland auf Kriegswirtschaft umstellen, wir könnten spielend hunderttausende Soldat*innen mit modernstem Gerät ausstatten. Nur würde uns das unseren Lebensstandard kosten, und das wollen wir nicht.

Diese Dichothomie bestimmt daher den Konflikt, und man sollte sie sich grundlegend klarmachen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

3) Wer in der Politik Fehler zugibt, gilt immer noch als schwach (Interview mit Helene Dubrowski)

Dr. Helene Bubrowski, Vize-Chefredakteurin von Table Media und ehemalige Politik-Korrespondentin der FAZ, thematisiert in ihrem Buch „Die Fehlbaren“ die mangelhafte Fehlerkultur in der deutschen Politik. Der Anstoß für ihre Auseinandersetzung mit dem Thema kam von einer Talkshow-Erfahrung mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dessen Umgang mit dem Scheitern der Pkw-Maut Bubrowski beschäftigte. Sie kritisiert, dass es Politikerinnen und Politikern schwerfällt, Fehler einzugestehen, was sie auf archaische Machtkämpfe und die Angst vor Schwäche zurückführt. Dabei sei gerade die Fähigkeit, Fehler zuzugeben, essenziell für die Glaubwürdigkeit der Politik und die Demokratie. Aktuell sieht Bubrowski bei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vermeidungshaltung in Bezug auf das Eingestehen von Fehlern. Diese Haltung sei Teil seiner Persönlichkeit und werde durch seine unerwartete Kanzlerschaft verstärkt. Bubrowski betont die Notwendigkeit einer offenen Fehlerkultur, die jedoch durch das mediale und politische Umfeld erschwert wird. Sie plädiert für mehr Transparenz und Reflexion im politischen Betrieb und sieht in Veranstaltungen wie den von der Hertie-Stiftung organisierten FuckUp Nights für die Demokratie einen Ansatzpunkt, um das Thema Fehlerkultur stärker in den Fokus zu rücken. Die Autorin fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Medien, die Fehler aufdecken, jedoch auch zu medialen Hetzjagden neigen können. Eine verbesserte Fehlerkultur könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Bubrowski sieht in der internen Fehleraufarbeitung und in geschützten Räumen für politische Diskussionen ohne öffentlichen Druck mögliche Wege, um eine konstruktive Fehlerkultur zu etablieren. Abschließend appelliert sie an mehr Verständnis und Mitgefühl für Politikerinnen und Politiker, um eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit Fehlern zu fördern und dadurch die Demokratie zu stärken. (Rena Beeg, Hertie)

Ich habe über diese Thematik bereits mit „Vom Wert der Entschuldigung“ einen Grundsatzartikel geschrieben, den ich nicht wiederholen möchte. Daher nur die folgende Unterstreichung: das Problem ist, dass weder die Wählenden noch die Medien Entschuldigungen und das Eingestehen von Fehlern gouttieren. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem (siehe der erwähnte Grundsatzartikel), aber in der Politik besonders auffällig (wobei ich Beegs These, dass dies in der Wirtschaft besser sei, sehr skeptisch sehe: ein*e skandalgeplate CEO wird auch weniger durch Selbstkritik den Posten behalten als durch ein „Augen zu und durch“). Das liegt vermutlich daran, wie das unter einem Brennglas passiert, einerseits, und an dem geringen Ansehen, das Politik generell genießt, andererseits. Wir bekommen eben, was wir bestellen, ganz egal, wie sehr wir behaupten, in Wirklichkeit etwas anderes zu wollen. Taten sagen mehr als Worte.

4) Wo die Brüsseler Verordnungswut einfach richtig ist

Die tragische Geschichte von Orla Baxendale, die an einem anaphylaktischen Schock durch eine Erdnussallergie starb, unterstreicht die Ernsthaftigkeit von Nahrungsmittelallergien. Obwohl Todesfälle selten sind, verdeutlicht jeder Fall die potenzielle Lebensgefahr für Betroffene. In Deutschland gab es 2021 drei Todesfälle, in Großbritannien zwischen 1992 und 2021 durchschnittlich fünf bis sechs jährlich. Erdnüsse waren in 14% dieser Fälle der Auslöser. Nahrungsmittelallergien betreffen drei bis sieben Prozent der Bevölkerung, bei Kindern liegt der Anteil höher. Die Omnipräsenz von Erdnüssen in vielen Lebensmitteln erschwert den Alltag für Betroffene erheblich und zwingt sie zu ständiger Vorsicht. Die EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Allergenen auf verpackten Lebensmitteln bietet Betroffenen und ihren Familien mehr Sicherheit und Lebensqualität. Diese Regelung ermöglicht es, potenziell gefährliche Lebensmittel zu identifizieren und schützt somit eine vulnerable Minderheit, was die Wichtigkeit soliderarischer Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft hervorhebt. (Alan Posener, Welt)

Posener hat vollständig Recht. Diese Kennzeichnungspflichten sind in der Tat ein absoluter Gewinn und ein Musterbeispiel gelungener Regulierung. Da hat sich vor allem in den letzten Jahren einiges getan. Ich kann da als mittelbar betroffene Person auch aus leidvoller Erfahrung sprechen: Frau und Kinder sind hochgradig allergisch gegenüber Nüssen (bereits Spuren sind lebensgefährlich) und Gluten (Bauchkrämpfe etc.). Dank der „Tyrannei der Minderheit“ (von Thorsten Haupts dankenswerterweise verlinkte Erklärung hier) gibt es seit einigen Jahren eine Fülle an Ersatzprodukten und ein Bewusstsein dafür, nicht überall Allergene reinzuknallen, wo es diese vielleicht nicht braucht. Wir wären verloren ohne diese Dinge.

5) Entzieht dem Verkehrsminister die Untersuchung!

In einem kritischen Leitartikel des SPIEGEL von Gerald Traufetter wird die sogenannte Wasserstoffaffäre rund um Bundesverkehrsminister Volker Wissing thematisiert. Es geht um die fragwürdige Vergabe millionenschwerer Subventionen für den Aufbau der Wasserstoffnutzung im Verkehr, die bereits unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer begann und sich in Wissings Amtszeit fortsetzte. Der Fall eskalierte mit der fristlosen Entlassung eines Abteilungsleiters, der einem befreundeten Lobbyisten Fördergelder in Millionenhöhe zugeschanzt haben soll. Die interne Aufklärung im Ministerium scheiterte, da die interne Revision nicht die erforderliche Autorität besaß und auf die freiwillige Aushändigung von Dokumenten durch die beteiligten Beamten angewiesen war. Traufetter argumentiert, dass die Affäre nicht von Wissings Ministerium untersucht werden sollte, da die interne Revision sich als ineffektiv erwiesen hat. Er fordert, dass der Bundesrechnungshof und gegebenenfalls das Parlament die Ermittlungen übernehmen sollten. Dies sei notwendig, um die Unabhängigkeit und gründliche Untersuchung der Vorwürfe zu gewährleisten. Der Fall sei auch politisch brisant für die FDP, da er ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern untergraben könnte. Traufetter kritisiert die FDP für ihr Selbstbild als wirtschaftskompetente Partei, das durch solche Skandale in Frage gestellt wird. Er mahnt an, dass die Affäre dringend aufgeklärt werden muss, um weitere Schäden für die Partei und das Vertrauen in die Politik zu vermeiden. (Gerald Traufetter, Spiegel)

Ich will hier gar kein großes FDP-Bashing betreiben; ich glaube vielmehr, das ist ein systemisches Problem des Verkehrsministerium. Ich weiß nicht, wie das unter Rot-Grün war, aber zumindest unter den Unionsminister*innen sah die Lage ja nicht anders aus. Genauso wie „ein deutscher Finanzminister deutscher Finanzminister“ ist (Scholz), ist ein deutsches Verkehrministerium immer ein deutsches Verkehrsministerium. Autoland Deutschland bedeutet enge Verbindungen zur Autoindustrie, mit allem, was da so dran hängt. Solche strukturellen Merkmale gibt es ja in vielen Politikbereichen. Das entschuldigt natürlich nicht Wissings Versagen bei der Aufarbeitung des Skandals, aber es relativiert den gesamten Skandal ein wenig.

Dabei zeigen sich auch bestimmte politische Strukturen, die parteiunabhängig verlaufen. So etwa findet unter der „wir müssen unbedingt Bürokratie abbauen und die Zahl der Beamt*innen reduzieren“-FDP gerade eine Beförderungswelle statt. Kein Wunder; die Partei muss das Ausscheiden aus dem Bundestag befürchten, die Legislatur dauert nicht mehr ewig und es gilt, Leute zu versorgen. Das gehört zu Politik dazu. Nur muss die FDP sich eben hier höheren Ansprüchen stellen: wer ständig mit dem erhobenen Zeigefinger moralisiert, wird an anderen Maßstäben gemessen. Das funktioniert für grüne Außenministerinnen, grüne Energieminister, sozialdemokratische Arbeitsminister und sozialdemokratische Kanzler ebenso wie für liberale Verkehrs- und Finanzminister.

Als Randnotiz: der Skandal führte nun dazu, dass das Verkehrsministerium die Wasserstoffförderung einfriert. Diese Subventionierung war, was Privat-Pkw anbelangt, schon immer ein ideologisches Zugeständnis der Partei, die sich gegen die marktwirtschaftliche Entwicklung stemmen wollte. Es ist eine gewisse Ironie, dass das Ende der Subventionen auf diesem Weg kommt, aber es ist immerhin der Silberstreif am Horizont für die Partei in dem Skandal: sie kann diese Sackgasse gesichtswahrend verlassen. Never let a crisis go to waste.

Resterampe

a) Noch mehr politische Gewalt in Thüringen.

b) Echt krass was für eine Dreckschleuder NIUS ist.

c) Michael Kretschmer fordert „schonungslose und kritische“ Aufarbeitung von Corona, aber ich bezweifle, dass er damit den Egoismus von Maskenverweigerer*innen oder den Flurschaden der „Impfskepsis“ meint….

d) Zum Thema „AfD Wählende ernstnehmen„.

e) Vattenfall erklärt offen, dass Kernenergie marktwirtschaftlich nicht geht sondern nur mit Planwirtschaft.

f) Spannender FAZ-Leserbrief.

g) Noch mehr zu den Lügen des ÖRR-Watchblog.

h) Überrascht wen, dass der ehemalige Frontex-Chef für Marine Le Pen kandidiert?

i) Habeck schlägt Bürger*innenbeteiligung an Windrädern vor. Sicher nette Idee on the margins, aber ich glaube nicht, dass das viel tut.

j) FDP blockt schon wieder einen Regierungsbeschluss.

k) Guter Punkt zum Rechtsextremismus bei der Polizei.

l) Man darf glaube ich mit Fug und Recht sagen, dass die Gaspolitik der Regierung erfolgreich war.

m) Vorwurf Kinderpornografie: Lehrerin wollte helfen, nun droht ihr ein Jahr Haft. Ich hab das schon mal thematisiert, daher nur als Update. Das kriegt man, wenn man immer nur gedankenlos Strafverschärfungen fordert, um sich politisch als harter Hund inszenieren zu können.

n) Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus. Mal wieder: das kann nicht überraschen. Die Reaktion der Grünen ist mir nicht wirklich einsichtig.

o) Wie im letzten Vermischten schon angesprochen ist die Sehnsucht mancher Teile der FDP nach Schwarz-Gelb angesichts der letzten Koalition schon weird. Auf der anderen Seite ist natürlich Merz auch näher an der FDP als Merkel. Ich denke aber trotzdem, dass da viele Illusionen bestehen.

p) Guter Artikel zur SPD-Wirtschaftspolitik um 1930.

q) Die Union hat mit der Werteunion echt Glück.


Fertiggestellt am 22.02.2024

{ 57 comments… add one }
  • Stefan Pietsch 5. März 2024, 09:28

    1) Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland

    Es war jahrelang mein Schicksal, das Thema im Unterricht ständig diskutieren zu müssen, weil es für Schüler*innen eine der relevantesten politischen Fragen überhaupt ist. Insofern bin ich froh, wenn die Legalisierung endlich durch ist, weil ich dann nicht mehr in der Schule darüber reden muss.

    Na, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau die Altersgruppe, in der Canabis den schädlichsten Einfluss aufs das menschliche Gehirn hat. Ein paar Idioten mehr kann nicht schaden.

    Von daher ist es wohl wirklich an der Zeit, einmal etwas anderes auszutesten

    Aus dem Kapitel „Was wir Deutschen noch nicht ausprobiert haben, aber andere längst“. Nein, es ist nicht so, dass eine liberale Drogenpolitik zu geringeren gesellschaftlichen Kosten und weniger Drogensüchtigen führt, eher im Gegenteil. Gerade die Niederlande haben der deutschen Politik von einer Canabis-Freigabe abgeraten. Aber, wir müssen das ja mal selber ausprobieren. Wir sind ja ein besonders schlaues Volk.

    • Kning4711 5. März 2024, 11:22

      Na, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau die Altersgruppe, in der Canabis den schädlichsten Einfluss aufs das menschliche Gehirn hat. Ein paar Idioten mehr kann nicht schaden.

      Ich bin da hin und her gerissen. Den gleichen Case könnte man auch für Alkohol machen und Deutschland erlaubt weiterhin, dass 16-jährige Wein, Bier und Sekt in der Öffentlichkeit kaufen können.

      Persönlich sehe ich die Cannabis-Legalisierung ebenfalls kritisch – was mich aber am meisten an dem Thema aufregt ist die deutsche Umsetzung, da man erneut bereits gemachte Erfahrungen bei dem Thema ignoriert.

      In Kanada gaben beispielsweise im Jahr 2021 63 Prozent der Konsumenten an, ihr Cannabis aus legalen Quellen zu beziehen. Drei Jahre zuvor hatte das Land die Droge legalisiert. Das geht deswegen, weil man in Kanada Cannabis in einer guten Qualität in entsprechenden Geschäften ohne große Hürden beziehen kann.
      Deutschland aber geht hier andere Wege, insofern droht die Gefahr, den Schwarzhandel und damit in Verbindung stehende Kriminalität nicht wirkam begrenzen zu können. Die geplanten Amnestieregelungen werden zumindest kurzfristig für eine Überlastung der Justiz führen.

      Insofern sollte der Vermittlungsausschuss genutzt werden die Ecken und Kanten des Gesetzes zu bereinigen. Zusätzlich würde ich mir eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Themas wünschen, um in 3 bis 5 Jahren sagen zu können, ob die Legalisierung eine richtige Entscheidung war.

  • Stefan Pietsch 5. März 2024, 09:35

    3) Wer in der Politik Fehler zugibt, gilt immer noch als schwach (Interview mit Helene Dubrowski)

    Das ist kein Problem der Wähler. Wir Deutschen sind verliebt in den Misserfolg. So rechnen politische Gegner Christian Lindner bis heute vor, dass er mit einem der zwei von ihm gegründeten Unternehmen als Teenager Schiffbruch erlitten hat. Es ist einfach zu schön!

    Beim Zusammenbruch der New Economy war Schadenfreude wieder Volkssport in Deutschland. Während in den USA Amazon und eBay gestärkt aus der Krise hervorgingen, wurde hier alles plattgemacht.

    Nein, die wenigsten CEOs machen einfach weiter, wenn sich eine Strategie als Misserfolg herausstellt. Aber eine Strategie heißt deswegen so, damit man sie nicht im Wochentakt ändert. Und damit ist eine Strategie fast immer mit einem Namen verbunden – auch eine schlechte. Scheitert eine Strategie, bleibt fast immer als richtige Konsequenz die Person abzulösen. Aber das ist zu trennen von der Schadenfreude und dem Neid, an dem sich die meisten Deutschen so ergötzen.

    • Stefan Sasse 5. März 2024, 16:10

      Da schau mal, ich wusste nicht mal, dass Lindner mal Unternehmen hatte. Oder Bankrott.

      • Stefan Pietsch 5. März 2024, 17:27

        Na, genau genommen ist er nicht insolvent gegangen. 2001 verließ er als Geschäftsführer die von ihm gegründete Firma Moomax GmbH, bevor diese Monate danach pleite ging. Damals war er 22. Die bundeseigene KfW verlor damals nach Presseberichten 1,2 Millionen Euro.

        2015, also 13 Jahre später, wurde ihm das noch von SPD-Politikern vorgehalten:
        https://www.youtube.com/watch?v=m1xFN6nDoDY

        Prädikat: sehenswert!

        • Stefan Sasse 6. März 2024, 07:43

          Ist ja jetzt auch nicht eben so, als stünden Bürgerliche darüber, Linken ihre Vergangenheit vorzuwerfen. 😉 Aber ja, doof.

          • Stefan Pietsch 6. März 2024, 11:10

            Wie gesagt, die viele Jahre erhobenen Vorwürfe waren nicht einmal legalistisch korrekt. Aber Lindner hat all das, was seine Kritiker nicht einmal ansatzweise probiert haben – ins eigene Risiko zu gehen.

            Und Du weißt, wie ich Verfehlungen und Dummheiten junger Menschen sehe: Unter 30 gibt es noch eine Schonfrist.

            • Stefan Sasse 6. März 2024, 11:57

              Zumindest, wenn es die eigene Seite betrifft. Ist halt die generelle Schlammwerferei. Ich darf an Fischers Sponti-Vergangenheit erinnern, nur als ein Beispiel unter vielen. – Bin aber inhaltlich völlig bei dir. I don’t care was Lindner als Tween gemacht hat.

              • Thorsten Haupts 8. März 2024, 13:33

                Ich darf an Fischers Sponti-Vergangenheit erinnern …

                Die nie das Prroblem war. Aber seine eingestandene und in Bildern festgehaltene, massive, Gewalttätigkeit gegen Polizei. Das in einen Topf mit ner Firmenpleite eines Jungunternehmers zu schmeissen – na ja …

  • Tim 5. März 2024, 09:47

    (d – Zum Thema „AfD Wählende ernstnehmen„.)

    „AfD-Wählende“, großartig. 🙂 Gendersprache ist doch eines der Themen, die Leute in die Fänge der AfD getrieben hat. Knapper kann man nicht deutlich machen, wie wenig Linke AfD-Sympathisanten und ihre Themen ernst nehmen.

    Aber jetzt ist es ohnehin zu spät.

    • Michael 5. März 2024, 13:09

      Rechte «ernst nehmen»? Wozu?

      • Erwin Gabriel 5. März 2024, 22:16

        @ Michael 5. März 2024, 13:09

        Rechte «ernst nehmen»? Wozu?

        Das ist wieder ein Kommentar von derartiger intellektueller Brillanz, der mich am Sinn zweifeln lässt, Linke ernst zu nehmen.
        Glückwunsch 🙂

        • Michael 7. März 2024, 08:05

          Ich kann Männer, die weinen, wenn sie „AfD Wählende» lesen, nicht ernst nehmen. Und dich prinzipiell nicht.

          • Stefan Sasse 7. März 2024, 09:43

            Dann spar dich doch den Kommentar, das macht nur schlechte Stimmung.

            • Thorsten Haupts 8. März 2024, 15:52

              Nu brems den Kleinen mal nicht 🙂 . Der ist doch ganz amüsant?

          • Erwin Gabriel 7. März 2024, 17:00

            @ Michael 7. März 2024, 08:05

            Ich kann Männer, die weinen, wenn sie „AfD Wählende» lesen, nicht ernst nehmen.

            Zustimmung 🙂

            Und dich prinzipiell nicht.

            Warum nicht?

            Neugierige Grüße
            E.G.

    • cimourdain 5. März 2024, 13:15

      Genauere Betrachtung der Grammatik macht es noch befremdlicher: Die Konstruktion Partizip Präsenz dient dazu, die Aufmerksamkeit auf die Handlung selbst zu lenken („Der lachende Mann“). Böswillig kann man also interpretieren, dass erst durch die Handlung des AfD-Wählens die Person ernstgenommen wird.

    • Stefan Sasse 5. März 2024, 16:10

      Wie viele von denen sind denn hier im Blog?

  • Stefan Pietsch 5. März 2024, 10:42

    5) Entzieht dem Verkehrsminister die Untersuchung!

    So etwa findet unter der „wir müssen unbedingt Bürokratie abbauen und die Zahl der Beamt*innen reduzieren“-FDP gerade eine Beförderungswelle statt.

    Das Bundesfinanzministerium ist nur eines von zweien, das seit dem Amtsantritt der Ampel Stellen reduziert hat. Spitzenmäßig sind Grüne- und SPD-Minister. Vorsicht mit der Keule: Meist trifft man die Falschen.

    • Stefan Sasse 5. März 2024, 16:11

      Dir ist schon aufgefallen dass ich geschrieben habe, dass das alle machen?

      • Stefan Pietsch 5. März 2024, 17:28

        Dir ist schon aufgefallen, dass ich gegen Deinen moralischen Vorwurf gegenüber der FDP geschrieben habe?

  • Stefan Pietsch 5. März 2024, 10:51

    c) Michael Kretschmer fordert „schonungslose und kritische“ Aufarbeitung von Corona, aber ich bezweifle, dass er damit den Egoismus von Maskenverweigerer*innen oder den Flurschaden der „Impfskepsis“ meint….

    Das ist die erbärmlichste Satire, die ich seit langem gelesen habe… Und ausgerechnet Lehrer wollen nicht zu der Verantwortung und dem Schaden stehen, den sie messbar angerichtet haben. Wie war das unter Punkt 3)?

    d) Zum Thema „AfD Wählende ernstnehmen„.

    Ja, wir haben eine Verdopplung von Rechtsextremisten in den zwei Jahren der Ampel. Is‘ klar.

    j) FDP blockt schon wieder einen Regierungsbeschluss.

    Lesen bildet. Auch Frankreich hat gegen die Richtlinie gestimmt.

    o) Wie im letzten Vermischten schon angesprochen ist die Sehnsucht mancher Teile der FDP nach Schwarz-Gelb angesichts der letzten Koalition schon weird.

    Merkel hat die FDP nun wirklich zwischen 2009 und 2013 zerlegt. Merz ist das Gegenteil. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konnten CDU und FDP sehr gut miteinander regieren. Aber es ist eine Lehre aus der Ampel: Die Liberalen gehen in als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün unter.

  • Stefan Pietsch 5. März 2024, 10:58

    2) „Die Russen rücken trotz hoher Verluste an mehreren Stellen vor“ (Interview mit Markus Reisner)

    ein Faktor, der mit der nun hoffentlich endlich angegangenen Energiewende und der von Habeck erfolgreich betriebenen Entkopplung unwichtiger zu werden beginnt.

    Also irgendwie ist die permanente Lobhudelei auf Habeck doch peinlich. Beim Primärenergieverbrauch hat sich die Menge an fossilen Brennstoffen keineswegs bis 2023 verringert. Auch der Verbrauch an Kohle (nicht die im Bundeshaushalt!) ist konstant geblieben, Braunkohle hat sogar zugenommen.
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#definition-und-einflussfaktoren

    Fakt ist: Der Primärenergieverbrauch ist dramatisch gesunken, was allerdings eher Habeck vorausschauender (;-) Wirtschaftspolitik als seiner Energiepolitik zuzuschreiben ist. In Summe also eine peinliche Lobhudelei auf Habeck, den rasend erfolglosen Wirtschaft- und Klimaminister.

  • Kning4711 5. März 2024, 11:33

    zu 3:
    Ich sehe das etwas differenzierter: Natürlich können Politiker falsche Entscheidungen treffen. Die Korrektur einer falschen Entscheidung ist eine Stärke und würde ich auch nicht sanktionieren, zumindest dann wenn diese Entscheidung getroffen wurde, wo man es eben nicht weiss, ob die Entscheidung gut oder schlecht ist.
    Aber in vielen Fällen, gibt es sehr starke Anzeichen, dass eine politische Entscheidung nicht gut ist, da werden breite und fundierte Einwände von Experten und Gutachten leichtfertig beiseite gewischt. Da werden Risiken eingegangen ohne Maßnahmen zur Risikobegrenzung oder Alternativen.

    Das gibt es auch in der Privatwirtschaft, dort kosten in der Regel solche Entscheidungen aber dann doch mal den Job. Ein Andreas Scheuer hätte nach dem Mautdebakel nie wieder in die Näher einer politischen VErantwortung kommen dürfen.

    Die zweite Kategorie ist die persönliche Vorteilsnahme: Ich habe kein Problem wenn Spitzen-Politiker ihre Privilegien nutzen, sei es Fahrtdienste, Flugbereitschaft, etc. solange diese es transparent machen.
    Der Spaß hört aber dann auf, bei Schaffung von Versorgungsposten, Wegbeförderungen von in die Kritik geratenden Untergebenen, oder gar die echte Vorteilsnahme, in Form von Zuwendungen (direkter oder indirekter Art). Hier finde ich, soll und muss der Wähler erwarten, dass hier Konsequenzen erfolgen.

    • Stefan Sasse 5. März 2024, 16:15

      Auch in der Privatwirtschaft scheitern Leute gerne mal horizontal oder sogar aufwärts. Aber: grundsätzlich bin ich bei dir.

    • Dennis 5. März 2024, 19:49

      @ Kning4711

      Sachen, die mindestens moralisch fragwürdig sind oder gar strafbar (insbesondere die Beispiele im letzten Absatz) würde ich nicht unter „Fehler“ verbuchen. Dazu ist der Begriff zu schwach. „Fehler“ sind IMHO moralisch neutral, d.h., es bestanden nicht von Anfang an malevolente Absichten. Ferner ist Verwaltungshandeln etwas anderes als Politik. P kommt zuerst und dann – nachrangig – V. Beim P-Wort reden wir über Ideologien und Weltanschauungen. Wie kann es da Fehler geben oder was sind da eventuelle Fehler? Wie heißt es doch so schön – und IMHO eigentlich auch ganz richtig – im GG:

      „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…..sind….. an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

      • Kning4711 6. März 2024, 07:44

        Das Problem beginnt dann, wenn die Ideologie zum Dogma erhoben wird und Empirie und Menschenverstand in den Wind geschlagen wird: Es gibt ökonomisch gute Argumente die Schuldenbremse aktuell weicher zu fassen, da sie aktuell mehr schadet als nutzt. Es hätte gute Gründe gegeben die Atomkraftwerke noch zwei bis drei Jahre weiter laufen zu lassen. In beiden Fällen hat die Überhöhung der Ideologie eine tendenziell schlechtere Entscheidung befördert.
        Ich kann aber auch das Spannungsfeld verstehen. Ratio ist selten sexy, Ideologie lässt sich besser politisch vermarkten.

  • Dennis 5. März 2024, 11:45

    3)
    Bevor man weiß, was – bezüglich einer konkreten Angelegenheit – ein „Fehler“ überhaupt sein soll, ist eine so genannte Fehlerkultur schwierig. Vor etwaigen „Fehlern“ muss das Falsche und das Richtige definiert sein. Aber wie macht man das politisch?

    Politisch wird abgestimmt und auf die Mehrheit kommt es an – im demokratischen Idealfall; Machtsprüche sind natürlich auch möglich und sind auch in Demokratien nicht gänzlich unbekannt^. Indes sind beide Fälle in einer Welt von falsch und richtig unnötig. Nötig sind dann allerdings genaue UND bekannt gemachte Vordefinitionen, wobei man sich aber wiederum die Frage stellen kenn, wo die denn so herkommen.

    Momentan sind ca. 80 % der Leut da draußen der Auffassung, dass Scholz ein Fehler ist. Wie geht man fehlerkulturell damit um und woher weiß man, dass die restlichen 20 % nicht womöglich die fehlerfrei Erkennenden sind ?

    d) Schön und gut. Die Empörungsspirale (Empörung über die Empörten) ist ein nettes Spiel, bringt aber nichts.

    o)
    Zitat Stefan Sasse:
    „Auf der anderen Seite ist natürlich Merz auch näher an der FDP als Merkel“

    Kann sein, nur blöd halt, dass das für die FDP keine gute Nachricht ist – sondern das Todesurteil. Das Merz-Stalking der FDP beeindruckt dem Umworbenen im Übrigen offenbar nicht sonderlich:

    O-Ton Merz:
    „Wir werden ohne Koalitionszusage in den Wahlkampf gehen. Wollen so stark sein, dass wir Optionen haben – ob wir dann auf die FDP besondere Rücksicht nehmen, hängt auch von ihrer Stärke oder Schwäche ab.“

  • cimourdain 5. März 2024, 12:06

    1) Auch wenn dich das Thema langweilt, sollte der Lehrer Stefan Sasse es als Geschenk betrachten. Gerade weil da Interesse seitens der Schüler da ist, kann man mit diesem Thema durchexerzieren, was in öffentlichen Debatten schiefläuft und wie man es besser machen kann: Unterschied zwischen Kontextualisierung und Whataboutism; Erkennen, warum inhaltlich schwache Argumente manchmal wirksamer sind als stichhaltigere; Abgleich des eigenen Erfahrungsstands mit der medialen ‚Gatekeeper‘-Wirklichkeit; etc…

    2) Statistikkritik: Für Vergleiche der Sachwirtschaftskraft ist das kaufkraftbereinigte BIP stichhaltig:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-bruttoinlandsprodukt/

    3) Was in diesem Zusammenhang besonders gefährlich ist, ist die sunk-cost-fallacy. Da ein Rückabwickeln einer Fehlentscheidung zu viel (politisches) Kapital kosten würde, wird lieber der Einsatz immer weiter erhöht. (z.B. Kostenexplosion bei Prestigeprojekten)

    5) Definitiv ein Strukturproblem. Ich hatte schon im letzten Vermischten auf die SPD- Verkehrsminister Müntefering, Bodewig, Tiefensee hingewiesen. Allerdings kommt bei den CSU-Verkehrsministern noch die ‚geographische‘ Komponente dazu. Einer (weiß gerade nicht welcher) hatte sich offen damit gebrüstet, möglichst viele Mittel nach Bayern zu lenken.

    l) außer natürlich fürs Klima

    m) „Kanonen oder Butter“ (FS2) in Aktion. Sollte nur offen kommuniziert werden. „Ihre Rentenerhöhung wurde ausgesetzt, um (Kriegsgerät) zu finanzieren. Wehrhaft durch Eintopf.“

    • Stefan Sasse 5. März 2024, 16:17

      1) Das war auch eher tongue-in-cheek. Ich hab das immer unterrichtet, keine Frage.

      3) Ja!

      5) Ebenso ja!

    • Lemmy Caution 5. März 2024, 17:10

      2) … und das ganze sollte dann doch vielleicht eher pro Einwohner genommen werden.
      Machst Du aktuell FSB Praktikum im Home-Office, oder was ist da los?

      • cimourdain 6. März 2024, 08:34

        … weswegen Monaco als Supermacht gilt?

        und ja, um Statista-Desinformation zu verbreiten sowie das Forum zu entnazifizieren.
        Ende mit dieser alberner Sandkastenargumentation. Unabhängig davon, dass Putin ein Gangsterboss auf dem Thron ist, sehe ich das unsere Gesellschaft hier gerade dabei ist abzukippen und sich zu fanatisieren. Und ich möchte nicht, dass „wir“ wieder mit Hurra in Weltkrieg III marschieren.
        Soviel zu meiner Motivation. Jetzt die Gegenfrage: Warum markierst du den Nafo-Troll?

        • Stefan Pietsch 6. März 2024, 10:48

          Ich verstehe Sie in Bezug auf Ihre Position zu Russland überhaupt nicht. Die Fakten können doch für informierte Menschen kaum umstritten sein:

          – Russland hat völkerrechtswidrig die Krim okopiert und ein Jahrzehnt mit Waffengewalt gegen die Ukraine verteidigt. Das Gleiche gilt für Teile der Ostukraine.
          – Russland hat vor zwei Jahren die Ukraine überfallen und setzt seitdem Bomben hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung ein.
          – Russland verübt weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten Regionen. Das sind keine Besonderheiten des Konflikts, das russische Militär und die politische Führung sind so schon in Tscheschenien, Syrien und Libyen vorgegangen.

          Über die Brutalität und Unmenschlichkeit des russischen Systems brauchen wir doch nicht ernsthaft zu diskutieren. Oder doch?

          Russland ist auch das Land, dass Europa mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Angesichts der aggressiven Historie und und des terroristischen Charakters ihres Präsidenten sind solche Drohungen absolut ernstzunehmen.

          Deutschland ist heute nicht verteidigungsfähig. Es gibt keinen ernstzunehmenden Militärexperten, der etwas anderes sagt. Aber die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ist die wichtigste Staatsaufgabe jeder Regierung. Darüber kann es doch keinen Zweifel geben. Oder doch?

          Wollen Sie unter russischer Herrschaft leben? Selbst viele Russen wollen das nicht. Wenn Sie die Fakten zur Kenntnis nehmen und die gestellte Frage mir „Nein“ beantworten, können Sie unmöglich mit Blick auf die deutschen Aufrüstungsbemühungen von „Weltkriegsphanatsien“ reden. Ob es dazu käme, wird nicht in Berlin entschieden.

          Sollten Sie andere Vorstellungen und Intensionen haben, dann ist das eine andere Debatte. Aber das sollten Sie gegenüber den anderen Forenteilnehmern klären.

          • Johnson 6. März 2024, 23:26

            @ Mr Pietsch

            I am not the recipient of your questions but if you’ll allow me to jump in here and comment on some of your „facts“:

            1. Crimea: I think it’s highly debatable if Crimea is or was ever really part of Ukraine. Brezhnev, by way of a simple administrative act, transferred Crimea from the Russian SSR to the Ukrainian SSR. Since they were both part of the Soviet Union this had at the time (and after) zero real meaning in any way. Of course he never for a moment anticipated the Soviet Union was going to collapse the way it did. I also didn’t know Ukraine was trying to invade Crimea militarily.

            2. Libya and Chechnya: I wouldn’t hold up Libya as an example how the West is so much better than Russia when it comes to international law and the protection of civilians. Re Chechnya, Russia managed to do there what the West was unable to do in Afghanistan and Syria – decisively end an Islamistic insurrection/guerrilla war. I agree that the means and methods deployed by Russia were horrendous, but there are instances where the end justifies the (horrendous) means. If you’re unsure, think about Hiroshima and Nagasaki, or the Allied bombing of Germany in WW2.

            3. Arms and Soldiers: Enhancing the West’s (and Germany’s) defensive abilities is one thing and nothing nefarious per se – doing it with a clear view towards „we’ll need to be ready for a war with Russia“ is quite another. Especially if that war has nothing to do directly with the West (or Germany).

            4. Russia and the Russians: I don’t see a wave of mass emigration out of Russia. Do you? In any event it seems there are quite a few more Ukranians living outside of Ukraine now than there are Russians. Many of those Ukranians appear to be men (and women) of military age. Maybe they should return and defend their homeland first before we are talking about sending in foreign (i.e. Western) troops.

            5. Decisions in Berlin: I am really perplexed how, on top of everything else, you appear to think it’s a good thing that the decision about war against Russia, and Germany’s participation in such a war, will NOT be made in Berlin. To paraphrase your own question: Is going to war (or not) not the most important decision a government has to make?

            • Dennis 7. März 2024, 14:55

              Here is someone else jumping in although not asked ^^.

              Quote:
              „Crimea: I think it’s highly debatable…..“

              Okay, then let’s debate this issue 🙂

              Quote:
              „Brezhnev, by way of a simple administrative act, transferred Crimea from the Russian SSR to the Ukrainian SSR.“

              That was Mr. Khrushchev in 1954. Okay, it is of little importance who was in charge .

              But besides that: It doesn’t matter under what circumstances a state or parts of a state were created in historic times. In this case, as a part of the former USSR. In this capacity, Ukraine was also a full member of the UN – as a constituent state of the USSR, including the Crimea: No one has objected to this. The fact that Crimea belongs to the Ukraine is an effective act under international law.

              The world of European states is based on the marriage policy for former feudal lords, among other things. Many old treaties on which today’s borders are based are „dirty“ from today’s perspective. Is all this also invalid?

              As far as Ukraine in concernded, there is also the Budapest Memorandum and, before that, the Belovezha Accords:

              https://static.dw.com/image/17584601_905.jpg

              In all of these legally binding declarations with the Crimean peninsula recognized as a part of Ukraine.

              • Johnson 7. März 2024, 16:53

                @ Mr Dennis

                Yes, I took the liberty of jumping in. I said as much and I hope Mr Pietsch will forgive my boldness. Not sure why that’s an issue for you though.

                Khrushchev, not Brezhnev of course. Where was my mind? Appreciate the clarification.

                I think it matters a great deal how a state or parts of a state were created in historic times. The former Yugoslavia is calling you about Kosovo (and other parts of its former territory). Also on call waiting are Ireland, Cuba, Cyprus and a variety of African and Middle Eastern countries wondering about the „lines on a map“.

                Not sure what „marriage policy“ in past has to do with this, but in general a border is a legitimate border if both (or all) parties agree it is. In many cases in Europe (the EU) that is the case of course, however much of this was cemented in place by two world wars and other wars/conflicts, plus a mutual understanding developed in the past 70 (or more) years. Russia did acknowledge the creation of Ukraine of course (assuming that’s what that picture you posted is supposed to tell) and I agree that Russia should have disputed Crimea at that time. However, referring to that picture again, I think I see Mr Yeltsin in there (?). He tended to agree to a lot of things back in his day that, let me put it carefully, weren’t in Russia’s best interests (and like any other nation Russia does have interests), like the expansion of NATO all the way to almost the outskirts of St Petersburg etc.

                Let me be clear: I am not defending Russia’s aggression vs Ukraine. But I advise against conflating different issues (Crimea) with this war.

                • Dennis 7. März 2024, 21:57

                  @ Mr. Johnson

                  Thank you for your reply and for your view of the discussion concerning the the Crimean peninsula

                  Quote:
                  ….Not sure why that’s an issue for you though…..

                  It’s no issue for me. And I appreciate your courtesy. If anyone needs to be reprimanded, it’s me. But I think this practice of intervention is allowed here on the blog.

                  Quote:
                  „I think I see Mr. Yeltsin in there (?). He tended to agree to a lot of things back in his day that, let me put it carefully, weren’t in Russia’s best interests (and like any other nation Russia does have interests).“

                  Yes, that’s Yeltsin, President of Russia at the time. Bad joke of history: he is the one who chose Putin. Without him we wouldn’t even know who Putin is. But as far as international treaties are concerned, they also bind successors in office. This also applies in particular to the Budapest Memorandum of 1994. Excerpt: Respect of independence and sovereignty in the existing borders (in accordance with the principles of the CSCE Final Act of 1975).

                  The spirit of Helsinki (CSCE Final Act of 1975) was this: we accept all borders in Europe no matter what dubious reasons they may have. This also applies to the westward shift of Poland by Mr. Stalin, which created new borders of Poland and Germany. All state borders may be subject to the suspicion of unjust arbitrariness. That’s what I meant by „marriage policy“, which used to be a natural part of politics. The facts that have arisen as a result partly continue to exist although today few people think that matrimony is a good idea when it comes to international politics^.

                  • Johnson 7. März 2024, 23:20

                    @ Mr Dennis

                    My plesasure.

                    No disagreement on the legalities of treaties and the fact that there are many high minded documents out there (the UN Charta and that CSCE Act) that stipulate that the sovereignty and borders of a nation are inviolable. But – did and does that help Cyprus get the lost one third of its former territory back? How was that applied when outside forces/nations decided Kosovo was no longer going to be part of Yugoslavia (or Serbia really)? Can Ireland use these documents to get Northern Ireland back? Or Cuba to make the US end the occupation of Guantanamo? On what basis in those documents (understanding the CSCE may not apply) did the US invade and occupy Afghanistan and Iraq?

                    RE the German-Polish border I would state that Germany post 1945 didn’t have the means to do anything about it (and in 1975 certainly no one expected the Soviet Union and the Warsaw Pact to implode the way it did), so it was easy and frankly a bit corny to be magnanimous about it all since things could not be changed anyways.

                    Back to Russia: By the mid to late 90’s Russia was at the nadir of its post Soviet demise. The West took advantage of that and „not one inch“ turned into „we’ll accept anyone who wants in and you can go suck it“. In that same vein Russia was signing treaties it probably had no intention of adhering to once the situation changed for the better (for Russia). Sort of like Germany and the treaty of Versailles. Keep in mind too that the West was urging (to put it mildly) both Russia and Ukraine to sign that Budapest Treaty as it didn’t want ex Societ nuclear arams in Ukraine iirc.

            • Stefan Pietsch 7. März 2024, 15:25

              1. Crimea: I think it’s highly debatable if Crimea is or was ever really part of Ukraine.

              No, that’s not a debate. Without any doubt it was always crystal clear. In the event of any doubts please have a look at the UN charta.

              2. Libya and Chechnya
              Management of ending a „islamistic insurrection/guerrilla war“:
              https://static.deutschlandfunknova.de/editorial/Eine_Stunde/_entryImage/Grosny_1995.jpg?mtime=20200306113029&focal=none&tmtime=20200306123909

              3. Arms and Soldiers
              In the times when I was a draftee the military has practise the event of an attack from Denmark. It was really funny because on the age of nineteen I was pretty sure that this little folk would never pass the borders with divisions of tanks.

              The best lession Mr Putin could teach us: Never trust the Russians.

              4. Russia and the Russians: I don’t see a wave of mass emigration out of Russia. Do you?

              Yeah. A few months ago media has reported that more than one thousand IT specialists have left the country within 2022. I experience the emigration through my staff members with roots in Russia.

              5. Decisions in Berlin
              I am convinced you have misinterpret something. My idea is not to become war party in the Ukraine conflict but to be prepared for prospective steps of Mr Putin.

              • Johnson 7. März 2024, 17:05

                @ Mr Pietsch:

                1. Kindly see my response to Mr Dennis. The UN Charta is valid until the West (or someone else) says (or behaves like) it isn’t, as demonstrated time and again in the past all the way to the present.

                2. Yep it’s horrible. Now please put a picture of Hiroshima, Nagasaki, Berlin, Dresden or Tokyo in 1945 next to it and let me know where you see the difference. Or, if you prefer more recent footage, Hue City in 1968 or Gaza in 2024.

                3. That’s a hilarious ancedote, but how do you get from the Danes hypothetically invading you to „never trust the Russians“?

                4. „IT specialists“ making it to the West because their talents are valuable is a very different thing from „mass emigration“. Also, this has been going on for decades and I would be careful to reframe the global migration of highly sought after talent as a direct result of an oppressive regime.

                5. Maybe I did. You said something to the effect that „the decision is thankfully not made in Berlin“? If you could maybe clarify that for me. Much appreciated.

                • Stefan Pietsch 8. März 2024, 09:40

                  1. The UN charta is a legal document, signed by all UN members. An aggression against another member is a serious violation of the agreement and legitimate non-conflict parties for military supplement of the defendants.

                  2. What has the year 1945 to do with 2000 or 2024? You have praised the capacity of Russia to solve conflicts – internally. Maybe I should send a picture of New York of the year 1943?

                  3. My point: We have to be prepared in the event Russia will attack Germany or in general NATO territory. Actually we are not.

                  4. Just one news. Honestly I have no details regarding Russian emigrations into the West. Furthermore, it has become complicated for Russians to leave their homeland.

                  5. In spite of point 3., my comment emphasizes the relevance of our own defense readiness condition. We have to accept the serious threats uttered by Russian politicians against Germany and other NATO members.

                  Nonetheless, it might be crucial to weaken Russians military potentials in the Ukraine war impairing their power for further aggressions.

                  • Johnson 8. März 2024, 17:04

                    @ Mr Pietsch

                    1. I agree. But paper doesn’t stop bullets so to speak. And the West has ignored these documents just as much as Russia has, or is currently ignoring them.

                    2. You posted a picture of Grozny in ruins. I asked you what the difference was between these ruins and those of the cities I mentioned. Not sure what’s hard to understand here frankly. Also, I didn’t really „praise“ Russia’s ability to end that war, I simply responded to your statement about Russian atrocities in and against Chechnya.

                    3. OK…I guess. Still confused about this but no need to belabor the point.

                    4. Ah, so you don’t really know. A personal anecdote then if I may: I was in the Caribbean over Christmas and New Year (as usual) and the hotels and airport were full of Russians, many of them young males and females of military age. Didn’t seem to me like they had any trouble coming and going from/to Russia.

                    5. Again, OK…I guess (in response to the first statement). As to the second – so you’re saying the West should use Ukraine and the sacrifices of the Ukrainians as a proxy to weaken Russia militarily and otherwise? Isn’t that exactly what Russia is accusing the West of – and what’s roundly rejected by the West?

                    • Stefan Pietsch 8. März 2024, 20:52

                      1. Sure. But no, the West hasn’t ignored the papers. In each conflict, the legal situation has been checked.
                      2. Grosny is a city of the Russian Empire, Chechnya is a region of Russia. So, I cannot remember that the US military has ever bombed New York nor in the 1990s. Moscow conducted a war against their own people -which is a war crime.
                      3.
                      4. If you are interested in numbers we can make it to an object of studies.
                      5. Yeah, the argument is absolutely familiar for me. Putin used it to argue for the Russian invention in Syria. The UN charta allows third parties to support the defendant an to provide weapons – without becoming a war party. And, sure, why should the West be interested in strengthen the military power of Russia? That doesn’t make sense, does it?

        • Lemmy Caution 6. März 2024, 21:16

          Aber wir sollten uns mit dem Gangsterboss gut stellen, damit er uns nicht haut, oder?
          Gegenfrage: Wer marschiert in Richtung Weltkrieg III? Carlo Masala? Claudia Major? Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Anton Hofreiter?

          Purchasing Power Daten machen wirklich normal nur pro Kopf Sinn. Wenn die aggregierte Kaufkraft über viele Habenixe und ein paar Oligarchen verteilt ist, ist das kein wirklich so interessanter Markt.

  • Erwin Gabriel 5. März 2024, 14:01

    d) Zum Thema „AfD Wählende ernstnehmen„

    Langsam bin ich genervt.

    Abgesehen davon, dass man Wähler natürlich ernst nehmen sollte (entweder, weil sie die eigenen Policies unterstützen, oder weil sie die gefährden) – auch die „rechteste“ Socke hier im Forum (wer immer das ist) redet stets davon, die Themen aufzugreifen, statt sie totzuschweigen. Das bedeutet nicht, dass man der AfD alles nachplappern soll, sondern dass man sich mit den Themen, die den Menschen am Herzen liegen, auseinandersetzt.

    • Stefan Sasse 5. März 2024, 16:18

      Genau das argumentiere doch seit geraumer Zeit?

      • Erwin Gabriel 5. März 2024, 22:21

        @ Stefan Sasse 5. März 2024, 16:18

        Genau das argumentiere doch seit geraumer Zeit?

        So argumentieren Stefan, Thorsten und ich, seitdem wir hier sind. Du hast es früher nicht gelten lassen. Nun nennst Du das „deine Argumentation“, aber die Zeile kommt doch von Dir. Also, was nun?

        • Stefan Sasse 6. März 2024, 07:44

          Ich habe meine Meinung darüber geändert. Aber das habe ich in den letzten Wochen und Monaten mehrmals betont.

  • Erwin Gabriel 5. März 2024, 14:33

    @ cimourdain 5. März 2024, 12:06

    2) Statistikkritik: Für Vergleiche der Sachwirtschaftskraft ist das kaufkraftbereinigte BIP stichhaltig:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36918/umfrage/laender-weltweit-nach-bruttoinlandsprodukt/

    Danke für den interessanten Link.

    3) Was in diesem Zusammenhang besonders gefährlich ist, ist die sunk-cost-fallacy. Da ein Rückabwickeln einer Fehlentscheidung zu viel (politisches) Kapital kosten würde, wird lieber der Einsatz immer weiter erhöht. (z.B. Kostenexplosion bei Prestigeprojekten)

    Die Kostenexplosion bei Großprojekten der öffentlichen Hand hat in der Regel mehrere Ursachen:
    – Ausschreibungen / Nebenangebote: Angebote müssen sich auf Ausschreibungen beziehen. Diese sind, wenn sie von der öffentlichen Hand kommen, nicht immer frei von Fehlern. Nun hat der Bieter zwei Optionen: Er kann den Ausschreiber auf Fehler hinweisen und ein Angebot einreichen, dass den Fehler behebt, aber von der Ausschreibung abweicht. Das darf er allerdings nur, wenn die ausschreibende Stelle Nebenangebote zulässt (was sie nicht immer tut).
    Sind keine Nebenangebote zugelassen, darf er nur auf die Ausschreibung bieten. Entsprechend passt er sein Angebot an. Bei einem Auto kosten beispielsweise 4 Räder je 1.000 Euro, Motor und Karosserie 26.000 Euro; Summe wären 30.000 Euro). Werden nur drei Räder ausgeschrieben, obwohl vier benötigt werden, würde ein cleverer Bauunternehmer Motor und Karosserie nur mit 2.500 Euro und die Räder auf 9.000 Euro ansetzen (Summe 29.500 Euro). Damit gewinnt er das Angebot, und kann dann für das vergessene Rad 9.000 Euro nachfordern, käme also auf 38.500 Euro statt der geplanten und genehmigten 30.000 Euro.

    Ein weiterer Punkt ist, dass die genehmigenden Instanzen in Politik und Verwaltung ein 30.000-Euro wollen/brauchen, aber sich nur trauen, um 20.000 Euro nachzufragen. Also stapeln sie wissentlich tief, um die Genehmigung für 20.000 Euro zu bekommen, und hoffen, dass es keiner merkt.

    Ein dritter Punkt ist, dass besonders bei Prestige-Projekten jeder mitmischen will und seine Extrawürste umgesetzt bekommen möchte – gerne und immer wieder auch nach der Auftragsvergabe. Und hierfür gilt dann seitens der Bauausführenden eine fast frei wählbare Preisgestaltung.

    5) Allerdings kommt bei den CSU-Verkehrsministern noch die ‚geographische‘ Komponente dazu. Einer (weiß gerade nicht welcher) hatte sich offen damit gebrüstet, möglichst viele Mittel nach Bayern zu lenken.

    Das tun alle Verkehrsminister, aber es brüsten sich nicht alle damit. Der Verkehrsminister hat ein Budget, fragt in den einzelnen Bundesländern den Bedarf ab, und verteilt planerisch sein Budget auf den Bedarf. Freigegeben werden die Gelder allerdings erst, wenn eine abgeschlossene Planung vorliegt. Die können wegen Geld- oder Personalknappheit nicht alle Bundesländer leisten, so dass am Jahresende in der Regel Geld überbleibt. Dieses Geld wird zum Jahresende nochmal aufgerufen, und da Bayern die besten finanziellen und personellen Planungskapazitäten hat, ziehen sie bereits fertig geplante B-Projekte vor und sammeln die Reste ein, die die andern nicht verarbeiten konnten.

    n)„Kanonen oder Butter“ (FS2) in Aktion. Sollte nur offen kommuniziert werden. „Ihre Rentenerhöhung wurde ausgesetzt, um (Kriegsgerät) zu finanzieren. Wehrhaft durch Eintopf.“

    Über die Hälfte aller Steuereinnahmen gehen in die Sozialsysteme. Das ist unabhängig von der Höhe der Rente oder anderen Zuwendungen zuviel.

    • cimourdain 5. März 2024, 15:28

      3) und 5 ) Danke für die Details. Ich wollte eigentlich nur bestehende Grundprobleme ansprechen, aber es ist immer besser, genauer auf die Detailmechanik zu schauen und wie sich die konkret auswirkt.

      • Erwin Gabriel 5. März 2024, 22:26

        @ cimourdain 5. März 2024, 15:28

        ,,, es ist immer besser, genauer auf die Detailmechanik zu schauen und wie sich die konkret auswirkt.

        Die Zeiten, wo ein Problem nur eine Ursache hatte, sind vorbei 🙂

    • Maniac 7. März 2024, 16:38

      Das bestehende Vergaberecht lässt sich, bedingt durch seine Komplexität, die hohe Zahl der beteiligten Akteure und die Komplexität seines Einsatzbereichs, nicht fehlerfrei anwenden. Unglücklicherweise erfüllt es aber auch seinen Zweck, eine wirtschaftliche und sparsame Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand zu gewährleisten, überhaupt nicht.

      Mit dem Versuch, Nepotismus, Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, hat man ein bürokratisches Monster erschaffen. Das darauf aufsetzende Bemühen, einen in vielen Fällen lediglich fiktionalen europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, hat sein übriges getan.

      Gruß, M.

  • cimourdain 5. März 2024, 15:53

    c) Eigentlich ein Anwendungsfall für FS 3) . Leider wieder nur Schuldzuweisungen hin wie her. Das Wanderzitat von wegen „… sucht der Dumme eine Schuldigen und der Kluge nach Lösungen“ gilt wohl nicht nur „in“ sondern auch „nach“ der Krise.

    j) Weil immer wieder aufkommt, wie Staaten europäische „Gesetze“ „blockieren“, ist es sinnvoll zu wissen, wie die europäische Rechtssetzung funktioniert: Eine Norm wird immer von der EU-Kommission vorgeschlage (Oft auf Anregung anderer Organe). Dann stimmt das EU-Parlament und der europäische Rat (Vertretung der Nationen) darüber ab. Bei ersterem reicht eine einfache Mehrheit, beim Rat ist eine qualifizierte Mehrheit von 50% der Staaten, die mindestens 65% der Bevölkerung vertreten notwendig. Deshalb sind die Stimmen von Deutschland und Frankreich wichtig, wenn beide nein sagen, ist die Regel gestorben. Und das Ergebnis ist selten ein direktes Gesetz, sondern eine „EU-Richtlinie“, die von den Staaten in nationales Recht umgesetzt wird. Den Verwaltungsrichter in Münster (Fundstück f) kümmert diese für sich genommen wenig.

  • CitizenK 5. März 2024, 20:25

    m) … und wenn man bei der juristischen Berurteilung das Motiv völlig außer Acht lässt. Was hier vor allem diejenigen gefordert haben (bei den „Klimakriminellen“), die jetzt ganz still sind. Von Bauern-Kriminellen habe ich ebensowenig gelesen wir von einer Traktor-RAF.

    • Thorsten Haupts 8. März 2024, 22:12

      Der letzte Bauernaufstand war halt 1525 🙂 . Und erst seit einigen Jahren werden in Europa auch Rechte zu Terroristen, vorher war das die Domäne der Linken.

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