Die Eltern auf TikTok fordern Sozialleistungen von Twitter – Vermischtes 05.04.2023

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) The Catch-22 for Working Parents

In the midst of the pandemic, hundreds of dollars began to appear each month in the bank accounts of American parents. The deposits were an expansion of the child tax credit, meant to help families cope with the pressures of lockdown, and recipients no longer needed to earn a minimum income to be eligible. Unlike before, unemployed parents could benefit too. Reaching many of the families left out by other cash-aid programs, the expanded child tax credit lifted millions of kids out of poverty, reducing food insecurity and anxiety among low-income parents along the way. But amid concerns from politicians and pundits that the credit would discourage parents from working outside the home, Congress allowed it to expire at the end of 2021. The decision reflected a position toward needy families that has dominated policy making for decades: The government doesn’t just give money away. If parents want help, they’re going to have to work for it. […] While no less overbearing than modern-day policies, the concept of the mothers’ pension made some sense, because it recognized that someone caring for a child already has a job. A lot has to go right for parents—particularly single parents, who still make up the majority of earned income tax credit recipients—to balance employment and child-rearing. Assuming the job can’t be done with a child in tow or from home at the parent’s convenience, a working parent needs child care. She also needs a schedule with enough predictability to arrange that child care. Finally, she needs the ability to take time off or adjust her schedule as circumstances require—to recover from childbirth, for example, or to care for a sick kid. Many American jobs lack these accommodations, a problem that has real consequences for American parents and children, but which policy makers have largely failed to address. This is a cruel contradiction of American family policy: It’s designed to reward working parents but does very little to enable parents to work—or workers to parent. (Stephanie Murray, The Atlantic)

Die Pandemie war für alle Eltern eine furchtbare Zeit – ebenso wie für Selbstständige, die beiden großen zurückgelassenen Gruppen -, aber in den USA ist die Lage noch einmal um mehrere Faktoren dramatischer, weil das Land Eltern schon in guten Zeiten dermaßen alleine lässt. Die ganze Episode zeigt aber wunderbar die Absurditäten der Sozialstaatspolitik auf: die besten Ergebnisse mit dem geringsten Aufwand für alle Beteiligten bringen direkte Cash-Transfers. Will man armen Leuten helfen, sollte man ihnen Geld geben. Will man Obdachlosen helfen, sollte man ihnen Wohnraum geben. It’s as simple as that. JEDE andere Maßnahme ist ineffizienter, komplizierter und involviert mehr Bürokratie. Aber der Moralismus der Mehrheitsgesellschaft ignoriert zuverlässig sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse in diese Richtung. Bei Sozialleistungen gilt: je komplizierter und ineffizienter, je übergriffiger und kleinteilig regulierender, desto besser. Ob bei den amerikanischen Food Stamps oder der deutschen Hartz-Bürokratie, besonders das liberale und konservative Herz schlägt immer schneller, wenn es moralistisch und übergriffig wird.

2) „Die wahre Bedrohung kommt nicht von Tiktok“ (Interview mit Fox Cahn)

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ende letzten Jahres wurde publik, dass Facebook private Nachrichten zwischen einem Teenager und seiner Mutter der Polizei übergeben hatte. Mutter und Tochter kommunizierten darin über eine Abtreibungspille. Jetzt steht ihnen eine Anklage bevor. Die amerikanischen Ermittlungsbehörden greifen zunehmend auf neuartige Vollstreckungsbefehle zurück, um an sogenannte Geofence-Daten zu kommen. Darin wird Google angewiesen, jeden einzelnen User innerhalb eines spezifischen geografischen Raums zu identifizieren. Solche Gerichtsbeschlüsse für die Überlassung von Geo­fence-Daten ergehen inzwischen mehr als 10.000-mal im Jahr auf Ebene der Bundespolizei wie auf lokaler Ebene. Die Daten wurden genutzt, um politische Proteste ins Visier zu nehmen oder Kirchenbesucher zu identifizieren. […] Ich finde schon, dass die Politiker wichtige Fragen stellen. Sie sollten sie aber jedem Tech-Konzern stellen. Wenn die Abgeordneten die Weise falsch finden, wie Tiktok Lokalisierungsdaten einsammelt, dann sollten sie die Methoden für alle verbieten. Wenn sie dagegen sind, dass Tiktok biometrische Daten hortet, dann sollten diese Daten vor dem Zugriff jeglicher App geschützt sein. Der Kongress betont die Probleme, weil das eine Firma mit chinesischen Eigentümern ist. Und das ist lächerlich. Amerika braucht Gesetze, die die Privatsphäre schützen vor amerikanischen und ausländischen Firmen. Die machen nämlich genau das Gleiche.

Sollte man Teenager auf Tiktok-Diät setzen?

Ich habe keine Kinder. Für mich ist es einfacher, über Regulierung zu reden als über die Frage, welches Ausmaß an Medienkonsum für Teenager verträglich und gesund ist. Ganz offensichtlich gibt es negative Effekte, wenn Kinder zu viel Zeit mit sozialen Medien verbringen. Ich weiß nicht, was die richtige Dosis ist und will auch nicht scheinheilig sein. Ich selbst habe als Heranwachsender die meiste freie Zeit online verbracht. (Wienand von Petersdorff, FAZ)

Mir gefällt, dass Cahn freimütig anerkennt, dass man nicht immer aus kulturpessimistischem Instinkt die Gewohnheiten der Kinder zu regulieren versuchen sollte. Denn das passiert ständig. Ich erinnere mich noch an so absurde Forderungen wie „Facebook erst ab 18“ (damals, als Facebook für die Jugend noch relevant war) und „WhatsApp ab 16“ und so Blödsinn. Von der Durchsetzbarkeit solcher Forderungen überhaupt einmal zu schweigen.

Das ändert natürlich nichts an dem grundsätzlichen Problem, das Cahn hier anspricht, und das weit über TikTok hinausgeht. Das Abgreifen von riesigen Datenmengen und vor allem deren Nutzung ist ein Thema, das viel zu wenig im Bewusstsein der handelnden Personen angekommen ist. Gerade wir in Deutschland sind richtig groß darin, allerlei sinnvolle Dinge mit der Monstranz des „Datenschutzes“ zu verhindern, versagen dann aber auf diesen grundsätzlichen Gebieten.

3) Twitter is dying

Since Musk took over he has set about dismantling everything that made Twitter valuable — making it his mission to drive out expertise, scare away celebrities, bully reporters and — on the flip side — reward the bad actors, spammers and sycophants who thrive in the opposite environment: An information vacuum. It almost doesn’t matter if this is deliberate sabotage by Musk or the blundering stupidity of a clueless idiot. The upshot is the same: Twitter is dying. The value that Twitter’s platform produced, by combining valuable streams of qualification and curiosity, is being beaten and wrung out. […] That our system allows wealth to be turned into a weapon to nuke things of broad societal value is one hard lesson we should take away from the wreckage of downed turquoise feathers. You can say shame on the Twitter board that let it happen. And we probably should. But, technically speaking, their job was to maximize shareholder value; which means to hell with the rest of us. We should also consider how the ‘rules based order’ we’ve devised seems unable to stand up to a bully intent on replacing free access to information with paid disinformation — and how our democratic systems seem so incapable and frozen in the face of confident vandals running around spray-painting ‘freedom’ all over the walls as they burn the library down. The simple truth is that building something valuable — whether that’s knowledge, experience or a network worth participating in — is really, really hard. But tearing it all down is piss easy. (Natasha Lomas, Tech-Crunch)

Ich glaube, ich habe schon oft genug darüber geschrieben, warum es ein Problem ist, narzisstischen Einzeltäter*innen in unserer Gesellschaft zu viel zu Macht zu geben. Musk ist ein perfektes Beispiel dafür. Klar kann er mit Twitter machen, was er will; er hat’s gekauft (naja, er hat diverse Idioten gefunden, die ihm das Geld gegeben haben…) und kann es nun als privates Fürstentum nutzen. Aber nicht nur zerstört er damit einen riesigen virtuellen Lebensraum, einfach nur weil er es kann, sondern richtet mit dem „Informationsvakuum“ auch noch aktiven Schaden an. Es ist ein Nettoverlust für alle, geboren aus jemand mit zu viel Geld und zu wenig Charakterstärke.

4) What the Republican Push for ‘Parents’ Rights’ Is Really About

“Parents’ rights,” you will have noticed, never seems to involve parents who want schools to be more open and accommodating toward gender-nonconforming students. It’s never invoked for parents who want their students to learn more about race, identity and the darker parts of American history. And we never hear about the rights of parents who want schools to offer a wide library of books and materials to their children. “Parents’ rights,” like “states’ rights,” is quite particular. It’s not about all parents and all children and all the rights they might have. The reality of the “parents’ rights” movement is that it is meant to empower a conservative and reactionary minority of parents to dictate education and curriculums to the rest of the community. It is, in essence, an institutionalization of the heckler’s veto, in which a single parent — or any individual, really — can remove hundreds of books or shut down lessons on the basis of the political discomfort they feel. “Parents’ rights,” in other words, is when some parents have the right to dominate all the others. And, of course, the point of this movement — the point of creating this state-sanctioned heckler’s veto — is to undermine public education through a thousand little cuts, each meant to weaken public support for teachers and public schools, and to open the floodgates to policies that siphon funds and resources from public institutions and pump them into private ones. The culture war that conservatives are currently waging over education is, like the culture wars in other areas of American society, a cover for a more material and ideological agenda. The screaming over “wokeness” and “D.E.I.” is just another Trojan horse for a relentless effort to dismantle a pillar of American democracy that, for all of its flaws, is still one of the country’s most powerful engines for economic and social mobility. Ultimately, then, the “parents’ rights” movement is not about parents at all; it’s about whether this country will continue to strive for a more equitable and democratic system of education, or whether we’ll let a reactionary minority drag us as far from that goal as possible, in favor of something even more unequal and hierarchical than what we already have. (Jamelle Bouie, New York Times)

Einerseits hat Bouie natürlich Recht. Die Agenda ist völlig offensichtlich, und der Feldzug für „Parent’s Rights“ wird vor allem dafür verwendet, um konservative Ziele durchzusetzen und den Bildungsbereich zu knebeln. Auch ist er ein willkommener Anlass für die weitere Zerstörung eines ohnehin bereits stark unterfinanzierten öffentlichen Bildungssektors, eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Aber man sollte aber nicht übersehen, dass diese Leute wirklich daran glauben, das ist nicht nur Propaganda. Das Ziel von elterlicher Kontrolle ist ein konservatives Fundament, und die dahinterstehende Politikagenda mag diversen auswärtigen Akteuren – republikanischen Politiker*innen und Spender*innen etc. – zwar zugutekommen; die Eltern selbst aber sind davon überzeugt. Ich halte diese Ideologie, wie bereits im letzten Vermischten angesprochen, für überaus schädlich. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass sie nicht existierte und breite Unterstützung besäße und, leider, auch in Deutschland auf dem Vormarsch ist.

5) How Trump Can Use Social Security and Medicare to Destroy DeSantis

Conservative DeSantis supporters have fretted semi-openly that his handling of the Ukraine war positioned him too far to the right. But DeSantis’s record on Social Security and Medicare is his biggest liability by far. More than Ukraine or his lack of charisma, retirement programs are an issue that have the potential to destroy his candidacy. Trump’s claims about DeSantis’s positions on retirement programs are correct. DeSantis supported plans to privatize Social Security and Medicare, reduce spending on both programs, and raise the eligibility age. Those positions are absolutely toxic — 88 percent of the country opposes cutting either program. Trump’s line of attack is going to create three compounding problems for DeSantis. First, it is going to drive a wedge between him and the electorate. While conservative-movement elites would desperately like to cut, privatize, or do away with the New Deal and its legacy programs, their voters have never shared those desires. Eighty-four percent of Republicans oppose cutting Medicare or Social Security. The Republican donor class may appreciate DeSantis’s commitment to small-government principle, but his stance will be indefensible in a primary. […] And while DeSantis is probably still a stronger general-election candidate than Trump, his toxic baggage on retirement programs reduces that advantage significantly and may eliminate it altogether. If Joe Biden runs against DeSantis, his campaign will just hammer him relentlessly on this topic. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Für mich sieht das Ganze mehr und mehr aus wie ein Replay von 2012. Um die Nominierung zu gewinnen, hatte Mitt Romney sich damals scharf rechts positioniert und in einem Wahlkampf der Clowns beständig abseitigere Positionen beziehen müssen, um die eigene rechte Flanke zu decken. Bereits in dieser Vorwahlkampfphase nutzte Obama das aus, um Romney als herzlosen Marktradikalen zu zeichnen; Romneys Plan, nach den Vorwahlen als „etch-and-sketch„-Kandidat ein neues, moderateres Bild zu zeichnen und sein Image als Gouverneur von Massachusetts wiederzubeleben, scheiterte. Ich vermute, dass Bidens Ziel ist, ein ähnliches Spiel 2024 zu wiederholen. Er hat gegenüber dem Wahlkampf 2016, in dem Clinton zu einem ähnlichen Spiel auf der Linken gezwungen war, den Vorteil des Amtsinhabers und muss keine interene Herausforderung abwehren. Ob das klappt, steht natürlich in den Sternen, aber es ist ein solider Plan.

Resterampe

a) Calvinball ist tatsächlich die richtige Analogie für das, was die Republicans gerade machen. Hier ein weiteres Beispiel.

b) Die amerikanischen Staatsausgaben sind seit 40 Jahren praktisch unverändert – die heutigen Defizite kommen praktisch ausschließlich von den republikanischen Steuersenkungen.

c) Die taz hat sich zwar gleich entschuldigt, aber eine Entgleisung bleibt es trotzdem.

d) Der Eilantrag, Berliner Schulen geschlechtergerechte Sprache zu verbieten, wurde abgelehnt.

e) Wer sich für die juristischen Feinheiten rund um den Privat-Pkw interessiert, wird hier fündig.

f) Nettes Video zu gescheiterten Privatisierungen.

g) Marx hatte Recht – Sklaverei war für die Entwicklung des Frühkapitalismus entscheidend.

h) Rechte Identitätspolitik ist doch überall gleich: Italien will jetzt künstliches Fleisch verbieten, um „die Tradition zu schützen“. Angesichts der Klimakrise und des Tierwohls auch blanke Idiotie.

i) Ein Buch, das quasi extra für Stefan Pietsch geschrieben wurde 😀 Und dazu der Verriss der SZ.

j) Die Riffreporter haben noch eine sehr gute Analyse des CO2-Preisschwindels der FDP.

k) Die Kultusministerien mussten zugeben, dass sie mit falschen Zahlen hantiert haben: die Teilzeitquote von Lehrkräften ist nicht überdurchschnittlich hoch. Aber das macht nichts, das politische Ziel ist erreicht. Arschlöcher.

l) Wenn ich hier schon Bücherposts empfehle, habe ich natürlich auch einen für Thorsten Haupts.

m) Diese Entscheidung des KuMi Niedersachsen ist genau die richtige.

n) Noch ein Beitrag zur Debatte des Literaturkanons.

o) Bürokratie abbauen, aber mit links.

p) Als Nachtrag zu der Debatte über den Vergleich der Lebensstandards in UK und Deutschland, die ich letzthin verlinkt hatte, hier ein Vergleich der Lebenserwartung zwischen UK und USA. Die Unterschiede sind dramatisch, und die Gründe dafür noch viel mehr. Was für ein failed state. Und natürlich gibt es den üblichen gap zwischen demokratisch und republikanisch regierten Staaten. Der beträgt fast 20 Jahre. Völlig irre. Das sind Zahlen wie in der Sowjetunion.

{ 56 comments… add one }
  • Thorsten Haupts 5. April 2023, 10:49

    Danke für den Buchtip. Zu den wirklich wichtigen Dingen, die man in der Offizierausbildung der achtziger lernte, gehörte bereits der Zusammenhalt der Gruppe bzw. des Trupps (kleinste Militäreinheiten der BW) als unbedingte Voraussetzung für den Kampfwillen. Diese Erkenntnis stammte aus der kaiserlichen Armee des 19. Jahrhunderts und war einer der wesentlichen Faktoren für die erstaunliche Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

    Von daher werde ich mir das Buch wohl schenken – Keegans Erkenntnisse mögen für Angelsachsen etwas bringen, in Deutschland sind oder waren sie bis vor kurzem gelebte militärische Praxis.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 5. April 2023, 14:09

      Keegan ist ja auch krass veraltet mittlerweile. Ich war davon ausgegangen, dass du ihn kennst 😀

  • Thorsten Haupts 5. April 2023, 10:59

    Zu 1) … besonders das liberale und konservative Herz schlägt immer schneller, wenn es moralistisch und übergriffig wird.

    Diskutier die steile These bei Gelegenheit mal mit schwedischen oder dänischen Sozialdemokraten 🙂 .

    Zu 3) Es ist ein Nettoverlust für alle …

    Nein.

    Zu 4)

    Linke fürchten den Verlust ihrer ertragreichen Stammtischhoheit über die Erziehung von Kindern. Ich bin jetzt wirklich erschüttert.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

  • Ariane 5. April 2023, 11:40

    1)Bei Sozialleistungen gilt: je komplizierter und ineffizienter, je übergriffiger und kleinteilig regulierender, desto besser.

    Beim Streit um die Kindergrundsicherung gings irgendwie auch nebenbei darum, dass es wohl eine Hilfe für Geringverdienende gibt, die bisher aber nur von 30% der Berechtigten abgerufen wird. Das Bildungs-/Teilhabepaket bei Hartz IV war/ist ja auch so ein Klump.

    Passt auch gut zu o) Bürokratie abbauen mit links. Obwohl das schon sehr aus der Hüfte geschossen ist.

    Und es geht mir nicht mal darum, dass ich vor lauter Ineffizienz schon weinen möchte, sondern vor allem dass das selbst für Leute mit unserem (überdurchschnittlichem) Sprachverständnis böhmische Dörfer sind. Haben wir auch an anderen Stellen, aber da können die Leute das dann eher an Steuerberater auslagern, im Bereich der Sozialleistungen ist jeder, der nicht Behördendeutsch kann, aufgeschmissen.

    Weils hier schon häufiger Thema war, die IG Metall ist – meine ich – die erste Gewerkschaft, die die 4-Tage-Woche in ihre Forderungen mit aufnehmen will:
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/stahlindustrie-tarife-igmetall-101.html

    • Stefan Pietsch 5. April 2023, 11:52

      Haben wir auch an anderen Stellen, aber da können die Leute das dann eher an Steuerberater auslagern

      Das ist immer wieder eine Unverschämtheit. Der Bürger soll Geld dafür aufwenden, dass er die Gesetze richtig anwenden kann. Zur Erinnerung: bei Sozialhilfeempfängern übernimmt die Kosten dafür der Staat, also jene, die selbst einen Steuerberater bemühen sollen. Was für eine Absurdität!

      • Erwin Gabriel 5. April 2023, 12:54

        @ Stefan Pietsch 5. April 2023, 11:52

        Das ist immer wieder eine Unverschämtheit. Der Bürger soll Geld dafür aufwenden, dass er die Gesetze richtig anwenden kann. Zur Erinnerung: bei Sozialhilfeempfängern übernimmt die Kosten dafür der Staat, also jene, die selbst einen Steuerberater bemühen sollen. Was für eine Absurdität!

        Volle Zustimmung!

      • Ariane 5. April 2023, 13:37

        So meine ich das auch gar nicht. Ich bin sehr für Erleichterungen bei Dingen, wo man heutzutage einen Steuerberater braucht.

        Aber ich rede nicht von Rechtsfällen, das übernimmt der Staat für gewisse Bürger. Die Probleme sind doch viel viel früher, weil viele vor diesen Anträgen sitzen und überhaupt nicht wissen, was das heißt. Ich hab das so oft, dass ich das erstmal irgendwie ins normale Deutsch übersetzen muss (bei Muttersprachlern btw) und dadurch hat man ein weiteres Gefälle. Das ist nämlich oft eine Frage des Selbstbewusstseins, überhaupt Anträge zu stellen, auf die man Anspruch hat, irgendwo anzurufen und nachzuhaken, wenn man etwas nicht versteht und eventuell sogar noch Widerspruch einlegen. Das sorgt einfach für eine Masse an Menschen, die aus Scham, Unwissenheit oder Angst, bzw Eingeschüchtertsein nicht die Hilfen bekommen, die sie nötig hätten.

        DAS ist nämlich die Kehrseite deiner bösen Ausländer, die die braven deutschen Steuerzahler ausnehmen. Die haben wir, obwohl wir kein niedrigschwellendes System haben, dafür bleiben dann aber andere Leute auf der Strecke.
        Man könnte übrigens auch umgekehrt argumentieren, hätten wir nicht zig Leute damit beschäftigt, Kleinstanträge zu prüfen, könnte mal jemand gucken, ob der Porsche wirklich von der Oma kommt.

        • Erwin Gabriel 5. April 2023, 14:33

          @ Ariane 5. April 2023, 13:37

          Die Probleme sind doch viel viel früher, weil viele vor diesen Anträgen sitzen und überhaupt nicht wissen, was das heißt.

          Das ist doch genau der Punkt von Stefan P. Man sollte ohne übersetzende bzw. interpretierende Hilfe in der Lage sein, einen Antrag zu stellen, Leistungen in Anspruch zu nehmen oder sich an Gesetze zu halten.

          DAS ist nämlich die Kehrseite deiner bösen Ausländer, die die braven deutschen Steuerzahler ausnehmen.

          Nur zum Provozieren, weil Du auf diese Art kommst:
          Dann nehmen die „bösen Ausländer“ die „braven deutschen Steuerzahler“ nicht zu 100 Prozent aus, sondern nur zu 70 Prozent; denn eine Leistung nicht in Anspruch zu nehmen ist noch lange nicht da Gleiche wie Steuern zu zahlen.

          Die haben wir, obwohl wir kein niedrigschwellendes System haben, dafür bleiben dann aber andere Leute auf der Strecke.
          Man könnte übrigens auch umgekehrt argumentieren, hätten wir nicht zig Leute damit beschäftigt, Kleinstanträge zu prüfen, könnte mal jemand gucken, ob der Porsche wirklich von der Oma kommt.

          • Stefan Sasse 5. April 2023, 18:41

            Ich bin da übrigens völlig eurer Meinung. Die Unzugänglichkeit von Behörden und ihrer Kommunikation ist eine ungeheure Frechheit. Nur ein Beispiel: Ich habe vom Finanzamt einen Brief bekommen, dass sie meine Bankdaten und ein SEPA-Mandat brauchen. Ich bin ein studierter Mensch, und ich habe nicht vollständig verstanden, welches der beigelegten Formulare ich wie ausfüllen soll. Für ein fucking SEPA-Mandat!!! Das kann doch nicht wahr sein.

        • Stefan Pietsch 5. April 2023, 15:38

          Also, ich bekomme meine Erklärungen und Anträge ausgefüllt. Das überfordert mich nicht. Es überfordert aber z.B. meine 80jährige Mutter. Oder meine auch nicht unintelligente Frau. Oder. Oder. Es ist also eine Frage von Bildung und Intelligenz, die Formulare des Staates zu verstehen und nutzen zu können. Das Ungerechte in unserer Welt ist: Bildung und Intelligenz sind höchst ungleich verteilt.

          Will heißen: So leicht Du es machst, es wird immer Leute geben, die zu doof sind einen Antrag auszufüllen. Das ist übrigens kein Satz von mir, sondern von einem linken Politiker, der in Anbetracht, wie wenig selbst leicht zu beantragende Leistungen genutzt werden, zu der Frage kam: Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass es einige Leute gibt, die zu dumm für alles sind. Linke setzen an die Stelle eben die Behauptung, Bedürftige gingen aus Scham nicht zum Amt.

          Weiteres an anderer Stelle.

          • Stefan Sasse 5. April 2023, 18:41

            Also…mich überfordert das regelmäßig.

          • Erwin Gabriel 5. April 2023, 21:35

            @ Stefan Pietsch 5. April 2023, 15:38

            Es ist also eine Frage von Bildung und Intelligenz, die Formulare des Staates zu verstehen und nutzen zu können.

            Das hat mit Bildung nichts und mit Intelligenz nur wenig zu tun. Sicherlich helfen Fachkenntnisse, sicherlich hilft ein Stück weit auch die Häufigkeit, mit der man sich mit solchen Dokumenten auseinander setzen muss.

            Meine Frau kommt mit solchen Themen deutlich besser klar als ich, weil sie einen kaufmännischen Beruf erlernt hat und sich Tag für Tag mit Kleingedrucktem auseinandersetzen muss. Geht es um das Verstehen von Handbüchern technischer Geräte oder um das Herausfinden technischer Informationen etwa per Google, schlage ich sie um Längen.

            Aber es sollte nicht so sein, dass man als normaler Mensch mit üblicher Fachkunde vor die Wand läuft.

            • Stefan Pietsch 6. April 2023, 00:03

              Fachkenntnisse sind Bildung. Ich komme damit leidlich gut zurecht, weil ich Talent für Zahlen und Zusammenhänge habe, in den Strukturen von juristischen Werken denken kann und seit Jahrzehnten beruflich mit Formalismen konfrontiert bin.

              Wer aber nicht diese idealen Voraussetzungen hat, ist leicht überfordert. Ich muss allerdings erkennen, das gilt generell. Selbst wenn Du Dich in der Coronazeit auf Portalen ausländischer Behörden eingeloggt hast, war der digitale Pfad auch nicht immer leicht. Es ist ein Irrglaube, dass die digitale Welt die Dinge erleichtern würde. Tatsächlich kommen ältere Menschen oder weniger digital affine Personen damit auch nicht gut zurecht. Und die Portale sind strikt. Sie verbessern nicht den User, sondern sind strenge Zuchtmeister. Ist ein Formular nicht korrekt ausgefüllt, geht es nicht weiter, meist ohne Hinweis auf den Fehler. Der User darf dann rätseln.

              • Erwin Gabriel 6. April 2023, 12:21

                @ Stefan Pietsch 6. April 2023, 00:03

                Fachkenntnisse sind Bildung.

                Einspruch 🙂

                Ich denke, dass ich in einem Notebook besser herumschrauben kann als Du, habe früher Speichererweiterungen für Heimcomputer entworfen, zusammengelötet, eingebaut und zum Laufen gebracht, HiFi-Verstärker und Lautsprecher getunt, und später den Bauunternehmer für mein Wohnhaus mit meinen Fachkenntnissen über Baustoffe in die Verzweiflung getrieben.

                Aber wären wir beide in einer Beziehung, würdest angesichts Deines Talents für Zahlen wohl Du mir das Taschengeld einteilen nicht andersherum – um den Preis, dass Du meine Steuererklärung gleich mitmachen dürftest. 🙂

                Ist Fachwissen, nicht Bildung.

                mit den allerbesten Grüßen
                E.G.

            • Stefan Sasse 6. April 2023, 11:35

              Ja, das sehe ich auch so. Wie gesagt, ich bin auch gerne überfordert und nicht eben ungebildet.

        • CitizenK 5. April 2023, 17:23

          Meine Steuerbescheide stimmen seit 20 Jahren fast auf den Cent mit der Steuererklärung überein. Trotzdem musste ich Belege für Spenden über gerade mal 500 Euro nachreichen.
          Im gleichen Zeitraum hatte ich nie eine Beanstandung bei der Krankenversicherung. Trotzdem dauert die Bearbeitung wegen Personalmangel mittlerweile 8 Wochen.

      • CitizenK 5. April 2023, 17:07

        Nein, tut er nicht. Schätzungsweise 40 Prozent der Sozialleistungen werden nicht in Anspruch genommen, weil die Berechtigten
        a) entweder nichts davon wissen oder b) nicht wissen, wie.
        Steuerberatungskosten kann man immerhin absetzen. Auch für Rechtsanwälte muss der Bürger Geld aufwenden, damit Gesetze richtig angewendet werden. Pass und Personalausweis kosten Gebühren – spart alles Steuergelder. Müsste euch doch eigentlich gefallen.
        Die Bürgerbeteiligung hilft Steuergelder sparen. Müsste euch doch eigentlich gefallen.

        • Stefan Pietsch 5. April 2023, 17:45

          Welche Schätzung?

          Der Staat ist ja oft selbst nicht in der Lage, die von ihm selbst ausgelobten Beträge in Anspruch zu nehmen. Hilfepakete für Schulen und Migranten wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Genauso verhält es sich bei vielen Subventionen. Also worüber klagen Sie?

          Was heißt absetzen? Der Bürger muss zahlen. Punkt. Und zwar für etwas, was eigentlich selbstverständlich sein muss.

          Wieso sparen Gebühren für Pass und Personalausweis Steuergeld? Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Welt ist. In meiner braucht jeder, ausnahmslos jeder Bürger einen Personalausweis und meist auch einen Reisepass. Entweder zahlen wir das als Gebühr oder Steuer, der Betrag bleibt fast identisch, so die Gebühr den tatsächlichen Kosten entspricht.

          • CitizenK 10. April 2023, 08:30

            In meiner Welt ist das so: Weniger als die Hälfte der Deutschen hat einen Reisepass.
            Und: Wenn die Wohlhabenden die ganzen Steuern zahlen, dann werden die entlastet, wenn auch Kleinverdiener für ihren „Perso“ und den ihrer Kinder jeweils 37 bzw. 22 Euro berappen müssen.
            Auch beim routinieren Verfassen von Anti-Linken-Statements sollte man sich an die Fakten halten.

            • Stefan Pietsch 10. April 2023, 10:46

              Jauw, das ist ja mal wieder eine Vorlage!

              Wo ist das Problem (das gelöst werden müsste)? Wenn weniger als die Hälfte der Deutschen einen Reisepass besitzt, werden die meisten ihn nicht benötigen. Warum sollen sie dann (über Steuern) dafür zahlen)?

              Die meisten verreisen innerhalb des eigenen Landes, dann nach Österreich und in die Schweiz. Sie kommen 4.000 Flugkilometer weit und Ihnen reicht der Perso. Wer dagegen in Länder verreisen will, wo ein Reisepass erforderlich ist – z.B. die USA oder Australien – wird das mit Sicherheit nicht an den 60€ für den Reisepass scheitern lassen. Also, worum geht es Ihnen?

              Die Kosten für einen Personalausweis sind auf die Laufzeit von 10 Jahren auch bei Geringverdienern nicht spürbar. Warum sollte das abgenommen werden?

              Und was präsentieren Sie für ein Gesellschaftsbild? Für Sie ist eine wünschenswerte Gesellschaft eine solche, wo ein kleiner Teil für die Rechnungen aufkommt. Deutschland ist eine der reichsten Länder der Welt und da soll wie in einem Drittweltland nur eine dünne Schicht von Vermögenden für die allgemeinen staatlichen Kosten aufkommen?

              In Deutschland kann jeder reich werden. Das ist der Unterschied zu sozialistischen Vorzeigestaaten. Es bedarf überdurchschnittlicher Intelligenz (die meisten halten sich für intelligent), guter Bildung, hoher Disziplin und Einsatzbereitschaft. In den Siebzigerjahren forderten Linke mit Vehemenz Bildung als den Königsweg zum Aufstieg. Was Linke nicht mitdachten: Wenn Bildung über Einkommen und Lebenschancen entscheidet, nimmt die Ungleichheit gravierend zu. Um mit Kelly Bundy zu sprechen: Ein kleines Gehirn kann nicht beliebig gefüllt werden. Konsequenterweise folgt dann in den Neunzigerjahren bis heute die Verachtung der Linken für jene, die nicht so klug sind und malochen müssen.

              Ich kenne einige, denen dieses Land eine teure Ausbildung ermöglichte. Sie durften so lange studieren wie sie wollten. Am Ende entschieden sie sich nach vielen Jahren für den Studienabbruch oder wechselten in Jobs, wo sie es vor allem bequem haben. Die Gesellschaft hat mehr geleistet als die meisten Staaten ihren Bürgern bieten. Wo bleibt der Payback?

              Ich sehe nicht ein, für Mitmenschen vom Schlage Ricarda Lang zu zahlen, die es nur bei den Grünen zur Parteivorsitzenden bringen kann. Nichts können, keine Ahnung haben, aber anderen erzählen wollen, wie Wirtschaft geht.

              Nein, dafür zahle ich nicht.

  • Stefan Pietsch 5. April 2023, 12:11

    1) The Catch-22 for Working Parents

    Will man armen Leuten helfen, sollte man ihnen Geld geben.

    Woran erkennt man das? Es gibt ja Bürger ohne jedes Einkommen, aber mit riesigem Vermögen. Und woher haben die ganzen Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund im Ruhrgebiet oder auch in Frankfurt ihre Porsche und Mercedes? Gegenüber der Staatsanwaltschaft: von der Oma geliehen. Da lachen sich Kenner der Szene einen Ast.

    Armut ist nicht so leicht erkennbar, wie Linke das meinen. Hey, ich bin arm! Wo kann ich mein Geld abholen? Wie immer: Geld auf ein Problem werfen, dann löst es sich schon. Ist es nicht gelöst, war es eben nicht genug Geld.

    i) Ein Buch, das quasi extra für Stefan Pietsch geschrieben wurde Und dazu der Verriss der SZ.

    Steht halt leider nichts drin. Oder zum Glück. Naturgemäß (sic! 😉 ) arbeite ich in meiner Profession mit sehr vielen Frauen zusammen. In deren Welt sind Geschlechterdebatten eine theoretische Albernheit. In deren Welt freut frau sich noch gut angezogen zu sein. In deren Welt ist frau aus dem Häuschen, wenn es eine Sonderzahlung von 1.500 Euro gibt. In deren Welt macht frau auch mal einen Rennfahrerkurs und bekommt leuchtende Augen, wenn der Chef sie mit dem Firmenwagen nach München brettern lässt.

    j) Die Riffreporter haben noch eine sehr gute Analyse des CO2-Preisschwindels der FDP.

    Steht da irgendetwas, was nicht auch für jedes andere Instrument staatlicher Regulierung gilt? Irgendeins?

    • Erwin Gabriel 5. April 2023, 12:52

      @@ Stefan Pietsch 5. April 2023, 12:11

      1) The Catch-22 for Working Parents
      [Will man armen Leuten helfen, sollte man ihnen Geld geben.]
      Das kann ich ein Stück weit nachvollziehen

      Woran erkennt man das? Es gibt ja Bürger ohne jedes Einkommen, aber mit riesigem Vermögen. Und woher haben die ganzen Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund im Ruhrgebiet oder auch in Frankfurt ihre Porsche und Mercedes? Gegenüber der Staatsanwaltschaft: von der Oma geliehen. Da lachen sich Kenner der Szene einen Ast.
      Ja, die Sache mit dem Missbrauch. Spricht aus meiner Sicht weniger gegen das Prinzip, eher gegen die Ausführungsqualität. Aber zugegeben – so doll ist die hier nicht.

      Armut ist nicht so leicht erkennbar, wie Linke das meinen.
      Ich sehe das Problem, dass man sich „nackich“ machen muss in Finanzdingen, um Miss brauch zu vermeiden; dann gibt es aber wieder das Geschrei wg. Diskriminierung. Schwierig.

      Wie immer: Geld auf ein Problem werfen, dann löst es sich schon. Ist es nicht gelöst, war es eben nicht genug Geld.
      Wohl wahr. Man schmeißt es auch oft genug in die falsche Richtung.

      j) Die Riffreporter haben noch eine sehr gute Analyse des CO2-Preisschwindels der FDP.

      Steht da irgendetwas, was nicht auch für jedes andere Instrument staatlicher Regulierung gilt? Irgendeins?

      Nö. Aber hier kann man besser „FDP“ dran tackern 🙂

      ein schönes Osterfest wünscht
      E.G.

      • Ariane 5. April 2023, 13:53

        Wie immer: Geld auf ein Problem werfen, dann löst es sich schon. Ist es nicht gelöst, war es eben nicht genug Geld.
        Wohl wahr. Man schmeißt es auch oft genug in die falsche Richtung.

        Ich denke, man kann das Problem aus zwei Richtungen angehen. (wenn wir uns jetzt nur mal darauf konzentrieren, armen Leuten zu helfen und nicht überlegen, ob die alle heimlich Millionäre sind)
        Man kann natürlich einfach Grundbeiträge erhöhen und dadurch Kleinstanträge abschaffen. Hat den Reiz, dass das sehr einfach ist und der Paternalismus fällt weg, dass man armen Leute nicht zutraut, mit ihrem Geld alleine umzugehen.

        Das Zweite wäre, bestimmte Dinge viel günstiger oder kostenlos anzubieten. Kindergarten, Lehrmittelfreiheit, Freizeitangebote, Nahverkehr. Die Lösung mag ich auch sehr, ist kleinteiliger, aber man hat auf nette Weise die Kontrolle drüber, wo das Geld hinfließt. Es profitieren aber halt auch Leute davon, die nicht zwingend drauf angewiesen sind. Dafür fällt der ganze Antragsquatsch weg und man hat nicht das Problem, dass Leute wie Geringverdienende dazwischen hängen und keinen Anspruch auf bestimmte Dinge haben.

        Wie gesagt, ich mag das sehr, aber es wäre ein Paradigmenwechsel und ich glaube, wir haben uns in Deutschland so sehr dran gewöhnt, dass staatliche Dinge teuer und scheiße zugleich sind, dass alleine schon die Vorstellung schwer ist, dass es auch anders gehen könnte.

        • Stefan Sasse 5. April 2023, 14:15

          Yes.

        • Erwin Gabriel 5. April 2023, 14:47

          @ Ariane 5. April 2023, 13:53

          … (wenn wir uns jetzt nur mal darauf konzentrieren, armen Leuten zu helfen und nicht überlegen, ob die alle heimlich Millionäre sind)

          Wie gesagt: Ob ein Prinzip schlecht ist oder nur die Ausführung, führt zwar zum gleichen Ergebnis, ist aber nicht das Gleiche. Für mich stellt sich schon die Frage, ob man die Geldhähne aufdrehen soll, wenn man den Rest nicht im Griff hat. Es ist immer – neben der Problemlösung – auch eine Aufforderung zum Missbrauch.

          Ich bin da hin- und hergerissen. Ich kann auch ein Stück weit die Leute verstehen, die sagen „lieber beim Richtigen einschränken als beim falschen zu Verschleudern“. Das kommt als „Verschwendungselement“ zur Ineffizienz des Staats ja noch hinzu.

          … dass man armen Leute nicht zutraut, mit ihrem Geld alleine umzugehen.

          Ganz ehrlich: Ich kriege einen dicken Hals, wenn ich im Fernsehen wieder jemanden mit Kippe im Mund über seine schlechten Zustände jammern höre. Mag unfair sein, weil das Leben – ob aufgrund meiner Herkunft, meiner eigener Leistung oder nur aufgrund von Glück – mir nicht so mitgespielt hat. Aber solange Geld für Kippen da ist, halte ich jeden Euro mehr für verschwendet.

          Das Zweite wäre, bestimmte Dinge viel günstiger oder kostenlos anzubieten. Kindergarten, Lehrmittelfreiheit, Freizeitangebote, Nahverkehr.

          Kann ich nachvollziehen, wobei ich befürchte, dass das die Trennung zwischen Wohlstand und Armut verstärkt. Es wird weiterhin Bezahllösungen geben, wo die Eltern auf die Staatsfinanzierung draufpacken, damit ihr Kind wirklich in den besten Händen ist.

          … ich glaube, wir haben uns in Deutschland so sehr dran gewöhnt, dass staatliche Dinge teuer und scheiße zugleich sind, dass alleine schon die Vorstellung schwer ist, dass es auch anders gehen könnte.

          nicht falsch 🙂

          frohes Osterfest

          E.G.

          • Ariane 5. April 2023, 17:45

            Eigentlich will ich auch nur fix ein frohes Osterfest wünschen, falls ich nicht mehr dazukomme, bevor die Family ihr Recht einfordert 🙂

            Also ich mag eine Mischung. Ich bin auch nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen und dann hat man eben immer die Problematik, wer ist für Leistungen berechtigt, wie bekommt er sie, was muss er dafür tun?
            Das kann man natürlich viel viel niedrigschwelliger machen als jetzt (diese Kleinstanträge für zb Nachhilfe bei H-IV-Kindern lehne ich total ab), aber irgendwo muss man das festlegen, bearbeiten und kontrollieren. Geht nicht anders.

            Und dann hat man immer noch die Clan-Porsche-Problematik, damit hat Stefan P ja auch nicht unrecht.

            wobei ich befürchte, dass das die Trennung zwischen Wohlstand und Armut verstärkt. Es wird weiterhin Bezahllösungen geben, wo die Eltern auf die Staatsfinanzierung draufpacken,

            Ja, das ist keine Sache, womit man die Unterschiede obsolet macht, mir gehts eher um die Überlegung, wie auch arme Kinder auf weniger Dinge verzichten müssten. Wenn da einiges zb an Nachhilfe, Freizeitangeboten in die Schule verlegt würden und Mobilität umsonst oder sehr günstig sind, wäre schon viel gewonnen. Reiche Kinder kriegen dann sicher immer noch Profi-Nachhilfe und fahren in Skiurlaub, aber unten wäre man einen Schritt weiter. Ohne dass man irgendwie das Sozialhilfekind ist oder sowas.

        • Stefan Pietsch 5. April 2023, 16:29

          Dein Problem in der Argumentation ist, Du bekommst nicht einmal eine saubere Grundannahme hin. Wer ist arm? In Deiner Welt ist das eine homogene Gruppe, in der realen ist sie aber äußerst heterogen.

          Wer ist arm?
          a) Jemand ohne Einkommen, aber Vermögen?
          b) Jemand ohne Vermögen, aber mit Einkommen?
          c) Jemand ohne alles?

          Ich habe Dir dieses Problem vorhin anhand der provokanten Frage aufgezeigt, „Ich bin arm“. Beweise mir das Gegenteil. Also her mit der Kohle. Das ist kurz Deine Sicht auf das Problem.

          Hat den Reiz, dass das sehr einfach ist und der Paternalismus fällt weg, dass man armen Leute nicht zutraut, mit ihrem Geld alleine umzugehen.

          Also ich Deine Einwände gelesen habe, habe ich ehrlich so gelacht. Tatsächlich war das der Ansatz von Hartz-IV, die Älteren unter uns werden sich erinnern. Vor den Arbeitsmarktreformen gab es im Sozialrecht eine Fülle von Einzelfallregeln, entweder von der Politik eingeführt oder von der Rechtssprechung erzwungen. Schröder wollte damit Schluss machen. Entsprechend wurden die Einzelregelungen weitgehend abgeschafft und die Sozialhilfesätze erhöht.

          Von Anbeginn begehrten Menschen des linken politischen Spektrums dagegen auf. Stück für Stück wurden Sonderbedarfe eingeführt und der Staat musste in zahlreichen Verfahren einen Einzelnachweis führen, welche Leistungen in dem pauschalen Hartz-IV-Satz inkludiert seien. Jetzt stehen wir also wieder am Anfang der Debatte. Was lernen wir daraus bzw. was lernen Linke daraus? Auf jeden Fall, dass Linke den Menschen nicht zutrauen, selbst mit Geld umzugehen.

          Das Zweite wäre, bestimmte Dinge viel günstiger oder kostenlos anzubieten.

          Überraschung! Das haben wir! Und da z.B. Kindergartenbeiträge für Bedürftige schon immer entfielen, erfanden Linke die Behauptung, ärmere Menschen würden dadurch stigmatisiert. Also führte man Beitragsfreiheit für alle ein zu Milliardenkosten, wo Millionen gereicht hätten. Herzlich willkommen in der realen Welt!

          Zurück zu der Frage, wie stellen wir fest, ob jemand arm und damit bedürftig ist? Nehmen wir nur einen Aspekt: Vermögen. Egal ob Schonvermögen oder nicht, bevor wir über Anrechnung und Höhe entscheiden können, müssen wir erst wissen, ob jemand Vermögen hat. Reicht „Ich habe kein Vermögen“ aus?

          Linke Parteien wollen seit 25 Jahren wieder die Vermögensteuer einführen, allen Warnungen von Steuerexperten zum Trotz. Überall auf der Welt ist die Ermittlung von Vermögen eine sehr komplizierte Steuersache. Dazu müssen die Bürger immer seitenlange Formulare ausfüllen und Nachweise erbringen. In Spanien werden Falschangaben drakonisch bestraft, selbst wenn sie versehentlich passieren. So, also die Ermittlung des eigenen Vermögens für Behörden ist bei Normalbürgern also in Ordnung, bei Menschen, die sich selbst als bedürftig ansehen aber nicht?

          Praktisch jeder im Bereich der Clan-Kriminalität, Hehlerei, Prostitution & Zuhälterei, OK und Drogenhandel bezieht Sozialhilfe. Der Grund ist einfach: der Bezug verschafft Kriminellen ein legales Einkommen. Diese Menschen sind dann für den Staat alles Mögliche. Sozialbetrüger sind sie nicht. Würden wir diese Gruppe zu den jährlich erfassten Betrugsfällen dazurechnen, würde die Quote bereits signifikant steigen.

          Ein wesentlich weiteres Feld sind Schwarzarbeiter. Ein signifikanter Teil der meist im niedrig bezahlten Bereich angesiedelten Tätigkeiten wird von Menschen ausgeübt, die offiziell Hartz-IV-Bezieher sind. Leider kann die Quote von Schwarzarbeitern nur geschätzt werden, sie liegt für Deutschland bei 8-10 Prozent. Konzentrieren wir das auf den prekären Bereich, haben wir doch eine ziemlich hohe Betrugsquote.

          Linke wedeln immer mit der offiziellen Statistik. Ha, Bedürftige Menschen betrügen weit weniger als der Rest. Is‘ klar. Deswegen können wir auch auf Kontrollen verzichten, die wir sonst überall haben. Erinnert sei nur die Absurdität der Hilfeanträge für Unternehmen während der Corona-Zeit. Hier verteidigte CitizenK, dass Unternehmen Daten aufbereiten mussten, die der Staat längst hat mit dem Hinweis der Betrugsgefahr.

          Natürlich gibt es bessere Lösungen. Neoliberale wie Milton Friedman haben dazu die negative Einkommensteuer entworfen. Jeder Bürger hat danach eine Steuererklärung abzugeben und dann wird berechnet, ob er Steuern zahlen muss oder aus dem Steuertopf etwas bekommt. Nur, das hat Linken nie gepasst. Sie wollten ihre Klientel immer betütteln. Und am Ende beklagen sich Linke wie Du über die Komplexität. Wie ein Bumerang kommt es halt immer zurück.

      • Stefan Sasse 5. April 2023, 14:14

        1) Das „nackig machen“ ist auch furchtbar ineffizient, zu allem Überfluss.

        • Stefan Pietsch 5. April 2023, 16:31

          Sag mal, wie bekommst Du eigentlich bei einer Bank einen Konsumentenkredit? Oder ein Immobiliendarlehen?

          • Stefan Sasse 5. April 2023, 18:43

            Einen Konsumentenkredit hab ich bisher zweimal aufgenommen (Auto und Grill (frag nicht)), da musste ich diverse Dokumente unterschreiben, aber mich nicht nackig machen. Und bei unserem Hauskredit wollten Sie eine Kopie von meinem Arbeitsvertrag, um das Bruttogehalt zu sehen und dass es unbefristet ist. Das war alles.

            • Stefan Pietsch 5. April 2023, 19:09

              Heute müssen nicht nur Gehaltsbescheinigungen vorgelegt werden, sondern auch Kontoauszüge und eine Aufstellung der monatlichen Ausgaben. Das ist schon nackig machen. Und diese Erfordernisse kommen letztendlich von der BaFin.

              • Stefan Sasse 6. April 2023, 11:33

                Ich hab den Kredit 2016 aufgenommen und kann mich nicht an monatliche Ausgabenaufstellungen erinnern. Kontoauszüge ja, aber nur relativ kurz zurück, auf denen der Gehaltseingang erkennbar war. Also echt niedrigschwellig. Ich hatte da auch mehr erwartet.

            • Erwin Gabriel 5. April 2023, 21:43

              @ Stefan Sasse 5. April 2023, 18:43

              … Das war alles.

              Das war alles?
              🙂
              Du hast das mit dem „nackig machen“ wohl wörtlich aufgefasst. Was glaubst Du, wurde in den diversen Dokumenten abgehandelt? Wie Du heißt und wo Du wohnst?

    • Stefan Sasse 5. April 2023, 14:12

      1) Ich rede von solchen Armutskategorien, wie wir sie alle erkennen würden. In den USA gibt es davon halt wesentlich mehr als in Deutschland; solche Finanzhilfen sind hierzulande ja alle seit Jahrzehnten etabliert (Kindergeld etc.)

      i) Inwiefern steht nichts drin?

      • Stefan Pietsch 5. April 2023, 16:36

        1) Okay, gehen die Mitarbeiter der Sozialämter demnächst also in den Außendienst? Ach huch, das finden Linke ja unanständig, Schnüffelei im Privatesten. Wie stellen wir also fest, dass jemand arm ist? An der Kleidung? Gehe in Lumpen aufs Amt, bekommst du garantiert einen positiven Bescheid. So in etwa?

        Kindergeld bekommt in Deutschland jeder mit Kind. Das Schöne: der Staat registriert jedes Kind, deswegen wissen die auch, wann die in die Schule müssen. Aber wie registriert man Armut? Dafür gibt es kein Register.

        i) Alles hinter einer Paywall.

        • Stefan Sasse 5. April 2023, 18:45

          1) Ne, ich bin völlig gegen diese Schnüffelei. Aber das Ganze einfach am Einkommen festzumachen ist jetzt echt kein Hexenwerk, das funktioniert ja anderswo auch.

          i) Kennst du dieses Plugin „Bypass Paywalls Clean“? Das hat hier mal wer empfohlen, ich benutz das gerne ^^

          • Stefan Pietsch 5. April 2023, 19:18

            1) Was ist mit Vermögen? Ist es in Ordnung, wenn einer ein Vermögen von 1 Million Euro hat und trotzdem Sozialhilfe bezieht?

            Das ist keine Theorie. In einem der Artikel zur Vermögensverteilung habe ich aufgeführt, dass 20% der Vermögendsten zu den unteren Einkommensbeziehern zählen. Genauso umgekehrt: 20% von den obersten Einkommen haben kein nennenswertes Vermögen. Gesellschaftlich wirst Du es kaum umsetzen können, dass ein Vermögender Sozialhilfe bekommen kann.

            Einkommen, gut. Nur: auch das muss geprüft werden. Schließlich werden Steuerpflichtige ja auch geprüft. Und dann sind wir bei der negativen Einkommensteuer, die Linke seit Jahrzehnten abgelehnt haben. Es ist nicht so trivial wie Ihr Euch das vorzustellen scheint.

            i) Nein, aber ich probiere es jetzt mal aus.

            • Stefan Sasse 6. April 2023, 11:34

              1) Natürlich nicht. Aber jetzt sind wir mal ehrlich, das kann doch technisch nicht dermaßen schwer in der Umsetzung sein.

              i) Da gibt es eine Latte von Plugins, ich hab mehrere installiert, irgendeines geht meistens 😉

              • Erwin Gabriel 6. April 2023, 12:39

                @ Stefan Sasse 6. April 2023, 11:34

                Aber jetzt sind wir mal ehrlich, das kann doch technisch nicht dermaßen schwer in der Umsetzung sein.

                Technisch – nein.

                Wie der andere Stefan zu Recht sagt, ist das Problem die Theorie, die Bewertung.

                Schon mal als Beispiel gebracht: Der Preis meines Hauses hat sich seit dem Bau gut verdoppelt. Habe ich nun mehr als vorher? Damals war es ein altes Haus, nun ist es fast 20 Jahre alt.

                Was ist, wenn (nur als Beispiel) bei einer (willkürlich festgelegten) Vermögensgrenze bzw. einem Freibetrag von 100.000 Euro eine kleine Wohnung einen Wert von 90.000 Euro hat. Darf ich also wohnen bleiben. Nun kommt wieder so eine Immobilien-Hausse, und der Wert der Wohnung steigt auf 150.000 Euro. Bekomme ich nun keine Unterstützung mehr?

                Da die Preisgrenzen von Wohnraum sich nach der Region richten (in Düsseldorf kriegst Du bei guter Lage für 1 Million Euro kaum eine 80-mm²-Wohnung, im bayerischen Wald reicht das für ein ganzes Dorf), müsstest Du also nicht nur von Region zu Region, von Stadt zu Stadt, sondern auch von Straßenzug zu Straßenzug schauen, wie das Preisniveau liegt.

                Nimm „alte“ Autos. Ein perfekt erhaltener Oldtimer, 30 Jahre halt, mag 50.000 Euro wert sein; als ungepflegte Rostlaube kostet er nicht mal ein Zehntel davon, weil der TÜV bei der nächsten Untersuchung den Deckel draufmacht. Und wie bewertet man erst das Teil in durchschnittlichem Zustand?

                Wie willst Du Vermögenswerte „gerecht“ (ist nicht mein Lieblingswort, aber offenbar stehen andere da mächtig drauf) bewerten? Gib mir ein Beispiel Deiner Wahl, bilde Dein Bewertungsspektrum ab, und sieh zu, wie Du die Diskussion verlierst. 🙂

                • Stefan Sasse 7. April 2023, 10:59

                  Ich halte das alles nicht für sonderlich relevant. Wie viele Leute haben eine teure eigene Immobilie, aber geben eine Einkommenssteuererlärung ab, die sie zu Hartz-IV berechtigen würde? Das ist eine so kleine Zahl, von denen die meisten aus Schamgründen die Möglichkeit eh nicht wahrnehmen würden – die paar Mitnahmeeffekte wären niemals teurer als die eingesparte Bürokratie, vom Lebensqualitätsgewinn für alle anderen Betroffenen ganz zu schweigen.

                • CitizenK 10. April 2023, 09:11

                  „Habe ich nun mehr als vorher?“

                  Das Problem haben wir jetzt auch bei der Grundsteuer. Und mein Real-Einkommen sinkt durch die Teuerung – im Gegensatz zu dem der Hochvermögenden. Trotzdem will niemand die Grundsteuer abschaffen – nichtmal die FDP, soviel ich weiß.

                  Private Autos zählen ohnehin nicht zum Vermögen.

              • Stefan Pietsch 6. April 2023, 16:38

                1) Äh, doch. Im Zusammenhang mit der Vermögensteuer wird oft darauf verwiesen, dass viele Länder eine solche Steuer haben. Überall ist es kompliziert. Der Grund ist: Die Taxierung von Vermögen sind Bewertungsfragen. Und die Bewertung von Vermögensgegenständen ist komplex. Sie erfolgt meist manuell und bedarf Know-how sowie Abstimmungen.

                Um von dem leidigen Haus wegzukommen, für das es immerhin noch steuerrechtliche Richtwerte gibt, nimm einen Hartz-IV-Antragsteller, der kein geregeltes Einkommen vorzuweisen hat. Aber er verfügt über eine 10%-Beteiligung an einem Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 4 Millionen Euro. Mehr Informationen haben wir vorläufig nicht.

                Wie bewertest Du das? Der Punkt ist: unmöglich. Für die Klitsche gibt es keinen Börsenwert, es gibt wie für die meisten Unternehmen keinen unmittelbaren Käufer, kein Angebot, nichts. Du musst Dir genau ansehen, was das ist: eine Pommesbude, ein Fintech-Unternehmen, eine Holding mit Patenten.

                Um zu bewerten, ob jemand bedürftig ist oder einfach nur momentan über kein Einkommen verfügt, ist eine Fülle von Informationen einzuholen. Und die Fülle notwendiger Informationen zeigt sich in den komplexen Anträgen. Für 80% der Antragsteller ist das irrelevant. Für 20% aber doch.

                Es gibt also drei Wege zu einem einigermaßen nachvollziehbaren System der sozialen Unterstützung:

                a) Ein Grundeinkommen, das jedem zusteht. Damit entfällt jede Bewertungsfrage.
                b) Eine konsequente Besteuerung der persönlichen Einkommenssituation. Vermögen zählen hier nicht, wohl aber die Erträge hieraus. Wer über einem definierten Minimum liegt, zahlt Steuern, wer darunter liegt, erhält Auszahlungen.
                c) Ermittlung der persönlichen Bedürftigkeit.

                Die weit überwiegende Zahl der Staaten hat c) gewählt. Das ist keine Bösartigkeit von Liberalen und Konservativen, sondern die Entscheidung für eine Alternative durch Ausschlussverfahren.

                i) Ich probier‘ was.

                • Stefan Sasse 7. April 2023, 11:01

                  1) Sorry, Missverständnis: mein Kommentar bezog sich auf die Kopplung von steuerpflichtigem Einkommen und eligibility für Sozialleistungen, siehe Antwort an Erwin.

                  Stimme dir über a, b und c zu. Das heißt ja aber nicht, dass man das nicht wieder ändern könnte.

  • Erwin Gabriel 5. April 2023, 12:30

    b) Republikanische Steuersenkungen.
    Ja, wenn man auch hier nur das Top-1-Prozent ansprechen könnte. Klappt in Deutschland nicht, da geht man immer auf die Gruppen oberhalb des Medians.

    c) TAZ-Entgleisung
    Ja, aber muss man über solche Ausrutscher immer so viel Wind machen? Passiert ständig, auf beiden Seiten.

    d) Geschlechtergerechte Sprache …
    Es gibt keine „geschlechtergerechte“ Sprache. Wenn Du „Gendern“ meinst, sag halt „Gendern“, aber lade Deine Kommentare bitte nicht immer moralisch derart auf.

    f) Gescheiterten Privatisierungen.
    Der Staat nimmt seine hoheitlichen Aufgaben nicht mehr wahr, weil er dafür zu ineffizient geworden ist und lieber die ganze Knete die Hälfte der Steuereinnahmen für soziale Leistungen raushaut.

    h) Rechte Identitätspolitik – blanke Idiotie.
    Ja, ja, …
    Tausche „rechts“ gegen „links“, und Du kannst die „blanke Ideotie“ uneingeschränkt stehen lassen.

    CO2-Preisschwindels der FDP
    … der Absatz an den Tankstellen blieb ungefähr gleich hoch wie in den zwei Vorjahren.
    Dazu hier eine Grafik: Wenn die Preise steigen, der Umsatz aber gleich bleibt, wurde weniger verbraucht.
    Und wie Stefan Pietsch schon gelegentlich anmerkte, sind nicht nur die deutschen Privatfahrer unterwegs, sondern auch viele ausländische Frachttransporte – Tendenz: steigend. So steigt der Anteil ausländischer Lkw an der Maut-pflichtigen Fahrleistung stetig an – trotz Corona-bedingten Anstiegs der inländischen Transportleistung.

    k) Falsche Zahlen aus den Kultusministerien – Arschlöcher
    Für mich scheint der Unterschied zwischen den verlautbarten 47 % und den realen 41 % nicht so gewaltig; Für beides gilt „knapp die Hälfte“.
    Was den Unterschied ausmacht, ist die enorme Flexibilität und Häufigkeit, mit der Staatsdiener (nicht nur Lehrer) ihre Arbeitszeiten verändern können.

    o) Bürokratie abbauen, aber mit links.
    FDP wählen 🙂

    • Stefan Sasse 5. April 2023, 14:14

      c) Ich hab es mehr aus Fairnessgründen verlinkt.

      d) Der Begriff „gendern“ ist ebenso aufgeladen. „Geschlechtergerechte Sprache“ ist der Begriff, der in den Sachdebatten üblicherweise benutzt wird.

      h) Korrekt, nichts anderes behauptet.

      k) Die Behautpung der KuMis war: Lehrkräfte sind mehr in Teilzeit. Aber eben das stimmt nicht.

      o) Funktioniert, wie man aktuell sieht, ja hervorragend.

      • Erwin Gabriel 5. April 2023, 21:53

        @ Stefan Sasse 5. April 2023, 14:14

        c) Ich hab es mehr aus Fairnessgründen verlinkt.

        Ah, ok.

        d) Der Begriff „gendern“ ist ebenso aufgeladen. „Geschlechtergerechte Sprache“ ist der Begriff, der in den Sachdebatten üblicherweise benutzt wird.

        Ist halt falsch. „Gerechtigkeit“ ist immer ein subjektives Kriterium, Geschmacksache halt, wo man nicht drüber zu diskutieren braucht.

        h) Korrekt, nichts anderes behauptet.
        Korrekt, nichts anderes behauptet.
        Nur eine Ergänzung 🙂

        k) Die Behautpung der KuMis war: Lehrkräfte sind mehr in Teilzeit. Aber eben das stimmt nicht.

        Mag sein, aber den Unterschied zwischen den beiden Zahlen ist in meiner Einschätzung nach nicht so gewaltig. Vermutlich ein Fehler, der durch das Sender einer handschriftlichen Notiz (Lehrer- oder Arzt-Klaue) per Fax entstand. 🙂

        o) Funktioniert, wie man aktuell sieht, ja hervorragend.

        Das Verhindern von neuen Verboten und Vorschriften ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

        Viele Grüße,
        erhol Dich über Ostern von Deinem schweren Teilzeit-Job

        (Duck und wech …)

        • Stefan Sasse 6. April 2023, 11:37

          d) Ich denke, einen nicht aufgeladenen Begriff wirst du in einer aufgeladenen Debatte nicht finden. Da „Gendern“ eigentlich vorwiegend von Gegner*innen gebraucht wird, vermeide ic hihn.

          k) Ne, das war schon größer. Lies ggf. die verlinkten Artikel genauer durch, die erklären das ganz gut.

          Gleichfalls!
          Und Scherz beiseite, ich bin 122% deputiert.

  • sol1 5. April 2023, 13:01

    5) „Für mich sieht das Ganze mehr und mehr aus wie ein Replay von 2012.“

    Es könnte auch ein Replay von 2016 bevorstehen. Die Rolle von Ron DeSantis nahm damals Scott Walker ein – stramm-rechter Gouverneur in einem Swing State. Zu Beginn des republikanischen Vorwahlkampfs führte er mit Jeb Bush die Umfragen an – als dann die Anti-Establishment-Kandidaten Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina aufstiegen, fielen seine Werte, so daß er schon im September aufgeben mußte:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Nationwide_opinion_polling_for_the_2016_Republican_Party_presidential_primaries

  • sol1 5. April 2023, 13:08
  • Thorsten Haupts 10. April 2023, 14:39

    Zu g) Marx hatte Recht – Sklaverei war für die Entwicklung des Frühkapitalismus entscheidend.

    Hilfreich ganz sicher, entscheidend eher nicht. Eine Beschleunigung um etwa 3,5% ist nicht „entscheidend“. Nein, Marx hatte (natürlich) Unrecht – entscheidend waren die Durchbrüche zur industriellen Nutzbarkeit der Dampfmaschine.

    https://cepr.org/voxeu/columns/slavery-and-british-industrial-revolution

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 10. April 2023, 17:36

      Das war glaube ich eher tongue in cheek zu verstehen. Die IR ist immer nur multikausal zu erklären.

      • Thorsten Haupts 10. April 2023, 18:59

        Äh – nein? Ohne die Technik keine Industrie, ohne Sklavenwirtschaft ausreichende Anreize zum Einsatz der Technik. Zwei Zutaten reichen zur Erklärung völlig aus.

        • Stefan Sasse 11. April 2023, 10:29

          Nein, tun sie nicht. To be clear: ich halte die Sklavenwirtschaft für einen völlig untergeordneten Faktor. Aber die zwei reichen nicht.

          • Thorsten Haupts 11. April 2023, 11:23

            Da werden wir uns dann wohl nicht einig :-).

Leave a Comment

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.