Der liberale Blick auf die Ampelkoalition

Ein Regierungsbündnis mit den linken Parteien der SPD und den Grünen war nicht die Wunschoption der meisten FDP-Wähler. Der größte Teil der liberalen Anhängerschaft neigt den Konservativen zu, das war in der Geschichte der Partei selten anders. Ursächlich hierfür ist das distanzierte Verhältnis der Sozialdemokraten zu wirtschaftsnahen Themen, wo linke Parteien weit eher in Umverteilungstermini denken und den Leistungsgedanken unter dem Kapitel „Egoismus“ einordnen. Mit den Grünen verbindet Liberale ohnehin wenig, angefangen beim Habitus und nicht endend beim Thema politischer Aktivismus. Doch das Wahlergebnis und der Zustand der Union haben die Parteien zusammengezwungen, die eigentlich nicht zusammengehören. Auch das ist Demokratie. Nach vier Monaten dieser Regierungskunst ist es Zeit, als Liberaler eine erste Einordnung vorzunehmen. Es ist naturgemäß kein neutraler Blick, das soll es explizit nicht sein. Solche Versuche gab es in den letzten Wochen ohnehin zur Genüge.

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Es sind schwere Zeiten, ja bedrückende Zeiten. Die neuen Regierungspartner mussten im denkbar schlechtesten Moment die Amtsgeschäfte von einer Vorgängerin übernehmen, die, so lässt sich heute bereits sagen, vieles unterlassen hat, was zum Schutz des Landes notwendig gewesen wäre. Allein unter diesem Aspekt haben die wichtigsten handelnden Personen ein Mindestmaß an Milde im Urteil verdient. In Krisen- und Kriegszeiten, und in solchen leben wir, auch wenn das vielen nicht bewusst ist, können Versprechungen nicht soweit eingelöst werden, wie das Parteigänger und Politiker in der Euphorie des Wahlerfolgs dachten. Die Einordnung, wieweit sich das Experiment Ampel bisher aus liberaler Sicht gelohnt hat, darf dies nicht außer Acht lassen. Mehr, die Frage ist, wie liberale Prinzipien durch die rot-grün-gelbe Regierung vertreten werden.

Schon das Sondierungspapier der Pre-Koalitionäre zeigte die Richtung auf. Die im letzten Fernseh-Triell angedeutete rot-grüne Wunschkoalition mit ihren Vorstellungen ein öko-planwirtschaftlichen Reform nahm dort bereits Gestalt an, während der FDP die Rolle der bürgerlichen Verhinderungspartei zugedacht war. Und so kam es dann auch im fertigen Abschlusspapier, das mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ verabschiedet wurde. Dabei zeigte sich in den Verhandlungen, dass da zwar zwei linke Parteien scheinbar den Ton angaben, an der Spitze der Regierung aber ein Sozialliberaler stehen würde. Olaf Scholz verstand sich mit Christian Lindner ziemlich prächtig und die Grünen hegten früh die Befürchtung, dass der hanseatisch-konservativ geprägte Sozialdemokrat und der Liberale bald beste Freunde werden könnten.

Auch Regierungsbündnisse haben viel mit dem berühmten „Nasenfaktor“ zu tun. Scholz und Lindner pflegen schon seit Jahren einen vertrauensvollen Umgang miteinander, während die Spitzengrünen die Vertrauensbildung deutlich vernachlässigten. Immer wieder kam in den letzten Monaten durch, dass der FDP-Chef näher am Kanzler ist als sein Vize und die Bundesaußenministerin. Umgekehrt hielt Lindner seinem Vorgesetzten ein paar Mal den Rücken frei und die Gelben bei der Stange. Doch hat sich die neue Kumpanei der beiden Spitzenpolitiker ausgezahlt?

Liberale Plus und Minus

Das Ampelpapier zur Regierungsbildung wurde von den Medien weitgehend als deutlicher Erfolg für die Liberalen gewertet. Die FDP habe sich in entscheidenden Punkten durchgesetzt, während den anderen Partnern die „Wenn, dann“-Punkte blieben. Wenn es möglich sei, könne der Kohleausstieg auch 2030 bewerkstelligt werden. Wenn man sich einige, könne Hartz-IV reformiert werden. Nicht zu Unrecht wurden die Bulletpoints für die linken Parteien im eigenen Lager wegen der Unbestimmtheit kritisiert.

Was übersehen wurde: Die gestalterische Politik der neuen Bundesregierung wird vom ökologisch-linken Programm bestimmt. Dort, wo sich erkennbar die FDP durchgesetzt hat, liegen keine Gestaltungsmöglichkeiten. Das beginnt beim Ministerium der Finanzen, das die Ausgabenwünsche der Kabinettskollegen beschneiden, deren grundsätzliche Politik aber nicht beeinflussen kann. Die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ein verfassungsrechtliches Erfordernis, wofür eigentlich kein politischer Preis gezahlt werden sollte. Und auch der Verzicht auf Steuererhöhungen ist ein schlichtes No, aber kein Go. Der für das Ressort Finanzen verantwortlichen FDP sind damit gleichzeitig die steuergestalterischen Möglichkeiten extrem beschnitten. Frühere Chefs des Hauses wie Stoltenberg, Waigel aber auch Steinbrück hatten da wesentlich mehr Handlungsmöglichkeiten.

Und schlussendlich wurde der Verzicht auf ein Tempolimit zur wichtigen Beute hoch gepimpt. Nur wenige Autofahrer betrifft eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h wirklich. Zum einen ist die Höchstgeschwindigkeit ohnehin auf den meisten Autobahnabschnitten herunterreguliert, zum anderen fährt das Gros ohnehin nicht schneller als empfohlen. Es ist allein eine ideologische Frage und wurde so zur Trophäe, die man den eigenen Anhängern vorzeigen kann. Für die eigentlichen Ziele von völlig untergeordneter Bedeutung erklärt allein diese Funktion, warum Grüne Anhänger bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuchen, der FDP diese Trophäe zu entwinden.

Die FDP verdankt ihren Wahlerfolg von immerhin 11,5% einer erfolgreichen Mixtur von Freiheitsversprechen und bürgerlichen Angstwählern, denen es unmöglich war, die CDU mit einem Spitzenmann namens Armin Laschet zu wählen, die aber um den Verlust der Reste einer bürgerlichen Gesellschaft fürchteten, wenn die Linken allein gelassen würden. Immerhin eine halbe Million frühere Unionswähler wechselten deshalb zu den Gelben. Sie bereichern dort das Lager der Liberal-Konservativen, die schon mal hofften, den heutigen CDU-Chef Friedrich Merz in ihre Partei ziehen zu können. Es blieb bekanntlich beim Versuch. Umgekehrt kann es nicht verwundern, wenn der neue Frontmann der Konservativen nun eine Sogwirkung auf diese Milieus ausübt.

Seit Beginn dieses Jahrtausends hat die liberale Partei ein modernes Freiheitsversprechen entwickelt, das im deutschen Spektrum ein Alleinstellungsmerkmal darstellt, auch und gerade, wenn es immer etwas diffus bleiben muss. Gerade junge Wähler fühlen sich für diese Attitude mit einem Hauch amerikanischem „Anything goes“ empfänglich, womit Traditionalisten ein Stück fremdeln. Zwar ist die Partei in ihrem Funktionärscorps enorm verjüngt, aber in Deutschland geben die Wählerschichten jenseits der 50 den Ton an.

Die politischen Ziele dieser Milieus sind durchaus unterschiedlich. Für die traditionellen Bataillone der Liberalkonservativen stehen Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen ganz oben auf der Prioritätenliste. Politische Gegner karikieren sie deshalb oft als naiv. Doch solche Bürger wissen durchaus, dass in Krisenzeiten nicht beides gleichzeitig zu haben ist. Doch der solide Haushalt soll es dann schon sein.

Diejenigen, die sich von dem neuen Freiheitsversprechen angesprochen fühlen, messen dies weniger in Budgetzahlen und Steuersätzen. Moderne Infrastruktur, Digitalisierung, Entbürokratisierung, weniger staatlicher Dirigismus sind ihre Kernthemen. In der Coronapandemie sind die Grundrechtseinschränkungen für sie zum Maßstab für fehlende Freiheit geworden.

Die Koalitionsverhandlungen und die ersten Regierungsmonate haben schon vor Ausbruch des Ukrainekrieges gezeigt, wohin die FDP ihre Jetons setzte. Das prinzipielle Nein der Lindner-Truppe zu einer allgemeinen Impfpflicht zwang die neuen Regierungspartner zu einem hochriskanten Manöver, das sich inzwischen zu einem Rohrkrepierer ausgewachsen hat. Die Regierung bringt beim zentralen Pandemiethema die Kanzlermehrheit nicht zustande und die Union tut Scholz nicht den Gefallen, der Regierung aus der Bredouille zu helfen. Auch angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung, die weiterhin eine Impfpflicht befürwortet, ist es einerlei, dass die Geschichte eher die Haltung der FDP bestätigt. Der Ärger in der Koalition ist enorm und das hat seinen Preis.

Mit Beginn diesen Monats folgt Deutschland dem Weg der anderen EU-Länder, die schon längst ein Arrangement mit dem Coronavirus getroffen haben. Auch in Deutschland sind die lange bestehenden Regeln der Maskenpflicht und des Abstandhaltens weitgehend ausgelaufen. Die FDP erzwang diese Rückkehr zur Normalität gegen alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag (Ausnahme: AfD), gegen alle 16 Ministerpräsidenten und, nicht unerheblich, gegen den überwältigenden Mehrheitswillen der Bevölkerung. Schon die ersten Tage seit Auslaufen der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zeigen: die Deutschen sind noch nicht gewillt, ihre neu gewonnene Freiheit zu nutzen.

Eine solche Partei produziert automatisch viel Ablehnung, Spott und auch Hass. Das Schimpfen auf die irrlichtenden Freiheitsapostel ist in Berlin groß, der kleinste Regierungspartner zwingt dem Land seinen Willen auf. Die FDP löst damit ein Wahlversprechen ein, aber das ist kostspielig. Es ist das Pech der Liberalen, dass wie bei der Schuldenbremse viel Kapital für eigentliche politische Selbstverständlichkeiten eingesetzt werden muss. Die Rechtsprechung jedenfalls scheint keineswegs überzeugt, dass Basismaßnahmen auf Vorrat ein legitimer Eingriff in die Freiheitsrechte des Grundgesetzes seien.

Die Kosten dieser Investments der Verhinderung einer Impfpflicht und dem Auslaufen der Corona bedingten Maßnahmen sind zu besichtigen. Gleich in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag musste der neue Finanzminister Lindner ein mehr als fragwürdiges Haushaltsmanöver rechtfertigen. Zweckwidrig zweigte er Sonderkredite für einen Klimafonds ab. Das Urteil der Rechtsexperten ist dabei einhellig: verfassungswidrig.

So ging es in den nächsten Monaten weiter. Der liberale Kassenwart musste Milliardenbeträge für Wünsche der Koalition locker machen, das Versprechen der soliden Haushaltsführung geriet so zur Makulatur. Als dann Olaf Scholz seine Zeitenwende vorbereitete, war Christian Lindner ihm zu Diensten und half aus einer selbstgestellten Zwickmühle. Die eigentlich notwendigen Ausgabenverschiebungen im Bundeshaushalt zur Erhöhung des Militäretats hätte die Ampel unter Stress gesetzt. In den Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen werden solche Prioritätensetzungen klar abgelehnt, die Skepsis ist selbst im Angesicht der russischen Invasion groß. Zweifelhaft, ob Scholz in einer so entscheidenden Frage der nationalen Sicherheit eine Kanzlermehrheit zustande gebracht hätte. Der Trick mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umgeht das Problem, stößt aber liberalkonservative Wähler ab.

Die erste Quittung für die Absage an liberale Prinzipien gibt es in den Umfragen und den Aussichten für die kommenden Landtagswahlen. Die Zufriedenheit mit der FDP ist gebremst. Die Erfolge sind zwar spektakulär, aber selbst bei Teilen der eigenen Anhänger umstritten. Dafür fehlen die Punkte dort, wo Prinzipien der Kernwählerschaft berührt sind.

Gemischt ist auch der Blick auf die sonstige Ministerriege der Partei. Marco Buschmann ist enger Vertrauter des Parteivorsitzenden, ein blitzgescheiter Denker und Einserjurist. In seiner Rolle als Justizminister machte er von Beginn an Bella figura, die Regeln zum Auslaufen der Pandemiebedingten Einschränkungen tragen seine Handschrift. Juristisch wegen fehlender Begriffsdefinitionen umstritten, politisch ein Meisterwerk. Verkehrsminister Volker Wissing fiel bisher nur einmal auf, in dem er das liberale Prinzip der Technologieoffenheit aufgab und der E-Mobilität in Deutschland den Vorrang einräumte. Und angeblich stellt die FDP mit Bettina Stark-Watzinger die Wissenschafts- und Bildungsministerin, das wurde aber noch nicht bestätigt.

Die Minister: viele Totalausfälle

Um den Rest des Kabinetts ist es bisher nicht besser bestellt. Neben zwei Überperformern ist der Anteil der glatten Fehlbesetzungen außerordentlich hoch. Völlig überraschend ist die Entwicklung bei Annalena Baerbock, die rasende Handlungsreisende im Außenministerium zuerst die Bilder am Vorabend der russischen Invasion setzte und dann den richtigen Ton zur Kriegslage traf. Das ist nicht selbstverständlich, erst recht, weil die 41jährige noch als Kanzlerkandidatin ihrer Grünen Partei meist daneben lag. Bei aller Euphorie über Baerbock geht unter, dass auch sie Parteipolitik im diplomatischen Dienst betrieb, als sie die langjährige Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für Klimaschutz machte. In diesen Tagen wirkt der Klimaschutz im Außenamt so deplatziert wie eine LINKE-Politikerin in Olivgrün.

Der eigentliche Macher der Regierung ist jedoch der Superminister Robert Habeck. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium avanciert in diesen Tagen zum Dreh- und Angelpunkt der Transformation in eine Energiepolitik einer Nach-Russland-Ära. Zwar kam seine Absage an jede weitere Nutzung der Kernenergie prompt, mit der verstärkten Nutzung fossiler Brennstoffe legt sich Habeck aber mit mächtigen Interessengruppen rund um die grünen Biotope an. Wie schon vor Jahresfrist, als der grüne Frontmann als erster deutscher Spitzenpolitiker Waffenlieferungen an die Ukraine forderte, beweist Habeck außerordentlichen politischen Mut und strategisches Geschick. Er kommuniziert klar und ohne Schnörkel, dafür mit einer Nachdenklichkeit, die in der Art neu ist. Wenn Habeck im Wüstenland Katar um Gas verhandelt und den Scheichs seine Aufwartung macht, so begeht er den Kotau zum Wohle des Landes. Sollten die Grünen wieder einen Kanzlerkandidaten benötigen, achten sie vielleicht weniger auf das Geschlecht.

Apropos: Wie ungeeignet, ja fatal die Besetzung von Spitzenämtern nach Geschlechterparität ist, zeigt diese Bundesregierung par excellence. Alle Fehlbesetzungen, ja regelrechte Skandalnudeln des Kabinetts verdanken ihre Ministerposten den Paritätserfordernissen ihrer Parteien. Wann zuletzt sah sich eine Regierung nach so wenigen Monaten schon einer solchen Fülle an Rücktrittsforderungen gegenüber? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat erst die Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Welt mit ihrem Jubel über 5000 Stahlhelme an die Ukraine lächerlich gemacht. Anschließend glänzte sie durch Unterlassen und flüchtete sich am Ende in Lügen. Verfassungsministerin Nancy Faeser wollte sich zu Beginn nicht für eine Publikation in einer linksextremen Postille rechtfertigen, verläuft sich ständig im Gestrüpp des Extremismus, weil sie nur dessen rechte Auswüchse bekämpfen will und verursacht bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ein völliges Chaos, weil sie sich aus ideologischer Verbohrtheit jeder Registrierung verweigert.

Die Spitze in der Reihe skandalbehafteter Ministerinnen bildet die grüne Familienministerin Anne Spiegel. In ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Ernennung signalisierte sie kaum verklausuliert, den Kampf um § 218 StGB wieder aufnehmen zu wollen mit dem Ziel von dessen Abschaffung. Zur Skandalgeschichte der Ampelregierung wurde Spiegel jedoch mit ihrem Vorleben als Landesministerin in Rheinland-Pfalz. Dort läuft ein Untersuchungsausschluss zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Die Grüne steht dabei im Rampenlicht, weil ihr nicht nur schwere Versäumnisse in der Amtsführung zur Last gelegt werden, sondern weil sie sich in einer Situation, in der 134 Menschen ihr Leben verloren, hauptberuflich um ihr Image und gendergerechte Sprache sorgte.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist noch ein Politiker, der sich vor allem sorgt, in all den Kriegsdebatten in Vergessenheit zu geraten. Deswegen warnt die wandelnde Alarmsirene vor einer katastrophalen Infektionslage in den kommenden Sommermonaten, gegen alle Erfahrungen und wissenschaftlichen Einschätzungen. Auch der Pandemie-Professor nahm es in den ersten Monaten nicht so genau mit der Wahrheit, manipulierte Studienaussagen und forderte die Ministerpräsidenten zum offenen Rechtsbruch gegen das von ihm verhandelte Infektionsschutzgesetz auf. Die übrigen Minister der Regierung, so es sie gibt, fielen bisher durch ihre Stille oder Parteipolitik auf: Umweltministerin Steffi Lemke, Ernährungsminister Cem Özdemir und Bauministerin Klara Geywitz. Eine Bewertung muss deshalb entfallen.

Und dann passierte Butscha

Bundeskanzler Olaf Scholz hielt sich in den ersten Wochen von öffentlichen Auftritten fern. Das war verständlich, die Einweisung ins Regierungshandeln läuft nicht binnen Tagen. Die Deutschen erlebten die Kanzlerwerdung live am Fernseher mit. Drei Tage nach Kriegsausbruch hielt Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag seine geschichtsträchtige Zeitenwende-Rede. Empathisch, also für die Verhältnisse des Norddeutschen (also gar nicht) verkündete er die Abkehr von Jahrzehnten deutscher Appeasementpolitik, dass es die Abgeordneten der oppositionellen Unionsfraktion von den Sitzen riss – und seine eigene Partei schockierte. Modernisierung der Bundeswehr und umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu deren Selbstverteidigung waren die Eckpfeiler.

Von den Ankündigungen ist bisher wenig zu sehen. Journalisten der WELT wiesen Verteidigungsministerin Lambrecht mehrfach nach, dringenden Bitten der ukrainischen Regierung nach ausgewählten Waffen nicht nachgekommen zu sein. So wurde bereits am 28. Februar eine Liste möglicher Lieferungen erstellt, die bei deutschen Rüstungskonzernen abgefragt wurden. Innerhalb von Tagen lagen die Bestätigungen der Lieferfähigkeit vor, dazu weitere Vorschläge. Die Ukrainer erfuhren davon jedoch nichts. Nach Wochen der Untätigkeit kauften sie selbst 2650 Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel Defence (DND). Die Panzerfäuste standen auf der Lambrecht-Liste, über die die Verteidigungsministerin behauptete, sie wären nicht lieferbar.

Der Bundeskanzler verstieg sich bei Anne Will zu der offen falschen Behauptung, die direkt von der Ukraine eingekauften Waffen – und von Robert Habeck umgehend genehmigten Ausfuhren – seien so verabredet und aus dem Europäischen Hilfsfonds bezahlt worden. Wenn ein amtierender Bundeskanzler Millionen Bürger anlügt, wird es bedenklich.

Olaf Scholz wandelt auf dünnen Eis. Seine hartnäckige Weigerung, Panzer an die Ukraine zu liefern und die Gaseinkäufe aus Russland einzustellen, setzen Deutschland außenpolitisch unter enormen Druck. Die Bundesrepublik sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Kriegsverbrecher Putin zu unterstützen, das Sanktionsregime zu unterlaufen und gegen die geschundene Ukraine zu arbeiten. Es sind keine leichten Entscheidungen, fraglos. Wer traut sich ernsthaft zu, Deutschland sehenden Auges in eine tiefe Rezession zu stürzen, die Massenarbeitslosigkeit und Armut produzieren kann?

Die Bilder aus Butscha, einem Vorort von Kiew, ändern wieder alles. Hunderte Zivilisten, Kinder, Frauen, Männer, Alte – auf offener Straße in einer Art makabren Scheibenschießen aus dem Leben gerissen, vergewaltigte Mädchen und Frauen, nach den Schandtaten verscharrt, die Leichen noch geschändet. Es stocken die Finger, das zu schreiben. Es fehlen die Worte, die Kräuel wiederzugeben, der Leser möge verzeihen. Und auf der anderen Seite ein Russland, dessen Einwohner – Bürger wäre hier das falsche Wort – die Kriegsführung ihres mordenden Präsidenten in großer Mehrheit unterstützen. Es übersteigt selbst das, was Europa vor fast 30 Jahren im zerfallenden Jugoslawien bereitwillig ertrug.

Russland veranstaltet einen Völkermord in der Ukraine. Die russischen Soldaten sind Räuber, Mörder, Vergewaltiger, die Tod und Verderben bringen. Sie haben keinen Platz in unserer Welt, sie sind Aussätzige. Ein Zusammenleben mit diesem Russland ist undenkbar. Und muss es sein.

Der Westen, die NATO, das so friedfertige Deutschland brauchen sich an gemachte Zusagen nicht mehr gebunden fühlen. Sie dürfen sich nicht mehr gebunden fühlen. Putin spielt mit den Ängsten der Deutschen, die er sehr gut kennt. Die Angst vor dem Atomkrieg, die Angst vor Konfrontation, die Angst Wohlstand zu verlieren. Es ist ein Spiel, doch Hasardeure fürchten den Ernst. Putin kneift, er ist ein Feigling. Seine Armee hätte längst die Nachschubwege der Ukrainer angreifen können, über die sie die Waffen aus der ganzen Welt beziehen. Er hätte den Gashahn zudrehen können. Als es zum Schwur kommen sollte, ob die Europäer tatsächlich ihre eigenen Sanktionen unterlaufen und in Rubel bezahlen, räumte er Deutschland weiterhin die Lieferung gegen Euro ein. Der Westen liefert Gründe zum Casus Belli.

Doch in dem Moment, wo Putin die Gelegenheit ergreifen würde, wäre das aller Wahrscheinlichkeit nach sein Ende. Es ist höchst fraglich, ob die sehr nüchtern und strategisch denkenden Militärs einem Befehl zum Atomschlag oder einem Angriffskrieg auf NATO-Territorium folgen würden. Die Wochen des März haben gezeigt, in welchem erbärmlichen Zustand sich die so gefürchtete russische Armee befindet. Die Motivation am Boden, moralisch zur Mörderbande geworden, schlecht ausgerüstet und logistisch ein ganzes Chaos wäre auch nur ein einziger Schlag gegen NATO-Truppen glatter Selbstmord.

Deutschland wird Panzer an die Ukraine liefern müssen. Butscha ist der Grund. Es gibt keinen Raum mehr für eine gesichtswahrende Lösung für Putin. Das ist vorbei. Die russischen Truppen auf ukrainischem Boden müssen vernichtet werden, geschlagen, geprügelt. Nur so besteht noch die Aussicht auf einen späteren Frieden in Europa. Die Ukraine verteidigt in diesen Wochen die deutsche Freiheit und Demokratie. Und vielleicht muss ein Flugverbot über den ukrainischen Luftraum verhängt werden. Russland jedenfalls besitzt kein Recht, dort Angriffe zu fliegen.

Kann das die NATO in den Krieg ziehen? Wir sind längst mittendrin. Die Erfahrung aus den Jugoslawienkriegen lehrt uns: die zivilisierte Welt erträgt es nicht, wenn in ihrer Nähe Menschen einfach so hingeschlachtet werden, schlimmste Kriegsverbrechen begangen werden. Gestehen wir uns das endlich ein.

Der Bundeskanzler wird Deutschland hier führen müssen. Schwere Waffen an die Ukraine. Nicht irgendwann, jetzt. Ein Ende der Energie- und Rohstofflieferungen aus Russland ist unabdingbar. Für die Moderation des Ausstiegs gibt es nur noch ein kleines Zeitfenster. Die EU-Partner und die Amerikaner werden es erzwingen, wenn wir nicht eigener Einsicht folgen. Olaf Scholz könnte die Kraft haben. Wenn er sein Verhalten ändert und immer nur Ergebnisse verkünden will. Nicht den Weg.

Es ist unvermeidlich. Die Ampel steht erst noch vor ihrer größten Herausforderung.

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  • Stefan Sasse 6. April 2022, 08:29

    Ich kommentiere mal, wie es mir auffällt.

    1) Dass FDP und Grüne nichts verbindet ist mir zu radikal formuliert. Gerade auf dem Feld von Bürgerrechten oder der Außenpolitik verbindet die beiden Parteien mehr als alle anderen Parteien. Sicherlich mehr als FDP und CDU.

    2) Da alle Seiten darüber meckern, dass die jeweils andere Seite die Koalition dominieren würde, schließe ich, dass das ausgewogen ist.

    3) Bei Lamprecht stimme ich zu, das war ein riesiger Missgriff. Lauterbach zeigt sich gerade auch nicht eben kompetent. Faeser dagegen beurteilst du vor allem aus deiner ideologischen Brille, da find ich dich sehr ungnädig.

    4) Ich bin bisher nicht begeistert von Olaf Scholz, das scheinst du ja ähnlich zu sehen.

    • Stefan Pietsch 6. April 2022, 13:40

      1) Alle Parteien haben irgendwo Gemeinsamkeiten in politischen Zielen und selektiven Maßnahmen. Ich käme allerdings auch nicht auf die Idee, dass FDP und AfD nur etwas verbindet. Beide, FDP und Grüne, haben völlig unterschiedliche Kulturen. Junge Menschen gehen zu den Liberalen, weil ihre Vorstellung von Eigenverantwortung sehr stark ausgeprägt ist. Junge Grüne dagegen betrachten die Gesellschaft aus der völlig entgegen gesetzten Richtung mit ideelen Vorstellungen von Solidarität und Ressourcenschonung.

      2) Das erinnert doch zu sehr an eine Uralt-Floskel, bei einem guten Kompromiss ist keiner richtig zufrieden. Nein, das meine ich nicht. Die FDP hat sich ihre Verhinderungsthemen ja ausgesucht, so wie die SPD ihre Mindestlohnerhöhung und die Grünen ihren Kohleverzicht. So habe ich das schon betrachtet, als ich das Sondierungspapier gelesen habe. Nicht unter dem Aspekt „So wenig“, sondern „Nur defensiv“. Theoretisch – ohne das so zu nehmen – hätte man an Stelle der FDP ja auch verhandeln können: Wir verzichten auf stringten Auslegung der Schuldenbremse zugunsten einer Unternehmensteuerreform. Oder Umsatzsteuer. Oder Einkommensteuer. Whatsoever. Oder tausche Tempolimit gegen Wasserstoffmobilität. Du verstehst? Die FDP hat ihre Position so gewählt, dass sie durchaus im Interesse ihrer Wähler verhindert, aber nicht gestaltet.

      3) Wir werden in ein paar Monaten sehen, ob Probleme mit der Administration der Flüchtlinge auflaufen. Wenn es dann aus dem Innenministerium heißt, wir wissen überhaupt nichts, wäre das meine Bestätigung. Sonst Neubewertung.

      4) Glaub‘ mir, ich wäre so gerne begeistert. So gerne. Das Eine ist, das Scholz ein kommunikativer Autist ist. Im Wesen wie seine Vorgängerin ein introvertierter Mensch, allerdings wie viele Extrovertierte ohne größere Selbstzweifel. Ich frage mich, ob zum Regierungschef nicht eher extrovertierte Typen mit Menschenfänger-Attitüde geeignet sind. Das andere ist eine Führungspersönlichkeit, die die Grenzen der Wahrheit fließend interpretiert, aber mit einer ganzen Spur Großherrlichkeit stets behauptet, alles schon gewusst zu haben. So agierte Scholz als Hamburger Bürgermeister, so als Finanzminister und ich finde, zum Kanzler passt dies am allerwenigsten. Habeck ist dagegen ein Kommunikationsgenie, dem man mit seinem dargestellten Selbstzweifel auch alles abnimmt.

      • Stefan Sasse 6. April 2022, 18:54

        1) Ich kenne weder die grüne noch die FDP-Kultur, kann ich nicht beurteilen. Ich nehm das mal so hin 🙂 Aber inhaltlich gibt es schon Schnittmengen. AfD und FDP haben auch Schnittmengen. Keine riesigen, aber die sind da.

        2) Ah, verstehe. Völlige Zustimmung. Aber so sind die ja schon in den Wahlkampf effektiv. Ich glaube, das haben wir ja beide für den Fall einer Ampel auch so vorhergesagt, nein?

        3) Fair.

        4) Habeck und Baerbock beide. Ich sag es immer wieder: wo waren die im Wahlkampf?! Vogelwild.

        • Stefan Pietsch 6. April 2022, 20:46

          1) Bleibt Dir ja auch nichts anderes übrig :-). Wäre es nicht so, hätte ich ja nichts zum Abarbeiten. Wenn jemand behauptet, FDP und AfD hätten eine ideologische Nähe, sehe ich rot.

          2) Sicher. Ich analysiere ja, ich empfehle nicht. Aber weil die Liberalen sich auf Verhinderungsthemen konzentriert hat, resultiert daraus der Nachteil, nicht mit gestalterischen Maßnahmen aufzufallen – außer bei den Corona-Themen, aber die sind ja nicht sehr beliebt.

          4) Meinen Punkt bei Baerbock habe ich deutlich formuliert. So exzellent sie ihren Job machen könnte, sie hat anders als Habeck kaum Exekutivbefugnisse. Daher lässt sich beim besten Willen nicht beurteilen, ob sie in der Lage wäre, schwierige Entscheidungen zu treffen, wo man eben mal richtig und mal falsch liegt. So ist es in der Exekutive. Ich wiederhole: das ist nicht ihr Fehler, aber sie hat sich das Ministerium ausgesucht, wo eben keine Exekutivvollmachten liegen. Und nochmal: als Außenministerin macht sie einen exzellenten Job – bevor mich wieder jemand anspringt. 😉

          • Stefan Sasse 6. April 2022, 22:22

            1) Ideologisch nicht, nein. Ich denke es gibt Überschneidungen in manchen Zielen und gelegentlich im Habitus. Aber das gilt für viele Parteien.

            2) Auch da blocken sie ja hauptsächlich. Du gestaltest ja nicht, wenn du alle Änderungen seit 2020 auf null setzt.

            4) Bin ich bei dir. Letztlich sieht man erst, wenn jemand im Kanzleramt ist, ob die Person das kann. Kein Amt vorher bereitet dich darauf vor, kein Amt vorher zeigt es. Auch nicht Ministerpräsident*in.

            • Stefan Pietsch 7. April 2022, 15:33

              1) AfD-Wähler sind ganz überwiegend misstrauische, pessimistische Menschen, so verschiedene Studien. Sie haben damit ein Alleinstellungsmerkmal. Also nein, die Haltung ist sehr unterschiedlich. Und Menschen im Anzug und Kostüm trifft man stark bei Konservativen, der FDP und geringeren Teilen der SPD.

              2) In einer Krisensituation ad hoc-Maßnahmen zu beschließen oder aufzuheben, ist keine gestalterische Politik, jedenfalls nicht im engeren Sinne. Ich würde schließlich auch nicht behaupten, die Abkehr vom Jahrzehntelangen Mantra, Waffen an die Ukraine zu liefern, sei aktive Politik.

              4) Viele haben davor gewarnt, Lauterbach ein Ministerium zu geben. Um Menschen zu führen, braucht es bestimmter Charaktereigenschaften. Die hat Lauterbach nicht. Und es gehört ein gewisses Know-how dazu, was jemanden zur Führung eines bestimmten Bereichs befähigt – das hat Christine Lambrecht nicht als Verteidigungsministerin. Habeck hat bereits in früherer Funktion in seinem Bundesland gezeigt, dass der nicht nur ein Ministerium führen, sondern auch komplizierte Situationen managen kann. Das Gleiche tut er nun auf Bundesebene. Das sind entscheidende Charakterzüge, Eigenschaften und Können für Regierungschefs.

              Baerbock kann das in ihrer Position nicht zeigen. Wir können es aber auch nicht einfach vermuten und zuschreiben. Sie zeigt bisher, dass sie in bestimmten Situationen klar kommunizieren kann und das Setzen von Bildern versteht. Das ist zwar wertvoll, wenn das ein Primus mitbringt, aber frühere Kanzler zeigen, dass das nicht die Kernkompetenz sein muss. Ich verstehe Deine Gleichsetzung nicht, die nur wohlwollend für die Außenministerin ausfällt, den Politiker Habeck aber auf die gleiche Ebene mit einer gescheiterten Kanzlerkandidatin setzt. Und Du selbst hast mehrfach gemeint, Habeck wäre so ein missratener Wahlkampf ja wahrscheinlich auch passiert. Auch hier vermutest Du nur. In beiden Fällen fällt Deine Vermutung über das „Wenn“ zugunsten von Baerbock und gegen die Konkurrenz aus. Das ist dann doch ein Stück parteiisch.

              • Stefan Sasse 8. April 2022, 11:27

                1) Wie gesagt, die Unterschiede sind sicher größer als die Gemeinsamkeiten, aber zu sagen es gäbe gar keine halte ich für falsch. Das ist alles.

                2) Ja, das ist okay.

                4) Ich habe nicht für Lauterbach getrommelt, aus genau den Gründen.

                Ich sag nichts gegen Habeck. Ich bin nur von beiden sehr angetan, aus unterschiedlichen Gründen.

                • Stefan Pietsch 8. April 2022, 12:37

                  4) Kein Personalberater hätte einen Charakter wie Lauterbach für eine umfangreiche Führungsverantwortung empfohlen. Es ist ein weiteres Beispiel wohin es führt, wenn Menschen nach politischen Kritierien für weitreichende Aufgaben ausgesucht werden. Das Schlimme ist: die wenigsten haben sich Illusionen über diese Besetzung hingegeben und der gelernte Arzt ist dennoch Gesundheitsminister geworden.

                  Da treffen wir uns. Das ist aber ein höchst überschaubarer Kreis für eine Regierung. So richtig funktioniert das nicht.

                  • Stefan Sasse 8. April 2022, 12:49

                    Mich hat das auch völlig überrascht. Auf der anderen Seite: immer noch besser als Lambrecht. ^^

                    • Stefan Pietsch 8. April 2022, 12:55

                      Nicht aus politischer Perspektive betrachtet, sondern rein vom Führungskönnen: nein, definitiv nicht. Da ist Lauterbach die Oberkatastrophe.

                    • Stefan Sasse 8. April 2022, 16:50

                      Woran machst du das fest?

                    • Stefan Pietsch 8. April 2022, 18:43

                      Steht im Handbuch für gute Unternehmens- und Personalführung, 1053. Auflage.

                      Eine Führungskraft hat die Berichtslinien seiner Organisation einzuhalten. Umso mehr gilt das für einen Minister der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrat und der Bundestag sind Verfassungsinstitutionen, Talksendungen wie die von Markus Lanz und Twitter sind es nicht. Kommuniziert wird in Zeiten und in einem Umfeld, das jedem zugänglich ist, den es angeht. 3 Uhr morgens ist keine akzeptable Zeit. Er mutet seinen Mitarbeitern (und Organisationen) nur das an Verantwortung und Arbeit zu, was diese unter normalen Bedingungen auch bewältigen können (Stichwort: Gesundheitsämter). Für die Ausweitung des Potentials ist er verantwortlich.

                      Eine gute Führungskraft führt sein Team und läuft nicht als Solitär besserwisserisch durch die Gegend. Schon als der Abgeordnete Karl Lauterbach nur 5 Mitarbeiter hatte, machte er fast alles selbst. Eine gute Führungskraft kommuniziert klar, strategische Verantwortung wird nicht an nachgeordnete Stellen abgegeben, für Fehler der Gruppe haftet allein der Vorgesetzte. Eine gute Führungskraft wertet alle ihm zugänglichen Informationen – und nicht nur die ihm genehmen. Vor allem berichtet er auch über die nicht genehmen, damit seine Abwägung und seine Entscheidungen nachvollziehbar bleiben. Auf Kompromissen beruhende Entscheidungen werden auch vom „Unterlegenen“ mit vollem Herzen vertreten, öffentlich verkauft und nicht konterkariert. Eine gute Führungskraft reißt sein Team und die Skeptiker mit und arbeitet nicht in Pessimismus.

                      Keiner dieser Punkte trifft auf Karl Lauterbach zu. Alle hat er teilweise eklatant in nur 4 Monaten verletzt. Und das war für jeden sichtbar, der seine Karriere nicht erst seit Corona verfolgt.

                    • Stefan Sasse 9. April 2022, 18:50

                      Verstehe. Sicherlich nicht falsch, die Kritiken.

                    • Thorsten Haupts 8. April 2022, 22:47

                      Yup. Für den Mann könnte ich nicht arbeiten und würde so ziemlich alles tun, das zu vermeiden. Wenn man mich jemals fragen sollte, wer das ideale Negativmodell für Führungskraft sei – Lauterbach passte einfach prima. Es ist wortwörtlich grauenhaft, ihm beim täglichen Scheitern als Minister zusehen zu müssen.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 9. April 2022, 18:56

                      Meine Begeisterung hält sich auch in Grenzen.

                    • Erwin Gabriel 9. April 2022, 13:29

                      @ Stefan Sasse 8. April 2022, 16:50

                      Woran machst du das fest?

                      Woran nicht?

                      In der Regel sind Deine Mitarbeiter in der Lage (oder sollten es sein, wenn sie richtig ausgesucht wurden), ihren Alltagsjob ohne Malessen zu bewältigen. Da die Ministerien und Dienststellen besetzt sind, muss sich Lauterbach nur um sein engstes dahingehend nur um sein engstes Umfeld kümmern.
                      Läuft’s, ist alles gut. Läuft’s nicht, muss man klären, ob das persönliche oder strukturelle Gründe hat, und dann Personen austauschen (oder umbesetzen) bzw. Strukturen optimieren.

                      Als Chef gibst Du die Richtung vor, definierst Ziele, delegierst Aufgaben, nutzt Kontrollmechanismen, so dass Du im Falle von Problemen rechtzeitig informiert bist. Als Chef bist Du Dienstleister nach außen und innen. Nach außen musst Du Kunden (= Wähler) von Deinem Produkt oder Deiner Dienstleistung überzeugen (es hilft, wenn die Lösung gut ist). Nach innen musst Du Dein Personal in die Lage versetzen, die Aufgaben zu lösen (dazu zählt auch, sie zu motivieren, und interne Probleme intern zu halten).

                      Lauterbachs Ziele sind wolkig, seine Kommunikation ist launenhaft und widersprüchlich, er hält sich nicht an Absprachen, stößt Untergebene, Partner (etwa Landespolitik) und Wähler immer wieder vor den Kopf, tritt belehrend auf,
                      wirkt monothematisch, trägt Konflikte in der Öffentlichkeit aus (RKI) etc.

                      Ich wüsste wirklich nicht, an welcher Stelle er etwas richtig macht.

                    • Stefan Sasse 9. April 2022, 18:57

                      Danke.

  • cimourdain 6. April 2022, 09:01

    Bei allem Verständnis für Ihren berechtigten Zorn. Unterlassen Sie bitte agitatorische Kriegspropaganda-Sprache. Das disqualifiziert leider das was Sie inhaltlich zu sagen haben.

    • Lemmy Caution 6. April 2022, 12:05

      In der Ukraine wiederholen sich Ereignisse der Jahre 1941 bis 1944. Die heutigen Ukraine und Belarus waren während des Vormarschs deutscher Truppen an der Ostfront die Gebiete mit der bei weitem höchsten Zahl an zivilen Opfer.
      Angesichts dessen, was in den letzten Wochen in der Ukraine geschehen ist, auf unserer Seite von „Kriegspropaganda-Sprache“ zu reden, kann ich nicht nachvollziehen.

    • Thorsten Haupts 6. April 2022, 12:37

      Schliesse mich Lemmy an. Angriffs- und Eroberungskrieg ist schlimm genug, aber die systematischen, vorsätzlichen und flächendeckenden Kriegsverbrechen der russischen Armee rechtfertigen JEDE agressive Sprache!

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Stefan Pietsch 6. April 2022, 13:42

      Im Krieg ist der Mittelweg die falsche Strategie. Russland hat, nicht zum ersten und nicht zum zweiten Mal unter Putin, alle Grenzen der Zivilisation verlassen. Mit einem nicht-zivilisierten Menschen muss man anders umgehen als mit solchen, die Respekt vor Regeln haben. So zu tun als wäre der Paria wertegebunden, ist naiv und eine gefährliche Illusion.

  • Thorsten Haupts 6. April 2022, 09:17

    Die russischen Truppen auf ukrainischem Boden müssen vernichtet werden, geschlagen, geprügelt.

    Nach meienr Erinnerung war ich der einzige hier in der Diskussion, der bereits vor Wochen nicht mehr ausschliessen wollte, dass die Ukraine diesen Krieg sogar ganz klassisch konventionell „gewinnt“.

    Eines erscheint mir bereits heute sicher – Russland KANN diesen Krieg selbst klassisch konventionell (ohne Guerilla-/Partisanenaktivität) nicht mehr gewinnen. Es kann „froh“ sein, wenn es bei nächster Gelegenheit nicht auch noch die Krim und den Donbass verliert.

    Ist offenbar eine beibehaltene Konstante seit dem 1. Weltkrieg – Russland kann Schlachten nur mit massiver materieller/personeller Überlegenheit (im WK II brauchte es dafür 6:1) gewinnen. Die Hauptgründe dafür sind Training/Doktrin/Führung, insbesondere auf der so wichtigen Ebene der Trupp- und Gruppenführer (Unteroffiziere).

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 6. April 2022, 11:11

      Ich würde den Tag nicht vor dem Abend loben, aber ich bin auf jeden Fall sehr überrascht davon, wie effektiv die Ukraine Widerstand leistet.

    • Stefan Pietsch 6. April 2022, 13:45

      Deutschlands Beitrag dazu ist jedenfalls überschaubar. Der Heldenmut der Ukrainer ist überwältigend.

      Die russische Armee gilt traditionell als besonders brutal. Gestern bei Lanz wurde daran erinnert, dass Rekruten in der Ausbildung systematisch entmenschlicht werden. Auch in Russlands Gefängnissen stirbt eine hohe Anzahl von Insassen. Es ist eine besonders rohe Gesellschaft.

      • Erwin Gabriel 9. April 2022, 21:47

        @ Stefan Sasse 6. April 2022, 11:11

        … aber ich bin auf jeden Fall sehr überrascht davon, wie effektiv die Ukraine Widerstand leistet.

        Ich auch. Bin schwer beeindruckt. Putin kann bestenfalls noch einen Pyrrhussieg erreichen. Und ich habe Angst, dass er den Sieg um jeden Preis anstrebt.

        @ Stefan Pietsch 6. April 2022, 13:45

        Deutschlands Beitrag dazu ist jedenfalls überschaubar.

        Yep, leider. Als ich gestern gehört habe, welche neue Sanktionen man ins Auge fasst (u.a. soll die Einfuhr von russischem Wodka gestoppt werden), hätte ich kotzen können. Ich hoffe inständig, dass Deutschland nie in eine Situation kommt, in der es Hilfe von anderen braucht. So großzügig, wie wir als reichstes Land Europas sind, bekommen wir dann wahrscheinlich eine Familienpackung Kinderschokolade, ein Dutzend Schnuller, und eine Kuscheldecke – damit kann man ja auch was anfangen. Mir ist sooo elend zumute …

        Der Heldenmut der Ukrainer ist überwältigend.

        Absolut der Hammer. Wir sollten helfen, wir sollten liefern, was nur geht.

        Die russische Armee gilt traditionell als besonders brutal. Gestern bei Lanz wurde daran erinnert, dass Rekruten in der Ausbildung systematisch entmenschlicht werden. Auch in Russlands Gefängnissen stirbt eine hohe Anzahl von Insassen. Es ist eine besonders rohe Gesellschaft.

        Wird so sein, habe ich nicht das erste mal gehört. Nicht meine Welt.

        • Stefan Sasse 9. April 2022, 22:24

          No good options in Ukraine.

          Das mit den Gefängnissen kenne ich, da hab ich mal ein Feature dazu gelesen. Das ist Türkei-Level.

    • Thorsten Haupts 6. April 2022, 23:06

      Es ist – als ehemaliger Soldat – nicht so sehr der Mut, der mich beeindruckt, bei ordentlicher Führung wächst der bei Menschen organisch. Eher die Effizienz – die Ukraine holt aus ihren materiell deutlich unterlegenen Streitkräften taktisch das Maximum und scheint eine kohärente, der Bedrohung angemessene Strategie zu verfolgen. Während die Russen ihre nominell drückende Überlegenheit bei Luft- und Panzerwaffen bisher nicht einmal annähernd realisiert haben. Und ihre Strategie scheint darin zu bestehen, aus dem ukrainischen Traktor eine Legende zu machen.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • einfachnurRoland 9. April 2022, 12:15

        Da die Infrastruktur für die Kommunikation in der Ukraine noch steht, gehe ich davon aus, dass die Ukraine nahezu unendliche Ressourcen bezüglich Analyse des Gegners und Planung ihrer Aktionen hat. Vermutlich finden doch momentan alle Planspiele von amerikanischen und europäischen Thinktanks, Geheimdiensten und Universitäten mit live-Material statt. Wer weiß, vielleicht findet dadurch in der Bundeswehr mal ein Lernprozess statt…

        Heute wurde gemeldet (vielleicht war ich auch spät dran), dass Russland seine Reservisten aktiviert. Man wird sehen, ob die Ukraine so lange standhaft bleibt, bis das russische Regime seine Machtbasis verschlissen hat…

  • Tim 6. April 2022, 09:18

    Es ist höchst fraglich, ob die sehr nüchtern und strategisch denkenden Militärs einem Befehl zum Atomschlag oder einem Angriffskrieg auf NATO-Territorium folgen würden.

    Diese korrupte Bande von Ja-Sagern – „nüchtern und strategisch denkend“? Da habe ich meine Zweifel. 🙂

    Allerdings hat Putin ihnen ja vor der ganzen Weltöffentlichkeit die Hosen heruntergezogen. Sie stehen nun als drittklassige Tollpatsch-Armee dar – sicher nicht das höchste der Gefühle für stolze russische Militärs. Höchstwahrscheinlich macht sich allmählich Unmut in der Offizierskaste breit. Ob das irgendwann zu einem Militärputsch gegen den FSB-Staat führt? Selbst das wäre aber natürlich keine wirklich erfreuliche Entwicklung. Es gibt einfach keinen positiven Ausblick für Russland.

    • Stefan Pietsch 6. April 2022, 13:50

      Die oberste Militärführung Russlands kommuniziert regelmäßig mit den Spiegeln auf NATO-Seite. Die sind nicht so blind wie der Mann im Kreml. Dass die Armee so darsteht, ist weniger die Schuld der Militärs, sondern der im ganzen Land grasierenden Korruption. Da verschwindet viel Geld in dunklen Kanälen und fehlt eben bei der Ausrüstung.

      Der Punkt ist ja auch: Die Ukrainer und der Internationale Gerichtshof wissen, welche Einheiten wo stationiert waren. Und damit Verantwortung für die Gräueltaten haben. Jetzt braucht’s noch Namenslisten, angefangen bei der militärischen Führung. Und die kommen nach einiger Zeit auf internationale Fahndungslisten. Viele russische Soldaten werden sich den Rest ihres Lebens nicht mehr außerhalb ihres Landes bewegen können, weil sie sonst verhaftet werden. Keine schöne Perspektive.

  • Lemmy Caution 6. April 2022, 12:53

    Im Ernstfall ist auf Stefan Pietsch Verlass. In den wichtigen Linien bin ich der gleichen Meinung.
    Schwere Waffen? Asap. Bin kein Militär-Experte, aber diese Liste von ukrainischen Experten sieht für mich sehr sinnvoll aus: https://saveualist.com/
    Bin auch der Meinung, dass wir für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Sieg oder siegreichen Kompromiss moralisch verpflichtet sind.

    Die Welt hat sich geändert. Ein wichtiger Aspekt ist für mich zusätzlich, dass wir auch unser Vehältnis mit Xis China neu überdenken müssen. Das hat Auswirkungen auf die Globalisierung insgesamt. Indien sehe ich als nicht ganz so kritisch an. Die indischen Top-Programmierer in meiner timeline tweeten sehr oft mit Ukraine Flagge, auch die englischsprachigen indischen Zeitungen stehen eindeutig auf Seiten der Ukraine. Leider wird uns die populistische Modi Regierung wohl noch einige Jahre erhalten bleiben.

    Ich denke schon seit einiger Zeit, dass wir das Verhältnis zu Menschen in anderen Regionen überdenken müssen. Im Grunde unterliegt das immer noch der Modernization Theory, die besagt, dass sich alle Gesellschaften zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Sozialer Marktwirtschaft hinentwickeln. Nach der Sichtweise wiederholen die Chinesen, Russen, Lateinamerikaner, etc. irgendwie unsere Geschichte vor ein paar Jahrzehnten. Dieser mindset führt zu gravierenden Fehleinschätzungen und trägt auch eine unerträgliche Arroganz in sich.

    • Stefan Sasse 6. April 2022, 13:10

      Es sprechen halt einige Argumente gegen Waffenlieferungen etwa von Leo-Kampfpanzern. Alle sind technischer Natur, aber komplett beiseitewischen kann man die auch nicht. Die ukrainische Armee jetzt mit Ausrüstungsbeständen aus sechsunddrölfzig verschiedenen Militärs mit eigenen Logistikketten zuzuschütten kann unter Umständen mehr Schaden als Nutzen anrichten. Aber politische Gründe zur weiteren Zurückhaltung sehe ich effektiv keine mehr, und die russische Armee kann man glaube ich guten Gewissens als verbrecherische Organisation einstufen.

      • Stefan Pietsch 6. April 2022, 13:24

        Ich denke, das muss das ukrainische Militär entscheiden, was zur effektiven Verteidigung der Bevölkerung und zur Vertreibung der Invasoren notwendig ist.

        • Stefan Sasse 6. April 2022, 18:51

          Genau. Aktuell gibt es halt massenhaft Leute, die in starken Worten irgendwas fordern – und die keine Ukrainer sind, sondern deutsche Journalist*innen oder sonstige Leute mit Megaphon.

      • Lemmy Caution 6. April 2022, 15:08

        Ich verstehe save_ua_list anders. Da steht ja
        T-72, OR USA Abrams, German Leopards.
        Und bei den Kampfjets SU-24

        Ich hab diese Woche eine Liste gesehen nach der osteuropäische NATO Armeen über 650 T-72 verfügen. Die ersten T-72 sind gestern auf einem tschechischen Zug Richtung Osten gefilmt worden.
        Zwar sind Kriegsstrategieanalysten oft schlimmer als Ökonomen im Sinne von „hörst Du 3 Experten hast Du 5 Meinungen“, aber es scheint ein Konsens zu bestehen, dass Flug- und See-Abwehrrsysteme sowie Kampfflugzeuge besonders wichtig sind.
        Die Schiffe im Schwarzen Meer können übrigens Raketen bis Kyiv abfeuern.

        • Stefan Sasse 6. April 2022, 18:56

          Klar, T-72 sollten an die Ukraine hin! Aber halt nicht Abrams und Leos.

          • Thorsten Haupts 6. April 2022, 23:09

            Falsche, streiche, unzureichende Schlussfolgerung. Die Restbestände sowjetischer Waffen und Munition sind in der NATO endlich. Eher früher als später müssen wir die Ukraine mit westlichen Waffen ausstatten (bei schweren Luftabwehrsystemen eigentlich sofort) – und die Ausbildung der späteren Nutzer muss jetzt beginnen. Schnell.

            Gruss,
            Thorsten Haupts

            • Marc 7. April 2022, 07:07

              Genau. Am besten schicken wir das gesamte ukrainische Militär für zwei Monate in einen Schnellkurs in westlicher Waffentechnik. Das erhöht die Kampfkraft ungemein.

              • Thorsten Haupts 7. April 2022, 13:29

                War das jetzt ein ernsthafter Einwurf? Das wäre schade …

            • Stefan Sasse 7. April 2022, 09:45

              Ich kenn mich zu wenig aus, aber hab aber letzthin von einem Experten gelesen, dass das bei diesen Systemen eben ein ernsthaftes Problem ist, weil die Ausbildung Monate dauert, die Dinger sackteuer sind und ein riesiger Rattenschwanz von Problemen bei der Wartung und Ersatzteilbeschaffung dran hängt. Aber wie gesagt, ich kann das nur wiedergeben, nicht beurteilen. Es klingt allerdings plausibel und kam von einer zuverlässigen Quelle aus dem NatSec-Sektor.

              • Lemmy Caution 7. April 2022, 12:14

                Das hängt von der spezifischen Waffe ab.
                Bei modernen westeuropäischen/amerikanischen Panzern fährt offenbar ein vierter Techniker mit, den man nicht in kurzer Zeit schulen kann. Schwierig gestaltet sich auch die Ersatzteil-Logistik und Reparatur. Panzer haben halt im Krieg schneller technische Probleme als PKWs. Auch die 670 russischen T-72 in Beständen von osteuropäischen Nato-Armeen sind an westliche Standards angepasst, allerdings gilt deren Einsatz als möglich.
                Bestimmte Attilerie, Flug/Schiff-Abwehr Waffen sind offenbar leichter für die Ukraine einsetzbar.

                Für den militärischen Teil, vertraue ich vor allem diesen beiden Quellen:
                https://twitter.com/MarkHertling (pensionierter US General)
                https://twitter.com/IAPonomarenko (junger ukrainischer Journalist, realistisch, intelligent, emotional, findet den Krieg immer schrecklicher)
                https://twitter.com/brokenpixelua (Film Regisseur und jetzt Soldat / Drohnen Operator)
                https://twitter.com/ErrantStrategry (ex US army, neben Hertling der Kriegs-Experte meines Vertrauens)

                generell ist diese twitter Liste sehr gut: https://twitter.com/i/lists/1497499544950644746

      • Erwin Gabriel 9. April 2022, 13:36

        @ Stefan Sasse 6. April 2022, 13:10

        Alle sind technischer Natur, aber komplett beiseitewischen kann man die auch nicht.

        Selbst wenn ein ukrainischer Panzerführer nur 60 Prozent aus einem deutschen Leo 2 holt, sind das 60 Prozent mehr als kein Panzer, und nach wenigen Tagen werden es 80 Prozent sein.

        Aber politische Gründe zur weiteren Zurückhaltung sehe ich effektiv keine mehr, … .

        Der entscheidende Satz, dem ich einfach nur zustimmen kann.

        • Thorsten Haupts 9. April 2022, 16:41

          Ohne gründliche Einweisung sind es keine 60, sondern 0%. Damit ist der Leo nur ein fahrender Sarg, der ohne geschulte Wartung auch nach kuerzester Zeit den Geist aufgibt.

          Moderne Waffensysteme sind mit denen aus WW 2 nicht mehr vergleichbar – damals hätte das gegolten.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

          • Stefan Sasse 9. April 2022, 19:03

            Das ist mein Punkt; ich glaube, das ist nicht mal 0%, sondern sogar negativ, weil du Riesenaufwand betreibst und Manpower, Logistik, Geld und Zeit in etwas investiert, das lange keine und danach sehr wenig Früchte abwirft.

        • Stefan Sasse 9. April 2022, 18:58

          Wie gesagt, ich habe dieses Argument gelesen und kann nicht bestätigen, inwieweit es stimmt. Es klang allerdings schlüssig für mich. Und der Effekt einer solchen Hilfe kann durchaus negativ sein, Opportunitätskosten and all that. Aber da unser Scholzomat gerade Panzerlieferungen aus Tschechien blockiert, ist die Diskussion eh müßig. Die SPD versagt gerade einfach auf ganzer Linie.

  • Thorsten Haupts 6. April 2022, 13:18

    … dass sich alle Gesellschaften zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Sozialer Marktwirtschaft hinentwickeln.

    Das Unlustige daran ist – da, wo die lokalen Eliten es nicht aktiv verhindern, tun Gesellschaften das tatsächlich. Showcase Abwicklung des Warschauer Paktes (Osteuropa) – ALLE Staaten dort haben sofort diesen Pfad eingeschlagen. Was übrigens ziemlich einfach zu erklären ist – das Gesamtmodell garantiert bisher noch immer den bestmöglichen Schutz des einzelnen vor Machtmissbrauch und Willkür.

    Die Einwände dagegen sind üblicherweise mangelnde Bildung, Armut und fehlende demokratische Erfahrung. Ich empfehle allen Skeptikern deshalb einen scharfen Blick auf die Selbstorganisation der revolutionären Pariser Kommune 1871 … Die Leute waren arm, ungebildet und in autoritären Systemen erzogen.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Lemmy Caution 6. April 2022, 18:47

      Sehe ich weniger zuversichtlich als Du Thorsten,
      Vor ein paar Monaten las ich was bemerkenswertes in einem tweet von Dina Pomeranz (supersmarte Ökonomin). Die antwortete auf eine Afrikanerin, die sich darüber beschwerte, dass der afrikanische Aufschwung mit einer Menge an Korruption einhergeht (crony capitalism). Pomeranz antworte mit statistischen Daten, dass sich auch das Einkommen der unteren Dezilen erhöht.
      Das erinnerte mich an Chile, das ja von 1995 bis 2011 als erfolgreiche Transition hin zu einem demokratischen Wohlfahrtsstaat gefeiert wurde. 2011 merkten alle, dass an dem Narativ etwas nicht stimmte. Das manifestierte sich vor allem anderen in einem unglaublichen Mißtrauen gegenüber Institutionen (Kirche, Rechtswesen, Parteien, Politiker, Unternehmer, Gewerkschaften, praktisch alles) und in den beiden riesigen Protestwellen 2011 und 2019.
      Der argentinische Versuch des Freischlags aus dem peronistischen Irrenhaus unter einem Peronisten fuhr 2001 gegen eine Wand. Das hatte zwar viel mit der spezifischen Art der Inflationsbekämpfung unter Menem/Carvallo zu tun, aber halt auch mit der Unfähigkeit der Oligarchen, die wirtschaftliche Lage irgendwie doch zu stabilisieren. Vermutlich wäre es möglich gewesen.
      In Rußland bildete sich diese Oligarchen-Schicht. Putin ließ sie weiter in ihren korrupten Unternehmen herrschen, schnitt sie aber von der politischen Macht ab.
      Auch die Entwicklung in Ost-Europa entspricht ja nicht immer den Erwartungen und ist v.a. auch immer bedroht. Offensichtliche Beispiele für Irritationen sind Victor Orbán und der polnische Ultranationalismus. In vielen Ländern scheint es da positive Entwicklungen zu geben, vielleicht gerade auch wegen dem Korsett der EU-Regeln.

      Die Pariser Kommune war doch eher eine Linksradikale Veranstaltung. Natürlich standen die unter einem immensen militärischen Druck, aber sie hoben die Pressefreiheit auf und verantworteten auch einige zu heftige Maßnahmen gegenüber Privateigentum (https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Kommune).

      Mangelnde Bildung, Armut, fehlende Demokratische Erfahrung sehe ich zumindest für Chile – das ich gut zu kennen glaube – nicht als die Probleme an. Der Typ, der mir da aktuell am meisten auf den Zeiger geht, ist Fernando Atria: der starke linksideologische Mann in der Verfassungsgebenden Versammlung. Der Vogel entstammt aber der oberen Mittelschicht. Er ist Großneffe des Autors der inzwischen mehrfach reformierten gültigen Verfassung, die in der Diktatur geschrieben wurde, dem Spät-Franquist Jaime Guzmán.
      Präsident Boric übertrifft bislang alle meine Erwartungen. Er entstammt auch der oberen Mittelschicht. Die aus ärmeren Verhältnissen kommenden Carol Kariola (kommunistische Abgeordnete) und der Journalist Mirko Marcari begeistern ebenfalls durch Weitblick. Es ist nicht so einfach.
      Bei uns scheint es da ungeschriebene allgemein eingehaltene Regeln gegen z.B. übermäßiges Solistentum und sehr kurzsichtige Fokussierungen zu geben, die ein Abdriften in selbstzerstörerische Prozesse irgendwie verhindern.

  • Thorsten Haupts 11. April 2022, 17:33

    Etwas O.T.:

    Ich lass das mal hier. Der Flugzeugabsturz von Smolensk, der Polen 2012 enthauptete:

    https://observer.com/2018/05/evidence-shows-russia-had-role-in-smolensk-crash-killed-kaczynski/

    Ich bin ja voreingenommen – und glaube 2 Dinge sofort: Dass die Russen dazu fähig sind. Und dass der Westen das wider besseres Wissen duchgehen lassen würde, um „die Beziehungen nicht zu gefährden“.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 11. April 2022, 18:49

      Fähig sind die dazu, klar. Aber ich bin skeptisch.

    • pannaKraweel 13. April 2022, 19:05

      Danke. Bin ebenso voreingenommen und der Symbolgehalt ausgerechnet dieses Datums und des Ortes und der jahrzehntelangen Leugnungs- und Verschleierungsgeschichte war damals sehr hoch, auf scheußliche Weise verlockend hoch.

      Hat sich seit der Veröffentlichung 2018 noch iregendetwas ergeben?

      So, wie ich den Bericht verstanden habe, konnten die neuen Ermittler nicht auf die Wrackteile oder die originalen voice recorder zugreifen. Ich verstehe davon aber technisch so rein gar nichts.

      Frage:
      Was sollte die Motivation des russischen Staates gewesen sein, einen solchen Absturz zu provozieren? Bestrafungsaktion für russlandskeptischen Kurs? Unterminierung des polnischen Staates, eventuell mit internem Führungswechsel? Machtdemonstration? Test, wie weit man gehen kann? Warnung/Drohung? Rache für die Schlappe, dass man damals Katyn zugeben musste (ok, das ist wirklich Psychospekulation)?

      Zuzutrauen – ja. Leider haben wir ja das Ermorden politischer Gegener vor unserer eigenen Haustür lange als eine Art Folklore abgetan, so kommt es mir vor.
      Wenn es so wäre mit Smolensk – und „uns“ das bewusst gewesen wäre – bah!

      • pannaKraweel 13. April 2022, 19:19

        Ergänzung: Denken könnte ich mir auch, dass man auf russicher Seite die Gelegenheit des Unfalls genutzt hat, um Misstrauen und Furcht zu schüren, da man sich nie sicher sein kann, dass nicht vielleicht doch… Und unabhängige, zuverlässige Untersuchungen zugelassen hätte man ohnehin nicht, schon um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Naja, Spekulation Ende.

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