Die verdrängte Dekade, Teil 6: Die Nationalisten

Teil 0 mit einleitenden Bemerkungen, Teil 1 mit einer Betrachtung der außenpolitischen Rolle der USA, Teil 2 mit einer Analyse der Finanzkrise 2007/2008, Teil 3 mit einer Beschreibung der Rückkehr der Realpolitik sowei Teil 4 und Teil 5 mit der Analyse der europäischen Politik gingen diesem Artikel voraus.

Selbstverständlich war dieser politische Richtungswechsel nicht.

Als in Deutschland 2004 eine Protestwelle gegen die Agenda2010 losbrach, war es die radikale Linke, die davon profitierte. Die PDS, bis dahin eine ostdeutsche Regionalpartei, die 14 Jahre lang vergeblich versucht hatte, einen Fuß in die Tür westdeutscher Wählerschaften zu bekommen, setzte sich geschickt an die Spitze der Bewegung und kooptierte die disparaten westlichen Protestgruppen (was durch Lafontaines Entscheidung, seine eigenen nicht unerheblichen politischen Talente zur Einigung dieser disparaten Strömungen einzusetzen, stark erleichtert wurde). In der zweiten Hälfte der 2000er Jahre war die LINKE ein permanenter Stachel im Fleisch der etablierten Parteien, trieb sie vor sich her und war der Schrecken des Establishments. Die Befürchtung von „sozialen Unruhen“ wurde in den Leitmedien debattiert und fand ihren Weg in Interviews, Reden und Talkshowauftritte von Spitzenpolitiker*innen.

Die beginnende Finanzkrise ab 2008/2009 gab den Linken, ohnehin durch den Um- und Abbau des Sozialstaats im Aufschwung, dann scheinbar neuen Rückwind. Doch etwas Merkwürdiges geschah: nichts. In Deutschland war es das Gespann Merkel-Steinbrück, das den deutschen Teil der Finanzkrise abwickelte; die außenpolitischen Folgen beschäftigten dann die Nachfolgeregierung, die von den bürgerlichen Parteien gebildet wurde – mit einem Rekordergebnis für die FDP, die Partei, die am stärksten mit der den Agenda-Reformen zugrundeliegenden Geisteshaltung identifiziert war. Eine verbreitetes Interesse an der linken Revolution war jedenfalls nicht erkennbar; die LINKE erreichte zwar fast 12%, aber sie verlor ihr oppositionelles Alleinstellungsmerkmal. Bereits 2013 war sie praktisch auf demselben Stand wie 2005, während Angela Merkel ein triumphales Ergebnis für die CDU einfuhr und die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite verfehlte.

Auch in anderen Nationen sah es nicht anders aus. In Italien übernahm eine Technokratenregierung die Macht. Das langsam rollende Dauerdesaster in Griechenland wurde von einem Wechselspiel der beiden klassischen sozial- und christdemokratischen Parteien verwaltet. In Spanien und Portugal bot sich das gleiche Bild. In Frankreich siegte 2007 der konservative Hardliner Sarkozy über die progressive Herausforderin Royal. In Großbritannien wurde die amtierende Labour-Regierung 2010 von den Tories (in Koalition mit den Liberalen) abgelöst. Klassisch liberale Politiker regierten in Polen und Ungarn. Kurzum: in den Jahren der beginnenden Finanzkrise waren es gerade die Vertreter*innen des liberalen Projekts, die die Zügel in der Hand behielten.

Während sich diese Lage in Deutschland nicht änderte – auf die Erschütterung des Parteiensystems durch den Aufstieg der AfD kommen wir noch zu sprechen – war der Rest Europas wesentlich stärker von den Stürmen des Antiliberalismus betroffen. Das muss nicht überraschen, denn Deutschland überstand die Krise wesentlich unproblematischer als viele seiner Nachbarn – unter anderem, weil die Struktur der Europäischen Union und der Eurozone seine Aufstellung stark begünstigten – begann im Rest Europas das Gefüge deutlich zu wacken.

Der Grund dafür liegt in den politischen Kosten der Finanzkrise. Diese gestalteten sich je nach Land unterschiedlich.

Gerade in den Staaten Südeuropas waren die Auswirkungen besonders stark spürbar. Die etablierten Parteien waren gezwungen, radikale Austeritätsprogramme aufzulegen, mit all den schwerwiegenden Folgen, die das für die Menschen hatte. In praktisch all diesen Ländern führten diese Programme zu einer Erosion der bestehenden Parteiensysteme. Am härtesten getroffen waren die „klassischen“ Linksparteien, die praktisch überall massiv an Zustimmung verloren. Dieser Prozess ging nicht von heute auf morgen, sondern fand mit Verzögerung statt. An ihre Stelle traten populistische Parteien, von Syriza in Griechenland über Podemos in Spanien zu M5S in Italien. Nicht immer handelte es sich um linkspopulistische Parteien.

In anderen Ländern kam die Herausforderung von links innerparteilich. In Großbritannien war dieser Aufstand sogar erfolgreich; 2015 übernahm Jeremy Corbyn in der Labour-Partei das Ruder, eine weite Unzufriedenheit in der Partei gegen den „New Labour“-Konsens von Blair und Brown signalisierend. In den USA erwies sich Bernie Sanders als unerwartet schwerwiegende Herausforderung.

Die Erfolgsbilanz dieser linken Aufstände gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise und die Austeritätspolitik ist bestenfalls durchmischt. Syriza scheiterte krachend an den machtpolitischen Realitäten, wie wir bereits dargestellt haben. M5S wandelte sich mehrfach und beteiligte sich auch an der Regierung. Melenchon scheiterte 2017 im Vierkampf gegen Fillon, Macron und Le Pen. Die größten Erfolge erzielten sie in Spanien und Portugal, doch selbst hier ist ihr Halt an der Macht bestenfalls brüchig.

Doch in allen Nationen wesentlich nachhaltiger und erfolgreich war die gleichzeitige Herausforderung von rechts. Berlusconi fand seinen Weg zurück an die Macht. Le Pen geriet zur formidablen Herausforderin der Demokratie in Frankreich. UKIP begann in Großbritannien zu wachsen. In den USA war es nicht das kurzlebige und wenig ernstzunehmende Occupy Wallstreet, sondern die Tea Party, die sich als populistisches Sammelbecken inszenierte. Und die größten Erfolge verzeichneten die Rechtspopulisten in Osteuropa, wo die autoritäre Fidesz-Partei unter Orban 2010 und die ebenso autoritäre PiS unter Kaczinsky 2005 bis 2007 und dann wieder ab 2015 die Regierung übernahm. In Großbritannien gewann UKIP zwar nicht die Wahlen, aber das Votum zum Brexit, und in den USA errang mit Donald Trump der letzte große Rechtspopulist eine Wahl, die gleichzeitig als eine Art Weckruf der liberalen Demokratie fungierte – bezeichnenderweise hat seither kein weiterer solcher Umschwung stattgefunden.

Die größten Erfolge dieser rechtspopulistischen Aufstandswelle erforderten den Doppelschlag der langen Erosion durch die Finanzkrise – die heute praktisch verdrängt ist – und der Flüchtlingskrise 2015, für die das sehr emphatisch nicht gilt.

Die Katalsystorwirkung der Flüchtlingskrise für den Aufstieg der Rechtspopulist*innen dürfte unbestreitbar sein. Die Brexit-Kampagne hat sie massiv zur Schürung irrationaler Ängste genutzt, Trump versprach keine Syrer*innen ins Land zu lassen, Le Pen drosch politisches Heu mit der Beschwörung der ins Land drängenden Horden, die Goldene Morgenröte und die Lega Nord konnten bereits auf eine längere Erfahrung mit Flüchtlingen zurückblicken: spätestens seit 2011/12 hatten sie um Hilfe gerufen.

Und das ist, wo die Lage kompliziert wird. Denn die Ressentiments, auf denen diese Erfolge erzielt wurden, haben tiefere Wurzeln als die Flüchtlingskrise. Sie reichen bis weit in die Anfänge der verdrängten Dekade zurück. Gerade für die südeuropäischen Länder ist die Flüchtlingskrise kein Phänomen vom 2015. Sie hatten bereits Jahre zuvor mit tausenden von Neuankömmlingen an ihren Stränden zu kämpfen. Ihre Hilferufe an die EU stießen auf taube Ohren. Angeführt von Deutschland stellten sich die nördlichen und östlichen Länder auf die Dublin-Konvention, nach deren Buchstaben sie jede Verantwortung von sich weisen konnten. Das war natürlich formal korrekt, aber schaffte über Jahre massive Ressentiments gegenüber dem liberalen Regime der EU.

Dieses Ressentiment kam zu dem bereits vorhandenen aus der Eurokrise hinzu, als die süd- und osteuropäischen Volkswirtschaften hart getroffen wurden und vorrangig aus Berlin moralisierend-überhebliche Ratschläge und Überlegenheitsbekundungen kamen.

Und das war, ungeachtet der wirtschaftlichen Lage – ich möchte an dieser Stelle überhaupt nicht in die Debatte gehen, wie sinnvoll die deutsche Haltung aus der nationalistischen Brille heraus war – für die Außenwirkung verheerend. Nicht nur kommunizierte die deutsche Regierung unmissverständlich, dass sie bestimmte Länder aus dem Euroraum drängen wollte, sie weigerte sich auch, überhaupt ihre eigene Rolle in dem Drama anzuerkennen und gab stattdessen die Schuld den betroffenen Nationen, denen sie moralisierende Vorwürfe machte. Nicht, dass es den Nationalstaaten je schwer gefallen wäre, für innenpolitische Probleme die EU verantwortlich zu machen, aber die deutsche Haltung servierte den Populisten die Vorlage auf dem Silbertablett.

Wir sehen diese Dynamik am deutlichsten nicht in Griechenland, wo die größte Überraschung eigentlich ist, wie lange die etablierten Parteien sich halten und eine Erfüllungspolitik gegenüber der EU durchziehen konnten, sondern in Ungarn. Budapest ist der Ground Zero des Aufstands von rechts, und nichts davon hat mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Finanzkrise.

Der Grund dafür liegt in der Struktur des ungarischen Wohlfahrtsstaats. In den 1990er Jahren waren Polen, Tschechien und mit Abstrichen auch Ungarn unter den großen ehemaligen Ostblockstaaten die Musterknaben der neoliberalen Reformära gewesen. Anders als die DDR, deren Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion sowohl Regelwerk als auch Sozialstaat des westlichen Nachbarn übernahm und wegen der furchtbaren Lage der Industriesubstanz nicht wettbewerbsfähig war (mit den bekannten Folgen), was durch die großzügige Milliardentransfers des „Aufbau Ost“ ausgeglichen wurde, konnten sich die osteuropäischen Staaten nicht auf Hilfen von außen verlassen. Ihre nicht minder verrottete Industrie konnte nicht durch eine Treuhand abgewickelt werden, der Absturz für die Bevölkerung nicht durch ein großzügiges Sozialsystem aufgefangen werden. Der „system shock“ kam abrupt und schmerzhaft für alle außer einer kleinen Elite Gewinner.

Der Vorteil dieses abrupten Systemwechsels aber war, dass Ende der 1990er Jahre die Wachstumszahlen steil nach oben zeigten (während Ostdeutschland einer der entscheidenden Faktoren für Deutschlands Dauermalaise war). Osteuropa war wegen seiner geringen Regulierungsdichte, kaum vorhandenen Arbeitsschutzgesetze und niedrigen Löhne für Investoren attraktiv. Die vergleichsweise geringen sozialstaatlichen Sicherungen, die diese neuen liberalen Regime installierten, waren demzufolge auf maximale Marktnähe strukturiert: so wurde etwa das Rentensystem durch an den Kapitalmärkten aktive Rentenfonds aufgebaut.

In der Finanzkrise gerieten diese Fonds in schweres Fahrwasser. In Ungarn sahen sich 2009/10 Millionen Menschen vom völligen Verlust ihrer Alterssicherung bedroht. Auf diese existenzielle Krise hatten die Liberalen keine befriedigende Antwort; ihr Mantra war dasselbe wie in den Staaten Südeuropas auch: es kommen harte Zeiten, wir müssen den Gürtel enger schnallen, aber irgendwann wird es wieder besser. Inspirierend war das nicht. Aber mit Fidesz stand eine Alternative bereit.

Das Versprechen Orbans war eine Absicherung der Bevölkerung. In seiner Erzählung war das Problem nicht, dass die Rentenfonds kapitalistisch waren (was die klassisch linke Kritik war), sondern dass die ausländisch waren. Orban verstand sich darauf, nationalistische, rassistische und antisemitische Ressentiments in eine respektable Hülle zu kleiden und damit durchschlagend die Wahlen zu gewinnen. Seine Grundbotschaft 2010 war dieselbe, die 2016 auch in Großbritannien und den USA widerhallen sollte: „Let’s take back control.

Orban sollte in der Flüchtlingskrise zu einem der zentralen Gegenspieler Merkels werden. Seine Politik war von Anfang an eine klare Alternative zu der der liberalen EU, von der Betonung eines globalen, verflochtenen Finanzhandels (den er ablehnte und dämonisierte) zur freien Bewegung von Menschen über Grenzen (deren Dämonisierung keiner besonderen zusätzlichen Anstrengung bedurfte). Eine solche Alternative fehlte in vielen europäischen Ländern. Es ist daher wenig überraschend, dass Akteure in dieses politische Vakuum stießen.

In Deutschland war dies die AfD. Gegründet 2013 war bereits der Name eine Kampfansage gegen den liberalen Konsens, der sich in Merkels Diktum von der „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik widerspiegelte. Es ist heute kaum mehr zu glauben, aber die AfD gründete sich als eine Anti-Euro-Partei, rebellierte gegen die Europäische Union. Doch wo etwa die südeuropäischen populistischen Parteien gegen das „Diktat“ der EU und ihre eigene Machtlosigkeit gegenüber der oktroyierten Austeritätspolitik anrannten, attackierte die AfD von der anderen Seite: die Befürchtung war nicht, dass die EU Deutschland ein Austeritätsprogramm aufzwingt; die Befürchtung war, dass die EU Deutschland die Kosten der Vermeidung eines solchen Programms bei anderen aufbürdet.

Die Wurzel des Erfolgs der AfD lag aber nicht nur im Aufstand gegen den Euro. Es ist etwas widersinnig, wenn man bedenkt, wer die Partei gegründet hat und was ihr Programm war – ich habe das seinerzeit analysiert – aber auch hier waren die Schockwirkungen der Finanzkrise nicht zu vernachlässigen. Diese These wird etwas klarer, wenn man den Vergleich mit dem zuvor erfolgten Aufstieg der Tea Party in den USA vergleicht.

Die Tea Party entstand aus einer radikalen Ablehnung des liberalen Konsens‘ 2009/10 und war ebenso wie Orbans Fidesz und später die AfD, UKIP oder Le Pen wesentlich besser in der Lage, die entsprechenden Stimmungen aufzufangen als die Linkspopulisten (erneut, die Lage ist in Südeuropa eine andere). Auch wenn sehr schnell rassistische Strömungen überhand nehmen und die Bewegung transformieren sollten – auch hier eine deutliche Parallele zur AfD – so lagen ihre Ursrpünge doch in der Unzufriedenheit über den liberalen Konsens in der Finanzkrise.

Das wird am amerikanischen Beispiel besonders deutlich, weil die Kosten der Bankenrettung über das TARP-System von Anfang an unglaublich unbeliebt waren, bei beiden Parteien. Der Obama-Regierung war dies auch klar, sie betrachtete ihr Handeln nur als alternativlos. Aber wo die Anhängerschaft der Democrats zu einem kleinen Teil die Politik von links zu radikalerem Handeln anzutreiben versuchte – Occupy Wallstreet – und zum größten Teil ihren Frieden mit der Politik ihrer Regierung machte, fehlte der Anhängerschaft der Republicans der Trost, dass die ungeliebte Politik wenigstens von einem eigenen, beliebten Präsidenten durchgeführt wurde. Ihr Protest war genauso unorganisiert und klein wie der von Occupy Wallstreet, aber im Gegensatz zu ihrem linken Pendant besaßen sie mächtige Verbündete: die Koch Brothers steckten Milliarden in den Ausbau der Tea Party und versammelten diese mit dem wohl erfolgreichsten Astroturfing der Geschichte zu einer schlagkräftigen politischen Macht, die am Ende der Kontrolle ihrer Schöpfer entgleiten und sich in Rekordgeschwindigkeit radikalisieren sollte.

Auch in Deutschland hielt der Versuch, eine Protestbewegung unter dem Banner GRÖSSERER sozialer Einschnitte, Privatisierung und Deregulierung zu versammeln, nicht lange an. Innerhalb kürzester Zeit stellten sich Nationalismus und Rassismus als wesentlich tragfähigere Basis heraus, dieseits wie jenseits des Atlantiks. Der fruchtbare Boden, der hier vorbereitet wurde, wurde dann von der Flüchtlingskrise ab 2015 erfolgreich bestellt.

All diese populistischen Bewegungen, die zwischen 2010 und 2016/17 ihren Höhepunkt erreichten, war gemein, dass sie sich als Aufständische gegen das liberale Projekt inszenierten. Es gehört zu den großen Ironien, dass gerade die linken Parteien eng mit diesem Projekt identifiziert waren. Ob New Labour oder Schröders SPD, ob Clinton oder Obama, Pasok oder PSOE, ob PO oder Parti Socialiste, sie alle hatten die Deregulierung der Finanzmärkte, den Umbau der Sozialsysteme (meist synonym mit Leistungskürzungen) und die Bildung der zugehörigen, supranationalen Instutionen (mit-)verantwortet. Darin liegt sicherlich einer der größten Gründe für die ausbleibende „linke“ Revolution.

Die allgemeine Unzufriedenheit war jedoch so groß, dass sie ein politisches Vakuum schuf. Da die Linke nicht hineinstieß, nutzte es die Rechte. In manchen Ländern führte das neben der Erosion der Sozialdemokraten auch zu einem Abstieg der Konservativen. Dies war etwa in Großbritannien und den USA der Fall, wo die Tories und Republicans effektiv von den Rechtspopulisten übernommen wurden (während die Übernahmeversuche der Linken gegenüber Labour und den Democrats beide scheiterten). In Ländern wie Frankreich, Polen oder Ungarn gelang es den Rechtspopulisten, die Konservativen zu beerben und als politischen Faktor deutlich zu reduzieren. Doch in vielen Ländern bewiesen die konservativen Parteien eine erstaunliche Beharrungskraft, die ihren linken Konkurrenten völlig abging.

Wir sollten zuletzt die Rolle der Eliten nicht vergessen. Das liberale Projekt, wie es in den 1990er Jahren vorangetrieben worden war und das um 2004 seinen Höhepunkt erreicht hatte, war von einer globalen Elite aufgestezt worden. Global meint hier nicht im Sinne einer weltweiten Verschwörung, wie es der linke und rechte Rand gleichermaßen gerne insinuieren, sondern in ihrer Haltung und Ausrichtung. Quinn Slobodian bezeichnete sie als „Globalisten“, Anhänger einer weltweiten Herrschaft von Regeln und Gesetzen, die Nationalstaaten bewusst entmachtete, um die liberale Agenda zu sichern. Ihre Biographien sind sich zum Verwechseln ähnlich, bis hin zur Arbeit bei Goldman Sachs, die ein geradezu absurd großer Anteil von ihnen in ihrer CV stehen hat.

Genau hiergegen regte sich der Widerstand der Rechtspopulisten. Nur Orban inszenierte sich bewusst als antiliberal, sprach ja von einer „illiberalen Demokratie“, die er in Ungarn errichte, aber inhaltlich waren das Aussagen, die von Gauland über Le Pen zu Salvini, Trump und Farage wohl alle unterschrieben hätten. Die Finanzkrise legte die Grundlage, ohne dass die Ablehnung, Enttäuschung und Frustration über den liberalen Konsens ein Ventil gefunden hätten. Es fehlte gewissermaßen eine Master-Erzählung. Einzig Syriza gelang es, eine solche zu entwickeln, aber sie war zum einen Griechenland-spezifisch – das kleine Hellas, unterdrückt vom übermächtigen Deutschland, das die EU als Waffe nutzte – und zum einen nicht tragfähig, weil sie einen Konflikt heraufbeschwor, der zu einer Auflösung führen musste – einer Auflösung, die Griechenland nicht gewinnen konnte.

Es war die Flüchtlingskrise, die den Rechtspopulisten mit Verschwörungstheorien wie dem „Großen Austausch“ das notwendige narrative Werkzeug an die Hand gab, um die in der Finanzkrise ausgesäten und in der Flüchtlingskrise aufgeblühten Ressentiments zu vereinen und in einen Quell elektoralen Erfolgs zu verschmelzen. Ironischerweise konnten auch die Konservativen – und im Fall Dänemarks selbst die Sozialdemokraten – an diese Erzählung andocken, indem sie gerade die supranationale, den Staat entmachtende Regelwut, die sie in den 1990er und 2000er Jahren mit Verve durchgedrückt hatten, nun plötzlich als Gegner ausmachten. Es ist schon ein wenig heuchlerisch, gerade die CDU sich darüber beklagen zu sehen, dass die EU die nationale Souveränität beeinträchtige, nachdem man die Entmachtung des Staates zugunsten des (liberalen) internationalen Regimes der Finanzmärkte drei Jahrzehnte mit Macht befördert hat. Wirksam allerdings ist es allemal.

Fazit

Ich habe die Zeit zwischen 2004 und 2015/16 als „verdrängte Dekade“ bezeichnet. Ich denke ich konnte klarmachen warum: Die Finanzkrise und ihre Erschütterung sowohl der internationalen Ordnung als auch des weltweiten liberalen Konsens‘ ist gegenüber der frischeren und narrativ eingängigeren, einschneideren Flüchtlingskrise in den Hintergrund geraten. Beide aber bilden ein Amalgam. Ohne die Ereignisse 2005 bis 2014 ist es unmöglich zu verstehen, was seit 2015 geschehen ist und wie es die Welt, in der wir heute leben, prägen – und warum die Demokratie so stark gefährdet ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Die Liberalen haben ihre einstige Vormachtstellung verloren. Der Nachfolgekampf tobt erbittert. Die antiliberale Rechte ist die erste Gruppierung, die eine klare neue Ordnungsvorstellung entworfen und als Alternative etabliert hat. Ob es den grünen Parteien gelingen wird, ihre Erfolge der letzten Jahre in eine dauerhafte und kohärnte Vision zu verwandeln, bleibt abzuwarten; bislang sind diese Erfolge zu flüchtig und regional begrenzt. Die Linke hat ihre Bewältigungsprozesse des harten Absturzes seit 2005 noch immer nicht abgeschlossen, aber der Linkspopulismus scheint von der Wählerschaft der meisten Nationen abgelehnt worden zu sein und taugt nicht als Gegenentwurf. Größte Nutznießer dieser Stasis und unsicheren Verhältnisse sind die Konservativen, die in den meisten Ländern einen zwar wenig inspirierenden, aber sicher scheinenden Anker in einer rapide unsicher und unübersichtlich werdenden Welt bieten.

Es ist meine Überzeugung, dass wir in einem Sortierungsprozess stecken, an dessen Ende neue, miteinander wetteifernde Visionen für die Gestaltung der Welt stehen werden. Welche das sein werden, ist aktuell nicht absehbar. Die Hoffnung wäre, dass diese Visionen allesamt demokratisch, rechtsstaatlich und im weitesten Sinne liberal sind. Aktuell aber muss man befürchten, dass es auf einen grundsätzlicheren Kampf zwischen Freiheit und Autoritarismus hinausläuft. Hoffen wir, dass es nicht so kommen wird.

{ 42 comments… add one }
  • Detlef Schulze 5. Juli 2021, 10:10

    Danke erstmal für diesen Artikel und die gesamte Serie. Ich habe einiges gelernt.

    Ich verstehe aber nicht ganz, warum Sie Obama zusammen mit Clinton, Schröder und Blair in einer Reihe von „Sozialdemokraten“ sehen, die eine liberale Wirtschaftspolitik praktizierten. Und ich verstehe noch weniger, warum Sie meinen dass gerade die Tea Party aus Ablehnung dieser liberalen Politik entstand? Ich glaub es war eher umgekehrt. Obama wollte das soziale Netz in den USA verbesseren und hat im Zuge der Bankenkrisen sogar große Unternehmen verstaatlicht. Die Tea Party wurde genau als Gegenbewegung dazu gegründet. Die wollten die Einführung des Sozialismus durch Obama verhindern, bzw., das was sie dafür hielten.

    • Stefan Sasse 5. Juli 2021, 13:56

      Das ist das, was der Tea Party den Durchbruch bringt. Gegründet wurden die aber ursprünglich als Protestbewegung gegen die Bankenrettung. Es war das Astroturfing der Koch Brothers, das den Wandel und Durchbruch brachte.

  • Thorsten Haupts 5. Juli 2021, 10:30

    Ich habe mich mal kurz durch die gesamte Serie gearbeitet. Schöne Arbeit, wenn auch für politisch Interessierte kaum etwas neues oder originelles dabei war.

    Es gibt allerdings eine sehr auffällige Leerstelle, noch einmal zusammengefasst in “ …grundsätzlicheren Kampf zwischen Freiheit und Autoritarismus …“. Das ist ja nicht falsch, nur schrecklich unvollständig. Die Leerstelle ist die atemberaubende Unfähigkeit der „liberalen“ Funktionseliten, auch nur zu verstehen, dass die „Alternativlosigkeit“ (das dümmste Wort, dass ein amtierender Regierungschef benutzen kann) der Globalisierung auch von vielen Demokraten nur als autoritär verstanden werden kann, da es ganze Lebensbereiche ihrem Einfluss und ihrer Kontrolle entzieht. In Europa wird das durch die seltsame Zwitterstellung der EU zwischen Staatenbund und Bundesstaat noch verstärkt, ebenso, wie durch die eigenwillige Interpretation des europäischen Regelwerkes durch das höchste europäische Gericht.

    Im Ergebnis sieht es für viele Menschen so aus, als könnten sie nicht mehr zwischen liberaler Demokratie und autoritären Nationalisten (die autoritären Sozialisten lassen wir wegen ihrer Bedeutungslosigkeit mal aussen vor) wählen, sondern nur noch zwischen autoritären Funktionseliten und autoritären Nationalisten. Und dieser Eindruck ist ja nicht völlig falsch, der demokratische Einfluss von Wählern wird auf supranationaler Ebene derart verwässert, prozedural eingehegt und durch bestehende Regelwerke begrenzt, dass er de facto nichtexistent ist, es sei denn, man greift zum radikalen Bruch (BREXIT).

    Den Kampf gegen Autoritarismus/Nationalismus und Lilliberalismus wird man nur gewinnen können, wenn politische Angelegenheit nicht mehr alternativlos sind. Wenn sie es bleiben, lohnt sich vielleicht der Sieg nicht mehr …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • CitizenK 5. Juli 2021, 10:53

      „der demokratische Einfluss von Wählern wird auf supranationaler Ebene derart verwässert,…“

      Ich verstehe das als Plädoyer für den Rückbau der EU und die Rückkehr zum Nationalstaat. Modell Ungarn und Polen (die allerdings gern die Hand in Richtung EU aufhalten).

      Abseits der politisch-moralischen Bewertung: Wenn die es schaffen, evtl. zusammen mit LePen, die EU zu Fall zu bringen, haben die Chinesen in Europa freie Hand. Willst Du das?

      • Stefan Sasse 5. Juli 2021, 14:04

        Der Untergang der EU wäre eine Katastrophe.

        • Stefan Pietsch 5. Juli 2021, 17:02

          So lange die EU es nicht schafft, dass EU-Bürger die gleichen Rechte in den USA erhalten wie Amerikaner in der Europäischen Union, regen sich an dieser Einschätzung Zweifel. Aktuell verweigert die Biden-Administration EU-Bürgern die Einreise mit dem Verweis auf hohe Inzidenzzahlen und niedrige Impfquoten. Das trifft auf ein paar EU-Staaten zu, nicht jedoch auf Deutschland.

          Würde die EU gemäß ihren Mindestanforderungen funktionieren, wäre schon einiges gewonnen.

          • Stefan Sasse 5. Juli 2021, 18:56

            Ich verstehe nicht, wie du das verknüpfst kriegst.

            • Stefan Pietsch 5. Juli 2021, 19:12

              Die EU ist derzeit, wie sagt man heute, dysfunktional. Sie funktioniert in wesentlichen der ihr verliehenen Aufgabenbereiche nicht oder schlecht, zieht aber abseits von Verträgen neue Aufgabenbereiche an sich heran.

              • Erwin Gabriel 5. Juli 2021, 20:33

                @ Stefan Pietsch 5. Juli 2021, 19:12

                Die EU ist derzeit, wie sagt man heute, dysfunktional. Sie funktioniert in wesentlichen der ihr verliehenen Aufgabenbereiche nicht oder schlecht, zieht aber abseits von Verträgen neue Aufgabenbereiche an sich heran.

                Hätte ich mehr Worte für gebraucht, aber ja!

              • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 07:43

                Sagt man das heute? Ich kann nicht erkennen, wie man die EU als dysfunktional bezeichnen kann. Dafür läuft der Laden dann doch in den meisten Arbeitsbereichen zu rund.

                • Stefan Pietsch 6. Juli 2021, 12:19

                  Tatsächlich? Weil die EU-Kommissionspräsidentin sich um Protokollfragen kabbelt?

                  Von Beginn an gehörte die Verantwortung für die Handelsbeziehungen zu den Kernaufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die letzten Erfolge auf diesem Gebiet liegen jedoch eine Weile zurück, während überall auf der Welt neue Vereinbarungen in Kraft gesetzt werden.

                  Das Handelsabkommen mit dem wichtigsten Handelspartner, den USA (TTIP) ist vor Jahren gescheitert, ein neuer Anlauf steht aus. Auch die Regelungen mit dem wichtigen Partnerland Großbritannien bestehen nach Jahren der Verhandlung nur in Fragmenten.

                  Die EU hat sich verpflichtet, ihren Bürgern größtmögliche Mobilität zu garantieren. Nicht nur ist dies in der EU nicht (mehr) überzeugend gelungen. In der Pandemie erklärten Hochrisikogebiete andere Länder zu Hochrisikogebieten und legten erhebliche Beschränkungen auf. Beschränkungen, die innerhalb der USA nicht gelten.

                  Bis heute sind Reisen nach Südamerika wie den USA nicht möglich, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Wie schon während der Zeiten des Krieges gegen den Terror unterliegen Europäer zahlreichen Einschränkungen. Zu Zeiten Bushs verlangten die USA zahlreiche Daten vorab und behielten sich das Recht vor, EU-Bürgern ohne Angabe von Gründen die Einreise noch auf amerikanischem Boden zu verweigern. Die EU verlangte nicht Gleiches im Gegenzug.

                  Gegenwärtig blockieren die USA die Rückkehr zur alten Regelung. Europäer können von Ausnahmen abgesehen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Dies ist Thema Nummer 1 in der Wirtschaft, da Kunden und Geschäftspartner nicht persönlich betreut werden können. Aber auch die Pflege persönlicher Beziehungen ist maximal kompliziert.

                  Die EU agiert als Bittsteller und hofft auf amerikanische Großzügigkeit. Das kann die Bundesregierung auch.

                  Ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft war immer die Wirtschaftsförderung. Doch Hochfördergebiete blieben bis heute Hochfördergebiete und anders als jeder andere Wirtschaftsraum verausgabt die EU weiterhin rund 40% ihres Budgets für die Stützung der Landwirtschaft, also eine sehr lokale Wirtschaftsleistung.

                  Umgekehrt wird das Kernprinzip der Subsidarität nachhaltig verletzt, nicht zuletzt durch die zentrale Einkaufspolitik bei Impfstoffen. Auf der anderen Seite ist Brüssel nicht in der Lage, die Einhaltung der zentralen Vertragsgrundlagen, die Römischen Verträge wie die Verträge von Maastricht durchzusetzen.

                  Die EU ist als Vertragsgemeinschaft konzipiert. Doch die Kernbestandteile der Verträge werden nachhaltig verletzt und damit außer Kraft gesetzt. Doch wenn Europa keine Vertragsgemeinschaft ist, ist es gar nichts.

                  Dysfunktional.

                  • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 15:30

                    Ich stimme dir da nicht zu, aber das sprengt hier den Rahmen. Danke für die Erklärung was du meinst.

                  • CitizenK 8. Juli 2021, 11:58

                    Dass die EU nicht optimal funktioniert, wird niemand bestreiten. Wär auch ein Wunder bei jetzt 27 unterschiedlichen Nationen mit Kulturunterschieden und Sprachproblem.

                    Vertragsgemeinschaft ja. Die Entwirrung all der Verträge und Regelungen(Standards) würde/wird Reibungsverluste und Kosten verursachen, gegen die der Brexit ein Kinderspiel war.

                    Das sollte bedenken, wer den Laden in die Luft sprengen oder untergehen lassen will.

                    • Stefan Pietsch 8. Juli 2021, 12:41

                      Das ist eine völlige Verniedlichung. Zwischen dysfunktional und „nicht optimal“ liegt ein himmelweiter Unterschied.

                      Es liegt in der Verantwortung der Führung einer Organisation respektive der Mitglieder dafür zu sorgen, dass die Organisation funktioniert. Andernfalls verfehlt die Organisation ja ihren Zweck und ist überflüssig.

                      Die Brüsseler Behörde beschäftigt so viele Juristen wie keine ihrer Mitgliedsstaaten, zumindest auf nationalstaatlicher Ebene. Die bekommen das mit den Verträgen schon hin.

                      Aus heutiger Sicht scheint es für die Zukunft der EU nur zwei alternative Wege zu geben: Entweder sie implodiert an ihren inneren Widersprüchen, zahlreiche Länder werden zum Austritt gezwungen, weil ihnen die Mittel und Wege genommen sind, ihre Finanzen (der Kern jeden Staates) auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Mehrere junge Mitgliedsländer aus Osteuropa demaskieren die EU ohnehin schon in ihrem Anspruch, eine Wertegemeinschaft zu sein.

                      Oder die EU wird in eine, Nationalstaaten ähnliche Transfergemeinschaft überführt. Die Strukturen in Deutschland, Italien und Spanien zeigen, dass ein solches Modell den Wohlstand vieler zu Gunsten der Minderheit vernichtet. Die potentiellen Zahler wollen das nicht, in ihren Ländern formieren sich Parteien, die notfalls bereit sind, die Gemeinschaft zu sprengen. Die Brüsseler Behörde, die südeuropäischen Länder und Teile der deutschen Politik streben dies an. Sie sind auch diejenigen, die dabei gewinnen und nichts zu verlieren haben. Bei den Gegnern verhält es sich genau umgekehrt.

                      Der Druck wird zudem von Außen erhöht. Schon heute ist Deutschland das Schlusslicht bei der Wirtschaftsdynamik im Vergleich zu den USA, China, den ostasiatischen Tigerstaaten. Fehlende Wachstumsdynamik bedeutet Verlust von Wohlstand und das in einer Situation, wo der produktive Kern des Landes aufgrund der Demographie rapide schmilzt und die staatlichen Belastungen fast expotentiell wachsen. In Frankreich und Südeuropa sind die Probleme noch größer.

                      Wird die deutsche Gesellschaft, werden es die Benelux, Skandinavier, Balten hinnehmen, dass Teile ihres Wohlstandes abgeführt werden? Ich bezweifel‘ das.

                      Die osteuropäischen Länder wie Polen, Tschechien, Kroatien, südamerikanische Länder wie Chile haben eine harte Rosskur für das Gemeinschaftsleben durchleiden müssen, um etwas den Anschluss an die höher entwickelten Länder zu finden. Es gibt kein anderes Modell, das in der Geschichte erfolgreich gewesen wäre. Zumindest die italienische Gesellschaft verweigert sich den Konsequenzen. Es ist Niederländern und Österreichern schwer zu vermitteln, dass sie für etwas zahlen sollen, für das die Menschen in Südtirol, der Lombardei, in Piemont und im Latium nicht aufkommen wollen.

                      Wenn Sie einen anderen Weg kennen, lassen Sie hören.

                    • Stefan Sasse 8. Juli 2021, 15:24

                      Ich erinnere mich an jemand, der mich vor ein Beiträgen aufgefordert hat, mir meine apokalyptischen Visionen für später zu merken 😉

                    • Stefan Pietsch 8. Juli 2021, 21:30

                      Welchen Leuten Du folgst …

                    • Erwin Gabriel 10. Juli 2021, 13:04

                      @ CitizenK 8. Juli 2021, 11:58

                      Dass die EU nicht optimal funktioniert, wird niemand bestreiten.

                      Wie niedlich.

                      Wär auch ein Wunder bei jetzt 27 unterschiedlichen Nationen mit Kulturunterschieden und Sprachproblem.

                      Kulturunterschiede und Sprachprobleme gibt es auch zwischen Friesen und Niederbayern.

                      Die unterschiedlichen Kulturen dürften für weite Bereiche (Recht, Handel etc.) keine Unterschiede geben, und alle nach Brüssel entsandten Diplomaten sollten miteinander sprechen können.

                      Vertragsgemeinschaft ja. Die Entwirrung all der Verträge und Regelungen(Standards) würde/wird Reibungsverluste und Kosten verursachen, gegen die der Brexit ein Kinderspiel war.

                      Demnächst haue ich jemandem vor die Nase, und wenn er mault, sage ich ihm, dass er froh sein soll, dass ich ihn nicht zusammengetreten habe?

                      Dass es schlimmer geht, kann doch keine Entschuldigung dafür sein, dass etwas schlimm ist. Da verstehe ich Deine obrigkeitshörige Einstellung nicht.

                      Brüssel hat doch die EU so mitgliedsstark gemacht und gleichzeitig dafür gesorgt, dass man keine sauberen Entscheidungen mehr treffen kann. Das war Absicht. Und es funktioniert an fast keiner Stelle.

                      Das sollte bedenken, wer den Laden in die Luft sprengen oder untergehen lassen will.

                      Vielleicht hast Du den entscheidenden Punkt nicht mitbekommen? Ob Thomas Haupts, Stefan Pietsch oder ich uns hier äußern – es geht nicht grundsätzlich gegen eine EU, sondern gegen diese.

                  • Thorsten Haupts 11. Juli 2021, 20:37

                    Das, Stefan Pietsch, kann man durchaus – und berechtigt – so sehen.

                    Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass aus dem Staatenbund noch ein Bundesstaat wird, aber nach den voreiligen und wenig durchdachten Erweiterungsrunden um die Osteuropäer ist diese Hoffnung sehr, sehr klein geworden.

                    Ich glaube trotzdem nicht an die Implosion oder das radikale Zurückschneiden. Der Preis für beides wäre enorm hoch und ausserdem gilt noch immer die normative Kraft des Faktischen. Weitere Jahrzehnte des Durchwurschtelns erschienen mir wahrscheinlicher.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Stefan Sasse 11. Juli 2021, 21:00

                      Ich würde nicht gar so weit in die Zukunft denken. Die nächste Krise wird die nächste Reform gebären.

                    • Stefan Pietsch 11. Juli 2021, 22:20

                      Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle unterstellt genau dies der Brüsseler Behörde, auf dem kalten Wege die EU in einen Bundesstaat überführen zu wollen.

                      Überschuldungen und existenzielle Krisen entfalten eine enorme Dynamik. Und dieser Sprengstoff liegt in einigen Mitgliedsstaaten. Entwicklungen um jeden Preis verhindern zu wollen, erzeugen Zombies. Zombiegesellschaften sind, wie das Wort schon andeutet, nicht überlebensfähig.

                    • Stefan Sasse 12. Juli 2021, 08:16

                      Ich denke, Vorwurf ist da das falsche Wort, das ist ja schon fast eine Analyse. Klar wollen die das. Auf die Art sind auch die USA ein Bundesstaat geworden.

                    • Stefan Pietsch 12. Juli 2021, 10:39

                      Andreas Voßkuhle mutmaßt, dass EU-Kommission und EZB den Bundesstaat auf kaltem Wege einführen wollten. Wenn Du das für eine Analyse hältst, dann sind wir im Bereich, dass dies wahrscheinlich ist.

                      Kommission und Notenbank setzen sich ausschließlich aus Bürokraten zusammen, deren Existenzberechtigung allein das Weiterbestehen der Institutionen ist. Wenig verwunderlich haben sie das höchste Interesse, dass diese Institutionen bestehen bleiben und ihren Machtbefugnissen ausgebaut werden.

                      Die Vereinigten Staaten von Amerika sind durch Politiker gebaut worden. Und zusammengekauft. Ich gehe davon aus, dass Du den zweiten Aspekt definitiv nicht möchtest. Wenn Du trotzdem den Vergleich mit den USA ziehst, zeigt das, dass Du Brüssel und die EU immer noch in weichen Pastelltönen betrachtest. Mit der Realität hat das nur wenig zu tun.

                      Ich kritisiere das so deutlich, nicht weil ich gegen eine supranationale Gemeinschaft bin. Aber bewusste Blindheit ist der Kern dafür, dass ein Projekt nicht funktioniert. Überall in Europa sieht man weit nüchterner, manchmal sogar zynisch auf die Gemeinschaft. Gerade in Italien variiert die Begeisterung mit dem Grad an finanziellen Überweisungen. Die Zustimmung der meisten Bürger zur EU ist damit käuflich.

                      Nur muss es bei einem Kaufverhältnis auch immer jemanden geben, der das Geld bereit stellt. Diese Rolle ist den Nordländern und insbesondere Deutschland zugedacht.

                      Beim Separatismus von Katalonien und Schottland achten wir darauf, dass sich die Ablösung gemäß den Regeln des internationalen Rechts vollzieht. Wir haben Russland für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt und bis heute währende Sanktionen verhängt. Aber bei der Transformation der EU soll das Recht eine untergeordnete Rolle spielen. Das nennt man gemeinhin Opportunismus.

                      Die EU ist als Staatenbund konzipiert. Die meisten Verfassungen der Mitgliedsländer sehen vor, dass zur Übertragung wesentlicher Befugnisse auf eine andere Staateneinheit das Volk zu befragen ist. So ist es selbst in Deutschland mit seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung zu Plebisziten.

                      Mir wird immer unerklärlich bleiben, warum Demokraten sich weigern, eine solche Selbstverständlichkeit zu vollziehen. Für solche scheint Demokratie tatsächlich nur etwas zu sein, wenn das Gewünschte beim Abstimmungsprozess herauskommt.

                      Wir erleben nun ein originelles Experiment vor der Haustür. Wird sich das ausgetretene Großbritannien besser oder schlechter entwickeln nach dem BREXIT. So sehr die Europabefürworter auch das Ergebnis als vorbestimmt ansehen – es steht aus. Assoziierte Staaten wie die Schweiz und Norwegen zählen zu denjenigen Ländern, die über Jahrzehnte in Europa am besten prosperieren. Staaten aus dem Herzen der EU wie Frankreich und Italien, sowie permanente Subventionsempfänger wie Griechenland und Spanien zählen zu den notorischen Sorgenkindern der europäischen Wirtschaftsentwicklung.

                • Erwin Gabriel 10. Juli 2021, 12:48

                  @ Stefan Sasse 6. Juli 2021, 07:43

                  Ich kann nicht erkennen, wie man die EU als dysfunktional bezeichnen kann. Dafür läuft der Laden dann doch in den meisten Arbeitsbereichen zu rund.

                  Es läuft überall da „rund“ (komische Beschreibung für einen derart langsamen, ineffizienten Moloch), wo Mitgliedsländer Geld ausschütten.

                  Ansonsten: Das Thema der nicht vorhandenen Demokratie hatten wir an anderer Stelle, die wichtigsten Jobs werden ausschließlich nach Proporz und nicht nach Kompetenz besetzt, es gibt keine einheitliche Politik an IRGENDEINER Stelle: keine gemeinsame Außenpolitik, keine gemeinsame Verteidigungspolitik, keine gemeinsame Asyl- oder Zuwanderungspolitik, keine gemeinsame Wirtschafts- oder Sozialpolitik, keine gemeinsame Finanzpolitik, keine gemeinsame Klimapolitik, keine gemeinsame Energiepolitik, keine gemeinsame Grundlage für Justiz, Menschenrechte etc.

                  Da, wo man Grundlagen hinbekommen hat, geschah dies nach sehr hohem Zeitaufwand, mit Hilfe von Bestechungen Sonderzuschüssen und -zahlungen, und letztendlich richtet sich kaum einer danach.

                  Auf der Haben-Seite sehe ich Einfuhr-Erleichterungen bzw. Zollfreiheit, sowie die Freizügigkeit im Rahmen des Schengen-Abkommens (dass allerdings im Rahmen der Flüchtlingskrise missbraucht und ad absurdum geführt wurde mit dem Ergebnis, dass England draußen ist).

                  Natürlich gibt es viel zu viel Bürokratie, die Gehälter auch für Durchschnittsposten sind abstrus hoch, und das Hauptinteresse der EU ist, die eigene Macht zu stärken, die eigenen Posten zu sichern.

                  Ich bin immer wieder überrascht, wie große Differenzen Du zwischen Soll und Ist schulterzuckend akzeptieren kannst (meist mit der Begründung, dass selbst eine derart schlechte EU besser als gar keine ist, was zwar stimmt, aber nicht die einzige Alternative sein bräuchte).

                  • Stefan Sasse 10. Juli 2021, 13:47

                    Klar, das bräuchte nicht die einzige Alternative zu sein. Aktuell aber besteht keine Hoffnung, dass sich das bessert, weil eine völlige Blockade innerhalb der EU besteht. Leider 🙁

                    • Erwin Gabriel 14. Juli 2021, 15:24

                      @ Stefan Sasse 10. Juli 2021, 13:47

                      Klar, das bräuchte nicht die einzige Alternative zu sein. Aktuell aber besteht keine Hoffnung, dass sich das bessert, weil eine völlige Blockade innerhalb der EU besteht. Leider

                      Ja. Ist halt dysfunktional 🙂

                    • Thorsten Haupts 15. Juli 2021, 14:50

                      Touché :-).

        • Erwin Gabriel 5. Juli 2021, 20:29

          @ Stefan Sasse 5. Juli 2021, 14:04

          Der Untergang der EU wäre eine Katastrophe.

          Warum arbeitet sie denn so gezielt auf ihre Zerstörung hin?

          • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 07:45

            Polen und Ungarn? Die arbeiten nicht auf die Zerstörung der EU hin, die versuchen nur, sich maximalen Handlungsspielraum bei maximalen Subventionen zu sichern. Das kann halt nicht funktionieren, aber Rechtspopulisten waren jetzt noch nie dafür bekannt, allzu überlegte und verantwortungsvolle Politik zu machen.

            • Erwin Gabriel 10. Juli 2021, 12:50

              @ Stefan Sasse 6. Juli 2021, 07:45

              Polen und Ungarn? Die arbeiten nicht auf die Zerstörung der EU hin, die versuchen nur, sich maximalen Handlungsspielraum bei maximalen Subventionen zu sichern.

              Ich meine Brüssel.

              • Stefan Sasse 10. Juli 2021, 13:47

                Das ist deutlich zu überspitzt, sorry.

                • Erwin Gabriel 14. Juli 2021, 15:34

                  @ Stefan Sasse 10. Juli 2021, 13:47

                  Das ist deutlich zu überspitzt, sorry.

                  Lass mal für erinen Moment die Regierungen außen vor – was, glaubst Du, erwarten die Bürger der einzelnen Länder von der EU? Meinem Eindruck nach wird die EU als „großer Bruder“ gewünscht, der einem mal beim Umzug hilft, bzw. als eine Institution, die einem im Notfall einen Schubs in die richtige Richtung gibt.

                  Die EU behandelt einen eher wie ein pflegebedürftiger Patient, der in die Decke gewickelt und in die Wintersonne gerollt wird, aber bis zur nächsten Fütterung bitte keine eigenen Aktivitäten entwickeln soll.

                  Mag sein, dass meine Formulierung etwas überspitzt ist, aber die EU ist sich der Diskrepanz zwischen ihrem Handeln und der Erwartungshaltung ihrer Bürger durchaus bewusst; das erkennt man immer wieder aufs Neue an der Sprache.

                  • Stefan Sasse 14. Juli 2021, 17:57

                    Ich sehe das nicht so. Ich zweifle nicht daran, dass es viele gibt, die so empfinden, aber ich würde mir wünschen, dass meine Sicht auf die Dinge auch als legitim anerkannt wird.

      • Thorsten Haupts 5. Juli 2021, 15:43

        Da bin ich völlig anderer Auffassung.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

      • Erwin Gabriel 5. Juli 2021, 20:28

        @ CitizenK 5. Juli 2021, 10:53

        „der demokratische Einfluss von Wählern wird auf supranationaler Ebene derart verwässert,…“

        Diese Einschätzung von Thorsten teile ich

        Ich verstehe das als Plädoyer für den Rückbau der EU und die Rückkehr zum Nationalstaat. Modell Ungarn und Polen (die allerdings gern die Hand in Richtung EU aufhalten).

        Ich nicht. Ich verstehe das nicht als Kritik an der Existenz der EU, sondern als Kritik an der Ausgestaltung der EU, ihrer Regelwerke und Institutionen.

        Wenn die es schaffen, evtl. zusammen mit LePen, die EU zu Fall zu bringen, haben die Chinesen in Europa freie Hand. Willst Du das?

        Diese Methodik mag ich nicht: „Wenn Du den Mist nicht akzeptierst, laden wir in der Scheiße“. Als wenn mist und Scheiße die einzigen Alternativen wären.

    • Stefan Sasse 5. Juli 2021, 14:00

      Gute Punkte. Das Wort von der Alternativlosigkeit war ja gerade auch deswegen so wirkmächtig, weil es die Realität zu beschrieben schien!

      • Erwin Gabriel 5. Juli 2021, 20:31

        @ Stefan Sasse 5. Juli 2021, 14:00

        Das Wort von der Alternativlosigkeit war ja gerade auch deswegen so wirkmächtig, weil es die Realität zu beschrieben schien!

        „Schien“ ist richtig, denn die Alternativlosigkeit wurde, so es sie gab, stets bewusst herbeigeführt.

  • Lemmy Caution 6. Juli 2021, 06:48

    Der radikalen Linken ist in ihren Umbauplänen der Wirtschaft nicht zu trauen. Ich denke, dass dies die Leute irgendwie spüren.
    In Ostasien funktioniert eine intervetionistischere Politik, weil sie den Wettbewerb als Allokationskriterium mit ihrer exportorientierten Wachstumsstrategie und recht aussenoffenen Kapitalmärkten annehmen. Unsere radikalere Linke verfolgt eher Handelsrestriktionen, Importsubstitution, expansive Geldpolitik und massive staatliche Eingriffe auf den Kapitalmärkten. Das würde im Desaster enden.
    Was wir in Europa im Hinblick auf eine kräftigere Umverteilung verfolgen könnten, wäre vielleicht die umverteilende Wirkung der Steuer- und Sozialsysteme noch weiter zu stärken. Wir sind da schon sehr erfolgreich, aber vielleicht geht da mehr.
    https://twitter.com/alonsosilva/status/1412166560756682757/photo/1
    Die blauen Linien zeigen den Gini VOR Steuern und Sozialabgaben, blaue und rote Linie zusammen zeigen den Gini NACH Steuern und Sozialabgaben.
    Die Grafik zeigt deutlich, dass unsere Steuer- und Sozialsysteme eine wesentlich gewaltigere umverteilende Wirkung haben als die von Südkorea, Chile, Mexiko, Türkei, Israel und der USA. Das gilt für Ost- und Westeuropa. Nur Kanada kann da noch ein wenig mithalten.

  • Ariane 6. Juli 2021, 10:51

    Vielen Dank für den Artikel und die ganze Serie!

    Die Liberalen haben ihre einstige Vormachtstellung verloren. Der Nachfolgekampf tobt erbittert.

    Würde hier auch noch ergänzen, dass eben global gesehen jetzt auch mehrere (ideologische & wirtschaftliche) Alternativen dazugekommen sind, während früher ja quasi alle so sein wollten wie der Westen. Da hätten wir Putin mit seinem Pamphlet über Verwestlichung, womit er irgendwie Sittenlosigkeit, sprich „Verschwulung“ und allgemeine Verweichlichung meint, was wiederum gerne aufgenommen wird, und aktiv daran arbeitet, die EU zu destabilisieren.

    Und die Chinesen, die das eher etwas stiller mit Geld lösen. Hier ein kleines Beispiel anhand der EM:
    https://www.zeit.de/sport/2021-07/em-sponsoren-china-europa-uefa-image/komplettansicht

    (obwohl Russland und Quatar da auch mitmachen. Das ist halt nicht nur Marketing, sondern die kaufen auch Einfluss, was man ebenfalls an der UEFA (ebenso FIFA, IOC etc.) sehen kann)

    Und das ist halt gerade für kleinere Staaten eine enorme Veränderung, sie sind nicht mehr rein auf westliches Geld angewiesen, wie es lange Zeit der Fall war, sondern können auch zu den Chinesen gehen.

  • cimourdain 7. Juli 2021, 20:43

    Ich sehe es ähnlich wie Thorsten Haupts, dass sich in der Zeit seit 2000 (ich erweitere mal deine Dekade, um den größeren Trend zu erklären) ein ganz anderer politischer Konflikt ausgeprägt hat, nämlich der zwischen Technokraten und Populisten.

    Auf der einen Seite sehe ich als Symptome neben der erwähnten TINA Politik und der Internationalisierung der Wirtschaftspolitik (nicht nur europäische Institutionen sondern auch z.B. der IWF oder internationale Schiedsgerichte) auch die Verlagerung von Kompetenzen von Parlamenten zu Regierungen und von Politik zu externen Beratern. Auch die Häufung von Krisenmanagement mittels Ausnahmeregelungen rechne ich dazu – nimm kommissarische Regierungen (aktuell in Italien Mario Draghi (!!) ) oder überdehnte Notstandsregime wie in Frankreich und natürlich alles seit 2020.

    Auf der anderen Seite sehe ich neben den von dir analysierten Links- und Rechtspopulisten ein erstaunliches Spektrum an Populisten, die sich der Gesäßgeographie entziehen. Damit meine ich weniger die völlig überschätzten Querfronten oder -denker, sondern Gruppen wie regionalen Autonomiebewegungen, lokalen Nimby-Initiativen, Gelbwesten, Netzaktivisten, …. Besonders auffällig sind in diesem Zusammenhang die politischen Quereinsteiger aus dem Conedy/Satirebereich ( Beppe Grillo, Jon Gnarr, Wolodymyr Selenskyi, Martin Sonneborn).

    Deshalb ist mein persönliches Fazit, dass die liberale Gesellschaft sich nur erhalten lässt, wenn wir beide Seiten mit gebotenem Mißtrauen im Ague behalten – destruktive Populisten wie auch Technokraten, die in immer mehr Bereichen (Kommunikationsüberwachung, Polizeigesetze, Zensur,…) immer autoritärer agieren.

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