Rezo fährt mit der Marine in den Pazifik und trägt beim Gesetzeschreiben mit dem Rotstift Maske – Vermischtes 23.06.2021

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Pacific Germany

Now, Germany has recently confirmed that it will soon send a warship into the hot zone that is the Indo-Pacific. This planned deployment demonstrates a growing realism in Germany. […] What is “realist” about sending one measly frigate into the vastness of the Indo-Pacific? The move is only one element of the refreshingly realist strategy contained in Germany’s Policy Guidelines for the Indo-Pacific (Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik) that the German government released last year. The document unapologetically defines German interests in the region. As opposed to moral considerations that are the foundation of Wilsonianism, the new German realism exhibited here focuses on interests such as security and the integrity of the nation. Compared to previous white books and national defense guidelines, these guidelines are filled to the brim with realist interests. The magnitude of this ongoing shift from Wilsonianism to realism cannot be overstated. Only 10 years ago, then-President Horst Köhler stepped down after being lambasted by the German media for insinuating that there could be a connection between German military operations abroad and the protection of open seaways or other economic interests. Trump‘s lessons about the realities of international relations have certainly sunk in. (Dominik Wullers, War on the Rocks)

Ich finde es sehr positiv zu sehen, dass in Deutschland eine realistischere Position in die Außenpolitik eintritt. Zwar ist es immer wieder schrecklich zu sehen, wie die SPD immer mehr in völlig blödsinnige außenpolitische Positionen abrutscht, aber glücklicherweise gibt es den gegenläufigen Trend bei den Grünen, so dass sich das wenigstens die Waage hält. Was normalerweise nicht eben unproblematisch ist – dass sich die Außenpolitik ohnehin weitgehend abseits der parlamentarischen Strukturen aufhält, weil der Bundestag wenig Interesse daran hat – ist hier hilfreich, weil die Profis in den entsprechenden Ministerien diesen Wandel zum Realismus befördern können.

2) Tweet


Was Cohen hier anspricht ist schon seit einigen Monaten meine Hypothese: die Vorstellung einer regional fein abgestimmten Pandemiepolitik auf die jeweilige Inzidenzlage ist zwar gut gemeint, aber das ist bekanntlich meist das Gegenteil von gut gemacht. Es ist natürlich nur anekdotisch, aber ich kann das auch an mir gut beobachten: ich habe schon lange den Überblick verloren, welche Regeln gerade eigentlich noch genau gelten. Wie viele Haushalte dürfen sich treffen? Was ist Pflicht, was ist Kür? Wie vermutlich die meisten anderen Menschen auch habe ich mir ein Set an Regeln zurechtgelegt, an dem ich mich orientiere – die sich zwar wahrscheinlich meist, aber sicher nicht immer mit den offiziellen decken. Meist dürfte ich mir selbst strengere Maßstäbe auferlegen als notwendig. Aber es gilt schlicht: Je einfacher, desto besser. Ich würde auch annehmen, dass die Expert*innenanhörungen des Corona-Untersuchungsausschusses genau dieses Ergebnis bringen werden.

3) „Rasse“ bleibt drin, Kinderrechte draußen

„Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema ‚Rasse‘, sodass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist.“ Die Union fürchtete offenbar, dass sich aus der Änderung neue Ansprüche an den Staat ergeben könnten, denn Heveling verwies als Begründung auf das jüngste Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts. Andere Unionsvertreter hatten die Änderung in den vergangenen Monaten als reine Symbolpolitik kritisiert oder darauf verwiesen, dass man gerade mit der Streichung des Begriffs die antirassistische Motivation der Grundgesetzautoren nach der Nazizeit aus dem Text lösche. […] Der „Rasse“-Begriff könnte, wenn schon nicht sofort, dann doch recht bald aus dem Grundgesetz verschwinden. Denn bis auf die AfD sind eigentlich alle dafür, die Linkspartei kämpft beispielsweise schon seit 2010 für eine Streichung, die Grünen ebenfalls, SPD und FDP sind im vergangenen Jahr dazugekommen. Der nächsten Bundesregierung müsste dann das gelingen, woran die jetzige gescheitert ist: eine kompromissfähige Alternative zu finden. […]  Seit 1992 hatten die Vereinten Nationen Deutschland mehrfach aufgefordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Streit gab es dann in den Verhandlungen unter anderem um das Wort „angemessen“. Warum sollte das Wohl des Kindes nicht „vorrangig“ behandelt werden, wie es die UN-Konvention vorsieht? Und warum werden die Kinderrechte abgeschwächt, indem noch einmal die Erstverantwortung der Eltern hinterhergeschoben wird, die vorher schon im Grundgesetz erwähnt wird? Auch die FDP wollte mehr als den Kompromissvorschlag: Das Recht auf Nichtdiskriminierung sollte explizit erwähnt werden. Auf der anderen Seite stehen Vertreter der Union, die Kinderrechte lieber gar nicht in der Verfassung hätten oder nur sehr abgeschwächt. (Lenz Jacobsen/Parvin Sadigh, ZEIT)

Der „Rasse“-Kompromiss ist ein sehr kleinteiliges Beispiel für die vielen Modernisierungsprojekte, die die CDU blockt und die eine Ampel abarbeiten könnte. Gleiches gilt für die Kinderrechte: SPD, FDP und Grüne sind sich alle untereinander wesentlich näher als der CDU. Die CDU profitiert vor allem davon, dass sie in den großen Linien eine große Deckungsgleichheit mit der FDP aufweist (etwa beim grundsätzlichen „Markt vor Staat“), aber ich halte das für überbewertet. Ob das aus Gründen konservativer Kleingeistigkeit oder sozialdemokratischen Solidaritätsstrebens blockiert wird, ist für die FDP ja erstmal irrelevant.

Deswegen könnte eine Ampel auch wesentlich attraktiver für die FDP sein, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Es gibt so viele solcher kleiner Projekte, wo gerade der liberale Gedanke, der nicht direkt mit „Markt“ verbunden ist, von der CDU im Endeffekt seit Gründung der Republik ausgegrenzt wird, und bei denen Zusammenarbeit möglich ist. Wenn alle Partner sich von Anfang an im Klaren darüber sind, dass die Ampel sicherlich weder einen großen Ausbau der Staatstätigkeit noch eine grundlegende Sozialstaatsreform mit sich bringen wird, könnte da echt einiges gehen. Es ist halt ein Projekt auf Zeit, ein Modernisierungsprogramm auf spezifischen Feldern.

4) Die Vorboten der Rotstiftpolitik sind schon zu sehen

Von Austerität, von Rotstiftpolitik, redet dagegen niemand. Im Grunde ist das ein Zeichen von politischem Realismus. Staatsverschuldung gehört derzeit nicht zu den drängendsten Problemen. Zwar sind rund 650 Milliarden Euro an Corona-Schulden hinzugekommen. Doch angesichts niedriger Zinsen und solange die Wirtschaft wächst, fällt das nicht sonderlich ins Gewicht. Viel größer ist die Gefahr, auf wichtigen Zukunftsfeldern noch weiter an Boden zu verlieren. […] Doch obwohl niemand offen Austerität fordert, könnte sie trotzdem bald kommen. Denn die Fiskalregeln zwingen die öffentlichen Haushalte dazu. Sobald der Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse nicht mehr greift, was spätestens 2023 der Fall sein wird, ist nicht nur Schluss mit Neuverschuldung. Dann beginnen auch die Tilgungsverpflichtungen. Der Staat muss dann Ausgaben streichen, um Staatsanleihen trotz Negativzinsen final zurückzuzahlen. Vernünftige Wirtschaftspolitik geht anders. Doch was sollen die Finanzministerien machen? Sie sind an Recht und Gesetz gebunden und bereiten deshalb – vor allem auf Länderebene – schon jetzt nolens volens die Sparhaushalte der kommenden Jahre vor. (Jens Suedekum, Handelsblatt)

Dieser Artikel macht wunderbar den ganzen Irrsinn von Schuldenbremse und Austeritätspolitik deutlich. Es ist völlig offenkundig, dass Austerität zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine dumme Idee ist. Suedekum macht dies ja unmissverständlich deutlich. Aber die rigiden Regeln der „Schuldenbremse“ werden behandelt, als wären sie ein Naturgesetz, dem der Mensch sich, leider, leider, beugen müsste wie der Schwerkraft. Dabei wurde das Ding von reichlich fehlbaren Menschen 2009 erst in die Verfassung geschrieben. Die gleichen fehlbaren Menschen können es da auch wieder rausnehmen. Nicht umsonst wurde die Prohibition in den USA erst in Verfassungsrang erhoben und dann desselben reichlich unzeremoniell wieder entkleidet. Haken wir die Schuldenbremse endlich als „nette Idee, aber halt nur in der Theorie“ ab, denn mehr ist sie einfach nicht.

5) The Importance of Teaching Dred Scott

A decade later, during the nationwide grappling with racial injustice that followed the murder of George Floyd, I saw a striking Twitter discussion among professors of constitutional law, a course that I also teach. They were debating whether much of the Supreme Court case of Dred Scott v. Sandford should be excised from constitutional-law courses. In the case, which Scott brought in federal court to assert his freedom from enslavement, the Supreme Court held, in 1857, that Scott did not have the privilege to bring the suit because, as a Black person, he could not be a “citizen” within the meaning of the Constitution. Matthew Steilen, a law professor at the University at Buffalo, launched the Twitter thread and advocated for editing the case down to a minimalistic page or so, to omit text that is “so gratuitously insulting and demeaning.” He wondered whether assigning that material is asking students “to relive the humiliation of Taney’s language as evidence of his doctrine of white supremacy.” (Jeannie Suk Gersten, New York Magazine)

Ich habe versprochen, mich gegen Cancel Culture auszusprechen, wo ich das für notwendig erachte, und hier ist das ziemlich klar der Fall, zumindest soweit ich das überblicke. Ich lese den Absatz wieder und wieder und denke eigentlich stets dasselbe: What. The. Fuck. Wie kann jemand auf so einen Unsinn kommen? Ich meine, trigger warnings sind ja ok. Aber jegliche didaktischen und wissenschaftlichen Standards über Bord zu werfen, nur weil vielleicht irgendjemand verstehen könnte, worum es geht? Total beknackt.

6) AfD- und CDU-Abgeordnete fordern Kramer-Entlassung wegen Äußerungen zu Maaßen

Die Kritik entzündet sich an Äußerungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer über den Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Kramer hatte dem Tagesspiegel gesagt, Maaßen benutze „klassische antisemitische Stereotype“ und verwende „doppeldeutige Begriffe“. Derlei sei bereits bekannt vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und „eine beliebte Methode der Neuen Rechten“. […] Der Südthüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sagte, als Chef einer so sensiblen Landesbehörde habe Kramer politische Neutralität zu wahren. „Entweder hat der Thüringer Innenminister Georg Maier seinen obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder billigt wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken“, so Heym. Er sagte: „Kramer ist nach einer Kette von Verfehlungen nicht mehr tragbar. Innenminister Maier muss ihn entlassen.“ Henry Worm, ebenfalls Südthüringer Landtagsabgeordneter der CDU, sagte, die Deutungen von Kramer seien aus der Luft gegriffen und belegten seine Ungeeignetheit als Verfassungsschutzchef. (MDR Thüringen)

Zur gleichen Zeit, wie ein braun-schwarzes Bündnis versucht, den Verfassungsschutz-Chef (!) zu canceln – im Übrigen: mit „politischer Neutralität“ hat es die Behörde traditionell nicht so, wie das im letzten Vermischten besprochene  Eingreifen in die BpB, wo es gegen Linksextremisten ging, deutlich zeigt – kommt in Sachsen heraus, dass der dortige Verfassungsschutz nicht nur muslimische Wissenschaftler aus rassistischen Gründen kaltzustellen versuchte, sondern auch den SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister bespitzelte. Weil niemand ist so verfassungsfeindlicher Umtriebe verdächtig wie der SPD-Wirtschaftsminister Sachsen!

Es ist völlig lächerlich, wie die CDU einerseits rechtsextreme Umtriebe gerade in Sachsen, aber auch Thüringen duldet, einen Extremisten wie Maaßen gar für den Bundestag nominiert (und ihn zum Chef des Verfassungsschutzes gemacht und dort bis weit über das erträgliche Maß hinaus gedeckt hat) und dann, wenn endlich einmal Demokraten den Verfassungsschutzbehörden vorstehen, gemeinsam mit der AfD versucht, diese von ihrer Arbeit abzuhalten. Erneut, mir ist völlig unklar, warum das nicht ein Riesen-Wahlkampfthema ist.

7) Letzter Test

Renaud Muselier führt deshalb gleich in mehrfacher Hinsicht einen stellvertretenden Kampf. Nur wenn sich die Republikaner bei den Regionalwahlen gegen den RN behaupten, dürfen sie sich bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr überhaupt eine Chance ausrechnen. Zugleich müssen sie die Frage beantworten, wie sie diese politische Konkurrenz bestehen wollen – und mit wem sie bereit sind, sich zu verbünden. […] Für Marine Le Pen ist Mariani ein Glücksfall. Seit der Niederlage gegen Macron bemüht sie sich um ein moderates Auftreten. Marianis Kandidatur zeigt, wie weit sie mittlerweile in das Lager der Konservativen vorgedrungen ist. Auch in der Region Hauts-de-France in Nordfrankreich kandidiert ein ehemaliger Parteifunktionär der Konservativen für den RN, auch dort rechnet sich Le Pens Partei gute Chancen aus. Für die Republikaner hingegen entsteht ein strategisches Problem: Es wird für sie sehr viel schwerer, sich gegenüber dem RN abzugrenzen, wenn in dessen Reihen ehemalige Konservative kandidieren. (Annika Joeres/Matthias Krupa, ZEIT)

Wie ich 2017 anlässlich der Wahl Macrons in Frankreich geschrieben habe, steht und fällt der Wahlerfolg von Rechtsradikalen mit dem Verhalten der Konservativen. Wenn sie sich deutlich vom radikalen Rand abgrenzen und sich zur demokratischen Mitte bekennen, wie dies Fillon nach seiner Wahlniederlage 2017 tat, haben die Rechten keine Chance. In dem Moment, in dem die Grenzen verschwimmen und es für Konservative denkbar wird, mit den Radikalen gemeinsame Sache zu machen, ist die Demokratie tödlich bedroht. Soweit ist es in Frankreich noch nicht, aber es ist offenkundig, dass die Ränder zu Le Pen deutlich mehr verschwimmen als sie das 2017 taten. Das ist besorgniserregend.

8) Orban-Partei will Zensur gegen homosexuelle Inhalte // Orbán will Migration nach Ungarn für zwei Jahre verbieten // „Harry Potter“ in Ungarn jetzt erst ab 18 Jahren erlaubt

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. (dpa, T-Online)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. „Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Die Migration sei aber in Zeiten der Corona-Pandemie besonders gefährlich, weswegen er vorschlage, „dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt“, fügte er hinzu.  (dpa, T-Online)

Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. Das Gesetz hat beispielsweise zur Folge, dass Filme und Serien wie „Bridget Jones“, „Harry Potter“ oder „Friends“ jetzt eine Altersfreigabe ab 18 Jahren haben und erst spät Abends ausgestrahlt werden dürfen. Auch Werbespots von Firmen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, sind durch das Gesetz betroffen. (dpa, T-Online)

Wenn populistische Regierende voll in die Kulturkampfphase springen und dermaßen in völlig absurde Themen abgleiten, ist das meistens ein Anzeichen für innenpolitische Probleme. Von daher sollte man diese alberne Maßnahmenreihe, so verheerend sie für die Betroffenen ist, vielleicht als Lichtblick sehen, als Signal dafür, dass Orbans Regierung langsam die Puste ausgeht. Wenn nichts mehr als Homosexuellen- und Migrantenfeindlichkeit da ist und du nur noch ein Verbot nach dem anderen raushaust, was ist sonst noch übrig? Die Untätigkeit der EU allerdings macht das nicht besser.

9) Stephen Breyer needs to retire. Now.

Senate Minority Leader Mitch McConnell (R-Ky.) told conservative talk show host Hugh Hewitt Monday morning that it was „highly unlikely“ a Republican Senate would confirm a Biden nominee to the Supreme Court in 2024 should the GOP recapture the Senate next year. When asked what would happen if a justice retired in 2023, McConnell more or less confirmed what has been obvious for some time – Democratic presidents will never get to fill a Supreme Court seat while Republicans hold the Senate. „Well, we’d have to wait and see what happens,“ McConnell told Hewitt. McConnell’s incendiary interview almost seemed designed to prompt 82-year-old Stephen Breyer, one of the Court’s three remaining liberals, to retire while Democrats hold a narrow Senate majority. Breyer has publicly resisted pressure from progressive activists to retire, under the delusional pretext that judges are „loyal to the rule of law, not to the political party that helped to secure their appointment,“ and that retiring under such duress will only deepen partisan polarization and the politicization of the Court. (Steven Faris, The Week)

Mir ist völlig unklar wie Breyer nach allem was in den letzten fünf Jahren geschehen ist der Überzeugung sein kann, die Republicans würden demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien gehorchen. Es war schon ein massiver Fehler von Ruth Bader Ginsburg, nicht – obwohl es ihr dringend nahegelegt wurde – 2014 zurückzutreten. Wenn Breyer demselben Egotrip erliegt, haben die Democrats bereits zwei Sitze wegen dieses Blödsinns verloren. Ihre Gegner sind nicht so bescheuert, wie man am gut getimten Rücktritt von Anthony Kennedy sehen kann. Die Republicans kontrollieren den Gerichtshof bereits jetzt absehbar für die nächsten drei Jahrzehnte. Wenn Breyer das Amt nicht bis 2022 geräumt hat, ist das Gericht endgültig auf Generationen verloren.

10) Tweet


Ich denke, darin steckt viel Wahrheit. Ein Großteil der Krise der Sozialdemokratie hängt mit der Auflösung ihrer Milieus zusammen. Zentral darin ist der praktische Untergang der Gewerkschaften, die früher nicht nur ein verlässliches Wähler*innenpotenzial stellten, sondern auch einen großen Nachwuchskader und eine Maschine für soziale Mobilität. Aber auch viel andere solche Strukturen sind mittlerweile zerstört. Umgekehrt erklärt es auch den Erfolg der Grünen: diese haben in den letzten zwei Jahrzehnten ja überhaupt erst die entsprechenden Strukturen gebaut – etwa im viel zitierten Bildungs- oder Mediensektor – aus dem sie heute nicht nur Wähler*innen, sondern eben auch strukturellen Nachwuchs beziehen. Umgekehrt gilt die Beobachtung, dass die konservativen und liberalen Milieus noch weit intakter (Komparativ!) sind, auch für Deutschland. Spannende Gedanken.

11) Die Zerstörung des Kanzlerduells

Ich habe mich gerade kurz gefragt, mit welchen Attributen man Rezo am besten beschreiben könnte, und zum Glück kann da auch Wikipedia helfen: Also der Webvideoproduzent, Musiker, Unternehmer, Kolumnist und Unterhaltungskünstler Rezo hat in den vergangenen Wochen nach einem Anruf von Tilo Jung versucht, ein „Triell“ auf die Beine zu stellen, also ein Duell an dem drei Menschen teilnehmen. In diesem Fall wären das Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet gewesen. Aber dazu wird es nun nicht kommen, wie Rezo in einem etwas mehr als 14 Minuten langen Video erklärt, weil „der Armin“ nicht will. […] Und das sind auch schon die beiden Argumentationslinien. Auf der einen Seite: Ein Kandidatenduell, klar, aber dann doch bitte mit einer neutralen Moderation. Auf der anderen Seite der Einwand, dass ein Kanzlerkandidat auch in einem nicht ganz so gemütlichen Umfeld bestehen müsse. Das Letztere hat neulich allerdings schon bei Markus Lanz nicht so gut geklappt. Und schon vor einem Interview, wie Rezo und Tilo Jung sich das vorstellen, steht relativ fest: Egal, wie gut Laschet es machen würde, es ist unwahrscheinlich, dass die Überschriften am Ende lauten werden: „Laschet schlägt sich bei Jung und Rezo ganz hervorragend“. Gewinnen lässt sich also nicht viel. Daher ist die Frage für die CDU lediglich: Unter welchem Umständen ist der Schaden am geringsten? Wenn Laschet absagt, weil ihm dann unterstellt wird, er kneife sich vor dem Gespräch mit den jungen Leuten – oder wenn er teilnimmt und damit ein vielleicht über Tage negatives Echo produziert? (MDR)

Nur die Grünen sind so blöd, offensiv ihre Schwächen im Wahlkampf zu betonen. Laschet wäre völlig bescheuert, würde er zu Rezo gehen. Selbst bei Tilo Jung, der inzwischen eine deutlich parteineutralere Ebene bietet als früher, gäbe es für ihn aktuell wenig zu gewinnen. Warum also sollte er das tun? Die Generation unter 30 wählt a) sowieso fast nicht und b) sicher nicht CDU. Dafür bekäme er so oder so wegen eines irrelevanten Verstoßes gegen die Junge-Menschen-Etikette und dem Zeigen von Unwissen auf dem Gebiet schlechte Presse. Natürlich bleibt er weg. Olaf Scholz ist auch nur da, damit sein Name im Zusammenhang mit „Kanzlerkandidat“ genannt wird. Wenig überraschendes hier.

{ 93 comments… add one }
  • Ariane 23. Juni 2021, 09:15

    2) Corona-Regel-Chaos

    Frag mal, mir schwirrt da seit einem Jahr der Kopf, es gibt sogar extra so eine App „was darf ich wo?“-als Hilfestellung. Und in unserem Landkreis brechen regelmäßig die Telefonleitungen zusammen, weil da keiner mehr durchblickt.

    Auch sowas wie Bevölkerungsansprache wäre wichtig, die regionalen Tageszeitungen haben nicht mehr so eine hohe Reichweite, auf regionale Radiosender ist man auch nicht mehr angewiesen. Das passt auch gut zu deinem letzten Vermischten, das wäre allgemein für Katastrophen jeglicher Art hilfreich. Ich hab auch ein bisschen mit den Katastrophen-Apps NINA und BIWAPP rumgespielt. Katastrophe! Natürlich gibt es wieder mehrere und nicht alle Landkreise machen alle mit und nutzen das dann sehr unterschiedlich. Es ist auch merkwürdig, dass das Amt für Katastrophenschutz (ja, sowas gibts) echt kaum eingebunden ist, das müsste man eigentlich auch dringend als bundesweiten Koordinator ausbilden.

    3) Jep, das ist auch mein Hauptargument für eine Ampel, bzw die Union in der Opposition. Man könnte mal den ganzen liegengebliebenen Mist aufräumen, der sich aufgestaut hat. (Hallo 219a!)

    Ich verstehe auch nicht, warum das nicht offensiver in den Vordergrund gerückt hat, da hätten die Parteien überhaupt keinen Konflikt und die Union kann kaum dagegen argumentieren, ohne völlig veraltet zu wirken.

    4)Aber die rigiden Regeln der „Schuldenbremse“ werden behandelt, als wären sie ein Naturgesetz, dem der Mensch sich, leider, leider, beugen müsste wie der Schwerkraft.

    Dazu kommt, dass es ja nicht nur um den Bund geht, sondern auch um die Gemeinden. Das letzte Programm war auch schon eigentlich zu wenig und die Gemeinden haben die Hauptlast der Coronakosten bisher getragen und sind eben auch viel für regionale Infrastruktur zuständig, die eh schon mies ist. Wenn die Schuldenbremsen da wieder losgehen, siehts echt düster aus.

    8) Wenn populistische Regierende voll in die Kulturkampfphase springen und dermaßen in völlig absurde Themen abgleiten, ist das meistens ein Anzeichen für innenpolitische Probleme.

    Hoffentlich. Es gibt da übrigens jetzt einen ganz interessanten Konflikt in der EU, zum Glück haben wir ja noch das Parlament. Die verklagen gerade die EU-Kommission, damit sie das Rechtsstaatprinzip gefälligst auch anwenden:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-verklagt-eu-kommission-ein-historischer-beschluss-den-kaum-jemand-mitbekam/27282294.html

    Das könnte nicht nur in der Sache helfen, sondern auch das EU-Parlament stärken.

    • Stefan Sasse 23. Juni 2021, 12:18

      Das Problem ist nicht, dass es die Infos nicht gäbe (ich hab ja NINA auch), sondern dass es zu spezifisch und ständig ändernd ist.

      3) Jepp.

      4) Ja!

      8) Ebenfalls sehr positiv zu sehen.

  • Kning4711 23. Juni 2021, 11:23

    zu Punkt 3:
    Deswegen könnte eine Ampel auch wesentlich attraktiver für die FDP sein, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

    Ich sehe Anzeichen, dass auch die FDP in diese Richtung denkt – in einem gestrigen Interview bei WDR5 widersprach Christian Lindner der BamS Aussage vom kategorischen Ausschluss einer Ampel-Koalition durch die FDP. Natürlich betonte er hohen Schnittmengen mit der Union.

    Ich vermute inzwischen dass die Union auf eine Deutschland-Koalition hofft, denn dort könnte Laschet wahrscheinlich am ehesten sein Programm umsetzen. Die FDP hat aber 2009 noch klar vor Augen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Ampel der FDP mehr Raum zum Atmen geben könnte liberale Akzente zu setzen. Ich kann aber auch verstehen, dass die FDP Angst hat, jetzt von einer Union, die mit Merz einen starken Wahlkämpfer und Anziehungspunkt für potentielle FDP Wähler ist, marginalisiert zu werden. Insofern bin ich gespannt, was die FDP tun wird um in diesem Wahlkampf ein eigenes Profil zu entwicklen. Es wird sehr schwer.

  • Stefan Pietsch 23. Juni 2021, 11:53

    2) Tweet

    Die Pandemie ist beendet. Endlich.

    Die Politik hat in den letzten 14 Monaten alles eingesetzt, was ein demokratischer Staat einsetzen konnte. Und darüber hinaus. Vor den Augen aller hat die demokratisch legitimierte Führung nicht nur unseres Landes in der Pandemiebekämpfung zum Teil völlig überzogen. Man hat auch gelogen um Maßnahmen durchzusetzen, die nur mit Horrorgemälden durchzusetzen waren. Man hat die offiziellen Zahlen manipuliert. Mit der Realität hatte das oft nichts zu tun.

    Die Politik (und Teile der Wissenschaft) haben damit das eingesetzte Vertrauenskapital zu einem guten Stück verbraucht. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft sich nicht mehr an die Regeln hält, die noch immer gelten. Es gibt zwei Wege, eine Pandemie zu beenden: einerseits durch Ausrottung des Virus. Oder andererseits, in dem die Pandemie durch Nichtbeachtung der Menschen ignoriert wird.

    3) „Rasse“ bleibt drin, Kinderrechte draußen

    Es gibt da zwei Haken: für die Wählerschaft sind ökonomische Fragen von zentraler Bedeutung. Sie bestimmen, welches Bündnis für gutbefunden wird und welches nicht. 2009 konnte sich die FDP in zentralen Anliegen nicht durchsetzen, deswegen wurde sie 2013 aus dem Bundestag geschmissen.

    Lindners Tendenz geht klar dahin, die Option der Ampel abzulehnen, was sehr viel mit der Person der grünen Kanzlerkandidatin und einiges mit dem Programm der Umweltpartei zu tun hat. Damit gäbe es für Baerbock keine Machtoption mehr, nachdem noch vor wenigen Wochen deren drei im Raum standen. Es gibt viele Wege, sich um gute Wahlchancen zu bringen. Die Grünen kennen sie alle.

    Zweitens benötigt man in Deutschland für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Selbst wenn im Herbst die Union in die Opposition geschickt würde – Grüne, FDP und SPD hätten im neuen Bundestag gerade eine knappe Mehrheit. In den Ländern, die einer solchen Änderung zustimmen müssten, sieht es noch schlechter aus.

    Das Gute an solchen Regeln ist: sie können nur mit überwältigender Mehrheit in Politik und Gesellschaft geändert werden.

    4) Die Vorboten der Rotstiftpolitik sind schon zu sehen

    Deutschland steuert laut Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung (gerne ab und zu mal lesen!) in dreißig Jahren auf eine Staatsverschuldung zwischen 120 und 150 Prozent zu. Das ist die Fortschreibung des Status quo. Eine permanente Erhöhung des staatlichen Defizits in der von den linken Parteien gewünschten Größenordnung würde den Staat in diesem Zeitraum in den Kollaps führen. Dafür braucht man nur Grundschule Sauerland.
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2020-03-11-tragfaehigkeitsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=14

    • Stefan Sasse 23. Juni 2021, 12:22

      2) Ich fürchte, die Pandemie ist nicht vorbei. Delta und so.

      3) Ich sag ja auch nicht dass sich das alles angehen ließe, sondern dass manche Sachen machbar wären.

      4) Oder MMT 🙂

      • Stefan Pietsch 23. Juni 2021, 12:33

        2) Du hast meine Argumentation nicht verstanden. Nach meiner Beobachtung haben die Menschen die Pandemie für beendet er klärt.

        3) Es fehlt der zwingende Grund, der auch sehr hohe Hürden überwindet.

        4) Sonst noch was? 🙂 Derzeit betreiben wir eine Politik „nach uns die Sintflut“.

        • Stefan Sasse 23. Juni 2021, 12:53

          2) Ah verstehe. Ja, das ist korrekt. Und leider dumm.

          3) Meine eher: nicht alles braucht eine Verfassungsänderung.

          4) Eben drum braucht es ja einen Wandel.

          • Stefan Pietsch 23. Juni 2021, 14:18

            2) Dumm ist vor allem, die Bevölkerung in einen Dauer-Alarmmodus zu versetzen und zum Schluss noch zu überdrehen.

            3) Ich dachte Du wolltest das Grundgesetz ändern.

            4) Wer solche Berichte liest, bekommt eher ein Gefühl, wie kritisch die Finanzlage unseres Gemeinwesens in mittel- und vor allem längerfristiger Perspektive ist. Da geht Politik arg laissez faire hinweg.

            • Stefan Sasse 23. Juni 2021, 19:08

              3) Würde ich gerne, aber wie du ja richtig feststellst stehen dafür keine eindeutigen Mehrheiten an.

      • Erwin Gabriel 24. Juni 2021, 12:31

        @Stefan Sasse 23. Juni 2021, 12:22

        4) Oder MMT

        Wikipedia sagt: „Deren Geldtheorie geht davon aus, dass das Geld vom Staat geschaffen wird, indem er es als gesetzliches Zahlungsmittel deklariert, und dass die Währung ihren Wert dadurch erhält, dass der Staat die Macht hat, Steuern zu erheben, die in dieser Währung aufzubringen sind. „

        Da geht man also davon aus, dass der Staat stets genügend Steuern erheben kann. Frag mal Griechenland, wie gut das geklappt hat.

        Aber vermutlich gehen die Anhänger der Theorie davon aus, dass in Deutschland, egal was man tut, die Wirtschaft immer brummt.

        Ja, nee, is‘ klar …

        • Stefan Sasse 24. Juni 2021, 15:18

          Ich denke es macht Sinn, sich etwas mehr damit zu beschäftigen, bevor man es in Bausch und Bogen verurteilt.

          • Erwin Gabriel 24. Juni 2021, 18:13

            @ Stefan Sasse 24. Juni 2021, 15:18

            Ich denke es macht Sinn, sich etwas mehr damit zu beschäftigen, bevor man es in Bausch und Bogen verurteilt.

            Falls Dir das entgangen sein sollte – es handelt sich um meinen pauschalen Kommentar auf Deinen pauschalen Kommentar 🙂

            • Stefan Sasse 24. Juni 2021, 18:28

              Ist mir in der Pauschalität entgangen, fürchte ich.

              • Erwin Gabriel 26. Juni 2021, 14:29

                🙂

                Kenne ich gut, die Situation

    • Marc 23. Juni 2021, 12:51

      Man hat die offiziellen Zahlen manipuliert.

      Niemand hat offizielle Zahlen manipuliert, das ist eines der vielen Corona-Leugner-Märchen. Es gibt den Verdacht, dass Krankenhäuser möglicherweise zu geringe Bettenkapazitäten gemeldet haben, um Fördergelder abzugreifen. Mehr nicht. Zur Beurteilung der Gefährlichkeit der Corona-Pandemie ist diese Verzerrung störend, aber nicht maßgebend. Die 3. Welle hätte dennoch zuerst gebrochen werden müssen.

      • Stefan Pietsch 23. Juni 2021, 14:14

        Nun, das ist ja eine geschicktere Umschreibung, dass Sie mich als Corona-Leugner bezeichnen. Wenden wir uns also dem zu, was Sie zuletzt verzapft haben:

        Ist die 3. Welle nur ein künstlicher Subventionsberg?

        und weiter:

        Es muss eine große Verschwörung sein, die hier aufgedeckt wurde. Der Aufwand dieser Aktion muss enorm gewesen sein. Zur Verschleierung diente eine künstliche Inzidenzwelle, die nur durch die Teilnahme vieler Testzentren möglich war. Doch beim Abschöpfen der Fördertöpfe haben die Krankenhäuser einen Fehler nach dem anderen gemacht, so dass der Skandal letztendlich auffliegen musste.

        Keinen Monat später meint der Bundesrechnungshof nach einer kurzen Draufsicht:

        Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren. Dadurch könnte der für die Gewährung von Ausgleichszahlungen erforderliche Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungsplätze von unter 25 Prozent erreicht werden.

        https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html

        Während Sie davon schrieben, dass die Zahlen ja unmöglich manipuliert sein könnten, kamen die professionellen Rechnungsprüfer zu ganz anderen vorläufigen Schlüssen.

        Und dann meinten Sie noch:

        Die Mysterien der 3. Welle sind geklärt. Diese Tatsache wollen einige nicht akzeptieren und suchen nach Alternativerklärungen. (..)

        Es war das frühe Brechen der B.1.1.7-Welle, die uns vor dem Kollaps unseres Gesundheitssystems bewahrt hat.

        Ich möchte noch mit einem weiteren großen Irrtum aufräumen. Die Modellierungen der 3. Welle waren nicht fehlerhaft, sondern sie hatten immer nur ihre Gültigkeit bis zum Ende der 3. Welle. Sie beschrieben nur den theoretischen Verlauf einer ungezügelten B.1.1.7-Verbreitung. Die Modelle haben die 3. Welle im Januar erfolgreich prognostiziert und den Verlauf für 2 ,5 Monate äußerst exakt beschrieben. Das ist ein großer Erfolg.

        http://www.deliberationdaily.de/2021/05/divigate-oder-die-falsche-spur-der-zahlen/

        Das hat sich als totaler Quatsch herausgestellt. Die Schweiz und im Grunde alle anderen Länder fuhren am März diesen Jahres eine völlig entgegen gesetzte Strategie, die der sehr großzügigen Öffnungen. Und sie kamen sie den annähernd gleichen Inzidenz- und R-Zahlen.

        Das ist so beeindruckend, dass selbst Karl Lauterbach, der Warner vom Dienst, eingestehen musste: die Wirkung der Saisonalität wurde völlig unterschätzt. Übrigens ein Effekt, über den Sie sich noch im März lustig machten.

        Wenn Sie so viel offensichtlichen Unsinn schreiben, wäre ein bisschen piano nicht angebracht? Ein bisschen? Sie sind der Verschwörungstheoretiker, der es mit den Fakten nach politischer Facón hält.

        • Marc 23. Juni 2021, 14:36

          Das hat sich als totaler Quatsch herausgestellt.

          Die Modelle waren und sind immer noch richtig. Aktuell in Großbritannien modellieren sie das exponentielle Wachstum der Delta-Mutante richtig. Die Saisonalität wurde in den Modellen immer berücksichtig, aber sie wurde konservativ geschätzt. Das ist ein übliches Vorgehen.

          Was sich mit dem Auftauchen der Delta-Variante in Europa endgültig erledigt hat, ist das Corona-Leugner-Märchen, dass die Pandemie ausschließlich der Saiasonalität folgt. Aber Idioten sind leider lernresistent.

          Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.

          Danke für die Bestätigung ihrer Lüge. Es handelt sich also um eine Vermutung, nicht um eine nachgewiesene Manipulation öffentlicher Statistiken. Dankeschön.

          • Stefan Pietsch 23. Juni 2021, 15:07

            Da Sie Legastheniker zu sein scheinen:
            In einem noch unveröffentlichten Bericht vom 9. Juni

            Das ist also schon mehr. Wenn der Bericht live geht, ist es juristisch immer noch eine Vermutung, aber die wahrscheinlich nah an den Tatsachen. Der BRH hat hier nicht einfach reingemutmaßt, sondern zu einem Zeitpunkt, als Sie die statistische Vermutung, die Krankenhäuser würden an der Zahl der Intensivbetten herummanipulieren, in das Land der Verschwörungstheorien, geprüft.

            Die Modellierungen waren Quatsch. Sie können immer nur die ersten Wochen abbilden und dann landen sie schnell im Unsinnsbereich, da sie Entwicklungen einfach expotentiell fortschreiben.

            Aber wagen Sie sich doch mal an eine Erklärung, warum Schweiz und Österreich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie in Panik verfielen, genau die gleichen Verläufe zeigten wie Deutschland. Vor anderthalb Monaten meinten Sie, es wäre zu früh, dazu etwas zu sagen. Jetzt immer noch? Irrtümer einzugestehen ist nicht Ihre Sache, Beschimpfungen anderer schon.

            Langsam sollten Sie wissen, dass die Zahl der Infektionen immer weniger aussagt, je mehr Menschen geimpft sind. Während in UK die Infektionen steigen, sinkt die Zahl der Todesfälle weiter.
            https://coronavirus.data.gov.uk/details/cases
            https://coronavstats.co.uk/

            • popper 23. Juni 2021, 19:47

              Langsam sollten Sie wissen, dass die Zahl der Infektionen immer weniger aussagt, je mehr Menschen geimpft sind.

              Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Geimpfte haben weder eine gesicherte klinische noch sterile Immunität, d. h. Sie sind weder vor einer Infektion geschützt, noch schützen sie andere von ihnen angesteckt zu werden. Die Kenntnis, was Impfstoffe gegen mutierende Infektionsviren können und was nicht, ist völlig unterentwickelt.

              Nur so ist zu verstehen, dass jetzt mit dieser Delta-Variante die Leute wieder in Angst und vesetzt und diszipliniert werden. Aus praktischer Sicht macht es keinen Unterschied, ob die jeweilige Virus-Variante „Alpha, Delta oder sonstwie heißt. Spätestens seit sich aus dem ursprünglichen Wuhan-Typ die ansteckendere „G-Variante“ (B.1) entwickelt und sich – zunächst unbemerkt – in Norditalien massiv vermehrt hat, ist die Verbreitung des Pandemie-Virus SARS-CoV-2 nicht mehr zu stoppen.

              Mutationen, beschreiben die evolutionäre Anpassung des Virus an seinen neuen Wirt, den Menschen, was für Fachleute schon lange bekannt und auch bei SARS-CoV-2 vorhersehbar gewesen ist. Ihr Auslöser ist die zunehmende Immunität der Bevölkerung, die bereits seit April 2020 in Deutschland besteht. Das ursprüngliche Coronavirus ist längst endemisch. Wer anderes behauptet hat keine Evidenz basierte Expertise oder hat anderes im Sinn als die Gesundheit der Menschen.

              In Großbritannien und Portugal hat es trotz steigender Inzidenz und vorherrschender Delta-Variante“ bisher keine Zunahme der Sterblichkeit durch Corona-Infektionen gegeben. Die Entwicklung dort ist (sollte) richtungsweisend für die Bundesrepublik – und die Möglichkeit von Lockerungen sein. Mein Schlussfazit: Es bleibt mindestens so spannend wie in Hollywood – obwohl die Delta-Variante in der Rolle des Schreckgespenstes eine glatte Fehlbesetzung ist.

              • Marc 24. Juni 2021, 00:07

                Es bleibt mindestens so spannend wie in Hollywood – obwohl die Delta-Variante in der Rolle des Schreckgespenstes eine glatte Fehlbesetzung ist.

                Sie haben einen sehr üblen Filmgeschmack. In Indien sind weit über 100.000 Menschen an der Delta-Mutante verstorben. In Europa haben wir das Glück einer hohen Impfquote – aber die Impfungen sollten doch nicht wirken. Sie tun es aber und schützen uns. Die Corona-Leugner-Idiotien werden immer offensichtlicher.

            • Erwin Gabriel 24. Juni 2021, 18:15

              @ Stefan Pietsch 23. Juni 2021, 15:07

              Da Sie Legastheniker zu sein scheinen: …

              Muss das immer sein? Das ist doch nicht lustig

              • Stefan Sasse 24. Juni 2021, 18:29

                Und eine Diskriminierung echter Legastheniker*innen.

              • Stefan Pietsch 24. Juni 2021, 18:41

                Beachte die Reihenfolge. Ich tue mich halt schwer mit dem neutestamentarischen Prinzip. Entweder ziehe ich mich zurück oder ich schlage mit meiner rhetorischen Gewalt zu.

          • Erwin Gabriel 24. Juni 2021, 18:19

            @ Marc 23. Juni 2021, 14:36

            Danke für die Bestätigung ihrer Lüge.

            Muss das immer wieder sein?

            (Erst recht von jemandem, der immer wieder selbst falsch lag?)

            • Stefan Sasse 24. Juni 2021, 18:28

              Ich finde auch, den Lügenbegriff sollte man weglassen.

            • Marc 24. Juni 2021, 22:48

              Es gab eine Änderung der Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser mit einer Kopplung an die Auslastung der Intensivkapazitäten im gesamten Kreis. Bevor das Gesetz in Kraft trat, gab es einen auffälligen Rückgang der gemeldeten freien Kapazitäten. Ob dabei geltende Regeln verletzt wurden, ist nicht sicher. Es kann durchaus sein, dass der Rückgang innerhalb der geltenden Bestimmungen statt fand, natürlich mit dem legitimen Hintergrund, leichter an die Ausgleichzahlungen zu gelangen. Das Einzige, das ich fordere, ist einen stichhaltigen Nachweis für die von Pietsch behauptete Manipulation der Statistik. Vermutungen oder ein Verweis auf den Rückgang der Meldungen reichen nicht aus, da es dafür auch harmlose Erklärungen gibt.

              Es war übrigens Pietsch, der in diesem Thread zuerst von Lügen sprach, wenn auch ich nicht adressiert war:
              . Man hat auch gelogen um Maßnahmen durchzusetzen, die nur mit Horrorgemälden durchzusetzen waren. Man hat die offiziellen Zahlen manipuliert. Mit der Realität hatte das oft nichts zu tun.

              Es ist ganz einfach. Wenn Pietsch den Vorwurf der Lüge belegen kann, nehme ich den meinen zurück.

              • Erwin Gabriel 26. Juni 2021, 14:32

                @ Marc 24. Juni 2021, 22:48

                Es war übrigens Pietsch, der in diesem Thread zuerst von Lügen sprach, wenn auch ich nicht adressiert war …

                Wenn Du den Unterschied nicht erkennen willst zwischen „Politiker lügen doch alle“ und „Du hast mich angelogen“, macht das diskutieren mit Dir doch nicht viel Sinn …

                • Marc 26. Juni 2021, 14:39

                  In der Tat sehe ich darin wenig Unterschied und akzeptiere gerne die Konsequenzen.

            • Marc 25. Juni 2021, 10:41

              Weil es zum Thema Realität einer Pandemie gehört. Aus dem SPON-Corona Ticker:

              Israel führt Maskenpflicht wieder ein.

              Trotz hoher Impfquote
              Trotz Saisonalität

              Die Saisonalität kann, muss aber nicht für eine Pausierung der Pandemie ausreichen. Daher haben die Modellierungen im April ein realistisches Szenario beschrieben. Sie waren daher nicht falsch, sondern sie haben vor einer realen Gefahr gewarnt, die zum Glück nicht eingetreten ist.

              • Stefan Sasse 25. Juni 2021, 10:59

                Völlig zurecht.

              • CitizenK 25. Juni 2021, 11:01

                Abseits des politischen Streits: Wenn Saisonalität (Wärme und Sonneneinstrahlung) ein wesentlicher Faktor ist – warum dann die Entwicklung in Israel?

                • Marc Schanz 25. Juni 2021, 11:23

                  Man hat für die Corona-Pandemie einen Wert vergleichbar mit der Grippe von -.2 für den R-Wert angenommen. Er liegt wohl eher bei -.4 Der Rest ist Mathematik. Ein R Wert größer 1 führt zu einem positiven exponentiellen Wachstum, ein Wert kleiner eins zu einem negativ exponentiellen Wachstum.

                  Beispielrechnung Deutschland:
                  „Harmlose“ Variante mit Beschränkungen und Saisonalität
                  1.3 – .2 – .4 = .7 => Auslaufen der Pandemie

                  Beispielrechnung Israel:
                  Ansteckende Variante ohne Beschränkungen mit Saisonalität:
                  1.5 – 0 – .4 = 1.1 => exponentielles Wachstum

                  Echte Modellierungen berücksichtigen noch Impfstatus, Altersverteilungen und mehr.

                  Die Rolle der Saisonalität war schon immer in den Modellen enthalten. Die Frage war nur, wie groß sie ist.

                  • Erwin Gabriel 26. Juni 2021, 14:34

                    @ Marc Schanz 25. Juni 2021, 11:23

                    Die Rolle der Saisonalität war schon immer in den Modellen enthalten. Die Frage war nur, wie groß sie ist.

                    Ja, nee, is‘ klar

                    • Marc 26. Juni 2021, 16:33

                      Im Artikel vom 13.04.2021 mit dem „Horrorszenario“ befindet sich dieser Link zu dem Modell:
                      https://dirkpaessler.blog/2021/03/25/corona-pandemie-prognose-modell-v7/

                      Auf dieser Seite werden die Parameter erklärt und zur Saisonalität wird folgendes gesagt:
                      Saisonalität zwischen 100% (Winter) und 80% (Sommer), Sinuskurve von April bis September

                      Das sind die -.2 von denen ich sprach.

                    • Erwin Gabriel 27. Juni 2021, 14:05

                      @ Marc

                      Ist Dir schon mal aufgefallen, dass Du immer wieder Behauptungen aufstellst, die sehr häufig nicht eintreffen, und Deine späten Erläuterungen für das Nicht-Eintreffen Deiner ursprünglichen Argumentation oft genug mit Deiner ersten Begründung nciht im Einklang stehen?

                    • Marc 27. Juni 2021, 16:12

                      Meine Antwort war eine Verschwendung. Schade.

                    • Marc 27. Juni 2021, 20:24

                      Die Amplitude ist 20 Prozentpunkte vom modellierten R-Wert. Von April bis September ist es eine vollständige Schwingung.

                    • Rauschi 27. Juni 2021, 21:29

                      [Die Amplitude ist 20 Prozentpunkte vom modellierten R-Wert.]

                      Wie bitte, die Werte für das Modell sind Ergebnisse der Ausgabe des Modells?

                      Ich habe den modellierten R Wert des RKI noch vor Augen, der entsrpch in den letzen 3 Monanten nicht mal im Ansatz der echten Entwicklung.
                      Von April bis September ist es eine vollständige Schwingung.
                      Schwingung von was, der Infizierten oder Kranken oder Toten? Auf Basis von was, dem modellierten R Wert?
                      Ich sehe schon, sie verstehen das Modell auch nicht und Herr Sasse wird sicher wieder löschen.
                      Wer so gut mit Kritik umgehen kann, der sollte auf jeden Fall einen Blog mit dem Namen deliberation betreiben.

                    • Marc Schanz 28. Juni 2021, 11:00

                      Schwingung von was, der Infizierten oder Kranken oder Toten? Auf Basis von was, dem modellierten R Wert?

                      Ja, der vom Modell prognostizierte R-Wert wird je nach Berechnungsdatum des Modells mit dem Faktor 1 bis 0.8 multipliziert. Von September bis April ist er 1, im Juni ist er 0.8. Von April bis Juni nimmt er von 1 bis 0.8 ab, von Juni bis September steigt der Faktor von 0.8 bis 1. Für die Funktion zur Bestimmung der Ab- und Zunahme wird eine Sinusschwingung verwendet. Das ist das übliche Vorgehen zur Modellierung eines Dämpfungsfaktors und wird exakt so auch zur Modellierung der endemischen Saisonalität praktiziert.

                    • Erwin Gabriel 29. Juni 2021, 12:38

                      @ Marc 27. Juni 2021, 16:12

                      Meine Antwort war eine Verschwendung. Schade.

                      Das sind meine Antworten offenbar auch.

                      Ansonsten, habe ich mir das angeschaut.

  • Thorsten Haupts 23. Juni 2021, 14:17

    4) Die Schuldenregel ist eines der grössten politischen Wunder überhaupt. Dass sich eine politische Mehrheit für die Begrenzung der Methode „Wünsch Dir heute, lass andere später bezahlen“ finden würde, ist angesichts des dahinterstehenden Anreiz-/Sanktionssystems nur mit dem Eingreifen des Heiligen Geistes zu erklären :-). Denn Schuldenmachen brachte bis dahin politische Vorteile (bei der jeweils bedienten Lobby), hatte für den Schuldenmacher 0 politische Nachteile und die Folgen traten erst nach der Verrentung der Verantwortlichen ein.

    Nein, es wundert mich nicht, dass manche diese Schuldenregel unter nahezu beliebigen Vorwänden seit Inkrafttreten wieder aufheben wollen. Nackter Egoismus.

    7) Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, hat man bei den GRÜNEN deren Abrücken von radikalen und extremistischen Inhalten (und Personen) honoriert. Gilt das eigentlich auch für rechtsradikale Parteien – oder bleiben die auf ewig „rechtsradikal“, wenn sie das mal waren? Den dahinter stehenden parteipolitischen Impuls verstehe ich natürlich – wenn man 20% der Bevölkerung (oder mehr) auf ewig zu Parias erklärt, kann man die demokratische Rechte auf Dauer von regierungen fernhalten.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 23. Juni 2021, 19:08

      7) Klar gälte das für die auch, aber die Geschichte der AfD ist eine Geschichte der Radikalisierung, nicht der Moderierung.

    • Thorsten Haupts 23. Juni 2021, 20:50

      Beitrag 7 bezog sich auf Frankreich :-). Und dort hat sich die ehemalige Front Nationale deutlich entradikalisiert.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

    • Erwin Gabriel 26. Juni 2021, 14:36

      @ Thorsten Haupts 23. Juni 2021, 14:17

      Nein, es wundert mich nicht, dass manche diese Schuldenregel unter nahezu beliebigen Vorwänden seit Inkrafttreten wieder aufheben wollen. Nackter Egoismus.

      Volle Zustimmung.

  • Daniel Schläfli 23. Juni 2021, 18:15

    Zu 1:
    So gesehen wäre es dann auch legitim dass die chinesische Marine mal einen Flugzeugträger in die Nordsee schickt?
    Gruss aus dem nachbarlichen Binnenland

    • Stefan Sasse 23. Juni 2021, 19:10

      Klar, sofern sie in internationalen Gewässern bleiben?

      • cimourdain 24. Juni 2021, 20:32

        Oder im Mittelmeer zur Sicherung von freier Schiffahrt und Menschenrechten.
        Aber weder in Nordsee noch Mittelmeer aber auch nicht im Chinesischen Meer gibt es internationale Gewässer im Sinne von High Seas außerhalb der 12-Meilen-Zone.
        Möglich wäre es nach diesem Kriterium allerdings im Golf von Mexiko vor der Küste von Texas und Louisiana.

        • Stefan Sasse 25. Juni 2021, 07:51

          Zugegeben schütten wir auch keine künstlichen Inseln im Mittelmeer auf und beanspruchen die Hoheit dort.

          • Ariane 25. Juni 2021, 10:45

            Naja, Mallorca als zusätzliches Bundesland^^

  • CitizenK 23. Juni 2021, 19:08

    4) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP nennt – fast wie Grüne und SPD – die Schuldenbremse „ideologisch“.

    „Die FDP ist kein Anhänger einer ideologischen schwarzen Null. (…) Notwendige Investitionen dürften nicht an der ideologischen Vorgabe einer schwarzen Null scheitern“. (Otto Fricke im dpa-Interview).

    Daran wird die Ampel schon mal nicht scheitern.

    • Hias 24. Juni 2021, 01:15

      Watt, der Fricke hat das gesagt? Verrückte Zeiten!

    • Stefan Pietsch 24. Juni 2021, 19:57

      Das Zitat lässt sich durch eine Google-Suche nicht finden. Könnten Sie bitte Ihre Quelle verlinken?

      • CitizenK 24. Juni 2021, 21:50

        Ich habe es aus der Print-Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung vom 23.06.2021. Online lässt es sich dort tatsächlich nicht finden, ich weiß nicht warum. Gefunden habe ich es dann hier:
        https://www.pnp.de/nachrichten/politik/FDP-Haushaltsexperte-Otto-Fricke-Scholz-uebergibt-einen-Haushalt-der-Vergangenheit-4022003.html

        • Stefan Pietsch 24. Juni 2021, 22:17

          Danke. Können Sie den kompletten Absatz einstellen, ich möchte mich nicht registrieren. Es ist nicht, dass ich Ihnen nicht glaube, ich möchte nur den gesamten Kontext verstehen.

      • CitizenK 24. Juni 2021, 23:50

        Merkwürdigerweise findet sich auch bei Fricke nur der Link zur PNP. Deshalb ausnahmsweise den Artikel hier im Volltext. Zitat im vorletzten Abschnitt.
        admin: Bitte später löschen.

        Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat den Etatentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2022 scharf kritisiert. Das Interview im Wortlaut:

        Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit knapp 100 Milliarden Euro noch einmal knapp 20 Milliarden mehr neue Schulden ein als bisher. Ist das zu rechtfertigen?
        
Otto Fricke: Nein, das ist es nicht. Es handelt sich um einen anstrengungslosen Etatentwurf, der mehr durch einen Verkaufscharakter geprägt ist statt durch Ernsthaftigkeit. Wenn man bewusst „Supermarktpreise“ ansetzt – eine Verschuldung von 99,7 Milliarden Euro – dann kann man sehen, dass es sich um die unverbindliche Darstellung eines Etats handelt, der nie in Kraft treten wird.

        Ein Großteil der zusätzlichen Schulden ist höheren Bundes-Zuschüsse zu den Sozialversicherungen geschuldet. Läuft da etwas aus dem Ruder?

        Fricke: Schon. Zwar heißt es in dem Entwurf, dass man Pandemie bedingt mehr Sozialausgaben hat. Was aber insgesamt verschwiegen wird, ist, dass man nicht nur bislang geltende Sozialverpflichtungen erfüllt, sondern dass man in der Krise diese inhaltlich kräftig ausgeweitet hat. Das setzt man 2022 fort, obwohl der Pandemie-Druck nachlässt. Was in der Krise noch nachvollziehbar an zusätzlichen Sozialausgaben versprochen wurde, wird jetzt fortgeschrieben und verhindert damit nötige Investitionen in anderen Bereichen.

        Heißt das, dass die Sozialetats auf das Vorkrisenniveau zurückgefahren werden sollten?
        
Fricke: Exakt. Man sollte auf das Sozialleistungsniveau vor der Corona-Krise zurückkehren. Das war ja nicht schlecht. Nicht streichen, nicht kürzen, heißt die Devise, aber zurück auf Vor-Corona-Niveau.

        Die Finanzplanung der Regierung sieht ab 2023 wieder die Erfüllung der Schuldenbremse-Regeln vor. Glaubwürdig?

        Fricke: Ich halte das für möglich, allerdings nicht unter der Koalition, die momentan regiert. Die wäre nicht in der Lage dazu. Insgesamt sieht es tatsächlich für die nächsten Jahre besser aus, dieses Ziel zu erreichen. Mit Blick auf den Etat-Entwurf der Regierung muss darauf hingewiesen werden, dass die Rückkehr unter die Schuldenbremse ab 2023 nur gelingt mit einem kräftigen Rückgriff auf noch bestehende Rücklagen.

        Die Regierung hat in der Corona-Krise zwischen 2020 und 2022 neue Schulden von knapp 500 Milliarden Euro vorgesehen. Ist sie zu großzügig gewesen?

        Fricke: Das wissen wir noch nicht abschließend. Entscheidend ist, ob und wie ich mit diesen Schulden aus der Krise herauskomme. Wenn die neuen Kredite nur dazu dienen – und dafür spricht einiges – um das Alte zu bewahren, dann war es zu viel Schuldenaufnahme. Wenn ich damit aber Neuem den Weg geebnet habe, der Modernisierung, der Reformierung, dann war das gerechtfertigt. Enttäuschend ist für mich, dass der Etat-Entwurf der Regierung überhaupt keine neuen Signale setzt. So bekomme ich nun zunächst ein Unions-Wahlprogramm, das die Modernisierung beschwört, und zwei Tage später beschließt die Regierung ein Budget, wo das ausfällt.

        Übergibt Scholz seinem Nachfolger einen zerrütteten Haushalt?

        Fricke: Er übergibt einen Haushalt der Vergangenheit. Die nächste Regierung muss ihn umbauen, um die Herausforderungen von Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung anzugehen.

        Die Union will nach ihrem Wahlprogramm so schnell wie möglich wieder zur schwarzen Null zurück. Sie auch?

        Fricke: Die FDP ist kein Anhänger einer ideologischen schwarzen Null. Sie ist eine Verfassungspartei, für die in der Budgetpolitik die Schuldenbremse gilt. Notwendige Investitionen dürften nicht an der ideologischen Vorgabe einer schwarzen Null scheitern.

        Was ist das überragend größte Risiko für künftige Haushalte?
        
Fricke: Das größte Risiko ist, dass eine Haushaltspolitik nach dem Motto betrieben wird, wofür brauchen wir Geld, statt in den Vordergrund zu stellen, wie werden wir in Zukunft Geld verdienen, um unsere soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Im Übrigen: Ein Großrisiko der hohen Verschuldung stellen die Zinsen da. Im neuen Etatentwurf ist jedenfalls von stark angewachsenen Zinsausgaben die Rede. Damit übergibt Scholz seinem Nachfolger unter anderem ein hohes Zinsrisiko.

        • Stefan Pietsch 25. Juni 2021, 10:13

          Ja, das Interview ist widersprüchlich, oder zumindest kann man es so lesen. Bezeichnend ist, dass Sie einen Satz explizit gelöscht haben, dessen Wichtigkeit Sie nicht so wahrgenommen haben.

          Sie ist eine Verfassungspartei, für die in der Budgetpolitik die Schuldenbremse gilt.

          Die Verfassung sieht keine Schuldenaufnahme zum Zwecke der Finanzierung von Investitionen vor. Fricke plädiert in dem Interview aber auch nicht für eine Grundgesetzänderung. Andererseits sind nach Rechtslage Defizite in geringem Umfange erlaubt.

          Das hat aber nichts mit den Vorstellungen sämtlicher linker Parteien im Deutschen Bundestag zu tun, die Schuldenbremse in Artikel 109 Abs. 3 GG dauerhaft zum Zwecke der Finanzierung von Klimaschutz und Infrastrukturprojekten auszusetzen.

          Otto Fricke ist einer der angesehensten Haushaltsexperten des Deutschen Bundestages. Er ist das mehr als Parteipolitiker. Und es hat seinen Grund, warum er nicht einmal als Außenseiter für das Amt des Bundesfinanzministers gehandelt wird. In der Legislaturperiode 2009 – 2013 stimmte er wie die Mitglieder der anderen Fraktionen im Haushaltsausschuss für die weitere Ungleichbehandlung von Zinsen gegenüber den Finanzbehörden. Das war gegen die Parteilinie.

          Dabei geht es darum, dass die Zinsen, die der Steuerpflichtige für Steuerüberzahlungen erhält, der Besteuerung unterliegen, Verzugszinsen dagegen nicht steuerlich abzugsfähig sind. Der BFH sah übrigens keine Steuerpflicht für Erstattungszinsen.

          Mehrere prominente liberale Ökonomen haben sich dafür ausgesprochen, dass der Staat einen kreditfinanzierten Fonds auflegt, aus dem zukünftig ein Teil der Renten bezahlt wird. Der Fonds soll dabei in junge Unternehmen investieren. Eine solche Neuorganisation der Altersvorsorge geht nur durch eine Reform von 109.

          Diese Vorstellungen finden langsam Eingang in die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Aber sie stehen in Kontrast zu den Ideen von SPD, Grüne und LINKE.

          Note: Stefan kann den Artikel bis auf die letzten 3 Absätze löschen.

          • CitizenK 25. Juni 2021, 10:39

            Mir ging es darum, dass Fricke den Begriff „ideologische schwarze Null“ zwei Mal (!) in einem kurzen Absatz verwendet – und damit wohl eine Brücke baut zu den Ampel-Parteien.

            • Stefan Pietsch 25. Juni 2021, 10:41

              Und ich denke, das es so nicht gemeint war. Zudem hat Fricke keine Prokura der Parteiführung.

            • Erwin Gabriel 26. Juni 2021, 14:45

              @ CitizenK 25. Juni 2021, 10:39

              Mir ging es darum, dass Fricke den Begriff „ideologische schwarze Null“ zwei Mal (!) in einem kurzen Absatz verwendet – und damit wohl eine Brücke baut zu den Ampel-Parteien.

              Kann versehen gewesen sein, kann Absicht gewesen sein – werden wir es je erfahren? Zumindest ist Deine interpretation zulässig.

              Auch klar wird: Schuldenausweitung, um den Sozialstaat auszuweiten, liegt nicht in der Intention; man hat erforderliche Invstitionen erkannt und benannt, die nicht an der schwarzen Null scheitern dürfen sollen.

              Nun ist die Masche der Merkelschen Regierungen die, dass man stets mit soviel Geld in den Sozialstaat geht, dass für Investitionen zuwenig Geld über ist, selbt wenn mit einer gewissen Bescheidung die Investitionen auch ohne Schuldenmacherei zustande kommen könnten. und über allem liegt diese unglaubliche Ineffizienz unserer Bürokratie. Komplexes Thema.

  • Johnson 23. Juni 2021, 20:30

    Ad 1)

    Actual footage from the last NATO general summit meeting:

    NATO Boss (NB): Ok we’re going to take a hard stance against China. Got to be realistic regarding their military buildup and threatening maneuvers.

    NATO Member State (NMS): Yeah!

    NB: Going to need a couple of your ships though.

    NMS: OK.

    NB: Great!

    NMS: So…I just talked to Major General Machine-Gun, our defense CoS. He says he’s not aware of any military buildup and threatening maneuvers by China in our vicinity. Where’s this going on?

    NB: South China Sea and Yellow Sea mainly.

    NMS: Ah. OK. [Dials up Google Maps]. Hey, that’s really far away from the North Atlantic!

    NB: ????

    NMS: Well we’re the NORTH ATLANTIC Treaty Organization, right? This China stuff is really far away. We don’t even have other member states anywhere near there.

    NB: Shut up insignificant member state. We’ll tell you where you need to deploy, just like Afghanistan, remember? And make sure your one seaworthy frigate is good to go ok? BTW, 2% of GDP for defense, see that you get there soon, deadbeat!

    NMS: F@ck me…

  • popper 24. Juni 2021, 09:22

    Sie haben Null-Ahnung… (s. hier: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&time=2020-03-01..latest&pickerSort=desc&pickerMetric=total_cases&Metric=Case+fatality+rate&Interval=Biweekly+change&Relative+to+Population=true&Align+outbreaks=false&country=DEU~IND

    • Marc 24. Juni 2021, 09:54

      Die Gesundheitssysteme von Indien und Deutschland sind zu unterschiedlich, als dass ein solcher Vergleich sinnvoll interpretierbar wäre.

  • Erwin Gabriel 24. Juni 2021, 12:22

    @ Stefan Sasse on 23. Juni 2021
    1) Pacific Germany
    Ich finde es sehr positiv zu sehen, dass in Deutschland eine realistischere Position in die Außenpolitik eintritt. Zwar ist es immer wieder schrecklich zu sehen, wie die SPD immer mehr in völlig blödsinnige außenpolitische Positionen abrutscht, aber glücklicherweise gibt es den gegenläufigen Trend bei den Grünen, so dass sich das wenigstens die Waage hält.
    Zustimmung

    2) Tweet
    … ich habe schon lange den Überblick verloren, welche Regeln gerade eigentlich noch genau gelten. Wie viele Haushalte dürfen sich treffen? Was ist Pflicht, was ist Kür? Wie vermutlich die meisten anderen Menschen auch habe ich mir ein Set an Regeln zurechtgelegt, an dem ich mich orientiere …
    … die sich zwar wahrscheinlich meist, aber sicher nicht immer mit den offiziellen decken. Meist dürfte ich mir selbst strengere Maßstäbe auferlegen als notwendig.

    JAAAAAAA

    4) Die Vorboten der Rotstiftpolitik sind schon zu sehen
    Es ist völlig offenkundig, dass Austerität zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine dumme Idee ist.
    Das Gegenteil ist genauso unsinnig. Es ist ein Riesendrama, die Höhe einer Geldsumme mit der Wirksamkeit von Hilfe gleichzusetzen.

    Aber die rigiden Regeln der „Schuldenbremse“ werden behandelt, als wären sie ein Naturgesetz, dem der Mensch sich, leider, leider, beugen müsste wie der Schwerkraft.
    Griechenland hat gezeigt, dass irgendwann die Rechnung bezahlt werden muss. Zu glauben, dass Deutschland das nicht muss, ist reine Realitätsverdrängung. Zu wissen, dass es zurückbezahlt werden muss, und trotzdem – im Wissen um die Unfähigkeit, das Geld sinnvoll zu verteilen – diese Summen als Schulden aufnimmt, ist ein Verbrechen an späteren Generationen. Aber wenn es dann irgendwann krachen sollte, wird man wieder die „Reichen“ als Sündenbock oder als Zahlmeister zu finden.

    • Stefan Sasse 24. Juni 2021, 15:16

      „Wieder“? Du meinst wie in Griechenland, wo gerade „die Reichen“ eben weder Sündenbock noch Zahlmeister waren? Um die mach ich mir keine Sorgen.

      • Erwin Gabriel 2. Juli 2021, 14:40

        @ Stefan Sasse 24. Juni 2021, 15:16

        „Wieder“? Du meinst wie in Griechenland, wo gerade „die Reichen“ eben weder Sündenbock noch Zahlmeister waren? Um die mach ich mir keine Sorgen.

        In Griechenland gilt Geldverdienen nicht als unanständig, und hier in Deutscjhland wird „reich“ ab Vorarbeiter / Schichtführer definiert.

        • CitizenK 2. Juli 2021, 15:08

          Niemand definiert das so – außer Dir.

        • Stefan Sasse 2. Juli 2021, 16:13

          Naja, das ist jetzt auch deutlich übertrieben. Ich würde mitgehen, dass in Deutschland „reich“ so ab 150k, 200k Jahreseinkommen.

          • CitizenK 2. Juli 2021, 18:44

            Über Erbschaften und Vermögen redet ihr gar nicht? Die Apologeten der „Leistungs“gesellschaft haben es geschafft, dass darüber nicht geredet wird.

            Immobilienmakler sagen offen: Wer nicht erbt, kann sich in der Stadt kein Haus und keine Familien-ETW mehr leisten. Und auch das ist noch nicht „Reichtum“.

            • Stefan Pietsch 2. Juli 2021, 22:12

              Nein, reden wir nicht.

              Dass Deutschland Mieterland ist, ist politisch gewollt, in dem Wohneigentum immer diskriminiert wurde. Und damit ist eben auch die Vermögensungleichheit hoch. Sie dagegen sehen Erbschaften, Reiche und Spekulanten als Verursacher – so als gäbe es das in anderen Ländern nicht.

              Gerade heute hat die WELT zu dem Thema eine längere Analyse gebracht. Auszüge:

              So verhindert der deutsche Staat den Traum vom Eigenheim

              In keinem anderen EU-Land leben so wenige Menschen im Wohneigentum wie in Deutschland. Das hat historische Gründe, liegt aber auch an fehlender Förderung und an komplizierten Regeln. Ein Nachbarland zeigt, wie es besser geht. (..)

              Rund 70 Prozent der Haushalte im 11,4 Millionen Einwohner zählenden Königreich [Belgien] leben im Eigentum. Nach Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat ist dies die höchste Quote in Westeuropa.

              Deutschland hingegen trägt im Vergleich die rote Laterne. Nur 51,1 Prozent der Haushalte hierzulande verfügen über eigene Wohnungen oder Häuser. Noch niedriger ist die Rate nur in der nicht zur EU gehörenden Schweiz mit 42,5 Prozent.

              „Deutschland ist eine Mieternation“, sagt Michael Voigtländer, Immobilienökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Daran habe sich auch in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert, obwohl die Zinsen für Hypothekenkredite in dieser Zeit immer weiter gesunken sind.

              Voigtländer ist der Ansicht, dass durch diese günstigere Finanzierung der Preisanstieg einigermaßen ausgeglichen wurde. „Der Zinsrückgang hat die Preisentwicklung vielerorts überkompensiert“, sagt Voigtländer. „In 50 deutschen Städten sind im vergangenen Jahrzehnt die Kosten für ein Darlehen, das in 35 Jahren getilgt werden soll, um durchschnittlich sechs Prozent gesunken.“

              In einer Studie für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat der Ökonom untersucht, weshalb in Deutschland weniger Haushalte Wohneigentum besitzen als in allen anderen EU-Staaten. Sein wichtigstes Resultat: Andere Regierungen verfolgen eine Förder- und Steuerpolitik, die deutlich stärker die Eigentumsbildung unterstützen als das hierzulande der Fall ist.

              „In Deutschland wird selbstgenutztes Wohneigentum wie ein Konsumgut behandelt, vermietetes Wohneigentum dagegen wie ein Investitionsgut“, sagt Voigtländer. „Dies ist für viele selbstnutzende Haushalte ein Nachteil.“

              Wer in Deutschland eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim erwirbt, um selbst darin zu leben, muss ebenso hohe Grunderwerbsteuern zahlen wie ein Investor, der ein Miethaus kauft. Die Grunderwerbsteuer beträgt in Bayern und Sachsen 3,5 Prozent, in den übrigen Bundesländern sind es 4,5 bis 6,5 Prozent. Beim Kauf einer 300.000 Euro teuren Eigentumswohnung muss der Erwerber somit bis zu 19.500 Euro an den Fiskus zahlen. Profi-Investoren dagegen können über sogenannte Share Deals die Steuer vermeiden.

              In den skandinavischen Ländern sowie in Irland und den Niederlanden ist die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer deutlich niedriger als in Deutschland. In Dänemark beträgt sie gerade einmal 0,7 Prozent, in Irland ein Prozent, in Schweden 1,5 Prozent und in den Niederlanden zwei Prozent. (..)

              Der Begriff Lock-in-Effekt beschreibt die Tendenz von Grundeigentümern, in einer einmal erworbenen Immobilie wohnen zu bleiben, auch wenn es an anderen Orten attraktive Arbeitsplätze oder passendere Unterkünfte gibt. Auslöser dafür sind hohe Nebenerwerbskosten, die eine zu hohe Hürde beim zweiten oder dritten Kauf darstellen.

              Wer in Deutschland einmal gekauft hat, bleibt, wo er ist. Belgien mit seiner Verrechnungsregel erleichtert hingegen das Umziehen von einem Eigenheim ins andere. (..)

              Allerdings liegt es nicht nur an Finanzierung und Nebenkosten. In Deutschland ist die Eigentumsquote auch aus historischen Gründen niedrig. In der Nachkriegszeit mussten in höchster Eile viele Wohnungen gebaut werden. Das konnten damals nur größere Träger finanzieren – Städte, Gemeinden, Unternehmen oder gemeinwohlorientierte Träger. Das sorgt seit den 50er-Jahren für einen hohen Mietwohnungsanteil in den Städten und für ein strukturell geringeres Eigentumsangebot.

              Damit Wohneigentumserwerber flexibel bleiben und nicht in den Lock-in-Effekt verfallen, erlauben andere EU-Staaten Selbstnutzern zudem, die auf ihre Hypothekendarlehen zu zahlenden Zinsen von der Einkommensteuer abzusetzen. (..)

              Und das ist längst nicht alles. Andere EU-Staaten bieten staatliche Förderprogramme für Geringverdiener. Frankreich beispielsweise hat zur Eigentumsförderung die „Prêt à taux zéro“-Kredite geschaffen – Darlehen, die an den Staat zurückgezahlt werden müssen, jedoch über die gesamte Laufzeit hinweg zinsfrei sind.

              „Bis zu 40 Prozent des Kaufpreises können darüber finanziert werden“, sagt Voigtländer. Die Einkommensgrenzen für eine Förderung hängen von der Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Eine vierköpfige Familie erhält die Förderung, solange ihr gesamtes Jahreseinkommen nicht mehr als 54.000 Euro beträgt. Irland wiederum bietet Ersterwerbern von Immobilien einen Steuerrabatt von 20.000 Euro, der von den Banken auf der Insel als Eigenkapital bei der Finanzierung betrachtet wird.

              Im Vergleich zu anderen EU-Staaten schneide Deutschland bei der Wohneigentumsförderung nicht gut ab, sagt Voigtländer. „Die Grunderwerbsteuer ist höher als in den meisten Ländern, einen Schuldzinsenabzug bei der Steuer gibt es nicht und ebenso wenig Unterstützung bei der Finanzierung.“
              https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus232249779/Mieternation-Deutschland-Woran-der-Traum-vom-Eigenheim-scheitert.html

              Und? Wählen Sie dann doch irgendwann mal FDP, weil Ihnen diese Reichenförderung hoffentlich mal auf den Keks geht, den gerade die SPD über Jahrzehnte betreibt?

              • CitizenK 2. Juli 2021, 23:49

                Interessante Vergleiche. Danke. Ich bin sehr für die Förderung von Wohneigentum wie in Belgien und Frankreich.

                Aber Sie haben mich missverstanden. Ich wollte nur sagen, dass man mit dem von Stefan Sasse genannten Einkommen nicht unbedingt “reich” ist.
                Für ein Kreuz bei der FDP reicht das noch nicht 😉

                • Stefan Pietsch 2. Juli 2021, 23:54

                  Okay, dann habe ich Sie tatsächlich missverstanden. Sorry für meine Beißreflexe. 🙂

                  Nun gut, es sind ja noch knapp drei Monate bis zur Wahl. Ich arbeite daran, Sie zu überzeugen.

                • Stefan Pietsch 2. Juli 2021, 23:58

                  Stefan hat tatsächlich ein seltsames „Reichen“-Verständnis. Andererseits dann doch nicht, er ist absolut gewöhnlich. Die meisten definieren nämlich „reich“ mit einem relativen Abstand (meines Wissens nach 100-200 Prozent) zum eigenen Einkommen, egal, wo diese Position sich befindet. Reich sind eben immer die anderen.

                  • Stefan Sasse 3. Juli 2021, 00:56

                    Moment, nicht falsch verstehen. Das ist nicht mein Verständnis von Reichtum, ich sagte nur, dass das in der Debatte häufig so geframt wird.

                    • Stefan Pietsch 3. Juli 2021, 07:05

                      In Umfragen wird der Begriff „reich“ eben relativ geframt. Jeder definiert ihn anders. Da Einkommen von 150.000 – 200.000 Euro im oberen 4-5 Prozent Bereich liegen, werden fallen diese ökonomisch unter den Reichenbegriff.

                    • Stefan Sasse 3. Juli 2021, 09:38

                      Umganssprachlich stimmt das sicher. Aber wenn wir irgendwie analytisch vorgehen wollen brauchen wir ja Abstufungen wie wohlhabend etc.

                    • Stefan Pietsch 3. Juli 2021, 10:31

                      Du hast irgendeine Zahl genannt, weil Du selbst von diesen Größenordnungen wenig Ahnung hast. Würdest Du so viel verdienen, würdest Du Dich keineswegs als reich empfinden. Und Du hättest recht.

                      Welche Bilder kommen Dir, wenn Du hörst, jemand sei reich? 10000 qm Anwesen, Ferrari vor der Tür, Luxusreisen an die Bond-Orte dieser Erde, Yacht. So ungefähr.

                      Mit einem Bruttogehalt von 150.000 Euro behält man rund 80.000 Euro auf der Kralle. Wer die Hälfte davon spart, braucht Minimum 25 Jahre, um die erste Million auf dem Konto zu haben. Umgekehrt kann man sich mit 3.300 Euro monatlich an Nettoeinkommen (die Hälfte wird ja gespart) niemals ein luxuriöses Leben leisten.

                      Bei 25 Jahren ist der Großteil des Arbeitslebens um. Aber die meisten kommen erst mit jenseits der 40 in diese Gehaltskategorien, wenn sie sie erreichen.

                      Deine ganze Vorstellung stimmt also nicht. Vor allem zeigt es, wie schwer es in Deutschland ist, wirklich reich zu werden. Wer es schafft, muss folglich außergewöhnlich sein.

                      Ein mir bekannter Logistikleiter (sprich: Leiter eines großen Lagers) verdient gut 100.000 Euro. Allerdings ist er verheiratet und seine Frau verdient als Marketing-Chefin eine bekannten Marke in ähnlichen Größenordnungen. Zusammen haben sie vor einigen Jahren ein Haus mit 900 qm Grundstück für 1 Million Euro erworben. Nicht in der Großstadt natürlich. Sind diese Leute reich? Sie fahren kaum in Urlaub und der Familienwagen ist ein Golf Kombi.

                      So, Stefan, sieht heute Reichtum in Deutschland aus. Zumindest nach der Vorstellung von Linken. Das ist aber ein Reichtum, der nicht zu den Hochglanzmagazinen des Boulevards passen, dass selbige Linke aber vor Augen haben, wenn sie hohe Spitzensteuersätze, Vermögensteuern und Vermögensabgaben fordern.

                      Wer das verstanden hat, versteht auch, warum die Linke in Deutschland so abgeschmiert ist.

                    • Stefan Sasse 3. Juli 2021, 14:18

                      Dein Angriff ist völlig fehlgeleitet. Nochmal: ich sage NICHT, dass jemand mit dem Einkommen reich ist, gebe Erwin aber recht, dass es viele gibt, die in der Spanne davon reden würden.

            • Stefan Sasse 3. Juli 2021, 00:55

              Ja, das ist richtig. Ich sage ja nicht, dass ich diese Reichtumsdefinition teile, sondern dass die in Deutschland verbreitet ist. Ich halte nur Erwins Aussage für Unfug, dass Facharbeitende als „reich“ gelten.

              • Stefan Pietsch 3. Juli 2021, 07:08

                Das war Erwins Ironie, angelehnt an die Entwicklung des Spitzensteuersatzes und allgemeinen Vorstellungen von „hohen“ Einkommen im linken Spektrum.

              • Thorsten Haupts 4. Juli 2021, 01:40

                Reich wurde in meiner Jugend in meinem Umfeld im Gegensatz zu gutverdienend oder wohlhabend sehr einfach definiert: Jemand war reich, wenn er von den Erträgen seines Vermögens leben konnte, also nicht mehr arbeiten musste.

                Was ich an neuen „Reichtums“-Definitionen wirklich schräg finde: Jemand in der oberen Mittel- oder Oberklasse von Einkommensbeziehern muss noch immer Vollzeit arbeiten. Was soll daran „reich“ sein?

                Und da ich im Laufe meines bewegten Lebens immer mal wieder gut und schlecht verdient habe (und nicht in linearem Fortschritt), ist mein persönlicher Schluss recht einfach: Der grösste Sprung war der von Subsistenz (konnte mich über Wasser halten) zu einem Median-Einkommen. Was danach kam, war graduelle Verbesserung (bessere Geräte, Urlaube oder Restaurants), aber kein Sprung mehr. Jemand mit dem doppelten Medianeinkommen ist gutverdienend, aber mitnichten „reich“. Gegenteilige Mediendefinitionen (gibt es zuhauf) dienen propagandistischen, aber keinen Erkenntnisinteressen.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • Stefan Sasse 4. Juli 2021, 09:33

                  Verstehe ich auch nicht. Und ja, der Sprung aus dem Bereich, wo man über Anschaffungen im Bereich bis 100 Euro nachdenkt, und der Bereich danach ist entscheidend.

                  • Erwin Gabriel 7. Juli 2021, 07:55

                    @ Stefan Sasse 4. Juli 2021, 09:33

                    Und ja, der Sprung aus dem Bereich, wo man über Anschaffungen im Bereich bis 100 Euro nachdenkt, und der Bereich danach ist entscheidend.

                    Ich kann mir jederzeit, wenn heute meine Waschmaschine kaputt geht, eine neue Miele kaufen,m ohne nachzudenken. Aber ich kann das nicht zwei Monate hintereinander tun, oder wenn mein Wagen gerade einen Motorplatzer hatte.

                    Ich bin wohlhabend. Bin ich reich?

          • Erwin Gabriel 7. Juli 2021, 07:52

            @ Stefan Sasse 2. Juli 2021, 16:13

            Naja, das ist jetzt auch deutlich übertrieben. Ich würde mitgehen, dass in Deutschland „reich“ so ab 150k, 200k Jahreseinkommen.

            ürde ich deutlich höher ansetzten, so ab 500.000 oder 1.000.000 Euro Einkommen aufwärts. Aber Du sprichst „nur“ von Einkommen, kein Vermögen. Leg zu dem o.g. Einkommen noch mal fünf bis zehn Millionen an Immobilien oder Aktienbesitz drauf, dann werden wir langsam warm miteinander.

            Aber ein guter Verkäufer von Anlagentechnik oder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens mit 200.000 Euro Jahreseinkommen ist bei zwei Kindern, Frau daheim, Hausfinanzierung im Speckgürtel von München nicht in der gleichen Kategorie wie eine Person, der halb BMW oder SAP gehört.

            • Stefan Sasse 7. Juli 2021, 07:56

              Erneut: Mir geht es nur um die Wahrnehmung, die viele Leute offensichtlich haben. Ich würde niemand mit 200k analytisch als „reich“ bezeichnen, aber umgangssprachlich schon. Ich denke, da ist unser einziger Dissens. Wenn wir beispielsweise darüber reden, dass die Steuerpolitik „die Reichen“ mehr belasten soll, meine ich die nicht. Wenn ein Freund von mir 200k verdiene, sage ich vielleicht schon „boah bist du reich“. Aber das sind ja völlig verschiedene Dinge. Verstehst wie ich meine?

            • CitizenK 7. Juli 2021, 09:10

              Eben. Und der Geschäftsführer arbeitet für sein Geld.

    • popper 25. Juni 2021, 10:48

      Griechenland hat gezeigt, dass irgendwann die Rechnung bezahlt werden muss. Zu glauben, dass Deutschland das nicht muss, ist reine Realitätsverdrängung. Zu wissen, dass es zurückbezahlt werden muss, und trotzdem – im Wissen um die Unfähigkeit, das Geld sinnvoll zu verteilen – diese Summen als Schulden aufnimmt, ist ein Verbrechen an späteren Generationen. Aber wenn es dann irgendwann krachen sollte, wird man wieder die „Reichen“ als Sündenbock oder als Zahlmeister zu finden.

      Von welcher Rechnung Griechenlands sprechen Sie, Herr Gabriel. Nur mal zur Erinnerung: Der 2010 so stark steigende Spread entstand, weil die EZB aus politischen Gründen nicht mit Ankäufen von griechischen Anleihen intervenierte, infolgedessen wurde die Angst der Investoren vor einer griechischen Staatspleite zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Es kam zur Euro-Krise. Die Privaten, d.h. deutsche und französische Banken hatten Milliarden im Feuer, die politisch motiviert mit Hilfe eines aufgezwungen Kredits gerettet wurden. Griechenland und seine Bürger hatten davon nichts. Der griechische Staat war noch im März 2010 zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, dieser Anteil des Privatsektors sank bis Ende 2012 auf 19%. Ergo hält 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, das sind 318 Mrd. Euro. Nun wurde (wird) immer wieder behauptet, das müsse, wenn es schief geht, der Steuerzahler berappen. Auch das ist ein Märchen.

      Übrigens, das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer. Die Verluste, die auf den Steuerzahler in Euroland zukommen, sind längst an anderer Stelle als Gewinne verbucht worden. Banken, Fonds und Versicherungen konnten sich ohne große Abschreibungen von ihren Forderungen an den griechischen Staat trennen, ihren Aktionären ordentliche Dividenden und ihren Kunden schöne Renditen auszahlen.

      Besonders interessant ist, dass zur Zeit griechische Staatsanleihen eine Erfolgsgeschichte sind: warum ? Weil die EZB jetzt die Liquidität und Solvenz der griechischen Regierung (und der anderen nationalen Regierungen) unterstützt, was sie in der Eurokrise 2010 nicht tat. Die EZB hat ihre Rolle nämlich geändert. Anders als in den Jahren 2010 und folgend, in denen sie keine griechischen Staatsanleihen kaufte, tut sie es jetzt. Im März 2020 kündigte sie das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) an. In den Worten der EZB heißt das: „Das PEPP ist ein befristetes Programm zum Ankauf von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors. Der EZB-Rat hat beschlossen, den ursprünglichen Rahmen von 750 Milliarden Euro für das PEPP am 4. Juni 2020 um 600 Milliarden Euro und am 10. Dezember um 500 Milliarden Euro auf insgesamt 1.850 Milliarden Euro zu erhöhen. Alle Kategorien von Vermögenswerten, die im Rahmen des bestehenden Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) zugelassen sind, sind auch im Rahmen des PEPP zugelassen, und für von der griechischen Regierung begebene Wertpapiere wurde eine Ausnahme von den Zulassungsbedingungen gewährt.“ Ein sehr gutes Beispiel für die Verlogenheit der handelnden Institutionen.

      Das Gleiche gilt für die Staats-Schulden der Corona-Zeit. Dass hier an nachfolgenden Generationen ein Verbrechen in Form von Inflation und hinterlassener Schuldenberge begangen wird, halte ich ebenso für ein Ammenmärchen. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Geld keinen Wert im Sinne einer Absicherung in Gold, Wertpapiere und anderer Assets hat. Unser heutiges Finanzsystem ermöglicht es Staaten Geld in ausreichender Menge von ihren Zentralbanken zur Verfügung stellen zu lassen. Schuldenbremsen und ‚Schwarze Null‘ werden dann eben außer Kraft gesetzt. Den Leuten geht noch nicht in den Kopf, dass Staaten mit eigenen Zentralbanken das Geld zum Ausgeben nicht erst einnehmen (verdienen) müssen, wie Private. Hier kommt eine dysfunktionale Besonderheit der Eurozone zum Tragen, weil den nationalen Zentralbanken der Mitgliedsländer es nicht erlaubt ist, die nationale Regierung zu „finanzieren“, heißt: Zahlungen für sie ausführen. Auch die unablässigen Inflationswarnungen in Deutschland und der EU sind nicht mehr als Panikmache. Ein Land und eine Union, die eine konstant hohe Zahl an Unterbeschäftigten ausweisen, sollte keinerlei Probleme haben das Produktivitätsniveau ihrer Wirtschaft in einem notwendigen Maße steigen zu lassen – angekurbelt durch notwendige staatliche Investitionen in den wirtschaftlichen Strukturwandel und den Ausbau der Infrastruktur. Ganz ohne nennenswerte Inflation.

  • Erwin Gabriel 27. Juni 2021, 14:13

    @ popper 25. Juni 2021, 10:48

    Übrigens, das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer.

    ja ja; das tröstet mich nicht, wenn mein Geld bei mir weg ist, dass es ein anderer hat 🙂

    Ein sehr gutes Beispiel für die Verlogenheit der handelnden Institutionen.

    Keine Einwände.

    Das Gleiche gilt für die Staats-Schulden der Corona-Zeit. Dass hier an nachfolgenden Generationen ein Verbrechen in Form von Inflation und hinterlassener Schuldenberge begangen wird, halte ich ebenso für ein Ammenmärchen. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Geld keinen Wert im Sinne einer Absicherung in Gold, Wertpapiere und anderer Assets hat. Unser heutiges Finanzsystem ermöglicht es Staaten Geld in ausreichender Menge von ihren Zentralbanken zur Verfügung stellen zu lassen. Schuldenbremsen und ‚Schwarze Null‘ werden dann eben außer Kraft gesetzt.

    Das funktioniert, solange ein Staat seine eigene Währung hat, und man die Auswirkungen der hohen Schuldenmacherei auf die Wechselkurse verkraftet. Aber was ist mit dem Euro? Könnte sich Griechenland soviel Geld über „seine“ Zentralbank zur Verfügung stellen lassen, dass es das reichtse Land in Europa wäre?

    Nach Ihrer Ansage wäre das offenbar problemlos möglich, nach meiner Ansicht nicht.

  • popper 28. Juni 2021, 20:54

    @Erwin Gabriel 27. Juni 2021, 14:13

    Herr Gabriel, wenn Sie Brötchen kaufen bekommen Sie für Ihr Geld eine Gegenleistung, das ist trivial. Wenn Ihre Bank Ihnen ein „Schrottpapier“ verkauft und Sie verlieren Ihren Einsatz, dann hat man Sie eventuell betrogen oder über die Risiken unzureichend aufgeklärt oder Sie haben sich ganz einfach verzockt. Tatsache bleibt, wenn jemand den Bestand seines Nettogeldvermögens erhöhen will, muss ein anderer seines verringern. Das heißt: Strom- und Bestandsgrößen ändern sich. Was Sie heute haben, hat morgen ein anderer.

    Was Sie meinen mit ‚Wirkung der Schulden auf die Wechselkurse‘, ist mir nicht klar. Das wäre ja nur dann der Fall, wenn mindestens zwei Währungen im Spiel sind. Solange sich ein Land in seiner eigenen Währung verschuldet, ist das unerheblich. Es ist was anders, wenn ein Land sehr stark Fremdwährungen nachfragt und hohe Renditen (Zinsen) verspricht. Dann treten Carry-Trade Investoren auf den Plan, die die Zins-Differenzen verschiedener Währungen sowie Wechselkursveränderungen ausnutzen.

    Griechenland ist im „Euroland“, d. h. kein Land der Eurozone hat eine eigene Währung, und den nationalen Zentralbanken ist nicht erlaubt, ihre Länder direkt zu finanzieren. Insofern scheitert diese Möglichkeit aus. Und Sie sollten bedenken, Herr Gabriel, Liquitität ist für Banken der ultimative Stoff zum Überleben, für ein Land, das Geld in eigener Währung endlos emittieren kann, wertlos. Es hätte sogar etwas selbstzerstörerisches. Das sehen Sie an den großen „Geldeinsammelstellen“, die wissen nicht mehr wohin damit.

    Sie werden es wahrscheinlich nicht so sehen wollen, aber für mich ist es völlig klar, die Inszenierung dieser sogenannten Pandemie ist genau diesem Umstand geschuldet, dass durch einen völlig entfesselten Finanzkapitalismus sich Liquitität in unvorstellbarem Ausmaß in Stiftungen und Investmenggesellschaften angesammelt hat, die Anlagemöglichkeiten und Einfluss suchen. Diesen Glauben sie im Markt mit der „Gesundheit“ zu finden. Sie müssen nur – und danach sieht es ja momentan aus – die gesammte Menschheit in Geiselhaft nehmen, indem sie sie in Todesängste versetzen vor einer Seuche, Virus etc. und ihr durch angepasste Verrechtlichung von Infektionsschutzgesetzen und Verordnungen jedes autonome Handeln abzusprechen. Sie mit gesellschaftlicher Ächtung nötigen, ihren Gesundheitszustand von labortechnischen Kontrollen abhängig zu machen, mit ständigen Testpflichten und daran anschließenden Impfprogrammen. Dadurch werden enorme Kapitasummen in die Kassen der Pharmaindustrie und Kapitalgeber der Impfhersteller umgeleitet. Auf der Strecke bleibt der Mensch und seine Gesundheit. Eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet und heute ein Maß an krimineller Energie erreicht hat, die von unseren Kindern nicht einmal mehr Halt macht.

    • Erwin Gabriel 29. Juni 2021, 12:47

      @ popper 28. Juni 2021, 20:54

      Bitte sehen Sie mir nach, dass ich nicht allem folgen kann; mein Wissensstand zu dem Thema basiert auf wenigen dünnen Grundlagen, und alles darüber hinaus ist Bauchgefühl.

      Ich teile Ihre grundsätzlich „leichte“ Einschätzung zu Corona nicht, wie Sie ja wissen, aber ich teile ein Großteil der Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen, kann die Sicht teilen, dass zuviel Geld in den Markt gebracht wird, dass sich nicht mehr sinnvoll unterbringen lässt, und bin auch grundsätzlich der Meinung, dass die schiere Geldmenge, die ständig in den Kreislauf gepumpt wird, auf eine gewisse Art (durch das offensichtliche Primat des Geldes) die Menschenrechte einschränkt.

      Aber wie gesagt, könnte ich solche ahnungsbestimmten Aussagen nicht wissenschaftlich nachvollziehbar begründen.

      Dennoch Danke, dass Sie sich bei mir immer wieder die Zeit nehmen, bestimmte Aspekte ausführlich zu beleuchten.

      Es grüßt
      E.G.

Leave a Comment

I accept that my given data and my IP address is sent to a server in the USA only for the purpose of spam prevention through the Akismet program.More information on Akismet and GDPR.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.