Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) The threat of long economic Covid looms
Yet we do already know many things about the economic impact of the pandemic. We know it has inflicted a huge global recession; that the economic costs have been greater for the young, the unskilled, minorities and working mothers; and that it has badly disrupted education. We know, too, that “close to 90m people could fall below the $1.90 a day income threshold of extreme deprivation this year”, as the IMF has put it. But we also know that things could have been far worse. The world economy has benefited from extraordinary support from central banks and governments. […] Getting all this right, particularly as the timing of the transitions between the disease’s various phases is uncertain and may not be in one direction, will be hard. Policymakers have to be flexible, but not frugal. […] Governments have to spend. But, over time, they must shift their focus from rescue to sustainable growth. If, ultimately, taxes have to rise, they must fall on the winners. This is a political necessity. It is also right. […] We are still only at the beginning. We cannot know how this will end, not least because we do not know what people in power will do. But we do know that history will judge policymakers harshly if those with room to do so do not rise to the occasion. A long economic Covid must be prevented. This does not mean abandoning efforts to control the disease, but rather the reverse. It will also require active, imaginative and bold economic policy for years ahead. Do not worry about what it will cost to do this. Worry far more about what it will cost not to. (Martin Wolf, Financial Times)
Wolf hat völlig Recht damit festzustellen, dass Opportunitätskosten politisch kaum zu vermitteln sind. Dass die Kosten von Nicht-Handeln, gerade im Bereich der Klimakrise, aber auch in der Covid-Pandemie, wesentlich höher sind als alle bisher vorgeschlagenen Maßnahmen, und dass sie am Ende von Staat und Gesellschaft getragen werden; all das ist in der Sache richtig. Auch andere Autoren haben das mittlerweile erkannt. Nur, wie daraus politisches Kapital gewinnen?
Wir hatten eine ähnliche Diskussion bereits im letzten Vermischten. Wie vor Gericht gilt aber auch hier, dass Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Paar Stiefel sind. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass MMT den politischen Ausweg aus dieser Problemstellung für die Progressiven bedeutet. Seine wirtschaftswissenschaftlichen Meriten sind ohnehin irrelevant; genauso wenig wie Friedmans Monetarismus in seiner von ihm erdachten Form je Politik wurde, sowenig wird MMT je umgesetzt werden. Politik ist ein Raum für Kompromisse, nicht für die Umsetzung der reinen Lehre. Von daher bin ich immer mehr für Augen zu und durch. Es ist Zeit für neue Wege.
Trotzdem scheint es, als habe die Facebook-Führung einen Einführungskurs in Sachen Anstand belegt. Oder wenigstens einen Knigge bei Amazon bestellt. Wenn der Prozess der Läuterung in diesem Tempo weitergeht, könnten irgendwann sogar Rufmord, Rassismus und andere Verbrechen unerwünscht sein. Ich meine nicht: strafrechtlich, sondern von Facebook nicht gewollt. Das ist ein großer Unterschied. Man sollte sich nicht täuschen lassen. Die jüngsten Zugeständnisse kommen nicht freiwillig, sie sind die Folge von jahrelangem, massivem Druck. Facebook würde sonst gar nichts ändern. Provokation, Hass und Hetze sind der Kern des Geschäftsmodells. Gewünscht ist, was knallt, provoziert und möglichst viel Staub aufwirbelt. Der Algorithmus belohnt die Aggression, weil Mäßigung Langeweile befürchten lässt. Die Dauererregung soll die User auf der Plattform halten, wie eine Droge, die abhängig macht. Es gibt übrigens nur zwei Branchen, die ihre Kunden konsequent User nennen: soziale Netzwerke und die Drogenmafia. So schufen Facebook und Co. eine Gesellschaft mit chronischer Schnappatmung. Natürlich kann das Verbot der Holocaust-Leugnung nicht „von heute auf morgen“ durchgesetzt werden, betonte das Unternehmen. Es gibt also noch eine Karenzzeit für Nazis. Die Sache fiel Zuckerberg ohnehin nicht leicht. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden, der durch die Leugnung oder Verharmlosung des Massenmords entstehe, habe ihm zu schaffen gemacht, bekannte er. Doch „beim aktuellen Zustand der Welt“ halte er ein Verbot für die richtige Entscheidung. Beim Verweis auf den „aktuellen Zustand der Welt“ musste ich fast lachen. Denn dieser Weltzustand der Gereiztheit und Aggression wurde von niemandem stärker geprägt als von der Aggro-Schleuder Facebook selbst. (Markus Feldenkirchen, SpiegelOnline)
Alles, was Feldenkirchen in diesem Artikel schreibt, ist völlig richtig, und der ätzende Ton angesichts der Verfehlungen und Haltung von Facebook absolut angemessen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das, was er hier beschreibt – Aggression als Geschäftsmodell, das Aufpeitschen negativer Emotionen – keinesfalls Facebook-exklusiv oder eine Erfindung des Internetzeitalters ist. Die RedakteurInnen der BILD etwa können über Feldenkirchens Erkenntnisse nur müde lächeln; das Schmierblatt betreibt dieses Geschäftsmuster seit mittlerweile, was, sechs Jahrzehnten?
Rot-Rot-Grün in Berlin galt stets als Modellprojekt: eine linke SPD, linke Grüne, pragmatische Linke – das passte einfach, bei allen Streitereien und Animositäten. Und – so ging der Plan – die Hauptstadt-Koalition sollte zeigen, wie es auch im Bund gehen könnte mit Mitte-links: Idealismus plus gemeinsame Idee plus Prestigeprojekte. In Berlin sind das bis heute der Kampf gegen Mietwucher oder gegen Autos auf den Straßen und, na klar, der Einsatz für eine kunterbunte Stadt mit all ihren besonderen Milieus und Szenen. Doch spätestens seit Anfang dieser Woche ist klar: Der sozial ökologische Grundsound der Hauptstadt-Allianz könnte bald ein jähes Ende finden. Dann nämlich, wenn die Landes-SPD Ende Oktober eine neue Führung wählt. […] Es war, das muss man so lesen, eine Kampfansage an die beiden Partner in der Koalition: Der Mietendeckel? Werde auslaufen und durch einen Mietenspiegel ersetzt. Linksextreme? Müssten sich auf „harte Regeln, harte Maßnahmen“, einstellen. Die Schlüsselressorts Stadtentwicklung und Verkehr, bislang in den Händen von Linken und Grünen? Wolle man zusammenführen und selbst übernehmen. Giffey und Saleh garnierten ihre Vorgaben mit jeder Menge freundlicher Signale an Konzerne und Unternehmen. „Wir entwickeln ein pragmatisches Programm“, sagte Giffey. Die Schwerpunkte: „Bauen und Verkehr, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, funktionierende Verwaltung, Sicherheit und Ordnung.“ (Kevin Haagen/Christian Treevs, SpiegelOnline)
Die SPD ist und bleibt in einem elenden Dilemma gefangen, einem Dilemma, in dem sich auch die CDU zunehmend wiederfindet. Wie soll sie sich bei grundsätzlicher inhaltlicher Übereinstimmung effektiv von der Konkurrenz abgrenzen? Die CDU eiert da dann gerne herum und verweist auf den konservativen Markenkern, der dieser Tage hauptsächlich im Auf-den-Tisch-hauen zu einem spezifischen Punkt, Kritik einfahren, ein wenig zurückrudern, ein wenig trotzig Sein besteht. Wie sollte es auch anders sein? Wer Mehrheiten gewinnen will, kommt damit nicht mehr weit.
Aber genauso kann die SPD halt nicht mehr ihre alte Malocher-Romantik auspacken; die 1970er Jahre sind dafür schon zu lange vorbei. Einen Ersatz hat sie aber nie gefunden. Die sozial prekären WählerInnen und das linke Anti-Establishment bedient die LINKE, da ist wenig zu holen. Die Positionen der Grünen sind mittlerweile effektiv Common Sense (was ja auch die CDU zunehmend zu spüren bekommt), da geht die Abgrenzung eigentlich nur noch in Richtung „ja, aber wir machen das besser/vernünftiger!“, und gerade der SPD glaubt man das eigentlich eh nicht. Wofür also soll die Partei stehen?
Die Türe zu der Option, sich als der wirtschaftsliberalste, rechteste Part des R2G-Spektrums zu gerieren scheint mir schon vor langer Zeit geschlossen worden zu sein (ich schrieb darüber). Denn man ernsthaft, bei R2G hat man eher bei den Grünen als bei der SPD das Gefühl, dass sie problemlos mit CDU und FPD koalieren könnten. Was also tun? Es ist ein ständiges Ausprobieren neuer Ansätze. Die Bundes-SPD hat sich in den letzten Jahren wieder verstärkt nach links ausgerichtet, einzelne Landesverbände wie jetzt Berlin rücken dagegen eher nach rechts. Das kann funktionieren, aber ich bin in diesem Fall eher skeptisch.
4) Tweet
This is a story because it shows clear evidence of anti-LGBTQ bias. https://t.co/Jft18L6jxE
— Zack Ford (@ZackFord) October 21, 2020
Ich verstehe die Progressiven einfach nicht. Was soll diese Performanz einer Untersuchung in die Überzeugungen von Amy Barrett? Die Republicans haben seit über 15 Jahren eine Liste von politisch geprüften RichterInnen. Diese werden von einem rechtsradikalen Thinktank, der Federalist Society, auf Herz und Nieren geprüft und sind zu hundert Prozent auf der hart rechten Seite des Meinungsspektrums. Diese Leute sind alle davon überzeugt, dass die Homoehe weg muss; dass die Herrschaft der Republicans durch die Verfassung nicht begrenzt wird; dass Abtreibung verboten gehört; dass der Staat praktisch keinerlei Recht hat mit Unternehmen zu interagieren selbst wenn die Giftmüll verklappen; dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei; dass das Wahlrecht ein Privileg ist und kein Recht; dass die USA eine christliche und keine säkulare Nation sind, und so weiter.
Seit den Zeiten der Bush-Administration leisten republikanische Kandidaten neben dem bescheuerten Eid, keinesfalls Steuern zu erhöhen – einer der verheerendsten Propaganda-Erfolge einer Lobbygesellschaft aller Zeiten – auch einen Schwur darauf, keine RichterInnen für höhere Würden zu bestimmen, die nicht von der Federalist Society vorausgewählt wurden. Es ist völlig unnötig, sich näher anzuschauen, was Barrett, oder Kavanaugh, oder Gorsuch in der Vergangenheit gesagt haben. Das hat die Federalist Society bereits erledigt, und alle Republicans akzeptieren diesen Richtspruch. Warum um Gottes Willen sollte man dieses bescheuerte Spiel mitspielen und so tun, als wären diese Leute NICHT knallharte Parteigänger der GOP? Der Supreme Court und seine RichterInnen ist ein rein politisches Gremium, und je eher diese ganze Mystifizierung ad acta gelegt wird, umso besser.
5) A new constitution? Be careful what you wish for.
I’m not sure. Consider one of the virtues of the German constitution: its expression of ideological diversity through proportional representation. Germany currently has six major political parties — seven if you count the CDU/CSU coalition as two — mostly lined up on an ideological string from left to right. It’s not hard to imagine similar parties emerging in America: a Reaganite party led by Ben Sasse, a Trumpist party led by Tucker Carlson, a New Democrat party led by Mark Warner, a more left-wing party led by Alexandria Ocasio-Cortez. That’s an ideological spectrum that corresponds roughly to the divisions we have now within our broad party coalitions — and there’s something appealing about imagining their relative strength being made visible, and subject to the reality-check of a popular vote. Is that the way a multi-party America would look, though? What if, instead, we got a Christian nationalist party whose central planks were a national ban on abortion and the declaration that America is a Christian nation, that reliably won 60 percent of white evangelicals and therefore 15 percent of the vote nationally (and close to a majority in some states) — a party that was anathema to a clear majority of Americans but without which no right-wing coalition could be formed. Or say we got a Reparations Party that advocated for the interests of Black Americans exclusively, that reliably won 60 percent of the Black vote, and hence 8 percent of the national vote — a party that became a lightning rod for scaremongering by the right, and hence toxic as a coalition partner for the center-left, and whose isolation drew Black voters further and further away from the American mainstream. Or suppose there were so many parties organized around popular personalities, demographic constituencies, or veteran politicians with vague and shifting ideological identities that the supposedly major parties never came close to a majority. (Noah Millman, The Week)
Millman schlägt hier in eine Kerbe, in der ich auch konstant argumentiere. Die Verfassung alleine macht ein politisches System nicht. Im Verfassungsblog wurde einmal ordentlich durchskizziert, wie im Rahmen des Grundgesetzes problemlos eine faschistoide Machtübernahme à la Orban möglich wäre. Das Problem ist nicht der Text des Verfassungsdokuments, sondern sind die Menschen, die diesen mit Leben füllen. Es ist und bleibt alles eine Frage des Erfüllens von Normen. Solange demokratische Normen eingehalten werden, von allen Beteiligten, so lange ist das System stabil. Wenn das nicht mehr passiert, hat es ein Problem. Das war in der Weimarer Republik so, die die Grundsatzopposition der radikalen Parteien nicht überlebte, und das ist in den USA heute so, wo nur noch eine von zwei Parteien demokratisch ist. Der beste Verfassungstext hilft nichts, wenn die Akteure in bad faith handeln.
6) What are the stakes? A short text on US elections
But what will “normalcy” bring in “positive” terms–not only what the Biden administration will “not” do? One cannot be very optimistic. Not only because of Biden’s half-a-century lack-luster record, but because of a narrative that the liberal establishment, which now includes both centrist Democrats and many Republicans, has become comfortable with. It is a narrative where everything prior to Trump was excellent, and then fell into pieces. That narrative is not only wrong (for the reasons I mentioned above) but would lead to inaction. The United States needs major changes in its distribution of wealth, elitist education system, dysfunctional health care, plutocratic-ruled political system, crumbling infrastructure, declining middle class, unleashed monopolies. Who is going to make all these changes? A new Roosevelt is often invoked. Does Biden fit the role? One should also not ignore that many of Roosevelt’s achievement became entrenched only because of inter-class collaboration that developed with the war effort. There is nothing similar to that now–and hopefully it will not be a war that would bring it forth. (Branko Milanovic, Global Inequality)
Ich halte es weiterhin für irrig anzunehmen, dass radikalere linke KandidatInnen in westlichen Demokratien mit umfassenden Reformprogrammen eine Wahlchance haben. Das Gleiche gilt im Übrigen für solche von rechts; Trumps Sieg 2016 war ein Zufallsergebnis eines Systems, das über Jahrzehnte entdemokratisiert wurde. Aber die Einschätzung Milanovics, dass Biden als Kandidat der Mitte mit hoher Wahrscheinlichkeit keine grundsätzlichen Reformen hervorbringen wird, ist vermutlich richtig. Und viele seiner WählerInnen wollen das ja auch gar nicht. Die breite Koalition, die Biden wie Obama hinter sich versammeln kann, funktioniert ja gerade deswegen, weil seine Wahl keine Gefahr ist. Es ist das Versprechen in die Rückkehr der Obama-Normalität – im Guten wie im Schlechten.
7) Regierung will Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verschärfen
10) Trump Tries to Make ‘Laptop from Hell’ the New Hillary Emails. It Won’t Work.
President Trump used the final presidential debate to carry out his telegraphed plan to make Hunter Biden’s computer – “the laptop from hell” – the centerpiece of his closing message. He is attempting to replicate the strategy he used to come from behind and beat Hillary Clinton in 2016. But it’s not 2016, and the laptop story is far less dangerous to Biden than the emails were to Clinton. […] Trump officials and conservative allies have spent the last couple days demanding the media devote its attention to this story, despite a dearth of incriminating evidence, in the hope that the aura of wrongdoing can tarnish Biden. […] But the Clinton email scandal was different. First, it drew on decades of negative brand equity built up by the media following Clinton scandals, real and imagined. Second, the Hillary Clinton emails were released in monthly tranches throughout the campaign, generating regular coverage. Third, the story benefitted as well from a simple linguistic overlap between the Hillary email story and the hacks of democratic emails – for low-information voters, “emails” became an all-purpose shorthand for Clinton wrongdoing, even though the email hacking was a Trump scandal. And the media has simply learned not to be suckered in by these tactics as gullibly. They don’t need to give an issue the all-consuming attention that gives off the sense something bad must be going on here just because Republicans want to talk about it. The bad faith of the enterprise is too transparent. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Wie auch bei der Interpretation von Meinungsumfragen liegt der Schatten von 2016 über allem. Die völlige Überreaktion auf Clintons Emails hat, so darf man hoffen, zu einem latenten schlechten Gewissen geführt. Ein guter Teil der Immunität Bidens sowohl gegen Pseudo-Skandale als auch gegen seine frühere Politik – Irakkrieg, Superpredators, Anita Hill – dürfte darauf zurückzuführen sein. Ein weiterer Punkt ist, dass die Republicans einfach allen guten Willen aufgebraucht haben; ihr Agieren ist zu offensichtlich bad faith. Und zuletzt sollte man nicht vergessen, dass Biden ein heterosexueller alter weißer Mann ist. All diese Faktoren immunisieren ihn.
11) The fight is for democracy
Democrats fear a doom loop. They are faced with the reality that when they lose power, Republicans will draw districts and change rules and hand down Supreme Court decisions that further weaken their voters, that pull America further from anything resembling democracy. Democrats have watched it happen in recent years again and again, as I document below. Losing begets losing, because in the American political system, electoral winners have the power to rewrite electoral rules. But Republicans also see their position as desperate. They know their coalition is shrinking. They know that they are winning power but losing voters. They see a younger, more diverse, and more liberal generation building against them. They fear that Democratic efforts to expand the franchise and make voting an easily exercised right rather than a politically metered privilege will spell their long-term demise. They believe that mass democracy is inimical to their interests, and they state that fact baldly. […] The stakes are so high because the system itself is at stake — both sides are losing faith in the electoral system, and they doubt they can win power in the future if they lose many more elections now. And perhaps they are right. This is the fight behind the fight, the battle that will decide all the others. America is not a democracy, and Republicans want to keep it that way. America is not a democracy, and Democrats want to make it one, or at least more of one. (Ezra Klein, vox.com)
Ich stoße seit Jahren in dieses Horn. Die Republicans sind keine demokratische Partei. Die Democrats schon. Das ist der zentrale Konflikt. Ende Gelände. Ich verlinke Ezra Kleins gut strukturierten und recherchierten Aufsatz hier vor allem, weil Klein ein solcher Repräsentant des Obama-Mittelwegs ist; seine ganze Plattform, vox.com, repräsentiert diesen durchdachten, nüchternen, abwägenden und stets rationalen Ansatz, der Obamas DNC kennzeichnete. Wenn er nun offen bereit ist, diese Tatsache anzuerkennen, und das Äquivalent eines Leitartikels darüber schreibt, zeigt das, wie weit sich das progressive Spektrum in dieser Frage bewegt hat. Es besteht eine reale Chance, dass die Partei endlich handelt.
1.) „But, over time, they must shift their focus from rescue to sustainable growth.“
Das wird dann genau der Pfusch, den die GroKo mit dem großen „Corona“-Paket abgeliefert hat. Politiker raten, was sie für „sustainable growth“ halten. Existenzen werden plattgemacht, dürfen sich aber zum Ausgleich ein subventioniertes E-Auto kaufen.
„If, ultimately, taxes have to rise, they must fall on the winners.“
Das wären in erster Linie die, die ohne Einnahmeverluste durch die Krise gekommen sind. Also Rentner und öffentlicher Dienst.
Da wünsche ich mal viel Spaß bei der politischen Durchsetzung.
2.) „könnten irgendwann sogar Rufmord, Rassismus und andere Verbrechen unerwünscht sein. “
Die übliche Lüge. Wenn die linke Presse die Konkurrenz Facebook et al. zu Zensur zwingen will, dann geht es natürlich nicht um Verbrechen. Die sind ja schon verboten.
Sondern es geht um politisch unerwünschte Meinungen, die nach linker PC „rassistisch“ oder „Haß“ sind, aber ansonsten völlig legal sind.
3.) Ich sehe bei Giffey weniger den Versuch, die SPD generell auf einen neuen Kurs zu bringen. Sondern die schlichte Reaktion auf „failed state“ Berlin. Wenn sie fordert, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, dann ist das Eingeständnis des weitgehenden Scheiterns des alten Senats und hat mit politischen Inhalten noch eher wenig zu tun.
5.) Volle Zustimmung. Ein Verfassungstext ist nur eine Komponente, man braucht mehr für eine funktionierende Demokratie.
7.) „Nach allem, was wir über Pädophilie wissen, ist das keine bewusste Handlung. Es ist eine sexuelle Orientierung oder Geisteskrankheit, “
Exakt. Deswegen sollte man sich darauf konzentrieren, daß Kinder geschützt werden. Da wäre es eher sinnvoll, solche Puppen explizit zuzulassen, damit nicht therapierbare Pädophilie ausgelebt werden kann, ohne Opfer zu fordern.
11.) „Die Republicans sind keine demokratische Partei. Die Democrats schon.“
Krasser Kontrast zu 5.)
Bei aller Kritik an Trump: Es ist absurd zu behaupten, es gäbe nur eine demokratische Partei in den USA.
1) Nein, die sind nur keine Verlierer. „Gewinner“ sind die, die, du weißt schon, Gewinne gemacht haben. Amazon comes to mind.
3) Ich kenn mich mit Berlin zu wenig aus, aber was man so hört ist echt gruselig.
7) Ich hab deswegen auch nie verstanden, warum diese Hentais illegal sind.
11) Es ist aber nicht nur Trump. Das ist eine unzulässige Personalisierung. Es ist die ganze Partei. Und das ist eben nicht absurd. Die sagen das ja sogar von sich selbst!
@ Stefan Sasse 26. Oktober 2020, 13:51
zu 1)
Nein, die sind nur keine Verlierer. „Gewinner“ sind die, die, du weißt schon, Gewinne gemacht haben. Amazon comes to mind.
Amazon zahlt nicht annähernd die Steuern, die sie anhand ihres Geschäfts hier entgelten müssten. Das ist eine unrealistische Theorie, zumal (nur meine subjektive Wahrnehmung) die Steuergesetzgebung in weiten bereichen nicht von Sachverstand und Pragmatismus, sondern unter „ideellen“ Gesichtspunkten betrieben wird.
zu 3)
Ich kenn mich mit Berlin zu wenig aus, aber was man so hört ist echt gruselig.
In jeder Hinsicht das Grausen; Verwaltung, Schulen, Wohnungen, Heime, Krankenhäuser – wo immer Du hinschaust.
Was mir nicht einleuchtet, ist, dass man bei einem knapp 25 %igen Anteil von Hartz-IV-Beziehern eine derart wirtschaftsunfreundliche Politik machen kann. Es ist ja keineswegs, wie man erhofft hatte, eine pragmatisch-„gute“ Politik mit einer sozialeren Ausprägung.
zu 11)
Es ist aber nicht nur Trump. Das ist eine unzulässige Personalisierung. Es ist die ganze Partei. Und das ist eben nicht absurd. Die sagen das ja sogar von sich selbst!
Ich kenne nicht so viele Amerikaner, aber zwei von denen sind Republikaner, die Trump nicht wählen werden. Ein weiterer wählt stets republikanisch, unabhängig davon, wer auf dem Ticket steht.
Es ist wahrscheinlich ähnlich der AfD, wo sich die Parteiführung im Laufe der letzten Jahre stark radikalisiert hat, aber damit eben nicht 100 % der Mitglieder abbilden.
1) Kein Zweifel.
11) Ich rede ja aber von der Partei, nicht den WählerInnen. Ich habe doch schwer die Hoffnung, dass nicht 40% des Landes undemokratisch sind.
1) Zu MMT muss ich mich äußern:
Seine wirtschaftswissenschaftlichen Meriten sind ohnehin irrelevant; genauso wenig wie Friedmans Monetarismus in seiner von ihm erdachten Form je Politik wurde, sowenig wird MMT je umgesetzt werden.
Es wäre auch fatal, solche Ideologien umzusetzen. Sie entwickeln aber auch ihren Schaden darin, dass sie einfach aus ideologischen Gründen behaupten, gewisse Maßnahmen wären nicht finanzierbar. Hier ist insbesondere der Sozialstaat oder die Gesundheitsversorgung zu nennen. Hier ist die MMT weniger toxisch, da sie solche Gefahren verneint, aber eben die Gefahren auch falsch beschreibt – auch kein ideales Konstrukt.
Von daher bin ich immer mehr für Augen zu und durch. Es ist Zeit für neue Wege.
Der Weg sollte ein anderer sein: Die Politik macht die Vorgabe und die Wirtschaftswissenschaften entwickeln realistische Szenarien, wie die Vorgaben finanziert werden könnten. Sie sollten ganz einfach Dienstleister der Politik sein. Leider ist ihr missionarisches Selbstverständnis ein anderes und ihre Szenarien sind aufgrund mangelnder Wissenschaftlichkeit alles andere als realistisch. In diesem Fall ist wirklich ein Augen zu und durch angezeigt.
Stimme dir völlig zu.
7)volle Zustimmung zu den Massnahmen die wahrscheinlich viel mehr hülfen.
Zum Verständnis: Diese Verschärfungen treffen doch auch Täter die nicht krankhaft handeln, oder? Also Mittäter (Familienmitglieder z.B.) oder solche die aus Habgier handeln (z.B. die solche Puppen vertreiben).
Vermutlich? Kein Experte 🙁
zu 1) The threat of long economic Covid looms
If, ultimately, taxes have to rise, they must fall on the winners.
Anders als 2008/2009, wo alle Wirtschaftsbereiche teilweise mehr, teilweise weniger gedämpft wurden, gibt es in der mit Corona einhergehenden Wirtschaftskrise Geschäftsmodelle, die enorm profitieren, welche, die nicht relevant betroffen sind, und andere, die regelrecht vernichtet werden. Ich sehe keine Regierung, die damit umgehen kann.
Berlin (ein Beispiel unter vielen) orientiert sich nur am großen Geld, nur an großen Strukturen. Man rettet VW und Lufthansa, doch die existenzielle Gefährdung von Selbstständigen, Klein- und Einzelunternehme(r)n wird zwar bestenfalls nachrichtlich zur Kenntnis genommen, aber weder intellektuell verstanden noch durch sinnvolle Maßnahmen bekämpft.
Dann sollen die Gewinner die Steuererhöhungen tragen? Ein Witz! Ich wünsche viel Erfolg dabei, Amazon (das die Krise nutzte, um den Anteil am gewaltig gestiegenen Online-Handel in Deutschland auf über 50 % auszubauen), mit zusätzlichen Steuern zu belasten; die zahlen doch nicht mal regulär. Und wenn man (wie ich vermute) unter „Gewinner“ die „Nicht-Verlierer“ zusammenfasst, zählen, zumindest in Europa, die von R.A. genannten Gruppen dazu.
„The Winners“ ist letztendlich nur ein weiterer linker Schönsprech-Code für „die Reichen“, und meint mal wieder (da man wie stets an das wirklich große Geld nicht herankommt) den gehobenen Mittelstand.
zu 7) Regierung will Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verschärfen
Nach allem, was wir über Pädophilie wissen, ist das keine bewusste Handlung. Es ist eine sexuelle Orientierung oder Geisteskrankheit, aber nichts, was wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Diebstählen einer Entscheidung zugrunde läge.
Ich stimme da grundsätzlich zu, es ist keine bewusste Entscheidung, „so“ zu sein. Aber es ist eine bewusste Entscheidung, diese Neigung im Verborgenen auszuleben, statt zum Arzt/Psychiater zu gehen, Kinder zu vergewaltigen, zu „tauschen“, sie dabei zu fotografieren oder zu filmen, diese Filme und diese Machwerke dann gegen Geld zu verkaufen.
Eine Verschärfung der Gesetze dagegen kostet erst einmal nichts, befriedigt aber das Verlangen der Volksseele nach harter Strafe.
Nun ja; selbst wenn Du von mir als Vater von vier Töchtern Null Verständnis bei diesem Thema erwarten kannst, muss ich Dir hier zustimmen. Wenn überhaupt etwas abschreckt, dann nicht die Höhe der Strafe, sondern die Gewissheit, erwischt zu werden. Aber das gilt für jeden Gesetzesverstoß, von der Geschwindigkeitsüberschreitung über Steuerhinterziehung und Rauschgifthandel bis eben Kindesmißbrauch.
1) Völlig bei dir, aber dass man bisher Amazon nicht zum Steuerzahlen kriegt kann ja wohl kaum Grund sein, es dabei zu belassen.
7) Absolut korrekt.
Ich bin auch Vater einer Tochter, und ich kann meinen eigenen Drang nach Bestrafung von Missetätern durchaus als emotionalen Instinkt analysieren, der sich nicht mit sinnvoller policy deckt.
1) Dass Amazon gerade keine Steuern zahlt kann ja kein Grund sein, es dabei zu belassen.
7) Ja, aber bei Geisteskrankheiten hilft nicht mal das wirklich. Wie du schon sagst, hier braucht es psychatrische Prävention.
@ Stefan Sasse 26. Oktober 2020, 15:08
zu 1)
Dass Amazon gerade keine Steuern zahlt kann ja kein Grund sein, es dabei zu belassen.
Ach komm. Wenn „die Reichen“ (oder in diesem Fall „die Gewinner“) ins Spiel gebracht werden, geht es NIE um pragmatische, umsetzbare Politik, sondern um bestenfalls idealistische, normalerweise ideologische Zielsetzungen.
Schön wäre, wenn man das hinkriegt, da bin ich ja bei Dir. Dann aber bitte mit konkreten Maßnahmen bzw. Vorschlägen, nicht so ein nichtssagendes Wischiwaschi.
Sorry, aber das lass ich dir so nicht durchgehen. Es geht ja auch wenn „die Flüchtlinge“ ins Spiel gebracht werden NIE um pragmatische, umsetzbare Politik, sondern um bestenfalls idealistische, normalerweise ideologische Zielsetzungen.
@ Stefan Sasse 27. Oktober 2020, 07:53
Sorry, aber das lass ich dir so nicht durchgehen. Es geht ja auch wenn „die Flüchtlinge“ ins Spiel gebracht werden NIE um pragmatische, umsetzbare Politik, sondern um bestenfalls idealistische, normalerweise ideologische Zielsetzungen.
Hast Du nie gelesen, was ich zum Thema geschrieben habe?
Doch. Aber du wirst mir sicher durchgehen lassen, dass ich grundsätzlich pragmatische, umsetzbare Politik in dieser Beziehung will, so wie ich dir das ja auch zugestehe. Warum diese pauschale Verurteilung?
@ Stefan Sasse 28. Oktober 2020, 10:04
Warum diese pauschale Verurteilung?
Es ging ursprünglich nicht gegen Dich, sondern gegen den Autoren des „Winner“-Zitats. Aber den Schuh hast Du Dir dann halt angezogen.
Nein, das ist mir schon klar. Ich verstehe nicht, warum du die so pauschal angehst.
2) a) Warum gibt es https://m.facebook.com/DeliberationDaily/
b) nicht der allmächtige Algorithmus (der bei FB größtenteils open-source ist) spült die Krawallthemen nach oben, sondern die Anwender. Das ist, als ob du einem Zeitungshändler vorwirfst, dass er hauptsächlich die Bildzeitung verkauft.
c) Durch das NetzDG werden strafbare oder sonstwie zensurwürdige Inhalte bereits von FB gelöscht. Ein Gesetz, dass zwar massiv Kritik erhalten hat, aber auch großen Vorbildcharakter z.B. für die Türkei hat.
5) Hier irrst du in meinen Augen. Rules matter. Institutionalisierte Kontrollmechanismen sind genau dafür da, eine solche Machtübernahme zu erschweren (Das Szenario auf Verfassungsblog ‚leidet‘ unter der Prämisse, dass niemand dieser Machtübernahme aktiv entgegenwirkt). Umgekehrt hast du aktuell in der Coronapolitik die Situation, wie die Mechanismen der Gewaltenteilung zugunsten eines Exekutivregimes ausgehebelt werden – von vernünftigen Menschen ohne Putschabsichten.
7) Interessant ist, dass dieses populistische Gesetz am gleichen Tag verkündet wurde (und in den Nachrichten sogar direkt davor) wie die Quellen-TKÜ für Geheimdienste. Elegantes Lenken der Aufmerksamkeit …
9) Nachdem das FBI auch keinen Grund sieht, die Biden Mails als Desinformation anzusehen, denke ich, dass die Republikaner diese aus anderer zwielichtiger Quelle erhalten haben und die Laptop-Geschichte dazu erfunden ist. Bleibt also die Tatsache, dass die ganze Hunter-Biden-Burisma Geschichte ein reiner Fall von Nepotismus-Korruption ist, wenn man es nicht schönreden will (Dass Jared Kushner ebenso ein Nepotismus Fall ist, macht es eben nicht besser).
2b) Das ist (leider) ein Irrtum. Du bekommst zwar die für dich passenden Aufreger-Themen, aber eben gezielt Aufreger, weil sich gezeigt hat, dass die den Nutzer länger auf der Seite halten und eher zum Teilen der Beiträge animieren, als positiv empfundene Inhalte.
5) Es sagt ja auch niemand, dass es eine zwingende oder auch nur wahrscheinliche Entwicklung ist, sondern nur, dass Regeln einen solchen Coup nicht zwingend aufhalten.
Die „Machtergreifung“ oder auch die Verhältnisse in den USA sind ja auch Beispiele, wie schnell scheinbar selbstverständliche Normen fallen und von den Regeln nur noch leere Hüllen übrig bleiben.
2) FB hat festgestellt, dass die Aufmerksamkeit der Nutzer dort am stärksten ist, wo es die stärksten Reaktionen hervorruft und gibt den Leuten das, was sie offensichtlich am meisten interessiert. Selbstbeobachtung dazu: Zeilenmässig hat unter den Fundstücken hier der unsachliche und polemische Artikel von mir die längste Antwort bekommen.
5) All die politischen Werkzeuge, die Trump jetzt nutzt, waren vorher schon im Gebrauch: Gerrymandering, parteiische Richter, Wahlmanipulation. Auch bei der Machtergreifung ging 15 Jahre Verfall der politischen Sitten voraus. Ein drittes Beispiel wäre der Niedergang der republikanischen Traditionen in Rom nach der Polarisierung der Politik durch die Gracchen.
2) Stefan Pietschs Artikel hatten hier ja auch immer die meisten Kommentare. Das Vermischte hat wesentlich mehr traffic als meine viel aufwändigeren Erklärartikel. Deswegen finde ich die entsprechende Medienkritik auch immer etwas wohlfeil. Krawall verkauft sich nunmal.
5) Ja, es braucht immer jemand, der die Extra-Meile geht.
2) Das ist nicht so einfach: Dein besonnener „Tod eines Lehrers“ Artikel hat 160 Reaktionen und Beachtung über das normale Publikum hinaus (Ich hab ne Verlinkung auf Rivva gesehen, deswegen haben wohl auch einige neue kommentiert).
Einige von Pietschs letzten Artikeln ( z.B- „Die Brandstifterinnen“ ) fielen hingegen unter eine regelrechten „Dont feed the troll“ Bann.
Ja, das war mit zu breitem Pinsel gezeichnet. Aber du weißt worauf ich raus will.
@ cimourdain 26. Oktober 2020, 18:43
Durch das NetzDG werden strafbare …
Wie soll das gehen? Die Strafbarkeit von Inhalten kann nur ein Gericht festlegen …
… oder sonstwie zensurwürdige Inhalte bereits von FB gelöscht.
Wer soll festlegen, was zensurwürdig“ ist? Kann nach meinem Rechtsempfinden auch nur durch ein Gericht festgestellt werden.
Problematisch auch, dass eine Meldung genügt, um einen korrekten Inhalt offline zu stellen, und um gegen die unrechtmäßige Löschung vorzugehen, muss man den Rechtsweg einlegen.
Ein Gesetz, dass zwar massiv Kritik erhalten hat, aber auch großen Vorbildcharakter z.B. für die Türkei hat.
Putin fand’s auch toll. Ja, super, dann muss es ja was taugen.
Genau so war es gemeint. Sarkasmus ist geschrieben nicht leicht zu dosieren.
@ cimourdain 27. Oktober 2020, 08:24
Sarkasmus ist geschrieben nicht leicht zu dosieren.
Ist was dran 🙂
Ist halt für mich immer wieder eine sehr schräge Vorstellung, dass wir hier mit gut Gemeintem (im Gegensatz zu gut Gemachtem) unsere armen Seelen vor radikalem Populismus schützen wollen, während alle radikalpopulistischen Herrscher sich wundern, warum sie selbst nicht auf eine derartig elegante Idee gekommen sind, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Typisch Deutsch; wenn wir etwas machen, machen wir es richtig, auch, wenn es falsch ist …
2a) Ich krieg nen Fehler angezeigt, der Link existiert nicht.
2b) Der Algorithmus ist so programmiert worden, kein Naturgesetz.
2c) Ja, das funktioniert hervorragend…
5) Korrekt, aber wenn halt die Hälfte des politischen Systems an seiner Zerschlagung mitwirkt…
7) Ist nicht so, als hätte es andernfalls viel mehr Aufmerksamkeit gegeben. Das Thema interessiert keinen.
9) Auch HRCs Mails waren irrelevant. Damals hat das FBI sich aber entschlossen, als politischer Akteur aktiv zu werden.
2a) das ist der Link hier auf der Seite unter social media. Hab ihn nur kopiert, Facebook ist nicht mein Ding.