Vorurteilsbeladene Idealisten streiten mit extremistischen Babyboomern in Hongkong – Vermischtes 20.09.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Sparen hilft dem Klima nicht

Das Problem ist nur: Man denkt plötzlich groß – aber traut sich nicht, auch den nächsten Schritt zu gehen. Die sogenannte schwarze Null, also das Haushalten ohne neue Schulden, wird angesichts der Milliardeninvestitionen nicht mehr zu halten sein. Die schwarze und die grüne Null gleichzeitig zu erreichen, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere führende Unionspolitiker behaupten, ist nicht zu schaffen. Das fällt selbst manchen in den eigenen Reihen mittlerweile auf. Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, der dieser Tage als Wahlkämpfer für den SPD-Vorsitzendenposten durch die Republik zieht, will sich bislang nicht vom Ziel der schwarzen Null verabschieden: Wenn er am Dienstag im Bundestag den Entwurf seines ausgeglichenen Haushalts für 2020 vorstellt, gelingt ihm das nur, weil die Kosten für die Entscheidungen des Klimakabinetts fehlen. […] Die Union hat tatsächlich mehr zu verlieren, weil die schwarze Null in den vergangenen Jahren so ziemlich das letzte war, was CDU und CSU ideologisch geblieben ist. Aber die schwäbische Hausfrau, auf die man sich dabei gerne berufen hat, würde ehrliche Rechnungen sicherlich ungedeckten Schecks vorziehen. Nichts anderes ist es nämlich, was Unionspolitiker plötzlich vorschlagen, um die schwarze Null zu retten: Bürger-Anleihen für Klimaschutz, die der Staat in Minuszins-Zeiten wiederum mit seinem Geld aufpäppelt. Kredite bekommt der Staat doch derzeit sowieso hintergeworfen. Nein, würde deshalb die schwäbische Hausfrau sagen: Dann lieber schuldenfinanzierte Investitionen, damit meinen Enkeln auch eine lebenswerte Welt hinterlassen wird. (Florian Gathmann, SpiegelOnline)

Ich kann die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Kreditmodelle nicht beurteilen, dafür fehlt mir das Fachwissen. Wenn aber „Bürger-Anleihen“ notwendig sind, damit die CDU politische Deckung genug hat, Investitionen in den Klimaschutz zu treffen, soll es mir recht sein. Letzten Endes laufen alle aktuellen Diskussionen, ob Investitionsfond oder Bürger-Anleihen oder was sonst noch im Gespräch ist, darauf hinaus, die unsägliche Schuldenbremse zu umgehen. Sie war von Anfang an eine rattige Idee, und die aktuellen Diskussionen zeigen, wie wenig sie in der Praxis wert ist. Nicht anders war es mit Maastricht: Der Glaube, die Politik fessel zu können, indem man irgendwelche arbiträren Kennzahlen zur Monstranz erhebt, gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

2) Ideology is Dead! Long Live Ideology!

Moreover, we find that our estimated ideological bias varies significantly by the personal characteristics of economists in our sample. For example, economists’ self-reported political orientation strongly influences their ideological bias, with estimated bias going up as respondents’ political views move to the right. The estimated bias is also stronger among mainstream than among heterodox economists, with macroeconomists exhibiting the strongest bias. Men also display more bias than women. Geographical differences also play a major role, with less bias among economists in Africa, South America, and Mediterranean countries like Italy, Portugal, and Spain. In addition, economists with undergraduate degrees in economics or business/management tend to show stronger ideological biases. […] Practically, our results imply that it is crucial to adopt changes in the profession that protect academic discourse, as well as the consumers of the economic ideas, from the damaging impacts of ideological bias. […] Another important channel through which mainstream economics shapes ideological views among economists is by shaping the social structures and norms in the profession. While social structures and norms exist in all academic disciplines, economics seems to stand out in at least several respects, resulting in the centralization of power and the creation of incentive mechanisms for research, which in turn hinder plurality, encourage conformity, and adherence to the dominant (ideological) views. (Mohsen Javdani/Ha-Joon Chang, Institute for New Econimic Thinking)

Gerade für Wirtschaftswissenschaftler, die sich ja gerne als rational-vernünftige Elite gerieren, dürfte diese Studie ziemlich niederschmetternd sein. Für geisteswissenschaftlich geschulte Menschen kommt das wenig überraschend; wir sehen die Welt schließlich ausschließlich durch die Brille unserer eigenen Erfahrungen, anders kann es gar nicht sein. Alles andere ist Selbstbetrug. Dass gerade die Wirtschaftsleute so anfällig sind, sich von ihren Vorurteilen leiten zu lassen, verwundert angesichts der angestrengten Leugnung eben dieser Mechanismen keineswegs.

Ich habe auch noch eine nette Anekdote für eben dieses Problem. Friedrich Hayek, der Titan der ursprünglichen Neoliberalen, lektorierte seinerzeit eine Sammlung von Briefen zwischen dem Gottvater des Liberalismus, Stuart Mill, und dessen Geliebten und späterer Ehefrau, Harriet Taylor. Taylor war nicht nur Mills große Liebe, sondern auch seine intellektuelle Sparringspartnerin und hatte entscheidenden Anteil an der Entwicklung seines epochalen Grundlagenwerks. Das geht aus den Briefen des Paars auch eindeutig genug hervor; Hayek jedoch verwarf die Rolle Taylors mit dem Argument, dass Mills zahlreiche Würdigungen sich auf dessen Liebesverblendung zurückführen ließen. Dass eine Frau grundlegend am Liberalismus gearbeitet haben könnte, war für Hayek selbst-evidenter Unfug. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.

3) Es ist Zeit für Solidarität

Soll man nun aber, vor diesem Hintergrund, pauschal und differenzlos nicht mehr mit Rechten reden? Ausgerechnet jetzt, wo doch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer so – na ja – erfolgreich damit war? Vielleicht muss man sogar mit ihnen reden, stellvertretend für all jene, die von ihnen nicht als gleichrangige Gesprächspartner akzeptiert werden. Aber so, wie man mit einem Leugner des Klimawandels keinen Kompromiss auslotet, tut man es auch nicht mit Menschenfeinden. Dieses Reden kann nur ein Akt der Solidarität mit denen sein, die sich von diesen Menschenfeinden bedroht fühlen. Und als solches kann es in die Richtung derer, deren Lebenshaltung eine Bedrohung darstellt, nicht ansatzweise verständnisvoll sein. Man muss verdammen, was sie sagen dürfen. Agree to disagree ist hier, demokratisch, nicht drin. Diese Haltung ist – Überraschung – weder zwingend urban noch elitär. Sie hat auch nicht zwingend mit intellektuellen Berliner Milieus zu tun, wie gern unterstellt wird. Es ist höchste Zeit, sich dieses Narrativ, diesen Spin, nicht mehr aufzwingen zu lassen. Dabei könnte man sich nun auf hehre Werte wie Anstand und Mitmenschlichkeit berufen. Vielleicht ist es aber auch produktiver, an dieser Stelle eine ganz andere Kategorie einzuführen, die Linke so zuverlässig befremdet, wie sie bei Rechten vielleicht ein abstraktes minibisschen Verständnis erzeugen kann: Es geht hier nämlich auch um so etwas wie Heimatliebe, darum, ganz egoistisch, die eigene kleine Herkunfts- und Lebenswelt vor zerstörerischen Kräften zu beschützen. In Dresden mag man Angst vor Neuköllner Verhältnissen haben (ohne jemals länger dort gewesen zu sein), in Neukölln kann man aber auch durchaus Angst vor Dresdner Verhältnissen bekommen. Das von Jörg Meuthen beschworene „Hell-Deutschland“ ist nun einmal vor allem insofern hell, als es weiß ist – und es bitte auch bleiben soll. […] Die Differenz zwischen dem bürgerlich auftretenden Nationalkonservativen und dem geifernden Neonazi ist für eine offene Gesellschaft nur sehr bedingt wichtig, solange beide Rassisten sind. Das spricht sich hoffentlich noch herum. (Johannes Schneider, Die Zeit)

Es versteht sich in diesen Zeiten praktisch von selbst, dass Autor Johannes Schneider in Reaktion auf diesen Artikel mit Todesdrohungen überzogen wurde. Wie praktisch jeder Politiker und Journalist, der sich in diesen Zeiten öffentlich gegen rechts positioniert, beginnt im Anschluss direkt eine Kampagne. Man muss nur Sawsan Chebli auf Twitter folgen, die praktisch täglich an den Hass- und Drohmails teilhaben lässt, die sie erhält. Diese Leute aufzuwerten, ja, zu legitimieren, indem man mit ihnen redet, ist auch angesichts des jüngsten Terrormords von rechts pervers. Wir laden auch nicht den Schwarzen Block oder die Antifa zu Podiumsdiskussionen ein.

4) Würde wahren

Die irrige Konzentration auf ökonomische Ungleichheit verleitet dazu, den epochalen Erfolg der SPD zu übersehen – der möglicherweise zugleich eine Erklärung für ihren Niedergang bietet: Egal ob Senkung der Arbeitszeit, Versicherungssysteme, die Zähmung der Reichen durch Gesetze oder eine Umverteilung nach unten – die Sozialdemokratie hat in vielen Bereichen gesiegt. Sozialisten im Kaiserreich hätten sich nicht erträumt, was heute erreicht ist: dass zur Grundausstattung eines Arbeitslebens mehr gehört als Wahlrecht und körperliche Unversehrtheit, etwa Urlaub oder das Internet mit seinen Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten. Der relativ hohe Wohlstandssockel auch für Ärmere ist neu in der Geschichte. […] Denn Wohlstand legte die Grundlage für bessere Überlebenschancen, aber auch für Alphabetisierung, für wachsende Löhne und mehr Freizeit, was den Menschen ermöglichte, Zeitungen zu lesen und im politischen Prozess zu partizipieren. Nicht die ökonomische Gleichheit war entscheidend, sondern ein Wohlstandssockel, der die Grundlage für ein Leben in Würde legte. Erst der Wohlstand rückte die Idee der Gleichheit ins Alltagstaugliche. Er ermöglicht Frauen und Männern ein Leben mit Bildung, mit Freizeit, und mit einer gewissen materiellen Unabhängigkeit von Ehemännern, Vorgesetzten, Politikern. Das ermächtigt sie, ihr Leben autonom zu gestalten, sich für Politik zu engagieren – oder auch nicht, wie sie es für angemessen halten. Steigender Wohlstand bedeutet mehr Würde, mehr Entscheidungsfreiheit, aber eben nicht unbedingt stetig sinkende Ungleichheit. […] Und doch spielt ökonomische Ungleichheit eine Rolle. Nicht nur, weil sich Superreiche Einfluss auf das politische Geschehen kaufen können, wenn Gesetze sie nicht in die Schranken weisen; sondern auch, weil Armut immer eine Frage der Relation zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ist. In reichen Gesellschaften steigen zu Recht Ansprüche, die Armutsgrenze muss entsprechend höher definiert werden. Insgesamt aber ist der Wohlstandssockel entscheidend – übrigens ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. (Hedwig Richter, Süddeutsche Zeitung)

Ich kann nur dringend empfehlen, Hedwig Richter auf Twitter zu folgen. Sie lässt ihre Leserschaft beständig an den neuesten Erkenntnissen teilhaben, die sie im Rahmen ihrer Demokratieforschung hat, und ihre Informationen etwa zur Ausgestaltung und Entwicklung des Wahlrechts in Preußen sind hochgradig wertvoll. An dieser Stelle sei auch auf ihren Gastauftritt im mehr als empfehlenswerten Geschichtspodcast „Anno Punkt Punkt Punkt“ verwiesen.

Zum eigentlichen Thema: Richters Unterscheidung zwischen dem Wohlstandssockel auf der einen Seite und Ungleichheit als generelles Phänomen auf der anderen Seite ist sehr erhellend. Ich glaube zwar weiterhin nicht an die Vision des bedingungslosen Grundeinkommens; gleichzeitig ist ihr Argument aber nicht von der Hand zu weisen, dass unterhalb einer gewissen Wohlstandsschwelle die Marginalisierung zuhause ist. Vielleicht ist das der Rahmen, innerhalb dessen sich linke Politik künftig neu definieren muss.

5) What Samantha Power Learned on the Job

During these various debates about Libya and Syria, Power quotes Obama as snapping at her when he felt her comments came across as “dogmatic or sanctimonious.” During a Situation Room debate on Syria, as Power was advocating for stronger action, Obama wearily says to her: “We’ve all read your book, Samantha.” Obama, she recalls, repeatedly told her, “you get on my nerves.” But at the same time, when she wouldn’t speak up for idealism, Obama would ask her: “Are you sick, Power?” He wanted to hear it. It’s complicated. Power regularly debated with herself about resigning in protest over Obama’s refusal to intervene decisively in Syria. She asks herself whether she’d become what Obama’s human rights critics said he’d become — just another “realist,” but one who “feels bad about it.” In the end, she stays, quoting a friend who tells her “the world is filled with broken places. Pick your battles, and go win some,” and quoting Obama — “better is good.” Perfect is rarely on the menu. […] Yet Power remains steadfast in her tilt: “The road to hell is paved with good intentions, to be sure,” she writes. “But turning a blind eye to the toughest problems in the world is a guaranteed shortcut to the same destination.” I can imagine a course for incoming diplomats at the State Department that would use Power’s book as a text, and the final exam question would be: “In 500 words or less, explain whether you identify with the younger Power or the older Power. ”My answer: “Better is good, except when it isn’t. Because sometimes better is not good enough or because sometimes even just going for better can make things worse. And every president should want an older Power around to help sort out those choices.”It’s complicated. (Thomas L. Friedman, New York Times)

Der Kontrast der Obama-Regierung zur Trump-Regierung könnte schärfer kaum sein. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Trump sich bewusst Leute ins Kabinett holt, die anderer Meinung sind als er und ihn ehrlich halten sollen? Das Ausmaß, zu dem in Obamas Team Leute waren, die aus genuinem Idealismus handelten und die nachts wach lagen, während sie über den ethischen Dimensionen ihrer Entscheidungen brüteten, ist bemerkenswert. Wie eine Folge West Wing.

Ebenfalls relevant ist, wie sehr die Realitäten internationaler Politik selbst eingefleischte Idealisten zu Kompromissen zwingen. Und wie schwierig es ist, da die persönliche Integrität zu bewahren. Es bleibt einfach wahr, dass es auf diesem politischen Gebiet keine richtigen Entscheidungen gibt. Es gilt immer zwischen verschiedenen negativen Optionen zu navigieren und das Bestmögliche herauszuholen. Und niemand liegt immer richtig. Angesichts der Macht, mit der gerade amerikanische Außenpolitiker hantieren, will man da nur Leute haben, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Und daran mangelt es.

6) The World Isn’t Ready For Climate Refugees

Rising sea levels, wildfires, drought or a slow-moving hurricane can all threaten your way of life as surely as a bomb. But unlike victims of war for whom the causes and effects of the threats are clear and codified, there are no protections for environmental migrants. […] Instead, the rulings centered on the fact that systems designed in the 1950s simply aren’t accommodating the needs of the modern world. […] And just as the complexity of climate systems can be used to sow doubt about the ways humans can alter them, complexity also can provide a convenient excuse for ignoring the victims of those changes. We can’t be sure who counts as an environmental migrant and who doesn’t. The paperwork isn’t right. They just don’t fit the established pathways. To be fair, including environmental migrants would represent a radical shift in the way we think about migration. […] So climate change migrants are stuck in a legal and political gray zone. Our systems aren’t designed for them. Changing those systems would be complicated, inconvenient and expensive. […] There’s not necessarily a clear answer to what we should do about climate migrants. Again, it’s complicated. But what is clear is that ignoring the problem doesn’t make it go away. If rising temperatures and volatile weather have taught us anything, it’s that threats don’t vanish just because you refuse to make eye contact. When the U.S. denies Bahamian survivors of Hurricane Dorian protected status, we’re participating in another international failure to protect the people most harmed by climate change. It is, in some ways, a microcosm of climate change itself. The comfortable build a system that affects the poor, but the poor can’t benefit — all they can do is lose and lose. (Maggie Koerth-Backer, 538)

Die Dimension der rechtlichen Regeln ist noch das kleinste Problem, denn technisch gesehen kann man die grundlegenden Abkommen ergänzen und die jeweilige nationale Gesetzgebung anpassen. In der Realität wird das natürlich eine Mammutaufgabe sein, weil man so viele disparate Einzelinteressen unter einen Hut bekommen muss, aber es ist wenigstens technisch gesehen nicht schwierig.

Demgegenüber haben wir ein ganz anderes Problem an der Backe, wenn erst einmal mehrere zehn oder gar hundert Millionen Menschen auf der Flucht sein werden, weil der Klimawandel ihre Heimat unbewohnbar gemacht hat. Spätestens dann werden sich sämtliche Abschiebungsfantasien und Debatten über sichere Herkunftsstaaten erledigt haben. Der Vorteil für Europa ist, dass diese Flüchtlingswellen – wie alle solche Wellen – erst einmal die jeweiligen Nachbarstaaten betreffen werden. Aber eine neue Völkerwanderung wegen veränderten Klimas wäre wahrlich nicht ohne historische Präzedenzfälle. Und das kann leicht zum Totalzusammenbruch führen.

7) Obama Was Supposed to End the Baby-Boom’s Political Run. What Happened?

We are now living in an era dominated by the latest baby-boom president, one who has skillfully manipulated divisions that appeared long ago — divisions that festered in the toxic atmosphere of the Great Recession that Obama inherited. But since the entire Western world is struggling with similar tensions, it’s hard to blame it simply on Trump — or on Obama, for that matter. As Beinart notes, the country moved backward in more than one respect with Trump’s ascension to the White House: “Rather than choose a generational successor, America elected a candidate 15 years older than the president he replaced, the largest such jump in American history.” But from a generational point of view, the retrogression is continuing. […] Indeed, if Obama could somehow come back and run for president again 12 years after his supposed generational breakthrough, he’d be only the fifth oldest candidate on that stage in Houston tonight. For that matter, if boomer pioneer Bill Clinton could run again 28 years after his election as president, he’d be younger than Trump, Biden, and Sanders. As a baby-boomer myself, it’s nice to have so many presidential candidates around who remember the Kennedy and MLK assassinations, the first moon landing, and Woodstock. But it’s kind of ridiculous that we can all look at two of the three Democratic front-runners and say: “When is that generation finally moving on?” (Ed Kilgore, New York Magazine)

Die politische Dominanz der Babyboomer ist tatsächlich ein interessantes Thema. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht schlecht, dass eine komplette Generation übersprungen wird. Wir kennen das aus Deutschland, wo die Generation der ungefähr 1900 bis 1920 Geborenen wegen des Zweiten Weltkriegs deutlich unterrepräsentiert war und durch eine fortgesetzte Dominanz der vorangegangenen Generation (man denke nur an Adenauer) ferngehalten blieb, ehe dann mit Brandt (Jahrgang 1919) und Schmidt (Jahrgang 1921) schon die nächste Generation ans Ruder kam. Welche Auswirkungen das haben wird – und ob – bleibt aktuell noch unklar. Und in Deutschland haben wir das Problem eh nicht so stark.

8) Is the North Carolina GOP the Future of the National Party?

Many Democrats would want to attend some kind of memorial or remembrance event of the terrible terrorist attacks of 9/11/2001. Sensing that this might give Speaker Moore the opportunity he’d been looking for, the House Minority Leader Darren Jackson sought assurances that no votes would be held before noon on Wednesday. He inquired with the presiding officer Rep. David Lewis, and he received that assurance. Yet, as soon as the Democrats were otherwise occupied, the House quickly brought the budget veto override bill up for a vote and passed it. In doing so, they relied on deceit and disrespected all those who died or suffered as a result of the 9/11 attacks. They achieved an outcome through undemocratic means. And they obviously care more about that outcome, denying the working poor access to health care, than any political fallout that might result. […] The North Carolina Republican Party has been repeatedly rebuked by the courts for racial gerrymandering, for restricting voting rights, and for other unconstitutional acts. There was a special election on Tuesday that was only necessary because Republican operatives had committed ballot fraud in the 2018 midterm election. When Roy Cooper was elected as governor, they responded by stripping him of the ability to appoint officers to his administration. They will clearly try any trick, violate any norm, and even break laws to get what they want. This isn’t just a concern for the people of North Carolina. It’s an example of what the national party is capable of doing if it’s under enough duress. (Martin Longman, Washington Monthly)

Die Tiefen, in die diese Partei sinkt, sind schon beachtlich. Man stelle sich mal vor, Democrats hätten eine Gedenkfeier für 9/11 dazu missbraucht, ihre republikanischen Kollegen zu hintergehen und einen Haushalt zu verabschieden, der frei verfügbare Abtreibungen für jedermann vorsieht. Diese Partei ist nicht demokratisch und zerstört mit ihrer Demontage von Normen und Prozessen die Demokratie.

9) Tweets

Die Idee, „Freiheit vs. Klimaschutz“ gegeneinander auszuspielen und eine alternative Jugendfigur hochzujazzen, war ziemlich typisch BILD. Sowohl Wong als auch Thunberg haben allerdings offensichtlich ziemlich gute Medien- und PR-Berater, das wurde die letzten Wochen schon öfter deutlich. Ich vermute dahinter gerade auch bei Thunberg ihren anhaltenden Erfolg. Wäre sie gewissermaßen „nur“ ein in die Stratosphäre geschossener Aktivist, wären ihr schon längst so viele Fehltritte unterlaufen, dass sie wieder abgestürzt wäre. Klassiker für so was gibt es ja genug. Positionierung zum Nahostkonflikt oder solcher Bullshit etwa, da ist ja auch etwa Alexandria Ocasio-Cortez gleich zu Beginn drüber gestolpert. Aber da sind Profis am Werk…

10) Republicans Actually Do Stand Up to Trump

In many cases, Trump is simply doing what congressional Republicans want, not the other way around. That’s true for tax and budget policies, for judges and executive-branch appointments, for guns, abortion and more. Yes, Senate Majority Leader Mitch McConnell sometimes says that he’d put a bill on the floor if Trump would agree to sign it. But he can do that safely because he knows that Trump will side with Republican-aligned interest groups on most policy questions. One exception might be Trump’s trade war. But trade simply isn’t a core issue for most Republicans. In fact, one reason the party doesn’t split the way the Conservatives have in Britain is that it isn’t divided on big issues the way that the Tories are divided over Europe. Back when Republicans still had moderate and liberal senators, they split on plenty of things — including, notably, the nomination of Robert Bork to the Supreme Court. The reason they haven’t split over Trump’s Supreme Court picks isn’t that they’re more loyal to him than they were to Ronald Reagan in 1987. It’s because they sincerely want the kind of justices he’s been nominating. So on less central issues, internal conflict doesn’t threaten a more serious rupture. […] There is one big exception here: Congressional Republicans have been protecting Trump from accusations of corruption, obstruction of justice and more. They have, for the most part, backed his efforts to block routine oversight of his conflicts of interest and general lawlessness. Some of them may honestly think that his behavior is acceptable and that Congress is overstepping its bounds. But most are probably choosing partisanship over their congressional responsibilities in this case. Even so, it’s unlikely that many of them really think Trump is damaging the nation the way that dissident Tories think a no-deal Brexit would damage the U.K. But overall? Republicans stand up to Trump on policy all the time. That’s not because they’re especially brave or patriotic; it’s just how the U.S. system works. (Jonathan Bernstein, Bloomberg)

Es ist sehr schwierig zu sagen, ob die Republicans die Trump-Partei geworden sind oder ob Trump ein völlig normaler Republican wurde. Ich habe mittlerweile diverse Analysen in beide Richtungen gelesen. Die Wahrheit liegt (wenig überraschend) für mich ziemlich genau in der Mitte. Sämtliche unorthodoxen Positionen, die Trump in den Wahlen einen so entscheidenden Vorteil verschafften, hat er in den ersten Tagen nach seiner Amtseinführung komplett abgeworfen. Ich habe das damals wie viele andere ebenfalls vorausgesagt, aber ein großer Teil der Kommentatoren und auch linken Clinton-Kritiker waren damals anderer Meinung. Man sollte nicht vergessen, dass diese Positionierungen und die gutgläubigen Medienberichte darüber Trump geholfen haben, nicht nur als wesentlich moderater als die anderen Republicans wahrgenommen zu werden, sondern auch als Clinton!

Das war natürlich kompletter Unsinn. Trumps komplette Kehrtwende direkt nach der Wahl und seine seither hart rechte Politik in praktisch allen Belangen wurde auch sehr schnell von den Wählern bemerkt. Für seine Basis war dies Grund zur Begeisterung; für den Rest zu Ablehnung und Widerstand. Das sieht man an seinen fast unveränderten Zustimmungswerten seit dem Frühjahr 2017 ziemlich deutlich.

Gleichzeitig hat Trump aber auch die Partei verändert. Er hat ihre stets vorhandenen autoritären Instinkte völlig freigelegt und gefördert, so dass sie inzwischen völlig ungehemmt und offen undemokratisch ist. Zudem hat er die Dominanz der neokonservativen Falken ziemlich deutlich beendet; die Folgen davon werden wir bei den nächsten echten republikanischen primaries 2024 sehen.

11) Medienschuld und Merkels Beitrag // Tweet

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung. Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten. Die meisten Hilflosigkeiten, erst recht die deutschen, beginnen mit Schweigen. Damit, dass die Worte fehlen oder diffus durch die Sätze taumeln. Natürlich ist es katastrophal, wenn eine Moderatorin die rechtsextreme AfD implizit „bürgerlich“ nennt, weil das exakt der Schafspelz ist, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist. Aber der Fehler der Moderatorin ist nichts weiter als das Symbol einer vollständigen Konzeptlosigkeit davon, wie man mit Faschisten umgeht. Überhaupt Faschismus zu erkennen, wenn er direkt vor einem steht, ob im Internet oder im Fernsehen oder in der dinglichen Welt. Die Zukunft des Landes entscheidet sich dementsprechend an genau einem Punkt: Ob die CDU irgendwann mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht. Das ist der Scheideweg der liberalen Demokratie. Trotzdem kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper – es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: Früher oder später tötet er. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Sascha Lobo schreibt mir von der Seele. Die Schwäche der deutschen Zivilgesellschaft gegenüber dem Wiederaufleben des Rechtsextremismus in diesem Land ist beschämend und besorgniserregend. Aktuell steht die CDU noch firm gegen die AfD. Aber wenn eine Partei, in der mehr als ein Drittel der Mitglieder stramm hinter einem Bernd Höcke steht, jemals an die Regierung kommt, dann gute Nacht.

Ich will übrigens nicht ausschließen, dass die AfD sich über die kommenden Jahre normalisiert und zu einem akzeptablen Bündnispartner wird. Ich werde sie dann sicherlich immer noch nicht mögen, aber eine Regierung von ihr nicht fürchten müssen. Solange allerdings eine Alice Weidel akzeptiert UND FÖRDERT, dass auf ihrer Facebook-Seite rechtsextremistische Mordvorstellungen gepflegt werden, ist das mit Sicherheit nicht der Fall.

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