Über die Notwendigkeit von Steuersenkungen

Es gibt Zeiten, da ist einem politische Zustimmung unangenehm, da sie von der falschen Seite erfolgt. Man fühlt sich in der Gesellschaft unwohl, da sie einem so fern steht und man weder mit diesen Milieus etwas gemein hat noch sich gemein machen möchte. Wenn also Politiker dieser Richtung einschwenken und Maßnahmen fordern, für die man selbst meint aus Überzeugung immer eingestanden zu haben, macht sich kein Gefühl des Triumpfes breit, eher das Gegenteil. In solchen Zeiten läuft etwas grundsätzlich falsch.

Am Wochenende bekräftigte der Fraktionschef der LINKEN im Deutschen Bundestag noch einmal, dass die Postsozialisten Seit an Seit mit der FDP schreiten wollen und für breite Steuersenkungen im Einkommensteuertarif eintreten. Wie die Berufslobbyisten für Steuerentlastungen plädieren die Linkspopulisten für eine deutliche Erhöhung des Eingangsfreibetrags sowie dafür, den Spitzensteuersatz erst wesentlich später im oberen Einkommenssegment beginnen zu lassen. Im Ergebnis bedeuten die Vorschläge, welche die Liberalen seit über einem Jahrzehnt propagieren, eine erhebliche Verschiebung des Steuertarifs und damit Entlastungen von unteren bis gehobenen Einkommen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich.

Es ist kein gutes Zeichen für die politische Kultur, wenn die eine Seite die Koordinaten des Parteienspektrums so durcheinander bringt. Freude kann da nicht aufkommen, wenn solche Einigkeit über den Kurs in einer zentralen und stets strittigen Frage vorherrscht. Tatsächlich ist die spektakuläre Positionierung des äußeren Teils des linken Spektrums eher ein Alarmsignal. Und das Eingeständnis von politischer Dummheit.

Seit 1958 wurde der Einkommensteuertarif regelmäßig reformiert. Grund ist nicht ein besonders ausgeprägter Reformeifer der politischen Klasse, sondern eine systemtechnische Anomalie in der deutschen Steuergesetzgebung. In der Nachkriegsgeschichte verlief die steuerliche Belastung meist stark progressiv, wodurch bis heute untere und mittlere Einkommen sehr schnell sehr stark besteuert werden. Erst 1990 setzte sich eine etwas maßvollere Besteuerung durch, als der Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) eine durchgehend lineare Komponente im Grenzverlauf einfügte. Allerdings war der Tarif stets starr mit festen Besteuerungsstufen. Eine kontinuierliche Entwicklung der Einkommen mit Lohn- und Gewinnsteigerungen ist in einem solchen System nicht vorgesehen, wodurch Steuerbürger in immer höhere Tarifstufen hineinrutschen. Nach einigen Jahren befindet sich das Gros der Steuerzahler in Progressionsbereichen, die für sie nicht wirklich vorgesehen sind, da sich zwar ihr Einkommen, nicht jedoch ihre Einkommensposition verändert hat. Nach dem Prinzip, dass die Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit – wer mehr verdient, soll mehr zahlen – zu besteuern sind, muss ein solches System in regelmäßigen Abständen korrigiert werden.

In der Steuergeschichte der Bundesrepublik hat sich gezeigt, dass eine solche Korrektur regelmäßig nach gut einer Dekade notwendig wird, damit die Belastungen nicht überhand nehmen. Es gehört folglich zur politischen Klugheit, dies als Partei im Auge zu behalten. Der Steuergesetzgeber hat dabei immer nur Teile der angewachsenen Beanspruchung seiner Bürger zurückgenommen. Holte sich der Fiskus 1990 noch 11,4% des Volkseinkommens*) über die Einkommensbesteuerung, waren es 2017 rekordhohe 12,8% (bezogen auf BIP: 8,9% zu 9,6%). Anders formuliert: im Vergleich zur Stoltenberg-Ära klaubt sich der Staat unvorstellbare 34 Milliarden Euro jährlich mehr von seinen Bürgern. Das sind Steuereinnahmen, die den Berliner Kassenwarten nach den festgelegten Steuerprinzipien nicht zustehen. Recht und Moral sind hier zwei paar Schuhe.

Das hat Konsequenzen. Kein Land außer Belgien, so mahnen die Wissenschaftler der OECD mantraartig, greift so beherzt und rücksichtslos bei den Einkommen seiner Bürger zu wie Deutschland. Es verwundert eher, wie genügsam Arbeitnehmer und Unternehmen den fiskalischen Druck ertragen ohne zu rebellieren. Aber alles hat seine Grenzen, weshalb kluge Politik in der Nachkriegsära immer Steuerreformen einleitete, wenn der Druck im Kessel zu hoch wurde.

Aber die Zeiten kluger Politik sind schon lange vorbei. Eigentlich funktioniert das Spiel gut mit tradierten Rollenverteilungen. Die Konservativen nicht nur in Deutschland fordern und initiieren in regelmäßigen Abständen Steuerreformen und greifen damit auf dem Papier die Staatsfinanzen an, während hernach linke Parteien sich als Konsolidierer und Wahrer der sozial gerechten Verteilung in Szene setzen. Jeder hat seinen Auftritt, jeder seine Aufgabe. Doch in den letzten 30 Jahren ist da einiges durcheinander geraten. SPD und Linkspartei fanden nach der letzten großen Steuerreform 2001-2005 nicht mehr in Tritt und mäkelten ein Jahrzehnt lang an den angeblichen Entlastungen herum. Das war 1990 noch ganz anders gewesen, wo die Sozialdemokraten zwar auch an der vermeintlichen sozialen Schieflage der Stoltenberg’schen Reform herumkrittelten, schnell aber wieder zum Business als usual zurückfanden. Bereits fünf Jahre später bemerkten führende SPD-Politiker, dass die Einkommensteuer überraschenderweise gerade die eigene Klientel mit voller Wucht traf.

Ähnliches spielt sich seit Jahren im linken Lager ab, ohne dass die Parteispitzen dem Gehör bieten. Schon 2013 mahnte der IG-Metall-Boss Berthold Huber SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass fast ein Jahrzehnt ungebremsten Aufschwungs die Steuern die Einkommen seiner Klientel über Gebühr angreifen. Die Worte fielen auf keine Resonanz, Gabriel erwog eher, sich die Zustimmung zur verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags politisch abkaufen zu lassen. Die Quittung bekam die Partei bei der nächsten Bundestagswahl 2017. Statt langsam auf den Kurs der Steuersenkungen einzuschwenken, warb die SPD wider besseren Wissens und gegen jede politische Erfahrung für weitere Erhöhungen. Allein von 2013 bis heute verlor die ehemalige linke Volkspartei (gemessen an den Umfragen) 5,6 Millionen Wähler. Fokussiert auf den letzten Urnengang wechselten 3,5 Millionen direkt die Fahnen (ohne Nichtwähler / Verstorbene). Über eine Million der früheren Anhänger wechselten entweder zur Steuersenkungspartei FDP oder zur rechtspopulistischen AfD, die ebenfalls mit Entlastungen warb. Seit 1980 konnte die SPD keine Wahl mehr gewinnen, in die sie mit der Forderung nach Steuererhöhungen gegangen war. 40 Jahre Misserfolg haben die Partei nicht weise gemacht.

Im Gegenteil. Unter neuer Führung mit der geübten Elternbeiratsvertreterin Saskia Esken und dem notorischen Verfassungsbrecher Norbert Walter-Borjans irrlichten die ehemals stolzen Sozialdemokraten dem politischen Ende entgegen. Die meist schlecht gelaunt erscheinende Eskens verspottete ihre verbliebenen Wähler kürzlich, als sie in einem Tweet Grenzsteuersatz und Durchschnittssteuersatz gleichsetzte.

Bitte Fakten statt Gefühltes, @ZDFheute: Wer in D den „Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen bezahlen“ muss, verdient rd. 46000 Euro im Monat. Wer 5000-7000 Euro im Monat hat, zahlt rd 30 Prozent.

Das wird alle ihre Anhänger bei der nächsten Gehaltserhöhung beruhigen. Es sind Fake News auf Trump’schen Niveau. Begriffe werden umetikettiert um die eigene Ideologie zu bestätigen. Pointe bei der Geschichte: Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages wird ein Steuersatz von 42% bereits bei einem Monatseinkommen von „nur“ 27.000 EUR fällig. Doch das ist nicht das, was Politik, Steuerbürokratie und Finanzwissenschaft seit Jahrzehnten mit dem Spitzensteuersatz beschreiben.

Im Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Hessen erhält ein Facharbeiter auf der ERA-Stufe 8 (mindestens 3-jährige fachspezifische Ausbildung, mindestens 2-jährige Fachausbildung und langjährige Berufserfahrung) ein Bruttoentgelt von 4.113 Euro (Zusatzstufe und ohne Zulagen). Sollte die Gewerkschaft in der diesjährigen Tarifrunde eine Erhöhung von 3,5% aushandeln, so würde dieses Entgelt um 144 Euro im Monat steigen. Doch von dieser Lohnsteigerung sieht der Metaller wenig, am Ende erhält er nur 67 Euro ausbezahlt. Sein Grenzsteuersatz auf die Erhöhung liegt bei 34%, die Sozialabgaben machen weitere 20% aus. Der Hauptgewinner auch dieser Tarifrunde wird also wieder der Staat sein, an den weit mehr als die Hälfte des Zuverdienstes fällt. Nicht berücksichtigt sind hier die Sozialabgaben des Arbeitgebers in Höhe von 29 Euro. Von 173 Euro Gesamtkosten verbleiben kümmerliche 38% in der Tasche desjenigen, der das Ganze erwirtschaftet.

Das waren typische SPD-Wähler. Zum Vergleich: im Nachbarland Schweiz blieben von den bisherigen 4.113 Euro nicht nur vorab über 900 Euro monatlich mehr übrig. Auch von der Gehaltserhöhung sieht unser Metaller weit mehr. Der Staat behält von den 144 Euro ledig 25 Euro ein (Deutschland: 77 Euro). Ist das fair? Formulieren wir es anders. Mit jedem Monat und mit jeder Gehaltserhöhung werden die Bürger in sämtlichen Industrieländern reicher als in Deutschland. Die Politik hält die Bürger weit ärmer als sie sind.

Das ist die Krux: obwohl Deutschland ein vergleichsweise moderate Einkommensverteilung aufweist, Verdienste und Gewinne dichter als in anderen Staaten zusammenliegen, also Extremeinkommen eher die Ausnahme als die Regel sind, sind die Vermögen so ungleich wie kaum auf der Welt verteilt. Eigentlich ist das völlig unlogisch, denn Vermögen entstehen im wesentlichen aus Einkommen, also aus Lohneinkommen und Gewinnen sowie der Risikoneigung des Einzelnen. Doch auch in kaum einem anderen Land hat der Staat über Jahrzehnte so eindeutig die Altersvorsorge seiner Bürger in die Hand und dem einzelnen weggenommen. Denn werden die gesetzlichen Ansprüche aus der Rentenkasse den Versicherten zugerechnet, ist die Vermögensverteilung nicht mehr so ungleich. Allerdings: wirklich reich werden die Deutschen so nicht.

Wer die Zahlen so betrachtet, den verwundert nicht, dass die SPD binnen weniger Jahre 6 Millionen Anhänger verloren hat. Eher wundert, dass es die Partei überhaupt noch gibt. Inzwischen sind Esken und Walter-Borjans sehr allein im Haus, wenn sie Steuersenkungen für „gefährlich“ erklären. Dietmar Bartsch hat den politischen Fehler erkannt. Das Aufheulen der Linkspartei über die hohe Abgabenbelastung ist ein Alarmzeichen, bedeutet es doch, dass der fiskalische Schmerz bei den unteren Einkommensgruppen angekommen ist.

Gemäß Parteienanalysen verdienen die Anhänger von FDP und Grünen am besten, die Union bedient mit ihren politischen Angeboten Durchschnitts- und Besserverdiener, die SPD typischerweise den abhängig Beschäftigten mit 08/15-Gehalt und die Wähler der Linken haben eher weniger im Portemonnaie. Parallel hierzu entwickeln sich die Forderungen nach Steuerentlastungen. Die Liberalen machen stets den Vorreiter, die Union kommt träge hinterher, die Sozialdemokraten gerieren sich als die Vertreter finanzpolitischer Vernunft („Gegenfinanzierung“) und die Populisten am Linken Ende haben große Wünsche an den Staat. Doch es ist etwas durcheinander geraten. Die Partei Christian Lindners will zur ersten Arbeitnehmerpartei aufsteigen, die CDU hat unter Merkel als letzten verbliebenen Markenkern noch den ausgeglichenen Haushalt und die SPD möchte sich am liebsten mit der LINKEN zur Wünsch-Dir-was-Partei vereinen.

Während in den wichtigsten europäischen Staaten, Großbritannien vorneweg, und in Nordamerika ein neues Rennen um steuerliche Entlastungen von Bürgern wie Unternehmen gestartet wurde, hechelt die deutsche Politik konzeptionslos hinterher. Die albernste Frage dieser Tage: wie sollte eine solche Geberrunde finanziert werden? Der von der SPD gestellte Finanzminister Olaf Scholz betreibt Finanzpolitik nach Gutsherrenart und weiß regelmäßig nicht, was er zur Finanzierung der Budgets eigentlich in der Kasse hat. Vor einigen Tagen hat er 13 Milliarden freie Mittel gefunden, aber das könnte heute schon überholt sein.

Machen wir also die Arbeit des Berliner Kassenwarts und eine solide Rechnung auf. So verbuchte der Finanzminister bisher 35 Milliarden Euro in eine Asylrücklage. Politisch wird der Posten mit möglichen zukünftigen Mehrausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise begründet, technisch ist sie ein Ausgleichsposten für Überschüsse, die es im Haushaltsrecht so nicht gibt. Gegenüber der Steuerschätzung von 2016 erzielte der Bund im abgelaufenen Haushaltsjahr 17 Milliarden Euro mehr Einnahmen, 2020 werden es voraussichtlich 23 Milliarden Euro mehr sein. Eine solide Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass die Planer Ausgaben nicht sofort anpassen, wenn es zu Mehr- oder Mindereinnahmen kommt, folglich müsste der Bundeshaushalt über vergleichbare freie Überschüsse verfügen.

Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, würde je nach Gestaltung zwischen 35 und 60 Milliarden Euro Steuerausfälle verursachen. Da sich die Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer auf alle Gebietskörperschaften verteilen – die noch häufiger Steuerüberschüsse erzielt haben – liegt die effektive Belastung für den Bundeshaushalt bei 15 bis 28 Milliarden Euro. Setzt man diese Zahlen in Vergleich, so ist es keine Frage, dass sich der Staat längst eine Reform des Einkommensteuertarifs leisten kann – ohne die von den linken Parteien gerne angeführte „Gegenfinanzierung“.

Politische Vorausschau beginnt damit die Bürger nicht mit überzogenen Ansprüchen zu überfordern. Die Steuererhebung muss immer maßvoll geschehen, was sie längst nicht mehr ist. Das zeigen die Benchmarks im internationalen Kontext wie im historischen Maßstab. Der deutsche Steuerstaat ist seit langem maßlos geworden. Die Deutschen sind ein geduldiges Volk, aber ihre Geduld ist nicht unbegrenzt. Seit 2016 sind 300.000 Deutsche mehr ab- als zugewandert. Die meisten zieht es dabei in Niedrigsteuergebiete wie die Schweiz oder zum Alterssitz nach Spanien. Noch schlechter wird das Bild, betrachtet man die Wanderungssalden seit 2012. Allein aus Äthiopien sind so viele Menschen zugewandert wie aus den gesamten USA. Obwohl die Niederlande ein Nachbarstaat sind, zieht es dreimal mehr Albaner hierher als Holländer. Insgesamt kommen vor allem arme Menschen in das kalte Land im Herzen Europas, während es an Attraktivität für die eigenen Bewohner wie für die aus hoch entwickelten Staaten verliert.

Rechnen zu können gehört zu den wichtigsten Grundeigenschaften im Bereich der Migration.

 

*) Summe der Arbeitnehmerentgelte, Gewinne und Vermögenseinkünfte abzüglich Abschreibungen. Es ist der Posten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, aus dem die Einkommensteuer entrichtet wird.

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  • Rauschi 4. Februar 2020, 17:01

    Tatsächlich ist die spektakuläre Positionierung des äußeren Teils des linken Spektrums eher ein Alarmsignal. Und das Eingeständnis von politischer Dummheit.
    Sagenhaft, wennn die Linken in der Sache das gleiche wie die FDP will, dann ist die Linke dumm, nicht die FDP? Klar, was auch sonst?

    Dabei steht die Begründung für die Forderung auch in der Zeitung:
    [Geringverdiener und Mittelschicht füllen Sozialkassen
    Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis 70 000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben, während ihr Anteil am Gesamteinkommen bei knapp zwei Dritteln und damit deutlich darunter liegt. Arbeitnehmer, die über mehr als 110 000 Euro Jahreseinkommen verfügen, tragen nur rund fünf Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie über 22 Prozent des Gesamteinkommens verfügen.
    Bartsch forderte eine “Generalüberholung” des gesamten Systems: “Wir brauchen Steuersenkungen für Geringverdiener und die Mittelschicht und gleichzeitig höhere Steuern für Top-Verdiener und die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen.”]
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mittelschicht-geringverdiener-sozialabgaben-1.4781297

    Was gefordert wird, ist ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Wer kann sowas unanständiges schon fordern?

    • Stefan Pietsch 4. Februar 2020, 17:10

      Text lesen, da steht die Antwort auf Ihre Fragen.

      • Rauschi 4. Februar 2020, 18:13

        Aus welche, ich habe mehr als eine gestellt?
        Die Begründung für die Forderung der Linken haben Sie nicht geschrieben, sondern nur etwas von der SPD und den überhaupt total überzogenen Forderungen des Staates.
        Warum ist ein Forderung von Linken dumm, die gleiche Forderung der FDP aber klug? Entweder ist eine Forderung berechtigt oder nicht, nur darauf sollte es ankommen.

        • Stefan Pietsch 4. Februar 2020, 18:22

          Das setzt eine naturwissenschaftliche Weisheit voraus. Entweder ist etwas richtig oder falsch. Das ist es nicht. Ob das Besteuerungsniveau zu hoch ist und Steuersenkungen angebracht, ist eine Frage der politischen Positionierung. Es ist eine Meinungsfrage, für die es gute und schlechte Argumente gibt. Wenn jemand eine langjährige Position räumt, die praktisch in der Partei-DNA angelegt ist, räumt sie einen politischen Fehler ein. Sie erkennt, dass sie ihre auf Überzeugungen beruhende Position nicht mehr halten kann.

          Würde ich heute entgegen meiner langjährigen Überzeugung für ein liberaleres Abtreibungsrecht eintreten, würde ich auch meine auf Überzeugungen und Werten basierende Position räumen. Es wäre ein Eingeständnis des Scheiterns, dass die Werte relativ und nicht mehr durchsetzbar wären.

          Wenn die LINKE 15 Jahre den Menschen erzählt, die Einkommensteuern seien zu niedrig und 2020 mit Steuersenkungsforderungen um die Ecke kommt, fehlt dahinter eine gewisse Überzeugungskraft. Es ist politische Opportunität aus Verzweiflung.

          • Rauschi 5. Februar 2020, 17:24

            Wenn die LINKE 15 Jahre den Menschen erzählt, die Einkommensteuern seien zu niedrig und 2020 mit Steuersenkungsforderungen um die Ecke kommt, fehlt dahinter eine gewisse Überzeugungskraft. Es ist politische Opportunität aus Verzweiflung.
            Ich denken, Sie verwechseln da was. Bei FDP Wähler mag der Verstand nach dem Wort Steuer sofort aussetzen, das ist aber bei den meisten Linken nicht so. Denn so plump haben die das nie gesagt. Da war immer von den hohen Einkommen die Rede, ganz eindeutig. Das haben die Wähler auch mitbekommen. Deswegen ist das überhaupt kein Umschwung, das war schon Teil des letzten Wahlprogrammes, wie ich mich sehr genau erinnere.

  • CitizenK 4. Februar 2020, 17:24

    Einen Vorschlag von vornherein und ohne Diskussion abzulehnen, weil er von der falschen Partei kommt, ist ein Zeichen für politische Klugheit?

    Das gleiche Elend im Parlament: Die Regierungsfraktionen bügeln fast alles ab, was von einer Oppositionspartei kommt. So geschehen auch beim Tempolimit. Obwohl die Mehrheit in der SPD dafür ist, haben fast alle SPD-MdBs dagegen gestimmt. Weil man das in einer Koalition so macht, wurde mir erklärt. Naiv wie ich bin, habe ich mir Demokratie immer anders vorgestellt.

    • Stefan Pietsch 4. Februar 2020, 18:15

      Weder steht das im Artikel, noch ist es so gemeint.

      Soweit Sie mir aufmerksam folgen, sollte Ihnen hoffentlich eins aufgefallen sein: ich bin für eine möglichst breite Vertretung von Meinungen und politischen Positionen im Parlament. Ein Parlament, wo alle der gleichen Ansicht sind, ist mir ein Graus. So kann der Bürger wählen, welche Richtung nun jeweils dominieren sollte. Nicht die Parteien, der Bürger sollte den Kurs der Politik bestimmen.

      Es ist weithin bekannt, dass ich für eine maßvolle Besteuerung eintrete. Das bedeutet nicht im besten Fall keine Steuern, es bedeutet aber auch die Ablehnung von erdrosselnden Steuersätzen. Linke Parteien haben dazu eine grundsätzlich andere Haltung, im Vordergrund steht, möglichst viele Aufgaben mit staatlichem Geld zu erledigen. Dass ich eine solche Politik für grundsätzlich falsch halte, steht dem nicht entgegen, dass ich diese Position im Parlament und im Diskurs vertreten sehen möchte. Schließt sich irgendwann eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung meiner Position an, verschwinden halt diese Parteien und neue Parteien treten mit divergierenden Ansichten auf. Das ist Demokratie.

      Tatsächlich fordert die LINKE ja im Angesicht des politischen Todes Steuersenkungen. In den letzten 15 Jahren haben beide roten Parteien deutlich an Bedeutung verloren. In diesen 15 Jahren haben sowohl die SPD als auch die Linkspartei breite Steuererhöhungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Nun regnet es gerade aus ihrer Sicht, das muss man aushalten. Dagegen scheinen die Positionen der FDP wieder Saison zu bekommen, das war in den vergangenen 10 Jahren anders. Das wird sich auch wieder ändern.

      Man sieht ja an der neuen Führung der SPD, dass die Nachgiebigkeit in der Frage von Steuersenkungen politischem Kalkül entspringt, nicht der Überzeugung. So gesehen betreibt Dietmar Bartsch nichts anderes als Lobbypolitik und gerade Linke sollten doch das Gefühl kennen: Beifall von der falschen Seite ist nicht wirklich willkommen.

      Zu einem ihrer Lieblingsthemen: Ein Tempolimit ist in der Bevölkerung hoch umstritten. Derzeit dominiert in der Regierung eine Partei, die eine solche Beschränkung ablehnt. Somit kann keine mehrheitsfähige Position für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gebildet werden. Wir haben nun mal die Ansicht und das Prinzip, dass die Mehrheiten in Legislative und Exekutive identisch sein sollten, weil so eine effektive Regierungsarbeit gewährleistet werden kann. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht würden sich solche Fragen schon gar nicht stellen.

      So lange die Union die dominierende politische Gruppierung in diesem Land sein wird, so lange wird es wahrscheinlich kein Tempolimit auf Autobahnen geben. Sollte sich das irgendwann ändern und z.B. die Grünen dominieren, wäre auch das zu akzeptieren. So ist Demokratie.

      • CitizenK 4. Februar 2020, 20:01

        „Ich bin für eine möglichst breite Vertretung von Meinungen und politischen Positionen im Parlament.“

        Wie passt das zu dem von Ihnen favorisierten Mehrheitswahlrecht?

        „Wenn jemand eine langjährige Position räumt“…
        Dann zeigt er entweder Lern- und Anpassungsfähigkeit. Schon einigermaßen verblüfft, dass ein Liberaler das sture Festhalten an alten Positionen für politisch klug erklärt. Wie passt das zur neoliberalen Forderung nach einer experimentierfreundlichen Fehlerkultur?

        Anpassung an veränderte Gegebenheiten müsste doch einem Marktwirtschaftler Freude bereiten. Lernfähigkeit wird Parteien nicht übelgenommen. So habe ich es der FDP positiv angerechnet, dass sie ihre widersprüchliche Position zu den Apothekern aufgegeben hat. Wettbewerb fordern und Zunftstrukturen erhalten passte einfach nicht zusammen. Das hat die Glaubwürdigkeit dieser Partei untergraben.

        Ist doch positiv, wenn Linke und FDP in einer politischen Frage einer Meinung sind: Kein zeit- und kraftfressenden Konflikt mit Schaukämpfen – und die Politiker können sich der Lösung anderer Fragen zuwenden.

        • Stefan Pietsch 4. Februar 2020, 20:35

          Wie passt das zu dem von Ihnen favorisierten Mehrheitswahlrecht?

          Das ist eine Frage der Organisation. Im Mehrheitswahlrecht werden die Bürger gezwungen, sich mehr innerhalb der Parteien zu einigen und Konflikte auszutragen als im Diskurs unter Parteien. Und die Parteistrukturen in den angelsächsischen Staaten zeigen ja, dass dort die inneren Parteistrukturen durchaus sehr heterogen sind, wesentlich mehr als bei uns.

          „Wenn jemand eine langjährige Position räumt“…
          Dann zeigt er entweder Lern- und Anpassungsfähigkeit.

          Kommt drauf an. Die negative Bezeichnung dafür ist übrigens „Opportunist“. Schätzen Sie Opportunisten? Dann sollten Sie vorher klären, wo Sie den Trennstrich ziehen.

          Ich schätze Menschen, die eine wertbasierte Position haben und sie auch gegen Mehrheiten verteidigen. Und ich fühle mit, wenn ein solcher Mensch unter der Wucht der Entwicklung, des Zeitgeistes oder sonstiger langfristiger Änderungen sich verändert.

          Ein Mensch, der sich sein Leben lang für Vertriebene und Flüchtlinge eingesetzt hat, der in Camps war und in Drittweltländern geholfen hat, sollte nicht gezwungen sein, eine äußerst restriktive Migrationspolitik vertreten zu müssen, weil dies gerade der Zeitgeist erfordert. Dietmar Bartsch hat doch nicht seine Werte verschoben. Er sieht schlicht den Erfolg seiner Partei und sein Amt gefährdet. Auch die LINKE kann sich nicht noch weitere Verluste von Wählern erlauben, die aus Wut über persönliche Belastungen zur AfD, zur CDU oder gar zur FDP abwandern. Kein Witz: 2017 gingen mit 90.000 Wählern annähernd so viele Anhänger der Linkspartei zu den Liberalen flöten wie zur Union (110.000). Umgekehrt verlor die FDP fast keinen Wähler an die Postsozialisten. Solch eine Abwanderung muss man sich als kleine Partei auch erstmal leisten können.

          Ernsthaft: für eine große Einkommensteuerreform benötigt die Politik nicht die LINKE. Und wollen Sie wirklich ein Einheitsparlament, weil es so bequem ist?

          • CitizenK 4. Februar 2020, 23:08

            „Einheitsparlament“? Die Schweiz, die Sie an anderer Stelle so sehr als Vorbild loben, fährt jedenfalls gut damit. Streit um des Streits willen ist nicht erstrebenswert. Es gibt ja noch genug Interessen- und Ideologie-Gegensätze.

            Sie wollen doch weniger zahlen – freuen Sie sich. Oder fürchten Sie um das FDP-Alleinstellungsmerkmal Steuersenkungen?

            Zum Thma Opportunismus: SPD/Godesberg. Kohl/Oder-Neiße. Nixon/China. Xeng/Kapitalismus. ADAC/Tempolimit. Blackrock/Nachhaltige Investments…

            The times, they are a’chanchin‘, and you better start swimming or you’ll sink like a stone…

            • Stefan Pietsch 5. Februar 2020, 14:55

              Die Schweiz hat einen ganz anderen verfassungsrechtlichen Aufbau wie Deutschland. Und nochmal: die LINKE wird sicher nicht gebraucht, wenn es um die Einigung für eine Steuerrechtsreform geht.

              Sie wollen doch weniger zahlen

              Okay, wie lange diskutieren wir beide schon miteinander? 10 Jahre? Und Sie haben nie gemerkt / begriffen / registriert, dass es mir gerade nicht um meine Steuerersparnis geht? Boah, entweder kann ich extrem schlecht vermitteln, worum es mir geht oder Ihre Leitung ist total morsch.

              Ich bin aus verschiedenen Gründen in der komfortablen Lage, ein ganzes Stück die Höhe meiner Einkommensteuer selbst bestimmen zu können. Und ich kenne Unternehmenseigner, die trotz hohem sechsstelligen Einkommen / Gewinn fast keine Steuern zahlen. Keine Steuerreform könnte so ausfallen, dass ich immer noch besser abschneide. Warum ich dennoch seit Jahrzehnten für eine Anpassung eintrete? Weil das System zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich ist. Und natürlich auch, weil ich mehr Sicherheit möchte. Ihr Linken sitzt seit ewigen Zeiten einer Schmär auf, nämlich der, mit möglichst hohen symbolischen Steuersätzen soziale Gerechtigkeit herstellen zu können. Der Fetisch macht blind für jeden vernünftigen Ansatz. Als Oskar Lafontaine den großen überparteilichen Konsens 1997 pulverisierte, deutliche Strukturverbesserungen einzuführen, bin ich der SPD von den Fahnen gegangen. Denn Ihr Linken macht Politik für die Großen ohne es zu merken. Hauptsache, ihr habt euren Fetisch.

              Sie glauben nicht ernsthaft, dass die LINKE zur Steuersenkungspartei mutieren wird, oder? Es ist die Partei, die gleichzeitig die Vermögensteuer einführen will, sämtliche Geschäfte auf den Finanzmärkten bestrafen und den Spitzensteuersatz im sicheren Abstand zur eigenen Wählerschaft drastisch anheben möchte. Also mit anderen Worten: die LINKE will sich nur an der allgemeinen Lobbypolitik auf dem Basar beteiligen. Warum sollte ich das gut finden? Ich sage Ihnen, was passieren wird, weil das die Erfahrung lehrt: Nach der nächsten Wahl wird der Eingangssteuersatz ein ganzes Stück angehoben, schon, um wieder einen verfassungsrechtlich konformen Abstand zu bekommen. Der durch die Anhebungen der letzten 20 Jahre gestauchte Tarif wird wieder etwas gezogen, damit der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht. In der Spitze wird man versuchen, einen Übergang zur Stufe „Reichensteuer“ einzuarbeiten und gleichzeitig die Abschaffung des Solis im Tarif ein Stück weit zu verarbeiten. Die LINKE würde diese ohnehin schwere Abstimmungsarbeit zwischen Regierung, Parlament und Bundesrat nur erschweren. Und warum sollte man der Partei Kompromisse anbieten, wo sie zur Mehrheitsfindung ohnehin nicht benötigt wird? Das ist demokratischer Kokolores.

              Kohl war nie ein überzeugter Gegner der Aussöhnung mit Polen. Nixon war Pragmatiker, kein Wertepolitiker. Deng Xiaoping ging es allein um Machterhalt und die Größe Chinas. Er ließ in Shenzhen experimentieren und anschließend den Pilot ausrollen. Was hat das alles mit Überzeugungen zu tun?

    • Stefan Sasse 4. Februar 2020, 18:29

      Ja, aber da ist deine Vorstellung falsch, sorry.

      • Rauschi 5. Februar 2020, 15:38

        Und was ist dran falsch?
        So denken die meisten Wähler, da bin ich mir ziemlich sicher.

        • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 16:06

          Ja, aber das ist halt auch Ausdruck mangelnder politischer Bildung, gepaart mit dem ständigen Reproduzieren von Klischees in der Öffentlichkeit.

          • Rauschi 5. Februar 2020, 18:19

            Das ist doch Unfug, denn ganz eindeutig geht es doch , wie viele andere Länder zeigen.

            Das unsere Parteien dazu nicht in der Lage sind, ist ernüchternd, aber doch nicht der Normalfall. Das aber als richtig hinzustellen, das finde ich dann schon mehr als problematisch.

  • Stefan Sasse 4. Februar 2020, 18:43

    Puh, da ist ne ganze Menge in deinem Artikel drin. Ich greife einfach mal zwei Positionen heraus.

    Ich denke, deine Verquickung des SPD-Wahlergebnisses mit den Steuerreformen ist eine Hyperbel. Ich gestehe dir gerne zu, dass die nicht eben sonderlich attraktive SPD-Steuerpolitik sicherlich nicht hilfreich war, aber wie du im Artikel zu insinuieren, das wäre der Grund für die Niederlage 2017 gewesen, ist etwas hochgegriffen. Ich denke auch nicht, dass du das wirklich aussagen wolltest, aber dein generell gerne in Hyperbeln gehaltener Stil steht da der klaren Argumentation im Weg.

    Abgesehen von dieser Stilkritik bin ich auch sehr unsicher, ob die SPD mit einer Forderung nach Steuersenkungen im mittleren Einkommensbereich reüssieren könnte. Theoretisch gesehen hülfe das ihrer Kernklientel, aber wie du ja selbst im Artikel feststellst, ist „Steuersenkungen“ das Leib-und-Magen-Thema der FDP sowie des CDU-Wirtschaftsflügels. Da gibt es für die SPD nichts zu gewinnen, selbst wenn es für die eigene Klientel wäre, weil die Begrifflichkeiten einfach parteipolitisch geprägt sind. Genausowenig hätte die FDP mit einem Programm für „soziale Gerechtigkeit“ Erfolg, selbst wenn sie damit meinen würde, die Besteuerung für Millionäre ganz abzuschaffen. Diese würden trotzdem erschaudern. Politisch gesehen halte ich das daher für wenig schlau.

    Damit bleibt die Frage nach der Wirksamkeit der eigentlichen policy. Die Existenz der kalten Progression sei unbenommen, das ist keine Frage. Aber: Ich denke weiterhin, die SPD hat (wie alle linken Parteien) mehr davon, wenn sie verspricht, mit dem Geld zur Verbesserung der Lebensbedingungen beizutragen, als es blanko „auszuschütten“ (was eigentlich auch FDP-frame ist, aber ich übernehm den mal). Es gibt zu viele Bereiche, in denen für eine Mittelschichtenfamilie 100-200 Euro netto nicht durch Gewinne in Infrastrukturmaßnahmen aufzuwiegen sind.

    • Stefan Pietsch 4. Februar 2020, 20:18

      Die SPD hat in den letzten 40 Jahren 10 bundesweite Wahlen bestritten. Nur in zweien – 1998 und 2002 – verzichtete sie auf die Ankündigung umfangreicher Steuererhöhungen. Es sind die einzigen, die sie gewonnen hat in einem Land, das sehr sozialdemokratisch denkt und den sozialen Ausgleich hochhält. Man kann natürlich anführen, bei jeder dieser Wahlen habe es besondere Umstände gegeben, aber das missachtet Trends. Die Sozialdemokraten als Partei wissen offensichtlich nicht, sie auf die Mitte ihrer Gesellschaft einzustellen.

      In einem Land mit einer sehr hohen Abgabenbelastung, umgeben von vielen Ländern mit weit niedrigeren Entzügen sind Steuererhöhungen nicht wirklich populär, können sie nicht sein. In den Siebziger und Achtzigerjahren ließen sich die Mitte-Wähler noch locken, dass Steuererhöhungen ja nur an eine kleine Schicht adressiert seien. Die Steuergeschichte seit 1970 hat dies als eine Lüge entlarvt, die heute niemand mehr glaubt.

      Leider ist bisher keiner auf einen sehr wichtigen Punkt des Artikels eingegangen: Deutschland bleibt in der Vermögensbildung deutlich zurück und eine wesentliche Ursache ist die enorm hohe Steuer- und Abgabenlast. Von Geld, das man nicht hat, lässt sich nicht sparen und kein Haus kaufen. Allein der Unterschied zur Schweiz ist eklatant. Umgerechnet 11.000€ hat ein Mittelklasse-Verdiener im Jahr mehr und dazu noch eine üppige Altersversorgung, ohne dass er sich in einem Nachtwächterstaat wiederfindet. Meinst Du wirklich, der typische SPD-Wähler ließe sich dauerhaft mit Neidkampagnen über „die Eliten“ halten, welche die Ursache wären, dass er so wenig besitzt? Die meisten Arbeitnehmer haben heute Kontakt zu Kollegen im Ausland und erfahren hautnah, wie wenig manch andere Staaten als Entree verlangen und dennoch gute Leistungen anbieten. Ich habe es nur in Deutschland erlebt, dass Mitarbeiter kühl durchkalkulieren, ob sich das Extraentgelt für Mehrarbeit lohnt, da sie oft nicht einmal die Hälfte des Mehrverdienstes ausbezahlt bekommen.

      Nein, Stefan, das sind Wähler, die Arbeitnehmervertreter suchen, die nicht für höhere Ideale abgezockt werden wollen und die in Netto und nicht in Brutto rechnen. Die Jungakademiker, früher eine klassische Klientel der SPD, verlieren die linken Parteien in rasantem Tempo, wenn sie merken, wie schwer trotz guten Verdiensten es ist, ein komfortables Leben aufzubauen und Vermögen zu bilden. Warum sollte man dann noch solche Parteien wählen? Auch ein Geringverdiener möchte vor allem den Stolz spüren, sich vom selbst Verdienten die Dinge leisten zu können. Erst an zweiter, dritter Stelle (und oft auch gar nicht) fragt er nach, wo ihm der Staat etwas abnimmt.

      • Stefan Sasse 4. Februar 2020, 22:19

        Wenn du den Untersuchungszeitraum erweiterst wirst du feststellen, dass die SPD ihre Wahlen 1969 bis 1980 alle ohne Steuersenkungsversprechen gewonnen hat. Wenn ich mir den durchschnittlichen Wissensstand zum Thema Steuern in Deutschland anschaue, glaube ich deine Argumentation einfach nicht. Die meisten Leute wissen das doch gar nicht. Ich meine, nicht mal Lindner scheint zu verstehen, wie der Spitzensteuersatz funktioniert. Oder er missversteht es absichtlich, was wahrscheinlicher ist. ^^

        • TBeermann 5. Februar 2020, 09:52

          Das ist ja eh die Basis der meisten Aufregung dazu, dass Menschen glauben, es würde dann tatsächlich auf das gesamte Einkommen der Spitzensteuersatz fällig. Das ist ja auch der Kern der Idee der „Kalten Progression“, bei der man angeblich in „eine höhere Steuerklasse“ rutsche und danach weniger Netto hätte, als vor der Gehaltserhöhung.

          Dass nichts davon stimmt, macht ja nichts.

        • Stefan Pietsch 5. Februar 2020, 15:07

          Es geht nicht um Wissen, sondern fühlen. Auch in früheren Zeiten haben die Wähler der SPD von ihrer Partei vor allem erwartet, dass sie die eigenen Lebensumstände verbessert. Und auch in den Siebzigerjahren hat die Schmidt-Regierung vor Wahlen stets Eingriffe zugunsten der eigenen Klientel vorgenommen – bis 1982 kein Geld mehr da war.

          Du hörst das Philosophieren von Schülern über das, was sie als gerecht empfinden. Ich höre das Stöhnen von Gering- und Mittelverdienern über den schmalen Haufen, der übrig bleibt, wenn sie wiedermal Überstunden ausbezahlt bekommen oder eine Gehaltserhöhung kassieren. Und ich sage ihnen gerne, woran das liegt. Und nicht, dass sie doch froh sein können, schließlich sei ihre gesamte Steuerlast ja nicht so hoch.

          Gib doch einfach mal Dein Einkommen in den Link ein, der Dir Dein Netto in der Schweiz anzeigt. Und dann frage Dich, warum Du nicht die Summe haben kannst. Ist der Schweizer Staat so viel schlechter? Und warum behält der deutsche Fiskus 77 Euro von einer Gehaltserhöhung von 144 Euro ein, der Schweizer aber lediglich 25? Wieso kann die Schweiz öffentliche Leistungen so viel günstiger anbieten und hat dennoch eine weit höhere Zufriedenheit ihrer Bürger? Na, merkst Du schon, wie Du Dich zum FDP-Wähler wandelst? 😉

          • Rauschi 5. Februar 2020, 15:36

            Und warum behält der deutsche Fiskus 77 Euro von einer Gehaltserhöhung von 144 Euro ein, der Schweizer aber lediglich 25? Wieso kann die Schweiz öffentliche Leistungen so viel günstiger anbieten und hat dennoch eine weit höhere Zufriedenheit ihrer Bürger?
            Ja natürlich, sowas lässt sich sowieso immer nur monokausal erklären. Mit der Steuerpolitik.
            Das allerdings das mehr Netto dort auch ganz real viel weniger wert ist, darf man ja gerne einfach übersehen, wenn es nicht zur eigenen Ideologie passt.

            Das dort der Durchschnittslohn auch weit höher ist als hier, wird warum unterschlagen?
            Durchschnittliche Gehälter in der Schweiz
            1 Geschäftsleiter CHF 100’000-160’000
            2 Arzt / Tierarzt CHF 110’000-130’000
            3 Anwalt CHF 111’600
            4 Ingenieur CHF 108’500
            5 Marketing Manager CHF 90’500
            6 Fotograf CHF 85’800
            7 Journalisten / Redakteure CHF 85’200
            8 Technischer Zeichner / Architekt CHF 75’000
            9 Dolmetscher CHF 73’200
            10 Lehrer CHF 87’500
            11 Polizisten CHF 82’200
            12 Postbeamter CHF 66’600

            So und nun nochmal, warum geht es denen viel besser als uns?
            😛

            • Stefan Pietsch 5. Februar 2020, 15:47

              Völlig anderes Thema. Um bei Ihrer Diskussionsmethode zu bleiben: Der deutsche Fiskus darf seine Bürger so stark abzocken, weil sie ohnehin schlecht entlohnt werden? Wir hätten auch ein anderes Land, ein anderes Beispiel nehmen können. Es kommt fast immer heraus: der deutsche Staat ist für eine Einkommensteuerzahlenden Bürger sehr teuer. Da möchte ich schon wissen: Weshalb?

              Es bleibt also: die Schweizer behalten nicht nur mehr vom Brutto, sie bekommen auch mehr brutto. So wird man reich. In Deutschland dürfte der Beschäftigte jedoch, selbst wenn sein Arbeitgeber das Entgelt verdoppeln würde, nicht mal die Hälfte davon behalten. Warum sollte er es verdoppeln? Damit der Staat umso beherzter zugreifen kann? Gerade hat Herr Beermann hier geschrieben, mit 50.000 Euro könne man doch gut leben, wenn im Monats-Netto 2.700 Euro übrig bleiben. Warum sind Sie da nicht eingeschritten? Wenn das so gut ist, warum sollte man das Gehalt erhöhen?

              • Rauschi 5. Februar 2020, 17:20

                In Deutschland dürfte der Beschäftigte jedoch, selbst wenn sein Arbeitgeber das Entgelt verdoppeln würde, nicht mal die Hälfte davon behalten. Warum sollte er es verdoppeln?
                Aber doch nicht wegen der Steuern, das wissen Sie ja wohl selbst. Das genau will doch die Linke ändern, haben Sie doch selbst geschrieben. Also verstehen das sogar die Linken, ei der daus.

                Die Frage war und ist, warum geht es den Schweizern besser? Weil die besser bezahlt werden? Oder weil die weniger Steuern bezahlen?

                Sie haben das monokausal erklärt, nicht ich!

                Wenn das so gut ist, warum sollte man das Gehalt erhöhen?
                Weil die Leute wegen der erbrachten Leisung entlohnt werden und nicht wegen der Bedürftigkeit, newa? Für den AG kann doch egal sein, was netto über bleibt, das ist nicht sein Problem.

                Warum sollte ich bei einer Einschätzung einschreiten? Das ist sein persönliche Meinung und die hat er nie so als der Weisheit letzter Schluss hingestellt, wie sie das normalerweise machen. Sie stellen ja auch den Hartz Satz als zu hoch dar, da haben SIe überhaupt keinen Grund, sich darüber zu echauffieren.
                Sie wollen doch immer die Bedürfigkeit prüfen, also auch erst Leistung auf Antrag, aber die Soldaten , die echt nicht bedürftig sind, dürfen auf meine Kosten Bahn fahren und Sie schreiben nichts dazu?
                Wie passt das zusammen? So wie immer, gar nicht.

          • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 16:05

            Aber das ist ja genau mein Punkt. Den Wählern progressiver Parteien geht es üblicherweise eher um eine Verbesserung der Lebensumstände. Dafür sind Steuersenkungen aber keine sonderlich gute Botschaft.

            • Stefan Pietsch 5. Februar 2020, 16:18

              Und das ist mein Punkt: das sind sie sehr wohl. Die wenigsten mögen es, sich etwas schenken zu lassen. Klar, wir hantieren da mit Begriffen wie „Anspruch“ und so weiter. Wenn es passt, führen Linke das durchaus als Argument an. Der Mindestlohn sei notwendig, damit die Menschen nicht zum Amt müssen. Und dann ist da noch von einer „Respektrente“ die Rede. Wer den Menschen die Würde lassen will, muss ihnen erst das selbst erwirtschaftete Einkommen lassen. Es ist psychologisch allemal besser, von einem Verdienst von 1.500 Euro keine Abzüge vorzunehmen, als davon 500 Euro einzubehalten und dem Geringverdiener dann über verschiedene Töpfe (Wohngeld, Aufstockung, Kindergeld etc.) 600 Euro zurück erhält, aber erst auf Antrag. Das ist etwas, was linke Parteien nicht erkennen und deswegen immer meinen, bei Steuersenkungen ginge es um die Befriedigung der Reichen.

              Wie ich ja mal gezeigt habe, ist das nicht der Fall.

              • Stefan Sasse 5. Februar 2020, 16:43

                Wie gesagt, ich denke, der Begriff ist effektiv genau damit assoziiert und deswegen für Linke wenig brauchbar.

  • mikefromffm 5. Februar 2020, 08:42

    Ab „notorischen Verfassungsbrecher Norbert Walter-Borjans“ habe ich nicht weitergelesen.

    • Stefan Pietsch 5. Februar 2020, 14:36

      Danke für die Info. Ich freue mich von Zeit zu Zeit auch über Null-Aussagen. Hilft bei der Einschätzung von Personen.

      • CitizenK 5. Februar 2020, 15:04

        Die verwendete Wortwahl hilft auch bei der Einschätzung von Personen und ihren Beiträgen.

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