Offensichtlich übermannt

Nachdem in den letzten Tagen ein politisches Erdbeben die Republik erschütterte, legt sich der Staub nur langsam und noch immer gibt es weitere Nachbeben in Thüringen und Deutschland.
Doch anders als bei einem Erdbeben handelt es sich hier nicht um ein Naturereignis, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis, dessen Betrachtung in der Rückschau höchst schwierig und ambivalent ist.

Bei mir persönlich löste die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich mithilfe der Stimmen der AfD zunächst Wut und Entsetzen aus. Gerade weil die erste Zusammenführung der Stimmen von Schwarz-Gelb mit denen der völkischen AfD nicht – wie von mir prognostiziert – verschämt bei einem unwesentlichem, unbeachtetem Landtagsgesetz geschah, sondern an prominentester Stelle, der Wahl des Ministerpräsidenten mit dem darauffolgendem Handschlag von Kemmerich und Höcke. Mehr Paukenschlag ging nicht.
Gleichzeitig macht sich auch ein Gefühl der Erleichterung breit, die Öffentlichkeit, sämtliche auch konservative Medien und auch die Parteispitzen der Union und (nach 24 Stunden Bedenkzeit) der FDP waren sich in der Verurteilung des Wahlergebnisses und der Zusammenarbeit mit der AfD einig und es folgte der ehrliche Versuch, den selbstverursachten Dammbruch irgendwie wieder notdürftig zu reparieren.

Alles nochmal gutgegangen, könnte man jetzt vielleicht denken. Aber es bleibt der Eindruck, dass die Verheerungen dieser Wahl noch gar nicht wirklich absehbar sind.
Der Tabubruch, der von vielen befürchtet oder gar erwartet worden war, ist nun erfolgt. Antifaschistischer Kampfgeist, Neuwahlen und Beteuerungen können ihn nicht rückgängig machen. Es bleiben auch zwei schwer durchgerüttelte Parteien, deren Einigkeit in der Ablehnung von Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich angezweifelt werden muss.

Widmen wir uns zuerst der CDU. Es ist zu begrüßen, dass die deutliche Mehrheit der Union eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Die Statements der Bundes-Spitzen egal ob von Markus Söder, Zimiak oder Angela Merkel ließen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Doch schaut man unter die Oberfläche zeigt sich der Riss, der durch die CDU geht, nur allzu deutlich und die Uneinigkeit bezüglich der Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht mehr zu leugnen. Dass die WerteUnion mit Hans-Georg Maaßen die Abwahl von Ramelow und die gemeinsame Wahl mit der AfD enthusiastisch begrüßt, verwunderte wenig. Der Flirt mit der AfD ist für die WerteUnion schon länger Programm. Noch bedenklicher scheint die Reaktion des Landesverbandes der CDU Thüringen, bei dem einem kaum ein anderer Ausdruck als „offene Rebellion“ einfällt. Man muss sicherlich der Bundes-CDU zugute halten, dass sie die Gefahr dieser Wahl im Vorfeld am deutlichsten gesehen hat. Alle Bitten von Kramp-Karrenbauer an die FDP und auch an CDU-Frontmann Möhring verhallten jedoch ungehört und auch Möhring erklärte die Wahl Kemmerichs direkt danach als Sieg der politischen Mitte. Heute – zwei Tage nach der Wahl – ist die Thüringer CDU die einzige im Land, die sich weder von der Wahl noch von der AfD distanziert hat. Überliefert ist von Mike Möhring nur weitere Kritik an der CDU-Spitze, nachdem auch der Besuch von Kramp-Karrenbauer und stundenlange Verhandlungen die Thüringer CDU nicht von baldigen Neuwahlen überzeugen konnten. Was bleibt ist das Bild der Uneinigkeit und eine angeschlagene Parteichefin, die augenscheinlich keinerlei Autorität über den renitenten Landesverband hat.

Schlimmer sieht es nur bei der FDP und ihrem Parteichef Christian Lindner aus, den Hauptverursachern einer Katastrophe, die hinterher niemand gewollt haben will. Wie genau es dazu gekommen ist, liegt weiterhin ein bisschen im Nebel verborgen. Die freundlichste und FDPnaheste Lesart ist, dass man von der ganzen Dynamik schlicht überrollt wurde. Sämtliche Warnungen aus Thüringen direkt und auch persönlich von Kramp-Karrenbauer wurden freundlich ignoriert und dass Kemmerich am Dienstag Ministerpräsident werden könnte, bot Anlass für ein paar Witzchen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Szenario scheint nicht stattgefunden zu haben. Als dann doch klar war, dass Kemmerich mit 45 Stimmen die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinte, nahm das Unglück dann sozusagen seinen Lauf. Laut Lindner war Kemmerich von seinen Gefühlen offensichtlich übermannt und nahm die Wahl an. Eine ähnlich gelagerte Übermannung muss man wohl auch etlichen Teilen der FDP attestieren, denn Kubicki und Doro Baer ließen umgehend Glückwunsche nach Erfurt übersenden, was von ihnen erst am nächsten Tag korrigiert wurde. Und auch Lindner war die Übermannung offensichtlich nicht fern, denn auch er feierte Kemmerichs Wahl als Triumph der demokratischen Mitte und tat sich offensichtlich schwer damit irgendwelche Ruchbarkeiten bei dieser Wahl zu sehen.
Erst 24 Stunden später und zweifellos nach stetig steigendem Druck der Öffentlichkeit und der eigenen Reihen setzte die Kehrtwende ein. Und eines muss man Lindner lassen: so waghalsig und unglaubwürdig die Argumentation auch klingen mag, Lindner dampfte mit Vollgas in die Gegenrichtung, reiste nach Thüringen und überredete Kemmerich unter Drohung seines eigenen Rücktritts das Amt des Ministerpräsidenten (mehr oder weniger) wieder abzugeben. Auch folgte nun endlich eine deutlichere Distanzierung zur AfD und die Ankündigung, sich im Parteivorsitz der Vertrauensfrage zu stellen. Der langandauernde, erhebliche reale Schaden mag vielleicht noch eingedämmt werden können, das ganze aber als naiven Betriebsunfall in thüringer Verantwortung abzuhaken, ist allerdings grob fahrlässig.

Lindner ist unmittelbar für die Desorientierung seiner Partei und diesen ganzen unappetitlichen Schlamassel verantwortlich und macht es sich viel zu leicht, wenn er das Ganze auf eine Übermannung oder Verirrung seines Parteifreundes Kemmerich abschiebt. Es bleibt der Eindruck, dass der FDP-Chef vielleicht ein glänzender Wahlkämpfer mit markigen Sprüchen sein mag, dem aber in ernsthaften, politischen Situationen sowohl das Nervenkostüm als auch das Feingefühl abgeht. Die Jamaikaverhandlungen 2017 als erste Bewährungsprobe verließ er so plötzlich, dass er damit die eigenen Verhandlungspartner überraschte und die Hintergründe sind nach wie vor ein wenig rätselhaft. Zwar weiß mittlerweile wirklich jedermann, dass Herr Lindner lieber nicht statt falsch regiert. Was genau mit „falsch regieren“ überhaupt gemeint ist, bleibt der Interpretation des jeweiligen Zuhörers überlassen. Nachdem es eine Weile lang stiller um ihn wurde, schien er sein wahres Metier wiederentdeckt zu haben als das Klimathema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geriet und sich Lindner zum Kulturkämpfer gegen die Grünen aufschwingen konnte. Wie Stefan hier schon schrieb, bediente er sich dabei munter Vokabular aus der AfD-Ecke und sprach am liebsten von Umerziehung oder Zwang. Ernsthafte Auseinandersetzung mit Regierungsthemen sind weniger belegt. So wissen zwar die meisten, dass Lindner nichts von Windrädern hält, seine Meinungen zu Grundrente, Organhandel oder Libyen fanden nicht mehr den Weg in die breitere Öffentlichkeit.

Dieses ganze Irrlichtern zwischen dem Anschein von bürgerlicher Seriosität und Anbiederung an rechtspopulistische Argumentationsmuster ist verantwortlich für eine völlige Desorientierung der vornehmlich liberalen FDP. Denn niemand sollte sich täuschen lassen und Thüringen als regionalen Ausreißer sehen, mehrere Umfragen zeigen, dass die Berührungsängste der fdpnahen WählerInnen zur AfD deutlich kleiner sind als bei anderen Parteien.
Am Ende des Tages mag vielleicht die Frage offen bleiben, was das ganze Wahltheater eigentlich sollte. Ein willentlicher Versuch zur Anbandelung mit der AfD, die Möglichkeit einen „Knaller“ zu landen oder treudoofe Bräsigkeit, es spielt letztendlich keine Rolle. Eine Möglichkeit ist ebenso verheerend wie die andere. Es bleibt der Eindruck, dass der Kampf um die Seele der FDP mit ungewissem Ausgang voll ausgebrochen ist. Als Garant für demokratische Stabilität und Anstand fällt die Partei in diesem Zustand ob mit oder ohne Lindner erst einmal wieder aus.

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  • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 14:47

    Fakt ist, dass nicht die Bundespartei oder die Bundestagsfraktion der FDP desorientiert wirkt, sondern 5 Parteimitglieder und Amtsträger, deren Namen vor 2 Tagen niemand außerhalb Thüringens kannte, fragwürdig gehandelt haben. Falls Du das anders siehst, kannst Du Dich freuen, dann widme ich mich der Durchgriffshaftung von Robert Habeck auf einen grünen Landesverband.

    Ich glaube es steht Dir nicht zu, ganzen Parteien die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Schon gar nicht, da es für Dich bisher in Deinem ganzen politischen Leben nicht in Frage kam, die FDP zu wählen. De facto war die Partei für Dich immer unwählbar. Ein paar Millionen Wähler sahen das offensichtlich immer etwas anders.

    Du kannst schreiben, dass für Dich die Liberalen in der Causa nicht verantwortungsvoll gehandelt haben. Aber ein verantwortungsvoller Umgang verlangt auch, sich selbst beschränken zu können.

    • Rauschi 7. Februar 2020, 15:06

      Ich glaube es steht Dir nicht zu, ganzen Parteien die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Schon gar nicht, da es für Dich bisher in Deinem ganzen politischen Leben nicht in Frage kam, die FDP zu wählen.

      Spiegel:
      [Ich glaube es steht Dir nicht zu, ganzen Parteien die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Schon gar nicht, da es für Dich bisher in Deinem ganzen politischen Leben nicht in Frage kam, die LINKEN zu wählen. ]

      Gleiche Massstäbe werden überbewertet.

    • Ariane 7. Februar 2020, 16:01

      Fakt ist, dass nicht die Bundespartei oder die Bundestagsfraktion der FDP desorientiert wirkt, sondern 5 Parteimitglieder und Amtsträger, deren Namen vor 2 Tagen niemand außerhalb Thüringens kannte, fragwürdig gehandelt haben.

      Nun ja, der Ottonormalbürger kann doch spontan nur Lindner, Kubicki, Beer (?) und jetzt Kemmerich als aktive Mitglieder der FDP benennen, also haben sich quasi alle öffentlich bekannten FDPler fragwürdig verhalten.
      Und um das nochmal zu präzisieren: Es geht mir gar nicht darum, ob und wie die sich jetzt im Einzelnen geäußert haben. Das Erschreckende ist für mich, dass die alle spontan ihren Knaller-Coup bejubelt haben und niemand die Tragweite dessen, was passiert ist, überhaupt begriffen hat.
      Tut mir ja wirklich leid, wenn ich von einer Partei erwarte die Fragwürdigkeit eines Höcke-Handschlags zu erkennen, bevor Demonstranten vor ihrer Tür auftauchen.

      Ich glaube es steht Dir nicht zu, ganzen Parteien die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Schon gar nicht, da es für Dich bisher in Deinem ganzen politischen Leben nicht in Frage kam, die FDP zu wählen.

      Von jemandem, der beständig Linken quasi den halben Verstand abspricht, ist das ja nun ein bisschen wohlfeil^^
      Abgesehen davon ist mir die Regierungsfähigkeit der FDP vollkommen schnuppe. Aber solange die FDP vor sich hin irrlichtert und am rechten Rand zündelt, kann sie für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, irgendwie zur politischen Stabilität beizutragen. Egal wie sehr sie sich jetzt bemühen, wieder aufzuräumen, der Schaden ist erst einmal angerichtet.

      • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 16:09

        Nun ja, Lindner hat sich sofort mit größtmöglicher Distanz geäußert, der immerhin öffentlich auch seine Amtsträger schützen muss. Das ist schwierig, das wirst Du nächste Woche auch sagen.

        Du wirst von mir in den ganzen Jahren keinen Satz, keine Bewertung lesen, wo ich einer Partei abspreche, regierungsfähig oder ähnliches zu sein. Das kann ein einzelner und dazu von außen nicht beurteilen. Zumal Du ja den Bogen so ziehst, dass derzeit ohnehin nur Grüne, SPD (LOL) und LINKE regierungsfähig sind.

        Das kannst Du aber auch anders schreiben, Ariane! Ich bin für Rot-Rot-Grün! Unter allen Umständen!

        Übrigens: die AfD wird im Osten von jedem vierten Ossi gewählt. Das beste Rezept: Ausbürgern. Tipp: Die LINKE hat administrative Erfahrung damit.

        • Ariane 7. Februar 2020, 16:20

          Zumal Du ja den Bogen so ziehst, dass derzeit ohnehin nur Grüne, SPD (LOL) und LINKE regierungsfähig sind.

          Ich weiß überhaupt nicht, wie du plötzlich auf diesen „regierungsfähig“-Trip kommst. Das ist Quatsch, ich halte ja die Union auch durchaus für regierungsfähig, ohne jemals auf die Idee gekommen zu sein, sie zu wählen.

          Ich mach mir doch über die Regierungsfähigkeit einer Partei keine Gedanken, die bei einer Wahl mithilfe der AfD offensichtlich übermannt wurde und sich auf politische Unzurechnungsfähigkeit beruft. Sorry, da hab ich wirklich andere Sorgen.

  • Rauschi 7. Februar 2020, 15:04

    Danke für den Beitrag.

    Es bleiben auch zwei schwer durchgerüttelte Parteien, deren Einigkeit in der Ablehnung von Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich angezweifelt werden muss.

    Genau das finde ich am schlimmsten.

    Wenn bislang schon die Glaubwürdigkeit der Politik schwer ansgeschlagen war, dann war das ein möglicher Todesstoss.

    Woher soll denn ein Wähler noch wissen, was die Aussage vor der Wahl wert sind? Da sich die Landesgruppen ja offenbar nicht an Weisungen der Bundespolitik gebunden fühlen?

    Riesendesaster für die Glaubwürdigkeit der Personen, die sich wählen lassen wollen. In allen Partein, wie ich annehmen würde.

    • Ariane 7. Februar 2020, 16:49

      Ja, ich bin selbst unschlüssig, wie sich das ganze langfristig auswirken wird.

      Ironischerweise wirken die Absetzbewegungen der FDP aktuell sehr viel deutlicher als bei der CDU. AKK scheint da kaum noch Einfluss auf den Landesverband zu haben. Das ist ja grotesk anzusehen, wie sich die ganze FDP gerade Asche aufs Haupt streut, während die Thüringer CDU sich nicht von der Wahl distanziert hat. Und je länger dieser unsichere Zustand bestehen bleibt, desto größer ist meine Befürchtung, dass der Konsens zumindest im Osten aufbrechen könnte, dass man mit der AfD nichts zu tun haben will.

  • R.A. 7. Februar 2020, 15:55

    „Gleichzeitig macht sich auch ein Gefühl der Erleichterung breit, die Öffentlichkeit, sämtliche auch konservative Medien und auch die Parteispitzen der Union und (nach 24 Stunden Bedenkzeit) der FDP waren sich in der Verurteilung des Wahlergebnisses und der Zusammenarbeit mit der AfD einig“
    So ganz einig nicht. Sowohl manche Medienvertreter als auch viele Politiker von CDU und FDP haben das durchaus anders bewertet.

    Ich vermute aber mal, daß diese Verhinderung der letzte große Erfolg der Skandalisierungsmethode gewesen ist. Die bisher übliche Ablehnung aller übrigen Parteien gegen die AfD wird nicht länger funktionieren, wenn das wie in Thüringen perfide von rotrotgrün mißbraucht wird um sich politische Vorteile zu erpressen.

    Denn deren Taktik war ja: Sie haben zwar die Wahl verloren, ignorieren die Wählerentscheidung aber.
    Sie machen ganz normal weiter, mit demselben Personal, schließen einen Koalitionsvertrag als hätten sie die Wahl gewonnen, versuchen in keiner Weise eine neue Mehrheit im Parlament zu verhandeln.

    Denn mit der AfD-Keule können sie CDU/FDP bei jeder Wahl und Abstimmung dazu zwingen, den Willen von rotrotgrün umzusetzen.

    Das wird die CDU nicht dauerhaft mitmachen, egal was Merkel anordnet.
    Man kann nicht komplette Landesverbände zur politischen Selbstkastration zwingen um eine Anti-AfD-Linie durchzuhalten, die von den Linken taktisch ausgebeutet wird.

    Auch jetzt versuchen ja rotrotgrün die taktische Situation für sich auszunutzen – sie fordern die CDU ultimativ auf Ramelow ins Amt zu hieven und versuchen keine gemeinsame demokratische Linie mit CDU/FDP zu finden.

    Deswegen wird es demnächst irgendwo eine CDU-AfD-Zusammenarbeit geben. Wird wieder ein Riesengeschrei geben, aber so etwas nutzt sich halt auch ab. Und wie seinerzeit nach dem Tabubruch der SPD mit den Linken wird auch der Tabubruch der CDU mit den Rechten vergessen sein und die Zusammenarbeit mit der AfD wird Normalität.

    • Rauschi 7. Februar 2020, 16:00

      Denn mit der AfD-Keule können sie CDU/FDP bei jeder Wahl und Abstimmung dazu zwingen, den Willen von rotrotgrün umzusetzen.

      Wie machen die sowas überhaupt? Hat jemand die FDP oder die CDU gezwungen, die Zusammenarbeit abzulehen? Oder haben die das aus freien Stücken gemacht?

      Das jetzt die Wahl eines MP aus einer 5% Fraktion als Wählerwillen hingestellt wird, ist da nur noch Realsatire.

    • Ariane 7. Februar 2020, 16:59

      Ja ich zweifle nicht daran, dass Skandalisierung Gewöhnungseffekte hat und natürlich nicht dauerhaft funktionieren kann. Nur sehe ich darin keinen Automatismus für eine Normalisierung einer Zusammenarbeit der AfD mit Union und/oder FDP.

      Denn wie Rauschi auch schon schreibt, hat niemand Schwarzgelb dazu gezwungen, die Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen und ich zweifle auch nicht daran, dass in beiden Parteien die Mehrheit der Mitglieder ernsthaft und glaubwürdig mit der AfD nichts zu tun haben wollen und sie ablehnen.
      Es hat sich ja auch gezeigt, dass die Stimmen aus dem liberalen und konservativen Lager wütender waren als von irgendwelchen Linken. Die Welt (!) war die einzige mit der Forderung, dass Lindner zurücktreten sollte, das hätte man ja vor einer Woche nicht unbedingt kommen sehen.

      Wer also meint, dass die demokratischen Mitglieder von Union und FDP ihre Parteien kampflos aufgeben, scheint mir auch ein wenig naiv.

      • R.A. 7. Februar 2020, 17:39

        Die Thüringer CDU war durchaus schon bereit zu einer Zusammenarbeit mit der AfD – und wurde durch die Bundesführung gezwungen das nicht zu tun.
        Nur hat dieselbe Bundesführung sie auch dazu gezwungen nicht mit RRG zu reden, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und verboten den FDP-Kandidaten zu wählen (was die CDU-Fraktion ignoriert hat).

        Die veröffentlichte Meinung und Merkel/AKK lassen der Thüringer CDU nur die Option, die nächsten fünf Jahre blind alles abzunicken was RRG ihnen vorsetzt.

        Ob das bei den CDU-Mitgliedern noch mehrheitsfähig ist weiß ich nicht. Aber es wird es nicht bleiben. Niemand geht in eine politische Partei oder kandidiert für ein Parlament, um anschließend auf Politik verzichten zu müssen.

        Es gibt AfD-Landesverbände, die sind deutlich gemäßigter als Höcke. Da wird dann irgendwo eine Zusammenarbeit mit der CDU kommen.

        Und danach kommt die Normalisierung. Exakt so wie das bei der Linkspartei gelaufen ist.

        • sol1 7. Februar 2020, 18:06

          „Es gibt AfD-Landesverbände, die sind deutlich gemäßigter als Höcke.“

          Welche denn? Überall hat der Fascho-Abschaum das Sagen.

          Und da die Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer näher rückt, werden bald auch die letzten „gemäßigten“ das Weite suchen:

          https://www.tagesspiegel.de/politik/das-aussteigerprogramm-warum-die-afd-fraktion-noch-weiter-broeckeln-koennte/25507716.html

          • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 22:05

            Nun ja, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat jetzt auch nicht die Gemäßigten aus der LINKEn vertrieben sondern eher dafür gesorgt, dass sich die Reihen schließen…

            • sol1 7. Februar 2020, 23:58

              Der Vergleich hinkt aber schon deshalb, weil die Gemäßigten in der LINKEn stets gut organisiert waren und klare programmatische Vorstellungen hatten.

              Bei der AfD ist da – nichts.

              Tatsächlich neigen die „Gemäßigten“ sogar mehr zu Verschwörungstheorien als die Radikalen. Für letztere gehören die einfach zum Dummenfang dazu, erstere halten an ihnen fest, weil sie nur so vor sich rechtfertigen können, mit den Radikalen in einer Partei zu sein.

              • Stefan Sasse 8. Februar 2020, 08:53

                Das ändert aber nichts daran, dass die Ablehnung der Beobachtung und die Verteidigung auch der Leute mit Stasi-Vergangenheit oder radikalen Verbindung raison dètre in der LINKEn war, jahrelang.

        • Ariane 7. Februar 2020, 23:21

          Es gibt AfD-Landesverbände, die sind deutlich gemäßigter als Höcke. Da wird dann irgendwo eine Zusammenarbeit mit der CDU kommen.
          Und danach kommt die Normalisierung. Exakt so wie das bei der Linkspartei gelaufen ist.

          Ja, das kann natürlich durchaus passieren. Aber ich glaube, es ist noch zu früh, da Vorraussagen zu treffen. Die LINKE in ihrer heutigen Form existiert seit ca 13 Jahren, das ist recht lang, während die AfD im Bund gerade ihre erste Legislaturperiode hat.

          Das Pendel kann noch in beide Richtungen schlagen. Ja vielleicht rutschen Union und/oder FDP deutlich nach rechts und die AfD mäßigt sich soweit, dass Bündnisse irgendwie normal werden.
          Vielleicht geht die Radikalisierung in der AfD aber auch ungebremst weiter und sie ist in vier Jahren eine kleine ostdeutsche Regionalpartei. Vielleicht entstehen neue Parteien und alte dümpeln ganz unten herum. Im gesamten System ist gerade soviel Bewegung, ich würde es nicht mal ausschließen, dass die Parteienlandschaft in zehn Jahren vielleicht komplett anders aussieht als heute.
          Von daher finde ich Prognosen, die mehr als ein zwei Jahre vorraussehen als höchst untauglich an.

  • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 16:16

    So, die LINKE hat 2017 die meisten Wähler (420.000) nicht etwa an die SPD, sondern die AfD verloren. Umkehrt flossen der AfD am meisten Wähler von der Union, und dann von der SPD und der Linkspartei zu. Wie kommst Du also auf den Mist, dass ausgerechnet die FDP, ein kleines Rinnsal an Abfluss zu den Rechtspopulisten, besonders anfällig wäre?! Das gilt doch eher für die typischen Wähler der Linken! Also, Du bist nicht typisch links, aber zu der Erkenntnis brauchst Du wahrscheinlich noch ein paar Jahre…
    https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/wanderung_embed.shtml

    • Rauschi 7. Februar 2020, 16:24

      Bezug zum Thema?
      Keiner?
      OK.

    • Ariane 7. Februar 2020, 17:11

      Wie kommst Du also auf den Mist, dass ausgerechnet die FDP, ein kleines Rinnsal an Abfluss zu den Rechtspopulisten, besonders anfällig wäre?!

      Ich weiß nicht, was du da gelesen hast, aber das habe ich in keiner Weise geschrieben oder behauptet. In meinem Satz ging es nicht um Wählerwanderungen, sondern dass es Umfragen gibt, die nahelegen, dass die FDP-Anhängerschaft der AfD deutlich indefferenter gegenüber steht als andere Parteien. Einen Ausschluss der Zusammenarbeit befürworten nur 25% der FDPler, während der nächsthöhere Wert 69% bei der CDU zu finden ist. Bei aller Unschärfe, die solche Umfragen immer haben, finde ich diesen Unterschied schon signifikant und es passt auch zum orientierungslosen Bild, das die FDP bzgl der AfD abgibt.

    • sol1 7. Februar 2020, 18:50

      „…ein kleines Rinnsal an Abfluss zu den Rechtspopulisten…“

      2017.

      2013 war der Verlust der FDP an die AfD viel größer, so daß in der Summe auch eine halbe Million FDP-Wähler bei der AfD gelandet sind.

      • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 18:56

        Sie gleiten in eine alberne Debatte ab. Die AfD hat seit ihrer Gründung vor allem aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen. In den Wahlperioden zuvor hatten SPD und LINKE vor allem an das Lager der Nichtwähler verloren. Rot raus, Blau lackiert wieder rein? Beenden wir das, die Demoskopen und Sozialwissenschaftler sind da ziemlich eins.

        • sol1 7. Februar 2020, 19:14

          „Sie gleiten in eine alberne Debatte ab.“

          Ich habe nicht damit abgefangen, mit Wählerwanderungen herumzuwedeln.

          „Die AfD hat seit ihrer Gründung vor allem aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen.“

          Korrekt!

          Wie lange die allerdings im Lager der Nichtwähler waren und wen sie zuvor gewählt hatten, entzieht sich meiner Kenntnis und offensichtlich auch deiner.

          „…die Demoskopen und Sozialwissenschaftler sind da ziemlich eins.“

          *citation needed*

      • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 22:08

        Damals war es aber auch eine andere AfD.

        • sol1 7. Februar 2020, 23:52

          Ja, aber diese Wähler sind 2017 nicht in nennenswertem Umfang zur FDP zurückgekehrt.

          Die Zahlen sind

          2013:

          FDP => AfD: 430.000

          2017:

          FDP => AfD: 120.000
          AfD => FDP: 80.000

          Zu suggerieren, daß die FDP-Wählerschaft im Gegensatz zu der der Linken immun gegenüber dem Politikangebot der AfD wäre, ist unredlich.

  • CitizenK 7. Februar 2020, 17:10

    „dass die Berührungsängste der fdpnahen WählerInnen zur AfD deutlich kleiner sind als bei anderen Parteien.“

    Warum ist das so? Eigentlich müssten Liberale doch die größte Distanz von allen Parteien haben zu Rechtsextremisten, die weit mehr als jeder Grüne brutal in die Rechte des Individuum eingreifen würden – mit Vorschriften, Verboten, Zwangsorganisationen.

    Hat jemand eine Erklärung?

    • Ariane 7. Februar 2020, 17:24

      Es gab einige ähnliche Umfragen, bei denen die Anhängerschaft der FDP (wohlgemerkt nicht Mitglieder oder Wähler) signifikant herausstachen.

      Meine (vielleicht zu gutmütige) Erklärung/Interpretation ist, dass es nicht zwingend um das Große Ganze geht, sondern eher die Klimathematik von Lindner verfangen hat und auch seine Gegnerschaft zu Grünen (und LINKEN) zu einer Wagenburgmentalität geführt hat. Wir gegen die zieht nun mal immer. Und das hat im letzten Jahr viel deutlicher in der FDP stattgefunden als in der CDU.

      • Stefan Pietsch 7. Februar 2020, 17:29

        Es kommt doch am Ende auf die Fakten an. Ich glaube auch an Rechtstreue, Migration nur auf Basis von Rechtstiteln und Begrenzung von Zuwanderung. Demnach stehe ich in solchen Bewertungen der AfD nahe. Nur ist das totaler Blödsinn.

        Die Fakten sind: die meisten Wähler strömen neben CDU-Anhängern von der SPD und der LINKEN zur AfD, weil diese emotional angesprochen werden. Um es mal so zu fassen.

    • R.A. 7. Februar 2020, 17:41

      „Eigentlich müssten Liberale doch die größte Distanz von allen Parteien haben zu Rechtsextremisten“
      Inhaltlich auf jeden Fall.
      Aber das heißt nicht, daß man befürchten muß, daß eine AfD in irgendeiner Regierung vom schlimmen Teil ihrer Positionen etwas durchsetzen kann.
      Während es bei Linken und Grünen deutliche Erfahrung ist, daß sie das tun.

      • sol1 7. Februar 2020, 23:10

        Wenn es darum geht, vegetarischen Radfahrern eins reinzuwürgen, kann man auch den besten Teil der Positionen von Neonazis übernehmen.

    • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 17:46

      Ja, aber eine, die den Umfang eines Kommentars sprengt. ^^

    • sol1 7. Februar 2020, 19:00

      Das Scharnier zwischen Marktradikalismus und Rechtsextremismus ist der Sozialdarwinismus.

      • Rauschi 7. Februar 2020, 19:20

        Wow, super Spruch, habe ich in meine Zitatesammlung aufgenommen

      • CitizenK 7. Februar 2020, 21:46

        Auf den Punkt gebracht. So ergibt das einen Sinn.

  • Kning4711 7. Februar 2020, 18:16

    Die FDP hat Christian Lindner viel zu verdanken. Ich kann verstehen, dass man nicht übereilt den Stab über Ihn brechen wollte. Dennoch verbleibt er als politischer Zocker in Erinnerung der je nach Lesart aus mangelndem politischen Instinkt oder aus dummer Ignoranz den Schlamassel zu verantworten hat. Nach dem Jamaika Aus ist es das zweite Mal, dass Lindner sich einer Krise nicht gewachsen erweist. Somit mag er zwar ein toller Aufbauhelfer für die FDP gewesen sein, aber je länger er im Amt bleibt, desto größer wird die Hypothek die mit seinem Namen verbunden ist. Erfurt ist keine Provinz-Petitesse, sondern eines der größten politischen Beben seit 1989. insofern werden politische Gegner, Wähler und Medien das ganze nicht so schnell vergessen. Je länger er FDP Frontmann ist, desto verfestigter wird das Bild vom Steigbügelhalter.
    Konsequent sollte Lindner ankündigen Partei- und Fraktionsvorsitz geregelt z.B. einem Parteitag in andere Hände zu legen. Er ist so oder so eine Lame Duck und jede verlorene Wahl (Hamburg steht vor der Tür) verlängert das Elend und lässt den Druck auf ihn wachsen.
    Jetzt rächt sich, dass es neben Lindner keine weiteren bundesweit bekannten FDP Köpfe gibt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger bitte übernehmen sie!

    • Stefan Sasse 7. Februar 2020, 22:06

      Ich denke, Lindner gehört definitiv zu den talentierteren Politikern der letzten Jahre, keine Frage.

    • Ariane 7. Februar 2020, 23:09

      Ja ich will die Verdienste von Lindner auch gar nicht so kleinreden, natürlich hat er die FDP ziemlich im Alleingang überhaupt wieder ins Parlament gebracht. Und mein Fall ist es zwar nicht, aber so als markiger, moderner Typ passt er auch irgendwie zur FDP. Und nochmal: ich rechne es ihm auch hoch an, dass er heute persönlich sehr deutlich und glaubhaft daran arbeitet, den Schlamassel notdürftig wieder aufzuräumen.

      Aber meiner Meinung nach bleibt das alles irgendwie rätselhaft. Natürlicch diese Mär von den überrollenden Ereignissen, bei denen man die Bremse nicht mehr findet, weil alle gerade übermannt sind, ist total lachhaft.
      Aber ich gehe auch nicht ganz so weit wie Stefan in seinem Artikel. Also einen von langer Hand geplanten, ausgeklügelten Plan um sich in Thüringen quasi an die Macht zu putschen und dann wirklich eine Regierung unter inoffizieller Tolerierung der AfD zu basteln, sehe ich eben auch nicht. Dafür wirkten die Beteiligten doch zu übermannt^^

      Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Er bedient sich gerne an rechtspopulistischem Vokabular und kokettiert mit deren Positionen, der aufrechte Kämpfer für frei Autofahrer ist ja eine nette Rolle. Und vielleicht hat er die Dinge in Thüringen mal so laufen lassen, „mal sehen, was passiert“ und der LINKEn kann man so auch noch einen mitgeben – und am Ende war er vielleicht überrascht, dass die Leute das wirklich ernstgenommen haben und Kemmerich von Regierungsbildung und Kabinettsplänen träumte. Und da ist mein Gefühl zur Jamaika-Verhandlung ein bisschen ähnlich: es riecht mehr nach großtuerischem Herumspielen mit anschließendem Nervenzusammenbruch als nach ausgebufftem Taktikfuchs.

      Am Ende ist es vielleicht unerheblich und es liegt sicherlich nicht nur an Lindner alleine. Aber mit diesem Irrlichtern zieht er halt auch genau die Leute an, die ernsthaft mit der AfD zusammenarbeiten wollen und darf sich dann nicht wundern, wenn solche Dinge passieren. Und eine so vogelwilde FDP halte ich nun mal eher für eine Gefahr für die Stabilität in Deutschland als dass sie bei irgendwas behilflich sein kann.

  • sol1 7. Februar 2020, 19:11

    Kleine Korrektur – Dorothee Bär ist nicht in der FDP, sondern in der CSU.

    Ihren Tweet hat sie allerdings schnell gelöscht, und die Stellungnahme von Söder war dann ja erfreulich eindeutig.

    • Ariane 7. Februar 2020, 22:27

      Oh stimmt ja, ich hatte sie bei der FDP einsortiert. Danke für den Hinweis 😉

  • Jens 7. Februar 2020, 19:14

    Mal abseits von Schuldzuweisungen, zeigt dies eindrücklich, das parlamentarische Demokratie nur mit demokratisch gesinnten Parteien im Parlament funktioniert.

    Bei JEDER Abstimmung, dürfte die AFD das Zünglein an der Waage sein, da beide Blöcke CDU/FDP Linke/SPD/Grüne keine Mehrheit hinbekämen.

    Dies führt zwangsläufig zu noch mehr faulen Kompromissen zwischen den demokratischen Parteien. Richtige Opposition kann da gar nicht mehr aufkommen, da diese sich ja zwangsläufig mit der AFD gemein machen müßte.

    Ich befürchte das ganze wird noch schlimmer, da in Syrien und Libyen nix in Ordnung kommt schwellen die Flüchtlingszahlen schon wieder an, parallel dazu dunkelt sich die Wirtschaft böse ein (Auftragseingang in der Industrie ist seit Ende 2017 im Sinkflug und die Automobilproduktion ist auf das Niveau von vor 23 Jahren gesunken) und die Arbeistlosenzahlen steigen. Die Wohnungsnot ist nicht im entferntesten geklärt etc.

    Die Leitmedien versuchen uns zwar tapfer den Erfolg der Eingliederung zu verkaufen

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-fluechtlinge-103.html

    Aber im Umkehrschluß bedeutet die obige Nachricht, dass auch 5 Jahre nach der Ankunft in Deutschland die Hälfte der Flüchtlinge noch immer keinen Job hat und in den Sozialkassen hängt. Zudem dürfte der größte Teil der Arbeit gefunden hat im Niedriglohnsektor festhängen und dort den bereits „etablierten“ Niedriglöhnern Konkurenz machen und sich auch mit diesen um die letzten verbliebenen günstigen Wohnungen kloppen.

    Zum Glück aber haben wir die schwarze Null, die hatte Brüning auch (nee, hatte er nicht ich weiß)

    In der Ära Merkel, wurde kein einziges Problem gelöst. Die Banken sind immer noch to big to fail, Bekämfung Klimawandel bitte erst nach 2038, Flüchtlingskrise nicht mal ansatzweise gelöst, die Krise in Europa ist immer noch ungelöst Italien und Deutschland passen einfach nicht in eine gemeinsame Währung, die Infrastruktur in Deutschland gammelt vor sich hin, Bildung ist mau und nirgends ist irgendwo Besserung in Sicht. Nicht mal das völlig aufgeblähte Parlament kann durch eine Wahlreform, die den Namen auch verdient verschlankt werden.

    Ich finde man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass dies alles den extremistischen Parteien in die Karten spielen wird. Bei der nächsten Flüchtlingswelle ist die AFD erst richtig oben auf.

    Dem einzigen dem die Situation derweil nutzt ist Erdogan, dessen „Politik“ in Nordsysrien und Libyen noch mehr Flüchtlinge produziert. Je mehr er davon produziert um so größer ist sein Pfand in der Hand, damit die EU nur brav zuschaut wie er sich sein großosmansiches Reich aufbaut. Wenn das mal keine Appeasmentpolitik ist. Wir vertagen halt alles..

    Ist Linder jetzt schuld? Ich finde das ehrlich gesagt irrelevant angesichts der allgemeinen Lage. Die Probleme liegen tiefer und die allgemeine Diskussion hyperventiliert über Nichtigkeiten.

    Viele Grüße Jens

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