Midterm-Nachlese: Die Blaue Welle

Ich hatte geplant, mit dem Schreiben und Veröffentlichen dieses Artikels zu warten, bis alle Wahlen der Midterm Elections entschieden sind. Zu sehr änderten sich die Zahlen und Analysen in der direkten Nachwehe des Ereignisses. Diesen Plan muss ich wegen der Ereignisse in North Carolina aufgeben, zu denen wir später noch kommen werden. Trotzdem bin ich zuversichtlich in der Lage zu sein, die Wahlen zu analysieren. Ich hatte auf eine „blaue Welle“ gehofft, einen Wahlsieg der Democrats im House of Representatives, der die trifecta der Republicans – ihre Kontrolle über alle drei Zweige der Regierung – brechen würde. Durch die Ereignisse von 2016 war ich sehr vorsichtig geworden, den Voraussagen, die diese Welle prognostizierten, völlig zu trauen. Meine Prognose war ein Wechsel von 29 Sitzen zu den Democrats im House und einer von drei Sitzen zu den Republicans im Senat. Ich hätte nicht so vorsichtig sein müssen. Die GOP gewann nur zwei Sitze, und im House wechselten atemberaubende 41 Sitze den Besitzer. Warum es sich dabei eindeutig um eine Welle handelt, warum dieser Sieg so bedeutsam ist, welche Lehren sich daraus ziehen lassen und was er für 2020 bedeutet soll im Folgenden näher untersucht werden.

Zuerst zur historischen Einordnung. Der Erfolg der Democrats entspricht im Meinungsumschwung (5,4% im popular vote) dem historischen Umbruch der Midterms 1974 im Gefolge des Nixon-Rücktritts wegen des Watergate-Skandals, bei dem die Partei 49 Sitze dazugewann. Er übertrifft in allen Maßstäben die letzte blaue Welle von 2006, in der das Land der Bush-Regierung angesichts des Desasters von Katrina und des Irakkriegs ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. In absoluten Zahlen produzierten nur die beiden roten Wellen von 1994 und 2010 größere Umstürze. Wo also müssen wir diese Wahl historisch verorten?

Die Besonderheit der Midterms 2018 liegt darin, dass es keine hervorgehobenen Skandal à la Watergate (1974) und kein Großreformprojekt im Krankenversicherungsbereich (1994, 2010) gab. Auch Missmanagment in Naturkatastrophen und miserabel verlaufende Kriege (2006) spielten keine Rolle. Zudem boomt die US-Wirtschaft, anstatt sich in einer Krise zu befinden (Stagflation 1974, Finanzkrise 2010). Die so genannten „fundamentals„, also die strukturellen Faktoren, bevorteilten die Republicans massiv (ähnlich sah es 1994 für die Democrats aus, während die miese wirtschaftliche Lage 1974 und 2010 wesentlich zur Niederlage der Regierungsfraktion beitrug). Dazu kommt, dass die Polarisierung der amerikanischen Politik wesentlich höher ist als früher, es gibt wesentlich weniger Wechselwähler und Unabhängige, als dies noch 2006 der Fall war. Wenig vergleichbar über alle diese Wahlen ist die Zustimmungsrate (job approval) zum Wahlzeitpunkt: Nixon hatte nur knapp über 20% (ein Rekord), Clinton knapp 60%, Bush rund 40% und Obama rund 50%. Eine absolute Ausnahmeerscheinung ist dagegen die Wahlbeteiligung, auf die wir noch zurückkommen werden: 1974 betrug sie 39,1%, 1994 41,1% 2006 40,4%, 2010 41% und 2018 49,6%. Der niedrigste Wert seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist 38,6% im Jahr 1946.

Die Midterms 2018 erobern sich damit solide den zweiten Platz unter den demokratischen Wellen und den vierten unter allen Wellen. Man könnte argumentieren, dass sie sogar noch signifikanter als 1974 und 1994 sind, weil die Ausgangsbedingungen für die Democrats so mies waren. Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Am wichtigsten ist die Feststellung, dass es sich um ein historisches Ergebnis handelt. Warum genau es dazu kam, und welche Faktoren dafür sorgten, dass es nicht noch durchschlagender war, soll im Folgenden untersucht werden.

Der erste, strukturelle Faktor ist sicherlich Donald Trump selbst. Der Präsident ist historisch unpopulär. Zwar fällt er anders als seine republikanischen Vorgänger nie unter eine Zustimmungsrate von 38-40%, aber er kratzt auch nicht ansatzweise an den 50%. Das ist in höchstem Maße ungewöhnlich und basiert auf zwei Faktoren. Auf den beide werden wir noch zurückkommen. Erstens, das Land ist gespalten und polarisiert wie nie seit 1945. Trump könnte daher, in seinen eigenen Worten, jemand auf offener Straße erschießen und keine Wähler verlieren. Zweitens, Trump ist ein wirklich unbeliebter Präsident. Er gewann die Wahl 2016 durch einen historischen Zufall und hat seither wenig getan, um neue Unterstützer zu gewinnen. Stattdessen hat er diverse alte vergrault und, was wichtiger ist, die 2016 wenig begeisterte Opposition mobilisiert.

Dabei entscheidend waren, wiederum, drei Faktoren. Nummer eins und zwei sind der gescheiterte Versuch, Obamacare abzuschaffen und arme Amerikaner einem Tod durch Unbezahlbarkeit selbst lebensnotwendiger gesundheitlicher Maßnahmen preiszugeben und eine flankierende unpopuläre Steuerkürzung für die Millionäre und Milliardäre des Landes, die die Mittelschicht in demokratischen Staaten gezielt ausnahm und stattdessen mit Steuererhöhungen belegte. Diese politische Kriegsführung mobilisierte in riesigem Ausmaß die Wähler der Gegenseite, ohne die eigene Seite auch nur annähernd ähnlich zu mobilisieren. Der dritte Faktor ist Trump selbst: Der Mann ist offensichtlich inkompetent, lügt den lieben langen Tag, beleidigt Menschen, ist ein Charakterschwein und treibt den Wandel der USA in einen autoritären Staat voran. Eine Mehrheit hat ein solcher Mensch nicht.

All diese Faktoren waren bereits vor der Wahl bekannt. Die Frage war also nicht, ob sie existieren, sondern ob sie eine Rolle spielen würden. Denn die Wahlkampfstrategie der Republicans, die in höchstem Maße wahrnehmbar war (und zumindest in dieser Hinsicht erfolgreich) war eine harte Konzentration auf identity politics. Während die Democrats in ihrer koordinierten Strategie vor allem die Steuergeschenke und Gefährung der Krankenversicherung betonten (und alles andere dezentralisiert den jeweiligen Kandidaten überließen, die so auf die Gegebenheiten ihrer Wahlkreise reagieren konnten), warfen sich die Republicans einmal mehr zu 110% hinter ein Instrument aus Lügen und Halbwahrheiten auf der einen und identity politics auf der anderen Seite.

Im Endspurt des Wahlkampfs etwa entblödete sich der ganze rechte Sektor nicht, Panikmache mit einer angeblichen „Karawane“ mittelamerikanischer Flüchtlinge zu betreiben, die angeblich unaufhaltsam auf die Grenze zurolle. Trump sandte in einem offensichtlichen publicity-Stunt die Armee, und in der konservativen Medienblase wurde den ganzen Tag Hetze betrieben. Mit dem Tag der Wahl war von der angeblichen Gefahr dann nichts mehr zu hören, und auch so überzeugte sie nur eingefleischte Parteigänger, die keiner Überzeugung bedurften. Für die Mehrheit der Amerikaner war das Schauspiel eher abstoßend; besonders die Instrumentalisierung der Armee, die sich traditionell als überparteilich sieht, stieß vielen sauer auf und könnte zur rekordhohen Zustimmung für die Democrats unter Militärs geführt haben.

Auch der Kampf um die Nominierung des Verfassungsrichters Brett Kavanaugh war nicht der erhoffte Slam Dunk. Ich hatte im Gegensatz zu meinen konservativen Freunden hier im Blog im Oktober argumentiert, dass die Nominierung ein Nullsummenspiel würde: Einige Aktivisten auf beiden Seiten würden mobilisiert, der Rest es beim Wahltag schon wieder vergessen haben. Genau danach scheint es auszusehen. So ist der Streit um die Nominierung möglicherweise in Georgia ein Vorteil für die Republicans und in Kalifornien für die Democrats gewesen (jeweils als pars pro toto), aber eine hervorgehobene Rolle spielte er definitiv nicht. Die Wette der GOP ging damit nicht auf („Republicans saw the Kavanaugh fight as an electoral life. It wasn’t.„). Genau wird man nie wissen, ob es im hundertstel-Prozentbereich eher der einen oder anderen Seite half. Insgesamt fügt sich der Kampf um die Nominierung eines wahrscheinlichen Sexualstraftäters jedenfalls in die schmutzigen identity politics ein, die die Republicans betrieben.

Wie bereits 2016 hoffte man, mit Frauenfeindlichkeit und einem Verlassen auf die Wählerschicht unsicherer weißer Männer den Sieg davon zu tragen. Anstatt also die Rekordergebnisse Hillary Clintons bei den weiblichen Wählern als Warnung zu nehmen, tröstete man sich damit, dass sie die weißen weiblichen Wähler ja knapp verloren hatte – die anderen zählten quasi ohnehin nicht – und setzte die frauenfeindliche Rhetorik, besonders in der völlig überzogenen Reaktion auf #MeToo, ungebrochen fort. Wir werden weiter unten sehen, warum das anders als 2016 krachend scheiterte.

Auch die Hetze gegen Einwanderer und Minderheiten verfing dieses Mal nicht:

Einmal mehr zeigt sich, dass Trumps Positionen ebenso wie die seiner Partei in den USA schlicht nicht mehrheitsfähig sind. Das liegt unter anderem an der Radikalität dieser Positionen. Praktisch alle Amerikaner (eingeschlossen der meisten Democrats) sind gegen unkontrollierte Einwanderung. Die sind aber deswegen nicht dafür, Gulags für Zweijährige einzurichten, wo diese von ihren Eltern getrennt werden, und schwangere Frauen mit Tränengas zu beschießen. Zu glauben, dass in den USA eine Mehrheit der Bürger begeistert Bilder feiern würde, auf denen verzweifelte Eltern an Stacheldrahtzäunen von ihren Kleinkindern getrennt werden, die dann in primitive Lager mitten in der Wüste gesteckt werden, oder auf denen schwangere Frauen und Kinder geprügelt und mit Tränengas traktiert werden, konnte man wohl nur in der konservativen Blase von Fox News und Infowars glauben. Aber in der stecken die Republicans heute, und deswegen setzten sie darauf, dass eine Mehrheit genauso verkommen war wie sie und lustvoll solche Bilder bejubeln würde. Eine viel dramatischere Fehleinschätzung ist kaum vorstellbar.

Die identity politics der Rechten fanden damit aber nicht ihren Abschluss. Angesichts des Scheiterns ihrer obigen Strategien wandten sich die Republicans ideenlos zwei ihrer Evergreens zu: sie dämonisierten Nancy Pelosi und warfen den Democrats vor, Amerikanern ihre Waffen nehmen zu wollen. Beides schien erst einmal solide. Nancy Pelosi gehört wie Hillary Clinton zu den unbeliebtesten Abgeordneten der Partei, und selbst #NeverTrumper wie Rick Wilson waren vor der Wahl der Überzeugung, dass sie ein Mühlstein um den Hals der Democrats sein würde. Dafür gibt es allerdings wenig Anzeichen. Auch das Konzentrieren auf Waffen war bisher immer ein Erfolg. Dieses Mal spielten die Republicans aber eher ihren Konkurrenten in die Hände.

Das alles heißt nicht, dass die Wahlkampfstrategie der Republicans nicht erfolgreich war. Die Rekordwahlbeteiligung gilt schließlich auch für sie, sie mobilisierten ihre Basis in präzedenzlosem Ausmaß. Nur, wie Nate Silver so trocken wie richtig bemerkte, ihre Basis ist eben nicht groß genug. Rund 40% aller Amerikaner sind mehr oder weniger unerreichbare Stammwähler der Republicans. Das ist eine logische Folge der Polarisierung. Aber erstens sind mehr Amerikaner Anhänger der Democrats als der Republicans, und zweitens haben erstere ihre Basis NOCH besser mobilisiert als die GOP.

Und damit kommen wir zu den Democrats. Abgesehen davon, dass sie Obamas Strategie von 2012 kopierten und die soziale Ungleichheit im Land zu ihrem Hauptthema machten und dies mit den sich aus dem Steuersäckel bedienenden GOP-Plutokraten kontrastierten, gelang es ihnen außerdem, einerseits den Angriff der GOP wie ein Judokämpfer in eine Stärke zu verwandeln (was ihnen 2016 dezidiert nicht gelang) und andererseits mit ihren eigenen identity politics zu kontern. Und wie sich herausstellte, sind diese deutlich populärer als die der GOP.

Mit zwei Jahren Verspätung rächte sich bei den Midterms die frauenfeindliche Haltung der Republicans. Zum ersten Mal gewannen die Democrats eine Mehrheit ALLER weiblichen Wähler, auch der weißen. Diese Verschiebung ist dramatisch. Ihre Bühne sind die reichen Vororte, die bis 2016 noch verlässliche republikanische Hochburgen waren (Clinton gewann sie auch, es reichte nur knapp nicht). Hier leben die Mitglieder der affluenten Mittelschicht. Zwei Autos, Haus, Rasen, wir kennen das Bild aus der Hollywood-Folklore. Die Republicans verloren über 20% der Stimmen der Frauen in der Suburbia. Konnte sich eine Republikaner-Wählerin 2016 noch versuchen, Trump schönzureden (Bush 41 sprach in dem Zusammenhang vom campaign mode, in dem er solche Äußerungen tätigte), so war zwei Jahre später völlig klar, was da im Weißen Haus sitzt.

Doch auch hinsichtlich des Waffenthemas verkalkulierten sich die Republicans, und es hat wieder mit den Frauen zu tun. Ermutigt durch die völlige Straflosigkeit, mit der Republicans Massenmorden unter der Obama-Regierung mit zynischem Anschwanzen an die NRA begegnen und stattdessen widerliche Verschwörungstheorien verbreiten konnten (etwa, dass das Massaker an der Grundschule von Sandy Hook von der Obama-Regierung inszeniert gewesen sei) glaubten sie, mit den unter Trumps Ägide anfallenden Massakern ähnlich aalglatt verfahren zu können. Doch wie auch bei #MeToo scheint Trumps Explizitheit, mit der er den bisherigen Subtext der republikanischen „thoughts and prayers“ und ihrer Verschwörungstheorien zu Text gemacht hat, endlich der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Zum ersten Mal seit 1945 war Waffenregulierung ein Gewinnerthema für die demokratischen Kandidaten, die sich mit vollem Einsatz und dem Rückenwind der mediengewandten Opfer des Parkland-Massakers an die Spitze setzten.

Moment, Moment, mögen manche Leser jetzt einwenden. Das ist ja alles schön und gut, aber was ist mit dem Senat? Den haben die Democrats schließlich nicht nur nicht gewonnen, sondern auch zwei Sitze verloren! Und das ist natürlich richtig. Aber diese zwei Sitze sind selbst ein Ausdruck der blauen Welle. Die Karte war für die Partei ungeheuer schlecht. Von 33 regulär zur Wahl stehenden Senatoren waren 25 vom demokratischen Caucus gehalten. Die meisten republikanischen Sitze befanden sich zudem in ohnehin sehr republikanischen Regionen. Nate Silver bezeichnete die Karte als die nachteiligste, die die Partei in ihrer gesamten Geschichte hatte. Unter diesen Bedingungen NUR zwei Sitze zu verlieren, ist ein kleines Wunder. 538 taxierte die Chance auf ein 50:50 Ergebnis vor der Wahl auf rund 20%. Die Welle machte daher auch vor dem Senat nicht halt, wenngleich das Ergebnis natürlich bedauernswert ist. Denn mal ernsthaft, Beto O’Rourke hat in Texas nur mit 3,6% Abstand verloren. In Texas!

Angesichts dieser Lage sollte man annehmen, dass die Republicans ihren Extremismus mildern und wieder zur Mitte zurückkehren. Danach sieht es aber wahrlich nicht aus. Und das ist kein Wunder, denn ihre Strategie ist es, auch mit einer Minderheit abgegebener Stimmen gewinnen zu können. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Massives Gerrymandering und legaler wie illegaler Wahlbetrug spielen dabei jeweils eine Rolle und sorgen für massive strukturelle Nachteile der Democrats, die den überwältigenden Sieg bei diesen Wahlen noch gewaltiger erscheinen lassen.

Da wäre zuerst Gerrymandering. Es ist wahrlich nicht so, als wäre das ein rein republikanischer Sport; die Democrats in Maryland etwa sind ein ungeheuer korrupter Haufen, der da auch groß mitspielt. Insgesamt aber ist die deutliche Tendenz, dass die Democrats in von ihnen regierten Staaten für unabhängige und faire Wahlen sorgen. Es ist immer noch krass, dass bereits vor der Wahl klar war, dass die Partei einen Sieg beim popular vote von mindestens 5% brauchte, um überhaupt nur GLEICHZIEHEN zu können. Ein solch verzerrtes Spielfeld ist nicht mehr nur mit geographischen Gegebenheiten zu erklären. Und die offensichtliche Minderheitenposition, in der sie sich befinden, hat bei den Republicans sämtliche Schranken fallen lassen. Waren sie schon bisher beim Gerrymandering nicht eben zimperlich, kamen dieses Jahr Ergebnisse wie in Wisconsin heraus, wo der jüngste Gerrymander zu dem absurden Ergebnis geführt hat, dass Democrats zwar 53% der abgegeben Stimmen errangen, aber nur 36% der Sitze.

Wo auch das nicht reicht, griffen Republicans zu legalen Arten des Wahlbetrugs. Der republikanische Gouverneurskandidat Brian Kemp etwa nutzte seine Position als Wahlleiter (eine typisch amerikanische Absurdität, dass so etwas überhaupt möglich ist), um hunderttausende von wahrscheinlichen demokratischen Wählern aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. Selbst mit diesen drastischen Maßnahmen gewann er nur um Haaresbreite, und seine Herausforderin Stacey Abrams klagt wegen Wahlbetrugs (wobei ich ihr wenig Aussicht auf Erfolg gebe; die zuständigen Gerichte sind alle von republikanischen Parteisoldaten dominiert und der Wahlbetrug ist letztlich ja legal). Auch diverse andere Staaten wie Michigan verschärften ihre Wahlgesetze so, dass demokratische Wähler aus den Listen gestrichen wurden. Diese Maßnahmen sind auf dem Papier legal, aber offensichtlich dazu angelegt, die Integrität des Wahlprozesses zugunsten der Republicans zu ändern.

Wo diese Maßnahmen nicht ausreichten oder erfolglos blieben, delegitimierte republikanische Führungspersonal den Wahlprozess in Anlehnung an Trumps offensichtliche und ungestrafte Lügen über das Ergebnis 2016 weiter. So forderten sie das Stoppen der Auszählungen in dem Moment, als ihre eigenen Kandidaten vorne lagen (ohne jede gesetzliche Grundlage), während Personen wie Paul Ryan öffentlich anzweifeln, dass Ergebnisse, bei denen sie nicht gewannen (etwa in Florida) betrogen worden sein. Es ist das typische Verhalten von Autokraten: Durch das Vorwerfen der eigenen Verbrechen an den Gegner wird der Eindruck erweckt, dass es jeder mache und der gesamte Prozess deligitimiert. In der entstehenden Unsicherheit und Verwirrung bleibt dann nur der Rückfall auf parteiische Standpunkte, und die republikanische Basis ist wesentlich radikaler und autoritätshöriger als die demokratische, so dass die Republicans mit dieser Strategie nur gewinnen können.

Doch selbst hier machten nicht alle Republicans halt. Mindestens in einem Wahlbezirk in North Carolina gab es auch illegalen Wahlbetrug durch den republikanischen Kandidaten; hier wird eine gerichtlich angeordnete Neuwahl erwartet. Dabei wurden Briefwahlunterlagen von schwarzen Wählern gestohlen und illegal in Wahllokalen eingebracht, genau der Betrug, den Republicans den Democrats seit Jahren ohne jede Grundlage benutzen und für ihre legalen Wahlbetrügereien benutzen. Sie fühlten sich dabei offensichtlich sicher genug, um in einem mehrheitlich demokratischen Distrikt eine Menge an Stimmen zu fälschen, die eine praktisch 100%ige Stimmabgabe für den republikanischen Kandidaten vorausgesetzt hätte.

Die Republicans haben bei dieser Wahl nur eine Demographie gewonnen: Weiße über 45. Diese aber konstituiert keine Mehrheit im Land mehr. Aktuell mobilisieren die Republicans sie mit Frauenverachtung, Hetze gegen ethnische Minderheiten und anderen Instrumenten rechter identity politics. Trump tut das deutlich expliziter und weitreichender, als es die GOP bisher tat. Aber die gesamte Partei hat sich damit gemein gemacht. Dieses Image wird den Republicans nachhaltig anhängen. Die Frage ist, was das für 2020 bedeutet.

Und hier ist das Bild sehr undeutlich. Nach aktuellem Stand sind wohl alle drei gewählten Regierungsbestandteile im Spiel.

Die Präsidentschaft ist nach aktuellem Stand ein Toss-Up. Die Wirtschaft läuft gut, und Trump ist Amtsinhaber. Beides sind starke fundamentals für eine Wiederwahl. Zudem ist seine Basis offensichtlich uneingeschränkt loyal. Es ist natürlich möglich, dass die Mueller-Ermittlungen doch noch zu einem Game-Changer werden. Aber ich bin da eher skeptisch. Die Republicans haben sich soweit radikalisiert, dass nicht einmal ein mit Blut besiegelter Treueid auf Putin seitens Trumps sie noch von ihm abbringen dürfte.

Im House of Represenatives sind die Democrats leichte Favoriten, schon allein, weil ihre Wahlbeteiligung historisch in Präsidentschaftswahlen höher als in Midterms ist. Sicher fühlen können sie sich allerdings nicht, und die Polarisierung sorgt dafür, dass alle Wahlen extrem korrelieren. Siegt Trump bei seiner Wiederwahl, ist die Wahrscheinlichkeit nicht schlecht, dass damit Verluste im Repräsentantenhaus einhergehen.

Im Senat sind die Republicans leichte Favoriten. Zwar verteidigen sie 2020 mehr Sitze als die Democrats, aber ein Großteil dieser Sitze ist in sicherem, tiefroten Territorium, während die Democrats ihrerseits einige sehr wackelige Kandidaten haben. Die gleiche Dynamik wie eben beschrieben gilt natürlich auch hier: sollte Trump in einem Erdrutsch verlieren, geht ziemlich sicher auch der Senat verloren. Wenn er sein Amt behält, stehen die Chancen gut, dass auch seine Mehrheit im Oberhaus steht.

Was also sind die Konsequenzen für Democrats? In den Worten von Tom Nichols haben sie nun eine breite Mehrheit („big tent coalition„), und es ist an ihnen, sie zu nutzen. Unabhängig vom Präsidentschaftskandidaten scheint mir deutlich zu sein, dass Hillary Clintons grundsätzliche Wahlstrategie, die die Partei auch bei den Midterms beibehalten hat, nicht völlig falsch ist: Auf die Suburbs setzen, die Verluste bei der männlichen weißen Mittelschicht minimieren und für hohe Wahlbeteiligungen bei jungen Wählern, Frauen und Minderheiten setzen. Das ist natürlich sehr mit dem groben Pinsel gezeichnet. 2018 sollte aber zwei Dinge deutlich gemacht haben, was den programmatischen Rahmen angeht.

Erstens, keine Angst vor progressiven Themen. Es gibt keinen Automatismus, dass bei Themen der Emanzipation von Frauen und Minderheiten, der Kontrolle von Waffen und der Regulierung der Wirtschaft die Republicans gewinnen (und umgekehrt!). Ein progressiver Kandidat kann 2020 die Präsidentschaft, progressive Kandidaten 2020 den Kongress gewinnen. Die Frage ist weniger im „Was“, sondern im „Wie“. Stellen sich die Democrats ungeschickt an, werden sie abserviert, wenn nicht, nicht. Das ist natürlich eine Binsenweisheit, aber es gab schon Wahlen, bei denen eine Seite sich schon anstrengen musste, sie zu verlieren (1984, 1996 oder 2008 würden einem einfallen). 2020 ist aber eher wie 1992 oder 2000. Die richtige Strategie und ihre Umsetzung werden entscheidend sein, wenn sich die exogenen, unkontrollierbaren Faktoren nicht wesentlich ändern (ein Krieg oder Terroranschlag der Trump hülfe, oder eine Wirtschaftskrise oder Mueller-Enthüllung, die seinem Konkurrenten unter die Arme griffe).

Zweitens, die Klassiker demokratischen Wahlkampfs funktionieren weiter und sollten unbedingt die Basis bilden. Das heißt: Eine Konzentration auf die Bekämpfung der Ungleichheit, Angriffe auf die Republicans als Schoßhunde der Reichen und des Kapitals und eine Konzentration auf Trumps Korruption. Die effektivste Strategie besteht darin, Trumps Glaubwürdigkeit (such as it is) auf dem Feld der Wirtschaftspolitik „für den kleinen Mann“, die ihm 2016 gegen Clinton so gute Dienste leistete, zu zerstören und seine Unterstützer mit in den Strudel zu ziehen. Und hier ist das Ergebnis von 2018 entscheidend. Die Democrats sind nun in der Lage, Trumps Steuerunterlagen zu bekommen und seine Geschäftsdeals zu untersuchen. Damit haben sie alle Munition, die sie benötigen.

Und damit bleibt der letzte Ausblick auf 2020: Auch wenn es schwer fällt sollten Democrats die Finger von Impeachment und den Untersuchungen von Trumps Russland-Connections lassen. Hier können sie eigentlich nur Schaden anrichten. Als Wahlkampfthema war das bereits 2016 ein Blindgänger (der wohl größte programmatische Fehler Clintons), und was fast noch wichtiger ist: jede Maßnahme der Partei im House gefährdet potenziell Muellers Ermittlungen. Good things come to those who can wait. Solange Mueller weiter ermittelt, haben die Democrats eine überparteiliche Quelle von permanenten Trump-Skandalen, für die sie nichts tun müssen. Sie sollten es genau dabei belassen und diese Seite Trumps nicht politisieren. Auf die Art geben sie wankenden Republicans die notwendige Rückendeckung, im Fall des Falls wie seinerzeit bei Nixon ein Impeachment zu unterstützen, sollte es sich als möglich erweisen (was ich nicht glaube).

Die Mehrheit Amerikas ist blau, nicht rot. Alles was bleibt ist es, dieses Fakt auch in die Institutionen zu transportieren.

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  • CitizenK 5. Dezember 2018, 15:10

    Wenn Migration so positiv gesehen wird, warum rät Clinton gerade jetzt uns Europäern zum Zuwanderungsstop, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen? Gehört bei WDR 5 politikum.

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2018, 15:54

      Erneut: weil NIEMAND unreglementierte Zuwanderung will, das existiert nur im Fiebertrauma der Rechten. Und Clinton würde ich jetzt auch nicht als leztinstanzliche Beraterin nehmen wollen. Das ist doch das was ich meine: die Position selbst ist nicht das Problem. Es ist wie man sie im Wahlkampf nutzt.

      • techniknoergler 16. Dezember 2018, 20:53

        „NIEMAND“ will unrelgementierte Einwanderung?

        Das ist eine gewagte Aussage.

        Sie ist schlicht falsch. Gerade in letzten Wahlkampf gab es progressive Kandidaten für die Demokraten die de facto genau damit geworben haben (inklusive Abschaffung ohne Ersatz der amerikanischen Einwanderungsbehörde).

        Selbst als Übertreibung interpretiert ist es nicht wahr.

        Wie will man denn das Hinnehmen bzw Kapitulieren vor illegaler Einwanderung anders bezeichnen? Wenn bei jedem Versuch Einwanderungsgesetze durchzusetzen postuliert wird, dies sei gar nicht möglich (ohne unmenschlich zu werden, da die notwendigen Maßnahmen zu grausam seien), worauf läuft es denn hinaus? Wenn gesagt wird (ohne unmenschliche, grausame, böse Maßnahmen) sei Grenzsicherung gar nicht möglich? Worauf läuft das hinaus?

        Oder wenn die Standardhandlung erst einmal die vorläufige Aufnahme ist, auch wenn eine Anspruch auf Aufenthalt nicht nachgewiesen werden kann, bis in einem aufwendigen Verfahren das Gegenteil bewiesen ist (anstatt die Beweislast beim Antragsteller einzufordern und den Beweis noch vor Aufnahme zu verlangen, was nicht un-rechtsstaatlich wäre), um dann zu sagen, jetzt lebe er ja schon so lange hier, jetzt sei es grausam das noch durchzusetzen…

  • Ant_ 5. Dezember 2018, 19:50

    In irgendeinem meiner Kommentare von vor knapp 2 Jahre, zu Trump, waren wir uns meine ich noch uneinig, wie sehr die Republikaner in Richtung voter suppression gehen würden, damals warst du noch skeptisch. Ziemlich schaler Triump für mich dann wohl im Angesicht dieser demokratischen Abscheulichkeit. Da bin ich übrigens auch sehr auf Seiten von Corey Robin: Der eigentliche Gerrymander ist der Senat an sich – und der tut aktuell auch genau, was er historisch tun sollte: Die ländlichen Gebiete überrepräsentieren und ein Roadblock sein. Was 2020 angeht, gibt es da für mich 2 große Fragezeichen auf der Seite der Reps:
    1. Wird es eine Primary gegen Trump geben? Ich denke das wird sehr davon abhängen, wie die nächsten 2 Jahre (hoffentlich ohne Impeachment-Talk und Prozedere) aussehen werden – der Pakt des Establishments mit Trump war Richter, legislative, und Aushungern der Administration gegen Unterstützung, und ich bin mir sicher, diese Kalkulation wird sich bei einigen Individuen zumindest verschieben, ob die dann auch noch umdrehen können, ist ein der spannenden Fragen.
    2. Sowohl relevant für die Primary als auch die General election: Wirtschaft. Der Aufschwung in America ist zwar immer an irgendeinem äußerem Schock umgekommen, aber wenn wir reine Zeit als einen Proxy für die Wahrscheinlichkeit nehmen, dass so ein Schock von aussen kommt, sieht das für Trump nicht rosig aus. Dieser Aufschwung ist einer der längsten in moderne Historie, und er wird zu Ende gehen, weswegen auch immer. Und dann wird das ziemlich erratische Verhalten von Trump noch mal ganz anders aktzentuiert sein, und die FeD wird nicht in der Lage sein, die Zinsen um 5% zu sinken ( wie die das im Durchschnitt bei jeder Rezession in Amerika gemacht hat), bei einem Zinssatz von 2,25%.

    Ich gebe mir dabei echt Mühe, nicht zu sehr motivated thinking zu betreiben. Die Seite der Demokraten hast du ja ganz gut beschrieben, Danke dafür nochmal 😉

    • Stefan Sasse 5. Dezember 2018, 21:27

      Ja. Mea culpa. Ich habe die Abscheulichkeit der Republicans unterschätzt.

      1. Eine primary gegen Trump halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Weshalb denn? Wenn die Mehrheit der Republicans sich tatsächlich gegen ihn stellt, dann nur wegen krasser Enthüllungen durch Mueller, und selbst dann wäre wegen des Verräter-Labels eine primary das, was keiner tun wöllte. Nein, wenn Trump so exponiert ist, dann gibt es impeachment. Dann hast du Präsident Pence, der um seine Wiederwahl kämpft.

      2. Ist sehr wahrscheinlich, ja, aber nicht garantiert. Und ich bin kein Republican; ich hoffe nicht auf eine Wirtschaftskrise. Auf das Niveau lasse ich mich nicht herab.

      Gerne. Danke für die Wertschätzung!

      • Ant_ 6. Dezember 2018, 14:26

        1. Ich würde auch definitiv gegen eine Primary wetten, aber aktuell ist echt noch ziemlich vieles offen, und mein Eindruck ist nicht, dass die Reps wirklich einen Plan haben – das Trauma des Establishments, dass Trump sich gegen sie durchgesetzt hat, sitzt meines Eindruckes nach tief, aber das kann sich ändern. Ich halte eine Primary definitiv sehr viel wahrscheinlicher als Impeachment.

        2. Ich hoffe auch nicht, dass sich die Wirtschaft verschlechtert. Ich hätte Sie echt gerne anders strukturiert, aber das ist eine andere Frage. Was die Chancen der Dems angeht: Sollte es keine Krise geben, werden die genauso viel Glück haben, gegen Trump antreten zu dürfen, wie Trump hatte, gegen Hillary anzutreten – andere Präsidenten würden mit diesen Werten meiner Einschätzung nach höchstwahrscheinlich wieder gewählt werden. Mal schauen

        • Stefan Sasse 6. Dezember 2018, 15:01

          1. Ich halte beides für unwahrscheinlich – aber Mueller ist so eine Black Box, ausschließen kann man gar nichts.

          2. Guter Punkt!

  • Ralf 8. Dezember 2018, 17:56

    Die Präsidentschaft ist nach aktuellem Stand ein Toss-Up. Die Wirtschaft läuft gut, und Trump ist Amtsinhaber. Beides sind starke fundamentals für eine Wiederwahl.

    Es gibt keinen aktuellen Stand. Die Demokraten haben noch keinen Bewerber gekürt; es steht noch nicht einmal fest, wer sich überhaupt um die Kandidatur bewerben wird. Und auch auf republikanischer Seite ist nicht klar wer antreten wird. Sollte Trump in zwei Jahren immer noch im 42%-Turm sitzen, was wahrscheinlich ist, könnte es durchaus sein, dass Gegenkandidaten ermuntert werden.

    Im übrigen verläuft die Wirtschaft zyklisch. Schon unter Obama ging es Jahre lang bergauf und unter Trump setzte sich dieser Trend zunächst weiter fort. Viel Luft nach oben gibt es nicht mehr. Dafür jede Menge Potential für den Absturz. In dem Sinne ist eine toll laufende Wirtschaft zwei Jahre vor der anstehenden Wahl nicht notwendigerweise eine gute Nachricht. Alldieweil es deutliche Anzeichen für eine sich abkühlende Wirtschaft gibt. Nicht zuletzt wegen Trumps erratischer Politik …

    Und was den Amtsinhaberbonus angeht, da wäre ich vorsichtig. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat in diesem November hat dieser traditionell wichtige Faktor fast keine Rolle mehr gespielt. Die Polarisierung toppt mittlerweile alles andere. Es gibt folglich wenig Grund anzunehmen, dass Trump in 2020 noch signifikant von seiner Incumbency profitieren wird. Insbesondere auch da der Präsident ja der Polarisierer In Chief ist.

    • Stefan Sasse 8. Dezember 2018, 21:06

      Ich gehe wenn ich vom jetztigen Stand rede von einem generischen Democrat gegen Trump aus.

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