Der Mikrokosmos um Brett Kavanaughs Supreme-Court-Nominierung

Nun ist es also geschehen: wie ich bereits im Juli prophezeit habe, als ich über den Legitimitätsverlust des Supreme Court schrieb, wurde Brett Kavanaugh auf Lebenszeit für das Amt des obersten Verfassungsrichters bestätigt. Damit haben die ultrakonservativen eine 5:4-Mehrheit in dem Gremium und realistische Aussicht, diese auf 6:3 zu verschieben, sollte Ruth Bader Ginsburg vor 2021 sterben oder zurücktreten. Doch jenseits der im obigen Artikel bereits ausführlich besprochenen politischen Auswirkungen dieses Machtverhältnisses zeigt uns der Kampf um Kavanaughs Nominierung einen Spiegel der aktuellen politischen Dynamiken in den USA auf, quasi eine Art Mikrokosmos. 

Kavanaugh ist zum einen ein weiterer Schritt in die Radikalisierung der US-Politik. Das folgende Chart von Axios zeigt deutlich, das Kavanaugh (in deutlichem Kontrast zu Gorsuch) weit auf der extremen Rechten zu finden ist. In diesem Bereich fanden sich bereits vorher Antonin Scalia (dessen Sitz die Republicans 2016 zugunsten Gorsuchs stahlen) und aktuell noch Clarence Thomas, zu dem wir weiter unten wieder kommen werden. Das hat seinen Grund im Auswahlverfahren, das Kavanaughs Nominierung zugrundegelegt wurde.

Die Republicans haben sich als Partei stark an einige NGOs gebunden, deren policy- und polity-Positionen sie sich im Endeffekt en bloc zu übernehmen verpflichtet haben. Das ist einmal Grover Norquists „Americans for Tax Reform“, die einen schriftlichen pledge herausgeben, nach dem ein Republican im Kongress niemals und unter keinen (!) Umständen irgendeine Steuer erhöhen darf. Sämtliche republikanischen Präsidentschaftskandidaten der letzten Jahre und ein Großteil ihrer Abgeordneten hat diesen pledge unterschrieben, was unter anderem die Beinahe-Katastrophen bei der Erhöhung des debt ceiling erklärt (siehe etwa hier). Eine andere solche Gruppe ist die „Federalist Society“. Bei ihr handelt es sich effektiv um einen rechtsradikalen Think Tank, der sich den Supreme Court als Betätigungsfeld ausgesucht hat, wo Norquists „Americans for Tax Reform“ sich das Steuerrecht ausgesucht haben. Die „Federalist Society“ hat eine Liste von 25 ihr genehmen Verfassungsrichtern erstellt, die zu nutzen die Republicans sich effektiv verpflichtet haben.

Im Wahlkampf 2016 hatte auch Donald Trump sich diesem Regime unterworfen. Der Mann hat grundsätzlich wenig Interesse an solchen Fragen, weswegen es nicht überraschend ist, dass er sich nicht großartig damit befasst hat. Er musste von dieser Liste nur eine Person wählen, die ihm besonders ins Auge stach. Da beim ersten Mal (mit Merrick Garlands Sitz) er die Wahl effektiv Mitch McConnell überließ, der mit Neil Gorsuch die Lorbeeren auf der Rechten erntete, musste er sich dieses Mal stärker involvieren. Er wählte trotz – oder, vermutlich, viel mehr wegen – Mitch McConnells Warnungen Brett Kavanaugh als seinen Kandidaten.

Kavanaugh ist der perfekte Kandidat für Trump. Ein weißer Mann in den mittleren Jahren, gepampert und gefördert von der frühen Kindheit an, ohne jeden Kontakt zu einem Amerika unterhalb sechsstelliger Jahrgesgehälter, mit extremen Ansichten und einer Vergangenheit, die, wie sich herausgestellt hat, nicht ohne wenigstens den Ruch der Anschuldigungen sexueller Gewalt auskam. Letztlich ist der Mann ein frat boy, und als solcher präsentierte er sich während der Anhörungen auch. Hätte Trump auf McConnell gehört und einen höflichen, unauffälligen, am besten weiblichen Extremisten von der Liste genommen – McConnell präferierte Amy Berett – die Nominierung wäre genauso durchgesegelt wie die Gorsuchs, wahrscheinlich sogar mit den Stimmen von mindestens zwei demokratischen Red-State-Senatoren (Manchin und Jones). Das war offensichtlich, was McConnell wollte. Trump wollte einen culture war um die Anhörung, und er bekam ihn.

Um zu verstehen, warum die Democrats so verbissen gegen ihn kämpften, wo sie kaum mehr als den minimal notwendigen Widerstand gegen Gorsuch ins Spiel brachten, muss man sich klar machen, was Konservative jenseits eines durchschnittlich kompetenten Bewerbers um das Amt (was in Trumps Amerika wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist, wenn man sich seine Kabinettsbesetzungen so ansieht) sehen. Wie so häufig im amerikanischen Kulturkampf dreht sich dabei alles um die Frage der Abtreibung.

Abtreibung war vom Supreme Court im Jahr 1973 legalisiert worden. Seither ist es das Hauptziel konservativen Verfassungsgerichtslobbyismus, dieses Urteil zu negieren. In den Jahren seit 1973 wurden dabei große Fortschritte gemacht, hauptsächlich dadurch, dass die (seit den 1980er Jahren konservative) Gerichtsmehrheit die Details in so großem Maß den Einzelstaaten überließ, dass republikanische Gouverneure und Staatenkongresse die Abtreibung effektiv legal unmöglich machen konnten, auch wenn es ihnen nicht gelang, sie auch de jure illegal zu machen. Dies wollen sie nun ändern.

Für Liberale ist dieses Ansinnen natürlich ein absolutes No-Go und zudem ein Verstoß gegen Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung (mit denen SCOTUS das Urteil ursprünglich auch begründete). Trump ist für eine Illegalisierung der Abtreibung, wobei angesichts seiner persönlichen Geschichte damit unklar ist, warum eigentlich. Trump bezahlte nachgewiesenermaßen mehrfach für Abtreibungen bei Geliebten und forderte dies nachdrücklich unter Drohungen von ihnen ein. Vermutlich geht er davon aus, dass das Gesetz ihn wie üblich nicht betreffen wird. Für Konservative ist es seit je her ein Kampf für die Rechte und Freiheiten der ungeborenen Kinder – es ist ein klassischer Normenkonflikt, in dem ein Kompromiss unmöglich ist und der in einer Gesellschaft beständig neu ausgetragen werden muss. Für die Evangelikalen, von denen noch die Rede sein wird, ist die Gegnerschaft zur Abtreibung inzwischen ein signifier issue, also ein Signalthema: wer ihre Stimmen will, muss gegen Abtreibung sein (was vermutlich auch Trump motiviert).

In einem Land, in dem zwei Schlagworte von Anti-Trump-Protesten #metoo und #Resistance sind, also zwei von Frauen getragene Protestbewegungen gegen die maskulistische Machokultur der Trump-Ära, musste es über diese Frage zum Clash kommen. McConnell hätte es bevorzugt, wenn dieser Clash NACH der Abschaffung der Abtreibung und dem Schaffen von Tatsachen gekommen wäre, aber das ist offensichtlich nicht Trumps Art. Ein Präsident Rubio oder Kasich hätte sicher so gehandelt. So aber wählte sich Trump den Kandidaten, der maximalen Widerstand bei seinen Gegnern provozieren musste, der aber gleichzeitig angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat (die nicht denen der Bevölkerung entsprechen, die mit deutlicher Mehrheit die Legalität der Abtreibung befürwortet) gewinnen musste. Trump liebt diese Machtspielchen, wenn er sich sicher sein kann sie zu gewinnen und von den Folgen geschützt ist.

Für die Auseinandersetzung ist dieses Mindset, das in konservativen Kreisen schon länger vorherrscht und durch Trump konsensfähig wurde, von essenzieller Bedeutung. In der Sprache der Rechten läuft das unter „owning the libtards„, frei übersetzt in etwa „es den liberalen Spacken zeigen“. Für die Anhänger Trumps ist nicht wichtig, was Trump oder der Kongress erreichen, sondern dass sie irgendetwas erreichen, über das ihre Gegner sich ärgern. Würde man ihnen den Lohn um 50% kürzen würden sie es bejubeln, solange die Democrats nur dagegen sind. Diese lautstarke Fraktion ist nicht einmal zwingend eine Mehrheit unter Konservativen, aber das ist schwer festzustellen – und dominant sind sie im aktuellen Klima ohnehin.

Anders dagegen treten die Evangelikalen auf, auch wenn sie sich in der Substanz von den grölenden Trumpisten kaum unterscheiden. Unter dem Banner der „family values“ vertraten sie vier Jahrzehnte lang den Anspruch, Anstand und Moral in der amerikanischen Politik zu verkörpern. Inzwischen ist dieser Anspruch soweit ausgehöhlt, dass die Evangelikalen kein Problem damit haben, Trump als Werkzeug Gottes zu bezeichnen, das family values dadurch bringen wird, dass es die Abtreibung illegalisiert. Sie ähneln darin jenen Sozialisten, die während des Kalten Krieges jede noch so absurde Drehung ihrer Ansichten im Einklang mit Moskau durch die ultimative Mission des Klassenkampfs zu rechtfertigen wussten.

Die Härte des Konflikts um Kavanaugh ist jedoch selbst mit diesen Hintergründen noch nicht zu verstehen. Um dahinterzukommen, warum Parteigänger beider Seiten in diesem Mann den Hügel erkannten, auf dem zu sterben sie im Dienst der Sache gewillt waren, müssen wir in der Geschichte ein Stück zurückzugehen – um genau zu sein in die Jahre 1987 und 1991.

1987 war es an Ronald Reagan, einen freigewordenen Posten im Supreme Court neu zu besetzen. Ähnlich den heutigen Republicans wollte er einen Hardliner, Robert Bork, nominieren, der in Essays und Urteilsbegründungen unter anderem die De-Segregierungen und das Recht auf Abtreibung angegriffen hatte. Mehrere Senatoren, auch aus der GOP, warnten Reagan vor der Nominierung Robert Borks. Reagan tat es natürlich trotzdem (oder deswegen). Die direkte Folge war eine Welle von Kritik und Attacken gegen Bork. Liberale Bürgerrechtsorganisationen und Frauenvereinigungen wandten sich gegen ihn; auch die angesehene und unparteiische ACLU, die sich in ihrer gesamten Geschichte gerade einmal gegen vier Kandidaten aussprach (Kavanaugh ist Nummer vier), war gegen ihn. Aus liberaler Sicht musste hier die Nominierung eines Reaktionären verhindert werden; aus konservativer Sicht wurde ein qualifizierter Kandidat völlig zu Unrecht von einem liberalen Mob zerstört. Am Ende zog Bork seine Kandidatur zurück und trat aus Protest auch aus einem anderen Richteramt zurück. An seiner statt wurde Anthony Kennedy SCOTUS-Richter, dessen Rücktritt nun – in einer historischen Ironie, die mit Sicherheit weder McConnell noch (nachdem man es ihm in einfachen Worten erklärt hat) Trump entgangen sein dürfte – Kavanaugh Nominierung möglich machte.

Ich will an dieser Stelle gar nicht groß darauf eingehen, welche der beiden Seiten 1987 im Recht war. Für die Konservativen aber hat die Bork-Nominierung tiefe Spuren in ihrer kollektiven Psyche hinterlassen (die Progressiven haben sie effektiv vergessen, wie immer, wenn ein Horrorszenario nicht Wirklichkeit wird). Sie stellt für sie eine Wasserscheide dar, eine Art unilaterale und unprovozierte Kriegserklärung der liberals, mit der sie seither jeden noch so großen Normenbruch rechtfertigen. Das von Konservativen geprägte Verb „to bork someone„, im Sinne von jemanden durch Schmähkritik öffentlich zerstören, legt von dieser Traumatisierung Bände ab. Mit Kavanaughs Nominierung schien sich dieses Spiel von 1987 zu wiederholen: Erneut wurde auf dem Altar der liberalen political correctness ein Kandidat geopfert, der die eigene Sache aufrecht vertrat. Daher erklärt sich auch die ungeheure Aggressivität gegen GOP-Abweichler, die damals Borks Kandidatur zu Fall brachten und nun dasselbe für Kavanaugh zu tun drohten. Für die Konservativen war die Kavanaugh-Nominierung also auch eine Austreibung des Geists von Robert Bork (der 2012 verstarb).

Aber auch für die Progressiven ist Kavanaughs Nominierung eine Form der Vergangenheitsbewältigung. Als 1991 der erste schwarze Supreme-Court-Richter und Bürgerrechtsikone Thurgood Marshall starb, nominierte George H. W. Bush den ebenfalls schwarzen, aber ganz und gar nicht bürgerrechtsikonischen Clarence Thomas für das Amt. Der Nominierungsprozess verlief im Großen und Ganzen ereignislos; nach dem Kraftakt des Verhinderns der Bork-Nominierung gab es bei den Democrats wenig Appetit zu versuchen, einen schwarzen Nachfolger für die schwarze Ikone zu verhindern.

Doch eine ehemalige Mitarbeiterin Thomas‘, Anita Hill, war vom FBI bezüglich sexueller Belästigung durch Thomas befragt worden – und das Protokoll ihrer Vernehmung wurde geleakt. Daraufhin wurde Hill vor den Kongress geladen, um zu den Vorwürfen auszusagen. Anders als im Falle Bork sah sich Thomas keiner geeinten Front liberaler Gegner im Senat gegenüber; diese Gegnerschaft bekam vielmehr Anita Hill zu spüren. Sie wurde von Senatoren beider Parteien ungeheuer aggressiv und entwürdigend befragt – ähnlich Fords Erlebnissen mit Kavanaugh. Bewiesen werden konnte natürlich nichts, und Thomas wurde bestätigt. Für die Republicans sind diese Vorkommnisse natürlich nur ein weiterer Fall von borken, während die Democrats sie ebenfalls vergessen hatten – bis Trumps Wahl und die aufstrebende Doppelbewegung von #Resistance und #metoo den Fall wieder hoch brachte.

Seither ist die erneute Litigation ein Fall demokratischer Vergangenheitsbewältigung. Wie auch im Falle Bill Clintons tut die Partei öffentlich Buße für die Fehler ihrer Vergangenheit. Das betrifft besonders prominent Joe Biden, dessen standhafte Weigerung sich für seine schlechte Behandlung Anita Hills zu entschuldigen mit Sicherheit nicht förderlich für seine Ambitionen 2020 sein dürfte. Wie die Republicans den Geist Robert Borks austreiben, indem sie Kavanaugh mit allen Mitteln durchbringen, so treiben Democrats den Geist Anita Hills aus, indem sie dieses Mal ohne Wenn und Aber auf der Seite des Opfers stehen.

Jenseits dessen, wie man zu den jeweiligen Vorgängen steht, muss man sich diese Mechanismen klar machen, wenn man den Gang der Kavanaugh-Nominierung verstehen will. Doch welche Folgen wird das jenseits der Mehrheitsverhältnisse im Gericht haben?

Da wären einmal die Abweichler. Democrat Joe Manchin aus West Virginia und Republican Lisa Murkowski aus Alaska stimmten beide gegen ihre Partei und für beziehungsweise gegen Kavanaugh. Entsprechend wurden Rufe laut, sie in Vorwahlen zu entthronen und linientreuere Kandidaten einzusetzen. In beiden Fällen könnte ein Halten des Senatssitzes für die jeweilige Partei deutlich schwieriger werden, wobei Joe Manchins Sitz sicherlich der wackeligere ist.

Für die Midterms selbst erwarte ich mir ehrlich gesagt keinen großen Effekt. Traditionell mobilisiert das Thema die Republicans besser als die Democrats, aber letztere haben einen insgesamt größeren Motivationsvorteil. Zudem dürfte die Geschichte in vier Wochen bereits wieder vergessen sein. Matt Yglesias wies zurecht darauf hin, dass das berüchtige Access-Hollywood-Tape („grab them by the pussy„) am 5. Oktober 2016 öffentlich wurde und bei der Wahl Anfang November bereits keine Rolle mehr spielte. Und das war bei einem laufenden Wahlkampf. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Thema Supreme Court in einem Monat völlig aus den Schlagzeilen verschwunden sein.

An dieser Stelle darf man sich einen diabolisch grinsenden Mitch McConnell vorstellen.

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  • Ralf 7. Oktober 2018, 14:26

    Stimme dem guten Artikel grundsätzlich zu. Habe nur einige kleinere Anmerkungen:

    Damit haben die ultrakonservativen eine 6:3-Mehrheit in dem Gremium und realistische Aussicht, diese auf 7:2 zu verschieben, sollte Ruth Bader Ginsburg vor 2021 sterben oder zurücktreten.

    Ich glaube Du meinst hier 5:4 bzw. 6:3.

    wahrscheinlich sogar mit den Stimmen von mindestens zwei demokratischen Red-State-Senatoren (Manchin und Jones).

    Jones ist trotz des Bundesstaats, den er vertritt eigentlich ziemlich liberal. Eher hätten aus meiner Sicht Heidi Heitkamp oder Claire McCaskill für einen weniger problematischen republikanischen Supreme Court-Kandidaten gestimmt.

    Democrat Joe Manchin aus West Virginia und Republican Lisa Murkowski aus Alaska stimmten beide gegen ihre Partei und für beziehungsweise gegen Kavanaugh.

    Ich glaube Murkowski hat nicht gegen Kavanaugh gestimmt, sondern sich enthalten.

    • Stefan Sasse 7. Oktober 2018, 14:42

      Ja, ich korrigiere.

      Jones ist noch eine unbekannte Größe, hast Recht. Die anderen beiden scheinen aber eher linientreu zu sein.

      Läuft aufs Gleiche raus ^^ Aber sie hat sich bei der „Wahl zur Wahl“ gegen ihn gestellt.

  • R.A. 7. Oktober 2018, 15:37

    > dessen Sitz die Republicans 2016 zugunsten Gorsuchs stahlen
    Es ist schon eine ganz eigentümliche Idee, die demokratische und regelgerechte Besetzung einer solchen Position als Diebstahl zu bezeichnen. Als wären die Richtersitze Privatbesitz einer Partei.

    > nach dem ein Republican im Kongress niemals und unter
    > keinen (!) Umständen irgendeine Steuer erhöhen darf.
    Ein interessanter Ansatz. Vielleicht der einzig mögliche, um die immer stärkere Übergriffigkeit des Staates zu zügeln.

    > Trump wollte einen culture war um die Anhörung, und er bekam ihn.
    Was vielleicht wieder einmal zeigt, daß Trump taktisch viel geschickter ist als die „Polit-Profis“ in Washington. Auch wenn ihn deutsche Medien immer noch als debilen Dorftrottel darstellen. Trump wollte den „culture war“, die Demokraten waren doof genug darauf einzugehen – und jetzt hat er diesen gewonnen und ist aus der Defensive raus und könnte die Midterms gewinnen.

    > Abtreibung war vom Supreme Court im Jahr 1973 legalisiert worden.
    Es ist ein ziemliches Problem, wenn eine so zentrale Änderung NICHT durch Diskussion und dann demokratische Entscheidung passiert. Damit bleibt sie politisch immer angreifbar.

    > Das von Konservativen geprägte Verb „to bork someone„,
    M. W. wurde dieser Begriff von Linken geprägt und auch so verwendet. Und zeigt die ganze Problematik des Vorgehens auch jetzt: Empörungs-Kampagnen sind kein Ersatz für demokratische Mehrheiten.

    > indem sie dieses Mal ohne Wenn und Aber auf
    > der Seite des Opfers stehen.
    Was diese Solidarisierung inhaltlich fast wertlos macht. Wenn man sich auf eine Seite stellt, nur um eine Sache der Vergangenheit auszugleichen, aber ohne die aktuelle Situation und die Stärken/Schwächen dieser Seite zu berücksichtigen, ist man nicht mehr überzeugend.

    > Für die Midterms selbst erwarte ich mir ehrlich gesagt
    > keinen großen Effekt.
    Nun ja. Bis letzte Woche war es allgemeine Weisheit, daß Trump die Midterms verlieren würde.
    Das sieht nach seinem Nominierungs-Erfolg jetzt deutlich anders aus.

    • Stefan Sasse 7. Oktober 2018, 16:13

      Die gesame Sozialgesetzgebung der USA kam demokratisch legitimiert im Kongress zustande und wird von den Republicans konsequent demontiert. Erzähl doch nicht die Story vom Pferd.

      Und du kannst gerne eine Geschichte von „allgemeiner Weisheit“ erzählen, aber nichts dergleichen existiert. Die Democrats haben eine 50:50 Chance das House zu nehmen und bestenfalls eine 30:70 Chance für den Senat.

      • R.A. 7. Oktober 2018, 17:05

        > Die gesame Sozialgesetzgebung der USA kam
        > demokratisch legitimiert im Kongress zustande …
        Das wollte ich nicht bestreiten. Die formale Legitimation war schon da – aber mein Eindruck ist, daß es in diversen Punkten keine echte gesellschaftliche Mehrheit gab. Wobei diese natürlich diffus ist und damit wird diese ganze Betrachtung schwierig. Aber Veränderungen sind natürlich labil (und damit auch vor Gericht gefährdet), wenn sie nicht wirklich von einem Konsens getragen werden, der mehr als 50,1% umfaßt.
        Siehe Obamas Krankenversicherung: Es gibt bestimmt eine breite Mehrheit dafür, daß man Kranke nicht ohne Hilfe lassen darf. Aber die konkrete Form eine Bundesversicherung und damit heftiger und verfassungsmäßig umstrittener Beeinträchtigung der föderalen Rechte – das wird m. E. nicht halten.

        > Und du kannst gerne eine Geschichte von „allgemeiner
        > Weisheit“ erzählen, aber nichts dergleichen existiert.
        OK, ich bin da kein Experte. Kann nur sagen, daß Dein Beitrag der erste war in dem ich gelesen habe, daß Trumps Erfolg ihm nicht wesentlich bei den midterms helfen würde.

        • Stefan Sasse 7. Oktober 2018, 17:14

          Wenn du eine Mehrheit im Parlament hast, kannst du Sachen durchsetzen, für die du eine Mehrheit im Parlament hast und die verfassungskonform sind. Es ist nicht komplizierter und diffuser als das. Alles darüber hinaus ist in meinen Augen Glaskugelgewäsch, Kaffeesatzleserei der chattering classes. JEDE policy ist unpopulär, sobald sie aktiv debattiert und verabschiedet wird. 538 hatte da was gutes dazu heute: https://fivethirtyeight.com/features/voters-like-a-political-party-until-it-passes-laws/amp/

          Ich sage schon seit Wochen und Monaten, dass ein Sieg der Dems alles aber nicht garantiert ist. Ich sah da nur so eine Legende kommen nach der sich nachher Leute hinstellen und gegen einen Strohmann argumentierend zeigen, dass sie es immer schon besser wussten 😉 Ich gehe davon aus, dass es ihm wenig hilft, weil nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre kein Thema sich einen Monat im Newscycle hält. Hab das im Juni auch beschrieben: http://www.deliberationdaily.de/2018/06/bei-den-midterms-gibt-es-nur-ein-thema-trump/

    • Dennis 8. Oktober 2018, 09:30

      Zitat R.A. :
      „Es ist schon eine ganz eigentümliche Idee, die demokratische und regelgerechte Besetzung einer solchen Position als Diebstahl zu bezeichnen. Als wären die Richtersitze Privatbesitz einer Partei.“

      Eigentlich sollten sie das nicht sein, aber in politicis is halt mit dem Uneigentlichen zu rechnen, und zwar massiv. Und übrigens: Bei „demokratisch und regelgerechte Besetzung“ ist es nicht verboten mal nachzufragen, ob die gegebene Systematik die Anforderungen erfüllt – gaaanz ruhig und jenseits von Trump.

      Wieso erfordert die nicht unkomplizierte deutsche Besetzungsregelung für das BVerfG 2/3-Mehrheiten in den zuständigen parlamentarischen Gremien? Richtig; um das oben Angedeutete, das es offiziell nicht gibt, inoffiziell dann aber doch, zu verhindern. Dass der Wahlkönig in den USA in dieser Sache ein exklusives Vorschlagsrecht hat, ist übrigens – wie so vieles – vom aristokratischen Modell übernommen.

      Der Gewaltenteilung an sich hat ja denselben Grundgedanken: Mit Benevolenz und Anständigkeit ist nicht zu rechnen, stattdessen mit Missbrauch. Den Missbrauchschutz kann man allerdings auch so übersetzen, dass der Missbrauch selbst geschützt wird^, zum Beispiel durch Hinterzimmergekungel, Plutokratie und so was.

      Wie dem auch sei. Wenn feinsinnige Regelwerke außerhalb der Philosophenstube gar nicht gewollt sind sondern stattdessen ein Volksfreund, der mal so richtig durchgreift, geht das eh alles ins Leere. Letzteres Modell wiederum geht notabene auch auf links.

    • Stefan Pietsch 8. Oktober 2018, 12:57

      > nach dem ein Republican im Kongress niemals und unter
      > keinen (!) Umständen irgendeine Steuer erhöhen darf.
      Ein interessanter Ansatz. Vielleicht der einzig mögliche, um die immer stärkere Übergriffigkeit des Staates zu zügeln.

      Sehe ich prinzipiell auch so, insbesondere, wenn man sich die schleichende und stetige Ausweitung der Staatstätigkeit in allen OECD-Staaten bis Mitte der Neunzigerjahre und danach wieder seit Beginn diesen Jahrzehnts betrachtet.

      • Stefan Sasse 8. Oktober 2018, 13:22

        Es ist völliger Blödsinn, jede (!) Erhöhung unter egal welchen Umständen pauschal auszuschließen. Das gilt ja bei denen selbst für Umschichtungen, also Steuer A runter und Steuer B rauf. Das ist ideologischer Fanatismus.

        • Stefan Pietsch 8. Oktober 2018, 14:45

          Das Bundesverfassungsgericht wählte vor vielen Jahren mit dem Halbteilungsgrundsatz eine mehr als faire und großzügige Lösung für den Staat. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich den Vorrang des Eigentums vor dem Solidaritätsgedanken vor. Dennoch hat die Politik bis heute große Schwierigkeiten, dieses Prinzip zu achten.

          In den beschriebenen Zeiträumen, also im Grunde in fast der gesamten Nachkriegsära, kannten die Staatsausgaben stets nur eine Richtung in der OECD: nach oben. Es ist daher absolut notwendig, einen Deckel draufzulegen, da sich die Interessen der Steuerzahler und damit der Financiers erkennbar bei weitem nicht so organisieren lassen wie die anderer Lobbygruppen.

          Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Deutschland in einer Ära des längsten Wirtschaftsaufschwungs der Geschichte an der Spitze der steuerlichen Einkommensbelastung steht. Es ist der bestechende Beleg, dass die demokratische Politik unfähig ist, für einen fairen, ausgewogenen Ausgleich zwischen Zahlern und Begünstigten staatlicher Tätigkeit zu sorgen.

          Das ist Fanatismus.

          • Stefan Sasse 8. Oktober 2018, 16:55

            Du scheinst davon auszugehen, ich wäre grundsätzlich gegen staatliche Ausgabenreduktion. Allerdings denke ich, dass es zwischen der guten Wirtschaftslage und der Steuerbelastung einen positiven Zusammenhang gibt 😉 Grundsätzlich aber sehe ich kein Hindernis für Kürzungen.

            • Stefan Pietsch 8. Oktober 2018, 18:04

              In einer perfekten Welt ist der Zusammenhang genau umgekehrt: die Belastung der Einkommen sinkt. Aufgrund der Gestaltung unseres Steuerrechts kombiniert mit dem Sozialabgabenrecht ist es genau umgekehrt. Also das exakte Gegenteil einer perfekten Welt.

              Daher darf eigentlich in jedem Jahrzehnt ein Finanzminister sich hinstellen und die größte Steuerreform aller Zeiten verkünden. Das ist nun im Grunde seit 2002 ausgesetzt und es kommt zu Belastungen höher als einstmals vom Parlament beschlossen. Schleichend und undemokratisch. Das passiert nicht nur in Deutschland, sondern in allen großen EU-Staaten. Und es gibt keine demokratische Kraft oder Verfassungsinstitution, die der Exekutiven zur permanenten Ausweitung ihrer Aufgaben entgegen wirkt. Kann keinem Anhänger von Checks & Balances gefallen.

              Daher brauchen wir, wie bei der Schuldenbremse, rechtliche Bremshebel. Mir wären andere Maßnahmen wie eben Verfassungsinstitutionen lieber, aber wir müssen ja nicht das Grundgesetz umbauen.

              • Stefan Sasse 8. Oktober 2018, 20:53

                Sind es normalerweise nicht gerade Konservative, die Ideen von einer „perfekten Welt“ skeptisch gegenüberstehen? Oder der Wirkungsmacht solcher radikaler staatlicher Bremsstellen?

                Aber wo wir bei Demokratie sind: ein entscheidendes Hindernis jeglicher solcher von dir gewünschter Reformen ist, dass die Wähler sie nicht wollen. Im Abstrakten ist immer jeder für Steuerreform, aber sobald es konkret wird ist das jeweilige Unternehmen beliebt wie Fußpilz. Elektoral belohnt werden nur die noch unbeliebteren Steuergeschenke für Interessengruppen. Wundert dich da, dass die das einzige sind, was dabei rauskommt? Eine Steuerreform durch die Hintertüre ist alles, aber sicher nicht demokratisch. Und jegliche von euch vorgeschlagenen Bremsmechanismen tun das: sie forcieren Kürzungen, die im direkten demokratischen Wettbewerb nicht den Hauch einer Chance haben.

                Und ich möchte noch mal betonen, dass das nicht mal zwingend der falsche Weg sein muss oder bedeuten, dass die jeweilige Maßnahme falsch ist. Es gab und gibt Maßnahmen, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnen, die aber – ob zurecht oder unrecht – von den Regierenden als notwendig oder positiv gesehen werden. Oft genug finden sich die Leute mit dem neuen Status Quo ab. Und auch das gehört zur Demokratie.

                Nur: komm mir nicht mit Demokratiehygiene, denn das, was du da vorschlägst, hat damit recht wenig zu tun. 🙂

                • R.A. 9. Oktober 2018, 09:13

                  > Sind es normalerweise nicht gerade Konservative,
                  > die Ideen von einer „perfekten Welt“ skeptisch
                  > gegenüberstehen?
                  Hihihi.
                  Ich würde aber auch den Konservativen zugestehen, daß sie die „perfekte Welt“ als Vergleichsmaßstab für praktische Politik heranziehen. Solange sie nicht behaupten, dieses Ideal ließe sich in der Realität erreichen.

                  > ein entscheidendes Hindernis jeglicher solcher
                  > von dir gewünschter Reformen ist, dass die
                  > Wähler sie nicht wollen.
                  Das ist nicht gesagt. In der Praxis ist es doch eher so, daß sie außerdem noch andere Sachen wollen, und dann werden Politiker gewählt, die niedrigere Steuern UND mehr Leistungen versprechen – und dann natürlich maximal eines dieser Versprechen halten werden. Und meist halt das Letztere.

                  > sie forcieren Kürzungen, die im direkten
                  > demokratischen Wettbewerb nicht den Hauch
                  > einer Chance haben.
                  Überhaupt nicht.
                  Die Politiker, die den Steuererhöhungsverzicht unterschreiben, müssen sich ja immer noch der Bestätigung durch den Wähler stellen. Es ist doch nicht so, daß die Norquist-Gruppe über die Besetzung von Abgeordneten-Mandaten entscheiden würde. Sie macht nur klarer, welche Optionen zur Wahl stehen. Wenn die von Norquist unterstützten Kandidaten gewinnen, dann hat der demokratische Wettbewerb in expliziter Kenntnis der Steuerforderungen diesen zugestimmt.

                  • Stefan Sasse 9. Oktober 2018, 10:12

                    Die CDU behauptet seit 1949, dass sie die Steuern senken wird und gleichzeitig aber alles finanziert bekommt. Finanziert wird es in der Realität dann über Schulden, deren Existenz man dann laut bejammert. Funktioniert super seit 80 Jahren. Wenn ich diese Instrumente kille, also diese Heuchelei quasi verbiete, bleibt die Heuchelei, nur in der Realität muss dann alles zusammengekürzt werden. Das mögen die Wähler nicht und das wurde auch vorher nie kommuniziert (logisch, sonst verlierst die Wahl). Sauber demokratisch ist das auch nicht.

                    • R.A. 9. Oktober 2018, 13:00

                      > Die CDU behauptet seit 1949 …
                      Das ist doch genau die Verhaltensweise, die die Norquists abstellen wollen.
                      Üblicherweise versprechen Parteien einen ganzen Katalog von Sachen, und hinterher wird eben nur ein Teil davon geliefert. Und die übrigen Versprechen gekippt mit der Begründung, es ginge eben nicht alles zusammen.

                      Mit dem Pledge wird klargestellt, daß dieses eine Versprechen Priorität hat und eben nicht mit irgendwelchen Ausreden gekippt werden kann.

                      > Das mögen die Wähler nicht und das
                      > wurde auch vorher nie kommuniziert
                      Genau das ist die Frage.
                      Es wird durch den Pledge auf jeden Fall vorher klar kommuniziert. Und die Wahl zeigt dann, daß sehr wohl viele Wähler das mögen. Und wenns zur Mehrheit reicht, sind die folgenden Kürzungen demokratisch einwandfrei legitimiert.

                      Ich bin nach wie vor skeptisch, ob man wirklich zu so einer Verzweiflungsmaßnahme greifen muß oder ob nicht doch intelligentere Politik möglich sein kann.
                      Aber demokratisch sauber ist das mit dem (der?) Pledge auf jeden Fall.

                    • Stefan Sasse 9. Oktober 2018, 13:19

                      Genau das ist doch die Heuchelei an der Sache. Die Theorie von Norquist und Konsorten ist, dass der Staat gezwungen wird, die unpopulären Kürzungen zu machen. Und jetzt schau dir die Jahre unter Bush und Trump an, die unter dieser Ideologie standen: massiver Anstieg der Staatsschulden, weil die Jungs halt merken, dass sie die Kürzungen nicht machen wollen, weil sie – einmal mehr – unbeliebt wie Fußpilz sind. Dagegen haben sowohl Clinton als auch Obama den Haushalt jeweils stabilisiert. Hier das gleiche: die CDU unter Kohl macht Schulden wie Hölle, Hans Eichel und Peer Steinbrück kürzen wie die wilden und unter Merkel wird die Kohle wieder rausgehauen. Da kann ich doch gleich ehrlich sein und sagen, ich brauche X Geld für Maßnahme Y, und das heißt nun mal Steuern. Der Pledge baut 100% darauf, dass die Wähler das mitmachen. Jeder Wähler LIEBT die Idee, dass anderen was gekürzt wird, weil jeder Wähler glaubt, am Ende mehr zu haben. Nur, surprise, das geht halt nicht. Und dann kommt so Bullshit von Tea Party Leuten wie „keep the government’s hands off my Medicare!“

                      Was, noch einmal, nicht heißt dass ich einfach für höhere Steuern oder Schulden wäre; nur für mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

                    • R.A. 9. Oktober 2018, 14:52

                      Deine Darstellung zeigt doch nur, daß der Pledge unvollständig ist – er müßte neben dem Verbot der Steuererhöhung auch das Verbot von Neuschulden umfassen.
                      Aber die Prämisse, daß man die Politik zum Sparen zwingen muß, die paßt schon.

                      Ansonsten ist es schon generelle Tendenz, daß eher linke Regierungen Schulden machen und rechte konsolidieren.
                      Z. B. kamen ja der wesentlichen Teil der „Kohl-Schulden“ erst nach 1990 und war de facto eine Übernahme der SED-Altlasten.

                    • Stefan Sasse 9. Oktober 2018, 18:22

                      Auf die Art kann ich mir alles schönreden. Und spätestens für die von mir angesprochenen USA gilt das überhaupt nicht. Die großen Schuldenmacher waren Reagan, Bush und Trump.

                    • Stefan Pietsch 9. Oktober 2018, 16:40

                      Wir hatten eine Allgemeingültigkeit erkannt und diskutiert.

                      Wie machen das eigentlich Menschen und Unternehmen, die sich nicht alles leisten können? Das scheint Dir ziemlich unbekannt zu sein. Die Antwort ist gar nicht so schwer: wir setzen Prioritäten. Für das neue Auto verzichten wir 2 Jahre auf Urlaub. Die meisten wollen das beim Staat seltsamerweise anders, da soll es beides gleichzeitig sein. Das ist natürlich unsinnig, weil die Ansprüche damit ins Unermessliche steigen und ich nicht wirklich zum Ziel komme. Schuldendeckel, Deckel auf die Einnahmen, was passiert dann? Dann wird die Politik wohl eher mit dem Wähler diskutieren, welche Ansprüche überhaupt befriedigt werden können und wo zurückgestanden werden muss. Das ist eine gesunde Debatte und funktioniert ganz gut in der Schweiz wie in den USA. Auch das ist Demokratie.

                    • Stefan Sasse 9. Oktober 2018, 18:26

                      Obwohl du das anders zu sehen scheinst, sind mir grundsätzliche Prämissen klar. Noch einmal. Ich argumentiere NICHT für unbegrenztes Schuldenmachen oder ignorieren von Bezahlbarkeit. Aber selbst du wirst zustimmen müssen, dass viele Probleme hätten vermieden werden können, hätte sich Kohl 1990 ehrlich gemacht was die Kosten der Einheit anbelangt und die Steuern erhöht statt 8 Jahre lang die Stagnation und den Abbau zu verwalten.

                    • Stefan Pietsch 9. Oktober 2018, 21:10

                      Ich verstehe Deine Argumentation schon. Dennoch scheinst Du rechtstaatliche Regeln nicht als nützlich anzusehen, die Verwerfungen des demokratischen Prinzips einzuhegen. So könnten sämtliche Bürger dafür sein, das Recht auf Eigentum abzuschaffen. Es ist nicht möglich.

                      Und dann hängst Du Dich wieder an einem Beispiel auf. Es wäre auch nicht unvernünftig gewesen, wenn Willy Brandt seinerzeit den Ausbau des Sozialstaates zum Wohlfahrtsstaat über höhere Steuern finanziert oder den Ausbau der Universitäten über einen Zeitraum von 10 Jahren durch Steuern bezahlt hätte.

                      Übrigens wurden ab 1993 sukzessive Steuern und Sozialabgaben massiv erhöht, was eben auch dazu führte, dass die Reallöhne in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahren sanken. Und es gehört auch zur Wahrheit, dass weniger als die Hälfte der als „Kosten Deutsche Einheit“ ausgewiesenen Staatsausgaben tatsächliche Investitionen waren. Der Rest waren Konsumausgaben. Das Prinzip bleibt immer gleich: die Politik kauft sich das Wohlwollen der Bürger durch gezielte Begünstigungen.

                      Ja, ich bin dafür, dass solche Ausgaben direkt dem Besteller angelastet werden. Bedauerlicherweise nimmt sich da keine Richtung etwas – übrigens auch nicht die Liberalen. Deswegen ja mein Plädoyer und die heimliche Sympathie für die Haltung staatsferner Republikaner.

                    • Stefan Sasse 10. Oktober 2018, 10:20

                      Ich fürchte, wir reden aneinander vorbei, denn ich widerspreche dir nicht. Wir haben nur unterschiedliche Schlussfolgerungen aus einer grundsätzlich übereinstimmenden Prämisse, denke ich. Was ich mir wünschen würde wäre, die Position von mir und anderen wirtschaftlich eher links denkenden Menschen zwar gerne als falsch oder schädigend zu kritisieren, aber als rechtsstaatlich und demokratisch legitim anzuerkennen – und ich versuche mich zu bemühen, dasselbe für die staatsferne Haltung zu tun, die du pflegst. Deal? 🙂

                    • Stefan Pietsch 10. Oktober 2018, 12:45

                      In unserem Grundgesetz ist sehr viel möglich und natürlich sind Deine Positionen verfassungskonform. Nichtsdestotrotz, das war nicht Gegenstand der Debatte, sondern um den ideologischen Fanatismus. 🙂

                      Staatsferne – das ist ja wohl ein Euphemismus. Selbst die größten FDP-Enthusiasten können sich bestenfalls eine Reduzierung der Staatsquote von derzeit 44,3% (Tendenz steigend!) um vielleicht 5%-Punkte vorstellen. Staatsferne ist das nicht.

                    • Stefan Sasse 10. Oktober 2018, 21:14

                      Ich glaube du überspielst hier ein wenig die Dimensionen, um die es geht. Eine Reduzierung um 5%, sofern diese durch Streichungen erreicht wird, ist GIGANTISCH (wenn es natürlich nur ein relatives Sinken durch Wirtschaftswachstum wäre, wäre es egal).

                      Davon abgesehen ist es glaube ich kein ideologischer Fanatismus, die Möglichkeit höherer Steuern bei guter Begründung offen zu halten.

                    • Stefan Pietsch 11. Oktober 2018, 07:34

                      Es ist anscheinend immer nützlich, Dich an Dein Zündeln zu erinnern. 39,4% Staatsquote mögen aus heutiger Sicht revolutionär erscheinen, aber das ist ein Wert, den nicht nur die Schweiz meilenweit unterbietet, sondern der bis Anfang der Neunzigerjahre noch häufig Standard war. Und wer würde behaupten, dass sich die staatlichen Dinge danach zum Besseren gewendet hätten?

                      Wenn ich meinen Job so angehen würde, bei weniger Mitteln stets an erster Stelle über die Notwendigkeit von Kürzungen zu referieren, würde ich als phantasielos gelten. Ich hoffe ehrlich gesagt nicht, dass ich in Deutschland zu den phantasiereichsten Bürgern gehöre. Das wäre ein Armutszeugnis nicht für mich, sondern für das Land. Wäre es beispielsweise eine Kürzung gewesen, auf Mütterrente und Rente mit 63 zu verzichten? Nein, und die Staatsquote wäre gesunken, hätte man die freien Mittel in Form von Beitragsreduzierungen zurückgegeben. Etwas sehr Simples, hätte keinem wirklich weh getan.

                      Deine Aussage war, es sei ideologischer Fanatismus, höhere Steuern auszuschließen. Jetzt gehst Du schon in Verteidigungshaltung. Wir machen Fortschritte. 😉

                • Stefan Pietsch 9. Oktober 2018, 16:33

                  Wie R.A. schon schrieb, das Ideal ist der Master, der Kompass. Was machst Du ohne Kompass? Du ersäufst, verdurstest, such Dir das Unbill aus. Wenn Du also genau das Gegenteil von dem tust, was der Kompass Dir anzeigt, wirst Du ganz sicher nicht in die Nähe eines guten Zustandes kommen.

                  Auch Du machst den Fehler, das Demokratieprinzip als übergeordnet zu betrachten. Das ist es nicht, es steht neben dem regelbasierten Rechtssystem. Du würdest es ja gerade nicht goutieren, wenn per einfachem Mehrheitsbeschluss Minderheitenrechte außer Kraft gesetzt werden könnten.

                  Solche Regeln sind nichts anderes als Selbstbescheidung. Eine solche Selbstbescheidung ist sowohl das Solidaritätsprinzip als eben auch die Schuldenbremse. Die eine Selbstbescheidung findest Du vernünftig, die andere nicht. Doch so funktioniert das Ganze nicht. So darf der Staat in bestimmten Umfange Minderheiten missachten. Und er darf sich auch in begrenztem Umfange verschulden. Aber eben alles in Grenzen.

                  Wenn also der Staat hohe Steuern erheben darf, ist das ein ganzes Stück weit in Ordnung. Da er aber kein Maß kennt, muss das Recht diese Grenze setzen. Damit sind wir beim Ausgangspunkt. Unter den heutigen Umständen wäre die amerikanische Selbstverpflichtung, die Steuern unter keinen Umständen weiter anzuheben, vernünftig. Aber es ist eben selten, dass man von Politikern Vernunft erwarten könnte.

                  Eine Steuerreform ist ein demokratischer Akt. Gibt es keine Mehrheit dafür, gibt es eben keine Steuerreform. Hier hilft aber neben den allgemeinen Wahlen eine Ceiling-Vereinbarung den demokratisch gewählten Abgeordneten auf die Sprünge. Wenn nämlich irgendwann der Großteil aller Steuerzahler den Spitzensteuersatz zahlt, dieser aber nicht weiter nach oben differenziert werden kann (Stichwort: Halbteilungsgrundsatz), wirst Du staunen, wie sich Mehrheiten für eine Steuerreform finden.

                  Das wissen natürlich auch die Linken, weshalb sie ja nun für Spitzensteuersätze im Prohibitiven plädieren. Weder in den Vorschlägen der Linkspartei noch der SPD ist von einer echten Einkommensteuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen die Rede. Folglich braucht es zur Differenzierung anderer Strategien.

                  • Stefan Sasse 9. Oktober 2018, 18:22

                    Du missverstehst mich, cih will das Demokratieprinzip gar nicht überordnen, sondern vielmehr auf seine Schwächen hinweisen.

                    • Stefan Pietsch 9. Oktober 2018, 20:54

                      Du missverstehst mich und die staatliche Verfassung. Das demokratische Erfordernis ist ein Entscheidungsprinzip, es gilt niemals universell. Das Rechtsstaatsprinzip tritt daneben, nicht darüber, nicht darunter, nicht als Korrektiv. Das Demokratieprinzip muss das Rechtstaatprinzip genauso achten wie umgekehrt.

                      Ich verstehe, dass Du siehst, wie demokratische Mehrheitsverhältnisse einen Teil der gesellschaftlichen Ordnung korrumpieren. Du scheinst aber nicht zu sehen, dass rechtstaatliche Regeln die Funktion haben, genau dies zu verhindern.

        • R.A. 8. Oktober 2018, 15:07

          > Das gilt ja bei denen selbst für Umschichtungen,
          > also Steuer A runter und Steuer B rauf.
          Das ist tatsächlich unsinnig, weil damit auch Reformen verhindert werden, die in Summe zu einer Entlastung führen.

          Aber wenn man dieses Detail korrigiert, wäre die Maxime bedenkenswert.
          Eigentlich ist sie natürlich trotzdem eine recht krude Maßnahme, und bei verantwortungsvoller Politik wäre sie nicht nötig.

          Aber derzeit bin ich ziemlich ratlos, welche andere Idee die immer steigende Belastung bei Steuern und Abgaben eindämmen könnte.

          • Stefan Sasse 8. Oktober 2018, 16:56

            Das ist ja genau mein Punkt: sich selbst in so ein Korsett einschnüren ist einfach Quatsch. Deswegen bin ich auch kein Fan der Schuldenbremse, wobei die ja wenigstens Anpassungen in beide Richtungen erlaubt.

      • Blechmann 14. Oktober 2018, 14:26

        Ein Staat der Verteidigungskriege am Hindukush führen kann, um Verfassungsnormen zu umgehen, die Angriffskriege verbieten, lässt sich durch so eine lächerliche „Steuerbremse“ wohl kaum aufhalten. Dann erhöht man eben Abgaben statt Steuern. Oder macht mehr Schulden. Oder verhökert Staatseigentum an irgendeinen „Investor“. Das sind doch wohl eher populistische Mätzchen.

  • Jens 8. Oktober 2018, 07:54

    Trump bezahlte nachgewiesenermaßen mehrfach für Abtreibungen bei Geliebten und forderte dies nachdrücklich unter Drohungen von ihnen ein. Vermutlich geht er davon aus, dass das Gesetz ihn wie üblich nicht betreffen wird.

    Ich vermute sein Alter dürfte ihm da zukünftig auch helfen. 😉

    Guter Artikel!

  • popper 11. Oktober 2018, 08:26

    Das Demokratieprinzip muss das Rechtstaatprinzip genauso achten wie umgekehrt

    Ist das wirklich so, Herr Pietsch? Heißt übrigens Rechts-staats-prinzip oder meinen Sie was anderes?

    Bei der Frage, Rechtsstaatsprinzip versus Demokratie unterschlagen Sie in ihrer Behauptung, dass in Deutschland der parlamentarische Gesetzgeber innerstaatlich die Möglichkeit hat, auf ein für verfehlt gehaltenes Verfassungsgerichtsurteil (ausreichende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt) mit einer Änderung der Verfassung reagieren kann.

    • Stefan Pietsch 11. Oktober 2018, 09:14

      Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip stehen im Verfassungsrang nebeneinander. Doch nicht nur dort, es gilt auch für die Menschenrechte als auch den Vertrag von Lissabon. So heißt es in Artikel 2:

      Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

      Der Verfassungsgesetzgeber kann nur sehr bedingt Normen ändern, zudem – das ist ja das Wesen eines Rechtssystems – wird die Aushebelung einzelner Normen durch andere Normen entweder behindert oder gleich ganz blockiert. So lässt sich die Aufhebung der Sozialhilfe nicht per Mehrheitsbeschluss verwirklichen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört daneben auch, dass über die Möglichkeit der Aufhebung von Normen bzw. deren Veränderung nicht Parlamentarier, sondern unabhängige Richter entscheiden. So prüfte das Bundesverfassungsgericht, ob der Verfassungsgesetzgeber überhaupt Bundesrechte an die EU übertragen durfte.

      • popper 11. Oktober 2018, 11:52

        @Herr Pietsch,

        ich weiß nicht auf welche Fassung Sie sich beziehen, das, worauf Sie hinweisen steht im eingefügten Artikel 1a des Lissabon-Vertrag.

        Sie wissen so gut wie ich dass der EU-Vertrag von Lissabon sich auf eine Gemeinschaft von Staaten bezieht, die EU ist aber selbst kein Staat. Aber auch dort gibt es in Artikel 48 die Möglichkeit der jederzeitigen Änderung durch Mehrheitsbeschluss, d.h. die Rechtsetzung und Überprüfung durch den EuGH bewegt sich immer unterhalb der Beschlüsse.

        Vergleichbar mit der Frage nach dem Vorrang bei Henne und dem Ei. Die demokratische Verfassung der Einzelstaaten setzt den Rahmen in dem sich das Recht konstituiert. Natürlich, wenn Sie den Artikel 79 des GG mit seiner Ewigkeitsgarantie (diesen Begriff kennt das GG allerdings nicht) nehmen, so macht dieser Änderungen der Grundsätze aus den Artikel 1-20 unwirksam. Hier steht nach hM die Verfassung über dem Gesetzgeber.

        Darum ging es aber bei ihrer zu weitgehenden Feststellung nicht. Allein das, war mir Anlass, zu widersprechen. Ansonsten bin ich mit ihnen in dieser Frage d’accord.

        • Stefan Pietsch 11. Oktober 2018, 12:40

          Darum ging es aber bei ihrer zu weitgehenden Feststellung nicht. Allein das, war mir Anlass, zu widersprechen. Ansonsten bin ich mit ihnen in dieser Frage d’accord.

          Okay, dann konzentrieren wir uns auf das, wo wir nicht d’accord sind. 😉 Außer Frage steht, dass jedes Gesetz in einem Rechtsstaat demokratisch beschlossen und verabschiedet werden muss. Und fraglos steht dem Souverän generell die Möglichkeit offen, missliebige Gesetze auch wieder zu ändern. Aber: schon das Rückwirkungsverbot sorgt dafür, dass das demokratische Votum in seinen Möglichkeiten arg beschränkt ist. Darüber hinaus sind sowohl Exekutive als auch Legislative sehr stark in ihrem Handeln eingeschränkt, da ein Rechtssystem immer aus einer Fülle miteinander verschränkter Normen besteht, das verschiedene Ebenen berührt.

          So ist der deutsche Gesetzgeber – der Deutsche Bundestag – gehindert, das Gesetz über Diskriminierungen (AGG) in seinem Wesensgehalt zu verändern. Das Hindernis dabei ist nicht etwa das deutsche Grundgesetz, dessen eindeutige Antidiskriminierungsbestimmungen auch ohne Ausführungsgesetze gelten. Das rechtliche Hindernis entsteht durch die vom Bundestag ratifizierte EU-Richtlinie 2002/73EG. Die Bestimmung lässt sich nur noch ändern, wenn sämtliche EU-Staaten der Novelle zustimmen und auch das EU-Parlament dies zuvor anstößt. Der deutsche Bundestag hat jedoch keinen Einfluss auf das EU-Parlament und auf die Gesetzgeber in anderen Staaten schon gar nicht.

          Damit bleibt die Möglichkeit, ein Gesetz „beliebig“ ändern zu können, ein sehr theoretisches Konstrukt. Selbst wo der deutsche Staat die alleinige Hoheit über Gesetzesakte besitzt, ist er an materiellen Veränderungen oft gehindert. Nehmen wir die Steuergesetze. So hat das Bundesverfassungsgericht jüngst die Brennelementesteuer verworfen, da sie nicht im Steuerkatalog des Grundgesetzes aufgeführt ist. Eine Legalisierung der Steuer ist nahezu ausgeschlossen und das nicht nur aus de lege-Gründen. Wie die Richter feststellten, handelt es sich bei dem Konstrukt weder um eine Ertragsteuer noch um eine Konsumsteuer, so dass sie in kein Raster passt.

          Ein nicht an rechtsstaatliche Prinzipien gebundener Staat kann sich über all das hinwegsetzen, nicht jedoch die westliche Wertegemeinschaft. Das demokratische Prinzip kann da gar nichts ausrichten.

          • Stefan Sasse 13. Oktober 2018, 19:11

            Danke für die Aufklärung. Eine ehrlichere Aufklärung über diese Mechanismen würde der Debatte oft helfen. Das gilt auch für so was wie „discretionary spending“ (weiß grad den deutschen Begriff nicht) im Haushalt.

          • Blechmann 14. Oktober 2018, 14:09

            „Außer Frage steht, dass jedes Gesetz in einem Rechtsstaat demokratisch beschlossen und verabschiedet werden muss. “

            Sagt wer? Soweit ich weiß, hat Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per se nichts miteinander zu tun. Und im Wiki-Artikel über Rechtsstaat steht auch nix davon.

  • popper 11. Oktober 2018, 14:12

    @ Herr Pietsch,

    zunächst nur mal soviel. Auf eine wesliche Wertegemeinschaft, die die Teile der Welt mit völkerechtswidrigen Kriegen überzieht, setze ich einen dicken Haufen von dem, was Sie bestimmt zensieren würden. Schon das allein führt ihre hehren Lobgesänge auf die Rechtsstaatlichkeit dieser scheinheiligen westlichen Wertgemeinschaft ad absurdum.

    Ansonsten bieten Sie nachlesbares Wissen an, dass Sie zwar ehrt, aber für den schlichten Sachgegenstand wenig Erkenntniswert bereithält.

    Beste Grüße, popper

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