SCOTUS spiel Fußball, Flüchtlinge formieren den Kongress und Verfassungsrichter werden nach Kosten-Nutzen-Analyse bestellt – Vermischtes 16.07.2018

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Brutales Nachspiel – Während Fußballturnieren kommt es häufiger zu häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt ist weit verbreitet. In Deutschland wird rund jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens von einem meist männlichen Beziehungspartner misshandelt – es trifft Akademikerinnen genauso wie Kassiererinnen. Oft sind auch Kinder mitbetroffen. Körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt greifen ineinander und in der Regel wiederholen sich die Angriffe gegen die Partner*in und bleiben keine einzelnen Übergriffe. Verschiedene Studien britischer Forscher*innen haben einen signifikanten Anstieg dokumentierter häuslicher Gewalt während zurückliegender  Fußballweltmeisterschaften der Männer für Großbritannien verzeichnen können. In einer Studie der Universität Lancaster wurde deutlich, dass sogar ein Sieg des englischen Teams sich negativ für die Quote häuslicher Gewalt auswirkte: Gewann das Team oder spielte es unentschieden, stieg die Zahl gemeldeter Übergriffe um 26 Prozent, bei einer Niederlage nahm die Polizei 38 Prozent mehr Notrufe von Frauen entgegen, deren Partner sie angegriffen hatte. Britische Polizeibehörden stellen sich laut eines Berichts des Independents daher während großer Fußballturniere darauf ein, mehr Notrufe aufgrund häuslicher Gewalt entgegenzunehmen und zur Hilfe ausrücken zu müssen. In dieser Zeit sind mehr Polizist*innen im Dienst, die für ein Eingreifen bei häuslicher Gewalt ausgebildet sind – für das Finale am Wochenende werden die Teams sogar noch einmal aufgestockt. Neben genereller Gewaltbereitschaft tragen vermehrter Alkohol und die emotionale Anspannung dazu bei, dass mehr Übergriffe geschehen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ergebnisse für Großbritannien auch auf andere Ländern und Sportereignisse übertragen lassen, bei denen starke Emotionen und Alkohol zusammenfallen, und damit einen Anstieg von Gewalttaten im häuslichen Umfeld bewirken. Denn dieses Phänomen trifft Frauen in nahezu jedem Land. (edition f)

Die obige Studie wird methodisch hart kritisiert, daher sei hier zur Vorsicht geraten. Die Kritik wirkt auf mich allerdings nur eingeschränkt überzeugend, da ein wesentlicher Grundstein die Ablehnung der „Gender Studies“ und sämtlicher damit verbundener Erklärungsansätze ist. Es wirkt nie sonderlich geschickt, einerseits die „Ideologie“ des Gegners zu verurteilen und der Studie damit die Wissenschaftlichkeit abzusprechen, nur um selbst aus ideologischer Ablehnung eine bestimmte Denkrichtung abzulehnen. Da wirft einer im Glashaus mit Steinen.

Die grundsätzlichen Erkenntnisse der Studie machen jedenfalls Sinn. Genau das ist die Gefahr: tonnenweise Erklärungsansätze, die grundsätzlich Sinn machen, halten einer rigorosen, empirischen Untersuchung nicht stand. Teilweise handelt es sich dabei um lange geglaubte Erklärungen. Aber solange die nicht auf Basis ihrer eigenen Annahmen überzeugend angegriffen wurde, bin ich geneigt, das Ergebnis (vorsichtig) zu glauben. Es fügt sich einfach zu gut in alles ein, was wir über toxische Maskulinität wissen. Leute, die dieses Konzept generell ablehnen, werden sich davon selbstverständlich auch nicht überzeugen lassen.

2) It took a village to raise Kavvanaugh

Kavanaugh is the product of a community. He is the product of a conservative legal infrastructure that develops ideas, recruits talent, links rising stars, nurtures genius, molds and launches judicial nominees. It almost doesn’t matter which Republican is president. The conservative legal infrastructure is the entity driving the whole project. It almost doesn’t even matter if Kavanaugh is confirmed or shot down; there are dozens more who can fill the vacancy, just as smart and just as conservative….The conservative legal establishment is fully mature. Trump bucked the conservative foreign policy establishment and the conservative economic establishment, but he’s given the conservative legal establishment more power than ever before, which is why there are so few never-Trumpers in legal circles….It’s a lesson for everybody. If you emphasize professional excellence first, if you gain a foothold in society’s mainstream institutions, if you build a cohesive band of brothers and sisters, you can transform the landscape of your field. (New York Times)

In meinem Artikel über den Legitimitätsverlust des Supreme Court habe ich die Problematik des engen sozialen Umfelds, aus dem die Verfassungsrichter kommen, bereits angesprochen. Hier wird noch eine weitere Dimension eingefügt: die homogene ideologische Grundausrichtung, die diese Leute mitbringen. Auf diese Art wird auch die Rechtsprechung am Verfassungsgericht mehr und mehr von der sonstigen Rechtsprechung enthoben. Wo ideologische Überzeugungen die verlässlichste Richtschnur für richterliche Entscheidungen sind, verwandelt sich die Judikative zur Legislative. Dass die schier unumschränkte Macht der Richter, die auf Lebenszeit ernannt sind, wenn ihre Ideologie sich von der Bevölkerungsmehrheit zu sehr unterscheidet zu einem gewaltigen Problem wird, konnte man ja bereits anschaulich im New Deal sehen.

3) Die Unerwünschten

Doch warum wird der Eindruck erzeugt, die „Flüchtlingskrise“ sei der Kern allen sozialen Übels? Woher rührt die massive symbolische Aufladung des Streits? Die Antwort müsste lauten: Weil Migranten die Funktion des Sündenbocks übernehmen müssen. Sie werden, erst in der Rede und dann in der Praxis, zu Alleinschuldigen gestempelt, damit die Nation ihre innere Spaltung überwindet und alles so wird wie früher. Angela Merkel, so fordern ihre Gegner, müsse das erste symbolische Opfer bringen, sie müsse ihrer Politik abschwören und das „Willkommen“ widerrufen. Feierlich, das folgt daraus, soll sie die Fremden zu Fremden erklären, damit die Deutschen wieder sind, was sie sind: nämliche Deutsche. Theologen wie der Innsbrucker Girard-Experte Wolfgang Palaver haben gezeigt, dass der archaische Sündenbockmechanismus, also die Suche nach Schuldigen, keineswegs verschwunden ist. Mal mit hoher Absicht, mal reflexhaft wälzen Gesellschaften in Krisenzeiten Zorn und Wut auf Dritte ab, und auch Sahra Wagenknecht, die die gespaltene Linke in einer Sammlungsbewegung groß und stark machen will, weiß, wie man die Hebel bedient. Kaum ein Aufruf, der nicht mit feindseligen Untertönen versehen würde – ganz so, als wären Flüchtlinge das symbolische Gründungsopfer auf dem Altar der versöhnten Linken. Man entschuldigt niemanden, wenn man eingesteht, dass es in diesem Drama ein objektives Moment gibt, eine unleugbare historische Angst. Der Flüchtling war schon immer ein „Bote des Unglücks“, er bringt, wie Zygmunt Bauman sagt, die Weltgesellschaft ins Haus, all „die schlechten Nachrichten, die Konflikte und Stürme aus der Ferne“. Aus diesem Grund trifft den Flüchtling ein „umgeleiteter Zorn“; die Gesellschaft erklärt ihn zum Sündenbock, damit er uns „vom demütigenden Gefühl unserer Hilflosigkeit und existenziellen Unsicherheit“ befreit. Bauman nennt Politiker, die versprechen, die Unerwünschten auf immer draußen zu halten, „Exorzisten der Angst“ – gefährliche Verführer, die so tun, als könnten sie „das Furcht einflößende Gespenst der Ungewissheit“ aus unserem Leben vertreiben. (Die Zeit)

Trotz aller Fortschritte, die wir Menschen gemacht haben, sind manche grundlegende Verhaltensweisen ungeheuer schwer abzuschütteln. Aber die Regeln der politischen Kommunikation sind da tatsächlich gelegentlich sehr archaisch, das sieht man auch an den Dominanzritualen eines Horst Seehofer, die ein Stamm Schimpansen problemlos als solche erkennen könnte. Dieses Beispiel macht aber auch Hoffnung: offensichtlich ist eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen so weit, solcherlei Rituale abzulehnen, statt sie zu feiern.

4) Ein paar Worte zum „Arsch“

Damit bin ich bei meinem nächsten Punkt. Lasst mich Euch auch erzählen, wie es mir die letzten Wochen und Monate ging: Ich war oft genug sprachlos, fassungslos ob der immer neuen Tabubrüche und Grenzverschiebungen auch in geschätzten Medien. Im Falle der Zeit möchte ich nur den #metoo-Artikel von Jens Jessen erwähnen. Was mich gelähmt hat, war der Gedanke: Das sind alles gezielte Provokationen. Wenn ich jetzt wütend darauf reagiere, tue ich genau das, was sie wollen. Und liefere ihnen Stoff für die nächste Geschichte à la: „Die Linke“ ist hysterisch, kann keine sachlichen Diskussionen mehr ertragen, schottet sich ab und ist eigentlich Schuld an dem Graben, der sich in der Gesellschaft auftut. So ist es ja auch diesmal wieder, wo angeblich „die flüchtlingsfreundliche Gemeinde“ in den Kampf zieht und damit den sachlichen Diskurs verhindere. Aber wisst Ihr was? Ich ertrage es nicht mehr zu schweigen, ich ertrage es nicht mehr, jeder neuen Ungeheuerlichkeit mit Ironie oder Sarkasmus zu begegnen, um ja nicht uncool oder dogmatisch zu erscheinen, um die Kommunikationskanäle offen zu halten zu jenen, deren giftige Gedanken immer weiter in die Gesellschaft sickern. Verzeiht mir, dass ich ein bisschen pathetisch werde. Aber ich will meinen Kindern später nicht sagen müssen: Als die Rechten den Diskurs übernahmen, hab ich mich nicht provozieren lassen, war ich immer höflich. Weil ich glaube, dass das nicht genügt. Und bevor das jemand fragt: Natürlich ist bei uns zuhause „Arsch“ nicht der normale Umgangston. Aber mir ist es tausendmal lieber, meine Tochter wird zu einem Menschen, der zur richtigen Zeit laut und deutlich „Arsch“ sagt, als zu einem Menschen, der nur stumm zuguckt. Oder, noch schlimmer, zu einem Menschen, der angesichts ertrinkender Menschen von einem „moralischen Zwischenreich“ spricht, oder denkt, eine achselzuckend-zynische Überschrift wie „Oder soll man es lassen?“ würde irgendwie zum sachlichen Diskurs anregen. (Hannah Beitzer)

Was ich an dieser ganzen Auseinandersetzung, die sich im Netz ja millionenfach reproduziert, so wirr finde ist, dass genau die Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt gegen Tabus, Sprechverbote und political correctness und für Meinungsfreiheit ins Feld zu ziehen dann jedes Mal einen Herzinfarkt kriegt wenn man sie angreift, kritisiert oder beleidigt. Da wird vehement für das Recht gekämpft, „Zigeuner“ und „Neger“ sagen zu dürfen, aber wenn sie jemand „Arsch“ nennt weinen sie los und beklagen lauthals die Verrohung des öffentlichen Diskurses. Diese Leute erinnern einen an jemanden, der in den Wind pinkelt und sich dann wundert, dass er dreckig wird.

Davon abgesehen hat die Autorin absolut Recht. Man muss sich der zunehmenden Diskursverrohung von Rechts entgegenstellen. Man muss kritisieren, was da abläuft, und es in den Bereich öffentlicher Debatte zwingen. Das tut weh, aber das tut so etwas immer. Auch denjenigen, die in der frühen BRD die Aufarbeitung des Holocaust forderten wurde damals das Moralisieren und Nestbeschmutzen vorgeworfen.

5) Warum stören sich so viele am „heterosexuellen weißen Mann“?

Ganz unabhängig von diesem Kontext bin ich aber wirklich verblüfft, wie viele Leute auf diese Kategorisierung extrem empfindlich reagieren (auch, aber nicht nur hier in den Kommentaren). Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass es weiße, heterosexuelle Männer nicht gewohnt sind, in irgendwelche Schubladen gepackt zu werden. Sie werden sonst nicht als weiße, heterosexuelle Männer gelabelt, sondern sind einfach „normal“. Weiße Menschen werden bei uns im Alltag nicht als Menschen weißer Hautfarbe wahrgenommen, sondern als normale Menschen. Das Weiß wird unsichtbar. Beim Thema Hetero-/Homosexualität ist das besonders deutlich: Ein schwuler Politiker, der ein Coming Out hat, muss sich fragen lassen, warum er seine Sexualität zu einem Thema in der Öffentlichkeit macht. Ein heterosexueller Politiker, der mit seiner Ehefrau posiert, bekommt diese Frage nicht gestellt. Es gibt viele Varianten dieses Phänomens (und es ist sicher komplexer, als ich es hier darstelle), aber der Kern ist: Weiße, heterosexuelle Männer sind es nicht gewohnt, in Schubladen gepackt zu werden, und reagieren deshalb besonders empfindlich darauf. Wenn ich Martenstein wäre, könnte ich sagen, dass die Heteros durch die ungewohnten Schubladen mal ein bisschen desensibilisert werden. Tatsächlich geht es natürlich um das Gegenteil: Sensibilisierung. Sich der eigenen Privilegiertheit und Macht bewusst werden. Und das heißt konkret, vorsichtig zu sein mit „Wo ist denn das Problem?“- oder „Was wollt ihr denn jetzt noch alles“- oder „Ich stell mich doch auch nicht so an“-Argumenten gegenüber Minderheiten. (Stefan Niggemeier)

Niggemeiers Schlusswort hier ist ein wichtiger Punkt, der Betonung verdient. Der Begriff des „white privilege“ hat im Deutschen bislang keine Entsprechung, ist aber in der Diskussion unter Progressiven in den USA inzwischen weit verbreitet, ebenso wie das Schlagwort „Check your privilege!“ Es wäreviel gewonnen wenn sich gewisse Bevölkerungskreise etwas mehr Empathie aneignen würden. Davon zeugen gerade die unseligen Debatten um den Negerkuss und das Zigeunerschnitzel. Anstatt immer in dieser schrecklichen Ich-Bezogenheit verhaftet zu bleiben („Ich will mir nicht vorschreiben lassen was ich zu sagen habe“) könnte man ja einfach einmal die Gegenposition einnehmen und es ein wenig mit Kant halten: Wöllte ich, dass auf meine Befindlichkeiten Rücksicht genommen wird, wenn es die andere Seite nichts als eine kleine Sprachumstellung kostet?

Der Treppenwitz an dem Ganzen ist, dass es eigentlich ein Grundstein guten Benehmens und schlichten Anstands ist, wie es Bürgerliche weit über ein Jahrhundert gepredigt haben. Dass ausgerechnet das Bürgertum jetzt vehement für ein eingebildetes Grundrecht auf schlechtes Benehmen und Beleidigungen eintritt ist mehr als befremdlich, aber es erklärt sich aus dieser mangelnden Empathiefähigkeit, einem Absprechen der anderen auf den gleichen Anspruch an Respekt, den man für sich selbst reklamiert.

6) Is it time for Democrats to fight dirty?

This would be a heavy lift. I mean, there’s things in the book that I think could happen within weeks of the next Democratic administration coming into total power in D.C., and there are things that are going to be a bit more of a project, and this is one of them. But at the end of the day, California has a zany proposition system. You can put just about anything on the ballot if you get enough signatures. We very narrowly avoided having a break-up-California initiative on the ballot in 2016, which was pretty transparently designed to give statehood to Silicon Valley so that they wouldn’t have to support the rest of the state. So I kind of sat down and drew seven state maps that would have voted overwhelmingly for Clinton. Unless we want to be fighting at a disadvantage for the U.S. Senate for the next 20 or 30 years, we’ve got to get creative. And California is just this invitation to mischief. We could have 14 senators out of California rather than two. […] I think the second most important thing is voting rights. There’s nothing stopping a unified Democratic government from completely rewriting the country’s electoral laws. The Constitution very, very clearly gives Congress that authority. And we saw in Virginia in November how revolutionary it can be to, for example, restore voting rights for ex-felons. And they could get more radical than that. If they wanted to, they could pass a law saying you can’t deprive people of their vote for felonies at all. So things like automatic voter registration, restoring voting rights for ex-felons, getting rid of these voter ID laws, which can be swept away with a national law, a national voting holiday— I think that would add millions of votes immediately to the Democratic column for the 2022 midterms. (Slate)

Vorschläge wie die in diesem Interview sind genau die Sorte Eskalation, vor der ich Angst habe, für die es aber für Democrats zunehmend weniger Alternativen gibt. Nicht nur ist dass die Annahme der Erklärung des Totalen Kriegs durch die Republicans und ein innenpolitischer Kampf nach dem Prinzip der Verbrannten Erde; wie immer bei solch umfassenden und radikalen Ansätzen weiß auch niemand, welche Konsequenzen das mittel- und langfristig haben wird. Klar haben die obigen Vorschläge praktisch einen sofortigen Machtumschwung zugunsten der Democrats als Konsequenz. Aber wie die Republicans über kurz oder lang herausfinden werden: keine Partei behält die Macht in einer Demokratie ewig. Angesichts der offensichtlich radikalen Maßnahmen, die die Gegenseite braucht, um das Rad zurückzudrehen, dauert es nicht lange, bis eine Partei den demokratischen Prozess selbst zur Disposition stellt. Oder hält es jemand für unrealistisch, dass die aktuelle GOP, wenn Vorschläge wie die obigen offizielles Programm der Democrats werden, ein Problem hätte, authoritärere Maßnahmen zu ergreifen und sich eine Scheibe bei Putin, Erdogan oder Orban abzuschneiden?

7) Tweet von Buzzfeed

Ah, sexuelle Belästigung. Hilarious.

8) Republicans have degraded cost-benefit analysis into a parody of itself

When they look at public spending programs aside from the military, they don’t just exaggerate the costs and minimize the benefits; they ignore the benefits almost completely. Major environmental rules, for example, usually have enormous net benefits, but conservatives hate them anyway. To take a recent example, here is EPA’s cost-benefit calculation for the Clean Power Plan as of January 19, 2017: EPA estimates the costs and benefits for two different approaches and two different discount rates. The net benefit is around $30 billion in all four scenarios. Nonetheless, Scott Pruitt almost immediately initiated a review of the CPP with the goal of repealing it. Nor was this some kind of rogue action: it was supported nearly unanimously by the Republican caucus in Congress. […] But this is all part of the Republican Party’s growing hostility toward science and evidence in the post-Gingrich era. Rigorous research all too often fails to support the conclusions they want it to support, and their answer is to retreat to basic principle and ignore its real-world consequences if they’re inconvenient. This is a very human thing to do, and all humans do it. Modern conservatives, however, have elevated it to the status of dogma. (Mother Jones)

Eine der positivsten Entwicklungen in der Regierung Barack Obamas war die Konzentration auf rationales Regieren, besonders über rigorose Kosten-Nutzen-Analysen. Ein Aspekt, der Konservativen eigentlich gefallen müsste. Doch gerade diese Art des Regierens ist von rechts wie links unter Beschuss. Von links, weil teilweise liebgewonnene policy-Lösungen nicht funktionieren (an „Medicare for all“ gibt es etwa ziemlich substanzielle Kritik bezüglich der Bezahlbarkeit im Rahmen der aktuellen Vorschläge), von rechts, weil, wie Kevin Drum oben beschreibt, die Ergebnisse nicht zur ideologischen Grundausrichtung passen.

Dazu kommt noch der allgemeine Unwille zu „technokratischen“ Lösungen. Diese sind tatsächlich alles, aber nicht sexy. Ein Politiker, der seine eigenen Vorschläge auf Machbarkeit überprüft und einer Kosten-Nutzen-Analyse unterwirft, wird ziemlich rundheraus dafür verurteilt, absurderweise gerade auch von den Medien, die sich sonst über die unreflektierte Ausgabefreudigkeit der Politik beklagen. So gibt es ja kaum einen solch konsistenten Kritikpunkt an Hillary Clintons Wahlkampf wie der, dass sie keine einheitliche Botschaft und stattdessen zahlreiche technisch zu detaillierte policy-Sträuße hatte.

Das ist natürlich nicht falsch, aber es ist ein implizites Eingeständnis des tiefen Bedürfnisses, belogen zu werden. Es ist auch ein konsistenter Befund. Ich kann nur wieder und wieder auf Angela Merkels Wahlkampf 2005 verweisen. Den Fehler, ehrliche Pläne zu veröffentlichen und diese einer Analyse zu unterwerfen hat sie seither nie wieder begangen. Die SPD hat das immer noch nicht kapiert. Wenn die Democrats das nicht bald verstehen sehe ich auch schwarz, aber der aktuelle Siegeszug von Forderungen wie Medicare for All oder einer Bundesarbeitsplatzgarantie sprechen da eine deutliche Sprache. Wenn große Forderungen ohne Überlegungen zur Durchführbarkeit das sind, was die Wähler wollen, dann werden sie es in einer Demokratie auch bekommen.

9) Die vergebliche Suche nach Lösungen

Darin liegt die außerordentliche Komplexität und Zumutung des Themas, auch jenseits von Fremdenhass und Nationalismus: In der Ohnmacht, der Unmöglichkeit einer gerechten Lösung und dem permanenten Angesprochensein. Aber so ist es eben. Es hilft nichts, zu leugnen, und Lösungen zu fordern, die es nicht geben kann. Diese Suche muss aufhören, sonst werden alle verrückt. Das Mindeste, was von Politikern und der Öffentlichkeit zu erwarten wäre, ist, dass sie sich diese Lage bewusst machen – und sich damit ehrlich.  Flüchtlingen nicht zu helfen, wird immer ungerecht bleiben. Einigen zu helfen, bleibt ungerecht den anderen gegenüber. Niemandem zu helfen, bleibt allen gegenüber ungerecht. Allen zu helfen, ist wohl unmöglich. Schadlos und moralisch einwandfrei kann sich niemand halten. Aber Politik kann mehr oder weniger Leid verursachen. Flüchtlinge an den Grenzen abzuhalten, wird nicht dazu führen, dass sie nicht mehr fliehen. Flüchtlingen zu helfen, wird Schlepper dazu bringen, rücksichtsloser zu werden. Flüchtlinge aufzunehmen, wird herausfordernd sein für die Aufnahmegesellschaft. All das lässt sich nicht auflösen. Es ist kompliziert. Das Eingeständnis ist in diesem Fall die Voraussetzung für zumindest beschränkte Handlungsfähigkeit. Radikale Ehrlichkeit befreit. Daraus folgt noch keine konstruktive Migrationspolitik. Sie kann erst im zweiten Schritt entstehen und an ihrem Anfang steht eine simple Frage: Wie viel Wohlstand, Sicherheit und Gewohnheit sind Europas Gesellschaften bereit, aufzugeben, um zu helfen? Es ist die eine Frage, von deren Antwort alles abhängt. Und vor der sich niemand drücken kann. Die Suche nach vermeintlichen Lösungen verschleiert das nur. (T-Online)

Ich empfehle das ganze ausführliche Essay des ehemaligen Deliberation-Daily-Autoren Jonas Schaible (drei unserer ehemaligen Autoren sind mittlerweile hyper-erfolgreiche Journalisten mit einer Villa in Tessin! Ich übertreibe nur ein wenig!), aber sein Fazit erscheint mir als der Punkt, der hier noch einmal hervorgehoben sein will. Es gibt keine guten Lösungen. Je früher sich dieses Bewusstsein durchsetzt, desto früher kann auch die notwendigen Debatten führen: um ein neues Einwanderungsrecht, um die Integration, um die künftige Ausrichtung von Europa, um die Grenzsicherung. Solange man in einem illusionären Raum herumschwebt, in dem irgendwelche rechtlichen Fiktionen das Problem lösen werden, weil magische Dinge passieren, wird das nichts werden.

10) Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungsrichter wählen mit oder ohne die AfD

Die Debatte um den steigenden Einfluss der rechtspopulistischen, in Teilen offen rechtsradikalen AfD, die sich zuletzt etwa auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen nach den 2019 anstehenden Landtagswahlen oder auf die Gründung einer eigenen parteinahen Stiftung konzentrierte, hat die Besetzung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder bisher kaum in den Blick genommen. Gleichwohl stehen die von der AfD als „Altparteien“ verschrienen Kräfte in einem Dilemma: Einerseits sollten nur Personen zu Verfassungsrichtern gewählt werden, die sich eindeutig dem Schutz der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates verschrieben haben. Andererseits soll die überall praktizierte parlamentarische Richterwahl ein adäquates Maß demokratischer Repräsentativität sichern. Im Umgang mit diesem Dilemma zeichnen sich bisher drei Strategien ab. Die erste Strategie ist die „Ausgrenzung“ der AfD. Hier legen die anderen Parteien Wahlvorschläge vor und versuchen, die notwendige parlamentarische Mehrheit ohne die AfD zu erreichen. […] Eine zweite Strategie lässt sich als „bedingte Integration“ beschreiben. Hierbei teilen die Fraktionen das Nominierungsrecht nach dem Proporzprinzip untereinander auf und überlassen es den einzelnen Parteien, für ihre Vorschläge um Zustimmung zu werben. […] Die dritte Strategie schließlich besteht in der vollständigen „Integration“ der AfD. Sie wird in die Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags durch den hierfür vorgesehenen Parlamentsausschuss eingebunden, um anschließend eine gemeinsame Wahl mit breiter Mehrheit sicherzustellen. (Verfassungsblog)

Ein interessantes Dilemma. Ich habe ja kürzlich den Prozess der Radikalisierung der Richter am amerikanischen Supreme Court beschrieben; steht uns etwas Ähnliches in Deutschland auch ins Haus? Wenn die AfD tatsächlich Richter benennen könnte, die deutlich außerhalb des bisherigen Mainstream stehen – wird dann auf der anderen Seite eine entsprechende Gegenbewegung beginnen? Die Verfassungsgerichte sind nur ein Beispiel dafür, dass die mittige Langeweile der deutschen Politik durchaus auch ihre guten Seiten hat, vielleicht sogar deutlich mehr als schlechte.

Bezüglich der aufgezeigten Lösungsvorschläge bin ich sehr unsicher, welcher davon der beste ist. Mit scheint die Strategie der „bedingten Integration“ der ungeeignetste zu sein, weil er eigentlich nur die Nachteile der Ansätze der Ausgrenzung und Integration verbindet, ohne die Vorteile zu bieten. Aber ob das stimmt? Keine Ahnung. Es wird sich lohnen zu schauen, welche Erfahrungen die Bundesländer in den nächsten Monaten und Jahren machen.

11) Tweet von Philipp Wampfler

Fußball interessiert mich bekanntlich Null, aber Datenjournalismus à la FiveThirtyEight brauchen wir in Deutschland ganz, ganz dringend, und wahrlich nicht nur im Sport. Es ist beeindruckend, dass selbst Jahre nach dem Wonkblog, FiveThirtyEight, Vox.com, Kevin Drum und Konsorten immer noch keine Äquivalente in Deutschland existieren. Es gibt einzelne Plätzchen, wo das gelegentlich stattfindet, etwa neuerdings im SZ-Kulturresort (!) die Untersuchungen verschiedener Framings, aber eine echte Konzentration auf diese Formen fehlt komplett.

Das Faszinierende an dieser Art Journalismus in den USA ist übrigens, dass Daten und Fakten inzwischen ein parteiisches Phänomen sind: auf der Rechten gibt es so etwas gar nicht, was man ja eigentlich vermuten könnte. Schließlich sind ja häufig nicht die Daten das strittige, sondern ihre Interpretation. Aber sich überhaupt mit Daten und Fakten auseinanderzusetzen betreibt dort mittlerweile ausschließlich das liberale Spektrum. In Deutschland ist das (bisher) völlig anders; hier haben ja gerade die neoliberalen Reformer jahrelang mit Statistiken Schindluder betrieben, während die Linke nur mit moralischen Argumenten dagegen gehalten hat.

Ich bin der Überzeugung, dass eine stärkere Konzentration auf Datenjournalismus zwei positive Effekte hätte. Einerseits würde es die Qualität der Debatte verbessern, weil man Meinungen auch mit Zahlen und Fakten untermauern kann statt philosophische Positionen nebeneinander zu stellen. Und andererseits würde die progressive Sache profitieren, weil wir einfach die besseren Argumente haben. Kommentarspalte in drei, zwei, eins…

12) Als die Welt sich abwandte

Die Zahl der Flüchtlinge steigt von Tag zu Tag. Viele Staaten haben ihre Grenzen geschlossen, es kommt zu Einreisestopps und Zurückweisungen. Die Szenen im Niemandsland zwischen den Schlagbäumen sind Ausdruck hoffnungslosen Elends. Derweil bilden sich vor den ausländischen Botschaften und Konsulaten lange Schlangen, Menschen hoffen auf die begehrten Visa. Aufgrund rigoroser Bestimmungen warten indes fast alle vergebens auf rettende, gültige Ausreisepapiere. Das klingt wie Nachrichten aus der gegenwärtigen globalen Flüchtlingskrise. Es handelt sich jedoch um beschämende historische Momentaufnahmen aus dem Jahr 1938: Die von den Nationalsozialisten verfolgten jüdischen Deutschen und Österreicher – niemand wollte sie aufnehmen. […] Schon ihre ersten Redebeiträge offenbarten die ganze Fadenscheinigkeit ihrer Argumentation, die fortan das Konferenzklima bestimmen sollte: Ja, das Schicksal der deutschen und österreichischen Juden sei erbärmlich, ihnen müsse angesichts unmenschlicher Verfolgungen geholfen werden. Und stets schloss sich gleich das große ABER an. Es waren lange Lamentos über die eigene komplizierte Lage, die kriselnde Ökonomie, Arbeitslosigkeit, Inflation, Demografie. Zuweilen ist mindestens sublim auch ein antisemitischer Zungenschlag herauszuhören. (SpiegelOnline)

Die Allegorie ist ziemlich offensichtlich. Aber die Problematik von Flüchtlingen, die die jeweiligen Zielländer nicht aufnehmen wollen, ist alles, aber nicht neu. Die Weigerung der restlichen Welt in den 1930er Jahren, die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, ist ja nur der moralisch am problemfreisten zu zeigende Vergleichspunkt. Ähnliche Phänomene gibt es ja bei praktisch jedem Bürgerkrieg, Völkermord oder Pogrom. Passend zu Fundstück 10 muss man auch festhalten, dass es dafür keine eindeutige Lösungen gibt. Offensichtlich können nicht alle Flüchtlinge, die irgendwo auf der Welt von Mord, Vertreibung und Unterdrückung bedroht sind, einfach aufgenommen werden. Auf der anderen Seite ist es so, dass ein Kopf-in-den-Sand-stecken, wie damals beim Holocaust, auf eine gewisse Art mitschuldig macht. Nicht viel – die Verantwortung liegt immer noch beim Täter – aber man muss sich eben klar machen, dass in solchen Situationen Nichtstun auch eine Entscheidung ist, die reale Konsequenzen hat. Zwar fühlt es sich oft nicht so an, aber wenn man sich einem mordbrennenden Regime gegenüber sieht, ist Neutralität eben nicht „neutral“ – sie hilft den Tätern.

{ 4 comments… add one }
  • techniknoergler 17. Juli 2018, 09:05

    Seufz… Du bist verloren.

  • techniknoergler 17. Juli 2018, 10:43

    Ne, das kann ich leider nicht… Es liegt außerhalb meiner Macht.

  • CitizenK 18. Juli 2018, 13:28

    Zu 9: die Einsicht nimmt zu, so auch H.A. Winkler beim Deutschlandfunk.

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