Wenn Weimar Manfred Spitzer abgeschoben hätte, hätten wir heute ein besseres Steuersystem – Vermischtes 06.05.2018

Im Folgenden finden sich einige interessante Artikel über die ich in letzter Zeit gestoßen bin sowie einige Anmerkungen dazu. Zur besseren Bezugnahme in den Kommentaren sind die Artikel durchnummeriert. Der jeweilige Kommentar von mir setzt voraus, dass die verlinkten Artikel gelesen wurden. Ich habe zum zweiten Mal experimentell noch Zitate aus den verlinkten Artikeln eingebaut. Gebt mir Rückmeldung, wie ihr das findet. Die Überschrift ist ein reißerisches Potpourri aus den einzelnen Artikeln und macht so natürlich keinen Sinn.

1) Interview mit dem Historiker Paul Nolte: „Wir haben Verschwörungstheorien zu lange wuchern lassen“

SZ: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte vor einiger Zeit eine „konservative Revolution“. Können Sie erklären, welchen historischen Bezug er damit herstellen will?

Paul Nolte: Das kann man vielleicht historisch erklären, aber kaum politisch verstehen. Der Begriff trägt keine Problemlösung in sich, aber er schillert und provoziert – das ist ja auch seine Absicht. Als Reizwort, das in den zwanziger Jahren in der Weimarer Republik entstand und in den fünfziger Jahren aufgegriffen wurde, signalisiert der Begriff „konservative Revolution“ ein Unbehagen in der Demokratie. Er zitiert eine Haltung, die mit dem Feuer spielt.

Dieses Interview ist äußerst empfehlenswert. Nolte zeigt ziemlich nüchtern auf, wo tatsächlich Parellelen mit den aktuellen Entwicklungen zu Weimar bestehen und wo diese überhaupt nicht gegeben sind. Denn natürlich ist auf der einen Seite eine platte Warnung, dass jeden Moment ein Diktator gewählt werden könnte, Unsinn. Die Institutionen der BRD sind um ein vielfaches stärker, als es die der Weimarer Republik je waren – Bonn ist eben nicht Weimar, und Berlin auch nicht. Da tut etwas Perspektive gut.

Auf der anderen Seite ist es aber ebenso wichtig, wie Nolte darauf hinzuweisen, dass Parallelen eben doch bestehen und dass es keinesfalls so ist, dass die aktuelle Entwicklung irgendwie gesund oder gutzuheißen sei. Denn diese andere Seite der Medaille – das peramenente Relativieren und Normalisieren von Phänomen wie Trump, Le Pen, Orban und AfD – ist gefährlich. Zwar mag kurzfristig nicht der Untergang des Abendlandes drohen, aber auch Weimar überlebte unter weit größerem Druck für 14 Jahre.

2) Weimar nicht vom Ende her denken

Während das Scheitern von Weimar nicht nur den Deutschen wieder deutlich, ja plastisch wie selten nach 1945 vor Augen tritt, beschäftigt sich die historische Forschung in den vergangenen beiden Jahrzehnten vor allem mit den Chancen von Weimar. Spätestens seit dem neunzigsten Gründungsgedenken der Republik 2009 auch in der breiteren Öffentlichkeit wahrnehmbar, verweisen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auf die prinzipielle (Gestaltungs-)Offenheit der Geschichte der Weimarer Zeit: auf die demokratischen Verheißungen und Hoffnungen der ersten Jahre; auf die Möglichkeits- und Handlungsräume, die den historischen Akteuren noch bis zuletzt verblieben; aber auch auf das tatsächlich Erreichte, die Modernisierungsleistungen der sozialen Demokratie wie das 1918 eingeführte, im europäischen Vergleich besonders progressive aktive und passive Frauenwahlrecht oder die Arbeitslosenversicherung von 1927. Statt Weimar immer nur im Rückspiegel, vom Scheitern der Republik und der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 her zu sehen und zu verstehen, fordern sie – mal mehr, mal weniger programmatisch – eine antiteleologische Perspektive, die den offenen Erwartungshorizont der Zeitgenossen und Zeitgenossinnen ernst nimmt.

Passend zu Artikel 1) ist diese historische Abhandlung. Tatsächlich ist der beständige Fokus auf dem Scheitern Weimars mehr als nur ein nerviges Ärgernis, oder eine ständige, langweilige Wiederholung der immer gleichen Platte. Weimar hatte eigentlich keine schlechten Chancen, sich tatsächlich als deutsche Demokratie zu verstetigen. Sieht man sich an, mit welchen Krisen die Republik tatsächlich fertig wurde – Putschversuche erst von links, dann von rechts, politische Attentate (fast nur von rechts), Hyperinflation, Ruhrbesetzung und und und) bevor sie schließlich an den Folgen der Weltwirtschaftskrise mehr aus eigenem Verschulden kollabierte, so drängt sich der Eindruck auf, dass die wahren Lektionen über Weimar eher darin liegen, wo völlig mutwillig die bereits etablierte Demokratie wieder weggeworfen wurde als dass man sich ständig mit Grabesstimme fragt, welche Faktoren denn nun von Anfang an das Scheitern in sich bargen. Dass alle Bildungspläne an der Schule Weimar vom Scheitern her denken, ist da wahrlich wenig hilfreich.

3) The pain we still need to feel

On Thursday, the National Memorial for Peace and Justice opened in Montgomery to remember the thousands of Americans who were hanged, burned, or otherwise murdered by white mobs. The memorial sits just a short drive from the state capitol building, where three days earlier, the state of Alabama had celebrated Confederate Memorial Day, an official state holiday. It’s a city where slave traders once sold children for profit, and where slave owners would later launch a rebellion, and form a government, on the conviction that slavery was necessary, inviolable, and good. It’s the same city where, in living memory, a sitting governor pledged his total commitment to segregation in the face of an unprecedented civil rights struggle, and where—in the present—more than 30 percent of black people in the area live under the poverty line.

Der obige Eingangs-Absatz zu Jamelle Bouies Text ist ein Musterbeispiel journalistischen Schreibens. Sämtliche Lernthesen des folgenden Artikels sind in einem emotionalen Teaser zusammengepackt, der beim Leser starke Gefühle weckt. Respekt, Jamelle.

Zum Thema: Es ist immer wieder atemberaubend, wie unaufbereitet die düstere Vergangenheit der USA im Lande noch ist. Dass Staaten wie Alabama einen Confederate Memorial Day begehen und die Stars and Bars an ihren Staatenhäusern aufziehen ist, wenn man sich einmal klar macht was damit ausgedrückt wird, ungeheuerlich. Es ist staatlich sanktionierter Rassismus in seiner toxischsten Form. Bouie zieht in seinem Artikel eine direkte Linie von den Methoden der Sklavenhalter zu den Lynchmorden 1870 bis 1950 hin zu den Morden der Polizei an den Schwarzen heute, alles eingebettet im Narrativ des neu eröffneten Mahnmals für die gelynchten Schwarzen. Das Ausmaß dieses kaum anerkannten Schandflecks amerikanischer Realität kann kaum überbewertet werden.

4) Wir Steuerdeppen

Zunächst einmal beziehen sich die Zahlen der OECD nicht auf die Deutschen insgesamt, sondern auf eine Untergruppe der Bevölkerung. Genauer gesagt: auf alleinstehende Durchschnittsverdienende. Sie werden mit Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 39,9 Prozent des Bruttoeinkommens belastet. Addiert man dazu noch die Sozialbeiträge, die die Arbeitgeber entrichten müssen, ergibt sich sogar ein Wert von 49,7 Prozent. […] Und auch das geht aus der OECD-Studie hervor: Ein verheiratetes Ehepaar mit Durchschnittsverdienst und zwei Kindern bezahlt genau 1,2 Prozent seines Einkommens an Einkommensteuer. Sie haben richtig gelesen: 1,2 Prozent. Wenn das Enteignung sein soll, dann möchte man doch gern enteignet werden.

Mark Schiertz zeigt in dieser Kolumne in der Zeit sehr gut auf, wie behämmert die deutsche Steuerdebatte oftmals geführt wird. Was mich noch viel mehr stört als der offensichtliche Rückgriff auf einen Worst-Case-Grenzfall, um die Schlagzeile vom räuberischen Staat zu generieren, mit denen Christian Lindner und seine Epigonen dann in die Propaganda-Schlacht ziehen, ist das ständige Zusammenwerfen von Steuern und Abgaben und das dann unzulässige Vergleichen mit anderen Ländern, als ob das alles ein und dasselbe wäre.

Natürlich ist die Steuern- und Abgabenlast in manchen anderen Ländern deutlich niedriger. Aber dieser Vergleich macht auch keinen Sinn, denn man muss sich ja immer fragen, was man dafür bekommt. Deutsche bekommen eines der besten ausgebauten sozialen Sicherungssysteme der Welt, einen bemerkenswert effizienten Wohlfahrtsstaat, eine (trotz aller Unterinvestments) gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur. Die naiv-dämliche Annahme, man könne in Staaten, in denen die Steuern- und Abgabenlast nur halb so hoch ist wie hier einfach die Differenz als Netto-Gewinn einstreichen und verkonsumieren ist es, auf der Bauernfänger wie Lindner oder der „Bund der Steuerzahler“ (ein Orwell’scher Name if there ever was one) ihren Erfolg gründen.

5) Wir Mangelverwalter

Auch ich hab so meine Erfahrungen mit dem Mangel. Als ich gemeinsam mit einer Kollegin die Redaktion eines Fernsehmagazins geleitet habe, hatten wir von allem zu wenig: zu wenig (und zu schlechte) Kamera- und Tonausrüstung, zu wenig Sitzplätze und Computer (Ich erinnere mich, dass wir damals sogar nur zwei E-Mail-Adressen für unsere 16-köpfige Redaktion hatten. Aber OK, das waren die Neunziger… 😀 ), zu wenig Zeit und vor allem: zu wenige Leute. Eigentlich mussten wir immerzu gegen den Mangel ankämpfen, um einen guten Job zu machen. Ich glaube, es war Michael Moore (korrigiert mich bitte, falls Ihr es besser wisst), der darauf hinwies: Wenn ein Unternehmen anfängt, am Kaffee zu sparen (oder an Mineralwasser oder Obst für die Mitarbeiter oder an den Kugelschreibern), dann ist das vor allem ein Signal an das Team: „Seht her, wie schlecht es uns geht! Wir müssen sparen. Und bei Euch fangen wir an.“

Dieser Artikel gibt einen guten Einblick auf ein Phänomen, das sicher so mancher Arbeitnehmer kennt: dass man darum kämpfen muss, die Grundanforderungen seines eigenen Jobs machen zu können. Wenn man mit dem Arbeitgeber um elementare Büroausstattung wie Papier und Stift streiten muss, beispielsweise. Rational ist das nicht zu erklären, denn die Opportunitätskosten solcher Streiterein, ihr Verlust an bezahlter Arbeitskraft, ist so immens, die potenziellen Einspargewinne so gering, dass eine andere Mechanik mit am Werk sein muss, wenn man nicht annehmen will, dass die Führungsetagen allesamt bescheuert oder absichtlich schädigend am Werk sind.

Meine Lieblingsgeschichte zu dem Thema ist eine Episode aus einer Zeit als Werksstudent bei einem nahmhaften schwäbischen Maschinenbauer. Ich war im Versand tätig, wo bestellte Produkte möglichst effizient in Pakete verpackt werden mussten. Die Festangestellten hatten als Arbeitsgerät: einen Tesa-Band-Abroller, ein Maßband und ein Cutter-Messer. Wir Werksstudenten hatten das nicht, und bei einer Feedbackrunde mit dem zuständigen Abteilungsleiter sprachen wir an, dass wir ständig die Geräte ausleihen müssten, was zu viel sinnlosem Hin- und Hergerenne führe. Der Anzugträger erklärte daraufhin (ganz langsam, zum Mitschreiben für Trottel) dass wir bedenken müssten, dass ja so ein Cuttermesser auch seinen Preis habe, der in einer Kalkulation mitbedacht werden müsse. Den Rest könnt ihr euch glaube ich selbst dazudenken.

6) Study shows newspaper op-eds change minds

Through two randomized experiments, researchers found that op-ed pieces had large and long-lasting effects on people’s views among both the general public and policy experts. The study, published in the Quarterly Journal of Political Science, also found that Democrats and Republicans altered their views in the direction of the op-ed piece in roughly equal measure.

Um auch einmal gute Nachrichten zwischendurch zu bringen: Eine Studie der Yale-Universität hat herausgefunden, dass Leute, die sich mit den ordentlich konstruierten Argumenten von Journalisten beschäftigen, sich durchaus in ihrer Meinung ändern lassen. Das ist wenigstens mal ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Jetzt müsste man nur noch dafür sorgen, dass die Meinungsseiten der Zeitungen von kompetentem Personal aus allen walks of life besetzt sind, und dass diese Meinungsseiten gelesen statt FOX News und InfoWars geguckt wird….

7) Protokoll einer Abschiebung

Schnell stellt sich heraus, dass Nasrullah ein „sehr reifer, besonnener und ruhiger Mann ist“, beschreibt Astrid Wessely vom Verein „Gablitz hilft“. „Viele sind in eine Schockstarre oder Depression verfallen, bei ihm war das nicht der Fall. Er hat stets als Vermittler fungiert, war sehr aktiv, überall dabei und sehr engagiert.“ […] Nasrullah meldet sich aus Kabul über Facebook-Messenger. Es gehe ihm nicht gut, schreibt er. Die Stadt ist ihm fremd, die Leute misstrauen einander, alles sei neu und ungewohnt für ihn. Er wohnt jetzt bei einem Schwager, der hat ihn auch vom Flughafen abgeholt. Beim Rückflug hat er mit den Polizisten gesprochen, die seien sehr freundlich gewesen. Was er in Kabul machen soll, weiß er nicht, er habe keinen Job in Aussicht, kein Geld, und weiß nicht, wie lange er das noch durchhalten kann. Er will so schnell wie möglich wieder raus aus dem Land, er hat immer noch Angst, dass er verfolgt wird. In einer Nachricht schreibt er: „Wenn ich nicht von hier wegkomme, dann werde ich die nächsten Monate nicht überleben.“

Wir hatten das Thema hier im Blog schon einmal, und wir sehen den völligen Irrsinn europäischer Abschiebepolitik an diesem Beispiel einmal mehr. Ich diskutiere das gleich bei Fundstück 8) etwas näher.

8) Stellungnahme des Flüchtlingsrats BaWü zu den Ereignissen in Ellwangen

Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei. Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat.

Das ist, schön zusammengefasst, auch mein Hauptproblem mit all den Argumenten zur Flüchtlingsdebatte, die immer auf die Frage der „Rechtsstaatlichkeit“ rekurrieren. Es ist, wie der in 7) verlinkte Fall auch deutlich zeigt, letztlich nur ein Feigenblatt, hinter dem man seine eigene Ablehnung der Flüchtlinge als Gruppe in Deutschland oder aber sein eigenes Nichtstun verbergen will. In letzterem Fall ist es derselbe Mechanismus, der angesichts der katastrophalen Lage in Griechenland mit einem „leider, leider“ auf das Maastricht-Vertragswerk Bezug nimmt, in ersterem Fall schlicht eine sozialverträgliche Art, seine Ablehnung zu bekunden. Wer argumentiert schon gegen den Rechtsstaat? Ich natürlich auch nicht. Aber eine Regelung, die solch perversen Ergebnisse immer und immer wieder reproduziert muss sich die Frage gefallen lassen, wie realitätstauglich sie eigentlich ist.

Der zweite hier angesprochene Faktor ist die unglaubliche Barbarei, die hinter den seriös schauenden Bedenkenträgern häufig abläuft. Denn tatsächlich ist es völlig erschreckend, welche ungeheure Ansichten von Durchschnittsdeutschen geäußert werden, welche Bereitschaft zu Grausamkeit und Gewalt wie schnell zutage tritt. Und dann sind sie alle tödlich beleidigt, wenn man sie mit diesen Tiefen ihres eigenen Charakters konfrontiert…

9) Die unglaubliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor „Überfremdung“ und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Schon allein als Kontrapunkt zu den ständigen Weltuntergangsängsten ist es auch mal gut sich klarzumachen, was für Lappailen in dieser Republik diskutiert werden, als ob es um gewaltige Grundsatzfragen ginge. Das Gute daran ist, dass es uns offensichtlich immer noch gut genug geht, aus diesen Mücken Elefanten machen zu können. Das Schlechte ist, dass es uns so gut eigentlich nun auch wieder nicht geht und es wahrhaftig eine Menge von ernsten Themen gibt, die zwar aktuell keine Krisen darstellen, aber mittelfristig dringend gelöst werden müssten – von EU-Reform zu Rentenfinanzierung zu Ungleichheit zu NATO-Umbau zu…you get the idea. Stattdessen beschäftigen wir uns permanent mit den rechten identity politics. Muss man sich halt auch leisten können.

10) Über einen, der aus Ängsten Geld macht

Wenn künftige Generationen einmal wissen wollen, wovor die Menschen Anfang des 21. Jahrhunderts besonders viel Angst hatten, sind Spitzers Bücher die ideale Forschungsgrundlage. Man kann sie lesen wie eine Fieberkurve der Gesellschaft.

Ein weiterer schwerrer Verriss von Manfred Spitzer und seinem Humbug. Davon kann es ja gar nicht genug geben. Besonders wenn er wertvolle Aufmerksamkeit mit seinem blöden Kulturpessimismus auf sich zieht, die besser in Debatten in 11) aufgehoben wäre.

11) Die Eltern mehr in die Pflicht nehmen

Wenn man die Bedeutung der häuslichen Prägung für den Schulerfolg von Kindern kennt, kann es nur einen erfolgversprechenden Weg aus der Misere geben. Die Eltern aus bildungsfernen Familien müssen mehr in die Pflicht genommen werden, damit sie lernen, ihren Kindern von klein an eine motivierende häusliche Umgebung zu schaffen. Lange haben es die Kultusminister vermieden, das Erziehungsverhalten der Eltern in den Blick zu nehmen und es notfalls staatlicherseits zu beeinflussen.

Die FAZ spricht hier einen realen Problemkomplex an, der viel zu sehr ignoriert wird, ohne jedoch ernsthafte Lösungen anbieten zu können. Verpflichtendes letztes Kiga-Jahr beziehungsweise Vorschule? Klar, gerne. Stadtteilmütter für Migranten? Ok, klingt gut. Erziehungsvereinbarungen mit den Eltern? Schadet nicht. Aber glaubt jemand ernsthaft, dass diese Maßnahmen auch nur ansatzweise etwas am Problem ändern? Der Artikel beschreibt selbst ausführlich, dass es der Zugang zu Büchern und der ständige Kontakt mit (anspruchsvoller) Sprache sind, die in den ersten sechs Lebensjahren für krass auseinanderdriftende Chancen sorgen.

Klar kann man mit den Eltern eine Erziehungsvereinbarung schließen, dass sie doch bitte ihrem Kind einmal am Tag 10 Minuten vorlesen, und natürlich würde das helfen, wenn es denn dann so umgesetz würde. Aber einerseits reagieren Eltern notorisch aggressiv und ablehnend auf jegliche Kritik an ihrem Erziehungsstil, und zum anderen holt das natürlich nicht ansatzweise die Defizite auf. Eine Einrichtung wie Stadtteilmütter für Migranten ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber kaum umsetzbar – das Personal exisitert nicht, müsste erst in großem Maßstab ausgebildet werden (ähnlich wie die Lehrer für die Integrationskurse für die Flüchtlinge) und keiner will das Geld reinstecken, vor allem in eine Institution, die, wenn sie vernünftig arbeitet, sich selbst in 10-15 Jahren überflüssig macht.

Verpflichtende Kindertagesstätten, vor allem wenn diese garantierte Ganztagsangebote haben, sind die mit Abstand beste Lösung. Nur, auch hier gilt: der Preis ist heiß. Denn nicht nur müssten das ordentlich aufgestellte Einrichtungen mit ordentlich ausgebildetem (und bezahltem!) Fachpersonal sein, man bräuchte auch mehr davon – deutlich mehr. Damit die Kindertagesstätten so funktionieren wie sie müssten müsste der aktuelle Personalbestand mindestens veranderthalbfacht, eher verdoppelt werden, je nach Kommune. Unser Kindergarten etwa ist in einer der reichsten Kommunen Baden-Württembergs und fährt trotzdem personell weit unter dem eigentlich vorgeschriebenen Level, weil die Stadt das Geld nicht ausgeben will – weswegen regelmäßig die eigentlich vorgesehenen pädagogischen Konzepte einer reinen Betreuung weichen müssen.

Aber immerhin, für die Dieselumrüstung sind Milliarden da. Das ist ja auch was.

{ 31 comments… add one }

  • Rauschi 7. Mai 2018, 10:45

    Zu 10)
    Ein weiterer schwerer Verriss von Manfred Spitzer und seinem Humbug. Davon kann es ja gar nicht genug geben.
    Wenn ich ähnliche Aussagen (Humbug), mal zu den wirtschaftspolitischen Artikeln eines Herrn Pietsch gelesen hätte (Er interpretiert Korrelation kausal.), dann würde ich das vielleicht durchgehen lassen, aber da kommt fast durch die Bank „Volle Zustimmung“ oder ähnliches. Es wird aber noch besser, in dem Artikel gibt es einen Link zu einer Aussage eines Professors für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, der auch in die Richtung von Spitzer geht:
    [Somit ist die Frage nach den Möglichkeiten einer Digitalisierung immer gekoppelt an die Grenzen der Digitalisierung und erfordert immerzu, die Chancen für das Lernen den Risiken für die Bildung gegenüberzustellen. Eine umfassende Medienbildung – bestehend aus Medienkunde, Mediennutzung, Mediengestaltung und Medienkritik – ist damit der grundlegende Auftrag einer Digitalisierung im Bildungsbereich.]
    http://www.sueddeutsche.de/bildung/digitalisierung-der-schule-technik-hat-dem-menschen-zu-dienen-1.3880748
    Darin wiederum ein Link zu einem Psychologen, der meint:
    [Psychologe Christian Montag erklärt, warum Kinder am besten ohne Smartphone aufwachsen sollten und wie Eltern ein gutes Vorbild sein können.
    Ich habe eine klare Haltung: Je jünger das Kind, desto unwichtiger sollten digitale Geräte sein. Bei Kindern unter zehn Jahren sollten sie im Alltag nur eine geringe Rolle spielen. Kinder haben in diesem Alter andere Bedürfnisse. Kinder müssen „analog“ direkt miteinander spielen.]
    http://www.sueddeutsche.de/bildung/digitalisierung-kein-smartphone-unter-zehn-jahren-1.3785905
    Sind das nun auch alles verdammenswerte Spinner, oder wie?

    Besonders wenn er wertvolle Aufmerksamkeit mit seinem blöden Kulturpessimismus auf sich zieht, die besser in Debatten in 11) aufgehoben wäre.
    Das ist ja mal ein handfestes Argument, die neoliberalen Thesen der FDP gehören nach meiner Meinung auch in die Ablage Rund. Kulturpessimismus, weil er auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht, die ganz offensichtlich auch andere teilen?
    [Wer als Journalist gelegentlich mit Wissenschaftlern zu tun hat, mag Spitzer sofort: ein knalliger O-Ton nach dem anderen, kein Zögern, kein Abwägen, kein „So eindeutig kann man das nicht sagen“.]
    Das steht da so, aber kennen Sie ein Beispiel, wo jemand sich so auf einem Podium bei einem Vortrag äussert? Wurde nicht die Vernichtung von 100 000 Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn in jedes Mikro getrötet, ohne das so eine Abwägung jemals gemacht wurde? Was sind denn das für Ansprüche? Denen werden Sie ja selbst nicht mal gerecht.

    Schon die Überschrift zeigt an, worum es gehen soll. Da ist nur von Angst die Rede, aber nicht, ob diese begründet oder unbegründet ist. Es soll aber wohl mal wieder signalisiert werden, der doofe Normalbürger hätte vollkommen unbegründet vor etwas „Neuem“ Angst. Das kenn ich als Manipulationsmasche. Bei uns in der Zeitung war ein Beitrag zu Glyphosat, überschrieben mit „Angst vor Chemie“ um dann sehr positiv (es gibt gefährlichere Gifte etc.) und an einigen Stellen vollkommen sachwidrig über das Pestizid zu berichten. Ich habe einen bitterbösen Leserbrief geschrieben, welche Aspekte nicht beleuchtet wurden, darauf hat mir der Autor geantwortet, es gäbe nur begrenzten Platz (bei einem vierspaltigen nichtssagenden Bild).
    Der SZ-Artikel war aber spätestens bei mir durch, als ich das gelesen habe:
    [Lieber gibt er ein knapp zweistündiges Interview auf einem Youtube-Kanal, der sich sonst mit Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 beschäftigt.]
    Da ich weiß, um welches Format es sich handelt, war sofort klar, welch verkürzte Sicht der Autor haben muss, denn dort geht es bei weitem nicht nur um 9/11(worüber sie nicht schrieben wollen, schon klar), sondern um sehr viel mehr. Da werden sehr viele Bereiche angesprochen und sehr vielfältig kommentiert, Meinungspluralität wird groß geschrieben, wer aber verschreckt bei dem Wort „Verschwörungstheorie “ zusammenzuckt, der lässt sich damit natürlich vertreiben. Wer sich des eigenen Kopfes bedienen kann, der weiß aber sehr wohl zu trennen, was zu hinterfragen ist und was nicht.
    Dann habe ich versucht, diese ominöse Studie von Appel und Schreiner zu finden, da ich mittlerweile keiner Quelle ohne Prüfung mehr glaube.
    Was finde ich da? Nur die Frontseite, alles andere ist online nicht abrufbar.
    [Die Zusammenhänge zwischen Internetnutzung und Wohlbefinden bzw. Depressivität sind sehr klein, aber signifikant, wie auch die Zusammenhänge zwischen der Nutzung von Bildschirmmedien und Übergewicht…
    Im Mittel zeigt sich ferner, dass das Lernen mit Computer und Internet, inklusive Lernspiele, positive Konsequenzen haben kann.]
    https://econtent.hogrefe.com/doi/full/10.1026/0033-3042/a000186
    Wer würde das bestreiten wollen, dass es diese Auswirkungen haben kann? Das soll dann handfeste Wissenschaft sein? Dann wird aber diese „Studie“ von Herrn Spitzer selbst widerlegt.
    https://econtent.hogrefe.com/doi/abs/10.1026/0033-3042/a000251

    Dass es eben doch Studien gibt, die seine Befunde stützen, von Bertelsmann und dem BMBF, aber wer seine Vorurteile pflegen will, der sollte sich weiterhin freuen, wenn wieder jemand verrissen wird, dessen Meinung nicht zur eigenen passt. Dass sie die Aussagen von Spitzer wissenschaftlich widerlegt haben, schliesse ich einfach mal aus.

    • Erwin Gabriel 7. Mai 2018, 18:01

      @ Rauschi 7. Mai 2018, 10:45

      Ihr Kommentar ist mal wieder ein wilder Ritt, den ich aber mit viel Vergnügen gelesen habe.

      Schon die Überschrift zeigt an, worum es gehen soll. Da ist nur von Angst die Rede, aber nicht, ob diese begründet oder unbegründet ist.

      Man muss auch nicht immer alles verkomplizieren … 🙂

      Viele Grüße
      E.G.

      • Rauschi 7. Mai 2018, 18:21

        Man muss auch nicht immer alles verkomplizieren …
        Man muss gar nichts, ausser zu sterben.
        Was soll denn bitte das Zitat sonst bedeuten, glauben Sie ernsthaft, das so ein Aussage ohne Hintergedanken geschrieben wird?
        Genau deswegen habe ich den anderen Artikel erwähnt, denn da ging es nach dem gleichen Motto.
        Ist es denn nicht ganz entscheidend für die Bewertung, ob eine Angst gerechtfertig ist, oder nicht?
        Das mit dem wilden Ritt verstehe ich nicht ganz, eine Frau macht eben manchmal Gedankensprünge, das sollten Sie doch bei den vielen Frauen zuhause am besten wissen. 😉

        • Erwin Gabriel 8. Mai 2018, 12:40

          @ Rauschi 7. Mai 2018, 18:21

          Ist es denn nicht ganz entscheidend für die Bewertung, ob eine Angst gerechtfertig ist, oder nicht?

          Unbedingt (auch unter dem Aspekt betrachtet, dass nicht jeder die Angst eines anderen versteht)

          Das mit dem wilden Ritt verstehe ich nicht ganz, eine Frau macht eben manchmal Gedankensprünge, das sollten Sie doch bei den vielen Frauen zuhause am besten wissen.

          In der tat. War nur beschreibend gemeint, und hatte außer den inhaltlichen auch unterhaltende Aspekte – zumindest für mich. 🙂

          Viele grüße
          E.G.

  • Erwin Gabriel 7. Mai 2018, 18:08

    Ad 7), 8)

    Das ist, schön zusammengefasst, auch mein Hauptproblem mit all den Argumenten zur Flüchtlingsdebatte, die immer auf die Frage der „Rechtsstaatlichkeit“ rekurrieren. Es ist, wie der in 7) verlinkte Fall auch deutlich zeigt, letztlich nur ein Feigenblatt, hinter dem man seine eigene Ablehnung der Flüchtlinge als Gruppe in Deutschland oder aber sein eigenes Nichtstun verbergen will.

    Vorab: Ich empfinde es immer wieder als unglaublich banal und ermüdend, diese durch und durch naiven, moralisierenden Kommentare zu lesen.

    Es gibt weltweit ca. 65.000.000 Flüchtlinge, und ca. 1.000.000.000 Menschen mit Anspruch auf Asyl nach europäischem Recht. Wenn sich auch nur jeder Zehnte auf den Weg macht, sind wir als Deutschland, als Europa vernichtet.

    Man „lehnt“ Flüchtlinge nicht ab, nur, weil man erkennt, dass da ein Problem zu groß für uns ist. Man löst auch kein Problem, wenn man von diesen 65 Millionen Menschen eine Million nach Deutschland holt und dann weitgehend sich selbst überlässt; man verlagert dasProblem nur.

    Du kannst Dir gerne „Deinen“ Flüchtling heraussuchen, ihn bei Dir wohnen lassen, seine Familie nachholen, alle prima mit Essen, Bildung, Gesundheit versorgen. Dann ist dem Einem und den Seinen geholfen; Deine Entscheidung, Deine Verantwortung, Deine Last, Dein „Hobby“. Ich bin gespannt, was Deine Familie dazu sagt; und ich bin gespannt, ob Du mehr als eine Familie „gewuppt“ kriegst.

    Aber von allen immer wieder verlangen, zu einem unbezahlbaren Preis vergeblich zu versuchen, die Welt zu retten (denn darauf läuft es hinaus – glaub nicht, dass auch nur ein Krieg weniger geführt, weine Kugel weniger verschossen wird, nur, weil „wir Deutschen“ uns um die Opfer kümmern), ist genauso lächerlich und unanständig, wie als Benzin-Auto-Fahrer einem Diesel-Auto-Fahrer vorzuwerfen, dass der andere die Umwelt ruiniert.

    Wenn Du ehrlich sein willst, dann schreibe Deine Vorstellungen auf und hänge ein realistisches Preisschild dran – nicht nur für die aktuellen Kosten in Euro, sondern auch über die auf Dauer vernichtenden Auswirkungen auf unseren Lebensstandard, auf unser Renten- und Sozialsystem, auf die Wohnungsknappheit (bzw. Wohnen zu extremen Kosten bei sich verschlechternden Standards), auf nachlassende Gesundheitsvorsorge, einbrechendes Bildungsniveau, dramatische Kranken- und Pflegesituation, auf die sich ausweitenden Konflikte in unserer Gesellschaft etc.

    In letzterem Fall ist es derselbe Mechanismus, der angesichts der katastrophalen Lage in Griechenland mit einem „leider, leider“ auf das Maastricht-Vertragswerk Bezug nimmt, in ersterem Fall schlicht eine sozialverträgliche Art, seine Ablehnung zu bekunden.

    Mein Standpunkt vor der Flüchtlingskrise war, dass Europa und Deutschland (ganz explizit Frau Merkel, die d__fe Zippe) Länder wie Griechenland, Italien und Spanien im Stich lässt. Deswegen verstehe ich jetzt sehr gut (selbst wenn es mir nicht gefällt), dass nun die anderen Länder Deutschland mit klammheimlicher Schadenfreude im Regen stehen lassen – unsere Krokodilstränen vergießende Kanzlerin hat es ihnen vorgemacht.

    Wer argumentiert schon gegen den Rechtsstaat? Ich natürlich auch nicht.

    Das wäre ja mal was ganz was Neues 🙂

    Aber eine Regelung, die solch perversen Ergebnisse immer und immer wieder reproduziert muss sich die Frage gefallen lassen, wie realitätstauglich sie eigentlich ist.

    Endlich mal ein kluger Satz. Wenn Gesetze nicht das gewünschte Ergebnis bringen, muss man sie ändern.

    Nun die Preisfrage: Werden die Gesetze zukünftig von einer übergeordneten moralischen Instanz bestimmt, die vorgibt, was richtig oder falsch ist? Oder bleiben wir demokratisch, was letztendlich auf (verständliches) egoistisches Vorgehen hinauslaufen wird?

    Es grüßt wie immer ratlos
    E.G.

    • Stefan Sasse 7. Mai 2018, 20:46

      Dass Merkel die anderen EU-Länder hat hängen lassen und nun zurecht hängen gelassen wird – überhaupt kein Zweifel.

      Ich finde es übrigens auch ermüdend, ständig nur als naiv-moralischer Trottel abgehandelt zu werden, dem die Erwachsenen – die offensichtlich keine Moral brauchen – mal erklären müssen wie die Welt richtig funktioniert. Aber wenn’s euch hilft, ruhig zu schlafen…

      Und zu den Gesetzen: die werden im Parlament gemacht. Und wenn das Parlament die ändert, tut es das. Manchmal mag es dabei moralisch handeln, manchmal nicht. Du kannst gerne dein präferiertes Ergebnis als „demokratisch“ hinstellen und das Gegenteil als „moralisch“ – was im Übrigen einiges über deine Weltsicht sagt, und nichts Gutes.

      • Erwin Gabriel 8. Mai 2018, 15:21

        @ Stefan Sasse 7. Mai 2018, 20:46

        Ich finde es übrigens auch ermüdend, ständig nur als naiv-moralischer Trottel abgehandelt zu werden, dem die Erwachsenen – die offensichtlich keine Moral brauchen – mal erklären müssen wie die Welt richtig funktioniert.

        Du unterstellst mir auch hier wieder, dass ich keine Moral habe. Wie soll ich das den nennen – außer „naiv“? Meine Moral mag eine andere sein als Deine, aber selbstverständlich habe auch ich eine.

        Du schaust immer wieder auf einzelne Schicksale, die es bös erwischt hat, und würdest am liebsten helfend eingreifen. Mich schreckt an der Stelle das Verständnis, dass ich dann bei jedem anderen in vergleichbarer Situation genauso reagieren müsste, um nicht willkürlich zu handeln. Alle wiederum geht nicht.

        Auch ist mir, als „Erwachsenem“, durchaus klar, wie viel Geld es kostet, einen Flüchtling in Deutschland zu versorgen, und wie wenig Geld es im Vergleich dazu kostet, einem Menschen in Afrika oder in Afghanistan zu helfen. Wollen wir helfen, dann dort, wo es Sinn macht. Hier macht es recht wenig Sinn.

        Wir haben nicht unbegrenzt Platz (erst recht nicht in den Städten, wo alle hinwollen), wir haben nicht unbegrenzt Geld, wir haben keine unbegrenzt verfügbaren Arbeitsplätze. Und alles, was wir an dieser Stelle investieren, müssen wir an anderer Stelle einsparen. Geld ist wichtig, besonders für die Moral.

        Was gerade läuft, ist ein Verdrängungswettbewerb zwischen in irgendeiner Form Bedürftigen, die schon länger hier sind, und denen, die neu zu uns kommen. Die Sorgen der Menschen, die hier leben, nimmst Du nicht wirklich ernst. Dass Menschen (insbesondere Frauen) anfangen, ihr Verhalten zu ändern, andere Kleider zu tragen, bestimmte Wege nicht mehr zu Fuß oder im öffentlichen Verkehr, sondern mit dem Taxi zurücklegen oder ganz unterlassen, scheint Dich nicht wirklich zu stören (es passiert ja nichts, außer einem gewissen Verlust an persönlicher Freiheit – was aus meiner Sicht ein hoher Preis ist).

        Dass einheimische Bedürftige keine Sozialwohnung kriegen, weil die an eine Flüchtlingsfamilie vergeben wurde, dass es Konkurrenz an den Tafeln gibt, dass es verstärkten Platzmangel in Kitas gibt, dass insbesondere in den Städten das Bildungsniveau der Schulen sinkt, tust Du immer wieder als rechtspopulistische Propaganda ab.

        Also sei nicht immer so selbstgerecht; wenn ich Dir, weil Du die oben aufgeführten Probleme weitgehend ignorierst (bzw. nur in der Theorie, aber nicht mit ihren praktischen Auswirkungen zu Kenntnis nimmst), ständig fehlende Moral unterstellen würde, hättest Du vermutlich andere Formulierungen als „naiv“ für mich im Repertoire.

        Da wir es nicht jedem und allen recht machen können, müssen wir Kompromisse eingehen. Deiner sieht anders aus als meiner, was ja für sich selbst genommen kein Problem darstellt. Da, wo ich Dir Naivität vorwerfe, geht es nicht darum, dass Du anderen Menschen helfen willst – das respektiere ich. Es geht darum, dass Du Lösungen andenkst und Wünsche formulierst, die nur für Einzelne funktionieren (und die auch ich jedem Einzelnen wünsche). Dir scheint aber nicht klar zu sein, dass in unserem Rechtsstaat entweder eine Gleichbehandlung für alle erforderlich ist, oder dass gesetzliche Auswahlkriterien entwickelt werden müssen.

        Das erste können wir nicht leisten (zumindest nicht innerhalb Deutschlands), das zweite gibt es nicht. Die für mich einzig erkennbare Konsequenz ist, Gleichbehandlung dahingehend zuzulassen, dass keiner kommt, der nicht zwingend aufgenommen werden muss, solange keine Auswahlkriterien gegeben sind.

        Wo ich Dir zustimme: Wenn es um Abschiebung geht, müssen sicherlich Leute zurück, die eigentlich hierbleiben könnten, weil Sie sich an unsere Werte und Gesetze halten und sich in die Gesellschaft aktiv einzugliedern versuchen, während wir andere nicht loswerden, die hier aus unterschiedlichsten Gründen rausgeschmissen gehören. Damit bin ich nicht einverstanden, und hoffe auf eine entsprechend sich ändernde Gesetzgebung.

        Aber wenn’s euch hilft, ruhig zu schlafen…

        Du darfst ruhig „Du“ sagen statt „Euch“, ich fühle mich beim Pluralis Majestatis eher unwohl.

        Was den Schlaf angeht: Schläfst Du schlechter, wenn Du weißt, dass statt 64 Mio. Menschen nun 65 Mio. Menschen auf der Flucht sind? Wenn Dich die eine Million mehr nicht um Schlaf bringt, warum dann ein Einzelner?

        Ich werde vielleicht besser schlafen, wenn ich sehe, dass der Staat einen Plan hat und erkenne, dass er weiß, was er tut. Da war die letzten Jahre nicht viel von zu sehen, und da wird die nächsten vier Jahre auch nicht viel von zu sehen sein.

        Du kannst gerne dein präferiertes Ergebnis als „demokratisch“ hinstellen und das Gegenteil als „moralisch“ – was im Übrigen einiges über deine Weltsicht sagt, und nichts Gutes.

        Einmal mehr Danke für die Blumen, ich hab‘ Dich auch lieb.

        Diese Trennung ist Deine Weltsicht, nicht meine. Du forderst ständig eine „Moral“ (die per se subjektiv und nicht objektiv sein kann). Das, was Du willst, sind „gute“ Gesetze. Aber „gut“ und „Gesetz“ ist ein Widerspruch (wie „schlecht“ und „Gesetz“ auch). Denn Gesetze sollen bewusst objektiv sein und das subjektive Element aus Regeln heraushalten; Gesetze sind daher weitestgehend amoralisch. Wenn ich also Dich frage, ob wir „moralische“ Gesetze haben wollen, stelle ich Die die Frage, welcher Subjektivität wir den Vorzug geben.

        Solange Du (und so viele andere) nicht verstehen, dass Moral subjektiv ist, und deshalb nicht Moral gegen Amoral steht, sondern eine Moral gegen eine andere, wird es keine tragfähigen, funktionierenden Kompromisse geben können.

        Darüber, dass mein präferiertes Ergebnis genauso wenig demokratisch sein kann wie Dein präferiertes Ergebnis, brauchen wir wohl nicht streiten.

        es grüßt
        E.G.

        • Stefan Sasse 8. Mai 2018, 17:16

          Sorry, aber du schreibst grundsätzlich im Gegensatz: ich (bzw. deine Gegner, bin da auch nicht immer sicher ob es der Pluralis Majestatis ist ^^) sind „moralisch“, aber doof. Da du nie eine eigene Moral in Anspruch nimmst oder eine gegenüberstellst, drängt sich dieser Eindruck auf. Ich verstehe daher sehr wohl, dass die eine gegen die andere steht. Ich sehe aber in deinen Vorwürfen hier immer nur den, dass ich eine hätte, und bekomme nie einen Gegenentwurf dazu. So fühle ich mich tatsächlich beleidigt und wenig ernstgenommen, weil als Karikatur abgestempelt.

          Dass die Hilfen besser im jeweiligen Heimatland angelegt wären, stimme ich dir sofort zu, auch viele andere der von dir beschriebenen Aspekte will ich keinesfalls leugnen, da sind wir glaube ich enger beisammen, als es manchmal den Anschein hat. Nur wurde das Problem halt viele Jahre ignoriert und erst angegangen, als es sprichwörtlich vor der eigenen Haustür war. Die Lösung kann jetzt kaum sein, die Augen erneut zu verschließen und darauf zu bestehen, dass die Leute eigentlich nicht hier sein sollten. Ist schon richtig, sind sie jetzt aber.

          • Erwin Gabriel 9. Mai 2018, 08:05

            @ Stefan Sasse 8. Mai 2018, 17:16

            ich sind „moralisch“, aber doof.

            Nicht „doof“, sondern „naiv“. Ist nicht das Gleiche, statt einer Frage des Intellekts eher eine von (aus meiner Wahrnehmung) überzogenem Idealismus.

            Da du nie eine eigene Moral in Anspruch nimmst oder eine gegenüberstellst, drängt sich dieser Eindruck auf.

            Dann nimmst Du meine Moralvorstellungen nicht wahr. Merkels Ehe für alle, Atomkraft, Förderung von Zuwanderung, Einhaltung der Europäischen Verträge – nimm, was Du willst. Ich bin hier teilweise heftig angegangen worden, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass sich aus Fakten allein nichts ableiten lässt; man braucht Einstellungen, um sich zu positionieren. Wie soll das ohne Moral gehen.

            So fühle ich mich tatsächlich beleidigt und wenig ernstgenommen, weil als Karikatur abgestempelt.

            Beleidigen wollte ich Dich nicht; kam das so rüber, bitte ich um Entschuldigung. Und würde ich Dich nicht ernst nehmen, würde ich nicht mitdiskutieren, und hätte als Ergebnis hier laufender Diskussionen nicht schon Meinungen und Standpunkte geändert.

            Dass die Hilfen besser im jeweiligen Heimatland angelegt wären, stimme ich dir sofort zu, auch viele andere der von dir beschriebenen Aspekte will ich keinesfalls leugnen, da sind wir glaube ich enger beisammen, als es manchmal den Anschein hat.

            Das ist in der Tat ein Eindruck, der sich mir noch nicht aufgedrängt hat.

            Die Lösung kann jetzt kaum sein, die Augen erneut zu verschließen und darauf zu bestehen, dass die Leute eigentlich nicht hier sein sollten. Ist schon richtig, sind sie jetzt aber.

            Zustimmung. Aber die, die schon länger hier wohnen, sind eben auch da.

            Das ist eine so selbstverständliche Wahrheit, dass dieser Aspekt fast nie berücksichtigt wird (bzw. hat sich das in der letzten Zeit spürbar gebessert; leider nicht durch die Volksparteien, sondern nur durch die AfD, die ich ähnlich einschätze wie Du).

            Und nur, weil einer hier ist, der hier nichts zu suchen hat, heißt das nicht, dass er bleiben kann. Deutschland ist Einwanderungsland; nicht das einzige auf der Welt. Deutschland ist ein Sozialstaat; auch nicht der einzige auf der Welt. Aber Deutschland ist weltweit das einzige Land, das beides ist.

            Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Entweder wir machen den Sozialstaat dicht, oder wir stoppen die ungebremste Einwanderung. Ist übrigens durchaus auch eine Frage der Moral, ob wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel zerstören, weil wir jetzt anderen Menschen helfen wollen und Verpflichtungen eingehen, die nachfolgende Generationen zu bewältigen haben.

            Nicht zu vergessen, dass unser Staat an allen Ecken und Enden schwächelt. So viele Polizisten haben innerlich bereits aufgegeben, so viele Richter, die nicht Gesetze durchsetzen, sondern den Weg des geringsten Widerstands gehen. Vom Mittleren Osten bis ins Innere von Afrika gibt es fast nur Gesellschaften, in denen es zum guten Ton gehört, Schwächen zu erkennen und direkt auszunutzen. Und wenn unser Staat schwach ist, wird das erkannt und ausgenutzt, ohne dass „wir“ uns wehren können oder dürfen.

            Bitte nicht falsch verstehen: Ich finde es OK, dass wir Kriegsflüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz gewähren. Ich habe auch kein Problem damit, dass Deutschland als reichstes Land in Europa hier die Hauptlast trägt. Nur: Warum für jeden Einzelnen von Ihnen einen Lebensstandard gewährleisten, der weit über dem in der Heimat liegt? Denn bessert sich die Situation in ihrer Heimat, müssen sie in ihren alten Lebensstandard zurück.

            Bei Asyl sehe ich das etwas anders: Da hat nicht Frau Merkel lautstark „Hier“ geschrien, sondern da gibt es einen gesetzlich geregelten Schutz, dem sich alle europäischen Länder verpflichtet haben. Da entgegen geltenden Gesetzen all die aufzunehmen, die woanders Schutz hätten beantragen und erhalten müssen, ist nicht akzeptabel; da ist ganz Europa in der Pflicht, und da muss ganz Europa belastet werden.

            Wirtschaftsflüchtlinge wiederum haben hier meiner Meinung nach gar nichts zu suchen. Das sind zu viele, das kostet zu viel Geld, das wir für unseren Staat, für unsere Kinder, für unsere Schulen, Straßen, Krankenhäuser etc. und nicht zuletzt diejenigen, die sich aus gutem Grund hier unterstellen müssen, selbst brauchen.

            Zuwanderung, um sich hier nach unseren Spielregeln eine eigene Existenz aufzubauen: Herzlich willkommen, her damit; auch kein Problem, wenn sich jemand aus den oben genannten Gruppen in die Richtung entwickelt.

            Wir sollten Chancen geben, nicht Geld.

            • Stefan Sasse 9. Mai 2018, 18:15

              Klar. Nur wie sieht das konkret aus?

              • Erwin Gabriel 10. Mai 2018, 00:10

                Stefan Sasse 9. Mai 2018, 18:15

                Klar. Nur wie sieht das konkret aus?

                Konkreter als: „Da ist jemand in Afghanistan, dem müssen wir irgendwie helfen“? Du machst es Dir mal wieder leicht 🙂

                Ich kann da natürlich keine ausformulierten Gesetzesvorlagen anbieten, nur grobe Zielrichtungen, die in etwa meinen Vorstellungen entsprechen. Das Ganze muss natürlich in einem demokratischen Prozess unter der Mitwirkung der Bevölkerung (hatten wir ja noch nicht) ausgearbeitet werden, und es wäre dabei dringend erforderlich, mal zu erklären, welche Entscheidungen und Maßnahmen welche Folgen haben. Denn unbegrenzt
                offenes Einwanderungsland und Sozialstaat lässt sich nun mal nicht miteinander vereinbaren.

                Zu Kriegsflüchtlingen: Die müssen, suchen sie hier Unterschlupf, natürlich versorgt, aber deswegen nicht zwangsweise mit Geld alimentiert werden. Wem das nicht passt, der kann gehen, oder sich um Zuwanderung bemühen (was bedeutet, dass er auf eigenen Füßen stehen muss).

                Zu Asyl-Verfahren: Konsequente Anwendung der Gesetze, also auch Ablehnung bzw. Rückführung entsprechend Dublin (wir sind ja schon mit den Kriegsflüchtlingen belastet). Eine einheitliche, tragfähige, europaweite Lösung würde ich jedoch bevorzugen.

                Wirtschaftsflüchtlinge: Dito; da sollten und werden auch die anderen europäischen Länder die gleichen Interessen haben.

                Zuwanderung: Da gibt es funktionierende Verfahren, etwa in Kanada, die man weitgehend übernehmen könnte. Wichtig ist die Akzeptanz unseres Grundgesetzes.

                Geldzuwendung: Jeder, der Geld vom Staat bekommt und arbeitsfähig ist, sollte zu Arbeiten herangezogen werden können.

                Staat: Muss deutlich konsequenter stehen; Polizisten brauchen bessere Ausstattung und mehr Rückendeckung durch die Richter, die brauchen mehr Unterstützung durch die Politik, und Gesetzte müssen konsequent angewandt werden. Wenn etwas nicht passt, Gesetzesänderung statt Übertretung.

                Entwicklungshilfe: Wie hat es mal einer so schön formuliert? In der ersten Welt werden Arme geschröpft, damit in der Dritten Welt Reiche reicher werden. Da laufen vollkommen falsche Konzepte, während der Einzelne keine Chance hat, ein Kleinunternehmen aufzubauen.

                Sozialer Wohungsbau: Sache des Staates

                Öffentlicher Nahverkehr: Sache des Staates

                Bildung: Derzeit (soweit ich das in Hamburg verfolgen kann) werden die Anforderungen herunter geschraubt, um die Quote zu halten. Falscher Weg. Die Ansprüche müssen oben gehalten werden, im Zweifelsfalle die Förderung verstärken für die, die nicht auf Anhieb mitkommen.

                Es betrifft aus meiner Sicht eben viel mehr Themen, die für ein harmonisches und erfolgreiches Zusammenleben von Alt- und Neubürgern erforderlich sind, als nur über die (erforderliche) Einführung einer Zuwanderungs-Obergrenze zu diskutieren. Die sollte beispielsweise auch davon abhängig gemacht werden, wie die bisherige Intergration läuft.

                Es grüßt
                E.G.

                • Stefan Sasse 10. Mai 2018, 10:45

                  Den Flüchtlingen eine komplette Rundumversorgungsinfrastruktur aufzubauen – was im Übrigen auf Lager hinausläuft – ist doch wesentlich ineffizienter und schädlicher also hnen einen kleinen Geldbetrag zu geben und wenigstens teilweise eigenständig leben zu lassen. Die staatlich komplett versorgt in Lager zu packen (oder auch übers Land zu verteilen) ist doch völlig kontraproduktiv und schafft massenhaft Probleme.

                  Europäische Lösungen etc. sind schon toll, aber wie genau funktioniert das? Polen, die Ukraine etc. haben ja schon sehr deutlich gesagt, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen. Das ist ja keine Zauberformel. Und Deutschland hat vor 2015 seine Verantwortung auf europäischer Ebene ja auch nicht wahrgenommen. Aber grundsätzlich bin ich bei dir.

                  Ein vernünftiges Einwanderungsrecht habe ich auch hier im Blog schon gefordert.

                  Zu welchen Arbeiten willst du die denn heranziehen? Das hat schon bei Hartz-IV nicht geklappt. Das Einzige was du machen kannst sind nutzlose ABMs, wo du die Leute sinnlose körperliche Arbeit verrichten lässt. Aber zu welchem Zweck? Kostet einfach massig Geld und befriedigt halt nur mal wieder den Drang nach Strafe und Schmerz für Leute, die davon eh genug haben.

                  Keine Kritik bezüglich Konsequenz bei Durchsetzung der Gesetze.

                  Entwicklungshilfe: Auch ein schönes Statement, sehe ich genauso. Und jetzt? Was machen wir konkret?

                  Sozialer Wohnungsbau: Ja, aber da passiert fast nichts.

                  Öffentlicher Nahverkehr: Dito.

                  Bildung: Welche Quote? Ansonsten: Förderung kostet Geld, das nicht ausgegeben werden will, und braucht Fachpersonal, das man teils einfach nicht hat.

                  • Erwin Gabriel 10. Mai 2018, 14:07

                    @ Stefan Sasse 10. Mai 2018, 10:45

                    … was im Übrigen auf Lager hinausläuft

                    Ja und? Die Flüchtlinge kommen aus Lagern, die deutlich schlechter versorgt sind. Und ob es effizienter ist, für (nur eine beliebige Zahl) 1.000.000 Menschen Lager zu bauen oder Wohnraum in Städten zu schaffen, sei mal dahingestellt.

                    Und wie gesagt, wem es nicht passt, der kann dort die Deutsche Sprache und einen Beruf lernen, und die Zuwanderung nach unseren Regeln versuchen.

                    … ist doch völlig kontraproduktiv und schafft massenhaft Probleme.
                    Komisch; ich finde den anderen Weg, alle dahin laufen zu lassen, wohin sie wollen, sie nicht vernünftig zu betreuen, aber mit Geld zu versorgen, auch kontraproduktiv“.
                    🙂

                    Polen, die Ukraine etc. haben ja schon sehr deutlich gesagt, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wollen.

                    Das mit den Verpflichtungen ist unter den Dublin-Bedingungen so eine Sache. Ein erster Schritt könnte sein, die Aufnahmepflicht von den Kosten zu trennen: Nicht das aufnehmende Land, sondern Europa hat die Kosten zu tragen. Das aufnehmende Land erhält die entsprechenden Gelder aus Brüssel. Das könnte für das eine oder andere darbende Land die Situation verändern. Es spräche auch nichts dagegen, die Asylsuchenden entsprechend aufzuteilen: Jeder, der katholisch ist, kommt nach Polen o.ä., um dort die Aufnahme-Hemmschwelle zu senken.

                    Aber da muss ich mir keinen Kopf drum machen, sondern unsere kluge Kanzlerin.

                    Zu welchen Arbeiten willst du die denn heranziehen? Das hat schon bei Hartz-IV nicht geklappt. Das Einzige was du machen kannst sind nutzlose ABMs, wo du die Leute sinnlose körperliche Arbeit verrichten lässt.

                    Darüber müsste ich mich wohl eher mit Stefan P. austauschen, da gäbe es vermutlich schneller eine einvernehmliche Lösung, vielleicht sogar ein Geschäftsmodell. 🙂

                    Ansonsten: Wo ist Bedarf? Pflege? Machen wir ein Angebot, Sprachkurs, Ausbildung, gegen richtigen Job. Von der Müllabfuhr zum Straßenbau – es muss sich halt nur deutlich lohnen für die, die mitmachen.

                    Das, was mich am meisten an Deutschland stört, ist das Anspruchsdenken. Wenn heute was schiefgeht, schaut man nicht, wie man es selbst wieder hinkriegt, sondern sucht jemandem, dem man die Verantwortung oder die Rechnung zuschieben kann – ist ziemlich verallgemeinert und simplifiziert, ich weiß, aber ich denke, Du verstehst den Punkt. Auch die von Dir an anderer Stelle aufgeführten Übergriffe gegen Lokalpolitiker (sind ja nicht die einzigen, dito Polizisten, Feuerwehr, Sanitäter etc) zielen in die Richtung. Diese Einstellung muss weg.

                    Ein bisschen mehr JFK in den Köpfen – „Frage nicht (nur), was der Staat für Dich tun kann, sondern frage (auch), was Du für den Staat tun kannst“ – würde nicht schaden. Individuelle Freiheit kann nicht bedeuten, dass jeder glaubt, die Welt müsse sich um ihn drehen.

                    Bildung: Welche Quote?

                    Die „Erfolgreich-bestanden“-Quote.

                    Ansonsten: Förderung kostet Geld, das nicht ausgegeben werden will, und braucht Fachpersonal, das man teils einfach nicht hat.

                    Wollen wir nochmal über die Leistungsfähigkeit des Staates sprechen? Ja, wir haben zu wenig Lehrer (und viel zu wenig gute), wir haben zu wenige Richter, Polizisten, Krankenpfleger, Kindergärtnerinnen etc., und wie Du so schön schreibst, das Geld will nicht ausgegeben werden.

                    Doch alles, was Du mir an „Ja, aber“ entgegenhältst, lässt sich auf jahrelanges Staatsversagen zurückführen. Ich werde für den Mist, den Angela Merkel (und von mir aus auch Gerhard Schröder) in den letzten 15, 20 Jahren verzapft haben, in den nächsten 30 Minuten keine umfassende Lösung finden. Ansonsten bist Du der Geisteswissenschaftler – wo bleiben Deine Lösungsvorschläge? 🙂

                    aufmunternde Grüße
                    E.G.

  • R.A. 8. Mai 2018, 10:08

    > 2) Weimar nicht vom Ende her denken
    Sehr richtig, sehr wichtig. Weimar war viel besser als sein Ruf und das Scheitern kam nur, weil einige ungünstige Umstände in eher unwahrscheinlicher Kombination zusammentrafen.

    > 4) Wir Steuerdeppen
    Ein wirrer Artikel. Natürlich ist der Vergleich nur einer (aber großer) Gruppe innerhalb der Steuerzahler nicht repräsentativ für Alles. Aber eine krasse Ungerechtigkeit in einer Gruppe ist sehr wohl ein Problem des ganzen Steuer-/Abgabesystems. Und es ist ziemlich absurd, daß der Autor dann noch behauptet, genau diese Gruppe müsse noch viel mehr zahlen.
    Umgekehrt kann er nicht schlüssig begründen, wieso die Geringverdiener noch weiter begünstigt werden sollten. Denn die zahlen ja schon fast nichts bei den Steuern und für die Sozialabgaben bekommen sie ja genau die aufgeführten Vorteile.

    > denn man muss sich ja immer fragen, was man dafür bekommt.
    Eben. Und das ist ärgerlich wenig. Der deutsche Staat kassiert wie die Spitzenreiter (z. B. in Skandinavien), liefert aber viel weniger.
    Oder anders gesagt: Eine Staatsleistung wie die deutsche kriegen andere Länder deutlich günstiger hin.
    Und dabei muß man noch berücksichtigen, daß auf die offizielle Steuern-/Abgabenlast viele weitere Abgaben (EEG, GEZ, Kommunalabgaben) draufgeschlagen werden, die in anderen Ländern schon mit den normalen Steuern bezahlt sind.

    > Deutsche bekommen eines der besten ausgebauten
    > sozialen Sicherungssysteme der Welt
    Was die Klagen über „Ungleichheit“ oder „es wird zu wenig für die Geringverdiener getan“ widerlegt.
    Ansonsten ist es natürlich den Gruppen, die weit überdurchschnittlich abgezockt werden kein Trost gesagt zu bekommen, daß dafür in Deutschland andere Gruppen weit überdurchschnittlich alimentiert werden.

    > einen bemerkenswert effizienten Wohlfahrtsstaat
    Nun wirklich nicht. Der deutsche Sozialstaat verteilt viel mehr Geld um als in anderen Ländern, aber er tut dies überaus ineffizient. Und dabei überaus ungerecht. Es laufen so viele Sozialmaßnahmen unkoordieniert nebeneinander, daß man sowohl Fälle hat, bei denen wirklich Hilfsbedürftige erbärmlich wenig Hilfe kriegen wie solche, wo Leute mit günstiger Kombination von Hilfen aus allen möglichen Quellen besser dastehen als mit Arbeit.

    > eine (trotz aller Unterinvestments) gut ausgebaute
    > öffentliche Infrastruktur.
    Eine lausige Infrastruktur, die immer mehr zerfällt. Nebst häßlichen Defiziten im Bildungssystem und bei der Sicherheit. Der deutsche Staat macht aus seinen reichlichen Finanzmitteln (ziemlich höchste Staatsquote weltweit) vergleichsweise wenig.

    • Erwin Gabriel 8. Mai 2018, 15:24

      @ R.A.

      Einmal mehr Zustimmung zu allen Punkten.

      Und schön knapp formuliert – das schaffe ich nie so auf den Punkt
      🙂

      Danke

      E.G.

    • Stefan Sasse 8. Mai 2018, 17:05

      Sehe ich völlig anders. Die wenigsten Staaten bieten das Leistungsniveau, das der deutsche Staat bietet, und so ungeheur teuer ist er nicht.

      • Erwin Gabriel 9. Mai 2018, 08:25

        @ Stefan Sasse 8. Mai 2018, 17:05

        Sehe ich völlig anders. Die wenigsten Staaten bieten das Leistungsniveau, das der deutsche Staat bietet, und so ungeheuer teuer ist er nicht.

        Das ist zwar nicht wirklich falsch, aber auch nicht wirklich richtig.

        Bildung, Bundeswehr, Energie, Gesundheit, Infrastruktur, Justiz, Pflege, Polizei, Wohnraum – in all diesen Bereichen haben sich Leistungsniveau und Preis-Leistungs-Verhältnis in den letzten Jahren verschlechtert bzw. mit sich verändernden Situationen nicht mithalten können. Wird die nächsten Jahre nicht besser werden.

      • R.A. 9. Mai 2018, 16:47

        > Die wenigsten Staaten bieten das Leistungsniveau,
        > das der deutsche Staat bietet, und so ungeheur teuer
        > ist er nicht.
        Schwierig. Mein Eindruck ist ziemlich komplett das Gegenteil – wenig Leistung für sehr viel Geld.
        Letzteres kann man anhand der sehr hohen Staatsquote m. E. auch belegen. Aber „Leistungsniveau“ ist schwer meßbar und über die vielen verschiedenen Bereiche staatlichen Handelns auch kaum vergleichbar. Und würde auch den Rahmen einer Diskussion wie hier sprengen.

  • R.A. 8. Mai 2018, 10:12

    > 10) Über einen, der aus Ängsten Geld macht

    > Wenn künftige Generationen einmal wissen wollen, wovor
    > die Menschen Anfang des 21. Jahrhunderts besonders viel
    > Angst hatten, sind Spitzers Bücher die ideale
    > Forschungsgrundlage.
    Sind sie. Aber letztlich sind seine Warnungen nur Seiteneffekte ohne große Wirkung – „besonders viel Angst“ haben die wenigsten Leute angesichts seiner Internet-Schwarzmalerei etc.

    Wenn sich spätere Forscher mal mit irrealen Ängsten des 21. Jahrhunderts beschäftigen wollen, sollten sie sich eher mit z. B. Campact-Kampagnen beschäftigen.
    Wenn da ziemlich faktenfrei, aber politisch sehr durchsetzungsstark, gegen Freihandel, Glyphosat, Diesel/Stickoxide und diverse andere Pseude-Probleme mobilisiert wird, dann hat das viel mehr Aussagekraft als irgendwelche Spitzer-Beiträge.

    • Stefan Sasse 8. Mai 2018, 17:09

      Ich denke nicht, dass sie mehr haben – aber auch nicht weniger. Auf die von dir genannten irrationalen Ängste gehe ich im Vermischten vom 8.5. ein.

  • Wolf-Dieter Busch 8. Mai 2018, 13:10

    Zu (7) Abschiebung, (8) Ellwangen

    Stellungnahme des Flüchtlingsrats – „Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten.“ – Der Flüchtlingsrat argumentiert interessengetrieben. Ist verständlich und legal, aber er spielt den Anlass herunter:

    Die Aktion der 200 Asylbewerber, die Polizei mit Gewalt zu zwingen, ist ein eklatanter Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol. Nach so einem Skandal kommt lange erst mal gar nichts, und dann – und nicht vorher – können wir uns über Verrohung der Deutschen unterhalten. Eventuell.

    Stefan, das musst du dir auf der Zunge zergehen lassen. Wir Deutschen sind auf das Staatsmonopol an Gewalt quasi vereidigt. Wir haben uns das Prügeln, Hauen und Stechen nicht nur abgewöhnt: wir haben es verlernt. Wir haben ein restriktives Waffenrecht, über dessen Sinn sich angesichts des friedlichen Nachbarn Schweiz nachdenken lässt. Und dann wird uns ein Schwung Goldstücke vor die Nase gesetzt – wohlverstanden ohne begleitende Infrastruktur – die davon wohl noch nichts gehört haben. Ganz ehrlich, mir klappt das Messer in der Tasche auf. (Ich hoffe, du erkennst eine Metapher, wenn du eine vor dir hast.)

    Der vielgeschmähten Pegida – das sind friedliche Demonstranten! – wird entgegengehalten, dass ausgerechnet in ihrem Kerngebiet (Sachsen) statistisch am wenigsten Migranten leben. Das Argument übersieht, dass unser Wahrnehmungsorgan der Welt die Zeitung ist. Bei mir um die Ecke wohnt auch keiner, will ich sagen; sollte ich deswegen den Schnabel halten? Nicht im Ernst, oder?

    Der Bericht (7) beschreibt einen Musterflüchtling, also einen, der beste Chancen auf echte Integration hat. Mir blutet das Herz, wenn der abgeschoben wird und in seinem Herkunftsland „fremd in der eigenen Heimat“ ist?

    Aber zum Teufel. Ich bin ʼ54 zur Welt gekommen und ich kann dir sagen, an die Spuren des 2. Weltkriegs erinnere ich mich konkret und deutlich. Weder ich noch irgendein Erwachsener in meinem Sichtkreis hat im Krieg konkret persönliche Schuld auf sich geladen – inklusive meine Deutschlehrerin im Gymnasium, die ich aus heutiger Sicht als lebensechte Alt-Nazisse einstufe.

    Dennoch waren zivile deutsche Städte völkerrechtswidrig dem Erdboden gleichgemacht worden (2-4 Mill. Zivilisten umgekommen). Zwischen 1945 und 1950 sind etwa 13,4 Mill. Deutsche „verschwunden“ (Haisenko). Will sagen, wir Deutschen wissen, was Elend ist, aus Innensicht. Kriegsflüchtlinge nehmen wir gerne auf – bis der Krieg aus ist, nicht länger.

    Über politisches Asyl verliere ich kein Wort, das steht im Gesetz, und das befürworte ich.

    Dass die zehntausende Einwanderer Anrecht auf Asyl haben, bedürftehttps://www.amazon.de/England-die-Deutschen-Juden-Jahrhundert/dp/3940321036/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1525784322&sr=8-1&keywords=haisenko aber der Prüfung. Diese hat zu geschehen und Punktum.

    Also. Komme mir keiner mit „verrohtem Zustand“ der Deutschen.

    • Wolf-Dieter Busch 8. Mai 2018, 13:16

      Vorletzter Absatz zernagelt. Korrektur:

      Dass die zehntausende Einwanderer Anrecht auf Asyl haben, bedürfte der Prüfung. Diese hat zu geschehen und Punktum.

    • Erwin Gabriel 9. Mai 2018, 08:14

      @ Wolf-Dieter Busch 8. Mai 2018, 13:10

      Wir Deutschen sind auf das Staatsmonopol an Gewalt quasi vereidigt. Wir haben uns das Prügeln, Hauen und Stechen nicht nur abgewöhnt: wir haben es verlernt.

      Habe ich so noch nie betrachtet. Vielen Dank für diese zutreffende Einsicht, für den Link (das Buch werde ich mir kaufen), und für einen Kommentar, dessen Aussage ich teile.

      Viele Grüße
      E.G.

      • Wolf-Dieter Busch 9. Mai 2018, 19:41

        Danke. Hier noch der Gedanke von Haisenko, was genau einen Deutschen ausmacht.

        • Gerd Heiner 10. Mai 2018, 11:52

          Danke, habe aehnliche Kindheitserinnerungen – Jahrgang ’49 – und habe mir das Buch von Haisenko bestellt.

    • sol1 10. Mai 2018, 14:31

      Peter Hasenklo als Quelle?

      https://www.psiram.com/de/index.php/Peter_Haisenko

      Hui Bub!

      • Gerd Heiner 11. Mai 2018, 00:19

        „Hasenklo“? Gleich 2 typos in one word?

        Man erkennt die Absicht und ist verstimmt!

      • Wolf-Dieter Busch 11. Mai 2018, 06:49

        @sol1 – danke für den Link auf Psiram. Auf der Startseite begrüßen die mich mit „Willkommen auf dem Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme“ – Eine Website im Vollbesitz der Wahrheit. Nochmal, danke!

        • sol1 11. Mai 2018, 10:15

          Wie wär’s damit, sich mit den Infos im verlinkten Artikel zu befassen?

          „Haisenko ist Autor mindestens eines Artikels (2011) im Blog des rechtsextremen „Honigmann“ Ernst Köwing, der wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde. Im Juni 2012 trat Haisenko bei einem „Honigmann-Treffen“ in Königswusterhausen auf.[1][2]“

          Oder mit seinen völlig irren Theorien zum Abschuß von MH 17?

          • Wolf-Dieter Busch 11. Mai 2018, 12:47

            Also er hat mit Herrn Köwing gesprochen, der ein rechter Verschwörungstheoretiker ist. (Jetzt habe ich auch von diesem erfahren, danke.) Und jetzt? Hat er sich angesteckt? Ich lehne das Konzept der „Kontaktschuld“ ab.

            Seine „irren Theorien zu MH17“ – mit Luftverkehr kennt er sich von Berufs wegen aus. Im Interview wirkt er eigentlich kein bisschen durchgeknallt, sondern kompetent.

      • Logos 13. Mai 2018, 16:46

        1) Die Glaubwürdigkeit einer Person in Abrede stellen mit einem Link auf dieses asoziale Diffamierungs- und Hetzportal? Das hat was.

        2) Als ob dieser Wahnsinn nicht schon irre genug wäre, wird dann ausgerechnet noch das hanebüchene Pseudoargument und Zeugnis intellektuellen Totalversagens namens „Kontaktschuld“ bemüht? Gehts noch?

        3) Irre im Kontext des MH 17-Abschusses ist doch nur die offizielle Erzählung.

        4) Wenn irgendein dahergelaufener Denunziant auf das Hetznetzwerk PR verweist, den Schwachsinn „Konaktschuld“ bemüht und dann irgend etwas von angeblich „irren Theorien“ faselt, ohne das auch nur ansatzweise in der Sache mit Argumenten und Belegen zu substanziieren, dann ist doch jeder gut beraten, diesem Rufmörder kein Wort zu glauben!

        5) Sofern Haisenkos Thesen denn tatsächlich so „irre“ wären (bewußt den Konjunktiv verwendet), dann sollte es doch für entsprechende Schaumschläger kein Problem sein, dies anhand von Fakten zu belegen!
        Wollen wir wetten, dass von solchen Typ eines mit Sicherheit nicht kommt? Belastbare Argumente in der Sache [1].

        [1] https://www.youtube.com/watch?v=sJaF_QIdjsM

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