Die Alternative für Deutschland, die keine ist

Auf der Zielgeraden zur diesjährigen Bundestagswahl wird es zur Gewissheit: fast 70 Jahre nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges wird wieder eine völkisch-nationalistische Partei dem demokratisch gewählten Parlament angehören. Es wird eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes. Eine gefühlte Ewigkeit hielt der Konsens zwischen Gesellschaft und gewählten Politikern, dass eine rechtsextreme Partei keinen Platz in den Entscheidungsgremien Deutschlands haben dürfe. Wenn es ernst wurde, schreckten auch Sympathisanten von NPD, Republikanern und DVU davor zurück, ihre Stimme den Outlaws den eingeübten Systems zu geben. Vorbei, nachdem die AfD 2013 noch denkbar knapp mit 4,7% am Einzug in den Berliner Reichstag gehindert worden war, ist die 5%-Klausel diesmal keine Hürde mehr. Mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages wird eine Partei mitreden, die manchen Bürger im Ausland entsorgen und überhaupt dieses Land aus der westlichen Wertegemeinschaft, viel zu oft als Floskel benutzt, herausführen möchte.

Einstmals wurde die AfD auf dem Höhepunkt und als Kontrapunkt zur Euro-Krise gegründet. Als Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam die Alternative für Deutschland aus der Taufe hoben, ahnten wahrscheinlich nur wenige, dass die Partei sich binnen einer Legislaturperiode zu einer beachteten politischen Kraft entwickeln würde. Eurokritische Wahlbewerber gab es in der jüngeren Geschichte einige und sie gingen sehr schnell den Weg allen Irdischen oder versanken einfach in der Bedeutungslosigkeit. Auch der parteipolitische Bastard von Bernd Lucke begann schon kurz nach dem Ausrufezeichen 2013 sich in die Bestandteile völkisch-nationalistisch bis offen rassistisch, Nationalliberale und DM-Nostalgiker zu zerlegen. Innerhalb der vergangenen vier Jahre wurde erst der Gründer und Professor für Makroökonomie, Lucke, abgesetzt und schließlich während des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes seine Nachfolgerin Frauke Petry kaltgestellt. Der Werdegang hatte damit alle Usancen des Scheiterns. Doch dazu kam es nicht, derzeit steht die AfD in Umfragen besser da denn je.

Von den eigentlichen Motiven zur Gründung spricht heute niemand mehr. Mit den Spannungen im Euro-Währungssystem, in dessen Folge Griechenland am Tropf der Partnerländer hängt sowie einer ultralockeren Geldpolitik scheinen sich alle beteiligten Seiten arrangiert zu haben. Mit der Dauerkrise im Finanzsystem lässt sich schon länger keine öffentliche Aufregung mehr erzeugen. Das Überleben der AfD als Partei wurde 2015 durch eine dramatische Änderung der Migrationsregeln und die Suspendierung der europäischen Schengen- und Dublin-Vereinbarungen gesichert. Einstmals 1994, das wiedervereinte Deutschland erlebte gerade eine Welle von Asylbewerbern aus den im Krieg liegenden Balkanstaaten und aus Afrika, wurde in den Dublin-Übereinkommen festgelegt, dass Asylbewerber dort ihren Erstantrag stellen müssen, wo sie erstmalig den Boden der EU betreten. Die Zahl der Asylverfahren sank erheblich und die Bevölkerung genoss eine lange Phase weitgehend geordneter Migration. Doch diese Ruhe erwies sich spätestens 2015 als trügerisch, als zahlreiche Mittelmeeranrainer vor dem Ansturm von Kriegs- und Armutsflüchtlingen kapitulierten.

Deutschland öffnete seine Grenzen und binnen Monaten erreichten über eine Million Migranten aus Syrien, dem Balkan, Afghanistan und den Magreb-Staaten die hastig eingerichteten Auffanglager. Die schiere Masse an Zuwanderung ließ die politische Stimmung kippen, aus hilfsbedürftigen Kriegsopfern wurden übersexualisierte Islamisten, erst in den rechten Hetzblogs, sehr bald jedoch unter dem Einfluss von Terrorakten und bekannt gewordenen Übergriffen vornehmlich auf Frauen auch in seriösen Medien. In diesem Klima erlebte die AfD eine Bluttransfusion, welche die Rechtspopulisten zu einer veritablen Macht werden ließen.

Es ist heute müßig darüber zu streiten, ob die humanitäre Geste des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates nun der Situation richtig und angemessen oder grundfalsch war. Viele der vor zwei Jahren aufgenommenen Menschen werden nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern versuchen, sich hier eine dauerhafte Existenz aufzubauen. Wie der Verfasser dieses Artikels die Chancen hierfür bewertet, ist hinlänglich bekannt. Aber es kann kein Zweifel bestehen, dass wir im Rahmen von Flüchtlingen immer von Menschen und nicht von Viehtransportern reden, Menschen, die ein Recht auf Achtung ihrer Würde und Respekt ihrer familiären und kulturellen Verhältnisse haben. Menschen, für die Deutschland eine Verpflichtung übernommen hat, sie in ein Mindestmaß an Ordnung zurückzuführen, wenn dieses Land ihnen keinen dauerhaften Aufenthalt gewähren kann.

Diese Verpflichtung ist nicht einfach kündbar, sie ist Ausdruck der zivilen Gesellschaft. Diesen Grundkonsens bekämpft die AfD und so ist es kein Wunder, dass dort, wie die Rechtsextremen bei Wahlen reüssieren, nicht nur die Sprache, sondern die Verhältnisse verrohen. Asylbewerberheime werden angegriffen und nicht nur auf Wahlkundgebungen wird die Bundeskanzlerin beschimpft, niedergeschrien und niedergepfiffen. Zunehmend werden Strafverfahren gegen Durchschnittsbürger eingeleitet, die jedes Maß an Anteilnahme sowie notwendige Hilfe für Schwache sein ließen. Da filmen Schaulustige Verunglückte beim Sterben, da ignorieren Bankkunden einen bewusstlosen alten Rentner, weil sie ihn angeblich für einen Obdachlosen halten. Fassungslos musste der Richter die Angeklagten darauf hinweisen, dass auch alkoholisierte Obdachlose Menschen seien, die Anspruch auf Hilfe hätten.

In diesen Tagen ist viel von dem vorweggenommenen Wahlsieg der Angela Merkel die Rede. Doch die nun seit 12 Jahren amtierende Kanzlerin hat wenig Gefühl für Geschichte und Kultur des Landes oder ihrer Partei entwickelt, das sie regiert und der sie vorsteht. Die Blüte der AfD, das ist ohne Zweifel auf Versäumnisse der gelernten DDR-Bürgerin zurückzuführen. Es ist Merkel zwar anzurechnen, dass sie im Wahlkampf um die ostdeutsche Diaspora keinen Bogen macht, sich den Schreihälsen auf den Marktplätzen stellt. Aber das gehört zur Jobbeschreibung als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union. Mindestens genauso hätte es zu ihren Aufgaben gehört, für den radikalen Wechsel ihrer Politik im Jahr 2015 zu werben, statt Selfies in Flüchtlingsheimen schießen zu lassen. Der Bundeskanzlerin hätte klar sein müssen, dass sie ein ängstliches und manchmal verzagtes Volk regiert. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Kanzler, die ihre Politik besser erklärt haben.

Die Verrohung der Gesellschaft rechtfertigt das jedoch nicht. Die AfD nimmt die in manchen Gegenden und Schichten herrschende Tonlage auf und verstärkt sie. Die seriöse bürgerliche Haltung, „das tut man nicht“, gilt für immer mehr Menschen nicht. Sie lassen ihren Hass und Verachtung für alles und jedes ungehemmt freien Lauf, was sich nicht zuletzt im Internet beobachten lässt. Die größten Verbalrabauken sind die größten Kämpfer für die Netzanonymität, um sich im Schutz von Pseudonymen in Tiraden ungehemmt austoben zu können.

Die deutschtummelnden Rechtspopulisten sind nicht nur die neue Arbeiterpartei, wobei die SPD politische Schuld auf sich geladen hat, diese Wähler nicht mehr einfangen zu können. Die AfD wirkt weit bis in bürgerliche Schichten hinein, in denen immer mehr die Hemmungen fallen. Unter der Oberfläche dieses Landes brodelt es gewaltig, was jüngst den SPIEGEL zu einem Leitartikel veranlasste. Tatsächlich stößt man allenthalben auf Leute, die kaum an sich halten können. Die Folgen der Flüchtlingskrise sind für viele ein extrem beherrschendes Thema, bei dem sie keine Freunde, keine Verfassung und keinen Rechtsstaat kennen. Es gibt Zweifel, ob die Demoskopen die Stimmung richtig abbilden können, die exterritorialen Erfahrungen mit Donald Trump und dem BREXIT-Votum lassen für kommenden Sonntag das Schlimmste befürchten.

Gebildete Deutsche mit hervorragender Ausbildung in gutsituierten Verhältnissen kennen wie Arbeitslose und Arbeiter nur noch eine Motivation, der Regierung einen deftigen Denkzettel zu verpassen. Obwohl der AfD kaum Lösungskompetenz zugebilligt wird, sind inzwischen breite bürgerliche Schichten bereit, den Gaulands und Weidels dieses Landes ihre Stimme zu geben. Argumente zünden nicht mehr, so, dass jede Stimme für die angeblichen Alternativen eine Stimme für die Große Koalition ist. Die Frage, ob Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin für dieses Land ist, steht nicht auf der Tagesordnung.

Der Umgang mit den Folgen der Flüchtlingskrise hat längst die Ebene der hohen Politik verlassen und ist auf die verwaltungstechnische und diplomatische Ebene übergeben worden. Anerkennungsverfahren sind zu straffen, Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen. Auf der anderen Seite müssen sich die öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Arbeitsämter auf neue Kundschaft einstellen, Kommunen müssen sich im Sozialen wie auf dem Wohnungsmarkt nach einer neuen Klientel richten. Die AfD kann nicht Teil der Lösung, sondern nur Teil des Problems sein. Eine erstarkte Extreme macht die Suche nach Lösungen schwerer – vom parlamentarischen Prozedere bis zur Gewinnung von Akzeptanz in der Bevölkerung.

Es gilt wieder klar zu machen: dieses Land ist immer aus der Mitte regiert worden, zivile Umgangsformen sind Bedingungen für die Lösungsfindung. Und zu einer zivilen Gesellschaft gehören Tabus genauso wie Benimm-Regeln: So etwas tut man nicht! Vor allem darf eine demokratische Bürgergesellschaft nicht eine völkische, nationalistisch gestimmte Partei wählen noch ihr Einfluss verschaffen. Es ist Zeit, dies denjenigen in Erinnerung zu rufen, die heute mit der Alternative für Deutschland spielen, eine Alternative, die keine ist.

Wahlprognose für Sonntag: CDU/CSU 38%, SPD 20%, FDP 11%, Grüne 6%, LINKE 9%, AfD 12%.

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  • Ariane 18. September 2017, 19:59

    Zustimmung zu weiten Teilen Deines Artikels. Bei einigen Punkten möchte ich dann aber doch deutlich protestieren.

    Also zunächst einmal bestehe ich ebenfalls auf meine Netzanonymität, ohne deswegen gleich ein Verbalrabauke zu sein, der ungestört Hetztiraden loswerden möchte! 😉

    Desweiteren möchte ich gegen deine Behauptung protestieren, Angela Merkel wäre schuld am Erstarken der AfD, ich glaube Augstein bezeichnete sie heute sogar als Mutter der AfD. Das ist Unsinn! Schuld am Erstarken der AfD sind in allererster Linie mal die AfD-Wähler/Unterstützer selbst und niemand anderes! Vielleicht wurden sie durch gewissen Umstände begünstigt, aber da wären noch ganz andere Namen (allen voran in den Medien) zu nennen, bevor man irgendwann ziemlich zum Schluss bei Merkel landet.
    Und es sind auch nicht die armen, abgehängten ehemaligen SPD-Wähler, um die es im Besonderen geht. Nach Halbnazis in ihrer Partei gefragt, fiel Frau Weidel nichts Besseres ein, als die hohe Dichte an Professoren und Doktoren in der AfD zu betonen. Und die bilden auch in der Wählerschaft einen beträchtlichen Anteil. Da braucht man nicht in der Unterschicht großartig rumsuchen, da kann man direkt beim ehemaligen DDR-Flüchtling Gauland aus einer gut bürgerlichen Familie nachsehen!

    Und zu einer zivilen Gesellschaft gehören Tabus genauso wie Benimm-Regeln: So etwas tut man nicht!
    Ich stimme dir uneingeschränkt zu! Kann mir aber den Seitenhieb nicht verkneifen, ob du damit nicht doch zugibst, wie wichtig Moral in der Politik ist? 😉

    • Stefan Sasse 18. September 2017, 20:20

      Da blase ich mal in dasselbe Horn. Respekt zu deiner klaren Haltung, aber in der Bewertung Merkels auch von mir klarer Widerspruch. Die AfD ist nicht wegen Merkel entstanden, sondern weil massenhaft Leute, die – wie du ja richtig schreibst – bisher niemals dem Nazi-Abschaum ihre Stimmen gaben, diesen nun wählen. Die Hauptverantwortlichen sind mir dabei die großen Medien, von denen ich mir jeden Tag eine neutrale Pro-Contra-Berichterstattung zur Frage der Holocaust-Leugnung erwarte. Hier wurde völlig versäumt eine klare Abgrenzung zu Neonazis zu ziehen. Das ist die viel schlimmere Kulturverrohung in Deutschland, und es ist dieselbe Art von falscher Neutralität oder schlichter Quotenprostitution, die auch Trump, Brexit, Le Pen, Orban und den ganzen Rest des rechten Geschmeiß‘ so gefördert hat.

    • In Dubio 18. September 2017, 20:35

      Dass Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik der AfD das Leben eingehaucht hat, dass sie heute genießt, ist eine demoskopische Tatsache. Und genauso ist es eine demoskopische Tatsache, dass die AfD die höchste Attraktivität bei Arbeitern genießt, der erklärten Zielgruppe der SPD. Etwas zu seiner Kernklientel erklären und dann offensichtlich an deren Belange meilenweit vorbeizuzielen, ist schwer in Übereinstimmung zu bringen. Das sind eben keine Interpretationen. Einer Interpretation wäre es, zwar den kontinuierlichen Anstieg der Zustimmungswerte zur AfD zu konstatieren, aber wortreich zu begründen, warum dies ohnehin passiert wäre.

      „Das tut man nicht!“ ist eine alt-bürgerliche Grundregel, nach der ich noch erzogen wurde. Mit Politik hat das nichts zu tun.

    • Ariane 18. September 2017, 21:48

      Ich hoffe, ich hab jetzt den richtigen Antwortstrang gefunden.

      Ich sehe es eher wie Stefan, die Medien haben kräftig dazu beigetragen zurecht tabuisiertes Nazigedöns zu normalisieren und als gleichrangigen Debattenbeitrag zu behandeln. Leute entsorgen, Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut sind nun mal keine normalen Debattenbeiträge.
      Und sorry ich bin da nicht sehr objektiv, aber ich kann diese Entschuldigungen nicht mehr hören, warum jemand sein Kreuz bei so einer menschenverachtenden Partei macht. Uh Merkel hat eine Entscheidung getroffen, die mir nicht gefällt oder oha die SPD kümmert sich nicht um mich. Na klar, die sind alle so gemein zu mir, also muss ich jetzt das durchgedrehte Nazipack wählen – ist ja quasi Notwehr. Echt mal, so ein selbstmitleidiger Unsinn!

      „Das tut man nicht!“ ist eine alt-bürgerliche Grundregel, nach der ich noch erzogen wurde. Mit Politik hat das nichts zu tun.
      Nichts gegen deinen Snobismus, aber ich komme nicht aus einem alt-bildungsbürgerlichem Haushalt und wurde genauso erzogen. Anstand und Moral haben nichts mit Klassenzugehörigkeit zu tun 😉

      • Kning4711 19. September 2017, 08:57

        Und sorry ich bin da nicht sehr objektiv, aber ich kann diese Entschuldigungen nicht mehr hören, warum jemand sein Kreuz bei so einer menschenverachtenden Partei macht.

        Entschuldigen muss man es nicht, aber ich kann es zumindest auf einer gewissen Ebene nachvollziehen. Versetze Dich in die Lage z.B. eines politisch engagierten im Essener Norden. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind unterblieben. Die Schulen zerfallen und der Anteil von Migranten ist überdurchschnittlich. Die Menschen die hier leben waren eigentlich immer SPD Kernwählerschaft: Arbeiter, einfache Leute, keine Ausländerfeinder, eben Strukturwandelverlierer. Wer es sich noch leisten kann zieht in den Essener Süden. Wer es sich nicht leisten kann, bleibt dort und sieht wie das Viertel zunehmend kippt.

        Jetzt kommt die Flüchtlingskrise und was entscheidet die Politik: Natürlich müsse man Flüchtlinge aufnehmen und auch Essen wird seinen Beitrag leisten. Tja, aber wo packt man die Leute hin? Etwa in den wohlsituierten Süden – ne besser nicht. In NRW ist ja bald Landstagswahl, da will man keinen Ärger, also packt man die Menschen auch in den Essener Norden. Die dort politisch engagierten Klagen: Hey, bitte nicht, wir haben hier schon genügend Probleme, das Viertel sei doch am kippen. Ihr Protest verhallt und müssen sich dann noch von Ihren Kollegen auf dem reichen Süden als Ausländerfeinde schimpfen lassen. Vergessen das Jahrzehntelange Engagement für SPD und Arbeiterschaft, sollen Sie mal Willkommenskultur liefern.
        Tja und so wird aus politisch Engagierten, eben politisch frustrierte die es dann eben nicht besser wissen als sich für die AfD zu einzusetzen.

        Das völkische in der AfD wird von diesen Entäuschten nicht geteilt, aber man nimmt das als Übel hin, schliesslich bietet sich ein Weg zur politischen Mitsprache.

        Wie gesagt, ich will das Verhalten nicht entschuldigen, aber ich kann zumindest das Verhalten einzelner Frustrierter nachvollziehen. Die hohe Zustimmung der AfD ist lediglich ein Symptom – es gibt bei den etablierten Parteien, niemanden der sich publikumswirksam mit dem Thema Armut / Abgehängtheit beschäftigt. Was SPD und Linkspartei propagieren dient eher der Absicherung Ihrer Klientel. Also muss man sich nicht wundern, dass die Schmuddelkinder vom rechten Rand dort fischen und reichlich einholen.

        • Rauschi 19. September 2017, 09:06

          Wie gesagt, ich will das Verhalten nicht entschuldigen, aber ich kann zumindest das Verhalten einzelner Frustrierter nachvollziehen.

          Es ist schon erstaunlich, das man das immer noch schreiben muss, dabei sollte doch jedem klar sein, das es einen Unterschied zwischen erklären (Ursachenforschung) und Entschuldigung gibt, oder nicht?
          Wenn ich erkläre, warum ein Unfall passiert ist, würde doch niemand annehmen, ich würde das Zustandekommen des Unfalls entschuldigen, sehr seltsam.

          P.S. statt dieser Klammer [ dieses Zeichen < verwenden, dann klappt es auch mit der Formatierung. 😉

          Gruss Rauschi

        • bevanite 19. September 2017, 10:38

          Wo genau beschäftigt sich die AfD mit dem Thema Armut/Abgehängtheit? Gauland sprach vor einer Weile mal davon, dass er die AfD zur „Partei der kleinen Leute“ machen will, aber schaut man dann ins Programm, liest es sich wie der politische Arm der Nuklearlobby. Hier im Osten (wirtschaftliche in vielen Ecken wahrscheinlich vergleichbar mit dem Essener Norden) machen sie zwar Wahlkampf mit dem Thema, aber ihre Slogans (Forderung nach kostenlosen Kita-Plätzen oder höheren Renten) sind mitunter das genaue Gegenteil vom Parteiprogramm. Und Leute wie Meuthen scheren sich doch einen Dreck um die Unterschichten, denen geht es in erster Linie um Kulturkampf.

          • Erwin Gabriel 19. September 2017, 17:06

            @ bevanite 19. September 2017, 10:38

            Wo genau beschäftigt sich die AfD mit dem Thema Armut/Abgehängtheit?

            Ich denke, eher weniger, selbst wenn viele AfDler das selbst glauben. Es ist, so vermute ich, eher eine Frage der direkten, teilweise brutalen Sprache, der sich eine Frau Merkel nie befleißigen würde. Das vermittelt (meine subjektive Wahrnehmung) den Eindruck, dass sich die AfD traut zu sagen, was sich die anderen nicht trauen. Klingt wie „Wahrheit“ gegen
            „Lüge“.

            Gauland sprach vor einer Weile mal davon, dass er die AfD zur „Partei der kleinen Leute“ machen will, aber schaut man dann ins Programm, liest es sich wie der politische Arm der Nuklearlobby.

            Ja, aber wer kennt sich als Normalo-Wähler da aus? „Ausländer raus“ ist einfacher zu verstehen?

            Immerhin, und das halte ich der AfD zugute, wird es in Bälde ein Einwanderungsgesetz geben (hoffentlich nach bewährtem, angelsächsischem Vorbild). Dazu hätten sich Merkel und Gabriel/Schulz ohne afD wohl kaum bereit erklärt.

        • Ariane 19. September 2017, 12:50

          @Kning
          Keine Frage, ich kann es durchaus verstehen, dass bestimmte Personen frustriert sind. Und Ralf hat sicher auch recht, dass es schwer ist, eine wirkliche „Anti-Merkel-Wahl“ zu tätigen. Nur mit dem logischen Schluss, deswegen einer mittlerweile klar rechtsradikalen Partei die Stimme zu geben, tue ich mich doch schwer.
          Allerdings wandelt sich die AfD ja schneller als man hinsehen kann, vor einem Jahr oder gar bei Gründung mit Lucke war sie auch nicht mein Fall, aber durchaus im normalen demokratischem Spektrum. Aber selbst in den letzten zwei Wochen gab es ja nochmal eine Turboradikalisierung. Und wer jetzt immer noch sein Kreuz da machen will, hat imo noch ganz andere Probleme als politische Frustration.

        • Stefan Sasse 19. September 2017, 16:01

          Eine Demokratie gewährt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist die Pflicht eines Wählers, eine informierte Entscheidung zu treffen, egal wie sauer er ist. Wähler der AfD haben das also entweder getan und willentlich und wissentlich ihr Kreuz bei Neonazis gemacht, oder aber sie erfüllen ihre staatsbürgerlichen Pflichten nicht. In beiden Fällen kann ich sie problemlos verantwortlich machen und nicht Merkel. Jeder, der mit ihr unzufrieden ist, kann problemlos sein Kreuz bei der LINKEn machen.

          • Erwin Gabriel 20. September 2017, 07:11

            @ Stefan Sasse 19. September 2017, 16:01

            Eine Demokratie gewährt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist die Pflicht eines Wählers, eine informierte Entscheidung zu treffen, egal wie sauer er ist.

            Das gilt natürlich auch für die Regierung. Und wenn die einen schlechten Job macht bzw. Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft, darf sie sich nicht wundern, wenn einige Wähler das Gleiche tun und eine rechtsextreme Partei wählen.

          • Blechmann 21. September 2017, 17:01

            „Eine Demokratie gewährt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist die Pflicht eines Wählers, eine informierte Entscheidung zu treffen, egal wie sauer er ist. Wähler der AfD haben das also entweder getan und willentlich und wissentlich ihr Kreuz bei Neonazis gemacht, oder aber sie erfüllen ihre staatsbürgerlichen Pflichten nicht.“

            Naja, was heißt „informiert“? Ich habe das Partei-Programm der AfD gelesen. Da steht von völkisch-rassistisch und Nazi nichts drin. Das liest sich sehr moderat. Ich hab längere Interviews mit Petry mir angeschaut, das klingt auch sehr moderat. Es gibt klare Statements von ihr gegen Gewalt, Angriffe auf Ausländer und Asylantenheime. Ich hab mir die Originalquelle angeschaut, als es hieß, sie will an der Grenze auf kleine Kinder schießen lassen, das Zitat wurde sinnentstellend verkürzt und offensichtlich mit Absicht. Als Begründung wurde dann sinngemäß angeben, das hätte sie zwar nicht gesagt aber gemeint.

            Die AfD ist angeblich nazimäßig homophob. Aber sie haben die Weidel gewählt, es fällt mir schwer zu glauben, dass ein Nazi-Schwulenhasser-Haufen das als taktisches Manöver zustandebringt, ohne dass es parteiintern zum Aufstand kommt.

            Selbst das Staatsfernsehen spricht nicht von rechtsextrem oder gar Nazi-partei sondern von rechtspopulistisch.

            Dann gibt es jetzt diese Email, die Weidel angeblich geschrieben hat, was sie selber bestreitet. Das Ding ist vier Jahre alt und wird zwei Wochen vor der Wahl lanciert. Das kann ich keinem verübeln, der über das Stöckchen dann nicht mehr springen will.

            Die Weidel selber wirkt von ihrem Auftreten und ihrer Vita her nicht wie ein typischer Nazi, weltmännisch, sachlich, alternativer Lebensstil. Wobei ich mich mit ihr nicht so wirklich befasst habe.

            Auf der Gegenseite. Gauland ist sagen wir mal grenzwertig. Bei dem könnte ich mir zumindest vorstellen, dass er ein Führerbild zu Hause überm Bett hängen hat. Höcke wirkt wie einer von der NPD. Da sind allerdings Amtsenthebungs- und Parteiausschlussverfahren am Laufen. Außerdem hat er auf Bundesebene wohl nicht so viel zu melden.

            Ich lese grade den Wiki-Artikel über die AfD:

            Zitat: „Laut einer im Juni 2014 veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterscheidet sich die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammen AfD-Anhänger eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung.“

            Die Einschätzungen der diversen zitierten Eierköpfe über die AfD seit dem Essener Parteitag, gehen von „wirtschaftsliberal, national-konservativ und rechtspopulistisch“ (Frank Decker) über „rechtskonservativ bis völkisch“ (Oskar Niedermayer) bis zu „völkisch-national“ (Volkhard Knigge). Von Neo-Nazi-Partei spricht allerdings kein einziger.

            Das Problem beim informieren ist immer, welcher Quelle man vertraut, welche Information man als wie glaubwürdig bewertet. Und wie man gewichtet.

      • Erwin Gabriel 19. September 2017, 16:43

        @ Ariane

        Ich sehe es eher wie Stefan, die Medien haben kräftig dazu beigetragen zurecht tabuisiertes Nazigedöns zu normalisieren und als gleichrangigen Debattenbeitrag zu behandeln. Leute entsorgen, Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut sind nun mal keine normalen Debattenbeiträge.

        Ich habe auch die Verdrehungen gelesen zu dem, was Gauland über Boateng gesagt hat, oder die tendenziöse, verurteilende und falsche Berichterstattung über das unprofessionell geführte Petry-Interview durch Steffen Mack und Walter Serif vom Mannheimer Morgen.

        Hat alles dazu geführt, dass Leute wie Sie sich ohne inhaltliche Diskussion abwenden, und andere ohne Hinterfragen zustimmen.

        Wenn Sie dazu die vielen überheblichen Interview- und Diskussionsversuche sehen, Frau Petry in Talkshows eins auszuwischen von Leuten, die ihr intellektuell und faktisch nicht gewachsen waren (ähnlich wie bei Sahra Wagenknecht; die hat, soweit ich auf dem Laufenden bin, mit vergleichsweise hoher Kompetenz noch jeden Grüßaugust in die Ecke stellen können), dann entstehen gefährliche Eindrücke.

        Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Aber ich kann angesichts der vielen Volten und gebrochenen Versprechen, angesichts der hohen Belastungen durch die Zuwanderung, die fast 1:1 zu Lasten die Schwachen und Armen geht – Konkurrenz um billigen Wohnraum, einfache Jobs, Plätze in Kitas und Schulen, Essen an den Tafeln etc., die Wut vieler Leute verstehen, die sich einfach verraten und verkauft fühlen.

        Ich fühle mich von der Kanzlerin auch verarscht, selbst wenn ich nicht zu denen gehöre, die mit den Neuankömmlingen um alles kämpfen müssen; meine Stimme kriegt sie nicht mehr.

        Stefan P. hat Recht, wenn er erwartet, dass eine Kanzlerin bei extremen Verstößen gegen ihre Versprechen und gegen ihre bisherige Politik (Bundeswehr / Euro / Griechenland / Atomausstieg / Flüchtlinge) nicht nur ein nebulöses „Wir schaffen das“ raushaut, sondern zeitgleich auch ihre Politik verkauft, Hoffnung weckt, solide Konzepte vorlegt. Hat sie noch nicht einmal geschafft, obwohl zu allen Themen inzwischen einige Jahre ins Land gegangen sind.

        • Ariane 19. September 2017, 18:05

          Wie oben schon erwähnt. Ich kann durchaus verstehen, dass Leute frustriert sind, sich von Merkel verarscht fühlen oder sonst Probleme mit der aktuellen Regierung haben, alles logisch. Ich wünsche mir im Übrigen auch eine andere Regierung und finde nicht alles super, was passiert. Das ist ja alles vollkommen normal.
          Nur wieso genau das nun ein Grund/Rechtfertigung/Entschuldigung dafür sein soll, eine rechtsradikale Partei zu wählen, leuchtet mir nicht ein. Was ist das für ein merkwürdiges Demokratieverständnis? Ich finde alles blöd, also kann ich nur die AfD wählen, oder wie? Da stehen 42!! Parteien am Sonntag auf dem Zettel, außerdem kann man noch ungültig wählen oder einfach zu Hause bleiben. Das sind doch genug Möglichkeiten für Frustrierte und wer dann meint, sein Kreuz bei der AfD machen zu müssen, hat dann eben das Pech, das ich ihn/sie für ein rechtsradikales Arschloch halte. Aber Mitleid für diese armen, zurückgelassenen Frustrierten finde ich da einfach total fehl am Platz.

          • Stefan Sasse 21. September 2017, 13:39

            Genau meine Rede. Diese Leute wissen dass es falsch ist und wählen aus verletzter Eitelkeit Nazis, oder sie wählen absichtlich Nazis weil sie Nazis wollen. Beides ist verachtenswert.

    • Erwin Gabriel 19. September 2017, 16:16

      @ Ariane 18. September 2017, 19:59

      Desweiteren möchte ich gegen deine Behauptung protestieren, Angela Merkel wäre schuld am Erstarken der AfD…

      Aber klar ist sie das (genau wie Obamas Entscheidungen zum Erstarken des IS geführt haben).

      Wie von Herrn Pietsch richtig ausgeführt, wurde die AfD ursprünglich für einen währungs-, finanz- und wirtschaftlichen Politikwechsel gegründet. Der Euro, so war uns Deutschen bei dessen Einführung versprochen worden, werde so hart wie die DM werden. Kam nicht so, wissen wir inzwischen. Die AfD Bernd Luckes trat ursprünglich mit dem Ziel an, den Euro zu „erhärten“; sollte Europa das nicht zulassen, könne man ja wieder auf die DM zurückgehen.

      Teil 1 der Forderung wurde von den „etablierten“ Parteien, allen voran Frau Merkel, totgeschwiegen. Man konzentrierte sich bei der Abwehr dieser Bedrohung von Rechts (die nur möglich war, weil die Merkel-CDU nach links gerückt ist bzw. ihre rechten Flügel kappte) direkt auf die Plan-B-Forderung zur Rückkehr in die DM und nannte das Ganze „nationalistisch“; natürlich stimmten augenblicklich die Mainstream-Medien in dieses (damals falsche) Narrativ ein – ein unfreiwilliger Dog Whistle.

      Für Rechtsextreme aller Himmelsrichtungen und Gruppierungen war damit die Sache klar: Die AfD ist ihre Partei. So wie ich das damals verfolgt habe, waren Lucke, Henkel und Petry nur kurz verunsichert, und ergriffen rasch die vermeintliche Gelegenheit zum Wachstum. Erst dadurch wurde die AfD zu der Partei, die sie jetzt ist.

      • Ariane 19. September 2017, 19:50

        So eine Ursachenforschung ist ja immer ein wenig müßig.
        Wenn wir wirklich von Schuld sprechen, gibt es für mich nur die Afd-Wähler und -Unterstützer und niemanden sonst.

        Natürlich gab es Umstände, die der AfD geholfen haben. Die Medien wurden ja schon angesprochen, dass Ausländer/Flüchtlinge überhaupt wieder so ein großes Thema geworden sind, meiner Meinung nach muss man auch Leute wie Seehofer da mit reinnehmen, die sich rhetorisch auch an die AfD angenähert haben etc.
        Merkel kommt mir da wirklich eher zum Schluss in den Sinn. Und ich bin gar nicht so sicher. Hätte sie irgendwas machen können, mit dem die jetzigen „Merkelhater“ zufrieden gewesen wären, oder dass sie von Dir oder Dubio nicht als erste unter den Schuldigen genannt würde?
        Das war ja eine recht kurzfristige Krise, dass sich in Ungarn plötzlich soviele Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg gemacht haben. Da wären ja wenig Möglichkeiten geblieben und Wasserwerfer an die Grenze zu schicken und auf Kinder schießen, wären keine schönen Bilder gewesen. Von daher wie gesagt sehe ich Merkel da nicht als Schuldige an der AfD.

        • Erwin Gabriel 20. September 2017, 08:22

          Ariane 19. September 2017, 19:50

          Wenn wir wirklich von Schuld sprechen, gibt es für mich nur die Afd-Wähler und -Unterstützer und niemanden sonst.

          Gibt es auch eine „unwirkliche“ Schuld?

          Ansonsten ist’s wie mit kleinen Kindern. Wenn die etwas brauchen, melden sie sich. Beachtet man sie nicht, werden sie lauter und lauter, bis sie ihre Beachtung kriegen.

          Von der Handvoll Leute, die ich kenne und die vermutlich AfD wählen werden, hat KEINER ein Problem mit einem weichen Euro o.ä.. Euro ist Euro – gut ist. Aber JEDER von denen ist genervt wegen Zuwanderung; entweder, weil sie so viel kostet („denen steckt man es hinten rein, und ich muss rackern“), oder weil sie Angst vor steigender Kriminalität haben („können unsere Frauen und Töchter noch nachts allein sicher durch die Straßen nach Hause gehen?“).

          Die Ängste wurden totgeschwiegen statt entkräftet; die Leute, die sie äußerten, als Nazis abgestempelt. Aber die Angst, ob rational begründbar oder nicht, ist da. Jetzt sind all diese Leute da gelandet, wo man ihre Ängste ernst nimmt. Dass in der Ecke schon ein paar finstere Gestalten stehen, schreckt nicht jeden wirklich ab. Eher wächst das Verständnis für deren Forderungen, weil auch die eigenen Forderungen ernst genommen werden.

          Das ist aus meiner Sicht eine wirklich große Gefahr. Früher haben die Rechtsausleger der CDU diese Leute beruhigt und mitgenommen. Doch heute gibt es da nichts und niemanden mehr, und Kanzlerinnen-Aussagen wie „jetzt sind sie nun mal da“ oder „dann ist das nicht mehr mein Land“ treffen den einen oder anderen ins Mark.

          … meiner Meinung nach muss man auch Leute wie Seehofer da mit reinnehmen, die sich rhetorisch auch an die AfD angenähert haben etc.

          Ich denke, dass die Wahl das zeigen wird. Der Freistaat ist sicher das konservativste Bundesland Deutschlands (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind dagegen weiter „rechts“). Wie wird da die AfD abschneiden? Stärker oder schwächer als in Restdeutschland?

          Wenn in Relation schwächer, hat Horst Seehofer alles richtig gemacht. Wenn gleich stark, hat er keinen Unterschied gemacht; wenn so stark wie in Sachsen, stimme ich Ihrer Aussage zu.

          Hätte sie irgendwas machen können, mit dem die jetzigen „Merkelhater“ zufrieden gewesen wären, oder dass sie von Dir oder Dubio nicht als erste unter den Schuldigen genannt würde?

          Da fragen Sie den richtigen – ich hatte sie zuvor gewählt (bzw. wegen ihr mein Kreuz bei der CDU gesetzt). Ja, sie hätte sich an ihre Wahlversprechen (soll heißen, an die durch die Wahlversprechen vorgegebene grobe Richtung ihrer Politik) und an die Gesetze halten müssen. Ich bin da relativ einfach zufrieden zu stellen.

          Das war ja eine recht kurzfristige Krise, dass sich in Ungarn plötzlich so viele Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg gemacht haben.

          Kurzfristig? So etwas von falsch!

          Der Krieg in Syrien lief bereits seit Jahren und wurde immer brutaler, die ständig steigenden Flüchtlingszahlen regelmäßig in den Medien erwähnt, die Situation in den Auffanglagern vor Ort ausführlich in Wort, Bild und Ton beschrieben, die verzweifelten Hilferufe des UN-Hilfswerks nach mehr Geld und die aufgrund des Mangels sich anbahnende Hungerkatastrophe regelmäßig in die Öffentlichkeit getragen und thematisiert. Als ob nicht jeder von den Hungersnöten in Afrika her Erfahrung hatte, was dann als nächstes passieren würde.

          Das alles hat die Regierung, hat Frau Merkel genauso mitbekommen wie die zahlreichen und immer intensiveren Bitten um Unterstützung und Hilfe durch Griechenland und Italien. Die Kanzlerin ließ die beiden Länder mit Verweis auf geltende Verträge und Gesetze äußerst kühl und ohne nennenswerte Unterstützung abblitzen – regelrecht schändlich!

          Irgendwann, lange nach eigener Überlastung, haben diese Länder dann angefangen, die Leute zu uns durchzuwinken. Und genauso schändlich lässt jetzt Rest-Europa Deutschland abblitzen für ein Problem, dass Deutschland durch Selfies der Kanzlerin, „Refugges welcome“-Schilder und eine offiziell verkündete Aussetzung von Grenzkontrollen genauso gefördert hat wie zuvor durch ausbleibende Hilfe. Da haben wir keinen Grund, uns zu beschweren.

          und auf Kinder schießen, wären keine schönen Bilder gewesen.

          Da stimme ich zu, selbst wenn man damals lange hätte suchen müssen, um im Flüchtlingstreck welche zu finden.

          Von daher wie gesagt sehe ich Merkel da nicht als Schuldige an der AfD.

          Unter anderem aus den hier genannten Gründen sehe ich das anders.

          • Ariane 20. September 2017, 10:08

            Gibt es auch eine „unwirkliche“ Schuld?

            Ja natürlich, das wird eher indirekte Schuld genannt oder begünstigende Umstände, da kann man dann die Medien oder Merkel nennen. Aber direkt schuld sind immer noch AfD-Wähler und niemand sonst.

            Ansonsten ist’s wie mit kleinen Kindern. Wenn die etwas brauchen, melden sie sich. Beachtet man sie nicht, werden sie lauter und lauter, bis sie ihre Beachtung kriegen.
            *hust* Das ist ja mal ein schräger Vergleich, wenn wir hier doch eigentlich von Staatsbürgern und ihrer wichtigen Verantwortung reden, an einer Bundestagswahl teilzunehmen. Sind unsere Staatsbürger einfach schlecht erzogen? Und reagiert Merkel da nicht eigentlich genau richtig mit ihrer klaren, konsequenten Haltung? Oder sollten jetzt lieber härtere Saiten aufgezogen und mit Fernsehverbot gedroht werden? Und wenn man noch weiter in dem Bild bleibt, ist die AfD die betüddelnden Großeltern, die den Kindern noch einen Keks zustecken und die Erziehung der Eltern unterminieren.^^

            Aber JEDER von denen ist genervt wegen Zuwanderung; entweder, weil sie so viel kostet („denen steckt man es hinten rein, und ich muss rackern“), oder weil sie Angst vor steigender Kriminalität haben („können unsere Frauen und Töchter noch nachts allein sicher durch die Straßen nach Hause gehen?“).
            Die Ängste wurden totgeschwiegen statt entkräftet;

            Ich stimme zu, dass die Debatte in Deutschland durchaus unruhig zwischen den Extremen schwankt/e. Aber was die AfD macht, ist doch nicht irgendwelche Ängste oder Sorgen ernstnehmen, sondern die pure Hysterie rund um rassistische Vorurteile. Nach dem Motto „die Ausländer überschwemmen uns und bedrohen unsere deutschen Frauen“
            Rationalere Begründungen, Statistiken oder Erfahrungsberichte kommen da doch überhaupt nicht gegen an, sondern werden wiederum als „geschönte Beschwichtigungen“ bezeichnet. Dieses „Sorgen ernstnehmen“ ist nach meiner Sicht ein Trugbild, um das gerne herumgetanzt wird ohne wirklich an ernsthaften Debatten interessiert zu sein.

            Ich weiß deswegen auch nicht, ob Rechtsausleger innerhalb der CDU wirklich hilfreich wären. Auf der einen Sicht bedienen sie häufig Vorurteile und auf der anderen Seite ist alles im schrillen Licht der AfD wiederum harmlos. Der Rechtspopulismus (auch in anderen Ländern) ist für mich eher wie eine Elefantenherde: Versucht man ihn zu streicheln, wird man überrannt und im schlimmsten Fall plattgetrampelt. Frag mal David Cameron 😉

            Kurzfristig? So etwas von falsch!
            Ich denke, wir sind uns ziemlich einig, dass die gesamte EU mit der Flüchtlingsfrage anders umgehen müsste, als sie es tut. Das ist heute wie damals ungeordneter und ungerechter Unsinn.

            Mit kurzfristiger Krise meine ich diesen Flüchtlingstreck aus Ungarn, an dem sich so vieles entzündet. Und es wurden auch keine Grenzkontrollen ausgesetzt, wir reden hier von der EU. Da gibt es gar keine Grenzkontrollen, keine Schlagbäume und keine Wachhäuschen. Da gibt es ein Schild neben der Straße mit der Aufschrift „Willkommen in Deutschland“, damit man überhaupt merkt, dass man eine Landesgrenze überquert hat. Dieses „Oh sie hat die Grenzen geöffnet“ klingt zwar wunderbar dramatisch, ist aber ein Märchen.

            • Erwin Gabriel 20. September 2017, 13:21

              @ Ariane 20. September 2017, 10:08

              Aber direkt schuld sind immer noch AfD-Wähler und niemand sonst.

              Die Entwicklung der AfD mit ihren Aufs und Abs zeigt, dass die keine so feste Stammwählerschaft haben. Wähler agieren nicht, sie reagieren. „Gute“ Politik = Zufriedenheit = Bestätigigung, „schlechte“ Politk = Unzufriedenheit = Wechsel. Die Regierung, allen voran die Bundeskanzlerin, agiert (auch Nichtstun ist eine Entscheidung).

              wenn wir hier doch eigentlich von Staatsbürgern und ihrer wichtigen Verantwortung reden, an einer Bundestagswahl teilzunehmen. Sind unsere Staatsbürger einfach schlecht erzogen?

              Eher die Regierung, wenn sie nicht oder falsch auf Wählerstimmungen reagiert. Eigentlich ist das Erstarken der AfD als Reaktion auf politische Entwicklungen ein Zeichen von Demokratie. Die Leute äußern sich, selbst wenn Ihnen das Gehörte missfällt.

              Und reagiert Merkel da nicht eigentlich genau richtig mit ihrer klaren, konsequenten Haltung?

              Ich habe bei Frau Merkel schon Vieles gesehen, aber eine klare konsequente Haltung noch nicht. Atomkraft rein/raus, Einwanderung nein/ja, Griechenland-Rettung auf keinen Fall/unbedingt etc. Hatten wir ja schon zur Genüge muss ich nicht weiter ausführen.

              Oder sollten jetzt lieber härtere Saiten aufgezogen und mit Fernsehverbot gedroht werden?

              Für Frau Merkel? Könnte helfen 🙂

              Und wenn man noch weiter in dem Bild bleibt, ist die AfD die betüddelnden Großeltern, die den Kindern noch einen Keks zustecken und die Erziehung der Eltern unterminieren.^^

              Nein, sondern die Großeltern, die die Windel wechseln, weil Mutti keinen Bock hat oder sich taub stellt.

              Ich stimme zu, dass die Debatte in Deutschland durchaus unruhig zwischen den Extremen schwankt/e

              Ohne AfD gäbe es doch keine Debatte.

              Aber was die AfD macht, ist doch nicht irgendwelche Ängste oder Sorgen ernstnehmen, sondern die pure Hysterie rund um rassistische Vorurteile. Nach dem Motto „die Ausländer überschwemmen uns und bedrohen unsere deutschen Frauen“

              Auch nicht, denn es gibt ja – je nach Gegend und Altersgruppe – ein weit überproportionalen Anteil an Zuwanderern, und es gibt durchaus Bedrohungen für „unsere deutsche Frauen“ (mit großen Unterschieden nach der Herkunft der Flüchtlinge).

              Bei weitem nicht so stark, wie die AfD behauptet , leider auch lange nicht so gering und so „einzelfällig“, wie Grüne oder Frau Merkel das darstellen.
              Alles, was an dieser Debatte seriös ist, wurde dadurch ausgelöst, dass die Fake News von links durch Fake News von rechts gekontert wurden, und erst dadurch eine ernsthafte Debatte in Gang gesetzt wurde.

              Rationalere Begründungen, Statistiken oder Erfahrungsberichte kommen da doch überhaupt nicht gegen an, sondern werden wiederum als „geschönte Beschwichtigungen“ bezeichnet. Dieses „Sorgen ernstnehmen“ ist nach meiner Sicht ein Trugbild, um das gerne herumgetanzt wird ohne wirklich an ernsthaften Debatten interessiert zu sein.

              Da stimme ich zu, mit der Ergänzung, dass das leider für beide Seiten gilt.

              Ich weiß deswegen auch nicht, ob Rechtsausleger innerhalb der CDU wirklich hilfreich wären.

              Früher hat‘s geklappt. Es gab Republikaner oder die NPD, die ihr Glück über Jahrzehnte vergeblich versuchten.

              Auf der einen Sicht bedienen sie häufig Vorurteile und auf der anderen Seite ist alles im schrillen Licht der AfD wiederum harmlos. Der Rechtspopulismus (auch in anderen Ländern) ist für mich eher wie eine Elefantenherde: Versucht man ihn zu streicheln, wird man überrannt und im schlimmsten Fall plattgetrampelt. Frag mal David Cameron

              Zustimmung; haben Lucke & Co in der AfD ja auch erlebt. Aus einer konservativen Partei wurde Ruckzuck eine rechtsextreme Partei.

              Ich denke, wir sind uns ziemlich einig, dass die gesamte EU mit der Flüchtlingsfrage anders umgehen müsste, als sie es tut. Das ist heute wie damals ungeordneter und ungerechter Unsinn.

              Zustimmung; aber die Ungerechtigkeit und das Chaos wurden von Frau Merkel maßgeblich vorangetrieben.

              Mit kurzfristiger Krise meine ich diesen Flüchtlingstreck aus Ungarn, an dem sich so vieles entzündet.

              Die sind da nicht hingebeamt worden, sondern waren monatelang unterwegs, begleitet durch die Medien. Kurzfristig war da garnichts, bestenfalls waren einige Politker kurzsichtig.

              Und es wurden auch keine Grenzkontrollen ausgesetzt, wir reden hier von der EU.

              Also kann es keine illegale Einwanderung nach Deutschland geben, weil wir von EU-Ländern umgeben sind? Natürlich haben wir ein Staatsgebiet, wir haben Staatsgrenzen, wir haben Gesetze, und wenn die verletzt werden, MUSS der Staat einschreiten.

              es grüßt
              E.G.

              • Ariane 20. September 2017, 14:31

                Eigentlich ist das Erstarken der AfD als Reaktion auf politische Entwicklungen ein Zeichen von Demokratie. Die Leute äußern sich, selbst wenn Ihnen das Gehörte missfällt.

                Es tut mir ja leid, wenn ich mich wiederhole, aber ich verstehe diesen logischen Schluss einfach nicht. Es gibt doch nicht nur die zwei Möglichkeiten, entweder mit der Regierung und Merkel total zufrieden zu sein oder aber die AfD zu wählen. Eben, wir leben doch in einer Demokratie! Da kann man zigtausend andere Dinge machen, wenn man mit der Regierung unzufrieden ist.
                Und um das klarzustellen: Ich will die AfD nicht verbieten. Wer sie wählen will, darf das tun. Der soll dann aber auch dazu stehen, eine rassistische und völkische Partei zu wählen und nicht einen auf Mitleid wegen allgemeiner Frustriertheit machen. Also ehrlich, wo kommen wir denn dahin? Da schlage ich vor, dass die lieber gleich eine allgemeine Heulsusenpartei gründen.

                Auch nicht, denn es gibt ja – je nach Gegend und Altersgruppe – ein weit überproportionalen Anteil an Zuwanderern, und es gibt durchaus Bedrohungen für „unsere deutsche Frauen“ (mit großen Unterschieden nach der Herkunft der Flüchtlinge).
                Wie du auch schreibst, sind das häufig schwierige Debatten, weil alle das übertreiben, was ihnen in ihr Weltbild passt und die Wahrheit auf der Strecke bleibt, in den jeweiligen Filterblasen ist das ja noch viel schlimmer.

                Ich persönlich als eine von „euren“ deutschen Frauen sehe das nicht so dramatisch. In unserem Vorort fallen die syrischen Flüchtlinge nicht auf und auch in dem eher türkisch geprägtem Stadtviertel in Bremen, in dem ich immer umsteige, hat sich nichts verändert. Um die Bedrohungen für eure deutschen Frauen zb bei Feuerwehrfesten mit Horden von Besoffenen und einem Ausländeranteil von 0,02% schert sich ja auch niemand groß, von daher bin ich etwas angepisst, wenn ich nun als bedrohtes Wesen für irgendwelche rassistischen Vorurteile herhalten muss.

                Dass das eine Mammutaufgabe und erstmal ein gewisser Culture Clash ist, finde ich ganz normal. Wäre genauso, wenn hier im Norden plötzlich 250 Oberbayern angesiedelt werden würden. Das ist erstmal für alle ein Schock, aber die Masse der „Fremden“ und die Masse der „Alteingesessenen“ gewöhnen sich aneinander.

                Also kann es keine illegale Einwanderung nach Deutschland geben, weil wir von EU-Ländern umgeben sind? Natürlich haben wir ein Staatsgebiet, wir haben Staatsgrenzen, wir haben Gesetze, und wenn die verletzt werden, MUSS der Staat einschreiten.
                Natürlich haben wir ein Staatsgebiet, aber zur EU gehörte es ja eben, die alten Grenzen abzubauen. Ich fahre zb häufig zwischen Deutschland und Dänemark hin und her. Da gibt es nur noch ein Schild, da sind keine Zäune oder Wachhäuschen. Und das ist ja ein Feature und kein Bug, das ist ja durchaus eine Errungenschaft der EU. Wenn nun aber ein Flüchtlingstreck zu Fuß auf dem Weg ist, kann man die Grenze nicht „mal eben“ dichtmachen. Die brauchen doch nicht mal Straßen! Und mit Wasserwerfern unbewaffnete Flüchtlinge „abschießen“ , ist ja durchaus auch unschön gelinde gesagt.

                • Erwin Gabriel 20. September 2017, 19:00

                  @ Ariane 20. September 2017, 14:31

                  Es tut mir ja leid, wenn ich mich wiederhole, aber ich verstehe diesen logischen Schluss einfach nicht. Es gibt doch nicht nur die zwei Möglichkeiten, entweder mit der Regierung und Merkel total zufrieden zu sein oder aber die AfD zu wählen.

                  Das stimmt, aber es gibt eben AUCH diese Möglichkeit. Man muss nicht zwangsläufig bei der AfD landen, aber die, die da sind, werden inzwischen gehört.

                  Ich will die AfD nicht verbieten. Wer sie wählen will, darf das tun. Der soll dann aber auch dazu stehen, eine rassistische und völkische Partei zu wählen

                  Die Leute, die ich kenne und die mit der AfD sympathisieren, sehen das natürlich anders (genauso, wie sich beispielswesise Grüne nicht als abgehobene, realitätsferne Oberlehrer wahrnehmen).

                  Wer ein Problem mit der Einwanderungspolitik von Frau Merkel hat, hat keine andere Option. Und gegen Einwanderung zu sein, ist ein legitimer politischer (wenn auch aus meiner Sicht falscher) Standpunkt.

                  Wie du auch schreibst, sind das häufig schwierige Debatten, weil alle das übertreiben, was ihnen in ihr Weltbild passt und die Wahrheit auf der Strecke bleibt, in den jeweiligen Filterblasen ist das ja noch viel schlimmer.

                  Absolut richtig.

                  Ich persönlich als eine von „euren“ deutschen Frauen sehe das nicht so dramatisch.

                  Zwei meiner Töchter arbeiten in Hamburg, und waren Silvester 2015/2016 in Hamburg unterwegs. Die haben deutlich schlechtere Erfahrungen gemacht als Du. Es war wohl bei Weitem nicht so extrem wie in Köln, aber eine der beiden hat ihren Kleidungsstil von modisch auf brav geändert, um mit ihrer weiblichen Figur nicht so doll aufzufallen.

                  Eine Nichte von mir ist praktisch dauernd unter Beschuss: Blaue Augen, lange blonde Haare, hübsch, zierlich, und nur knapp über 1,60 groß (also kleiner als die meisten Jungs von da unten). Schlimmeres als leichtes Festhalten an Arm oder Hand, unerbetener Arm um Schulter oder Hüfte oder in den Weg stellen ist nichts Böses passiert. Aber sie wird halt ständig angemacht.

                  Natürlich haben wir ein Staatsgebiet, aber zur EU gehörte es ja eben, die alten Grenzen abzubauen. Ich fahre zb häufig zwischen Deutschland und Dänemark hin und her. Da gibt es nur noch ein Schild, da sind keine Zäune oder Wachhäuschen. Und das ist ja ein Feature und kein Bug, das ist ja durchaus eine Errungenschaft der EU.

                  Sehe ich auch so.

                  Wenn nun aber ein Flüchtlingstreck zu Fuß auf dem Weg ist, kann man die Grenze nicht „mal eben“ dichtmachen.

                  Man kann und man muss. Ist ja ziemlich dicht jetzt.

                  Und mit Wasserwerfern unbewaffnete Flüchtlinge „abschießen“, ist ja durchaus auch unschön, gelinde gesagt.

                  Ja, Gewalt ist immer unschön. Sich nicht an Gesetze halten aber auch.

                  Es grüßt
                  E.G.

                  • Stefan Sasse 21. September 2017, 13:41

                    Es gibt keine andere Möglichkeit als die AfD zu wählen? So gar keine?

                  • Blechmann 23. September 2017, 21:22

                    „Wer ein Problem mit der Einwanderungspolitik von Frau Merkel hat, hat keine andere Option. Und gegen Einwanderung zu sein, ist ein legitimer politischer (wenn auch aus meiner Sicht falscher) Standpunkt.“

                    Die AfD ist doch nicht so sehr grundsätzlich gegen Einwanderung, sondern gegen (muslimische) Armuts-Migration. Eine Rosinenpickerei nach dem Vorbild Kanadas mit festgelegten Quoten wäre mit der AfD durchaus zu machen denke ich.

            • Blechmann 20. September 2017, 17:17

              „Dieses „Oh sie hat die Grenzen geöffnet“ klingt zwar wunderbar dramatisch, ist aber ein Märchen.“

              Sie hat doch selber gesagt „man“ kann die deutschen Grenzen nicht schützen. Im üblichen Alternativlos-Sprech, wo die Alternative angeblich unmöglich ist, steht das für: „Ich will die Grenzen nicht schützen“. Selbst wenn es de facto unmöglich wäre, die deutschen Grenzen zu schützen (wofür haben wir dann eig. den Grenzschutz), dann wird ein Kanzler das niemals zugeben. Das wäre so als wenn ein Regierungschef sagt: Unsere Armee ist kampfunfähig. Das sagt ein Regierungschef doch nicht einfach so, selbst wenn es stimmt, sondern um damit irgendetwas zu erreichen.

              • Ariane 20. September 2017, 18:53

                Ähem, also ich bin schon ein bisschen verwundert. Fahrt ihr nicht gelegentlich mal über Landesgrenzen? Diese Grenzenlosigkeit ist ein Feature der EU und des Schengenabkommens, dass EU-Bürger überall von Portugal bis Bulgarien fahren können, ohne Pass- und Grenzkontrollen. Als ich ein Kind war und wir nach Dänemark gefahren sind, standen da noch Schlagbäume und Kontrollhäuschen und wenn man Pech hatte, wurde wirklich jeder Ausweis angeguckt. (Meistens wurde man damals aber schon durchgewunken). Und der ganze Kram ist nicht mehr da, komplett abgebaut! Man fährt einfach über die A7, dann kommt ein Schild mit „Hallo in Dänemark“ und ab da sind die Schilder auf Dänisch, anders merkt man nicht, dass man gerade in einem anderen Land rumfährt. Keine Ahnung, wie das abseits der Straßen aussieht, aber ich denke nicht, dass man da an der Landesgrenze gegen einen Zaun läuft. Auch der Bundesgrenzschutz sitzt nicht mehr an den Grenzen und passt auf, der ist meist grenznah eingesetzt für europäische Straftäter zb. Siehe hier (Wikieintrag)
                Es gibt diese Grenzen nicht mehr. Wenn nun also 500 Leute zu Fuß nach Deutschland unterwegs sind, kann man die auch nicht „mal eben schnell“ wieder aufbauen. Mal ganz abgesehen davon, dass das gegen EU-Verträge verstößt, müsste man ja eine sehr weite Landesgrenze irgendwie einzäunen oder so. Das mit Grenzen schließen und öffnen ist heutzutage also wirklich eine andere Sache als damals vor 20 Jahren^^

                • In Dubio 20. September 2017, 19:04

                  Liebe Ariane, flieg mal wieder. Oder fahr‘ mit dem Zug von Basel (wahlweise Luxemburg) nach Freiburg oder Trier. Irgendwo treiben sich immer Grenzbeamte herum, des Öfteren auch Zollfahnder. Sind Steuerflüchtlinge wichtiger als „fremdländisch aussehende Mitbürger“ mit „verschleiertem Anhang“? Bitte nicht rassistisch nehmen, aber die Annahme, die Grenze würde normalerweise nicht kontrolliert, ist ein Stück weit naiv, nur weil da keine Schlagbäume mehr stehen.

                  • Ariane 20. September 2017, 19:27

                    Da hast du sicher recht, dass an anderen Grenzen mehr Zollfahnder unterwegs sind. Aber es ging doch darum, ob man Grenzen bei Fußgängern schnell dichtmachen kann. Das ist ja nun etwas komplizierter als in Zügen nach Bargeld zu suchen^^
                    Siehe auch Großbritannien, die irgendwann demnächst wieder EU-Außengrenzen haben und mittlerweile merken, dass sie dafür weder Beamte noch Parkplätze noch Software haben und die haben noch ca 1,5-2 Jahre mindestens Zeit, daran zu arbeiten.

                    • In Dubio 20. September 2017, 19:31

                      Also, wenn über die grüne Grenze binnen Monaten 1 Million zuwandern, dann bekommt das die Bundespolizei mit. Die merkten das ja auch, zumal sie vom Bundesinnenminister erst informiert wurden, dass aus Ungarn ein paar Neubürger zu erwarten wären und zweitens eben das für den Grenzschutz zuständige Ministerium eine Anweisung erhalten hatte, Kontrollen zeitweise auszusetzen. Genau dagegen bereitete die bayrische Staatsregierung eine Verfassungsklage vor. Voraussetzung für das freie Bewegen im Schengen-Raum ist immer noch, dass jemand sich ausweisen und eine gültige Aufenthaltserlaubnis für den EU-Raum nachweisen kann.

                      Da war schon Wissen und Wollen dabei. So zu tun es wäre nicht so, bringt Menschen, die nicht so liberal denken, richtig auf die Palme. Und veralbern müssen wir uns ja nicht gegenseitig.

                    • Ariane 20. September 2017, 19:46

                      Da war schon Wissen und Wollen dabei. So zu tun es wäre nicht so, bringt Menschen, die nicht so liberal denken, richtig auf die Palme. Und veralbern müssen wir uns ja nicht gegenseitig.
                      Natürlich nicht, mir ging es doch nur um dieses Bild von „Grenzen öffnen oder schließen“ , weil das immer so klingt, als müsste man nur ein Scheunentor schließen *jammer*
                      Die haben sich ja auch gar nicht angeschlichen (ich glaube es gab sogar einen Livestream) und die deutsche (und die österreichische?) Regierung haben ja beschlossen, die erstmal aufzunehmen, als sie noch in Ungarn waren. Nur (und darum geht es mir eben auch) wenn man bei dieser Entscheidung und diesem Bild bleibt, muss man eben auch die Alternativen überlegen. Und da ist eben kein Zaun, den man mal dichtmacht und gut ist – aus den Augen aus dem Sinn. Diese unbewaffneten Menschen hätte man schon mit Gewalt (zb Wasserwerfer) davon abhalten müssen, die Grenze zu überqueren. Weitere Alternativen in genau dieser Situation sehe ich eigentlich nicht und ich persönlich hätte das absolut schrecklich gefunden und ich wäre wohl nicht die einzige gewesen. Das sind für mich Tatsachen, die man genauso ehrlich diskutieren muss und die wir nicht führen (müssen), weil die Bundesregierung entschieden hat, wie sie entschieden hat. Aber ist ja nun auch nicht so, als hätte man diesen Treck einfach wegzaubern können. Da gibt es nämlich auch genug naive Konservative, die sich Geflüchtete einfach gerne weg wünschen lieber Dubio^^

                    • In Dubio 20. September 2017, 20:07

                      Ich denke, die bayrische Staatsregierung hatte schon den richtigen Ansatz mit den Auffanglägern. Es ist eine geübte internationale Praxis, Menschen, die sich aufgrund ihres Ausweises, ihres Status, ihres Begehrens vorläufig nicht zuordnen kann, diese für eine Übergangszeit in Lagern aufzufangen. Das hat man nicht getan – im Grunde wusste die Bundesregierung monatelang (!) nicht, was sie tun soll. Und das ist dann schon ein bisschen viel Handlungsunfähigkeit.

                      Nochmal, ich hatte im Artikel bereits gesagt, heute darüber zu klagen ist verschüttete Milch. Genauso falsch, wie es ist zu sagen, man könne wehrlose Menschen an den Grenzen mit vorgehaltener Schusswaffe zurückdrängen ist die Behauptung, ein souveräner Staat wäre nicht in der Lage, seine Zuwanderung über die Grenzen zu kontrollieren. Allein schon technisch ist der moderne Staat da den Schleusern überlegen.

                      In Frankfurt wurde vor gut zwei Wochen eine Fliegerbombe entschärft. Dazu mussten zwei Stadtviertel komplett geräumt werden. Alle Einwohner mussten raus – und alle wurden rausgebracht, denn mit Wärmebildkameras wurden auch jene aufgespürt, die sich weigerten oder schlicht die Anweisungen ignorierten. Wenn das in einer dichtbesiedelten Stadt möglich ist, werden wir wohl sehr genau wissen, wer unsere Grenzen übertritt.

                • Blechmann 20. September 2017, 20:32

                  „Wenn nun also 500 Leute zu Fuß nach Deutschland unterwegs sind, kann man die auch nicht „mal eben schnell“ wieder aufbauen. Mal ganz abgesehen davon, dass das gegen EU-Verträge verstößt, müsste man ja eine sehr weite Landesgrenze irgendwie einzäunen oder so. “

                  Das ist mit Verlaub Kinderkacke. Wer sagt denn, dass man eine Grenze an der Grenze schützen muss? Ich schütze im Fußball mein Tor doch auch nicht indem ich 11 Leute auf die Linie stelle. Natürlich muss ich Eindringlinge, wenn möglich schon im Vorraum und wenn nötig im Rückraum abfangen. Und manchmal kriege ich einen rein. Das heißt doch nicht, dass die Abwehr nutzlos ist. Und EU-Verträge nimmt heute nun wirklich niemand mehr ernst.

                  Genauso könnte ich fragen, wenn Merkel mit der völlig weltfremden Idee kommt, die Migranten auf die andern EU Staaten zu verteilen, wie das denn überhaupt gehen soll. Was hindert die Flüchtlinge denn aus Polen mit der Bahn wieder nach Deutschland zu fahren? Mal unterstellt, dass wir sie (in Handschellen?) da abliefern würden. Wenn es in der EU keine Grenzen gibt, kann und wird der Migrant sich da niederlassen, wo es ihm am besten gefällt. Das ist doch völlig banal.

                  • Ariane 20. September 2017, 23:49

                    Wer sagt denn, dass man eine Grenze an der Grenze schützen muss? Ich schütze im Fußball mein Tor doch auch nicht indem ich 11 Leute auf die Linie stelle.
                    Ähm, wo denn sonst? Man kann natürlich wie Frontex eine gemeinsamen EU-Grenzschutz aufbauen. Hilft in dem Fall nicht viel, weil sich das innerhalb der EU abgespielt hat. Oder sollen wir jetzt einfach mal Polizei oder Militär mit vollen Befugnissen nach Polen schicken, um dort die deutsche Grenze zu beschützen? Frau Steinbach wäre ja entzückt, aber die Polen bekommen doch die Krise.

                    Und EU-Verträge nimmt heute nun wirklich niemand mehr ernst.
                    Ja also was denn jetzt, eben ging es doch darum, dass Frau Merkel sich in dieser Krise über Verträge und Gesetze hinweg gesetzt hat. Alles zusammen geht nicht.

                    • Erwin Gabriel 21. September 2017, 08:15

                      @ Ariane 20. September 2017, 23:49

                      Eine Grenze ist eine Grenze, ob da nun ein Zaun steht, eine Mauer, oder ein Wald. Dass es da nicht das eine Tor gibt, durch das alle müssen, ist klar. Und in jedem Falle kann der Staat eine Grenze schützen, bzw. muss eine Grenze schützen können. In jedem Falle sollte der Staat wissen, wer sich auf seinem Boden aufhält.

                      Ist der Staat dazu nicht in der Lage, hat er auf ganzer Linie versagt. Denn ohne Grenzen ist ein Staat kein Staat mehr.

          • Blechmann 20. September 2017, 16:49

            „Der Krieg in Syrien lief bereits seit Jahren und wurde immer brutaler, die ständig steigenden Flüchtlingszahlen regelmäßig in den Medien erwähnt, die Situation in den Auffanglagern vor Ort ausführlich in Wort, Bild und Ton beschrieben, die verzweifelten Hilferufe des UN-Hilfswerks nach mehr Geld und die aufgrund des Mangels sich anbahnende Hungerkatastrophe regelmäßig in die Öffentlichkeit getragen und thematisiert.“

            Vor allem, was ich so erstaunlich finde, dass sie dafür gar nicht kritisiert wird. Ich hatte immer gehofft, dass ein Reporter/Moderator sie mal fragt: „Frau Merkel, damals als ihre Regierung die Mittel gekürzt hat für die Flüchtlingslager. Warum haben sie das eigentlich gemacht?“

            • Stefan Sasse 21. September 2017, 13:44

              Weil die gleichen Heulsusen von rechts, die jetzt dick im Merkel-Kritisieren sind, grundsätzlich nicht wollen, dass deutsches Geld ans Ausland geht.

      • bevanite 19. September 2017, 23:33

        Auch wenn der „offizielle“ Rechtsruck erst nach dem Abgang Luckes kam, gab es bei der AfD schon in der Gründungsphase rechtsextreme Tendenzen in einigen Landesverbaenden, das habe ich in Sachsen (und teilweise Thüringen) relativ nah mitbekommen. Die kamen nicht erst 2015. Und auch die „Moderaten“ unter Lucke waren nicht nur auf Wirtschaftspolitik fixiert. Ich erinnere mich da noch an eine Aussage Luckes zum Outing von Thomas Hitzlsperger, bei der sich schon andeutete, dass die auch eine gesellschaftspolitische stramm konservative Agenda verfolgen. Damals war mit Konrad Adam sogar einer offener Anti-Demokrat in der Parteispitze.

        • Ariane 20. September 2017, 00:51

          Da stimme ich zu. Allerdings muss man auch bedenken, dass gerade in der Gründungsphase neuer Parteien oft ziemliche Spinner mit dabei sind, siehe Piraten, siehe LINKE. Da hat Stefan schon häufiger drüber geschrieben.

          Es gibt ja keine offiziell anerkannte Grenze, wann Parteien nun das demokratische Spektrum verlassen. Während der Lucke-Phase war die AfD sicher rechtsaußen, aber durchaus noch im Rahmen (meiner Meinung nach). Mit Bauchschmerzen auch noch während der Petry-Phase. Nach dem neuerlichen Rechtsruck, bei dem Petry kaltgestellt wurde und Gauland/Weidel gewählt wurden, sind sie für mich aber eindeutig eine klar rechtsradikale, rassistische, völkische Partei – vor allem natürlich jetzt mit dieser Turboradikalisierung. So schnell kann man ja gar nicht gucken, wie da frühere Tabugrenzen eingerissen werden. Das verunsichert mich auch, weil man überhaupt nicht mehr weiß, wie „echt“ die Prognosen denn nun sind und ob es für die AfD eher nach oben, unten oder zur Seite geht.

          Ja. Also in diesen Bundestag werden sie ziemlich sicher einziehen, trotzdem bin ich mir unsicher, ob wir die AfD nun quasi für immer „am Hals haben“. Meine Hoffnung ist immer noch, dass die sich nach dieser ganzen Aufmerksamkeit durch die Wahl doch weiter zerlegen und implodieren.

        • Erwin Gabriel 20. September 2017, 08:32

          Zustimmung.

          Rechts“ und recht konservativ war die AfD schon vorher, etwa so wie der rechte Flügel der CDU zu Zeiten Helmut Kohls (in Norddeutschland, wo ich wohne, eher moderater als im Osten).

          Ich vermute, man hat nach dem Nachlassen der Popularität mit einem Aufschwung durch die Flüchtlingskrise gehofft, und sich deshalb nicht allzu sperrig gezeigt gegen frühere Rechtsextreme. Die Geister, die man rief …

  • Kning4711 18. September 2017, 20:46

    Die AfD ist sicherlich nicht wegen Merkel entstanden, aber ohne GroKo und Merkel wäre die Partei nicht so stark geworden, sondern in der Mottenkiste der Geschichte verschwunden.
    Statt die Nachwehen der Flüchtlingskrise klar zu thematisieren flüchten sich übrigen Parteien in Nichtbehandlung und überlassen der AFD das Feld. Hinzu kommt das die Union derart unter Merkel in die Mitte gerückt ist, dass da Sehnsucht nach einer konservativen Kraft entstanden ist.

    • Stefan Sasse 19. September 2017, 16:13

      Wenn ich mir den gigantischen Erfolg anschaue, den die SPD damit hatte sich der LINKEn anzunähern und von der Agenda2010 abzurücken, kann ich nur sagen: das wird nichts helfen. Dieser Raum ist jetzt von der AfD besetzt, und er wird es bleiben. Da gewinnt keine andere Partei auch nur einen Blumentopf.

      • Erwin Gabriel 19. September 2017, 16:21

        Yepp

        Es gibt bei der CDU auch keine Politiker mehr, die glaubhaft den harten Mann markieren können. Kaliber wie Alfred Dregger oder Franz-Josef Strauß, die mit markiegen Sprüchen den rechten Rand abgrasten, gibt es in der CDU seit Merkel nicht mehr.

        • Stefan Sasse 19. September 2017, 18:15

          Was ich durchaus begrüße.

          • Erwin Gabriel 20. September 2017, 08:38

            @ Stefan Sasse 19. September 2017, 18:15

            Was ich durchaus begrüße.

            Oh.

            Ich hätte es besser gefunden, wenn ein, zwei „Alfred Dregger jr.“ in der CDU die AfD aus den Parlamenten gahlten hätten.

            überraschte Grüße
            E.G.

            • Stefan Sasse 21. September 2017, 13:46

              Das Problem ist: als diese Leute in der CDU waren, war die CDU deutlich rechter. Habt ihr mal angeschaut, wie die CDU früher aussah? Diese rechten Eisenfresser waren ja nicht nur Show, die waren Kernelement!

              • In Dubio 21. September 2017, 14:24

                Es fehlt ein Roland Koch, ein Friedrich Merz. Das waren rechte Politiker, die für viele Konservative mehr als wählbar waren. Koch holte mal im SPD-Stammland Hessen die absolute Mehrheit. Das muss man sich mal vorstellen! Und ich glaube, diese herausragenden Figuren wären auch Dir lieber als ein Gauland oder eine Alice Weidel.

                Wen haben wir heute? Eine Ursula von der Leyen, die für Wertkonservative in der Union schlicht unwählbar ist.

                • Ariane 21. September 2017, 17:29

                  Stimmt. Ist aber natürlich ein generelles Problem der Volksparteien. Wenn eher die Eisenfresser wie Koch oder Merz am Ruder wären, würde man rechtsaußen Stimmen bekommen, aber in der Mitte verlieren.
                  Die SPD hat auf links dieselbe Problematik. Selbst die Volksparteien können da kein allumfassendes Spektrum anbieten (und sollen sie ja auch gar nicht)
                  Und da in der Mitte die meisten Wähler sitzen, gehe ich mal davon aus, dass sich das rein stimmentechnisch durchaus rechnet.

  • Ralf 18. September 2017, 23:37

    Ich denke die Zwangslaeufigkeit einer kommenden Merkelregierung und die Unvermeidbarkeit der Fortsetzung der gegenwaertigen Politik hat stark dazu beigetragen, dass die AfD sich stabilisieren konnte. Wir haben heutzutage eine absurde Situation, in der fast jeder mit der CDU koalieren will und die Kanzlerin bereits feststeht. Wenn ich meine Stimme der SPD gebe, dann kriege ich moeglicherweise eine Grosse Koalition unter Fuehrung von Frau Merkel. Wenn ich die FDP waehle, kriege ich moeglicherweise eine Schwarz-Gelbe Koalition unter Fuehrung von Frau Merkel. Wenn ich die Gruenen waehle, kriege ich moeglicherweise eine Schwarz-Gruene oder eine Jamaika Koalition unter Fuehrung von Frau Merkel. Wenn ich also gegen die Bundeskanzlerin Merkel stimmen will, dann bleiben mir als einzige Alternativen, die eine Chance haben in den Bundestag einzuziehen und damit irgendeine politische Wirkung zu entfalten, nur noch die LINKE und die AfD.

    Die LINKE koennte programmatisch durchaus Gegenpol zur Regierung Merkel werden, ist allerdings von den Medien in der Vergangenheit so umfassend und so penetrant diffamiert worden, dass viele Buerger sich nicht mehr vorstellen koennen dort ihr Kreuz zu machen. Selbst dann wenn sie mit der Partei inhaltlich eigentlich auf der selben Wellenlaenge liegen. Presse und Fernsehen haben ganze Arbeit geleistet!

    Bleiben die Rechtsextremisten von der AfD, bei denen die Medien ordentlich mitgeholfen haben der Partei ein buergerliches Gesicht zu verleihen. Das fing schon mit der Hofierung von Rassisten wie Thilo Sarrazin an, die man um Quote zu machen in jede Diskussionsrunde gesetzt hat, mit der Folge, dass ihre braunen Stammtischthesen „normalisiert“ wurden. Der Zuschauer lernte daraus, dass es jetzt in Ordnung ist z.B. Araber als genetisch vermurkst zu bezeichnen und „juedisches Verhalten“ auf „Judengene“ zurueckzufuehren. Die AfD war die logische Fortsetzung dieses Prozesses. Schon unter Lucke und Henkel suchte sich die Partei Unterstuetzung im rechtsaussen Milieu. Damals noch mit „Dog Whistles“ und weniger direkt. Aber am Ende ist das ja auch egal. Die Richtigen verstanden schon wer und was gemeint war.

    Und in Zeiten von asymetrischer Demobilisierung und praktisch fast voellig abwesender Opposition im Bundestag, profitieren eben die Radikalen. Die machen ihrer Klientel schon Beine, dass die waehlen gehen. Und je weniger Demokraten den Weg zu den Urnen antreten, desto hoeher wird prozentual gesehen der Anteil der Extremisten. Alles nicht neu eigentlich.

    Und ja, mit dieser Art Wahlkampf hat Merkel durchaus etwas zu tun.

    • Rauschi 19. September 2017, 08:32

      Und je weniger Demokraten den Weg zu den Urnen antreten, desto hoeher wird prozentual gesehen der Anteil der Extremisten. Alles nicht neu eigentlich.
      Das wird ja gerne verbreitet, faktisch ist es aber so, das eine niedrige Wahlbeteiligung immer der CDU zu Gute kam und nicht den „Radikalen“. Sind denn nur Wähler der Mitte „echte“ Demokraten?
      Die CDU hat mit Abstand die treuesten Wähler unter den „Alten“, die traditionell immer wählen gehen, deswegen profitiert sie davon.
      Also möglichst viele alternative Parteien wählen, das stärkt die Demokratie.

      Gruss Rauschi

      • Stefan Sasse 19. September 2017, 16:16

        Unfug. Da besteht kein kausaler Zusammenhang. CDU wählen kann gut für eine lebendige Demokratie sein oder schlecht, das kommt auf den Kontext an. Aber ein „wähl kleine Parteien!“ ist sicherlich nicht pauschal förderlich für die Demokratie. Was wesentlich förderlicher wäre: in eine Partei eintreten und sie von innen verändern. Aber das macht praktisch niemand (ich übrigens auch nicht). Das ist das wesentlich größere Problem.

        • Rauschi 19. September 2017, 17:30

          Unfug. Da besteht kein kausaler Zusammenhang.
          Da besteht ein mathematische Zusammenhang, ist das kausal genug?
          [Zunächst eine rein mathematische Rechnung: Demnach „profitieren“ alle Parteien insofern von vielen Nichtwählern, weil sie selbst mit (absolut) weniger Stimmen ihr angepeiltes (prozentuales) Wahlziel erreichen können. Denn der „Kuchen“, der bei der Wahl verteilt wird, also die Gesamtheit der Sitze im Bundestag, wird durch eine geringe Wahlbeteiligung schließlich nicht kleiner. Die Nichtwähler verschenken lediglich ihren Stimmenanteil – und sind damit dem Votum der übrigen Wähler ausgeliefert.
          Angenommen die Union würde am 24. September 40 Prozent der Wählerstimmen anstreben. Für ein solches prozentuales Ergebnis benötigte sie deutlich weniger Stimmen, wenn nur 40 statt beispielsweise 50 Millionen Bürger zur Wahl gehen würden. Dieser Mechanismus gilt natürlich für alle politischen Gruppen, unabhängig vom angestrebten Ergebnis.]
          https://www.derwesten.de/politik/wer-nicht-waehlen-geht-hilft-vor-allem-den-grossen-parteien-id8410093.html
          Aber ein „wähl kleine Parteien!“ ist sicherlich nicht pauschal förderlich für die Demokratie.
          Da besteht ein Unterschied zu meiner Aussage:
          [Also möglichst viele alternative (zu den etablierten) Parteien wählen, das stärkt die Demokratie.]
          Möglichste viele Wähler, nicht viele Parteien (die es eh nicht gibt).
          Pauschal ist auch die Wahl der etablierten Parteien nicht förderlich für die Demokraie, oder?

          Gruss Rauschi

          • Stefan Sasse 19. September 2017, 18:18

            Mir ist der Effekt von Wahlbeteiligung, 5%-Hürde und Sitzverteilung klar, deswegen lehnte ich die Aussage ja auch ab. Ich sehe aber auch nicht, warum mehr Parteien tatsächlich im Parlament vertreten irgendwie pauschal demokratieförderlich sein sollten.

            Und dass Etablierte wählen auch nicht pauschal hilft habe ich explizit geschrieben.

            • Rauschi 21. September 2017, 10:29

              Ich sehe aber auch nicht, warum mehr Parteien tatsächlich im Parlament vertreten irgendwie pauschal demokratieförderlich sein sollten.
              Und dass Etablierte wählen auch nicht pauschal hilft habe ich explizit geschrieben.

              Wieso muss eigentlich alles pauschal sein? Wenn beides nicht demokratiefördernd (was verstehen Sie eigentlich unter dem Wort?) ist wählen für die Füsse, oder? Nichtwählen hilft nicht, kleine Parteien wählen hilft nicht, die grossen etablierten zu wählen hilft auch nicht, was bleibt dann? Ausserdem beinhaltet ja die Aussage zu den kleinen Parteien eine selbst erfüllende Prophezeiung, ich wähle die nicht, weil sie klein sind und die bleiben klein, weil ich sie nicht wähle.
              Was genau ist Ihre Idee von der Demokratieförderung und wie sollte das umgesetzt werden? Wahlpflicht hilft auch nicht weiter, ich denke, das würde erst recht die radikalen Gruppen stärken.

              Gruss Rauschi

              • Stefan Sasse 21. September 2017, 13:48

                Nein, du missverstehst mich. Alles davon kann helfen. Ich sag nur, keines ist für sich genommen ein Patentrezept.

    • In Dubio 19. September 2017, 09:25

      Wortreich argumentieren Sie um den zentralen Punkt herum: Die Flüchtlingskrise 2015 und wie sie gehandhabt wurde, hat der AfD die Wähler zugetrieben. Die Leute, die so einen Hass auf die Bundeskanzlerin haben, die sind nicht mit einer linken Variante zu befriedigen, für die ist auch eine Sahra Wagenknecht keine Alternative. Wozu? Diese Leute wollen nur, dass die Migranten dahin expediert werden, wo sie hergekommen sind.

      Die AfD hat zwei Kerngruppen: Arbeiter und Arbeitslose (vor allem im Osten) und das Wutbürgertum. Das sind eigentlich zwei Schichten, die nicht miteinander kompatibel sind. Die erste Gruppe haben insbesondere LINKE (sic!) versäumt einzubinden. Die parteieigene Stiftung konstatierte dazu, dass diese Wähler zu unstet seien. Und die Wutbürger, die ich kenne, die würden eher ihr Kreuz bei der CDU machen als die LINKE zu wählen.

      In jeder Gesellschaft gibt es einen (rechts-) extremistischen, rassistischen Teil. Bisher blieb Deutschland davon verschont, dass eine rechtspopulistische Partei relevant Stimmen gewinnt. Es gab die Bindungskraft der Union, es gab die Lobbyisten für Arbeiter und es gab das gesellschaftliche Tabu. All dies hat sich aufgelöst und das hat Gründe. Das Greinen über das angebliche Niederschreiben der Linkspartei ist da fehl am Platz. Tatsächlich ist ihre Frontfrau weit häufiger in den Medien mit eigenen Auftritten vertreten als es der LINKEN aufgrund ihrer Wähleranteile überhaupt zusteht.

      Thilo Sarrazins Erstlingswerk war so beliebt, weil es ein Tabu berührte. Das hat wenig mit der medialen Aufmerksamkeit zu tun, schließlich schnitten seine Folgeprodukte weit schlechter an der Ladenkasse ab. Aber die Gründe, warum Rechtsextreme immer wieder in Parlamente vorstoßen, sind genauso die Gleichen wie die Maßnahmen, die sie wieder schrumpfen lassen: tiefreichende gesellschaftliche Probleme, insbesondere mit Ausländern, nicht verschweigen, sondern thematisieren. Sich der öffentlichen Debatte stellen statt sie zu vermeiden. Es ist nicht nationalistisch, Obergrenzen zu diskutieren. Es ist nicht nationalistisch, Migranten gemäß der geltenden Gesetze abzuschieben. Es ist nicht nationalistisch, öffentliche Statistiken nach der Herkunft oder Kultur zu differenzieren. Wir sind viel zu sorglos mit der Differenzierung umgegangen. Dabei sage ich nichts über den Sinn oder Unsinn dieser Maßnahmen. Aber wir haben den Begriff „nationalistisch“ entwertet. Wer schon nach der Feuerwehr ruft, wenn eine Kerze umfällt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Feuerwehr nicht kommt, wenn es wirklich brennt.

      Wie im Artikel geschrieben: eine Gesellschaft muss Lösungen aus ihrer Mitte suchen. Die LINKE steht am Rand. Die AfD ist ein Symptom für die aufgestaute Wut. Die Flüchtlingskrise hat die Situation für jene verschärft, die es ohnehin nicht leicht haben. Deren politische Vertreter, von SPD bis LINKE, haben sich aber lieber in ihrer vermeintlichen Weltoffenheit gefallen. Dagegen vermochte die Union es nicht, ihr Versprechen, Ordnung zu halten und zu schaffen, einzulösen. Noch fand man Wege, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen. Nach dem 24. September muss dies politisch aufgearbeitet werden.

      • Rauschi 19. September 2017, 09:39

        Tatsächlich ist ihre Frontfrau weit häufiger in den Medien mit eigenen Auftritten vertreten als es der LINKEN aufgrund ihrer Wähleranteile überhaupt zusteht.
        Warum ist Herr Lindner, dessen Wähleranteil ja de fakto so niedrig war, das die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, dauernd im Fernsehen vertreten, obwohl ihm das gar nicht zusteht? Warum ist die AfD dauernd vertreten, obwohl die nicht mal rausgewählt wurde, sondern noch nie vertreten war? Seltsame Massstäbe werden hier angelegt.

        Nach dem 24. September muss dies politisch aufgearbeitet werden.
        Es muss gar nichts, Frau Merkel wird das wie gewohnt weiter aus sitzen, wer sollte da jemanden zu irgendetwas zwingen können?

        Gruss Rauschi

        • In Dubio 19. September 2017, 10:15

          Die LINKE erreichte bei der letzten Bundestagswahl 8,6%, die FDP 4,8% und die AfD 4,7%. Zwischenzeitlich sitzt die AfD in fast jedem Landesparlament und ist gerade im Westen bedeutsamer als die LINKE. Rechtspopulisten und Liberale zusammen erreichen derzeit ungefähr jeden fünften Wähler. Soll darüber geschwiegen werden? Die FDP war 2013 und 2014 selten in Talkrunden vertreten, eben weil sie nur noch wenig Bedeutung hatte. Aber Parteien danach einzuladen, ob sie im Bundestag vertreten sind und damit eine willkürlich gesetzte Sperrminorität gebrochen haben, führt zur Kartellisierung der Politik. Und was hätten überhaupt Gewerkschafter oder der Paritätische Wohlfahrtsverband in den Medien zu suchen, die nicht mal zu einer Wahl antreten?

          Die LINKE jedenfalls kann sich über fehlende Aufmerksamkeit nicht beklagen. Nur verteilt die sich auch auf 4 Personen, bei der FDP derzeit nur auf 1-2.

          • Rauschi 19. September 2017, 10:24

            Aber Parteien danach einzuladen, ob sie im Bundestag vertreten sind und damit eine willkürlich gesetzte Sperrminorität gebrochen haben, führt zur Kartellisierung der Politik.
            Richten Sie den Vorwurf bitte an sich selbst, es war ja Ihre Aussage:
            [Tatsächlich ist ihre Frontfrau weit häufiger in den Medien mit eigenen Auftritten vertreten als es der LINKEN aufgrund ihrer Wähleranteile überhaupt zusteht.] für die ja auch gilt:
            [(LINKE) statt [Rechtspopulisten und Liberale zusammen] erreichen derzeit ungefähr jeden fünften Wähler.]

            *Inkonsequenz lässt grüssen*
            Gruss Rauschi

            • In Dubio 19. September 2017, 10:31

              Eine Antwort von mir und Sie springen mir ins Gesicht. Geht nicht anders, oder?

              Die (stete) Behauptung war, die LINKE würde in der Öffentlichkeit benachteiligt. Ich halte das begründeterweise für Unsinn. Belassen wir’s dabei, mir reichen Ihre Ansprünge.

              • Rauschi 19. September 2017, 10:59

                Eine Antwort von mir und Sie springen mir ins Gesicht. Geht nicht anders, oder?
                Seit wann sind Sie so dünnhäutig und können eine rein sachlich Kritik nicht vertragen?
                Sie haben den Tenor der Kritik auch nicht verstanden, so mein Eindruck. Die Frage ist doch nicht, wer wie oft in Fernsehen zu sehen ist, sondern, wie auf deren Themen und Anliegen und Programme eingegangen wird.
                Wenn Frau Wagenknecht abgebügelt wird, das die Rente in Österreich nicht mit der deutschen vergleichbar sei, weil dort Steuern darauf fällig würden (soweit bekannt in Deutschland auch!), dann nenn ich das nicht ausgeglichen.
                Wenn da jemand bei der Tagesschau die steile These vertreten kann, das der Mindestlohn nicht erhöht werden darf, weil:
                [Ein höherer Mindestlohn trage nicht dazu bei, die Ungleichheit zu verringern. Schließlich werde er kontextunabhängig allen Arbeitnehmern gezahlt – auch denen, die ihn gar nicht nötig haben, weil sie anderweitig finanziell gut abgesichert sind. Sprich: Der Millionenerbe bekäme genauso Mindestlohn, wenn er kellnern geht, wie der Bauarbeitersohn.]
                http://www.tagesschau.de/inland/boeckler-ungleichheit-101.html
                dann raufe ich mir die Haare (die Aussage kommt von einer Frau Doktor). Seit wann wird denn jemand danach bezahlt, ob er das nötig hat oder nicht und wer sollte das beurteilen können? Wenn der Millionärssohn eine „gute Leistung“ erbringen würde, würde der auch ein gutes Gehalt kriegen, obwohl er auch das nicht nötig hätte.
                Es ist die Richtung der Berichterstattung, der die Kritik gilt, nicht die Häufigkeit der Auftritte der von Ihnen genannten Personen.

                Gruss Rauschi

                • In Dubio 19. September 2017, 11:09

                  Auch eine Alice Weidel und ein Christian Lindner bekommen Contra. Das gehört beim Journalismus dazu. Niemand außer den Extremen beschwert sich ernsthaft darüber. Und wer völlig neue und nicht getestete Vorschläge wie z.B. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorschlägt, wird kritischer betrachtet. Das gilt übrigens für Steuersenkungsvorschläge genauso.

                  Ich reg mich auch nicht darüber auf, dass in der heuteshow wieder die FDP, aber nie die LINKE veräppelt wird. Warum sollte ich? Und genauso wenig rege ich mich über das tägliche Betroffenheitsfernsehen der Öffentlich-Rechtlichen auf. Die Leute sind selber in der Lage, sich ein Bild zu machen.

                  • Rauschi 19. September 2017, 11:42

                    Auch eine Alice Weidel und ein Christian Lindner bekommen Contra. Das gehört beim Journalismus dazu. Niemand außer den Extremen beschwert sich ernsthaft darüber. Und wer völlig neue und nicht getestete Vorschläge wie z.B. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorschlägt, wird kritischer betrachtet. Das gilt übrigens für Steuersenkungsvorschläge genauso.
                    Wieder geschickt vom Thema abgelenkt. Was hat denn Kontra geben damit zu tun? Da kommt ein vollkommen unbegründeter Einwurf und Sie meinen „c’est la vie“, oder wie? Oder die Propaganda gegen Erhöhung des Mindestlohns mit sagenhaft dummen Aussagen?
                    Was bitte ist mit „Betroffenheitsfernsehen“ gemeint, ging es da je um relevante Themen (Mieten, Löhne, Bildung) zur Primetime? Wird denn da auch mal die andere Seite gezeigt, wie es gehen könnte. Haben die Nachrichten mal verfolgt, wie handzahm die mit Frau Merkel umgehen und wie ruppig mit Frau Wagenknecht? Das hat alles eine bestimmte Schlagseite, die man auch sehen kann, wenn man will.
                    Kommt mir alles vor wie „halt Du sie dumm, ich halt sie arm“.

                    Gruss Rauschi

      • Erwin Gabriel 20. September 2017, 08:42

        Zustimmung!

    • Stefan Sasse 19. September 2017, 16:15

      Bitte beachte auch, dass die LINKE an dem Dilemma nicht unschuldig ist. Ihre außenpolitischen Positionen sind eine Katastrophe und ihr Verhältnis zur Geschichte des Kommunismus/Sozialismus und den Resten dieses Irrwegs ist, gelinde gesagt, problematisch.

      • Rauschi 19. September 2017, 17:35

        Ach, echt jetzt, die Positionen der AfD sind ja um Längen besser, deswegen müssen deren Themen rauf und runter gekaut werden in allen Talkshows?

        DIe ÖR sind zur Neutralität verpflichtet, da dürfte Ihre Aussage irgendwie fehlt am Platz sein. Ob denen die Meinung/Position passt oder nicht, darf keine Rolle spielen, so war es mal gedacht. Das es nicht gelebt wird, steht auf einem anderen Blatt, nur steht es so im Rundfunkstaatsvertrag.

        Gruss Rauschi

        • Stefan Sasse 19. September 2017, 18:23

          Ich glaube ich habe mich hinreichend über die Wahlkampfhilfe der ÖR für die AfD ausgekotzt. Ich kriege nur jedes Mal die Krise wenn Politiker der LINKEn es nicht schaffen, sich klar von DDR, Kuba, Nordkorea, Venezuela oder Antifa zu distanzieren.

          • popper 19. September 2017, 18:50

            Und wo bleibt ihre Klarheit, []?

            Anmerkung der Administration: es ist hinreichend deutlich gemacht worden, dass Pöbeleien unerwünscht sind. Sie gehören nicht zur Meinungsfreiheit.

            • popper 20. September 2017, 06:04

              Unreflektiertes Zeug beim Namen zu nennen, ist keine Pöbelei, sondern eine klare Positionierung. Da hilft auch kein konstruierter Rückzug auf Meinungsfreiheit. Wenn einem deutlich gesagt wird, dass man inhaltlich total daneben liegt.

          • Ralf 19. September 2017, 21:08

            @ Stefan Sasse

            Wann hat denn irgendwer aus der Fuehrungsebene der LINKEn den nordkoreanischen Diktator gepriesen oder als Vorbild fuer die Bundesrepublik Deutschland dargestellt? Und koenntest Du vielleicht mal ein ganz konkretes, brennendes Problem fuer unsere heutige Gesellschaft und die Politik der naechsten vier Jahre benennen, bei dem es entscheidend ist, ob die DDR als Staat bewertet wird in dem Unrecht geschah oder ob die DDR ein Unrechtsstaat war? An dieser fundamental wichtigen Frage (man fuehlt sich an die Auseinandersetzungen der Judäischen Volksfront mit der Volksfront von Judäa erinnert) zerbrach ja zum Beispiel vor Jahren mal eine potentielle Regierungsbeteiligung der LINKEn in NRW.

            Irgendwie fuehle ich mich an die Wahl in Grossbritannien erinnert, als in den letzten Tagen vor dem Urnengang Facebook ploetzlich massenhaft mit einem Zitat von Jeremy Corbyn von vor vier Jahren geflutet wurde, in dem er irgendetwas positives ueber Hugo Chávez gesagt hatte. Die gesamte Person Corbyns, all sein politisches Handeln, alle seine Vorstellungen, seine gesamte Geschichte und das komplette Labour-Programm wurden auf einmal mit diesem einen Zitat gleichgesetzt. Bei der britischen Unterhauswahl ging es ploetzlich nicht mehr um den Brexit, nicht um den NHS, nicht um Arbeitsplaetze oder um die Austeritaetspolitik. Folgte man den massenhaft verbreiteten Facebook-Textpanels, dann ging es bei der Wahl einzig und allein nur noch um die Frage ob ein Diktatorenfreund in 10 Downing Street einziehen wuerde oder nicht. Dass Theresa May derweil den Tyrannen aus Saudi Arabien umarmte, kam merkwuerdigerweise irgendwie nirgendwo vor – ebenso wie irgendwie nie erwaehnt wird, dass Angela Merkel eben diesem Tyrannen Waffen liefert, den Diktator von Aegypten mit allen staatlichen Ehren empfaengt und so weiter. Jetzt hab ich den Wahlkampf von Corbyn wirklich eng verfolgt. Praktisch taeglich bekam ich Updates geschickt ueber die Themen, die ihm wichtig waren, die ihm viel bedeuten. Es wird Dich verwundern, aber das Wort Venezuela oder das Wort Chávez kam nicht ein einziges Mal vor. Man darf also mit Gewissheit schliessen, dass wer versucht Corbyn auf dieses einzelne Zitat zu reduzieren, keinerlei Interesse an einer ehrlichen inhaltlichen Auseinandersetzung hat. Und man kann durchaus einiges an Corbyn kritisieren, aber dann bitte auf die zentralen Punkte konzentrieren, die tatsaechlich von praktischer Bedeutung fuer die – in diesem Fall britische – Politik sind. Alles andere sind durchsichtige Ablenkungsmanoever, die zum Ziel haben die Aufmerksamkeit der Waehler auf unwichtige Nebenthemen zu lenken. Eine Taktik, die leider wieder und wieder und wieder funktioniert.

            Fuer die LINKE gilt das selbe. Ich hab einfach keine Lust mich mit Dir ueber deren Einstellung zur DDR zu streiten, nachdem sich die Partei mehrfach oeffentlich fuer die Rolle der SED entschuldigt hat und anerkannt hat, dass in der dortigen Diktatur Unrecht geschah. Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2017, wenn ich daran erinnern darf. Die Mauer ist vor 28 Jahren gefallen, nicht vorgestern. Du willst du LINKE kritisieren? Be my guest. Kritisier das bedingungslose Grundeinkommen. Oder kritisier, dass die Aermsten ein paar Euro mehr bekommen sollen. Oder kritisier dass ein oeffentlicher Arbeitsmarkt geschaffen werden soll, um Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Oder kritisier dass wir ein partnerschaftliches Verhaeltnis mit Russland anstreben sollten. Kritisier irgendwas, was tatsaechlich mit den Inhalten der LINKEn zu tun hat, die eine praktische politische Bedeutung haben koennten, wenn die Partei im Kontext einer Koalition in Regierungsverantwortung kaeme. Aber bitte hoer mit diesem DDR-Quatsch auf. Das ist einer Diskussion im Jahre 2017 einfach nicht mehr angemessen und einer politischen Debatte zur diesjaehrigen Bundestagswahl auch nicht dienlich.

            • In Dubio 19. September 2017, 21:39

              Ich weiß nicht woher Sie das haben, dass sich die LINKE für das Unrecht der DDR entschuldigt habe. Noch vor 3 Jahren führte die Partei einen Veitstanz auf, als die Grünen das in die Präambel des Koalitionsvertrags geschrieben haben wollten. Die LINKE kritisiert auch, dass heute in Deutschland viel Unrecht geschehe – ist Deutschland ein Unrechtsstaat? Nein, wer mit solch klärenden Begriffen kein Problem hat, der kann sie auch leicht aussprechen. Die DDR war eine sozialistische Diktatur durch die SED – und die LINKE ist Rechtsnachfolgerin der SED. Dass dies immer wieder aufs Trapez kommt, hat damit zu tun, dass viele Funktionäre und Parteimitglieder eben kein klares Verhältnis zur Diktatur haben.

              Halten Sie Corbyn für blöd oder dilettantisch? Anscheinend. Seine Sympathie für ein autoritäres Regime justament zu bekunden, wo das Desaster der Herrschaft offensichtlich wird, wäre so ziemlich das Dümmste, was ein Wahlkämpfer tun könnte. Dies nicht zu tun, ist bestenfalls Ausweis eines Mindestmaßes von politischem Geschick, mit dem Corbyn ja nicht besonders reichhaltig gesegnet scheint.

              Die LINKE tritt seit 12 Jahren auf der Stelle. Das kann man thematisieren – und habe ich thematisiert. Zu dem Punkt bekam ich allerdings insgesamt wenig Resonanz von den Sympathisanten der Partei. Heute sind wir bei der AfD, einer direkten Konkurrenz der Linkspartei.

              • Ralf 19. September 2017, 22:11

                @ In Dubio

                Wenn Sie wirklich wissen wollten, ob sich die LINKE fuer die Taten der SED entschuldigt hat, koennten Sie diese Information problemlos im Internet bekommen. Sie sind doch ein intelligenter Mensch und in der Lage Google zu bedienen.

                https://www.google.com/amp/amp.n-tv.de/politik/Linke-entschuldigt-sich-fuer-SED-Verbrechen-article13928026.html

                Der Begriff Unrechtsstaat ist im uebrigen nicht definiert. Was soll denn das sein? Ein Staat, in dem mal ein Unrecht geschehen ist? Ein Staat, in dem viel Unrecht geschehen ist? Ein Staat, in dem systematisch Unrecht geschehen ist? Ein voelliger Willkuerstaat, in dem nie etwas Recht war (in dem z.B. gar keine Gerichte existieren)? Wieso schreiben die Gruenen einen solch schwammmigen Begriff, der geradezu zur Missinterpretation einlaedt, in die Praeambel eines Koalitionsvertrages in NRW? Was hat Duesseldorf ganz konkret mit der DDR zu tun? Die Antwort ist ueberhaupt nichts. Es ging lediglich darum der LINKEn einen Kinnhaken mitzugeben. Mit wirklichen Hindernissen eine politische Zusammenarbeit in NRW betreffend, hatte dieser laecherliche Scheinkonflikt jedenfalls nichts zu tun. Dann wuenschte ich mir, die Politiker waeren wenigstens so ehrlich und wuerden sagen, sie wollen nicht mit der LINKEN koalieren, weil sie Angst haben die Partei damit langfristig stark zu machen und sich so eine laestige Konkurrenz zu schaffen.

                Im uebrigen ist die LINKE nicht nur die Rechtsnachfolgerin der SED, sondern auch eine Fusionspartei mit der westdeutschen sozialdemokratischen Gruppierung WASG. Viele gerade in der Fuehrungsebene der LINKEn kommen aus dem westdeutschen Gewerkschaftsmilieu. Die Erben der SPD eben. Waere schoen wenn das auch mal zur Sprache kaeme, wenn man sich schon fuer die Parteigeschichte interessiert.

                Halten Sie Corbyn für blöd oder dilettantisch?

                Weder noch. Corbyn hat ein Recht zu seiner eigenen Einschaetzung von Herrn Chávez zu kommen. Fuer die konkrete Politik, die er fuer Grossbritannien vorgeschlagen hat, hat das jedenfalls kaum Bedeutung. Corbyn hat nie vorgeschlagen Venezuela zum Vorbild fuer das eigene Land zu nehmen. Wenn Sie den Labour-Chef kritisieren wollen, dann kritisieren Sie doch seine konkreten politischen Vorhaben und verstecken Sie sich nicht hinter bedeutungslosen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wie hinter Mutters Rockzipfel.

                • In Dubio 19. September 2017, 22:44

                  Der Begriff Unrechtsstaat ist im übrigen nicht definiert.

                  Richtig. Das NSDAP-Regime wurde auch mit dem Begriff belegt. Das bedeutet nicht, dass z.B. in manchen zivilrechtlichen Verfahren auch ordentlich entschieden worden sein kann. Aber es gilt nicht für das Verwaltungsrecht, für das Strafrecht, soweit politische Fragen berührt sind und schon gar nicht für das Verfassungsrecht. Das ist das allgemeine Verständnis von einem Unrechtsstaat. Die DDR sitzt nicht auf der Anklagebank in Den Haag, warum fällt es dann nur maßgeblichen Vertretern der Linkspartei so schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und sich damit dem allgemeinen Verständnis anzuschließen? Sie dürfen den politischen Konkurrenten keinen Vorwurf daraus machen, dass sie sich inzwischen einen Spaß daraus machen, die LINKE ins Lavieren zu bringen. Und Sie können sicher sein: sollte es irgendwann mal zu R2G im Bund kommen (was ich inzwischen für sehr unwahrscheinlich halte), dann wird den Spitzenvertretern wieder das Bekenntnis abgezwungen. Das würde lustig, die Bauchkrämpfe von Wagenknecht & Co. zu erleben!

                  Die LINKE ist juristisch Rechtsnachfolgerin der SED. Warum versuchen Sie das mit dem Verweis auf eine sehr unbedeutende politische Nachfolge zu nivellieren? Allein die Rechtsnachfolge zur SED sicherte den Zugriff auf das große Parteivermögen, das die SED, PDS, Linkspartei zu einer schlagkräftigen Organisation machte, was anderen – z.B. auch der SPD Ost – verwehrt blieb. Der Zusammenschluss WASG / PDS war keiner unter Gleichen, die ostdeutschen Landesverbände brachten nicht nur das Gros der Mitglieder, sondern auch Vermögen und Stimmen ein. Es war übrigens Grundbedingung von Oskar Lafontaine für seine Mitgliedschaft, dass die Vereinigung mit der PDS erfolgen würde. Und dass die SPD in ihrer Geschichte zahlreiche Abspaltungen hatte, ist nun nichts Neues.

                  Corbyn zeigte sein gesamtes politisches Leben eine auffällige Nähe und Sympathie für autokratische und diktatorische Regime. Er kritisierte ja nicht Chavez und Castro, sondern lobte sie. Wahrscheinlich nur ein permanentes Missverständnis… Dagegen hält man noch dem toten Hayek vor, einen Militärdiktator in wirtschaftspolitischen Fragen beraten zu haben. Meines Wissens nach hat sich Hayek nicht um ein öffentliches Amt beworben. Denn von jemanden, der ein demokratisches und rechtsstaatliches Land anführen will, darf ich erwarten, dass er einen astreinen demokratischen Leumund hat. Ja, ich muss es erwarten.

                  • Ralf 20. September 2017, 01:02

                    Das NSDAP-Regime wurde auch mit dem Begriff belegt.

                    Selbst fuer das Nazi-Regime ist das Problem nicht ganz so klar, wie Sie es darstellen. Ich hab vor langer Zeit mal einen Bericht ueber das Dritte Reich gesehen, in dem es genau um die Frage von Rechts- und Unrechtsstaat ging. Da wurde ein Fall erwaehnt, in dem ein Haeftling aus dem Konzentrationslager heraus erfolgreich einen unrechtmaessigen Steuerbescheid anfechten konnte. Haarstraeubend! Neben dem wohl groessten Unrecht der Menschheitsgeschichte steht ein penibler, genauer Rechtsstaat, der parallel operiert. Gibt es fuer eine solche paradoxe Situation einen Begriff? Rechtsstaat? Unrechtsstaat? Mir faellt kein Begriff ein, der die Lage sachlich und umfassend abbildet.

                    In der DDR ist die Situation viel einfacher, die Zahl der Opfer dramatisch geringer, kaum willkuerliche Grausamkeit, wie man sie aus den KZs kannte, niemand wurde systematisch aufgrund von Rasse oder Herkunft verfolgt und der normale Buerger fuehrte gewoehnlicherweise ein ganz normales Leben, ohne mit willkuehrlichen Verhaftungen rechnen zu muessen. Unrecht wurde nicht in einer so systematischen Weise verursacht, wie das in Nazi-Deutschland gang und gaebe war. Fuer Hitlers Regime und den DDR-Staat den selben Begriff zu verwenden, fuehrt folglich in die Irre. So werden politische Systeme gleichgesetzt, die nicht gleich waren. Sie widersprechen? Voellig in Ordnung. Privat koennen Sie den Begriff „Unrechtsstaat“ natuerlich so oft und so breit verwenden, wie Ihnen das passt. Aber das gibt Ihnen nicht das Recht anderen vorzuschreiben, den Begriff ebenfalls zu verwenden fuer Situationen, bei denen es diesen anderen Menschen unpassend erscheint. Intelligente Menschen, die guten Willens sind, koennen manchmal unterschiedlicher Meinung sein. Auf manche Fragen gibt es mehr als eine gute Antwort und manchmal auch mehrere sich widersprechende gute Antworten. Warum also koennen Sie nicht damit leben, dass die LINKE sich fuer die Verbrechen der SED entschuldigt hat und anerkannt hat, dass in der DDR-Diktatur Unrecht geschehen ist?

                    Sie dürfen den politischen Konkurrenten keinen Vorwurf daraus machen, dass sie sich inzwischen einen Spaß daraus machen, die LINKE ins Lavieren zu bringen. Und Sie können sicher sein: sollte es irgendwann mal zu R2G im Bund kommen (was ich inzwischen für sehr unwahrscheinlich halte), dann wird den Spitzenvertretern wieder das Bekenntnis abgezwungen. Das würde lustig, die Bauchkrämpfe von Wagenknecht & Co. zu erleben!

                    Dieser Abschnitt enthaelt so ziemlich alles, was in der Politik gerade verkehrt laeuft. In der Politik sollte es um Loesungen fuer die Menschen gehen, um die besten Konzepte und Ansaetze, um die beste Vision fuer das Land, darum was machbar ist, um die Leben der Buerger zu verbessern. Es sollte nicht einfach nur um’s Gewinnen gehen. Sie argumentieren wie jemand, der sich mit dem Sieger eines Boxkampfs freut, der seinem Gegner in einem unbeobachteten Augenblick in die Eier getreten hat und mit dem Foul davongekommen ist. Daran gibt es nichts bewundernswertes! Sie haben ein Problem mit der LINKEN? Mit Corbyn? Mit Sanders? Absolut ihr gutes Recht! Geben Sie deren Ideen eine faire, gutwillige Anhoerung und anschliessend koennen Sie die Parteiprogramme auseinandernehmen. Man darf gerne inhaltlich streiten. Aber wer statt auf das Wahlprogramm der LINKEN auf die DDR anspielt, dem geht es ganz offensichtlich nicht um eine faire Debatte. Dem geht es darum den Gegner irgendwie klein zu kriegen. Koste es was es wolle. Und wenn wir anfangen solche Auseinandersetzungen zu fuehren, sind wir keinen Deut besser als das Trauerspiel des amerikanischen Wahlkampfs im letzten Jahr.

                    • In Dubio 20. September 2017, 07:57

                      Wortreich reden Sie um den Fakt herum: warum hat keine andere Partei Schwierigkeiten, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen? Jeder, der sich politisch interessiert, kennt den Grund und genau deshalb wird es immer wieder thematisiert. Es ist der Gleiche, der für die Rechten im Nachkriegsdeutschland galt. Es geht um den Schutz und die Selbstachtung der eigenen Wähler, Anhänger, Mitglieder und Funktionäre. Niemand will für einen Unrechtsstaat gearbeitet oder nur mit ihm sympathisiert haben.

                      Ja, es ist Unrecht geschehen, das klingt so wie in Bezug auf jeden Rechtsstaat. Weil Menschen verfolgen, anklagen, urteilen kommt es zu Fehlern und damit zu Unrecht. Es geht den Verteidigern des DDR-Regimes, es geht bei der Weigerung, den SED-Staat als Unrechtsstaat zu brandmarken genau darum: ihn im Gefühl der eigenen Anhänger auf einer Stufe mit der Bundesrepublik zu belassen. Friede seiner Asche. Tatsächlich konnte man auch im NS-Regime sehr gut unter dem Radar leben. Das führte ja so weit, dass Millionen Menschen angaben, sie hätten von den Gräuel gegen die Juden nichts gewusst. Wie sich die Begründungen gleichen, auch viele DDR-Bürger sagten das später über sich. Tatsächlich würde Ihnen jedes Elternpaar, das aufgrund einer Zwangsadoption die eigenen Kinder verloren hat, ob solcher Rechtfertigungsversuche ins Gesicht springen. Die DDR war wie die NS-Diktatur ein Staat, der die Grundrechte nicht nur nicht geachtet, sondern mit Füßen getreten hat.

                      In manchem Gedankengut von LINKEN-Anhängern lebt dies fort. Wer Bürgern, die dem Land aus welchen Gründen auch immer den Rücken kehren will, das Vermögen abnehmen will, sieht Bürger als Eigentum des Staates und nicht als deren Diener. Wer so denkt, wer nur den leisesten Zweifel am Rechtsstaat hat, der hat in öffentlichen Ämtern nichts verloren. Es gibt nicht ein bisschen Rechts- oder ein bisschen Unrechtsstaat. Entweder ich folge bedingungslos den Regeln des Rechts – und nur dann kann ich mich Rechtsstaat nennen – oder eben nicht. Und wo das Unrecht dominiert, egal ob im Kleinen auch mal Recht gesprochen wird, das ist ein Unrechtsstaat.

                      Ich habe kein Problem mit Politikern, selbst wenn sie dezidiert links sind. Warum sollte ich? Nur geht es im demokratischen Wettbewerb darum, auch die Eigenschaften eines Kandidaten herauszukehren, und nicht nur sein Wollen. Denn das Wollen ist völlig unerheblich, wenn das Können fehlt. Und in unserer Demokratie geht es darum Koalitionen zu schmieden und vor allem Konsens- und Kompromissfähig zu sein. Diese Eigenschaft haben weder ein Corbyn noch eine Sahra Wagenknecht bisher eindrucksvoll belegen können. Genau dieses Unvermögen macht ja deren Charme für ihre Anhänger aus.

                    • In Dubio 20. September 2017, 09:21

                      Demokratie bedeutet vor allem politischen Kampf um die besten Lösungen. Diesem entzieht sich die LINKE. Sie entwirft Utopien, die nicht mal zusammenpassen und stellt sich auf die Marktplätze: Take it or Leave it! Das begeistert ihre Fans, aber sehe nicht, wo sich die Partei in den letzten 12 Jahren programmatisch verändert oder nur angepasst hätte. Wie gehabt stehen ihre drei Mantras vorne, so unrealistisch ihre Verwirklichung auch sein mag. Dazu hätte sie bestenfalls eine Chance, würde sie die absolute Mehrheit erreichen. So verquorren ist außer der AfD keine andere Partei.

                      Natürlich meint die LINKE, ihr Programm sei das Beste, nur denken das immer nur vielleicht 8-10 Prozent der Wähler. Es ist immer weniger klar, was die Partei damit eigentlich anfangen will. Regieren will sie jedenfalls (in ihrer Mehrheit) nicht, sonst müsste es Signale an relevante gesellschaftliche Gruppen geben, dass man ihre Bedürfnisse kennt und bereit ist, nicht absolut zu denken. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende auch im Jahr 2017 als ihren politischen Hauptgegner die SPD ausgemacht hat, wird das wohl nix. Vielleicht will Wagenknecht ja irgendwann mit der FDP koalieren? Oder wahrscheinlich eher mit der AfD, das würde ihren Geistesbrüdern in Athen entsprechen.

                    • popper 21. September 2017, 12:01

                      @In Dubio

                      …warum hat keine andere Partei Schwierigkeiten, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen? Jeder, der sich politisch interessiert, kennt den Grund und genau deshalb wird es immer wieder thematisiert…

                      Selbst das VerfG hat Schwierigkeiten die DDR uneingeschränkt einen Unrechtsstaat zu nennen. Nur Leute wie Sie mit Tunnelblick ignorieren das, sie wollen partout nicht wahrhaben, dass 27 Jahre nach der Einheit sich die Partei DIE LINKE extrem anders darstellt, als die SED und deren Nachfolgepartei PDS in Zeiten des politischen Übergangs. Nur Wirrköpfe, wie Sie, lernen nichts dazu und pflegen alte Zöpfe. Egal was und worüber Sie schreiben, ihre erklärten Widersacher sind Linke aller Couleur. Ein differenziertes Bild ergibt das nicht.

                      Man muss es intellektuelles Versagen nennen, wenn Sie kolportieren:

                      …Tatsächlich konnte man auch im NS-Regime sehr gut unter dem Radar leben. Das führte ja so weit, dass Millionen Menschen angaben, sie hätten von den Gräuel gegen die Juden nichts gewusst. Wie sich die Begründungen gleichen, auch viele DDR-Bürger sagten das später über sich…

                      Wer so geschichtsvergessen daherredet und die Nazi-Verbrechen der systematischen Ausrottung der Juden (Holocaust) in Relation zu der methodischen Bespitzelung und den ständigen Rechtsbrüchen in der DDR setzt und behauptet: In manchem Gedankengut von LINKEN-Anhängern lebt dies fort., hat jeden politischen, moralischen und rechtlichen Kompass verloren. Und outet sich als frecher Hetzer.

                      Gefolgt von Anmaßung und gewillkürter Zuschreibung:

                      …Ich habe kein Problem mit Politikern, selbst wenn sie dezidiert links sind. Warum sollte ich? Nur geht es im demokratischen Wettbewerb darum, auch die Eigenschaften eines Kandidaten herauszukehren…

                      Doch, das haben Sie! Sie sind nur schon soweit in ihrem Wust von Vorurteilen versunken, dass in ihnen nicht einmal mehr ein kleiner Rest an sachlicher Distanz vorhanden ist. Sie glauben an ihr „belletristisches“ Geschmeiß, weil die Funktionalität ihrer Ergüsse nur mit pseudologischen Behauptungen aufrechterhalten werden können. Was wissen Sie schon über Frau Wagenknecht und ihre politischen Motive? Ganz zu schweigen von ihren Eigenschaften.

                      Ihr Satz:

                      …Demokratie bedeutet vor allem politischen Kampf um die besten Lösungen…

                      Zeigt, dass Sie das politische System, in dem wir leben, nicht verstanden haben. Wir haben eine repräsentative Demokratie. Eine Erfindung der Amerikaner, wie so vieles. Diese dient nicht dem Kampf um die besten Lösungen, sondern „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Dagegen kämpft DIE LINKE zurecht. Frau Wagenknecht verweigert sich einer Politik die in den letzten 30 Jahren den Sozialstaat zertrümmert hat, den Niedriglohnsektors massiv und die Prekarisierung von Lohnarbeit ausgeweitet hat. Ebenso gewaltige Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne durchgesetzt hat. Die den Staat an die Finanzmärkte preisgegeben hat. Die den Verfall von Infrastruktur zugelassen hat. Öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen finanziell stranguliert. Und das Parlament durch die Exekutive diszipliniert und entmachtet und den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausgebaut hat. Dagegen lohnt es sich zu kämpfen und nicht Scheindebatten auf debilem Niveau zu führen.

                      Natürlich darf bei ihnen auch nicht fehlen:

                      …Vielleicht will Wagenknecht ja irgendwann mit der FDP koalieren? Oder wahrscheinlich eher mit der AfD, das würde ihren Geistesbrüdern in Athen entsprechen…

                      Mit dem Errichten einer Querfront sind Sie dann wieder bei ihrer liebsten Nummer angelangt, der indirekten Verleumdung. Natürlich mit dem Segen der Auguren des ersten Anscheins. Die in den synaptischen Spalt ihre Nebelschwaden der Verdächtigungen hineinblasen. Und in ihnen den hilfreichen Informationsjungie vorfinden. Mit diesem subordinären Politramsch können Sie nicht einmal ansatzweise den intellektuellen Vorgaben von Frau Wagenknecht das Wasser reichen. Da helfen auch ihre verklausulierten Texte nicht, die das Ungeheuerliche ihrer Suada [] in Konjunktive kleidet.

                    • In Dubio 21. September 2017, 13:25

                      Sie schreiben einen langen Kommentar, wo Sie meine Frage vorwegstellen und beantworten Sie nicht. Seltsam. Niemand erwartet von der Linkspartei eine juristische Bewertung der DDR, sondern eine politische.

                      Ansonsten: Sie haben für die nächste Zeit Ihr Pulver bezüglich – wie sagten Sie? – belletristischen Formulierungen verschossen.

                    • popper 21. September 2017, 18:27

                      @In Dubio

                      Sie haben doch die Frage selbst beantwortet und dabei diesen unsäglichen Vergleich mit dem Holocaust fingiert. Was es dazu zu sagen gab, steht in meinem Kommentar. Ihre schmallippige Antwort zeigt wieder einmal, dass Sie sich ertappt fühlen und ausweichen. Und ihre Zensur zeigt diese popelige Enge geistig-moralischer Obstruktion. Übrigens, das von ihnen zensierte Wort steht sogar im Duden und bedeutet: hinterlistig, unaufrichtig und es trifft zweifelsfrei auf ihre notorischen Tricksereien zu. Meine Belletristik hat jedenfalls Inhalt und Niveau. Das haben mir schon sehr früh meine Lehrer bescheinigt.

                  • popper 20. September 2017, 07:18

                    @In Dubio

                    …die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und sich damit dem allgemeinen Verständnis anzuschließen?…

                    Wenn Sie zustimmen, dass es keine Definition für Unrechtsstaat gibt, warum beharren Sie dann auf diesem Begriff.

                    Gysi, Riexinger und Kipping erklären doch: „…die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden.“

                    Klarer geht es doch gar nicht. Aber was sagen Sie dazu, dass etablierte Regierungsparteien in Deutschland im Zuge der Flüchtlingsproblematik heute sogar so weit gehen, mit Failed-Staaten und/oder afrikanischen Diktaturen durch finanzielle Unterstützung Abkommen aushandeln, die eine faktische außer-Kraft-Setzung rechtsstaatlicher Usancen der Menschenwürde billigend in Kauf nehmen. Wo bleibt hier die Distanzierung oder ihre Empörung.

                    • In Dubio 20. September 2017, 08:00

                      Aus der Begründung folgt jedoch, dass die DDR ein Staat war, wo das Recht nicht galt, ein Staat, der das Gegenteil eines Rechtsstaates war. Im allgemeinen Sprachgebrauch führt man bei so einem Sachverhalt den Zusatz „Un-“ ein. Warum die LINKE sich so schwer tut, diesen Weg zu gehen, erschließt sich nicht.

                      Was ist ein „Failed State“? Auch das ist kein Rechtsbegriff.

                    • popper 20. September 2017, 13:47

                      @In Dubio

                      …das Recht…

                      woraus leitet sich das ab. Den Unrechtsstaat gibt es als Definition deshalb nicht, weil auch Un-(Recht) Recht sein kann. Jeder souveräne Staat hat das Recht sich Gesetze zu geben wie er will. Es ist dann positives Staatsrecht. Das kann man kritisieren, auch verurteilen. Aber, wie war das nochmal mit der Moral, die für Sie keine rechtsstaatliche Kategorie ist. Selbst das Bundesverfassungsgericht hatte gegenüber der DDR stets „eine vorsichtige und letztlich nichts präkludierende Entscheidungsstrategie befolgt: Man hat sich geweigert, die andere deutsche Republik als ,den Unrechtsstaat durch und durch‘ zu betrachten (s. NJW 1991, S. 1569 ff., hier S. 1573)

                      Sehen Sie doch die USA, die sind der Meinung, sich nur dann an geltendes Recht zu halten, wenn es ihnen nützt. Reden Sie da von Unrecht, wenn der Exzeptionalismus seine Stilblüten derart auf die Spitze treibt. Die DDR war ein Staat in dem staatliches Unrecht begangen wurde, das genügt als Eingeständnis. Dass DIE LINKE nicht über jedes Stöckchen springt, das man ihr hinhält, ist höchst ehrenwert.

                    • Logos 20. September 2017, 17:01

                      Was ist ein „Failed State“?
                      https://en.wikipedia.org/wiki/Failed_state

                      Auch das ist kein Rechtsbegriff.
                      Sofern „kein Rechtsbegriff“ ein schlüssiges Argument gegen eine Distanzierung wäre, warum verlangen sie dann dennoch eine solche von den Linken?

          • Ariane 20. September 2017, 01:02

            Sorry vorab, keine Ahnung, ob ich im richtigen Antwortstrang lande^^

            Meiner Meinung nach ist das aber auch ein Generationenproblem, das gerade die LINKE (oder auch Corbyn/Labour) mit sich herumschleppt. Auf der einen Seite ist sie durchaus für Jüngere interessant, die aber mit dem Antikapitalismus/Sozialismus der alten Schule gar nichts mehr wirklich am Hut haben – da rechne ich mich auch mit hinein. Ich war 4, als die Mauer fiel, also diesen Gegensatz Kapitalismus/Sozialismus hab ich nicht erlebt und das ist für mich ganz ferne Vergangenheit.
            Und dann gibt es aber eben einen Block mit Altlinken (so nenne ich sie mal und ja, auch 20jährige können Altlinke sein^^) und für die ist häufig irgendwie die Zeit stehengeblieben, da denke ich oft, die stecken immer noch in diesem Dualismus von Kapitalismus und Sozialismus fest und tun so, als hätten wir noch die 70/80er. Da steckt auch eine große Portion Antiamerikanismus drinnen. Alle die mit den USA nicht gut können, sind gar nicht so schlimm und wenn Assad irgendwo Giftbomben hinwirft, sind daran auch die USA schuld usw.

            Das ist nicht zwingend die Position der gesamten LINKEn, aber durchaus ein recht einflußreicher Block und das schreckt mich ähnlich ab wie Stefan, obwohl ich sonst mit vielen Zielen der LINKEn konform gehe. Und meiner Meinung nach stehen diese „Altlasten“ einer modernen, linken Partei im Weg.

            • Rauschi 21. September 2017, 10:32

              Da steckt auch eine große Portion Antiamerikanismus drinnen. Alle die mit den USA nicht gut können, sind gar nicht so schlimm und wenn Assad irgendwo Giftbomben hinwirft, sind daran auch die USA schuld usw.
              Das ist nicht zwingend die Position der gesamten LINKEn, aber durchaus ein recht einflußreicher Block und das schreckt mich ähnlich ab ..

              Wer hat so was jemals wo gesagt oder geschrieben, das würde ich schon gerne wissen? Einflussreicher Block, der besteht aus welchen Personen?

              Gruss Rauschi

            • Stefan Sasse 21. September 2017, 13:53

              Geht mir genauso, ich war 5. Ich hab keine Lust mehr auf diese Scheißdiskussionen. Ist das ständige Vorhalten jedes uralten Chavez-ist-toll-Zitats angesichts der Umarmung rechter Diktatoren grotesk unfair? Ja! Distanziert sich die Linke entschieden von diesen Leuten? Nein. Sonst wäre genau dieser Veitstanz kein Problem. Die LINKE springt jedes einzelne Mal über das DDR-Stöckchen, wenn man es ihnen hinhält. Ich habe darüber schon 2010 (!) geschrieben: http://oeffingerfreidenker.blogspot.de/2010/05/blutige-anfanger.html

              • In Dubio 21. September 2017, 14:42

                Es gibt ein einfaches Mittel, wenn man in der Defensive ist: Zugestehen, abräumen. Merkel macht das regelmäßig, weshalb sie so selten und schon gar nicht lange in der Defensive ist. Würde die Spitze der LINKEN in einem Statement kurz sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat, wäre das Thema erledigt. Aus. Eine Sahra Wagenknecht, eine Katja Kipping oder ein Dietmar Bartsch stehen nicht in einer Verantwortung für die DDR-Diktatur, selbst wenn die Frau von Oskar Lafontaine noch in den Neunzigerjahren dem untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat hinterhertrauerte. Jeder darf lernen.

                Was will die Ex-PDS mit ihrer Weigerung gewinnen? Nur einer kleinen Gruppe der eigenen Wähler nach dem Mund reden und damit andere verschrecken. Die paar Ost-Nostalgiker werden ohnehin die Partei wählen, das ist wie bei der CDU.

                • Ralf 22. September 2017, 03:21

                  @ Stefan Sasse @ In Dubio

                  warum hat keine andere Partei Schwierigkeiten, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen?

                  Na, diese Frage ist mal ganz einfach zu beantworten. Weil dieser Punkt der Waehlerschaft der anderen Parteien keinerlei Bauchschmerzen bereitet, waehrend er fuer einen signifikanten Teil der Waehlerschaft der LINKEN absolut kritisch ist. Wuerde die LINKE die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnen, eine Bezeichnung, die ich persoenlich im uebrigen aus oben dargelegten Gruenden fuer irrefuehrend halte, wuerde sie Stimmen verlieren. Moeglicherweise 1-2% weniger wuerde die Partei einfahren. Die anderen Parteien wuerden hingegen relativ gewinnen. Wen also wundert es, dass die anderen Parteien so darauf draengen dieses sachlich voellig irrelevante Thema immer wieder auf’s Tapet zu bringen?

                  Warum wuerde die LINKE Waehler verlieren, wenn Sie die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet? Im wesentlichen aus zwei Gruenden:

                  1) Ein Teil der Waehlerschaft wuerde dies als Anbiederung an den neoliberalen Einheitsbrei aus CDU, SPD, Gruenen und FDP interpretieren. „Jetzt ist auch die LINKE bereit ihre Kernklientel zu verraten“ wuerden viele nicht zu Unrecht schlussfolgern. Warum sonst wuerde man in diesem voellig unsinnigen Punkt nachgeben und sich selbst ins Knie schiessen? Es wuerde so aussehen, als wenn die LINKE ihre Inhalte opfert, um auf Teufel komm raus koalitionsfaehig zu werden. Dass SPD und Gruene dieses „Thema Unrechtsstaat“ so massiv pushen, zeigt aber, dass diese Parteien tatsaechlich grundsaetzlich nicht mit der LINKEN koalieren wollen, sondern vielmehr alle Hebel in Bewegung setzen, die Partei zu zerstoeren. Mit partnerschaftlichem Wahlkampf fuer eine gemeinsame Vision fuer das Land hat diese Art Wahlkampf jedenfalls nichts zu tun. Wenn Gruene/SPD aber sowieso nicht mit der LINKEN koalieren werden, wuerde es umso armseliger aussehen, wenn die LINKE als drittes Rad am Wagen verzweifelt versuchen wuerde hinter diesen vormals linken Parteien hinterherzurennen, um ihnen in den A**** zu kriechen. Dass das nicht honoriert wuerde vom Waehler ist verstaendlich und absehbar.

                  2) Ob ihr das versteht oder nicht, es gibt eine grosse Zahl an Wendeverlierern, die von der DDR – aus ihrer Perspektive zurecht – ein deutlich positiveres Bild haben als ihr. Diese Buerger wuenschen sich nicht Erich und Margot Honnecker zurueck und auch nicht die Mauer und auch nicht den Schiessbefehl. Aber sie wuenschen sich die Zeiten zurueck, in der sie ein geachteter Teil der Gesellschaft waren. Eine Gesellschaft moeglicherweise, in der man im Durchschnitt aermer war, aber in der alle genug zum Leben hatten und die Einkommensunterschiede zwischen den Menschen flach waren. Mit der Wiedervereinigung kam zu manchen der grosse Wohlstand. Meist gingen diese in den Westen und fanden schnell Anschluss. Aber es gab auch millionen Wendeverlierer. Menschen, die zunaechst ihre Arbeit verloren. Und dann mit Hartz IV ihre Wuerde und alles andere. Diese Menschen sind zurecht verbittert. Ihnen geht es in der Bundesrepublik dramatisch viel schlechter als frueher in der DDR. Denn gesellschaftlicher Status bemisst sich immer im Vergleich zu allen anderen. Wenn alle arm sind, dann haben alle den gleichen Status. Aber wenn manche ihr Glueck machen und andere in Elend und Armut versinken, dann haben erstere einen hohen gesellschaftlichen Status, waehrend letztere garnichts mehr haben. Sie sind nur noch der Dreck, der Abschaum, der isolierte Bodensatz der Gesellschaft. Keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben mehr. Nur noch Armut und Abstieg. Und dazu kommt das Stigma in unserer neoliberalen Epoche, dass die die es nicht geschafft haben, auch noch fuer alles selbst verantwortlich sein sollen. Wo jeder seines Glueckes Schmied ist, ist der, der nichts hat, halt faul oder dumm oder inkompetent. Im Protestantismus gibt es die Idee, dass Gott die Tuechtigen belohnt („hilf dir selbst, so hilft dir Gott“). Wer sich nicht zu helfen weiss, denn kann Gott also nicht lieben, so der Umkehrschluss. Und so denken diese Menschen, die von uns nach der Wende in die Gosse gestossen wurden, traeumerisch an die Zeit in der DDR zurueck, als vieles – zumindest fuer sie persoenlich – besser war. Wer kann ihnen das verdenken? Diese Menschen brauchen eine Partei, die diese Nostalgie ein Stueck weit hochhalten. Die DDR zum Unrechtsstaat zu erklaeren, wuerde in den Augen vieler ihre Biographien abwerten. Dann haette das System der BRD nicht nur die Zukunft dieser Menschen zerstoert, sondern in der Retrospektive auch noch die Vergangenheit. Siegermentalitaet pur. Es duerfte unbeschreiblich sein, was diese Menschen empfinden wuerden, wenn die LINKE ihnen so in den Ruecken fiele. Viele dieser Buerger wuerden dann wohl garnicht mehr zur Wahl gehen. Mit der Folge uebrigens dass Parteien wie die rechtsextreme AfD relativ staerker wuerden. Na prima! Waere das nicht ein grosser Erfolg?

                  • In Dubio 22. September 2017, 09:30

                    Das meiste habe ich ja bereits selbst geschrieben, trotzdem kann ich mich nur wenig mit Ihrem Kommentar anfreunden, was vor allem an der Sprache liegt, die nicht so recht zu Ihnen zu passen scheint.

                    Es ist in Ordnung, dass die Linkspartei die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen mag – so lange sie Oppositionspartei ist. Und das wird sie ja auch bleiben. Wer aber regieren will, der muss das Ganze vertreten und nicht 2-5 Prozent der Bevölkerung. Der muss sich zu gemeinsamen Werten bekennen, denn wir arbeiten nur mit Menschen zusammen, welche die gleichen Werte teilen. Wer auch nur den Versuch unternimmt, DDR-Unrecht mit Blick auf die eigene Wählerschaft zu relativieren, der kann kein Partner sein, auf den man sich auch in kritischen Phasen verlassen können muss. Denn schließlich sind auch die anderen Politiker ihrer Wählerschaft und der ganzen Gesellschaft verpflichtet. Der tragende Teil, das ist die überwiegende Mehrheit im Westen, und die sehen die DDR als Unrechtsstaat. Dies nicht zu sagen, beleidigt nicht nur die Opfer des diktatorischen Regimes, sondern eben auch die Westbürger. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die LINKE hier nie wirklich Fuß fassen konnte.

                    Mit wem will die LINKE eigentlich auch nur einen Teil ihrer Programmatik umsetzen? Mit dem „Einheitsbrei“, wie Sie es nennen? Lächerlich. Auch Sie führen eine Diktion, wonach gefälligst der Schwanz mit dem Hund wedeln sollte. Man sieht es ja schon im abgelaufenen Bundestagswahlkampf: die Themen der LINKEN kommen nur am Rande vor, ihre eigentlichen Ziele werden es kaum in irgendein Regierungsprogramm schaffen, so wie dies noch vor 4 Jahren der Fall war.

                    Sie mokieren sich, dass die LINKE einfach nur vorgeführt werden sollte, was ja nicht partnerschaftlich wäre. Sie haben als Sympathisant der Partei nicht das Geringste dagegen, dass die Linkspopulisten seit ihrer Vereinigung die SPD zum Hauptgegner erklärt haben. Und Sie haben kein Problem damit, dass die LINKE regelmäßig versucht, die Sozialdemokraten vorzuführen, in dem ihre Parlamentarier die von der SPD in den Ländern formulierte Gesetzesentwürfe in den Bundestag zur Abstimmung einbringen, wohlwissend, dass die dortige Regierungsfraktion wie jede Fraktion in der Lage die eigenen Vorlagen ablehnen muss. Das ist Show, nichts anderes, eine Show jedoch, die Ihnen wahrscheinlich gefällt.

                    Die ehemaligen sozialistischen Brüder und Schwestern in Osteuropa hatten seit der Wende bis heute weit mehr zu kämpfen als die gelernten DDR-Bürger, die von einer der potentesten Volkswirtschaften samt anhängenden Staat aufgefangen wurden. So habe ich während einer tiefen Wirtschaftskrise 2010/2011 in Lettland gearbeitet. Die Menschen dort hätten liebend gerne mit dem Sicherungsniveau getauscht, dass die Ost-Deutschen genießen. Und genauso übersehen Sie, dass Menschen im ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat gar nicht die Hauptbetroffenen der Arbeitsmarktreformen waren, da nur ein sehr geringer Teil der dortigen Arbeitslosen die bis 2005 geltende Arbeitslosenhilfe bezogen haben. Hier haben Sie den typischen Westblick, um Ihre Philosophie zu verargumentieren.

                    Es dürfte unbeschreiblich sein, was diese Menschen empfinden würden, wenn die LINKE ihnen so in den Rücken fiele. Viele dieser Bürger würden dann wohl gar nicht mehr zur Wahl gehen. Mit der Folge übrigens dass Parteien wie die rechtsextreme AfD relativ stärker würden. Na prima! Wäre das nicht ein großer Erfolg?

                    Die beiden Parteien sind sich in vielen zentralen Fragen wie der Euro- und Europapolitik, seit neustem auch der Migration, erstaunlich nah. Gleichzeitig fühlen sich Menschen, die sich um Lebenschancen gebracht sehen, bei beiden Parteien zuhause. Und das ist eine relativ kleine Gruppe. Ja, manchmal weiß man als mittiger Bürger nicht, was das kleinere Übel wäre: die AfD oder die LINKE. Zum Glück muss ich das nicht entscheiden.

                    • Rauschi 22. September 2017, 11:50

                      Gleichzeitig fühlen sich Menschen, die sich um Lebenschancen gebracht sehen, bei beiden Parteien zuhause. Und das ist eine relativ kleine Gruppe.
                      Stimmt, sind wenige, nur knapp 40%, wir sollten mit Verbesserungen warten, bis die Zahl über 60 oder 70% gestiegen ist, nicht wahr?
                      [40% der Haushalte in Großstädten haben zu hohe Wohnkosten
                      Beispiel Wohnungsnotstand: Vier von zehn Haushalten in 77 deutschen Großstädten haben eine zu hohe Wohnkostenbelastung. Das zeigt eine Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm und Henrik Lebuhn. In den untersuchten Städten müssen 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. 18,7 % der Haushalte müssen sogar mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben ]
                      http://www.dgb.de/themen/++co++2ca849fe-9ec9-11e7-b8a1-525400e5a74a

                      Dies nicht zu sagen, beleidigt nicht nur die Opfer des diktatorischen Regimes, sondern eben auch die Westbürger.
                      Wer fühlt sich eigentlich betroffen, wenn die Linken nicht sagen, das die DDR ein Unrechtsstaat war? Ich jedenfalls nicht, warum auch, da kann auch ein Sack Reis umfallen (wobei die nicht umfallen, weil die liegend gelagert werden), das würde mich ähnlich tangieren.
                      Unser amtierende Regierung macht auch Geschäfte mit China und den Saudis, sind das denn Rechtsstaaten im herkömmlichen Sinn? Scheint Sie aber weniger zu stören, als das Gelaber über die Definition eines Staates, den es längst nicht mehr gibt. Das nenne ich Ablenkungsmanöver, wenn inhaltlich nichts mehr kommt, dann im Zweifel immer diese dumme Aussage. Wie hat Frau Merkel eigentlich gerechtfertigt, das Sie auch für dieses System gearbeitet (FdJ) hat? Hinterher so zu tun, als hätte man damit nichts zu schaffen, das finde ich doch sehr merkwürdig. Wird aber nie hinterfragt, sehr seltsam.

                      Gruss Rauschi

                    • In Dubio 22. September 2017, 13:35

                      Dreiviertel der Deutschen sind zufrieden mit ihren Lebensumständen. Allerdings sagen sie das nur, wenn ihnen ein Mikro oder ein Fragebogen hingehalten werden. Klar.

                      Wer fühlt sich eigentlich betroffen, wenn die Linken nicht sagen, das die DDR ein Unrechtsstaat war? Ich jedenfalls nicht, warum auch, da kann auch ein Sack Reis umfallen (wobei die nicht umfallen, weil die liegend gelagert werden), das würde mich ähnlich tangieren.

                      Tja, wenig überraschend, Rauschi, nicht? Ungefähr so überraschend wie meine Rede für Steuersenkungen. Hinterfragen Sie das bitte mal.

                    • popper 22. September 2017, 12:10

                      @In Dubio

                      Sie haben hier viel über DIE LINKE geschrieben, aber leider nichts Substanzielles, sondern nur Tatsachenbehauptungen, erfundene Zuschreibungen und grob Irreführendes. Die Linke von der Sie reden existiert nicht. Sie ist Ausfluss ihrer irrationalen Abwehr und kruden Fantasie, garniert mit oberflächlicher Verächtlichmachung. Eine wirklich ernsthafte Thematisierung gelingt ihnen nicht.

                    • In Dubio 22. September 2017, 13:36

                      Dann gehen Sie bitte in den anderen Thread. Aber damals hatten Sie nix geschrieben.

                    • Rauschi 23. September 2017, 11:02

                      Ungefähr so überraschend wie meine Rede für Steuersenkungen. Hinterfragen Sie das bitte mal.
                      Dito, Sie würden von Steuersenkungen profitieren, genau wie ich, warum plädieren nur Sie dafür? Wer würde von so einer „Einordnung“ profitieren, weder ich noch Sie, also, was soll das?

                      Dreiviertel der Deutschen sind zufrieden mit ihren Lebensumständen. Allerdings sagen sie das nur, wenn ihnen ein Mikro oder ein Fragebogen hingehalten werden. Klar.
                      Ich muss doch nicht erneut den Link zu der Mc Kinsey Studie zu den Einschätzungen über die Zukunft verlinken? Sie kennen die Fakten, blenden aber alles, was nicht ins Schema F passt, konsequent aus.

                      Gruss Rauschi

                    • In Dubio 23. September 2017, 11:07

                      Ich zahle Steuern. Wenn sie erhöht werden, bin ich davon negativ betroffen. Wenn sie gesenkt werden, habe ich auch etwas davon. Eigentlich völlig normal. Das ist bei Eltern, die kleine Kinder haben, genauso: wenn Krippenplätze kostenlos gestellt werden, profitieren sie davon wie sie von Gebühren betroffen sind. Was also wollten Sie mit Ihrem Einwand sagen?

                      Wir werden an der Wahlentscheidung sehen, wie zufrieden die Deutschen mit ihren Umständen wie der Regierungschefin sind.

                    • In Dubio 23. September 2017, 11:29

                      Ganz aktuell:
                      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afd-im-aufwind-der-gerechtigkeitswahlkampf-der-spd-war-nicht-klug-a-1169313.html

                      Danach sehen nur knapp ein Viertel ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht an.

            • Blechmann 21. September 2017, 14:49

              „Alle die mit den USA nicht gut können, sind gar nicht so schlimm und wenn Assad irgendwo Giftbomben hinwirft, sind daran auch die USA schuld usw.
              Das ist nicht zwingend die Position der gesamten LINKEn, aber durchaus ein recht einflußreicher Block und das schreckt mich ähnlich ab wie Stefan, obwohl ich sonst mit vielen Zielen der LINKEn konform gehe. Und meiner Meinung nach stehen diese „Altlasten“ einer modernen, linken Partei im Weg.“

              Aber wir haben doch zwei moderne linke Parteien, die Grünen und die SPD. Beide stramm pro-amerikanisch und für völkerrechtswidrige Angriffskriege jederzeit zu haben, wenn nur der Westen aka USA sie führt. Da ist die Linke mit anti-amerikanisch schon richtig aufgestellt, sonst würden ich und Rauschi sie nicht mehr wählen, dafür hätten sie deine und Stefans Stimme, das bringt sie ja nicht weiter. 😉

              • Ariane 21. September 2017, 17:37

                Aber wir haben doch zwei moderne linke Parteien, die Grünen und die SPD. Beide stramm pro-amerikanisch und für völkerrechtswidrige Angriffskriege jederzeit zu haben, wenn nur der Westen aka USA sie führt.
                Danke für das passende Beispiel. Das ist genau das Lagerdenken, das mich nervt. Steht doch nirgendwo geschrieben, dass man sich da für eine Seite entscheiden muss. Ich bin weder pro- noch antiamerikanisch. Gibt Dinge an/in den USA, die ich gut finde und Sachen, die ich scheiße finde. Und die gibt es für Russland oder sonstwo auch. Ich akzeptiere zb durchaus, dass es Chavez gelungen ist, dass in Venezuele keiner mehr verhungert, dass er nebenbei aber die Demokratie plattgetrampelt hat, finde ich scheiße.
                Und so weiter und so fort. Ich stelle mir vor, dass das in den 80ern/70ern stärker getrennt war und man sich für eine Seite entscheiden muss. Ich für mich finde das nicht zeitgemäß und verweigere mich der Entscheidung für eine Seite.

                Da ist die Linke mit anti-amerikanisch schon richtig aufgestellt, sonst würden ich und Rauschi sie nicht mehr wählen, dafür hätten sie deine und Stefans Stimme, das bringt sie ja nicht weiter.
                Klar, Stefan und ich kritisieren das, aber nur weil wir das doof finden, muss die LINKE nicht alles umkrempeln. Meinetwegen können die sich eine Ecke mit Antiamerikanismus, Kommunismusträumen oder sonstwas suchen. Nur meine (und vermutlich Stefans) Stimme bekommen sie dann nicht und koalitionsfähig werden sie so auch nicht. Das ist dann sozusagen „der Preis“ für diese Haltung.

                • Blechmann 22. September 2017, 14:22

                  Die LINKE ist doch genau wie du in der Selbstdefinition weder pro- noch antiamerikanisch sondern sachlich neutral, wie jeder andere auch. Das ist doch banal. Antiamerikanismus ist doch immer eine Zuschreibung von außen.

                  Meinetwegen kann die LINKE auch eine zweite SPD oder Grüne Partei werden, dann wähle ich sie halt nicht mehr. Gut dann sind sie koalitionsfähig und kriegen ein paar Pöstchen mit Glück. So korrumpiert ist Wagenknecht vielleicht noch nicht, dass sie wie die Grünen Politiker dafür ihre Überzeugungen aufgibt. Ich sehe aber nicht, was ich davon hätte, wenn sie es täte. Wie ich schon sagte, wer eine angepasste Linke, eine System-Linke, wählen will, kann SPD oder GRÜNE wählen. Warum soll die LINKE auch zur System-Linken werden, wenn wir schon zwei Parteien von der Sorte haben, das hast du nicht erklärt.

                  • Ariane 22. September 2017, 14:42

                    Warum soll die LINKE auch zur System-Linken werden, wenn wir schon zwei Parteien von der Sorte haben, das hast du nicht erklärt.

                    Sie soll gar nichts, ich habe meine Wünsche an die Partei aufgeschrieben. Und der Grund ist ganz simpel: Weil ich mir eine linke Regierung für linke Politik wünsche. Und wenn sich die Umfragen nicht ganz dramatisch ändern, ist der kürzeste Weg dazu R2G. Und ja, das wäre weniger links als in meinen Wunschträumen und die würden bestimmt auch vieles machen, was ich blöd finde. Wäre mir trotzdem lieber, als für immer und ewig von der CDU mit wechselnden Partnern regiert zu werden.

                    Warum es soviel besser ist, ständig die Union an den Hacken zu haben, habt ihr wiederum vergessen zu erklären.

              • Rauschi 22. September 2017, 10:05

                Da ist die Linke mit anti-amerikanisch schon richtig aufgestellt, sonst würden ich und Rauschi sie nicht mehr wählen, dafür hätten sie deine und Stefans Stimme, das bringt sie ja nicht weiter.
                Dagegen muss ich Einspruch anmelden, ich teile keinerlei -ismus, erst recht keine so schwammigen Begriff wie „Antiamerikanismus“. Was soll denn das bitte sein? Ich kritisiere die Aussenpolitik der USA, wenn ich das für Deutschland auch tue, ist das dann „Antideutschlandismus“, oder wie soll ich das nennen? Ich war schon in Amerika und habe da sehr nette Menschen kennen gelernt, aber eben nur ein paar, wie könnte irgendjemand da ein ganzes Volk zu Gegner erklären?Ich habe auch eine Allergie gegen diese undifferenzierten Begriffe, die eigentlich immer nur als Totschlagargument benutzt werden. Ich gebe der Linken meine Stimme, weil die momentan eine der wenigen Parteien (klar, es gibt noch HPD und DM) ist, die sich gegen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze aussprechen. Ein Grund von vielen, nicht der einzige.

                Gruss Rauschi

            • popper 21. September 2017, 17:04

              @Ariane

              Auf der einen Seite ist sie durchaus für Jüngere interessant, die aber mit dem Antikapitalismus/Sozialismus der alten Schule gar nichts mehr wirklich am Hut haben – da rechne ich mich auch mit hinein. Ich war 4, als die Mauer fiel, also diesen Gegensatz Kapitalismus/Sozialismus hab ich nicht erlebt und das ist für mich ganz ferne Vergangenheit.

              Glaubt hier jemand ernsthaft, Frau Wagenknecht, die Ökonomie studiert und darin ihren Doktor machte, hat einen derart primitiven fundamentalistischen Ansatz. Der Gegensatz K versus S ist doch längst durch. Dem kräht doch kein Hahn mehr nach. Was wir haben ist ein agressiver Neoliberalismus als extrem ideologischer Aufsatz des Kapitalismus. Der Kapitalismus ist sozusagen nur Platzhalter einer politischen Ideologie. Schon die Behauptung allein, der Markt sei vor aller intellektueller Einsicht Erkenntnisvermittler, ist absurd. Das glaubten noch nicht einmal Hayek und seine Apologeten.

              Das Dilemma der Linken heute ist, dass sie mit ihrer antinationalen Grundüberzeugung in einer Falle sitzen. Die die Neoliberalen mit ihrer Globalisierungs- und Freihandelsideologie weiter befeuern. Der Neoliberalismus hat die Aneignung der Macht von den Linken übernommen und weiter perfektioniert. Das ist die Auseinandersetzung, die uns bevorsteht. Nicht der abgelutscht Kalauer Kapitalismus versus Sozialismus. China und Russland sind längst Kapitalisten und zum Ärger der Chicago-Boys keine Neoliberalen.

  • popper 19. September 2017, 11:32

    Glaubt denn hier wirklich noch jemand an Parteiprogramme oder absichtsvolle Reglementierungen mit Lösungskompetenz. Außer der LINKEN hat keine Partei gesellschaftspolitisch relevante Themen, die aus der neoliberalen Soße herausführen wollen. Selbst dort gibt es Ansätze der neoliberalen Infiltration. Die repräsentative Demokratie bleibt das, was sie schon immer gewesen ist: eine Veranstaltung der Eliten zur Vernebelung ihrer Absichten. Die Ereignisse der letzten Jahre ist voll von Beispielen, die belegen, dass Wahlen zur Ramschware verkommen sind. Sie zeigen einen Trend, der uns in ein postdemokratisches Zeitalter führt, in dem ganz offen jegliche Bindungen an rechtsstaatliche Verfahren desavouiert werden. Parlamentarische Entscheidungen werden in nicht demokratisch legitimierte Zirkel ausgelagert und zur eilfertigen Abstimmung zurückgereicht. Wer angesichts dieser Hybris dennoch glaubt, Wahlen seien von irgendeiner demokratischen Relevanz, ist naiv und kann sich nur bis auf die Knochen blamieren. Leute wie Merkel, Gabriel, Schulz, Özdemir oder Lindner, sind Teil einer Funktionselite. Die nur dann an der Macht der wirklich Mächtigen partizipieren, wenn sie sich dem Credo der völligen Zerlegung des Selbst in ein Bündel von Kompetenzen unterwerfen. Und der Frage, wie sie Menschen am besten dazu konditionieren, die Selbstverwertbarkeit ihres Kompetenzbündels auf dem Markt zu optimieren. Damit lösen sie die Identität des Selbst aus dem sozialen historischen Kontext heraus und machen es zu einer hominiden Hardware, die bespielt mit marktkonformen Ideen, entsprechende Ergebnisse zum Wohl der herrschenden Eliten reproduziert.

    Man kann mit Prof. Mausfeld nur feststellen, dass die „Lämmer“ immer noch nicht begriffen haben, dass ihre „Hirten“ ein falsches Spiel treiben. Dass es „die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.“ Deshalb geht der Impetus der hier verfassten Artikel zu den einzelnen Parteien an den realen Sachthemen völlig vorbei und verdampft kraftlos in den immer gleichen plumpen klassenkämpferischen Attitüden, des Ressentiments.

    • Jan 19. September 2017, 21:33

      Und die Alternative sähe wie aus?

      • popper 20. September 2017, 06:06

        Alternative zu was?

        • Jan 21. September 2017, 17:23

          Die Alternative zu dem von dir kritisierten System. Ich lese oft genug (durchaus nachvollziehbare) linke Systemkritik, einen wirklichen Gegenentwurf habe ich aber noch nicht gefunden. Der Sozialismus ist praktisch gescheitert, für das Venus Project ist die Technik wahrscheinlich doch noch nicht weit genug. Also würde ich gerne wissen, wie denn aus deiner Sicht das Staats- und Wirtschaftssystem aufgebaut sein sollte.

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