Realitätsverlust, Relevanzverlust, SPD

(Crossposting von https://tinierklaertsichdiewelt.wordpress.com/)

Als Jeremy Corbyn im September 2015 mit 59, 5 Prozent von der Basis zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt wurde, barmten in Deutschland viele Sozialdemokraten um die Zukunft von Labour: So schrieb Nils Schmid, damals Finanz- und Wirtschaftsminister der ersten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg:

„Schlechte Nachrichten aus UK. Die Wahl von #Corbyn ist eine Flucht vor der Realität. Ich hoffe #Labour wird nicht für viele Jahre bedeutungslos.“

Schmid befand sich damit im Mainstream der deutschen politischen Meinung von Seeheimer Kreis bis Spiegel: Mit dem alten sozialistischen Fossil aus den 70ern und den idealistischen Enthusiasten von der Basis, die völlig bizarre, unrealistische, unbezahlbare Forderungen stellten, könne Labour nur untergehen. Schließlich würden heute Wahlen in der Mitte gewonnen – wie damals mit Blair und Schröder. Gut 20 Monate später hat Labour mit Jeremy Corbyn an der Spitze und tausenden von Aktivisten vor Ort die Unterhauswahl zwar verloren, aber den Gesamtanteil der Labour-Wählerschaft von 30,5 Prozent auf 40 Prozent erhöht, die Zahl der Sitze von 229 auf 262. Das beste Labour-Ergebnis im Anteil an der Gesamtwählerzahl seit Tony Blair, und auch die höchste Zahl an Sitzen im Parlament seit 2005. Premierminister ist er damit trotzdem nicht geworden, weil die Tories noch ein bisschen besser waren als Labour. (Aufgrund des strengen Mehrheitswahlrechts in Großbritannien kann man mit einem Stimmenanteil, der einem bei der letzten Wahl deutlich über 350 Sitze gebracht hätte, diesmal ‚nur’ mit 263 da stehen. In Sitzen ist die Differenz zwischen Regierung und Opposition deswegen immer sehr viel deutlicher als bei den Prozentzahlen.)

Nils Schmid halbierte 2016 die Anzahl der Wählerstimmen für die SPD in der baden-württembergischen Landtagswahl von rund 24 Prozent auf gut 12 Prozent. Als viertstärkste Partei, die AfD holte 15 Prozent, war die SPD zu schwach, um weiter als Mehrheitsbeschaffer für die Grünen zu dienen. Seitdem wird mein Bundesland von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Das Ergebnis in Baden-Württemberg war das größte Desaster der SPD seit der Bundestagswahl 2013, in der sie ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1948 erreichte. Ihr schlechtestes waren die 23 Prozent, die sie in der Bundestagswahl vorher schaffte. Man wurde 2013 damit zwar zum Juniorpartner der Großen Koalition, – aber wirklich gut wurden die Wahlergebnisse in den Ländern nicht mehr. Einfach den Status-Quo zu halten, galt und gilt seitdem schon als Wahlerfolg. Was es auch ist, wenn man sich die Tendenz der Ergebnisse anschaut.

Dass man mit der Methode Schröder-Blair nicht mehr in die Nähe des Bundeskanzleramtes kommt, ist der SPD-Führung nach den Wahl-Desastern von 2013 bis 2016 auch klar geworden. Dabei haben sicher auch die (relativen) Erfolge von Bernie Sanders und der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien in Spanien und Portugal geholfen, – und der stetige Druck der Basis. Linkspopulismus ist seit Bernie Sanders a thing, sogar in den notorisch status-quo-affinen, „Don’t touch my privilege“-geeichten deutschen Medien. Also traut(e) sich dann auch die SPD, es mal mit so etwas wie einem „linken“ Wahlkampf zu probieren. Dabei herausgekommen ist Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender – und die „Gerechtigkeit“ als das zentrale Wahlkampfthema. Anfangs auch mit schönen Effekten: Der Schulz-Zug rollte, die CDU-Wahlkampfleitung wurde tatsächlich nervös und holte sich Profis an Bord. Aber nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist der ganze Zauber schon wieder vorbei. Den Schulz-Hype, den vor allem sich langweilende Medien lostraten, können die Top-Strategen von der SPD nicht verstetigen: Mittlerweile, Juni 2017, liegt die Bundes-SPD in Umfragen wieder zwischen 23 und 27, die CDU zwischen 37 und 39 Prozent. Die Sympathiewerte von Bundeskanzlerin Merkel sind auf prä-Kontrollverlust-Paranoia-Höhen.

Das wäre an sich noch kein Grund aufzustecken: Labour hat sich aus einer ähnlichen Situation zurückgekämpft. Und vor allem hat Labour es geschafft, die soziale Frage zurück auf die Agenda zu bringen und eine schlagkräftige Basis-Organisation mit vielen jungen Leuten aufzubauen. Entsprechend interessiert zeigen sich auch Martin Schulz et al., nun als die beste Freunde von Corbyn und der neuen Old Labour Party zu gelten und mit ihnen gesehen zu werden. Aber genau hier liegt das Problem: Das funktioniert mit der SPD ganz offensichtlich nicht. Die Glückwünsche an Labour und Corbyn, die Schulz sendet, wirken bestenfalls peinlich – schließlich wanzt sich Schulz gerade an den Lindner-Wahlverein FDP heran. Das Problem der SPD zeigt sich hier exemplarisch: Glaubwürdigkeit des Personals und der vertretenen Positionen, Schwerhörigkeit gegenüber der eigenen Blechsprache und strategisches Unvermögen.

Wie man das noch bis zur entscheidenden Phase des Wahlkampfs halbwegs geregelt bekommen kann, weiß ich auch nicht – aber darum geht es mir nicht. Das soll keine Gratis-Politikberatung werden für Leute, die eh alles besser wissen. (Auch wenn mich die strategische und planerische Stumpfsinnigkeit der Truppe sehr ärgert. Das ist ja auch alles unfassbar unprofessionell.) Ich mache mir Gedanken über die SPD und wie man sie wieder so hinkriegen könnte, dass Menschen wie ich und aus meinem Umfeld wieder bereit wären, sie zu wählen. Wieso? Weil ich glaube, dass es einen gesellschaftlich tatsächlich einflussreichen linken, sozial und ökonomisch emanzipatorischen, politischen Diskurs über die Zukunft eher mit der SPD gibt als ohne sie.

Aber es wird sehr schwer werden, denn keine linke Partei Europas ist mehr Regierungslinke als die SPD. Und das schon sehr lange. „Regierungslinke“ ist ein Begriff, den ich mir aus Didier Eribons Buch „Rückkehr nach Reims“ klaue: Er skizziert dort in seiner Analyse des Niedergangs der sozialistischen Partei in Frankreich die aktive Diffamierung des traditionellen linken Diskurses durch die „Regierungslinke“, gemeint sind die Mitterand-Regierungen der 1980er Jahre und die Regierung Jospin von 1997 bis 2002. An die Stelle eines Diskurses, der soziale und ökonomische Zustände kritisch benennen und gemeinschaftliche Forderungen formulieren kann, setzt die Regierungslinke den Berater- und Ökonomen-Sprech des Neoliberalismus. Gesellschaft als Zusammenhang, der jedem Individuum vorausgeht, es prägt und seine Handlungsspielräume definiert, wird erst nicht mehr sagbar, dann nicht mehr denkbar und vor allem auch nicht mehr veränderbar. Wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas hat auch die SPD diesen Schwenk mitgemacht, sogar besonders bereitwillig – von den Technokraten-SPDlern um Helmut Schmidt bis hin zur Dritten-Weg-Euphorie unter Schröder. Die aktiven Diffamierung und Exklusion von Positionen und Menschen, die diesen Weg nicht mitmachen wollten, gehörte (und gehört) dabei dazu: Auf dem Weg in die Genosse-der-Bosse-, Hartz4- und Rentensenkungspartei spalteten sich aus der SPD entsprechend erst die Grünen, dann die WSG ab – und vor allem große Teile ihrer Wählerschaft, die einfach nicht mehr an den Wahlurnen auftauchen.

Die SPD Führung passte sich mit diesem diskursiven Manöver nicht einfach nur an den hegemonialen Diskurs in Medien und Öffentlichkeit an, sondern forcierte damit dessen Umschwung. Als Argumente für die Rede von der „Neuen Mitte“, „Fördern und Fordern“ und die Abkehr von der klassischen Klassenkampfrhetorik wurden und werden die sozio-ökonomischen und habituellen Veränderungen in der Gesellschaft seit den 1970er Jahren angeführt. Ganz verkürzt: das Ende der klassischen Arbeiterschaft, Herausbildung einer ‚neuen’ Mittelschicht jenseits der traditionellen Rechts-Links-Spaltung, Veränderungen der Arbeitswelt von fordistischer Produktion zur Service-Ökonomie (Stichwort Postfordismus, Wissensgesellschaft) – man kennt das mittlerweile. Das ist als Beschreibung gar nicht so falsch, wenn man die Beschränktheit dieses Blickes auf ganz bestimmte Segmente der Wirtschaft und Gesellschaft im Blick haben würde. Daraus könnte man sogar ein emanzipatorisches, linkes Programm ableiten, bloß eben die staats- und großstruktur-geprägte SPD nicht. Stattdessen kamen die emanzipatorischen Elemente der neuen Rhetorik schnell unter die Räder oder wurden von der rabiaten Hartz4-Praxis der Arbeitsämter – Verzeihung: Arbeitsagenturen! – konterkariert: Aus der Förderung von Selbstständigkeit, Eigeninitiative und Selbstorganisation wurde schnell die Abwertung der Menschen, die nicht in das neue Norm-Schema passen konnten oder wollten. Das Herausfallen aus der Arbeitswelt wurde und wird als persönliches Versagen oder schlichte Obstruktion interpretiert, dem man nur mit mehr Druck, mehr Strafe, mehr Drohung mit sozialer Exklusion beikommen kann. Dass sich ausgerechnet SPD-Minister wie der Arbeitsminister Clement in der Diffamierung von Arbeitslosen und Hartz4-EmpfängerInnen besonders hervortaten, ist dabei nur auf den ersten Blick verwunderlich: In der SPD gibt es von Anfang einen Diskurs, in dem Rechte nicht als voraussetzungslos gegeben und im Konflikt zu erkämpfen angesehen werden, sondern als etwas – verkürzt ausgedrückt – das sich die Arbeiterklasse durch ihre Disziplin und ihren Beitrag zum Wohlstand der Nation verdient hat. Natürlich ist diese Rhetorik auch taktisch motiviert gewesen: Sozialdemokrat_innen werden bis heute von ihren „bürgerlichen“ Gegnern als Vaterlandsverräter, Zerstörer der deutsche Familie, Suffköppe, Neidhammel, Faulenzer, Durchstecher, und was sich sonst noch im Wörterbuch der Spießigkeit gerade findet, diffamiert. Gegen Willy Brandt wurde in allen seinen Wahlkämpfen seine Geburt als uneheliches Kind ins Feld geführt. Volker Beck wurde seine Hemdsärmeligkeit und sein unberliner Habitus vorgeworfen, Siegmar Gabriel sein Körpergewicht, Martin Schulz sein fehlendes Abitur.

Mimikri an den bürgerliche Habitus und Lebensentwurf von Arbeit, Hetero-Familie, Eigentumsbildung erschien (und erscheint) vor allem Berufspolitiker_innen der SPD als taktisch alternativlos – und die dazugehörige Rhetorik sowieso. Das ist nicht spurlos an der Partei vorbeigegangen: Ihre Haltung zu den Menschen, die sie eigentlich repräsentieren will, schwankt schon immer zwischen Emanzipation und Paternalismus. Einerseits hat die SPD größte Verdienste bei der Transformation eines Haufens Unzufriedener und Verdammter dieser Erde in eine sprechfähige, zeitweise sehr schlagkräftige, politisch agierende Truppe, die schon Bismarck ernst nehmen musste. Andererseits zeigt/e sich vor allem bei den Politik-Profis der Partei schon früh eine gewisse Verachtung für den ungewaschenen Plebs, den man mit Mühe und Not in eine repräsentable Arbeiterklasse verwandeln muss/te. Und der bei jeder Gelegenheit droht/e, sich das politische Feld zu erobern und dabei die staatliche Ordnung zu destabilisieren – von deren Übernahme man sich den eigentlichen sozialen Fortschritt erwartete. (Hier liegt auch der latente, leider aber auch oft sehr offensichtliche Nationalismus der SPD begründet.) Man fixierte sich deswegen stark auf die relativ leicht zu organisierenden Arbeiter in den klassischen großen Betrieben, die schon ordentlich vorgebildet waren, und auf die Handwerker, die von der Industrialisierung aufgesaugt wurden. Anständige Leute halt. Weiblich geprägte Dienstleistungsberufe wie Dienstmädchen und später Bürokräfte überließ man sich selbst, und damit de facto den Kirchen und eher konservativen politischen Organisation.

Daran hat sich bis heute nicht so viel geändert: Auch wenn das Godesberger Programm einen Meilenstein in der „Regierungsfähigwerdung“ der Partei darstellt, – weg von der Kaderpartei hin zur breit aufgestellten Volkspartei –, an der sehr ambivalenten Haltung der politischen Kader (natürlich gibt’s die noch und zwar heute vielleicht sogar exklusiver als früher) zur „Basis“ und den weniger privilegierten, sozial und ökonomisch prekär lebenden Menschen hat sich nix geändert. Im Gegenteil: Mit der sogenannten Regierungsfähigkeit, die ja im Grunde nichts anderes ist als die GroKo-Fähigkeit, ist die SPD auch ein Karrierevehikel geworden für Leute, die gerne mal Kanzler werden wollen – wenn sie auch nicht mehr wissen wozu. Seit Brandt und Schmidt ist die SPD auch ein Berufsfeld für Akademiker, meist in der Form von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Darunter waren gerade in den 60er und 70er auch viele emanzipatorisch und linksliberal gesinnte Leute, aber auch Technokraten und Machttechniker – habituell und inhaltlich hat man sich mit beiden immer weiter von den Nicht-Privilegierten entfernt. Mit der Legende vom Ende der Arbeiterschicht durch deren Einrücken in die neue Mitte war dann das offensive Abrücken von einer Konzeption des Sozialstaates, der anderes meint, als das Hineinzwingen aller in die marktwirtschaftliche Reproduktionslogik, auch quasi geschichtsphilosophisch gerechtfertigt. Personell und habituell hatte man das ja schon längst vollgezogen.

Und nein, Gerhard Schröder ist nicht das Gegenbeispiel oder gar das Modell, wie es für die SPD gehen könnte: Da hat sich jemand aus sehr kleinen Verhältnissen mit Zähigkeit und Disziplin nach oben gearbeitet und sich dabei völlig an den Habitus paternalistischer Chefs assimiliert. Genau deswegen kann der auch so gut jovial mit den Leuten, die wissen, wo ihr Platz ist. (Das mit Schröder auch die familial vererbbare Parteikarriere in der SPD möglich wurde, gehört in diesen Symptomkomplex: Doris Schröder-Köpf, Michelle Müntefering) Mit Schröder sind auch die letzten Reste eines irgendwie authentischen Rückgriffs auf die alten Formen, quasi Retro-Sozialdemokratismus, völlig entleert und zu einem konsumierbaren Schauspiel geworden. Ein Schauspiel, das nichts inhaltliches mehr repräsentiert.

Genauso sieht der SPD-Wahlkampf auch seit Jahren aus: Das Abspulen leerer Formen, von denen keiner mehr weiß, was sie einmal bedeutet haben. Das Aufspringen auf Trends aus der höheren Angestelltenwelt, deren Inkonsistenz mit dem Rest der eigenen Rhetorik oder schlicht dem eigenen Regierungshandeln niemandem mehr auffällt. Überhaupt die für die an der Partei- und Regierungsspitze anscheinend immer weniger wahrnehmbare Glaubwürdigkeitslücke zwischen Reden und Handeln. Die völlige Getriebenheit durch die mediale Darstellung und Berichterstattung. Und die Aufstellung eines Arbeiterführerdarstellers wie Martin Schulz, auch wenn der ganz authentisch rüberkommt, ändert daran gar nix. Im Gegenteil, der massive Rückgriff auf die alten Formen, stellt die Beliebigkeit der SPD-Positionen nur noch mehr aus. Das ist quasi ein Schröder-Rerun, nur wissen wir halt jetzt schon, dass alles gelogen sein wird.

Was tun?

Mit der jetzigen SPD-Führungsriege, wahrscheinlich bis auf regionale Parteiebene, wird sich eine Rückverwandlung der SPD in eine sozialdemokratische Partei nicht machen lassen. Denen glaubt keiner mehr, auch weil sie habituell alle so gleichgelutscht sind. (Ich meine Thomas Oppermann, Heiko Mass, Manuela Schwesig? Wirklich?) Die Erneuerung muss von unten kommen, von den immer noch vielen SPD-Leuten, die sich in den Kommunen engagieren: als Kommunalpolitikerin, vor allem aber auch in Vereinen, Initiative etc. Dass sie dabei von den Partei-Oberen nicht viel zu erwarten haben, zeigt die Engagementswelle für die Versorgung und Integration geflüchteter Menschen: Die hat man einfach so an sich vorbeigehen lassen, und sogar, aus Panik vor der AfD ,noch den einen oder anderen Anti-Migrationsspruch losgelassen. Aber auch bei genuin sozialdemokratischen Anliegen wie bezahlbarem Wohnraum, Leiharbeit und Werksverträgen, Arbeitsbedingungen im Pflegesektor – alles Gebiete, in dem sich aktuell politische Initiativen und neue Koalitionen bilden – fällt der SPD-Führung nichts anderes ein, als den Leuten zu erzählen, was alles nicht geht und wie das bisschen, was vielleicht geht, zu bezahlen wäre, ohne das die Staatsraison der Schwarzen Null in Gefahr gerät. Wenn überhaupt. Bis diese Schicht so geschwächt ist, dass sie von unten abräumbar wird, müssen aber mindestens noch zwei große Wahlkatastrophen der SPD ins Land gehen. Bis nur noch die da sind, die politische Gestaltungskraft nicht mit einem schönen Posten in der Regierung verwechseln. Denn mit dem Müntefering-Spruch „Opposition ist Mist.“ hat das ganze Elend ja angefangen.

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  • Rauschi 22. Juni 2017, 13:01

    Sehr guter Artikel
    Auch wenn ich das Elend der SPD sehe, meine ich auch, das es keine linke Regierung ohne eine veränderte SPD geben kann.
    Genauso sieht der SPD-Wahlkampf auch seit Jahren aus: Das Abspulen leerer Formen, von denen keiner mehr weiß, was sie einmal bedeutet haben. Das Aufspringen auf Trends aus der höheren Angestelltenwelt, deren Inkonsistenz mit dem Rest der eigenen Rhetorik oder schlicht dem eigenen Regierungshandeln niemandem mehr auffällt.
    Das es niemandem auffällt, ist ja falsch, es fällt nur dem Wähler auf, aber den Verantwortlichen offensichtlich nicht. Wenn da jemand von der SPD der CDU irgendetwas vorwirft, denke ich immer, hallo, ihr seit auch in der Regierung, ist das Selbstgeisselung?
    Es muss tatsächlich die gesamte Führung ausgetauscht werden, wenn die unwillig und/oder unfähig zur Veränderung sind.

    Gruss Rauschi

  • Logos 22. Juni 2017, 14:08

    Bemerkenswerter Artikel, der vieles treffend auf den Punkt bringt. Ein willkommene Abwechslung zu dem substanzlosen Salbader von Pietsch.

    In einer Angelegenheit lässt mich der Artikel verwundert zurück.
    Was aus Sicht der Wählerschaft zu tun ist, liegt bei der Positionierung, die sie offenbart haben, meiner Ansicht auf der Hand:
    DIE LINKE wählen!

    Was meinen Sie, welchen Druck das auf die SPD ausüben wird, wenn die LINKE an der SPD vorbeizieht? Das Signal dürfte die allermeisten SPD-Schergen zur Besinnung bringen.
    Ob dann allerdings der Versuch gelingen wird, der LINKEN durch Übernahme echter linker Positionen Wählerstimmen abzuluchsen, dürfte in erster Linie von der Glaubwürdigkeit der Vortragenden abhängig sein. Und bzgl Glaubwürdigkeit sieht es bei der SPD zappenduster aus.

    IMO müsste die SPD-Führung, bevor sie sich mal glaubwürdig echten linken Themen zuwendet, einen Mühlstein loswerden: sie müsste sich authentisch vom Neoliberalismus lossagen und alle neoliberalen Schergen in der SPD vor die Wahl stellen: entweder dem Neoliberalismus absagen, die SPD selbst verlassen oder rausgeschmissen werden! Das dürfte dann so ziemlich die gesamte sog „Führungsriege“ betreffen. Umso besser, um frischen und glaubwürdigem Blut den Weg freizumachen. Das wär doch was, oder?

    • Stefan Sasse 22. Juni 2017, 17:42

      Das Argument von wegen „LINKE wählen um Druck auf die SPD aufzubauen“ höre ich seit 2005. Seither hat sich die SPD in der Substanz vom Agenda-Kurs verabschiedet. Ist irgendjemand zufriedener und wählt wieder SPD? Nein. Macht die LINKE irgendetwas mit diesen Stimmen? Wieder nein.

      • Rauschi 22. Juni 2017, 17:51

        Seither hat sich die SPD in der Substanz vom Agenda-Kurs verabschiedet.
        Wie haben die das gemacht, wurde Hartz IV ohne mein Wissen abgeschafft? Was genau soll das heissen, von der Substanz verabschiedet, in welchem Bereich genau? Gibt es nicht lauter neue „Riester,Rürupp-Renten“, die neuerdings Betriebsrenten heissen? Wurde die Steuerbefreiung für Veräusserungsgewinne zurück genommen? Was hat sich in der realen Politik geändert? Leere Sprechblasen zählen nicht.

        Gruss Rauschi

        • Stefan Sasse 22. Juni 2017, 19:02

          Das wird nie wieder zurückgenommen werden. Wenn du das glaubst träumst du.

          Hat die SPD seit 2009 irgendwo Sozialleistungen gekürzt? Hat sie irgendwo weiter privatisiert? Unterstützt sie den ganzen Mist noch? Tritt die SPD für härtere Sanktionen oder geringere Hartz-IV-Sätze ein? Bei allem lautet die Antwort nein. Sie bekennt sich rhetorisch dazu wie toll und wichtig das damals war und sagt, dass neue Zeiten andere Politik erfordern. Was jede Partei halt macht. Nur dass bei der SPD ein Rattenschwanz von Leuten dranhängt und ständig ABER DAMALS schreit. Und wenn die SPD die komplette Rücknahme heute ins Parteiprogramm aufnehmen würde, gälte sie für eurereins morgen als unwählbar, weil man ihr nie vertrauen kann, hat sie doch 1914 die Kriegskredite unterstützt…

          • Ralf 22. Juni 2017, 23:51

            Das wird nie wieder zurückgenommen werden.

            Mag sein. Dann wird die SPD eben nie wieder den Kanzler stellen.

          • Rauschi 23. Juni 2017, 06:03

            Hat die SPD seit 2009 irgendwo Sozialleistungen gekürzt?

            Es gibt eine Grenze, bis zu der Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Nennt sich Existenzminimum. Was ist mit der Verschärfung des Asylrechts und den Zahlungen an Asylbewerber, wurden die nicht gekürzt und die Bedingungen verschärft?

            Hat sie irgendwo weiter privatisiert?

            Ja, gerade eben wurde die Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht, nicht mitbekommen?

            Unterstützt sie den ganzen Mist noch?
            Offensichtlich, wenn ich das Abstimmungsverhalten sehe.

            Tritt die SPD für härtere Sanktionen oder geringere Hartz-IV-Sätze ein?
            Sie will die Sanktionen nicht abschaffen oder nicht zumindest abschwächen, ist es echt schon ein Erfolg, wenn es nicht noch schlimmer kommt?

            ….und sagt, dass neue Zeiten andere Politik erfordern.
            Ist das so? Kann mir bitte mal irgendjemand erklären, wie Hartz IV dazu geführt haben soll, das unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger wurden? Laut S. Pietsch werden da lauter unproduktive Menschen angestellt und das meist befristet und unter Zwang. Das soll die Wirtschaft nach vorne bringen, ehrlich jetzt? War die Politik auch nur annähernd erfolgreich in der Veränderung der Chancen für jeden, es zu schaffen? Hat die SPD Ihre Versprechen gehalten, für ein sozialeres Deutschland zu arbeiten?
            Nein, die SPD verrät Ihre Ideale, mit einem völlig anderen Führungspersonal kann vielleicht wieder Vertrauen aufgebaut werden, mit dem jetzigen sicher nicht.

            Gruss Rauschi

          • CitizenK 23. Juni 2017, 10:41

            „als unwählbar, weil man ihr nie vertrauen kann, hat sie doch 1914 die Kriegskredite unterstützt…“

            Wieder gut getroffen, Stefan. (Erinnert mich an die „Diskussionen“ vor Jahren beim SF). Ich vermute aber, diese Niemals-SPD-Wähler sind nur wenige Prozent. Schätzungsweise mindestens die Hälfte der WASGler könnte die SPD mittelfristig zurückholen.

            • Stefan Sasse 23. Juni 2017, 13:03

              Das ist es halt. Ich habe diese Argumente seit Jahren ad nauseam gehört, beim SF, beim OeF, hier im Blog. Ich habe nicht das Gefühl als ob die SPD diese Leute je zufrieden machen könnte. Selbst wenn sie einfach das LINKE-Wahlprogramm nähme, würden die ihr immer noch nicht vertrauen, und es wäre hinfällig. Warum sollte sich die Partei also überhaupt darum bemühen, diese Leute zurückzuholen? Sie kommen eh nicht mehr.

              • Logos 23. Juni 2017, 20:37

                Ich habe nicht das Gefühl als ob die SPD diese Leute je zufrieden machen könnte.
                Womit denn zufrieden machen? Die SPD hat doch nichts an echten sozialen Themen und Ergebnissen vorzuweisen.

                Mit dem neoliberalen Dreck, den sie bisher geliefert hat – incl weiterer Privatisierungen, für die die SPD sogar an Grundgesetzänderungen mitgewirkt hat, ist zu recht niemand zufrieden, dem es wirklich um soziale Aspekte und Gerechtigkeit geht.
                Mit welchem Ergebnis, was die SPD geliefert hat, sollte man denn ihrer Ansicht nach zufrieden sein können? Werden sie doch mal konkret!

                • Stefan Sasse 26. Juni 2017, 17:24

                  Mindestlohn.

                  • Logos 26. Juni 2017, 17:56

                    Zugegeben: der Mindestlohn ist etwas, was die SPD als Ziel erreicht hat.
                    IMO zu niedrig, zu viele Ausnahmen und als so ziemlich einziger Punkt, den sie vorzuweisen hat, zu wenig.

                    Das als „zufriedenstellend“ zu werten steht jedem frei.
                    Ich erwarte mehr für ein „zufriedenstellend“.
                    Viele andere Wähler, die sich von der SPD abgewandt haben, wohl auch.

                  • Rauschi 27. Juni 2017, 10:01

                    Mindestlohn
                    Mal zur Verdeutlichung, was die Agenda bedeutet:
                    die SPD hat mir den Unterschenkel amputiert, weil Sie meinte, das wäre notwendig, damit die Entzündung am Fuss sich nicht auf den restlichen Körper ausweitet und hat die Operation gegen mein Einverständnis vor genommen. Dann kommt diese SPD nach Jahren, an welchen ich auf Krücken gehumpelt bin mit einer Prothese an, die leider kein flexibles Fussgelenk hat und ich auch nur humpelt kann, aber diesmal ohne Krücken (hurra, Fortschritt). Für meine Bewertung des Situation ist es vollkommen irrelevant, ob die das heute immer noch machen würden oder mittlerweile bessere Methoden haben, ich werde das nie vergessen, egal, wie gut die Prothesen auch werden.
                    Ist das klar soweit? Soviel zum Markenkern

            • Floor Acita 23. Juni 2017, 13:07

              Und mehr! Ich will keineswegs vernünftige Leute die zu LINKE oder Grünen übergelaufen sind aufgeben. Vor ein paar Wochen habe ich hier gelesen „die grüne Jugend hat mit dem IGM Ortsverein nichts mehr zu tun“ oder so ähnlich. Aber sowohl in den USA als auch in UK haben sich Leute die vor allem wie die grüne Jugend aussehen gerade einen „Champion“ ausgesucht der mehr wie IGM Ortsverein aussieht. Und durch genau diesen Schulterschluss kommt Sanders auf 57% Zustimmung unter allen Wählern und Corbyn hat Labour endlich wieder in die 40%+ zurückgeführt. In aktuellen Umfragen nach der Wahl liegt Labour bei ~45% vs Torries 39%, die Hälfte der konservativen Wahlkreise wurden mit <1% gehalten, Labour hat die meisten 20%+ Wahlkreise einer britischen Partei post-WWII. Ich will das Ziel dieses perspektivischen Bündnisses (21st century millenial-rainbow coalition) für Deutschland auf gar keinen Fall aufgeben…

              • Stefan Sasse 23. Juni 2017, 18:17

                Du missverstehst meine Intention. Sicherlich braucht es das rot-rot-grüne Bündnis als Perspektive. Aber die Idee, dass das wahrscheinlicher wird wenn die SPD nur weit genug nach links rückt scheint mir immer mehr illusionär.

                • Ralf 23. Juni 2017, 20:37

                  Aber die Idee, dass das wahrscheinlicher wird wenn die SPD nur weit genug nach links rückt scheint mir immer mehr illusionär.

                  Was waere denn ein realistischeres Szenario? Dass die LINKE, genau wie die Gruenen zuvor, von „Realos“ gekapert wird und die Partei zu einer Art fuenften CDU im deutschen Parteienspektrum mutiert, mit der die SPD dann ein Mitte-Rechts-Buendnis eingeht?

                  Und waere das ueberhaupt politisch wuenschenswert? Was sollte man sich von so einer Koalition versprechen? Wer Mitte-Rechts-Politik will hat doch bereits so viele Koalitionsmoeglichkeiten: Grosse Koalition, Schwarz-Gelb, Schwarz-Gruen, Ampel, Jamaika. Alle diese Koalitionen wuerden sehr, sehr aehnliche Politik machen. Weshalb diesem Einheitsbrei dann auch noch ein auf Rechts getrimmtes Rot-Rot-Gruen anbeistellen? Sollte der Waehler nicht zumindest eine Alternative zur gegenwaertigen Politik haben? Aber wenn Rot-Rot-Gruen eine Alternative sein soll, dann muss dieses Buendnis auch fuer linke Politik stehen. Und das bedeutet, die SPD muss nach links rutschen, nicht die LINKE nach rechts.

                  Die SPD will das nicht? Ok, damit muss man als Waehler dann halt leben. Aber dann wird die SPD eben im 21-25%-Turm kleben bleiben und wohl dauerhaft die Moeglichkeit den Kanzler zu stellen verlieren. Wenn die SPD damit zufrieden ist, dann gibt es ja kein Problem. Wenn die SPD wieder mal regieren will, muss sie sich aber veraendern. Diesen Rat wuerde ihr jeder Kaufmann geben: Wenn ich ein Produkt habe, das sich nicht (oder nicht ausreichend) verkauft, muss ich das Produkt aendern. Die Kaeufer zu beschimpfen oder zu warten, dass die Kaeufer sich aendern und irgendwann meinem unzufriedenstellenden Produkt hinterher rennen, ist hingegen wenig aussichtsreich.

                  • Stefan Sasse 24. Juni 2017, 06:43

                    Auch hier: kein Problem wenn die SPD nach links rutscht. Aber so zu tun, als müsste sie die LINKE klonen um Erfolg zu haben ist auch quatsch. Die SPD muss ihr eigenes Links definieren, in Abgrenzung zur LINKEn, weil eine Kopie davon braucht auch keiner.

                    • Logos 24. Juni 2017, 09:14

                      Auch hier: kein Problem wenn die SPD nach links rutscht.
                      Kein Problem damit zu haben ist das eine –
                      dies als DAS Gebot der Zeit anzusehen etwas anders.

                      Aber so zu tun, als müsste sie die LINKE klonen um Erfolg zu haben ist auch quatsch.
                      Habe ich mit Sicherheit nicht gemacht. Wenn sie das in meine Antwort auf meine Frage „was tun“ hineindeuten, dann entspricht das weder meiner Intention, noch ist meinen Worten de facto zu entnehmen. Klonen ist Quatsch, da gebe ich Ihnen Recht. Die SPD müsste schon ihr eigenen linkes Profil entwickeln.

                      In sofern kann ich Ihnen bei
                      Die SPD muss ihr eigenes Links definieren, in Abgrenzung zur LINKEN, weil eine Kopie davon braucht auch keiner
                      nur zustimmen. Aber der Punkt ist doch: Was kann man als normaler Wähler tun, damit die SPD ihr eigenes Links entwickelt, obwohl sich die Führungsriege augenscheinlich genau dem verweigert? Doch nur durch Druck. Forderungen von der Basis reichen da ganz offensichtlich nicht. Gesetzt den Fall, die LINKE würde in starkem Maße auf Kosten der SPD zugewinnen: meinen sie, das würde keinen entsprechenden Druck auf Letztgenannte ausüben? Falls ja, warum nicht?

                      Die Alternative wäre ein deutscher Corbyn, der genauso glaubwürdig echte soziale Forderungen vertritt. Das würde mit Sicherheit der SPD einen ähnlichen Wählerschub verleihen, wie Labour drüben. Aber wer sollte das sein? Sämtlichen SPD-Bonzen mangelt es sowohl an Glaubwürdigkeit wie auch entsprechenden linken Positionen.

                    • Stefan Sasse 24. Juni 2017, 19:50

                      Corbyn ist ein Schritt zurück. Der wärmt das Programm der Achtziger wieder auf und gewinnt Proteststimmen durch Anti-Establishment. Ich will eine moderne Version von links. Wie ich bereits beschrieben habe sind konkrete Programmpunkte glaub ich gar nicht das entscheidende. Was es braucht ist das glaubwürdige commitment, eine solche Politik zu machen.

                    • Ralf 24. Juni 2017, 23:00

                      kein Problem wenn die SPD nach links rutscht. Aber so zu tun, als müsste sie die LINKE klonen um Erfolg zu haben ist auch quatsch. Die SPD muss ihr eigenes Links definieren, in Abgrenzung zur LINKEn, weil eine Kopie davon braucht auch keiner […]

                      Ich will eine moderne Version von links.

                      Mir ist nicht begreiflich, wie Deine „moderne Version von links“ aussehen soll. Du sagst selbst, dass die SPD Hartz IV nicht abschaffen wird und sich also nicht zu veraendern bereit ist. Eine Partei die Arbeitslose demuetigt, Arme mit Sanktionen drangsaliert, Billigstlohnarbeiter unter Zwang in Privatunternehmen schickt und Steuern fuer die Reichsten senkt, ist aber keine „moderne Version von links“ sondern Neoliberalismus in Reinform. Entweder Du definierst Dir jetzt den Begriff „links“ im Orwell’schen Sinne neu zurecht, sodass „links“ ab heute heisst, was gestern „rechts“ hiess. Diese Wortaenderung auf dem Papier wird der Partei aber keinen einzigen neuen Waehler verschaffen. Oder die SPD bleibt Mitte-Rechtspartei und blinkt nur hin- und wieder im Wahlkampf verbal nach links oder legt sich ein paar „linke Alibithemen“ zurecht, um die Tatsache zu verschleiern, dass die Partei im Kern Politik nur fuer Reiche macht. Das ist in der Tat die Strategie der SPD in den vergangenen Jahren seit Schroeder gewesen. Und diese Strategie hat zu Wahlergebnissen um die 21-25% gefuehrt.

                      Wo also ist Deine „moderne Version von links“? Welche ganz konkreten Inhalte verkoerpert sie? Und wer in der SPD-Fuehrungsebene soll diese Inhalte glaubwuerdig vertreten koennen. Wer in der SPD-Fuehrungsebene ist in der Position seine Haende in Unschuld zu waschen? Wer in der SPD-Fuehrungsebene kann glaubhaft machen nie fuer Hartz IV, nie fuer die Agenda 2010 gewesen zu sein? Im Falle der Labour Party wurde Jeremy Corbyn aus dem Hut gezaubert. Der hatte Glaubwuerdigkeit. Das Parteiestablishment versuchte alles Corbyn zu verhindern, von Heckenschuetzen mitten im Wahlkampf hin zum offenen Putsch. Corbyn hat mit der Unterstuetzung der einfachen Mitglieder alle Angriffe ueberstanden, inklusive das Trommelfeuer der etablierten Medien, die nichts unversucht liessen Corbyn kaputtzuschreiben. Eine exakte Wiederholung dessen, was schon zuvor in den USA mit Bernie Sanders passiert war uebrigens. Aber wer soll in der deutschen SPD bitte der Jeremy Corbyn oder der Bernie Sanders sein? Ottmar Schreiner haette die Rolle moeglicherweise spielen koennen, wenn er noch am Leben waere. Oskar Lafontaine haette die Rolle spielen koennen, wenn er nicht aus der SPD ausgetreten waere. Zahllose Gewerkschaftsfuehrer haetten diese Rolle moeglicherweise spielen koennen, wenn sie nicht ebenfalls der SPD den Ruecken gekehrt haetten. Wen hat die SPD denn jetzt bitte noch, der glaubwuerdig ist, der nichts mit den Schweinereien der 2000er Jahre zu tun hat, der standhaft Sozialdemokrat geblieben ist, auch als es unpopulaer war und die SPD die Schwaechsten zu drangsalieren begann und der vor allem mitreissen und junge Menschen fuer soziale Gerechtigkeit begeistern kann? Manuela Schwesig? Olaf Scholz? Thomas Oppermann? Oder Martin Schulz?

                      Der SPD fehlen sowohl Personen als auch Inhalte. Ihre gegenwaertigen Probleme sind folglich nicht ueberraschend.

                    • Logos 25. Juni 2017, 10:58

                      Corbyn ist ein Schritt zurück. Der wärmt das Programm der Achtziger wieder auf und gewinnt Proteststimmen durch Anti-Establishment. Ich will eine moderne Version von links.

                      In Aller Kürze:
                      Meinen Sie, „modern“ ist ein positiver Wert an sich? Falls ja, warum?
                      Meinen Sie, „alt“ ist ein negativer Wert an sich? Falls ja, warum? Sollten wir vielleicht die Menschen- und Bürgerrechte abschaffen – die sind ja nun ziemlich alt?

                      Sind Forderungen, die schon seit Jahrzehnten vertreten werden, nur deswegen obsolet, weil sie „alt“ oder „nicht modern“ sind? Sollte sich Ihrer Ansicht nach die Gesellschaft von Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ und z.B. nach gerechterer Vermögensverteilung verabschieden? Einer Umsetzung dieser Forderungen wurde zwar nie substanziell nachgegangen, weswegen sie auch gerade in unserer Zeit aktueller denn je sind. Aber weil sie schon so lange [erfolglos] erhoben wurden sind sie nicht mehr modern?

                      Wenn Corbyn mit einem Programm der Achtziger erstaunliche Erfolg hat, beweist das dann nicht, dass die dabei vertretenen Forderungen brandaktuell und damit immer noch modern sind?
                      Könnte „Anti-Establishment“ ein hochaktuelles und damit modernes Thema sein?

                      Auch ich würde gerne wissen, was unter diesem Ansatz von einer „modernen Version von Links“ noch KONKRET übrig bleibt! Ich schließe mich Ralfs Kommentar 54549 vom 25. Juni 2017, 10:28 vollumfänglich an. Ich bin sicher, auch Rauschi wären an diesbzgl. Antworten interessiert.

                      sind konkrete Programmpunkte glaub ich gar nicht das entscheidende. Was es braucht ist das glaubwürdige commitment, eine solche Politik zu machen.
                      Verstehe ich sie richtig, dass sie meinen, es ginge nicht um Inhalte, sondern nur um Glaubwürdigkeit?

                      Wenn sich die SPD-Führung offen zur Seuche des asozialen Neoliberalismus bekennen würde, welches sie auch glaubwürdig vertreten kann:
                      – Unterstützung der SPD-Führung für neoliberale Freihandelsabkommen
                      – Unterstützung der SPD-Führung für weitere neoliberale Verschärfungen bei Hartz IV
                      – Unterstützung der SPD-Führung für neoliberale Privatisierung von Autobahnen und Schulen
                      http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/schulprivatisierung-grundgesetz
                      glauben Sie dann allen Ernstes, damit könnte die SPD aus ihrem Tief hervorkommen?

                      Um Ihrer Leser Willen bitte ich Sie um konkrete Antworten. Danke!

                    • bevanite 25. Juni 2017, 11:16

                      Stefan Sasse 24. Juni 2017, 19:50
                      Corbyn ist ein Schritt zurück. Der wärmt das Programm der Achtziger wieder auf und gewinnt Proteststimmen durch Anti-Establishment.

                      Da Corbyn vor allem viele Erstwähler ansprach, gilt hier wohl das Diktum: how can it be retro if you’re 18 and never head it before? Wir haben es doch bei den Generationen unter 40 mit Menschen zu tun, die nichts anderes kennen als den Wirtschaftsliberalismus des Thatcher-Major-Blair-Kontinuums. Und die verlangen nun eben nach Alternativen. Bei einem Stimmenanteil von 40 Prozent kann man auch kaum von einer Protestwahl sprechen. Außerdem: wenn der Gegner mit einem neoklassischen Programm aus dem 19. Jahrhundert antritt, wirkt man mit einem Rückgriff auf Keynes auch nicht mehr ganz so alt. Kann man bei Wirtschaftspolitik überhaupt zwischen „modern“ und „unmodern“ unterscheiden? Thatcher wurde ihrerzeit für ihre „Modernisierung“ gelobt, aber bei genauerer Betrachtung kehrte sie einfach zum alten wirtschaftlichen Kurs aus der Zeit vor 1906 (also der sozial-liberalen Reformen unter Lloyd George) zurück. Und Corbyn hat nun gewissermaßen „den Eribon“ gemacht und den Fokus seiner Partei wieder auf materialistische Tehmen gelegt – mit mehr Erfolg, als man ihm zutraute.

                  • Logos 25. Juni 2017, 10:28

                    Hallo Ralf,
                    ich antworte auf diesen Kommentar, damit Sie ggf eine automatische Nachricht erhalten, beziehe mich aber auf Ihren letzten Kommentar 54549 vom 24. Juni 2017, 23:00.

                    Dafür meine Hochachtung: trotz intensivster Suche habe ich nichts gefunden, dem ich widersprechen wollte. Im Gegenteil: das würde ich alles so unterschreiben bzw. unterstützen!

                    Während Sasse ja offensichtlich meint, auf Inhalte käme es nicht an, sondern nur eine glaubwürdige Vertretung von was auch immer, so bleibt mir nur die Feststellung, dass sie mit „Der SPD fehlen sowohl Personen als auch Inhalte.“ zu 100% Recht haben!

                    CHAPEAU!

          • Blechmann 24. Juni 2017, 07:36

            „Tritt die SPD für härtere Sanktionen oder geringere Hartz-IV-Sätze ein?“

            Aber ja. Die letzte Gesetzesverschärfung für HartzIV war 2015. Der § 34 SGB II, die sogenannten „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“. Vorher war es so, dass wenn einer unrasiert zum Vorstellungsgespräch kommt und den Job nicht kriegt, er sanktioniert werden konnte, also für 3 Monate dann weniger oder kein Geld mehr kriegt. Zusätzlich kann jetzt das Jobcenter Ersatzansprüche für Geld erheben, dass womöglich sie nicht hätten zahlen müssen, wenn derjenige den Job bekommen hätte. Eine deutliche Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten, da die bisherige Sanktion in der Höhe (30-60-100%) und Dauer genau definiert war.

            Geringere Hartz-IV-Sätze sind deshalb schwierig, weil das BVerfG in dem Urteil in dem es das Gesetz zur Bemessung der HartzIV-Sätze als verfassungswidrig abgelehnt hat, gesagt hat, dass die Höhe von HartzIV nach objektiven und sachlich nachprüfbaren Kriterien festgelegt werden MUSS. Also der Gesetzgeber die nicht nach Gusto festlegen darf, weil das verfassungswidrig wäre. Die können also nicht einfach so gesenkt werden, wie sagen wir das Kindergeld oder die Rente. Außerdem hat man die jetzt angewandte gesetzliche Regelung dem BVerfG erst gar nicht mehr vorgelegt. Man könnte eine Senkung vielleicht irgendwie hinpraxen, aber es wäre jedenfalls heiklig, weil das ganze Gemauschel eventuell dann durch die Presse geht.

            Meinem Gefühl nach verachten SPD-Politiker HartzIV-Empfänger. Die CDU steht da eher drüber. Wobei es sicher einen SPD-Flügel gibt, der mit HartzIV nicht glücklich ist, das ist aber nicht die Mehrheit. „Seither hat sich die SPD in der Substanz vom Agenda-Kurs verabschiedet“, das sehe ich nicht. Worin drückt sich das aus?

            • Stefan Sasse 24. Juni 2017, 19:52

              Ich sehe schlicht nicht, dass die Agenda noch irgendwo Markenkern ist.

              • Rauschi 25. Juni 2017, 08:21

                Was ist denn momentan der Markenkern?
                Helmut Kohl wird immer mit der Einheit in Verbindung gebracht, das war ein einmaliges Ergeigniss. Genauso wird die SDP immer mit den Hartz Reformen in Verbindung bleiben, das war auch eine sehr einschneidende Sache. So einfach ist es, denke ich.

                Gruss Rauschi

              • Logos 25. Juni 2017, 10:20

                Sie: „Seither hat sich die SPD in der Substanz vom Agenda-Kurs verabschiedet“
                Ralf: [das sehe ich nicht. Worin drückt sich das aus?]
                Daraufhin Sie: Ich sehe schlicht nicht, dass die Agenda noch irgendwo Markenkern ist.
                Sofern letzeres die Begründung für ihre erst zitierte Behauptung darstellen soll, so verfängt es grundlegend nicht:
                Eine Verabschiedung ist eine aktive Abkehr mit expliziten Äußerungen und Handlungen eines „auf Distanz gehen“ – das kann ein passives „ist kein Markenkern“ gar nicht leisten.

                Es ist doch ein grundlegender Unterschied, ob eine Sache, die man früher verfochten und auf den Weg gebracht hat, nun einfach nicht mehr aktiv bewirbt (kein Markenkern) oder
                ob man sich in Wort und Tat davon distanziert, indem alles zu dessen Abschaffung getan wird (Verabschiedet). Zu letzterem hatte die SPD in Regierungsmitwirkung ja sogar die Gelegenheit. De facto also von „Seither hat sich die SPD in der Substanz vom Agenda-Kurs verabschiedet“ überhaupt keine Rede sein. Oder Sie verstehen unter „verabschiedet“ etwas völlig anderes – nämlich schon, wenn es nicht mehr aktiv beworben wird. Das liefe dann auf das von Ralf schon zu Recht angesprochene Orwellsche doublespeak hinaus.

                Sie hatten mal die steile These in Bezug auf HartzIV geäußert:
                Das wird nie wieder zurückgenommen werden. Wenn du das glaubst träumst du.
                Dazu gilt es mehreres einzuwenden:
                1) Ich bin mir ganz sicher, dass auch Sie nicht in die Zukunft sehen können. Woher aber nehmen die dann die Gewissheit, ihre imo fragwürdige Behauptung einen solchen Absolutsheitsanspruch zu verleihen.
                2) Wenn dem [Glaubens-]Statement wenigstens Argumente gefolgt wären. Auch das war nicht der Fall.
                3) Meinen sie das nur auf die SPD bezogen oder generell?

                Im gleichen Kommentar haben sie u.a die beiden folgende Fragen gestellt:
                Hat die SPD seit 2009 irgendwo Sozialleistungen gekürzt?
                Hat sie irgendwo weiter privatisiert?
                Die korrekten Antworten sind: ja, BEIDES hat sie: brandaktuell ist die Autobahn- und Schulprivatisierung und außerdem noch Verschärfungen bei hartz IV:
                https://www.diigo.com/user/pirat_logos?query=%23hartziv+%23Versch%C3%A4rfungen
                Sie haben sich also in zwei sehr wichtigen Fragen geirrt. Bewirkt das irgendeinen Sinneswandel oder wenigstens eine Rekalibirierung Ihrer Haltung? Oder ficht Sie das überhaupt nicht an, wenn 2 wichtige Sachthemen, die ihre These stützen sollten, wegbrechen?

              • Blechmann 26. Juni 2017, 11:03

                „Ich sehe schlicht nicht, dass die Agenda noch irgendwo Markenkern ist.“

                Der Markenkern natürlich nicht, aufs Wahlplakat der SPD schafft HartzIV es sicher nicht, aber der Kern der Politik der SPD ist HartzIV. Die SPD-Elite steht da felsenfest dahinter. Und dass sie 2015 die Sanktionsregelung verschärfen, beweist dies meiner Ansicht nach.

  • Glaukon 22. Juni 2017, 16:57

    Sehr guter und analytischer Artikel, dem ich weitgehend zustimme. Gerne mehr davon.

    Ich glaube auch nicht, dass mit dem derzeitigen Führungspersonal die SPD noch jemals so etwas wie ein erkennbares eigenes Profil entwickelt. Einen klitzekleinen Silberstreif am Horizont stellt für mich lediglich Johanna Uekermann dar, die oft kluge Sachen sagt. Ich hoffe sehr, der Politikbetrieb wird sie im Laufe ihrer noch jungen Karriere nicht allzu sehr marktkonform zurechtstutzen.

  • R.A. 23. Juni 2017, 07:53

    Der Begriff „Regierungslinke“ trifft es sehr gut.
    Das ist eine Sozialdemokratie, die nicht nur als Opposition das Elend der Welt beklagt, sondern auch Verantwortung übernimmt und etwas bewirkt. Was sich dann aber natürlich an der Realität orientieren muß, nicht an irrlichternden Parteitagsmehrheiten.

    Das Gegenteil sind dann „Linke“ wie Wagenknecht, Corbyn oder Sanders. Die machen Sprüche, die ihren Fans das Wasser in die Augen treiben. Sie kriegen auch bei günstigen Umständen Zuspruch bei einem Teil der Wählerschaft.
    Aber niemand mit klarem Verstand (also auch nicht die Wählermehrheit) läßt solche Leute an die Schalthebel eines großen Landes.

    Da die deutsche SPD immer noch ganz wesentlich von Leuten geprägt wird, die in Ländern oder Kommunen „Regierungslinke“ sind, wird es den vom linken Flügel gewünschten Schwenk ins angeblich „original sozialdemokratische“ aka „ideologische Wunschträumerei“ nicht geben.

    Wahrscheinlich gibt es im Herbst keine Mehrheit nach der Methode von Schröder, Blair oder Mitterand.
    Aber es wird nur eine solche geben oder gar keine.

    • Rauschi 23. Juni 2017, 09:05

      Aber niemand mit klarem Verstand (also auch nicht die Wählermehrheit) läßt solche Leute an die Schalthebel eines großen Landes.
      Sie kennen das Innenleben der Wähler aber gut, woher wissen Sie das?
      Die wählen jemanden, damit der nicht an die Schalthebel kommt? Wäre es nicht sinnvoller, direkt den Gegenpart zu wählen, um das zu verhindern?

      Wahrscheinlich gibt es im Herbst keine Mehrheit nach der Methode von Schröder, Blair oder Mitterand.
      Aber es wird nur eine solche geben oder gar keine.

      Wir brauchen ganz sicher nicht noch eine 5te CDU, was sollen solche Aussagen, ist denn alles in Ihren Augen tatsächlich alternativlos?
      Was ist die Methode Schröder, wie sah die aus? Links blinken und dann rechts abbiegen? Das haben die Wähler wohl durchschaut.

      Gruss Rauschi

    • Floor Acita 23. Juni 2017, 13:17

      Corbyn hat gerade in den Wahlkreisen die steuerlich am ehesten BElastet würden durch die Maßnahmen des Labour-Manifestos sine größten Zuwüchse und Mehrheiten geholt. Die „Generationengrenze“ liegt nicht bei 25 oder 30 Jahren sondern bei 47, bei allen Wählern als Gruppe unter 50 zusammengefasst hat Labour zweistellige Vorsprünge. Nur mal als Denkanstoss was „der Wähler“ oder auch die Mehrheit der Wähler angeblich will oder nicht will, vor allem in Zukunft. „Die jungen Leute mit 40/45 Jahren ändern halt ständig noch ihre Meinung“ „is not a thing“. Die momentanen Umfragwerte realisiert hätte Labour eine dicke Mehrheit (die Hälfte aller Torry-Wahlkreise sind <1% Vorsprung auf Labour, oft 0,1% – Labour hat die meisten Wahlkreise 20%+ Vorsprung einer britischen Partei nach dem 2. Weltkrieg). Gewinnen will ich, keine Frage, deshalb setze ich mein Geld lieber auf Platz 2 als auf Platz 18 – oder 40%+ anstatt 25-30%) aber das wird jeder selbst eintscheiden müssen. Wir leben jedenfalls nicht in einer Ü65 Diktatur der sich alle anderen Altersgruppen gefälligst unterzuordnen haben…

    • Logos 23. Juni 2017, 20:56

      Das ist eine Sozialdemokratie, die nicht nur als Opposition das Elend der Welt beklagt, sondern auch Verantwortung übernimmt und etwas bewirkt.
      Verantwortung übernimmt? Der Witz war gut!
      Etwas bewirkt? Zweifellos! Das Blöde dabei ist nur, „etwas bewirken“ ist kein Wert an sich. Es kommt doch darauf an, was bewirkt wird. Da sieht es doch finster aus. Die SPD hat zum Schlechten bewirkt.

      Was sich dann aber natürlich an der Realität orientieren muß, nicht an irrlichternden Parteitagsmehrheiten.
      Das ist doch nur ne substanzlose Phrase. Welchen Hund wollen sie damit hinter dem Ofen hervorlocken. Welche Realität spricht denn angeblich wogegen? Werde sie mal konkret, anstatt nebulöse Binsenweisheiten mit Pseudoeinsichten zu verknüpfen, ohne damit auch nur das geringste zur Sache beizutragen.

      Das Gegenteil sind dann „Linke“ wie Wagenknecht, Corbyn oder Sanders. Die machen Sprüche, die ihren Fans das Wasser in die Augen treiben. Sie kriegen auch bei günstigen Umständen Zuspruch bei einem Teil der Wählerschaft.
      Aber niemand mit klarem Verstand (also auch nicht die Wählermehrheit) läßt solche Leute an die Schalthebel eines großen Landes.

      Das mag ja ihre subjektive, zutiefst befangene Meinung sein. Aber bitte haben sie doch wenigstens den Anstand, dass auch so zu formulieren und nicht ihre höchst zweifelhafte Haltung per Tatsachenfeststellung als Fakt zu verbrämen. In der Sache stelle ich ihre Behauptung komplett in Abrede. Neoliberal Verblendete weiter an den Schalthebel eines großen Landes zu belassen zeugt davon, „klaren Verstand“ nur vom Wort her zu kennen, ohne persönlichen Kontakt zu pflegen.

      Da die deutsche SPD immer noch ganz wesentlich von Leuten geprägt wird, die in Ländern oder Kommunen „Regierungslinke“ sind, wird es den vom linken Flügel gewünschten Schwenk ins angeblich „original sozialdemokratische“ aka „ideologische Wunschträumerei“ nicht geben.
      Ok, mag ja so sein. Aber dann soll man auch nicht wehklagen, dass die SPD immer weiter an Bedeutung verliert und immer schlechter abschneidet. Wenn sich die SPD nicht zum besseren verändern will, dann muss sie auch mit den Konsequenzen leben. Und ggf in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, so wie in Frankreich die PS von Hollande.
      Aber einerseits sich jeglicher Einsicht verweigern und anderseits klagen, warum sich die Wähler völlig zu recht von einer Partei abwenden, die praktisch alles verraten hat, wofür sie mal stand, das geht nicht. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, funktioniert nicht.

  • Dennis 23. Juni 2017, 16:04

    Ich greife das mal heraus, weil m.E. symptomatisch:

    Zitat Tini:
    „Regierungslinke“ ist ein Begriff, den ich mir aus Didier Eribons Buch „Rückkehr nach Reims“ klaue.
    ..
    Gut geklaut. Anlässlich der Präsidentschaftswahl in Frankreich (deren Ausgang stimmt mit der Corbyn-Hype so gar nicht überein. Warum nicht? Sie hatten bereits fünf Jahre Corbyn, auf französisch übersetzt: Hollande.) in diesem Zusammenhang also urteilte das LINKE Wochenmagazin l’Obs:

    Le choix de la gauche: renverser, rêver ou réformer. Zitat Ende.

    Eribon entscheidet sich hartnäckig für das mittlere Ding.

    Zitat Tina:
    Er skizziert dort in seiner Analyse des Niedergangs der sozialistischen Partei in Frankreich die aktive Diffamierung des traditionellen linken Diskurses durch die „Regierungslinke“, gemeint sind die Mitterand-Regierungen der 1980er Jahre und die Regierung Jospin von 1997 bis 2002. 
    ..
    Diskurse (= sich mal nett unterhalten im Kreis von Abiturienten mit akademischen Grad) sind ja ganz hübsch, indessen war Mitterands Problem seinerzeit durchaus kein kommunikatives sondern ein viel handfesteres. Frankreich drohte nach 2-3 Jahren faktischer Kommi-Herrschaft (unter Duldung und Mitwirkung von Mitterand) schlicht und einfach der Bankrott.

    Richtig ist, dass Mitterand stets ein geschmeidiger Wanderer zwischen den Welten war, zeitweilig Vichy-Anhänger, später kam dann zunächst blass-rote, noch später knall-rote Tünche drüber. Das hat durchaus ein arges Geschmäckle, aber auch Vorzüge, nämlich ein klarer Sinn für jeweils aktuelle Realitäten und Erfordernisse. Dieser Sinn ist in den Salons, in denen sich Eribon rumtreibt, eher unnötig, für den Oppositionspolitiker Mitterand desgleichen, in den ersten beiden frivolen Regierungsjahren nach 1981 auch noch. Unabweisbar musste er aber sodann die Notbremse ziehen. Hat er auch getan, da kam ihm seine Geschmeidigkeit wieder zu Gute.

    Die einzige Ausweg für linke Politik à la Eribon: Mauern bauen. Interessanterweise können sich für diese Idee auch viele Rechte erwärmen.

  • Tini 24. Juni 2017, 17:18

    Sorry für das späte Dazukommen! Ich habe vergessen, mir eine Benachrichtigung für Kommentare einzurichten, ich Könnerin.
    Anyway, danke für die positiven Kommentare und für die lebendige Diskussion.
    Zum Vorschlag, DIE LINKE zu wählen, um die SPD unter Druck zu setzen: Das denke ich mir auch immer mal wieder – und dann kommt von denen auch so oft sehr viel Staatsfixierung, dass es mir mulmig wird. Aber wahrscheinlich ist es unter rein taktischen Gesichtspunkte gar keine schlechte Idee, man müsste es vielleicht einfach mal versuchen.
    Aber wie es schon im Blogbeitrag anklingt: Ich bin eher ratlos – so sehr, dass ich bis jetzt keine Idee habe, wen ich denn im September wählen werde. Aber wählen werde ich auf jeden Fall.

    Re: Diskurs-Begriff – das hätte ich wohl besser erklären müssen. Ich hatte das als Standard-Konzept der Politologie und Soziologie einfach vorausgesetzt. My bad. Wenn gewünscht, kann ich gerne ein paar einführende Texte zum Begriff nennen.
    Das einschlägige Buch Eribons zum Verlust der Sprachfähigkeit der Linken und dem damit einhergehenden Verlust, Gesellschaft, Wirtschaft etc. ohne Übernahme der liberal-konservativen Grundannahmen selbst formulieren zu können, gibt es leider (noch?) nicht auf deutsch: D’une révolution conservatrice et de ses effets sur la gauche française. Editions Léo Scheer, Paris 2007
    Zu „Rückkehr nach Reims“ habe ich selbst was längeres geschrieben, leider immer noch hinter Bezahlschranke: http://plus.faz.net/evr-editions/2017-03-15/43583/329494.html
    Falls Interesse besteht, kann ich das Original-Manuskript gerne per E-Mail zugänglich machen.

    • Rauschi 24. Juni 2017, 18:10

      Hallo Tini,

      schön, Das Sie hier auch mitschreiben, das war bislang bei Gastkommentaren nicht so. Vielen Dank dafür.
      Haben SIe schon von der neuen Partei Duetsche Mitte gehört oder gelesen?
      Hier kann das Programm nachgelesen werden:
      https://deutsche-mitte.de/
      Ich bin auch nicht ganz schlüssig, wen ich wähle, tendiere aber eher zur Linken oder zur DM, da ist aber die Chance, die 5% Hürde zu reissen, eher gering. Aber wennn alle so denken, wird das nie was mit anderer Politik.

      Gruss Rauschi

    • Logos 25. Juni 2017, 09:55

      Hallo TIni,
      auch ich begrüße es, dass Sie doch noch zu uns gefunden haben. Nochmals Glückwunsch zum Artikel. Wäre klasse, hier öfter was von Ihnen zu lesen.

      Ich habe den Verdacht, als ob es in Diskussionen ganz oft an einer erforderlichen Grundlage fehlt. Warum? Mein Eindruck ist, dass zwar oft die gleichen Begriffe verwendet werden, sich im Laufe der Diskussion herausstellt, dass darunter aber wohl inhaltlich Unterschiedliches verstanden wird. Deswegen wäre mein konstruktiver Vorschlag, die eigene Position klar zu outen.

      Pietsch beispielsweise ist neoliberaler Fundamentalist – mit allen negativen Begleiterscheinungen. Sie sind hier neu. Mich würde interessieren, wenn das Leben ein Wunschkonzert und sie bestimmen könnten, welche Zeile und Forderungen ihr Wunschpartei vertreten sollte, welche wären das? Warum frage ich das? Weil Sie in Ihrem Kommentar schrieben:

      und dann kommt von denen auch so oft sehr viel Staatsfixierung, dass es mir mulmig wird.
      Das kann ich so ohne weitere [Hintergrund]-Infos nicht einordnen. Was genau meinen Sie mit Staatsfixierung? Was missfällt Ihnen? Wie sollte es Ihrer Meinung nach besser sein? Geht weniger Staatsfixierung mehr in die anarchische oder die „liberale“ Richtung? Bei letzerem ist höchste Vorsicht geboten: die FDP als DIE Partei des Neoliberalismus schwadroniert zwar ständig von „weniger“ Staat – aber nur solange, wie es den Reichen und Vermögenden nützt (Abbau von Arbeitnehmer- Umwelt- und Verbraucherschutzrechte). Um aber diesen neoliberalen Wahnsinn durchzusetzen, brauchen sie de facto mehr Staat.

      Gibt es überhaupt eine etablierte Partei, die nicht staatsfixiert ist (die FDP ist wie gesagt ne Mogelpackung)? Ich schließe Mich der Empfehlung von Rauschi an: Die deutsche Mitte https://deutsche-mitte.de/ ist eine Überlegung wert. Da werten ganz fundamentale Sachverhalte angesprochen und/oder hinterfragt, die Sie bei keiner anderen Partei finden.

      • Rauschi 25. Juni 2017, 11:01

        Das kann ich so ohne weitere [Hintergrund]-Infos nicht einordnen. Was genau meinen Sie mit Staatsfixierung?
        Ich kann jetzt nur für mich sprechen, aber ich teile diese Bedenken. Natürlich ist die Forderung, die Daseinvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen vollkommen richtig. Es ist aber doch leider auch so, das der Staat in vielen Dingen kein gutes Vorbild ist, z.B. Bezahlung, Befristung, Bürgerbeteiligung. Deswegen ist das ein Feld, bei dem ich mir mal wirkliche Strukturreformen wünschen würde. Wenn aber die neue Regierung das nicht auch gleichzeitig in Angriff nimmt, wird es nicht zwingend besser, nur weil es öffentlich ist.
        Ich sehe das so wie mit der EU, die ist zutiefst undemokratisch und neoliberal. Ich denke, ein europäischer Finanz und Wirtschaftminister wäre vielleicht wünschenswert, aber doch nicht mit diesem Personal und dieser Zielrichtung. So ähnlich verhält es sich mit der Forderung, der Staat solle doch diese oder jene Dinge übernehmen. Wenn wir wirklich echte Demokratie wollen, dann muss das auch auf allen Ebenen passieren. Da ist die LINKE doch sehr zurückhaltend, jedenfalls kommt mir das so vor, obwohl ich viele der Forderungen teile.

        Gruss Rauschi

      • Tini 25. Juni 2017, 11:14

        Mit Staatsfixierung meine ich, dass DIE LINKE glaubt, man müsse nur die Macht im Staat in die Hand bekommen und dann liefe schon alles, wie es soll, zur Not, in dem man die Leute zu ihrem Glück zwingt. M.E. muss der Weg anders rum gehen: Aufgabe einer linken Partei wäre es, sich als Teil gesellschaftlicher Kämpfe zu sehen & die Gruppen, die da aktiv sind, zu stützen und zu einer politischen Repräsentation zu verhelfen – und sich v.a. klar zu machen, dass Regierungsbeteiligungen oft ungeeignet sind, um linken Zielen zur Durchsetzung zu verhelfen. Es ist wichtiger, „unten“ zu arbeiten und da zu helfen, funktionierende Strukturen aufzubauen – quasi sich die SPD des 19. Jhdts. zum Vorbild nehmen.

        • Logos 25. Juni 2017, 14:05

          Ich würde sagen beides. Denn beide Modelle haben Grenzen – Deines spätestens da, wo Gesetze tangiert werden. Manche Ziele dürften mit Deinem Modell entweder nur sehr schwer oder gar nicht umsetzbar sein. Occupy ist doch so eine Graswuzelbewegung von unten in Deinem Sinne. Die sind leider, leider mit ihrem Protest gescheitert. Zum einen weil es kaum konkrete Forderungen gab, wofür sie sind und zum anderen, weil die politischen Handlanger der Finanzleute einen Dreck um den Protest gegeben haben. In den USA wurde der Protest sogar mit staatlicher Gewalt niedergeknüppelt! Diese Problematik haben ganz viele gesellschaftlicher Kämpfe, wenn sich eine pflichtvergessene Regierung nicht darum kümmert.

          Oder mehr soziale Gerechtigkeit: wie willst Du de facto Umverteilung von oben nach unten machen, wie den Superreichen ihr extremes Vermögen verringern, wenn nicht durch entsprechende Gesetze? Würde das wirklich gern wissen. Wenn Du realisierbare Konzepte dafür hast: nur her damit! Verbreite ich gern weiter.

        • Blechmann 26. Juni 2017, 11:44

          Hallo auch von mir. Nix gegen die beiden „Schreiberlinge“ des Bloggs, aber bisschen Abwechslung kann gewiss nicht schaden.

          Ich denke schon, dass Regierungsbeteiligung zur Durchsetzung linker Ziele helfen kann, wenn man Prinzipien hat. Wobei man dann ev. keine Beteiligung bekommt. Also wenn die LINKE pazifistisch ist, könnte sie in diesem Sinne wirken als Teil der Regierung. Oder wenn sie das Völkerrecht achtet. Oder nur Verteidigungkriege akzeptiert. Und und und.

          Wenn man nur eine Gesinnung hat, wie die Grünen, und keine Prinzipien, dann wirds kompliziert. Was mir nicht ganz klar ist, welche Organisationen die LINKE außerparlamentarisch aufbauen sollte. Sowas wie die TAFELN?

  • Rauschi 25. Juni 2017, 08:18

    Ich habe gerade einen guten Artikel zum Thema SPD und Glaubwürdigkeit gelesen, der nicht lang ist und den ich deswegen komplett zitiere:
    Titel:
    Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist
    [Das Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner „Strategie gegen Rechts“ ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt „Was mir wichtig ist“ auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgrößten Partei wichtig ist, während ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?

    Bei Panorama ist nachzulesen und im Video nachzusehen, was Schulz fordert und die SPD schon 2013 im Wahlkampf gefordert und danach wieder vergessen hat, ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dargestellt wird auch, wie die SPD-geführten Ministerien die Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gerne und zunehmend nutzen. Bei der Abstimmung über einen Antrag auf Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Bundestag hat die SPD mit Nein gestimmt. Nicht einmal zu einer Enthaltung hat es gereicht. (Die Grünen, die keinem Koalitionszwang unterliegen, haben sich enthalten.) Es ist also erkennbar unerheblich, was der SPD-Spitzenkandidat sagt oder schreibt, dass ihm wichtig sei. Verständlicher Weise liest niemand ein Buch, in dem er das ausbreitet.

    Zum Vergleich: Das Buch von Sahra Wagenknecht „Reichtum ohne Gier“ stand lange auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste und hat 54 beste und zweitbeste gegenüber acht schlechtesten (und 0 zweitschlechtesten) Bewertungen. Sogar Thomas de Maizière, auch nicht gerade ein Sympathieträger, kam mit seinem Buch vor ein paar Jahren besser weg als Schulz und Maas.

    Die SPD hat ein beträchtliches Relevanz- und Glaubwürdigkeitsproblem.]

    Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/news/850-spd-buecher

    Gruss Rauschi

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