Die Stärke der SPD ist die Schwäche der CDU

31% in den Umfragen – so stark war die SPD seit 2005 nicht mehr. Es ist ein ungewohntes Gefühl, ob man Sozialdemokrat ist oder nicht. Ein Wahlkampf in Deutschland, bei dem sich die Kontrahenten scharf angreifen und so etwas wie verschiedene Richtungen zur Auswahl stehen? Auch so etwas hat man seit 2005 nicht mehr gesehen. Und damals ging es auch nur um die Frage, wer nun als Kanzler die Früchte des sich abzeichnenden Aufschwungs ernten und seiner eigenen Politik zuschreiben durfte. Die Geschichten über Martin Schulz, der die SPD mit beherztem Linksruck zurück ins 30%-Feld zieht, schreiben sich quasi von selbst. Nur wurde bereits mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass die SPD bereits 2013 mit einem Programm antrat, das vom sich aktuell abzeichnenden allenfalls in Details abweicht. Genau hier liegt die Kernfrage: was treibt eigentlich den aktuellen SPD-Erfolg in den Umfragen?

Ein guter Teil ist mit Sicherheit der Neuheitswert von Martin Schulz. Es ist ein Armutszeugnis für die Presse wie für die Wähler, dass das der Fall ist, denn Schulz ist nicht gerade ein Newcomer ohne bisherige politische Erfahrung. Aber wen interessiert schon Europa? Schulz kommt daher mit einer gehörigen Ladung Altlasten, die hierzulande keiner kennt und die wahrscheinlich auch niemanden interessieren. Warum sich deutsche Wähler mehr für die Untiefen der Abrechnungspraxis von Mitarbeiterbezügen im Europaparlament interessieren sollten als französische Wähler, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Es mag sein, dass sich dieses Narrativ in Dimensionen einer, sagen wir: E-Mail-Affäre, auswächst, aber zumindest aktuell lockt das keinen toten Hund hinter dem Ofen hervor.

Mehr Bedeutung hat da die Absage an eine Fortführung der Großen Koalition unter Merkel, eine Entwicklung, die sich wohl nicht ganz zufällig in derselben Politik der S&D im Europaparlament spiegelt. Die Idee, dass die SPD 2013 stärker als die CDU werden und dann ihrerseits unter Steinbrück die Koalition anführen würde, war genauso irrsinnig wie unattraktiv. Will die SPD als eine Alternative wahrgenommen werden, muss sie sich wie eine verhalten (und im Zweifel akzeptieren, dass sie nicht von der Mehrheit gewünscht wird). Das Fesseln an Merkel von 2009 und 2013 war jedenfalls offensichtlich ein elektoraler Irrweg, der nun beendet ist. Selbst ein Kartoffelsack fährt unter diesen Umständen als Kanzlerkandidat höhere Werte ein als die Stones.

Das Manöver, mit einem Kandidaten anzutreten der nicht direkt an der GroKo beteiligt war (indirekt natürlich schon, aber erneut, niemand interessiert sich für das Europaparlament), war clever, weil es die SPD in die Lage versetzt, mit ihrem Programm aus der Regierung heraus Oppositionspolitik zu betreiben – ein Luxus, den sie 2009 und 2013 nicht hatten, als die jeweiligen Kandidaten viel zu sehr mit eben dieser Regierung verknüpft waren. Gabriel hätte seinerzeit auf Ministerposten verzichten müssen, um dieselbe Chance zu haben, aber das ist anachronistisches Wunschdenken. Sein Verzicht jedenfalls ist folgerichtig.

Die SPD gewänne allerdings nichts aus dieser Oppositionsrolle, wenn nicht einige strukturelle Faktoren ihr zu Hilfe kommen würden, für die weder Schulz noch sonst ein Stratege irgendetwas kann. Denn zum ersten Mal seit 1998 (!) steht die CDU alleine als Verteidiger der Regierungspolitik ohne Blitzableiter da. Griechenland? Das sind Schäubles und Merkels Krisen, nicht die der SPD. Deren Fingerabdrücke finden sich weder auf Austeritätsmaßnahmen noch Kreditpaketen. Es ist ein Leitmotiv dieses Artikels dass sie selbstverständlich beteiligt waren – aber sich plausibel im Wahlkampf davon absetzen können. Keine Notwendigkeit also, mir das in den Kommentaren zu erklären. Die Flüchtlingskrise? Das ist Merkel, und alleine Merkel. Die AfD? Die ist das Problem der Union, wie die LINKE das Problem der SPD war. Wo früher alle Unzufriedenheit mit dem Status Quo entweder auf SPD oder FDP landete, ist Merkels Strategie dieses Mal mangels Blitzableiter zum Scheitern verurteilt. Die CDU ist so offensichtlich Koch und alle anderen so offensichtlich Kellner, dass sie Erfolge wie Misserfolge erntet. 2017 schadet ihr, was ihr 2014 noch genutzt hat – Stichwort Mindestlohn.

Die CDU ist mit dieser Situation aktuell sichtlich überfordert. Ihr Wahlkampf jedenfalls lädt zum Kopfkratzen ein. So versuchte man auf den Steingart-Zug aufzuspringen und Schulz‘ mangelnde Formalbildung zu kritisieren, was in einem Umfeld, in dem Kritik am Establishment alles ist, mehr als merkwürdig ist und Schulz‘ Narrativ als Vertreter des Kleinen Mannes nur in die Hände spielt. Da wäre der Versuch, Schulz‘ frühere Alkoholabhängigkeit zu thematisieren. Der Mann ist seit, was, 1980 trocken? Der Trick hat nicht mal bei Willy Brandt funktioniert, und das ist 50 Jahre her und der Mann war wirklich Alkoholiker, also aktiv, und ist nach der Pressekonferenz mit Journalistinnen in die Kiste gehüpft! Wenn das in den 1970er Jahren nicht genug war, das moralingesäuerte konservative Blut in Wallung zu bringen, warum sollte das jetzt funktionieren? Dann versucht Jens Spahn uns zu erklären, dass das SPD-Wahlprogramm das Wort Sozialismus – SOZIALISMUS! – benutzt. Es ist 2017! Wähler, die sich noch an den real existierenden Sozialismus erinnern können sind mittlerweile schon durch ihre erste Midlife Crisis. Genauso albern ist der Versuch, Schulz mit „den Kommunisten in Athen“ zu verknüpfen. Bisher war es kein Problem, dass Schäuble eng mit diesen, öhm, Kommunisten zusammenarbeitet. Und Schulz, der, erneut, nichts mit der deutschen Griechenlandpolitik am Hut hat, damit zu verknüpfen dürfte schwierig werden.

Die CDU ist in der blöden Situation, dass sie sich nicht selbst von Merkel distanzieren können, sondern ihre Politik als Gesamtpaket verteidigen müssen. Und da können sie noch so sehr auf vergangene Erfolge hinweisen und Statisitiken aufzeigen wie gut es Deutschland geht, gegen die gegenteilige Stimmung kommen sie nicht an. Das hat Clinton in den USA erlebt, das hat die SPD 2009 und 2013 erlebt. Was die CDU jetzt braucht ist eine Krise, in der „es auf den Kanzler ankommt“, um einen ebenfalls leicht angestaubten Slogan zu verwenden. In dieser Situation vermeldet Schäubles Ministerium einen Rekordüberschuss. Die Debatte wird daher nur darum gehen, wie dieser Überschuss auszugeben ist. Und Ausgaben ist die Kernkompetenz der SPD.

Dummerweise ist von allem, was die CDU anzubieten hat, Merkel das einzige Produkt, das die Leute tatsächlich kennen („Sie kennen mich“, wir erinnern uns). Was 2013 beinahe zur absoluten Mehrheit gereicht hätte, ist nun ein Klotz am Bein. Weder CDU, noch Grüne, noch SPD, noch FDP haben sich seit 2013 nenneswert bewegt. Aber um sie herum hat sich alles verschoben. Nicht dramatisch, aber genug. Und dieser Wandel hat die CDU geschwächt, und er hat die SPD gestärkt. Da ist keine große Magie dahinter.

Genausowenig übrigens wie in dem Einbruch der Umfragezahlen der SPD, der praktisch sicher in den nächsten Wochen kommen wird. Schulz ist neu, noch immer geben rund 20% in Umfragen an, keine Ahnung zu haben wer er ist, und er ist vor allem eins: nicht Merkel. Beide Effekte werden sich abreiben, wenn er erst einmal eine Weile im Rampenlicht steht. Wenn Wähler merken, dass er in vielen Fragen tatsächlich von Merkel abweicht, aber nicht so, wie sie das gerne hätten.

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  • Kning 23. Februar 2017, 12:00

    Schultz ist nicht der Messias – aber eben ein neues Gesicht, dass im Gegensatz zur Bundeskanzlerin in der Lage ist, so zu reden, dasss der Wähler das Gefühl hat: ja, da ist jemand neues der verändern will.
    Die allgemeine Gemengelage ist günstig, das Thema Gerechtigkeit ist aktuell und bewegt Menschen. Schultz wird als jemand wahrgenommen, dem man Kompetenz im Thema zuschreibt. Merkel hat diese nicht. Die Leute sind Sie satt. Die CDU hätte auch keine zweite Garde, die Sympathieträger wäre. Es erinnert an 1998. Lass die SPD im Saarland und NRW dank Schultz Effekt gute Ergebnisse einfahren und die SPD reitet von selbst zum Wahlsieg.
    Spannend wäre, ob die CDU in diesem Fall reagieren und nit Schäuble den Ersatzman für Merkel stellen würde.

    • Stefan Sasse 23. Februar 2017, 12:49

      Für die CDU ist es zu spät. Sie steht und fällt mit Merkel. Alles andere kommt nach der Wahl.

  • CitizenK 23. Februar 2017, 12:58

    Es gibt viele Bürger (ich kenne einige), die eine SPD wollen, die wieder sozialdemokratische Politik macht. Dass Sozialdemokraten nicht länger nur eine „Arbeitsgemeinschaft in der SPD“ sind, so der böse, aber zutreffende Witz.

    Schon die kleinen, noch unverbindlichen Fingerzeige von Schulz reichen offenbar aus, um diesen Wunsch – fast hätte ich geschrieben: Sehnsucht – zu aktivieren. Dass die Tarnorganisation der Arbeitgeber, die INSM, vor Schulz „warnt“ , sehe ich als Bestätigung.

    Einen Bundeskanzler Schulz wird es trotzdem nicht geben. Aber immerhin ist die SPD als ernstzunehmende politische Kraft zurück. Das ist mehr, als ich erwartet hatte.

  • Floor Acita 23. Februar 2017, 17:08

    Ich stimme im Großen und Ganzen zu. Ich bin gespannt wie sich die Umfragewerte in den kommenden Wochen entwickeln werden. Ich bin mir unsicher, ob ihm das Thema Eurobonds und Flüchtlinge tatsächlich schaden werden oder nicht. Immerhin kommt ein Teil seines momentanen Hochs wohl von ehemaligen AfD-Wählern. Ich weiß nicht wie realistisch das Szenario ist, aber ich schließe einen -nennen wir es mal „umgekehrten Trump“-Effekt jedenfalls nicht aus: Jemand sagt „Merkel hat all die Flüchtlinge ins Land hgelassen und Steuergelder ins Ausland geschaufelt“. Antwort „äh, ist Martin Schulz nicht für mehr Flüchtlinge und eine generelle Umverteilung?“ Person 1 „Ach das sagst Du doch nur um Merkel an der Macht zu halten #FakeNews“ o.ä. Ich glaube es geht mehr und mehr darum einen Kandidaten zu finden, der das Gefühl gibt den leuten zuzuhören und sie zu verstehen und der glaubhaft vermitteln kann, dass er „die Probleme“ (das kann alles sein, was das Individuum gerade beschäftigt) kennt und sie anpacken will. Um tatsächliche Inhalte, gar ausgearbeitete Positionen/Strategien geht es eher weniger…

    Anekdote:
    Ich gerate mit meinem Schwager ständig wegen Flüchtlingen und Griechenland aneinander. Er hielt sogar Trump für eine Option und denkt er kann tatsächlich etwas bewirken. Seine Reaktion auf Schulz war „guter Mann, hätte die SPD schon früher bringen sollen, ein Mann den die Leute verstehen, richtige Wahl“ – ich war einigermaßen perplex, but I take it 🙂

  • Ralf 23. Februar 2017, 18:52

    Die Geschichten über Martin Schulz, der die SPD mit beherztem Linksruck zurück ins 30%-Feld zieht, schreiben sich quasi von selbst.

    Beherzter Linksruck? Die einzige wirkliche Regierungsoption, in der die SPD linke Politik umsetzen koennte, ist Rot-Rot-Gruen (so wie auch 2005, 2009 und 2013 schon). Einen „beherzten Linksruck“ wirst Du folglich daran erkennen, dass die Sozialdemokraten offen um die LINKE werben. Findet das derzeit statt? Ich kann es zumindest nicht erkennen. Da ist im Augenblick nur bedeutungsloses Wahlkampfgetoese.

    Auch dass es zahlenmaessig fuer Rot-Rot-Gruen reicht, selbst im unwahrscheinlichen Falle, dass tatsaechlich Interesse bestuende, ist sehr fraglich; gerade wenn sowohl AfD und FDP in den Bundestag einziehen, wonach es ja derzeit aussieht. Ausserdem wuerde die bundesweite Presse sofort aus allen Rohren schiessen, wenn die Sozialdemokraten aggressiv auf eine Koalition mit der LINKEN hinarbeiten wuerden. Spaetestens dann waeren die Traeume von Rot-Rot-Gruen am Ende.

    Der Medienhype um Martin Schulz ist deshalb lediglich eine nette Geschichte, die den Eindruck erwecken soll, bei der Wahl ginge es um eine politische Richtungsentscheidung. Es soll uebertuencht werden, dass die grossen Parteien praktisch fuer annaehrend identische Politik stehen. Und es soll der Eindruck erweckt werden, der politische Betrieb sei aufregend. Das ist so wie bei der World Wrestling Federation. Da gibt es ja auch immer wieder aufregende Newcomer, die die alte Garde bruesk herausfordern, mit anschliessenden Entscheidungsschlachten, viel Hin- und Her und diversem Pipapo. Waehler lesen so etwas halt gern. In ein paar Wochen werden sich die Umfragen der SPD wieder (nach unten) normalisiert haben und die CDU wird souveraen die Wahl gewinnen.

    Sehr wahrscheinlich wird es wieder eine grosse Koalition unter Fuehrung von Angela Merkel geben. Alternativ moeglicherweise eine Jamaika-Koalition unter Fuehrung von Angela Merkel. So oder so, ich fresse einen Besen, wenn Martin Schulz Bundeskanzler wird.

    • Stefan Sasse 23. Februar 2017, 22:58

      Gefühlt hast du nicht über den eingangs zitierten Satz hinaus gelesen, denn dass dieser Linksruck nicht existiert, schreibe ich ziemlich ausführlich…

  • Tim 24. Februar 2017, 07:43

    Ah, Martin „Bankenrettung“ Schulz ist jetzt also der Mann der kleinen Leute? Der Wähler läßt sich viel erzählen, wenn der Tag lang ist.

  • bevanite 24. Februar 2017, 12:03

    Wenn man den gegenwärtigen Umfragen Glauben schenkt, scheint Schulz ja von AfD, Linken, Grünen und FDP Wähler abzuziehen, was ein wenig widersprüchlich wirkt. Warum sollten AfD-Wähler ausgerechnet zu einem Politiker wechseln, der für eine verhasste Institution steht? Dass da der „Kleine Mann“-Charme ausreicht, bezweifle ich. Mein Eindruck ist tatsächlich, dass Schulz mehr vom „Landesvater“-Faktor lebt. Während sich in den USA im Zweifelsfall immer der Kandidat, der am ehesten als bodenständiger Anpacker rüberkommt, gegen einen etwas elitär oder wahlweise intellektueller wirkenden Kandidaten durchsetzt (siehe etwa: Clinton gegen Bush Sr., Bush Jr. gegen Gore/Kerry, Obama gegen McCain/Romney, Trump gegen Clinton), scheint man in Deutschland für das Modell „Landesvater“ (bzw. aktuell Landesmutter) zu optieren, natürlich immer nur im Vergleich zum jeweiligen Gegenkandidaten der anderen Volkspartei. Diesen verkörperte Schröder etwa gegen den sprichwörtlichen nervigen Großvater (Stoiber), und Merkel gegen den über drei Ecken verwandten Onkel, den keiner kennt (Steinmeier), den strengen, spröden Stiefvater (Steinbrück) oder den nervigen Cousin, mit dem sich auf der Familienfeier beim Spielen rumfetzte (Gabriel). Mit Schulz hat die SPD nun wieder einen potentiellen Landesvater gefunden.

  • Hias 27. Februar 2017, 11:29

    Jo, so seh ich das auch. Der Erfolg von Martin Schulz ist hauptsächlich auf die Schwäche der CDU und vor allem auch auf die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Die CSU hat Merkel seit fast einem Jahr angeschossen und sich nur sehr widerwillig hinter Merkel als Kanzlerkandidatin versammelt. Und dieses „Dann stellen wir Angela halt nochmal auf, wenn es sein muss“ wirkt halt anders als Schulz‘ „Ich will Kanzler werden“.

    Langsam beginne ich mich sogar zu fragen, ob die CSU (nicht als offizielle Taktik natürlich) die Bundestagswahl nicht sogar lieber verlieren würde. Die Bayern haben ne Heidenangst vor dem Einzug der AfD in den Landtag, da dies zum Verlust der absoluten Mehrheit führen könnte. Wenn man dann in Berlin in der Opposition wäre, idealerweise gegen eine rot-rot-grüne Regierung, könnte man 2018 zur nächsten Landtagswahl ungezwungener agieren.

    Es wird auf alle Fälle spannend. Mal abgesehen von Terroranschlägen oder ähnlichen Katastrophen wird der Wahlausgang in den Niederlanden und v.a. in Frankreich eine wichtige Rolle für die Bundestagswahl spielen. Die Frage ist nur wie.

  • Siewurdengelesen 4. März 2017, 14:35

    Jo mei – mit M. Chulz wird alles anders.

    Ziemlich sicher knicken die Umfragewerte wieder ein, dazumal diese für mich auch so ein Instrument sind, um Meinungen und Stimmungen zu erzeugen. Bei der Präsidentenwahl in den USA hat´s doch auch geklappt.

    Und so ganz unbeschrieben ist Schulz ja nun auch wieder nicht bzw. wäre mir nicht aufgefallen, dass er in Brüssel so gravierend andere Politik gemacht hätte als seine Partei-Bonzen im eigenen Land.
    Und nur weil er jetzt Teile der ehemaligen Politik unter Rot-Grün vermeintlich kritisch in den Raum stellt, verschwindet weder Hartz4 noch die Riester-Rente noch der ganze andere Schrott, der unter der Agenda 2010 verbrochen wurde.
    Irgendwie ist die SPD auch jetzt Regierungspartei und hat auf einmal einen derart irren Änderungswillen, nur weil ein neuer Kanzlerkandidat auf dem Tapet steht? Wer´s glaubt, wird selig.

    Ob die nächste GroKo jetzt Schwarz-Rot, Rot-Schwarz oder nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg Schwarz-Rot-Grün lautet – so what?

    Am Grundproblem ändert sich nichts, dass sich die Politiker mehr der Lobby und ihren Kumpels in der Wirtschaft verpflichtet fühlen und dementsprechend sieht deren Politik auch aus – früher, jetzt und später und ob mit Schulz oder einer anderen Person. Die Partei ist da auch nahezu egal, es bleibt bei diesem neoliberalen Zinnober. Die Wahrscheinlichkeit ist so minimal, dass es zu einer Regierung aus SPD, Linken und Grünen kommt, das schliesse ich einfach aus. Irgendeine beleidigte Leberwurst wird schon wie bei Andreas Holm dahergeschnarcht kommen, die eine Zusammenarbeit wegen zerstörten Vertrauens bereits im Vorfeld komplett unmöglich macht und ändern wird es wegen o.g. Gründe sowieso nichts, denn das hiesse die Systemfrage stellen. Damit verliesse man jedoch den Boden des Grundgesetzes und deshalb macht das keiner und gleich gar keine SPD.

    Die grösste Angst aller Regierungsparteien ist doch derzeit ein zu hoher Wahlerfolg der AfD, der dann womöglich die Schwarzen zwänge, mit diesen zu koalieren, um überhaupt regierungsfähig zu sein. Selbst das nähme m.E. eine CDU/CSU trotz aller gegenteiligen Beteuerungen in Kauf, um weiter am Trog zu sitzen. Vielleicht passiert das auch noch nicht bei dieser Wahl, sollte die AfD sich nicht in abzusehender Zeit selbst zerlegen, dann besteht diese Option bei der nächsten vermutlich schon.

    Genau das ist auch die Intention der SPD, wegen der Schulz jetzt wie das berühmte Kaninchen aus dem Hut gezaubert wurde. Mit Siggi Pop hatten sie nunmal amtlich keine Chance mehr auf irgendwie Regierung. Das dürfte auch der letzten Blitzbirne und den PR-Strategen in der SPD erst recht klar geworden sein, nachdem was dieser so alles vergeigt hat.

    Politisch sind Parteien und deren Vertreter mittlerweile so uniform, dass es eigentlich bis auf die neuen Rechten von der AfD völlig Banane ist, wer da gerade in der Regierung herumdümpelt. Die parlamentarische Demokratie ist schlicht fertig und so in Ritualen erstarrt, ein einziger Abnick-Betrieb zuungunsten der Bevölkerung, der nur noch daran interssiert ist, die negativen Ergebnisse ihrer Politik wenigstens nur in homöopathischen Dosen durchdringen zu lassen und medial schönzuquasseln, damit es nicht doch zu einem Sturz ihrer selbst führt. Das trifft auf die Wahl eines Bundespräsidenten genauso zu wie auf Bundeskanzlerkandidaten etcpp. Schulz macht doch nur wegen seiner Person keine andere SPD, geschweige denn Bundesregierung aus.

    Warum kann eigentlich keine Wahl nach Person unabhängig von Parteien stattfinden, die sich über Kreis-, Landes- und Bundesregierung hocharbeiten müssten, bei denen man aber statt protegiert dank Parteibuch wenigstens mit Kompetenz rechnen könnte? Stattdessen darf ich mir eine Partei aussuchen, die mir den Kandidaten ihrer und nicht meiner Wahl vorsetzt und maximal noch meinen örtlichen Wunschvertreter dank Direktmandat, den ich genauso vorgesetzt bekomme? Verzeiht – ich habe gerade geträumt…

    …ist halt ein schönes Bäumchen-wechsle-dich-Spiel, um Stimmen zu bekommen und nicht mehr. Die Medien arbeiten dabei lustig weiter an ihrer (Un)-Glaubwürdigkeit, indem sie Schulz feiern ohne Ende, kaum das er im Gespräch war.

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