Terror zu Weihnachten in Berlin

Es ist die Woche vor Weihnachten. Menschen strömen in die Geschäfte, weil in ihren Online-Kalendern der 24. Dezember nicht als wichtiges Ereignis hochgepoppt ist. In den Kindergärten und Schulen werden Weihnachtslieder eingeübt, die Städte erstrahlen seit Wochen im goldenen Schmuck. Die Weihnachtsmärkte, eine deutsche Besonderheit, laden ein zum Innehalten. Auch wenn viele mit dem Ursprung von Weihnachten nur noch wenig anzufangen wissen – diese Mischung aus Hektik und Besinnlichkeit ist jedes Jahr eine Zeit, auf die sich Millionen Menschen freuen.

In vorweihnachtlicher Stimmung landete ich gestern bei dem berühmten Kommentar „Is There A Santa Claus?“ des früheren Kriegsreporters Francis Pharcellus Church im Jahr 1897. Auf rührende Weise widmete sich der Journalist der New York Sun der herrlich kindlich-naiven Frage der damals 8jährigen Virginia O’Hanlon nach der Existenz des Weihnachtsmannes. Die Stellungnahme von Church ist ein zeitloses Dokument der Hoffnung und der Liebe in einer schon früher nicht friedfertigen Welt. Ich wollte daraus zum Jahresabschluss einen kleinen Artikel machen, nichts wichtiges, einfach sentimental. Die Absicht zerplatzte gestern Abend um 20:02 Uhr.

Ich war 1973 als 6jähriger Bub das erste Mal in Berlin. Das Wetter im Spätherbst war trist und regnerisch, das Sightseeing beschränkte sich auf die Mahnmale der jüngeren deutschen Geschichte: Check Point Charlie, Mauer mit Blick auf das verwaiste und umstachelte Brandenburger Tor. Für Kinder wirkte Berlin an diesen Stellen beklemmend, wäre da nicht das Leben auf dem Kudamm, das Shopping auf der Tautzienstraße und, ja, der Blick auf die Gedächtniskirche gewesen. Ich war vor Ehrfurcht erstarrt vor dem Denkmal der Luftangriffe auf Berlin.

Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, weinte ich. Wie jeder Deutsche, der die Zeit miterlebte, weiß auch ich, wo ich damals war: ich fuhr zu meiner Freundin und späteren Frau. Meine erste berufliche Reise als Praktikant führte mich in die nun nicht mehr geteilte Stadt. Es war im Dezember 1989. Wenige Monate später konnte ich erstmals das Brandenburger Tor durchschreiten, mit Gänsehaut und feuchten Augen. Als der Deutsche Bundestag dann in der historischen Abstimmung am 17. Juni 1991 beschloss, Regierung und Parlament wieder in die alte Hauptstadt zu verlegen, weinte ich wieder. In den nächtlichen Minuten, als die Präsidentin des Deutschen Bundestages das Abstimmungsergebnis verkündete, röhrte der kleine Fernseher die Zahlen auf maximaler Lautstärke in den Nachthimmel meiner Studentenstadt.

Seit dieser bewegenden Zeit war ich unzählige Male in der Metropole an der Spree. Meinen ersten Arbeitgeber wählte ich bewusst, weil er zahlreiche Mandate in Berlin betreute. Vor einigen Jahren, schon längst im gesetzten Alter, nahm ich den Auftrag zum Aufbau eines Start-up-Unternehmens an, Sitz war eines der Büros an der Ecke Ku´damm-Joachimstaler Straße gegenüber dem früheren Cafe Kranzler. Der Job ist Geschichte, das Unternehmen auch. Was blieb ist die Liebe zu dieser einzigartigen Stadt.

Ich war öfters auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Umso mehr traf mich der Terroranschlag gestern: 19. Dezember 2016, 20:02 Uhr. Die weihnachtliche Stimmung ist in Wut umgeschlagen.

So wenig man bisher von dem Attentäter (oder denen) weiß, eins ist gewiss: von der historischen Bedeutung der Gedächtniskirche wie dem weitläufigen Platz davor hat er keine Ahnung und schon gar keinen Respekt. Als die Nachrichtensender live gingen und von der Tragödie berichteten, schwebte über allem sofort die Frage nach der Täterschaft. Was sich heute am Tag danach manifestiert, überrascht ernsthaft keinen, zu genau ist die Schablone des islamischen Terrorismus erkennbar. Der Tathergang gleicht einem Abbild von Nizza, als am 14. Juli diesen Jahres 86 Menschen starben.

Nach letzten Angaben ist der Attentäter noch auf freiem Fuß, an der Täterschaft des bisher verdächtigen 23jährigen Pakistanis Naved B. bestehen seitens der Polizei Zweifel. Objektiv und rechtsstaatlich betrachtet bleibt völlig unklar, wer für den Terrorakt verantwortlich zeichnet. Aber wenn für Justiz und Familien zuständige Minister voreingenommen sein dürfen, dann erst recht Blogger. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dem Terroristen um einen wütenden deutschen Familienvater mit Weihnachtsphobie handelt, tendiert im niedrigen Promillebereich.

Seit Beginn des Jahres wurde Deutschland von einer Welle bisher nicht gekannter terroristischer Versuche heimgesucht. Menschen wurden in Zügen hingemetzelt, Bomben auf Sommerfeste geschleppt und zuletzt wollte sich ein 11jähriger Flüchtling als ISIS-Attentäter versuchen. Dazu kommen die brutale Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Studentin in Freiburg und nun der bisher noch nicht aufgeklärte Anschlag in Berlin.

Der Einwand, der meinen Lesern an dieser Stelle kommt, ist mir nur zu vertraut. Kein Wunder, so habe ich auch die meiste Zeit meines Lebens geredet. Und tue dies heute noch. Ein einzelner Vorgang ergibt noch lange kein Gesamtbild. Das ist wohl wahr. Wahr ist aber nicht, dass Inländer und Ausländer gleich kriminell seien. Das ist ein lang gehegter und gelebter Selbstbetrug, den wir alle nur wenig überprüfen möchten. Dafür sind wir bereit Statistiken zu manipulieren und die Verbreiter solcher Meinungen als Rassisten zu brandmarken. Da hilft es auch nicht, wenn solche vorgetragenen Behauptungen von erfahrenen Richterinnen oder Polizistinnen mit Migrationshintergrund stammen. Ich weiß also, auf welch dünnes Eis ich mich begebe.

Zur ersten Klarstellung: nur die Behauptung, andere Nationen oder Rassen seien krimineller als andere, ist eine rassistische. Aber Rassen und Nationen sind keine homogene Einheit, sie bestehen immer aus vielen Individuen. Ein Mensch kann sehr wohl krimineller als ein anderer sein. Es gibt unzählige Gründe, warum jemand sein Land verlässt. Straftaten zu verüben ist ein gar nicht so seltener. Und das ist keine rassistische Aussage. Die Motive, warum seit 2014 / 2015 so viele Menschen aus völlig fremden und fernen Kulturen nach Deutschland wollen, ist wenig untersucht worden. Selbst die Bundesregierung beschränkt sich bis heute auf politisch voreingenommene Vermutungen. Mehr noch: die von Angela Merkel geführte Regierungsmannschaft hat alles unterlassen, Motive, Herkunft, Bildung und kulturelle Einstellungen der Neuankömmlinge zu erforschen. Kann es da nicht sein, dass unter den Flüchtlingen ein nicht unerheblicher Anteil ist, der mit kriminellem Gemüt und moralischer Abneigung gegen die hiesigen Gepflogenheiten eingereist ist? Ist es möglich?

Polizeiliche Statistiken unterscheiden auf Anweisung der Innenminister nur in bestimmten Fällen nach der Herkunft des überführten Straftäters. Die Differenzierung nach Ausländern, Deutschen mit Migrationshintergrund und „Bio-Deutschen“ gilt politisch als nicht opportun, wäre sie doch geeignet, Vorurteile zu schüren. Doch Vorurteile entstehen durch das Wegsehen, nicht das Hinsehen. Die meisten Menschen sind durchaus zur Unterscheidung fähig, manchmal sind wir vielleicht zu behäbig.

Im letzten aktuellen Report listet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Straftaten nach Herkunft der verurteilten Täter auf. Die Auswertungen reichen bis 2014, sparen also die Phase der Massenintegration nach dieser Zeit aus. Genauso werden Deutsche nicht weiter unterschieden. Dies ist wesentlich, wenn sich bereits bei den durch Ausländer begangenen Straftaten eine klare Tendenz abzeichnet. Die Einbeziehung von Deutschen mit Migrationshintergrund würde den Trend dann eher verschärfen. Aber auch so sind die Zahlen aufschlussreich. Bei 8,7 Millionen hier lebenden Ausländern beträgt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 10,6%. Des Weiteren bereichern weitere 17,1 Millionen mit Migrationshintergrund (20,8%) das gesellschaftliche Leben.

Nehmen wir uns die Statistik zur Strafverfolgung / Vollzug vor, so fällt auf den ersten Blick auf, dass Ausländer bei praktisch allen Gewaltdelikten deutlich über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung abschneiden. Bei Mord und Totschlag wurden 34% der Delikte von Ausländern begangen, Körperverletzung 23%, gefährliche und schwere Körperverletzung 25%. Es wird nicht besser:

  • 37% Diebstahl, davon schwerer Diebstahl sogar 41% (bei über 50jährigen 55%!)
  • 30% Raub und Erpressung
  • 35% Vergewaltigungen
  • 20% Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz

Sogar bei den Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz sind Ausländer mit 30% weit überproportional vertreten. Einzig bei Kinderpornographie halten sich Nicht-Deutsche etwas zurück. Schlimm ist dabei, dass diese Gewaltunterschiede auch für die Gruppen der über 50jährigen gelten.

Würde man nur die 12 Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt und die Freiburger Studentin auf die Zahlen von 2014 hinzuaddieren, so würde die Mordrate um 2% auf 36% nach oben schnellen. Anhand dieses Zahlenspiels kann man sich ausmalen, welche statistischen Auswirkungen nur eine leichte Erhöhung der durch Ausländer begangenen Straftaten hätte. Schon heute wird jedes dritte bis vierte schwere Delikt von einem Ausländer begangen, unter Aussparung von Deutschen mit Migrationshintergrund.

Angela Merkel und die ihr Gleichgesinnten haben der Sicherheit dieses Landes mit ihrer Politik der offenen Grenzen einen schweren Schlag versetzt. Attentäter, ob mit Rucksack oder gleich mit Mehrtonnern unterwegs, werden in den nächsten Jahren sicher in keinem Jahresrückblick fehlen. Was wir im Tausch dagegen bekommen, bleibt bis auf weiteres unklar. Die Integration der bereits im Aufenthaltsstatus versehenen Flüchtlinge verläuft schleppend, Arbeit gibt es für sie kaum.

Ich empfinde es schon als Zumutung, wenn heute öffentliche Plätze mit Pollern und Steinen geschützt werden müssen. Bereits solche kleinen Sicherungsmaßnahmen bedrohen mein Verständnis von Freiheit. Sie sind nur notwendig und zukünftig unverzichtbar, weil wir an anderer Stelle ein wahnwitziges Verständnis von Freiheit hatten und noch immer haben. Die Metapher von „wir dürfen unsere Lebensweise nicht ändern“ hat sich schon in diesem Jahr als Unsinn erwiesen, wo Frauen begonnen haben, sich massenweise zu bewaffnen. Ein Land, in dem Frauen in Burkas oder nur im Hidschab in Talkshows sitzen, wo Reiselust gedämpft und der Besuch öffentlicher Veranstaltungen überdacht wird, kann nicht in Anspruch nehmen, dem Terror zu trotzen. Es wäre auch lebensgefährlich.

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  • FrageZeichen 20. Dezember 2016, 18:15

    Ach, ich sage es wirklich ungern. Der Herr Pietsch ist für mich der Funken Hoffnung in diesem düsteren geistig armseligen Deutschland. Er bemüht sich wenigstens ums Thema. Und bringt auch immer einen Schuß Provokation mit rein.

    Lediglich die statistikzentrierte Sichtweise halte ich für fragwürdig. Die Statistiken sind (wie der Autor bereits erwähnt hat) durch die Bank geschönt.
    Nur zwei Links dazu:
    https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article114003255/Wie-die-Polizei-Statistik-Verbrechen-verheimlicht.html
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalstatistik-die-grosse-mogelpackung-a-763861.html

    Und dann noch: Wer sich in gewissen Milieus mal herumgetreiben hat, der weiß: Diebstahl, Drogenhandel, Zuhälterei, Hehlerei usw usf sind längst fest in der Hand der Ausländer. Ein Großteil der zugehörigen Straftaten wird nie aufgeklärt und kann deshalb nicht den „ausländischen Fachkräften“ zugeordnet werden. Die Dunkelziffern sind also sehr hoch. Die Statistiken geben damit keine qualifizierte Auskunft. Man muß sich schon selbst „an die Front“ begeben um etwas über die Wahrheit erfahren zu können.

    Ach, und vielleicht noch eines zur Ausländerthematik: Nicht die Ausländer sind das Problem. Sondern: Eine dummdreiste Politik die die Grenzen für das ganze Gesindel unter denen geöffnet hat.

  • Ralf 20. Dezember 2016, 20:41

    @ In Dubio

    Ich will Ihnen nicht voellig widersprechen. Die Zahlen, die Sie nennen sind traurig und wir muessen Loesungen dafuer finden.

    Was mir aber nicht gefaellt – und ich denke es ist einer sinnvollen Diskussion auch abtraeglich – ist dass Sie Dinge vermischen, die nur wenig und nur bedingt miteinander zu tun haben. Terroranschlaege, und der Fall in Berlin gehoert wahrscheinlich dazu, sind z.B. etwas voellig anderes als Sexualdelikte, wie der Fall der Freiburger Studentin oder die schlimmen Geschehnisse vor dem Koelner Hauptbahnhof letztes Silvester. Beide sind wiederum etwas voellig anderes als „gewoehnliche“ Kriminalitaet, die der eigenen Bereicherung dient, wie z.B. Diebstahl, Raub, Raubmord, Hehlerei oder Drogenhandel.

    Die Loesungsansaetze, um dieser Entwicklungen Herr zu werden, sind ebenfalls voellig andere. Terroristen kommt man etwa moeglicherweise durch staerkere Ueberwachung des Internets, durch die militaerische Zerschlagung des IS, durch engere Kooperation von nationalen Geheimdiensten innerhalb und ausserhalb von Europa und durch eine bessere Zusammenarbeit mit lokalen Moscheen, um gefaehrdete Individuen frueher zu identifizieren bei.

    Keiner dieser Ansaetze aber wird das Problem von Sexualdelikten oder Gewaltkriminalitaet loesen. Bei Sexualdelikten muss man wohl zwischen Triebtaetern auf der einen Seite und Taetern, bei denen ihre kulturelle Praegung bei Tat eine Rolle spielte (z.B. Taeter aus Kulturkreisen, in denen eine Vergewaltigung in der Ehe nicht als Verbrechen, nicht als schandhaft gilt) auf der anderen Seite unterscheiden. Erstere kann man nur mit polizeilichen Mitteln verfolgen, genau wie bei deutschen Triebtaetern, und notfalls psychologisch behandeln. Bei letzteren geht es darum Integration zu foerdern und den Menschen begreiflich zu machen, auf welchen Rechten und Pflichten unsere Gesellschaft beruht. Und notfalls Individuen des Landes zu verweisen, wenn sie sich als unintegrierbar oder unwillig zur Integration erweisen.

    Gewaltkriminalitaet hingegen hat weder mit Herkunft noch mit sexuellem Trieb noch mit fehlender Integration noch mit ideologischer Verblendung zu tun. Gewaltkriminalitaet wird meist aus Armut und fehlender sozialer Perspektive geboren. Wer die Moeglichkeit zum Aufstieg in die Mittelklasse sieht, der wird wesentlich weniger wahrscheinlich straffaellig werden.

    Lassen Sie uns getrennt ueber diese Probleme diskutieren.

    • In Dubio 21. Dezember 2016, 15:51

      Sowohl der Terroranschlag als auch die massenweisen Sexualdelikte an Silvester 2015 wie über das Jahr 2016 berühren das Sicherheitsempfinden der einheimischen Bevölkerung, der die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag wie die Länder und die angeschlossenen Sicherheitsbehörden qua Amtseid verpflichtet sind. Das ist nicht trivial. Eine unbekannte Zahl von behaupteten Flüchtlingen wird bereits bei der Einreise kriminell, wenn sie Pässe und Legitimationsdokumente vernichten, ihre Nationalität, ihren familiären Status oder ihr Alter verschleiern um sich Leistungen des aufnehmenden Staates zu erschleichen.

      Was in 2016 passiert ist, war alles so und in dem Umfang bereits Ende letzten Jahres erwartbar. Dazu bedurfte es keiner Glaskugel, sondern nüchterner wissenschaftlicher wie kriminalistischer Analyse. Jenseits der Bundesregierung und politisch interessierter Gruppen wurde diese auch betrieben. Aber sie ist, so einer meiner Vorwürfe, nicht Teil von Regierungshandeln geworden.

      Schauen Sie auf die Delikte, die Sie als „gewöhnliche Kriminalität“ bezeichnen, so zeichnen Sie dennoch kein zutreffendes Bild. Ausländer sind gerade bei schweren Gewaltdelikten dabei, die nur am Rande mit Bereicherung zu tun hat. Ein Diebstahl ist beispielsweise in einem Laden etwas mitgehen zu lassen. Ein schwerer Diebstahl dagegen setzt den Einsatz von (tödlichen) Waffen voraus. Gerade bei solchen Delikten heben sich Ausländer hervor. Auch der hohe Anteil von Ausländern bei Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit einem gesteigerten Hang zur Gewalt zu erklären.

      Ich habe in guter Übung keine Lösungsansätze beschrieben. Wie auch? Die Täterschaft ist rechtsstaatlich unklar. Eine stärkere Überwachung des Internets hilft wenig gegen professionelle Terroristen und Terrorzellen. Sie kommunizieren nicht über das Internet. Das Problem hat begonnen, als man mit offenen Grenzen den ungeprüften Zuzug von Menschen aus fremden Kulturen gestattet hat. In jedem Geschäft muss man seine Kunden und Konkurrenten kennen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, wir können nicht immer alles auf Anfang stellen. Die Fehler sind sehenden Auges gemacht worden, jetzt müssen wir damit leben und uns so gut wie möglich schützen. Das ist schwer genug. Das politische Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik wird im September 2017 gesprochen, der Anschlag von Berlin lässt das Ende der Kanzlerschaft Merkels näher rücken. Schon heute ist auch der angerichtete politische Schaden immens: erstmals wird eine rechtspopulistische Partei wahrscheinlich 2-stellig in den Deutschen Bundestag einziehen.

      Es gibt inzwischen Kurse für arabische und muslimische Männer, in denen sie auf freiwilliger Basis den Umgang mit Frauen lernen sollen. Ich sehe das trotz der guten Absicht als eine Absurdität an. Wir nehmen hier Menschen auf, die keinen wirklichen Anspruch auf Asyl haben, die auch in jungen Jahren keine Voraussetzungen mitbringen, um in der hiesigen Gesellschaft wirtschaftlich überleben oder gar am Wohlstand partizipieren zu können und die zudem völlig andere kulturelle und moralische Wertvorstellungen besitzen. Das ist absurd.

      Es gibt zwei Perspektiven, die meisten beleuchten stets nur eine. Die eine ist die Situation der meist jungen Männer aus Marokko, Ägypten, Syrien, Afghanistan, Sudan. Sie schaffen es schon nicht in ihren Heimatländern einen angesehenen gesellschaftlichen Status zu erlangen und werden mit Erwartungen ihrer Familien überschüttet. Kriminalität im Westen ist da eine nachvollziehbare Option, genauso wie sich Sexualität anzueignen wie man es gewohnt ist. Ich habe unter diesem Blickwinkel viel Verständnis. Die andere Sicht ist: die Vorteile sind völlig einseitig verteilt, die westlichen Gesellschaften haben in den meisten Fällen keinerlei Vorteil in der Aufnahme von Flüchtlingen aus fernen Kulturen mit anderem Werteverständnis. Daher kann eine Migration einzig aufgrund humanitärer Gründe erfolgen. Die Bedingungen hierzu sind klar und eng definiert – sowohl in den Verfassungen als auch im Völkerrecht. Diese Restriktionen aufweichen zu wollen als einem fehlgeleiteten Verständnis von Humanität ist ein Vergehen an den Rechten der einheimischen Bevölkerung.

      Gewaltkriminalität hingegen hat weder mit Herkunft noch mit sexuellem Trieb (..) zu tun.

      Doch auch. Das Verständnis zur Gewalt ist eine gesellschaftliche Konvention. Das sehen Sie an Einstellungen zur Gewalt in der Ehe, bei Erziehungsvorstellungen, Definition und Verteidigung von Ehrbegriffen etc. Arabische Gesellschaften gelten nach westlichen Vorstellungen als gewalttätiger in den aufgeklärten und christlichen Industrieländern.

      Gewaltkriminalität wird meist aus Armut und fehlender sozialer Perspektive geboren.

      Das ist auch so eine politische Legende. Aber sie ist falsch. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und Schichtenzugehörigkeit. Einstellungen zu Gewalt und Kriminalität sind individuell. Und selbst wenn wir für einen Moment Ihre These akzeptieren, so hat uns niemand gezwungen, gerade Menschen hier aufzunehmen, die nach allen Maßstäben keine Perspektive besitzen, je am westlichen Wohlstand zu partizipieren. Falsche Hoffnungen zu machen ist ein moralisches Verbrechen.

      • Ralf 21. Dezember 2016, 21:07

        Sowohl der Terroranschlag als auch die massenweisen Sexualdelikte an Silvester 2015 wie über das Jahr 2016 berühren das Sicherheitsempfinden der einheimischen Bevölkerung, der die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag wie die Länder und die angeschlossenen Sicherheitsbehörden qua Amtseid verpflichtet sind

        Aber ist es hier nicht unsere Aufgabe, die Debatte wieder auf serioese Saeulen zu stellen, anstatt Oel ins Feuer zu giessen? Gibt es denn in Deutschland wirklich Grund – objektiv und rational – Angst zu haben, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Wie viele deutsche Buerger sind denn bisher direkt betroffen (selbst Opfer oder Angehoeriger eines Opfers oder zumindest das persoenliche Kennen eines Opfers)? Wir erleben gegenwaertig den zu erwartenden Medienhype, weil sich mit Sensationsmeldungen, die an unser Bauchgefuehl appelieren, Zeitungen verkaufen und Einschaltquoten erhoehen lassen. Aber gibt es wirklich ein schweres, deutschlandweites Problem von epischen Ausmassen? Nein? Dann sollten wir doch besser auf dem Boden der Tatsachen verbleiben und die Debatte ein gutes Stueck ruhiger angehen lassen.

        Eine stärkere Überwachung des Internets hilft wenig gegen professionelle Terroristen und Terrorzellen. Sie kommunizieren nicht über das Internet.

        Ueber das Internet werden aber neue Mitglieder und Anhaenger rekrutiert. Das abzuschalten lohnt sich dann vermutlich doch.

        Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, wir können nicht immer alles auf Anfang stellen. Die Fehler sind sehenden Auges gemacht worden, jetzt müssen wir damit leben und uns so gut wie möglich schützen. Das ist schwer genug. Das politische Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik wird im September 2017 gesprochen, der Anschlag von Berlin lässt das Ende der Kanzlerschaft Merkels näher rücken.

        Ich vertraue darauf, dass die SPD wieder mal keinen glaubwuerdigen Kandidaten aufstellen wird. Merkel darf sich getrost auf eine vierte Amtszeit freuen …

        Im uebrigen war ihre Fluechtlingspolitik einigermassen (und ich hasse dieses Wort eigentlich!) alternativlos. Beziehungsweise die Alternative waere gewesen zuzusehen, wie Menschen in Ungarn in Lagern zusammengepfercht oder zurueck ueber die Grenzen nach Mazedonien oder Serbien geschoben werden, um dann unter katastrophalen Zustaenden dort zu existieren oder zu sterben. Wenn Hunger, Durst, Seuchen und um sich greifende Gewalt die ersten Kinder, Frauen, Alten dahingerafft haetten, dann haette ich gerne die deutsche Berichterstattung dazu gesehen. Kann sich ernsthaft jemand vorstellen, dass das reiche, wohlstandsverwoehnte Deutschland passiv zugeschaut haette, wie Menschen unter fuerchterlichen Bedingungen gleich vor unserer Haustuer umkommen? Ich bin Merkel unheimlich dankbar und ehrlich gesagt stolz auf ihre Entscheidung, es nicht dazu kommen zu lassen. Wir sind besser als das!

        Es gibt inzwischen Kurse für arabische und muslimische Männer, in denen sie auf freiwilliger Basis den Umgang mit Frauen lernen sollen. Ich sehe das trotz der guten Absicht als eine Absurdität an. Wir nehmen hier Menschen auf, die keinen wirklichen Anspruch auf Asyl haben, die auch in jungen Jahren keine Voraussetzungen mitbringen, um in der hiesigen Gesellschaft wirtschaftlich überleben oder gar am Wohlstand partizipieren zu können und die zudem völlig andere kulturelle und moralische Wertvorstellungen besitzen. Das ist absurd.

        Ich finde das nicht absurd. Integration entwickelt sich im uebrigen ueber Generationen, gerade bei schwerer integrierbaren Bevoelkerungsgruppen. Ich kenne z.B. mehrere tuerkischstaemmige Buerger, die aus sehr einfachen und aus unserer Sicht kulturfremden Verhaeltnissen stammen, die es trotzdem auf’s Gymnasium geschafft haben und die spaeter erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben. Die sind von Ihnen und von mir ueberhaupt nicht mehr unterscheidbar, sprechen fliessend akzentfrei deutsch, sind hochgebildet und haben einen guten Job. Erfolgreiche Integration ist also moeglich. Wir sollten versuchen, sie fuer so viele Einwanderer wie moeglich zur Realitaet werden zu lassen. Etwas anderes wird uns im uebrigen auch garnicht uebrig bleiben.

        Diese Restriktionen aufweichen zu wollen als einem fehlgeleiteten Verständnis von Humanität ist ein Vergehen an den Rechten der einheimischen Bevölkerung.

        Niemand will Restriktionen aufweichen. Die Grenzoeffnung 2015 war ein einmaliger Akt in einer akuten Notsituation. Kein Mensch spricht sich fuer grundsaetzlich offene Grenzen und uneingeschraenkte Einwanderung aus.

        Das ist auch so eine politische Legende. Aber sie ist falsch. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und Schichtenzugehörigkeit.

        Auf welche konkreten Untersuchungen stuetzen Sie diese Aussage?

        Sie widerspricht auf jeden Fall schon mal meiner persoenlichen Erfahrung. Ich bin in einem „Problemviertel“ einer Grossstadt aufgewachsen. Dort gab es unheimlich viel Drogenkriminalitaet, Spritzen lagen in Sandkaesten, Alkoholiker kampierten im Park, Jugendgangs machten die Strassen unsicher. Die Mitglieder dieser Gangs hatten miteinander gemeinsam, dass sie alle aus aermlichen Verhaeltnissen stammten. Mit der ethnischen Herkunft oder Religion gab es hingegen keine Korrelation. Es gab bei uns im Viertel z.B. sowohl tuerkische als etwa auch russlanddeutsche Gangs.

        Privat hab ich mich als Kind viel bei Freunden aufgehalten, die in Gegenden wohnten, in denen hauptsaechlich Besserverdienende lebten. Dort gab es keine Drogen. Dort gab es keine Gangs. Dort gab es keine Gewalt auf den Strassen. Dort wurden nicht Telefonhaeusschen und Papiercontainer abgefackelt.

        Und meines Wissens nach legen auch wissenschaftliche Untersuchungen nahe, dass Migranten nicht krimineller sind als Einheimische. Stattdessen gibt es eine deutliche Korrelation zwischen Bildung und Gewalt. Und Bildung wiederum korreliert mit Einkommen:

        http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/kriminalitaet-von-migranten-laut-gutachten-nicht-hoeher-a-983536.html

        Wenn man dieser Studie glaubt, dann ist Kriminalitaet ein soziales Problem, nicht ein ethnisches, religioeses, oder per se einwanderungsbezogenes.

        • Blechmann 22. Dezember 2016, 11:10

          „Im uebrigen war ihre Fluechtlingspolitik einigermassen (und ich hasse dieses Wort eigentlich!) alternativlos.“

          Nun, die Alternative, keine Sanktionen gegen Syrien zu machen und die Lebensmittelversorgung der Flüchtlingscamps nicht zu kappen, hätte auf jeden Fall bestanden. Ist schon etwas albern, den Syrern erst die Lebensgrundlage zu entziehen und dann bass erstaunt vor der Flüchtlingswelle zu stehen, „mit der keiner rechnen konnte.“

          Flüchtlingslager auf dem Balkan zu errichten und zu versorgen sollte der EU auch gerade noch möglich sein, selbst die Türkei bringt das zustande.

        • In Dubio 22. Dezember 2016, 11:29

          Aber ist es hier nicht unsere Aufgabe, die Debatte wieder auf seriöse Säulen zu stellen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen?

          Für beides ist der Blog zu klein. Ich habe einen Widerwillen gegen Hetze, das ist nicht mein Anliegen. Und ich rede nicht von meinen Ängsten, ich bin ein Mensch, der kaum Ängste hat, weil ich z.B. nie in meinem Leben bedroht wurde. Aber der Stimmungswandel in der Bevölkerung, die beschriebenen Verhaltensänderungen und die Erfolge der AfD sind nicht das Ergebnis von Hetze. Sie sind das Ergebnis von etwas, das nicht ernst genommen wurde.

          Gibt es denn in Deutschland wirklich Grund – objektiv und rational – Angst zu haben, Opfer eines Terroranschlags zu werden?

          Wie viele Menschen waren von dem Argument betroffen, „jeder Vollzeitbeschäftigte solle von seiner Arbeit leben können“? Rund 120.000. Wer ist von der Forderung nach Quoten in Aufsichtsräten deutscher Publikumsgesellschaften betroffen? Ein paar 100. Wir machen seit Jahren Gesetze als Symbole und zur Wahrung von Prinzipien, ohne dass dies nennenswert viele in ihren eigenen Lebensumständen berührt. Und nochmal: das Risiko Opfer eines Flugzeugabsturzes zu werden, gehe ich bewusst und einigermaßen kalkuliert ein. Das Risiko, auf offener Straße vor einem Cafe von einem durchgeknallten Islamisten erschossen oder überfahren zu werden, zählt nicht zu den Risiken, die ich gewillt bin, einzugehen. Beim Fliegen bekomme ich für das Risiko einen klaren Vorteil: ich komme von A nach B. Aber ich bekomme im Gegenzug für das Risiko, mich einem Terroranschlag auszusetzen, keinerlei direkten Vorteil.

          Die Server, über die bestimmte Seiten laufen, können problemlos in islamische Länder verlagert werden. Wikileaks ist selbst für die amerikanische Justiz nicht greifbar.

          Merkel darf sich getrost auf eine vierte Amtszeit freuen …

          Sie übersehen, dass es weder in der Wählerschaft noch bei den beteiligten Parteien selbst einen Hype für R2G gibt. Stellen Sie sich mal vor, die AfD bekäme 18%. Da die Partei als nicht koalitionsfähig angesehen wird, scheiden diese Prozente zur Regierungsbildung aus. Sagen wir mal, die Linke bekäme 10%, die Partei ist aber vielleicht in Teilen koalitionsfähig, aber (nicht nur in ihrer Wählerschaft) koalitionsunwillig. Dann muss eine Regierung als den übrigen 72% der abgegebenen Stimmen gebildet werden. Soweit wir erwarten, dass die FDP wieder mit so 6-8 Prozent in den Bundestag kommt, wird es schon verdammt schwierig. Derzeit reicht es zu keiner prinzipiell möglichen Koalition, selbst Schwarz-Rot hätte keine überragende Mehrheit. Das nächste Bündnis wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Neuauflage der Großen Koalition sein, was demokratietheoretisch eine Katastrophe wäre. Oder es wäre eine Regierung aus 3 und mehr Parteien, was sich meist als sehr fragil gezeigt hat.

          Im übrigen war ihre Flüchtlingspolitik einigermaßen (und ich hasse dieses Wort eigentlich!) alternativlos.

          Das war sie selbst unter den von Ihnen genannten humanitären Gründen bestenfalls für Tage, nicht für Monate. Heute besorgen ein autokratisches bis diktatorisches Regime in der Türkei, ein Failed State in Athen und wirtschaftlich Schwache wie die Balkanstaaten das Geschäft, das wir aus humanitären Gründen nicht erledigen wollen. Für mich ist diese Form der Humanität absolut heuchlerisch, pharisäerhaft und bigott.

          Wenn Hunger, Durst, Seuchen und um sich greifende Gewalt die ersten Kinder, Frauen, Alten dahingerafft hätten, dann hätte ich gerne die deutsche Berichterstattung dazu gesehen.

          Sie erliegen Ihren eigenen Bildern. Über 70% der Flüchtlinge sind (junge) vitale Männer. Die nächstgrößere Gruppe sind unbegeleitete Jugendliche, die von ihren Eltern und Familien auf eine ungewisse Reise geschickt wurden. Ein unbekannter Teil davon wiederum sind keine Kinder mehr, sondern junge Erwachsene, die zur Vorteilserschleichung ihre Altersangabe fälschen. Und ein kleiner Teil sind Frauen, die unisono auf der langen Flucht sexuelle Belästigungen, Gewalt und Vergewaltigung erfahren. Für all das kann der deutsche Staat nicht das Geringste. Er kann es nicht mal unter den besten Bedingungen verhindern. Machen Sie sich frei von ihren rosarot gefärbten Flüchtlingsbildern.

          Integration entwickelt sich im übrigen über Generationen

          Welche Integration?! Der Großteil der angekommenen Flüchtlingen ist kaum integrationsfähig (siehe Artikel). Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind nach dem Völkerrecht auch nicht gegeben, schließlich gewährt dies nur einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus. 192 Mitgliedsländer der UN wollen daran nichts ändern, bei Deutschland bin ich mir unsicher.

          (..) gerade bei schwerer integrierbaren Bevölkerungsgruppen.

          Über alle EU-Staaten hinweg akzeptieren 20-25 Prozent der hier lebenden Muslime nicht die rechtsstaatliche Ordnung. Die sind nicht nur schwer integrierbar, die sind überhaupt nicht integrierbar. Denn die Anerkennung der Rechtsordnung ist die Mindestvoraussetzung für Integration.

          Sie missverstehen etwas möglicherweise völlig. Die meisten Gesellschaften (inklusive Deutschland) haben überhaupt kein Problem mit der Migration von Menschen aus Westeuropa, Osteuropa, Nord- und Südamerika, Asien oder Ozeanien. Nur Migranten aus dem Nahen Osten, arabischen Ländern sowie Teilen Afrikas verursachen in jeder Gesellschaft gehörige Probleme. Aktuell migrieren genau aus diesen Regionen die meisten nach Deutschland. Statistisch und historisch ist es damit äußerst wahrscheinlich, dass wir damit trotz aller guten Absichten und bester Konzepte erhebliche Probleme integrieren und die gesellschaftliche Ordnung an den Rand der Belastbarkeit treiben.

          Auf welche konkreten Untersuchungen stützen Sie diese Aussage?

          Stimmt. Ich habe den Zusammenhang nicht wissenschaftlich untersucht. Ihr Link übrigens hat auch eine andere Stoßrichtung. In meinem familiären Umfeld war Gewalt jedenfalls unterschiedlich und unabhängig vom Einkommen verteilt.

          Ich versuche zu unterscheiden zwischen Kriminalität (als Form der Grenzverletzung) und Gewalttätigkeit. Der Hang zur Übertretung von Regeln ist bestimmt durch Charaktermerkmale, Werten und sicher auch Bildung. Wesentlich ist auch das Umfeld, in dem sich jemand bewegt. Ich bin z.B. von meinem Wesen sicher nicht gesetzestreuer als andere. In meiner Jugend bin ich ohne Führerschein gefahren, ich habe kleine Ladendiebstähle begangen, ich bin in meinem Leben öfters schwarz gefahren, habe Geschwindigkeitsgrenzen oft übertreten und bewusst falsch geparkt. Ich kenne eine Reihe Menschen, die das nicht tun. Dennoch bin ich in meiner Position vorbildlich. Ich achte nicht nur die Gesetze penibelst, sondern auch ungeschriebene Regeln. Ich praktiziere in bester Absicht eine moralische Vorbildfunktion. Warum tue ich das, wenn ich doch einen etwas losen Charakter habe? Es hat nichts mit Bildung zu tun. Der Preis für Fehlverhalten ist in meinen Positionen außerordentlich hoch. Nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes steht auf dem Spiel, sondern der Verlust jeglicher Reputation und gesellschaftlicher Akzeptanz.

          Die Broken Window Theorie belegt, dass es für Grenzüberschreitungen der Gelegenheiten und des Umfeldes bedarf. Jeder vierte bis dritte Lebenslauf ist gefälscht, das ist Betrug und ggf. Urkundenfälschung und wird mit 6 Monaten bis 5 Jahren geahndet. Oder Geldstrafe. Nur in den oberen Rängen des Managements ist dieses Delikt praktisch nicht anzutreffen. Ich sag ja, Manager sind die besten Menschen. 😉 Glauben Sie das? Nein, der Grund liegt einzig darin, dass in dieser Sphäre Karrieren absolut transparent sind, es fehlt die Gelegenheit.

          Daneben steht Gewalt. Vorgänge täglicher Gewalt gibt es in allen Schichten. Sie speist sich aus Aggression, die wiederum hormonell bedingt ist. Ich besitze viel Aggressivität, die auch in meinen Texten hervorkommt. Bildung und Ausgleichssport ermöglichen mir, sie zu kontrollieren. Und natürlich hilft, das Frauen in meiner Umgebung die Gewaltbereitschaft einhegen. Genau das fehlt in Ostdeutschland wie den gerade zugezogenen Migranten. Mit meinem Einkommen jedenfalls hat das nichts zu tun.

          • Glaukon 22. Dezember 2016, 15:28

            Ich dachte die angeblichen 70% jungen Männer seien mittlerweile widerlegt und als gern verbreitete aber trotzdem frei erfundene Zahl entlarvt worden?

            Siehe auch
            http://www.bildblog.de/73416/wie-falsche-bilder-von-fluechtlingen-entstehen/

            • In Dubio 22. Dezember 2016, 15:58

              Ich verstehe ehrlich gesagt nicht Ihre Kritik. Ich habe behauptet, dass – anders als Ralf meinte – vor allem 70% (junge – in Klammern) Männer kamen. Die Zahl wird durch Ihren Blogverweis bestätigt, noch vor der ganz großen Wanderung waren es 68%. Von den Männern waren die meisten tatsächlich jung. Während bei der relativ großen Zahl Jugendlicher sowie der älteren Asylbewerber das Geschlechterverhältnis keine völlige Disproportionen auftun, ist es in der Altersgruppe der 18-35jährigen ganz gravierend. Die Aussage ist also richtig: es kamen vor allem (junge) Männer und unbegleitete Jugendliche. Die Bilder, die vor allem Frauen und Alte zeigen, verzerren die Realität.

              P.S.: Achten Sie in Ihrer Replik auf den Grund, warum ich Ralf die Antwort gegeben habe. Sonst riskieren Sie im nächsten Zug ein Schachmatt. 😉

            • In Dubio 22. Dezember 2016, 17:15

              Ihr Link ist übrigens ebenfalls widersprüchlich. Einerseits wird der hohe Anteil von Männern auf deren bessere (Überlebens-) Chancen zurückgeführt. Gleichzeitig verliert der Blogger kein Wort darüber, warum eigentlich so viele unbegleitete Jugendliche auf die Reise geschickt werden. Kinder haben nämlich eben nicht bessere Chancen auf einer so langen Reise auch das Ziel zu erreichen. Eher muss man sagen: die Familien nutzen ganz gezielt das humanitäre Empfinden in den westlichen Staaten aus, auf Kosten von Kindern (siehe das tote Kind am Strand von Borkum).

              Inzwischen ist der neue Migrationsbericht für das Jahr 2015 erschienen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 900.000 Flüchtlinge, davon 70% Männer. Rechnet man den Anteil der Antragsteller aus den Balkanländern heraus, wo das Geschlechterverhältnis nahezu ausgeglichen ist, so steigt der Anteil männlicher Antragsteller für die übrigen Herkunftsländer nochmals. Aus Pakistan beispielsweise kamen 90% Männer. Und auch da hat der Blogger falsch berichtet: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst sehr wohl die Herkunft der Antragsteller nach Geschlecht.

              Der Blick auf die Altersstruktur der Asylantragsteller im Jahr 2015 zeigt, dass fast drei Viertel aller Antragsteller (71,1%) jünger als dreißig Jahre alt waren. Fast ein Drittel aller Antragssteller(31,1%) war minderjährig. Zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylerstantragsteller um 228,2% auf 14.439 gestiegen, was 10,5% der Gesamtzahl von 137.479 minderjährigen Antragsstellern ausmacht (2014: 4.399 von 54.988 Antragstellern insgesamt bzw. 8,0%). Zu den Hauptherkunftsländern zählten in 2015 Afghanistan mit 32,9% (2014: 23,9%), Syrien mit 27,6% (2014: 14,9%), Eritrea mit 9,3% (2014: 21,0%), Irak mit 9,3% (2014: 3,3%) sowie Somalia mit 5,5% (2014: 12,9%). 71,3% der unbegleiteten minderjährigen Antragsteller waren im Alter zwischen 16 und 17 Jahren (2014:77,1%).

              Der hohe Anteil von unbegleiteten Minderjährigen ist eine große Belastung für die staatlichen Haushalte. Noch wichtiger: sie sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen von den eigenen Eltern. Doch darüber schweigen die so Asylfreundlich Denkenden.

              • Ralf 22. Dezember 2016, 19:25

                Aus Pakistan beispielsweise kamen 90% Männer.

                Hmmm … also es bestreitet ja niemand, dass aus den arabischen Laendern mehr Maenner als Frauen zu uns kommen, aber hier ausgerechnet Pakistan als Beispiel zu nennen, ist doch einigermassen irrefuehrend. Erstens ist der Anteil von Fluechtlingen aus Pakistan winzig im Vergleich zur Gesamtzahl der Fluechtlinge insgesamt. Das Geschlechterverhaeltnis dieser einen speziellen Gruppe hat auf das Durchschnittsgeschlechterverhaeltnis mathematisch also fast keinen Einfluss. Und zweitens ist Pakistan in dieser Hinsicht ein absoluter Outlier in der Statistik. Fuer kein anderes Land liegt das Geschlechterverhaeltnis auch nur in der Naehe von 90%. Fuer die zahlenmaessig wichtigsten Herkunftslaender (Syrien, Afghanistan, Irak) liegen die Werte bei um die 70%. Das ist zugegebenermassen hoch. Aber weit von 90% entfernt. Ich nehme uebrigens an, dass dieser Wert langfristig auch wieder etwas sinken wird, wenn Ehefrauen im Zusammenhang mit Familienzusammenfuehrungen spaeter nachkommen.

                • In Dubio 23. Dezember 2016, 12:11

                  Ich nehme übrigens an, dass dieser Wert langfristig auch wieder etwas sinken wird, wenn Ehefrauen im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen später nachkommen.

                  … und damit bestätigen Sie ein wesentliches Argument der Kritiker der Flüchtlingspolitik. Junge Männer und Kinder werden als Vorhut geschickt, um einen Anker zu werfen. Das ist aber nicht der Sinn des Individualrechts Asyl, das immer nur einen personenbezogenen Anspruch meint. Wer in der Absicht eines „Ankerwurfs“ einreist, handelt missbräuchlich. Ja, das ist rechtlich möglich, aber nicht legitim. So ist das Asylrecht nie gemeint gewesen.

                  • Ralf 24. Dezember 2016, 06:18

                    Die Argumentation kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das Asylrecht hat nichts mit der Familienzusammenfuehrung zu tun. Ob jemand verheiratet ist oder nicht, ist eine Sache. Ob jemand politisch verfolgt ist, ist eine andere Sache.

                    Ich glaube was Sie eigentlich sagen wollen, ist dass es nicht im Sinne des Asylrechts ist, dass Wirtschaftsimmigranten sich ueber falsche Angaben eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen und anschliessend noch ihre Familie nachholen.

                    • In Dubio 24. Dezember 2016, 08:34

                      Das Asylrecht hat nichts mit der Familienzusammenführung zu tun.

                      Ganz genau! Arme Flüchtlinge wollen geschickt diese beiden Rechte miteinander verknüpfen, um erleichterten Zugang nach Deutschland zu erhalten. Wie mehrfach erwähnt ist das Asylgrundrecht als Individualrecht ausgestaltet. Es gilt für eine bestimmte Person, so die Nationalität. In anderen Rechtsbereichen wie z.B. dem Sozialrecht oder auch Einkommensteuerrecht weichen wir von der individuellen Bewertung ab. So geben ALG-2-Antragsteller an, für wie viele Haushaltsmitglieder sie Unterstützung beantragen.

                      Eigentlich müsste Asyl von jedem Familienmitglied einzeln beantragt werden. Der Kniff mit dem Familiennachzug umgeht diese lästige Pflicht. Deshalb schicken so viele Familien ihre minderjährigen Kinder vor, damit sie den Weg ebnen. Aus der Ferne setzen sie dann die Jugendlichen unter enormen Druck, damit diese vor der Volljährigkeit den Asylantrag stellen und genehmigt bekommen. Wie bewerten Sie diese Verhaltensweise?

                      Mit Wirtschaftsmigration hatte ich dabei nicht gespielt.

          • FrageZeichen 22. Dezember 2016, 18:20

            […] weil ich z.B. nie in meinem Leben bedroht wurde.
            Nun, da fehlt ihnen offensichtlich ein gehöriges Stück Lebenserfahrung. Aber Angst hat man deswegen ja noch nicht, weil man bedroht wird. Angst bekommt man erst dann, wenn es aus einer solch bedrohlichen Situation kein Entrinnen zu geben scheint.
            Vielleicht ahnen sie jetzt warum in Deutschland so viele Menschen Angst haben. Es gibt kein Entrinnen vor dem bornierten unfähigen Führungspersonal. Die sind einfach überall. :-;

          • Ralf 22. Dezember 2016, 22:36

            Aber der Stimmungswandel in der Bevölkerung, die beschriebenen Verhaltensänderungen und die Erfolge der AfD sind nicht das Ergebnis von Hetze.

            Sie sind aber zu einem grossen Teil Ergebnis von Desinformation bzw. Verzerrung von Sachlagen durch die Medien. Zeitungen und Fernsehberichte wollen eben nicht in erster Linie informieren oder rationale Debatten fuehren, sondern verkaufen, verkaufen, verkaufen. Und was sich verkauft, sind nicht graue, langweilige Fakten, Statistiken, und repraesentative Durchschnittswerte, sondern emotionale Stories ueber Individuen, die an unser Bauchgefuehl appellieren. Und zwar geht das in beide Richtungen. Ueberraschend oft wird ueber „Musterimmigranten“ berichtet, die sich bereits voellig assimiliert haben, einen tollen Job gefunden haben und sich als Familie in die Gesellschaft integriert haben. Das zu hoeren tut unserer Seele gut, geht aber diametral an der Realitaet der meisten Asylanten vorbei. Auf der anderen Seite wird gerade nach Anschlaegen ueber die „Supermonster“ berichtet, die allen Deutschen nach dem Leben trachten. Auch die sind in keinster Weise fuer die Masse der Einwanderer repraesentativ. Die tatsaechliche Realitaet wird in beiden Faellen voellig ausgeblendet. Im Augenblick tendiert die Berichterstattung mal wieder in die „Supermonster-Richtung“ und wenig ueberraschend ist das Wasser auf die Muehlen der AfD-Radikalen. Wuerden wir die Sicherheitslage und die Problematik der Einwanderung – bei aller angebrachten Kritik – rational und sachorientiert debatieren, wuerden wir schnell feststellen, dass es keinerlei Grund gibt von einer akuten Krise zu sprechen. Deutschlands Strassen sind nicht unsicher. Das Risiko Opfer eines Anschlags zu werden ist minimal. Und ob unser Risiko ohne die grosse Einwanderungswelle im letzten Jahr tatsaechlich signifikant niedriger waere, laesst sich arg bezweifeln (dazu mehr weiter unten).

            Und nochmal: das Risiko Opfer eines Flugzeugabsturzes zu werden, gehe ich bewusst und einigermaßen kalkuliert ein. Das Risiko, auf offener Straße vor einem Cafe von einem durchgeknallten Islamisten erschossen oder überfahren zu werden, zählt nicht zu den Risiken, die ich gewillt bin, einzugehen.

            Niemand erwartet dass Sie dieses Risiko aktiv eingehen. Und ja, sie koennen vom deutschen Staat in der Tat erwarten, dass er alles tut, um Gefahr fuer seine Buerger abzuwenden. Aber das tut die Polizei ja auch. Zahlreiche Attentatsplanungen sind in Deutschland schon verhindert worden, denken Sie etwa mal an die Sauerlandgruppe. Geheimdienste arbeiten staendig im Hintergrund, die Polizei ermittelt, Politiker haben die Gesetze verschaerft, es gibt ein staerkeres Bewusstsein fuer Gefahrenlagen, mit vielen Moscheen wird aktiv kooperiert, es wird ueber einen Islamunterricht in der Schule nachgedacht. Ist doch schliesslich nicht so, dass der Staat Sie mit Ihrer Angst einfach alleine laesst.

            Und noch etwas anderes sollten Sie bedenken. Ihre Argumentation behauptet implizit, dass Ihr Risiko bei einem Anschlag zu sterben stark angestiegen sei seit 2015, wegen einer Einwanderungspolitik, die Sie als verfehlt erachten. Aber Ihr Risiko ist mathematisch garnicht signifikant gestiegen. Es ist nach wie vor laecherlich gering.

            Und selbst wenn Ihnen dieses laecherlich geringe Risiko immer noch zu hoch erscheint, dann wuesste ich gerne mal, wie hoch Sie den Anstieg dieses Risikos eigentlich einschaetzen. Es ist ja schliesslich nicht so, dass Ihr Risiko bei Null laege, haette Merkel damals nicht die Grenzen geoeffnet. Ideologisch geschulte, militaerisch trainierte, hochmotivierte Attentaeter haetten immer den Uebergang ueber die Grenze geschafft. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie solche Individuen mit einem Schlagbaum aus Deutschland fernhalten koennen. Ausserdem kamen die meisten islamistischen Terroristen in Europa bisher nicht als Illegale in die EU, sondern rechtlich voellig legal mit Studentenvisas, langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen bzw. in den meisten Faellen hatten die sogar einen EU-Pass. Manchmal waren es sogar Konvertiten, also z.B. ethnische Deutsche.

            Dass sich derzeit die Attentate in Europa haeufen, hat viel damit zu tun, dass der IS gerade militaerisch zerschlagen wird. Die Terrororganisation versucht mit aufsehenerregenden Anschlaegen auf sich aufmerksam zu machen, um ihre Unterstuetzer zu motivieren und um zu signalisieren, dass noch nicht alles verloren ist. Es ist absurd anzunehmen, der IS haette eine andere Strategie verfolgt, im Falle dass Merkel die Grenzen nicht geoeffnet haette. Ohne die massenhaften Einwanderer haette man eben auf deutsche Islamisten zurueckgegriffen oder Islamisten mit deutschem Pass aus Syrien als Attentaeter zurueckgeschickt. Dass sich Ihre konkrete Sicherheitslage in dem Fall signifikant von Ihrer heutigen Lage unterschieden haette, darf stark bezweifelt werden.

            Stellen Sie sich mal vor, die AfD bekäme 18%.

            Ich teile Ihre Sorgen vor einer zunehmenden Zersplitterung des deutschen Parteiensystems. Aber ob die AfD im naechsten Jahr 18% holt, das werden wir erst noch sehen. Bis dahin fliesst noch viel Wasser den Rhein runter …

            Beim letzten Mal hatte die CDU uebrigens beinahe eine absolute Mehrheit. Die politische Landschaft kann sich also relativ schnell wieder aendern.

            Über 70% der Flüchtlinge sind (junge) vitale Männer.

            Die Zahl zweifele ich nicht an. Allerdings sind 30% Frauenanteil bei hunderttausenden an Einwanderern immer noch sehr viele Individuen und nicht eine Gruppe, die so klein ist, dass wir sie vernachlaessigen koennen. Und waere es zum grossen Sterben gekommen, zu Seuchenausbruechen, zu Gewaltexzessen, seien Sie versichert, die Kameras waeren vor allem auf diese 30% und ihre kleinen Kinder gerichtet gewesen und es waere die Frage an die deutsche Oeffentlichkeit gestellt worden, wie wir dieses Unrecht unmittelbar vor unserer Haustuer zulassen koennen. Ich bin Frau Merkel dankbar, dass sie uns diese Situation erspart hat.

            Der Großteil der angekommenen Flüchtlingen ist kaum integrationsfähig

            Ich bin da optimistischer als Sie. Wenn wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden, werden wir auch mehr Menschen integrieren koennen. Menschen sind anpassungsfaehig und wenn man ihnen eine Perspektive zu mehr Wohlstand gibt, dann nehmen viele das Angebot an. Anders als in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren legen wir heute viel Wert darauf, dass Einwanderer die deutsche Sprache erlernen. Ich hoffe auch, dass Immigranten besser auf das Land verteilt werden. Viele Ankoemmlinge sind auch noch sehr jung. Bei denen haben wir noch eine Chance sie fuer unser Land zu gewinnen, selbst wenn die Eltern unflexibel sind. Ja, am Ende wird man nicht jeden integrieren koennen, aber hunderttausende pauschal als integrationsunfaehig abzuschreiben, ist aus meiner Sicht auch nicht richtig.

            Ich achte nicht nur die Gesetze penibelst, sondern auch ungeschriebene Regeln. Ich praktiziere in bester Absicht eine moralische Vorbildfunktion. Warum tue ich das, wenn ich doch einen etwas losen Charakter habe? Es hat nichts mit Bildung zu tun. Der Preis für Fehlverhalten ist in meinen Positionen außerordentlich hoch. Nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes steht auf dem Spiel, sondern der Verlust jeglicher Reputation und gesellschaftlicher Akzeptanz.

            Das kann ich so unterschreiben. Genau deshalb haben wir ein Interesse daran, dass Einwanderer eine Perspektive zur Teilhabe und zum Aufstieg in die Mittelklasse bekommen. Denn nur wer etwas hat, hat auch etwas zu verlieren. Wer nichts zu verlieren hat, der braucht sich auch nicht um die Moral zu kuemmern. Wer bereits ein Pariah ist, kann nicht weiter absteigen.

            • In Dubio 23. Dezember 2016, 15:26

              Der Erfolg der AfD ist mitnichten auf Desinformation zurückzuführen. Dazu müssen Sie sich nur die Peaks der Zustimmung ansehen. Die Partei gewann erstmals nennenswert in den Umfragen, als die Eurokrise auf eine Eskalation zusteuerte. Nach der Bundestagswahl verlor sie aufgrund innerparteilicher Querelen und sackte bis auf 2%. Als im Spätfrühjahr 2015 die Flüchtlingskrise Fahrt aufnahm, stiegen die Umfragewerte parallel zu den monatlichen Flüchtlingszahlen. Die Berichterstattung über beide Ereignisse war in diesen Phasen sehr uneinheitlich.

              Die meisten Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nicht nach dem Studium ellenlanger Analysen. Langfristig hat der Bauch meistens recht.

              Niemand erwartet dass Sie dieses Risiko aktiv eingehen.

              Doch, wenn die Politik Maßnahmen ergreift, die dieses Risiko potenzieren. Sehen Sie, in diesen Wochen muss ich wieder – vom Gesetzgeber in § 289 Abs. 2 Nr.2 HGB vorgeschrieben – einen Risikobericht erstellen und Angaben über das Risikomanagement machen. Die Politik selbst erstellt nicht solche Risikoberichte über ihr Handeln. Sie verlangt mehr von ihren Bürgern als sie selbst bereit ist zu tun. Jedenfalls vermisse ich die analytische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage, was die Flüchtlingspolitik bringt. Zu behaupten, der ungesteuerte Zuzug von Migranten aus anderen Kulturkreisen (und sei es nur für kurze Zeit) berge keine Risiken für Sicherheit und Finanzen des Landes, ist jedenfalls nicht seriös.

              Das Risiko Opfer eines Anschlags zu werden ist minimal. Und ob unser Risiko ohne die große Einwanderungswelle im letzten Jahr tatsächlich signifikant niedriger wäre, lässt sich arg bezweifeln

              Das ist keine befriedigende Auskunft. Rund 35% der erwachsenen Bevölkerung wird Opfer von Gewalttaten, bei Frauen und Behinderten liegt die Quote bei bis zu 75%. Das sind ganz andere Zahlen als Ihre, weil Sie wie ein Versicherungsmathematiker nur Einzelrisiken betrachten. Es ist sicher nicht schön, in die Luft gebombt zu werden. Es steigert aber auch nicht das Wohlbefinden, ausgeraubt, vergewaltigt, zusammengeschlagen oder einfach nur belästigt zu werden. Einzelne dieser Taten genügen, manche für ihr Leben zu schädigen. Da ist das Herunterrechnen auf ein singuläres statistisches Ereignis nicht hilfreich, das Risiko und Problem zu erfassen. Nebenbei: die meisten Menschen interessieren sich nicht für statistische Wahrscheinlichkeiten, sonst würde niemand Lotto spielen.

              Würden wir die Sicherheitslage und die Problematik der Einwanderung (..) rational und sachorientiert debattieren, würden wir schnell feststellen, dass es keinerlei Grund gibt von einer akuten Krise zu sprechen.

              Oh, das sehe ich wie die Mehrheit ganz anders! Allein die Anzahl der Anschläge in 2016 mit islamistischen Bezug gibt sowohl den Sicherheitsbehörden als auch den westlichen Bevölkerungen großen Anlass zur Sorge. Die Attentate sind gerade so gestaltet, das Gefühl zu vermitteln, es kann prinzipiell jeden treffen. Und gerade Frauen fühlten sich in 2016 gesteigert gefährdet.

              es wird über einen Islamunterricht in der Schule nachgedacht.

              Darüber wird nicht nur seit Jahren nachgedacht, sondern gemacht. Das Problem islamistischer Radikalisierung wurde damit nicht spürbar bekämpft.

              Außerdem kamen die meisten islamistischen Terroristen in Europa bisher nicht als Illegale in die EU, (..) in den meisten Fällen hatten die sogar einen EU-Pass.

              Das ist nicht falsch, allerdings hatte der Großteil einen Migrationshintergrund der weniger als 2 Generationen zurückreichte. Sie gehörten zu Schichten, die nie in den westlichen Gesellschaften angekommen waren. Genau deshalb macht die Unterscheidung nach der Ethnie Sinn.

              Der Punkt ist, dass man es Extremisten zeitweise so einfach gemacht hat, unterzutauchen und mitzuschwimmen. Wir sind stolz auf die Reisefreiheit in Europa. Diese kann jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn an den Außengrenzen umso strenger kontrolliert wird. Es gibt viele Gründe, warum das zuletzt nicht mehr der Fall war. Aber das ist Politikversagen und nicht eine Frage der Humanität. Der Attentäter von Berlin jedenfalls hätte bei einer harten Haltung seine Tat gar nicht verüben können. Und genau diese Vermutung wird der AfD weitere Unterstützer zutreiben. Noch 1, 2 Attentate ähnlichen Ausmaßes bis zur Bundestagswahl, und ein Ergebnis von nahe 20% rückt in den Bereich der Wahrscheinlichkeit für die Rechtspopulisten.

              Ich bin da optimistischer als Sie.

              Das ist keine Frage des Optimismus. Meine Skepsis beruht, wie schon sehr früh deutlich gemacht auf 3 Fakten: (1) kein klassisches Einwandererland hat sich je einen solchen Zufluss kulturell fremder Ethnien binnen Jahresfrist ausgesetzt. Nicht annähernd. Migration vernünftig gestaltet ist ein stetiger, langwieriger Prozess mit kleinen Einheiten. Deutschland versucht es genau anders. (2) Erfolgreiche Einwandererländer nehmen vor allem Menschen auf, die ethnisch ähnlich sind, aus Nachbarländern stammen und / oder mindestens das gleiche Bildungsniveau wie die einheimische Bevölkerung aufweisen. Auch dies praktizieren wir anders. (3) Fehlt uns die Expertise für erfolgreiche Migrationspolitik, zumindest wenn es sich um arabisch stämmige Menschen und Muslime handelt. Ausgerechnet diese, traditionell schwierige Klientel bildet die Masse der Migranten. Kein anderes Einwanderungsland handelt so. Erfolgreiche Politik lehnt sich an erprobten Konzepten an. Völlig Neues birgt das sehr hohe Risiko des Scheiterns und Misslingens. Ich sehe keinen Grund für Optimismus.

              Viele Ankömmlinge sind auch noch sehr jung. Bei denen haben wir noch eine Chance sie für unser Land zu gewinnen, selbst wenn die Eltern unflexibel sind.

              Auch das geht fehl. Eine erfolgreiche Migration setzt voraus, dass sich die Zuwanderer bereits zuvor sehr stark mit der Kultur identifizieren, in die sie einwandern. Sie werden einen jungen Muslim, der 20 Jahre Frauen als minderwertig erfahren hat, nicht mehr davon überzeugen können, dass Frauen in Führungspositionen gute Arbeit leisten können und er sich etwas von Frauen vorschreiben lässt. Und die geringe Förderung von flexiblen Denken in der Kindheit lässt sich durch kein Programm der Welt kompensieren. Wir benötigen 20-25 Jahre, um ein Kleinkind auf ein Niveau zu bringen, dass es in unserer hochtechnisierten, arbeitsteiligen Welt mithalten kann. Bei einem 18jährigen mit 5-8 jährigem Bildungsrückstand ist das ein hoffnungsloses Unterfangen. Schauen Sie sich dazu auch Hochleistungssportler an: wenn die nicht spätestens mit 10-12 Jahren auf semi-professionellen Niveau arbeiten, werden sie es nicht mehr bis zu ihrem 20. Lebensjahr (und damit nie) zum guten Profi schaffen.

              Das Kernproblem, dass ich sehe: Der Abstand zwischen der Kernbevölkerung und den Zuwanderern ist in vielerlei Hinsicht viel zu groß um erfolgreich gemanagt werden zu können.

              • Ralf 24. Dezember 2016, 07:01

                Der Attentäter von Berlin jedenfalls hätte bei einer harten Haltung seine Tat gar nicht verüben können

                Ist das so? Da bin ich eher skeptisch. Der Mann sass doch bereits in Italien in Abschiebehaft und wir waeren ihn gerne losgeworden. Tunesien hat aber die Aufnahme verweigert. Und irgendwann war der rechtliche Rahmen ihn in Haft zu halten ausgeschoepft. Man kann jemanden ja nicht ewig einsperren. Das waere bei einem massiven Fluechtlingsandrang wie in Italien auch garnicht finanzierbar. Und auch aus Deutschland sollte der Attentaeter bereits abgeschoben werden. Es wiederholte sich allerdings das Problem, das schon die Italiener zuvor gehabt hatten. Wie haette aus Ihrer Sicht denn eine „haertere Haltung“ des Staates ausgesehen? Haette man den Mann aus dem Flugzeug mit einem Fallschirm ueber Tunesien abwerfen sollen?

                Nebenbei: die meisten Menschen interessieren sich nicht für statistische Wahrscheinlichkeiten […] Langfristig hat der Bauch meistens recht.

                Das ist mir neu. Sein Gehirn auszuschalten und sich stattdessen von irrationalen Emotionen leiten zu lassen, ist selten ein gutes Rezept zur Problemloesung. Und da ist es aeusserst schade, wenn sich die Menschen nicht fuer statistische Wahrscheinlichkeiten interessieren. Eine solide Problemloesung setzt voraus, dass man sich nicht bereits bei der Problembeschreibung in die eigene Tasche luegt.

                Rund 35% der erwachsenen Bevölkerung wird Opfer von Gewalttaten

                Das mag sein, obwohl ich in dem Zusammenhang gerne die Definition fuer den Begriff Gewalttat gehoert haette. Der Grund ist, dass ich kuerzlich eine Studie las, die zum Schluss kam, fast jede Frau sei in ihrem Leben mindestens einmal Opfer sexueller Gewalt geworden. Ich war schockiert, bis ich die Definition fuer sexuelle Gewalt sah. Dazu gehoerte laut Studie unter anderem Hinterherpfeiffen.

                Die Attentate sind gerade so gestaltet, das Gefühl zu vermitteln, es kann prinzipiell jeden treffen. Und gerade Frauen fühlten sich in 2016 gesteigert gefährdet

                Sie werfen schon wieder Dinge in einen Topf, die nicht in einen Topf gehoeren. Die Frauen fuehlen sich doch nicht gesteigert gefaehrdet, wegen der Attentate. Und dass Attentaeter eine bestimmte psychologische Wirkung erzielen wollen, ist nun auch eine Binsenweisheit. Das ist doch die Natur des Terrors. Aber sollen wir uns deshalb von denen ins Bockshorn jagen lassen? Waere es nicht klueger, statt seinem Gefuehl dem Gehirn zu vertrauen und zu begreifen, dass die Terroristen keinerlei Macht ueber ein Land von mehr als 80 Milionen Menschen haben, wenn wir uns nicht manipulieren lassen?

                • In Dubio 24. Dezember 2016, 08:57

                  Nach derzeitigem Kenntnisstand hätte bereits Italien den mutmaßlichen Attentäter ausweisen oder zumindest festsetzen müssen. Das unterblieb wie die Mitteilung an die Europäischen Partnerländer über die Ablehnung seines Asylersuchens. Die deutschen Behörden stuften ihn als Gefährder ein, den man zumindest permanent unter Beobachtung haben müsste. Unter mehreren Alias-Namen stellte er Anträge, er war also ein notorischer Betrüger. Hier gibt es viel Behördenversagen und Gesetzeslücken aufzuarbeiten. Das hat 12 Menschen das Leben gekostet und viele schwer verletzt.

                  Hätte man den Mann aus dem Flugzeug mit einem Fallschirm über Tunesien abwerfen sollen?

                  Wäre nachträglich betrachtet nicht das Schlechteste gewesen. 😉

                  Das ist mir neu. Sein Gehirn auszuschalten und sich stattdessen von irrationalen Emotionen leiten zu lassen, ist selten ein gutes Rezept zur Problemlösung.

                  Niemand spricht von Gehirnausschalten. Gerade Linke verlachen das Konzept des Homo Oeconomicus, der auf Basis vollständiger Information handelt. Vollständige Information gibt es nicht, wie wollen Sie also die Unsicherheit auffüllen, um dennoch entscheidungsfähig zu sein? Bauchgefühl.

                  Wir brauchen uns nicht über die letzten Zahlen zu streiten. Addieren Sie sonst Ihre Wahrscheinlichkeiten für einen Terroranschlag, Mord, Vergewaltigung, Raub, Diebstahl vollständig auf (viel Vergnügen dabei!) und Sie kommen dahin, dass die Wahrscheinlichkeit, im Laufe von 10, 15 Jahren Opfer einer Gewalttat zu werden, keineswegs im Promillebereich rangiert, sondern irgendwo vielleicht bei 10-25 Prozent. Was ich sagen will: Kriminalität ist für Menschen durchaus wahrnehmbar.

                  Sie werfen schon wieder Dinge in einen Topf, die nicht in einen Topf gehören. Die Frauen fühlen sich doch nicht gesteigert gefährdet, wegen der Attentate.

                  Warum führen Sie den Satz nicht weiter? Sie fühlen sich gefährdet durch die zunehmende Anzahl von Männern, die wegen ihres kulturellen Hintergrundes den Umgang mit westlichen Frauen nicht gelernt haben und die Weiblichkeit nicht als anbetungswürdig, sondern als Ware ansehen. Wollten Sie das sagen?

                  Frohe Weihnachten!

                  • Ralf 24. Dezember 2016, 17:15

                    Wir brauchen uns nicht über die letzten Zahlen zu streiten. Addieren Sie sonst Ihre Wahrscheinlichkeiten für einen Terroranschlag, Mord, Vergewaltigung, Raub, Diebstahl vollständig auf (viel Vergnügen dabei!) und Sie kommen dahin, dass die Wahrscheinlichkeit, im Laufe von 10, 15 Jahren Opfer einer Gewalttat zu werden, keineswegs im Promillebereich rangiert, sondern irgendwo vielleicht bei 10-25 Prozent.

                    Gut dass ich nach der Definition von „Gewalttat“ gefragt habe. Ob Diebstaehle mit einbezogen werden, macht zahlenmaessig z.B. einen enormen Unterschied. Sie sind die groesste Gruppe innerhalb der von Ihnen genannten Verbrechen. Vergewaltigungen und Mord spielen zahlenmaessig hingegen kaum eine Rolle:

                    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201/umfrage/anteile-von-straftatengruppen-an-allen-erfassten-faellen/

                    Aber bin ich wirklich das Opfer einer GEWALTTAT, wenn mir ein Taschendieb unbemerkt im Gedraenge das Portmonnaie aus der Tasche stibitzt? Oder bei mir wurde vor einigen Jahren mal eingebrochen, waehrend ich nicht zuhause war. Bin ich jetzt das Opfer einer GEWALTTAT? Suggeriert der Terminus Gewalt nicht physische Verletzung oder zumindest die Androhung einer physischen Verletzung?

                    Trotz aller Meinungsverschiedenheiten Ihnen aber auch ein frohes Weihnachtsfest! 😉

                    • In Dubio 27. Dezember 2016, 14:08

                      Worüber diskutieren wir? Dass die Begegnung mit Gewalt, begangen von Migranten oder Deutschen mit Migrationshintergrund, (k)ein extrem unwahrscheinliches Ereignis ist. Ich weiß nicht, wie „Gewalttat“ in dem Kontext definiert ist, ich würde seriöser Weise Vergehen gegen das Strafgesetzbuch darunter subsummieren. Und nochmal: jede 3. Vergewaltigung wird von einem Ausländer begangen, zählen wir eine normaler statische Wahrscheinlichkeit derjenigen mit Migrationshintergrund hinzu, dürften wir bei weit über 50% liegen. Frauen haben einen angeborenen Instinkt, von welcher Seite ihnen Gefahr droht.

                      Aber bin ich wirklich das Opfer einer GEWALTTAT, wenn mir ein Taschendieb unbemerkt im Gedränge das Portemonnaie aus der Tasche stibitzt?

                      Was denn sonst? Sie können doch nicht Ihre eigene Definition entwerfen. Als ich Anfang 2000 Rom besuchte, hat eine Zigeunerin (suchen Sie sich gerne einen anderen Begriff aus) zusammen mit ihren Kindern versucht, mich sehenden Auges auf offener Straße auszurauben. Sie waren sehr geschickt. Dazu erlebte ich weit verbreiteten Nepp in Restaurants. Was meinen Sie, wie ich 2011 den Römern begegnet bin? Voller Misstrauen, teilweise nicht besonders freundlich, immer mit dem Verdacht, beschubst zu werden. Es dauerte Tage etwas Vertrauen in die Verhältnisse herzustellen, weil das Geschäftsleben in meinem Empfinden solider geworden war. Will sagen: Gewalttaten haben Langzeitwirkung und strahlen auf andere ab.

                    • Ralf 28. Dezember 2016, 00:25

                      Worüber diskutieren wir? Dass die Begegnung mit Gewalt, begangen von Migranten oder Deutschen mit Migrationshintergrund, (k)ein extrem unwahrscheinliches Ereignis ist.

                      Worueber wir diskutieren, ist in der Tat eine gute Frage. Eigentlich hatten wir urspruenglich mal darueber diskutiert, wie sehr sich die Gefahr Opfer schwerer krimineller Straftaten zu werden dadurch erhoeht hat, dass Angela Merkel in 2015 temporaer die Grenzen oeffnete, um eine akute Notsituation zu bewaeltigen.

                      Die tatsaechlichen Zahlen scheinen Ihr Argument aber nicht sonderlich zu stuetzen. Die Gefahr hat sich fuer den Normalbuerger nur minimal erhoeht. Und so muessen Sie den „potentiellen Taeterkreis“ ausweiten, um an groessere Zahlen zu kommen. Ploetzlich reden wir nicht mehr ueber Fluechtlinge, sondern generell ueber Migranten und sogar ueber Deutsche mit Migrationshintergrund. Darunter sind viele, die bereits in der zweiten Generation in Deutschland sind. Frau Merkel ist fuer millionen Einwanderer in den 60ern, 70ern und 80ern aber nicht verantwortlich. Und man kann argumentieren, dass viele Probleme der Einwanderer von damals auch dadurch geschaffen oder gefoerdert worden sind, weil es eben keine Integrationsbemuehungen von unserer Seite gab. Im Gegenteil. Der deutsche Staat betrieb sogar eine aktive Desintegrationspolitik. Ich hatte in einem frueheren Post z.B. mal darauf hingewiesen, wie auslaendische Kinder an meiner Grundschule verpflichtenden Muttersprachenunterricht bekamen, damit sie sich nach ihrer angenommenen Heimreise besser in ihre Heimatlaender integrieren koennen. Selbstverstaendlich ist aber keiner von denen „heimgereist“. Alle sind in Deutschland geblieben. Wo sie mangels guter Deutschkenntnisse fast allesamt auf die Hauptschule abgeschoben wurden. So sieht Desintegration aus. Das Geld des deutschen Steuerzahlers haette man besser in Deutschunterricht investiert. Wir haben die Moeglichkeit es heute besser zu machen, alte Fehler nicht zu wiederholen. Das spielt in Ihren Ueberlegungen irgendwie nie eine Rolle.

                      Was denn sonst? Sie können doch nicht Ihre eigene Definition entwerfen.

                      Sie definieren also kleinere Diebstaehle bereits als Gewalttat. Auch das dient aus meiner Sicht in erster Linie dafuer Zahlen aufzubauschen, um eine Gefahrensituation zu suggerieren, die so schlicht nicht existiert. Denn wenn Sie schreiben, dass statistisch jeder vierte bis zehnte Bundesbuerger in den kommenden zehn Jahren wegen der Fluechtlinge Opfer einer Gewalttat werden wird, dann macht das schon einen Riesenunterschied, wie wir „Gewalttat“ genau definieren. Bedeutet das, dass ich mit einer Wahrscheinlichkeit von um die 20% Opfer eines Mordes sein werde? Dann werde ich hier ganz sicher keine Fluechtlinge haben wollen. In dem Fall wuerde ich ja praktisch russisches Roulette mit meinem Leben spielen. Niemand der bei Sinnen ist, wuerde ein solches Risiko freiwillig eingehen. Bedeutet das aber, dass mir moeglicherweise innerhalb der naechsten 10 Jahre lediglich mal mein Portmonnaie im Gedraenge gestohlen werden wird, dann ist das ein kleiner Preis dafuer hunderttausenden Menschen geholfen und eine Zukunft in unserem Land geboten zu haben. Diese Definitionen sind also enorm wichtig. Sie beeinflussen unsere Entscheidungen. Sie beeinflussen, wie wir die Fluechtlingssituation einschaetzen. Sie entscheiden, welche politischen Parteien wir waehlen. Wir sollten vorsichtig damit umgehen und uns bewusst sein, dass wir Diskussionen und Debatten manipulieren, wenn wir Kernbegriffe endlos ausweiten oder aufbauschen.

                      Und nochmal: jede 3. Vergewaltigung wird von einem Ausländer begangen, zählen wir eine normaler statische Wahrscheinlichkeit derjenigen mit Migrationshintergrund hinzu, dürften wir bei weit über 50% liegen.

                      Ich kann diese Zahlen nicht ueberpruefen, aber wenn sie stimmen, sind sie traurig und beschaemend. Dennoch sagen sie sehr wenig aus ueber das erhoehte Risiko einer deutschen Buergerin Opfer einer Vergewaltigung zu werden. Angriffe dieser Art ausserhalb des heimischen Bereiches machen gerade einmal ein Fuenftel aller Vergewaltigungsdelikte aus, so die Zahlen von 2014. Die meisten Taeter sind wohl Ehemaenner, Freunde, nahe Verwandte etc.. Dabei ist es selbstverstaendlich unerfreulich, wenn wir moeglicherweise interne Probleme, die in Fluechtlingsfamilien herrschen moegen, importieren. Und selbstverstaendlich muessen wir alles dafuer tun solche Taten zu verhindern. Aber wir sollten dennoch zur Kenntnis nehmen, dass es fuer das Risiko der hiesigen Bevoelkerung einen Unterschied macht, ob und in welchem Masse Probleme intern in den zu uns kommenden Familien vorkommen bzw. extern nach aussen in unsere Gesellschaft getragen werden. Bevor man uns Angst macht und uns ein massiv gestiegenes individuelles Risiko suggeriert, das so schlicht nicht existiert oder wesentlich kleiner ist, sollten wir uns ueber diese Effekte klarer bewusst sein. Man kann eben nicht einfach bundesweite Durchschnittsrisiken pauschal auf Individuen herunterrechnen, um individuelle Risiken zu ermitteln. Bundesweit erkrankt in Deutschland beispielsweise jeder 15. Mann an Lungenkrebs. Das bedeutet aber nicht, dass Ihr persoenliches Risiko die Krankheit zu bekommen bei 7% liegt. Falls Sie Raucher sind, ist Ihr persoenliches Risiko signifikant hoeher. Falls Sie nie in Ihrem Leben geraucht haben, ist Ihr Risiko hingegen sehr deutlich niedriger.

                      Und prominente Einzelfaelle, wie der der Vergewaltigung in Freiburg, helfen da leider auch nicht in der Gesamtbewertung, sondern haben ein hohes Potential uns stattdessen in die Irre zu fuehren. Wieviele Vergewaltigungen deutscher Frauen mit oder auch ohne Todesfolge und verursacht durch Fluechtlinge gab es denn tatsaechlich in dem ganzen Zeitraum seit 2015? Und wieviele davon waeren tatsaechlich realistischerweise verhindert worden, wenn Merkel nicht die Grenzen geoeffnet haette? Wieviele dieser Verbrechen haetten dann schlicht stattdessen in den Strassen Budapests oder in voellig ueberfuellten Fluechtlingslagern stattgefunden? Oder spielen diese Taten keine Rolle mehr, solange sie bequem ausserhalb unserer Sichtweite stattfinden?

                    • Ralf 30. Dezember 2016, 21:48

                      Auch interessant in diesem Zusammenhang ist dieser aktuelle Artikel von SpOn:

                      http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1128099.html

                      Demnach sinkt der prozentuale Anteil an Straftaten durch Zuwanderer deutlich. Trotz ueber 200.000 neuen Asylbewerbern in 2015 gibt es nur einige tausend mehr Straftaten in Deutschland. Der groesste Teil davon sind Bagatelldelikte. Bei alleine 17% geht es um’s Schwarzfahren. Ein Viertel sind Diebstaehle. Ein anderes Viertel sind Koerperverletzungen, bei denen die uebergrosse Mehrheit allerdings innerhalb der Gruppe der Zuwanderer geschieht.

                      Die zahlenmaessig staerksten Gruppen unter den Asylbewerbern – Syrer, Afghanen, Iraker – sind eher selten Taeter. Gerade aus diesen Laendern stammen die Menschen, die auch langfristig eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Die meisten Straftaeter unter Zuwanderern kommen vielmehr aus den Balkan- und den Maghrebstaaten. Diese Menschen haben aber kaum Perspektiven in Deutschland zu bleiben und werden letztlich zum allergroessten Teil wieder rueckgefuehrt werden, auch wenn es dafuer noch einige buerokratische Huerden zu ueberwinden gilt. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist gegenwaertig uebrigens auf Rekordniveau – gerade was Menschen aus den Balkanstaaten angeht.

                    • In Dubio 2. Januar 2017, 16:02

                      Trotz über 200.000 neuen Asylbewerbern in 2015 gibt es nur einige tausend mehr Straftaten in Deutschland.

                      Na das ist ja süß. Ein paar Tausend. Niedlich. Es gibt Menschen, die eine Allergie gegen Straftaten haben. Es gibt Linke, die fordern, jede Steuerhinterziehung (vulgo in früheren Zeiten „Bagatelldelikt“) unbarmherzig zu verfolgen. Es gibt Linke, die ein paar brennende Autos als Zeichen von Zivilcourage ansehen. Es gibt Leute, die das nicht so sehen. Ein paar tausend Straftaten mehr sind ein paar tausend zu viel.

                      Die meisten Straftäter unter Zuwanderern kommen vielmehr aus den Balkan- und den Maghrebstaaten.

                      Wohin zum Beispiel die Berliner Neukoalitionäre nicht abschieben lassen wollen. Weil Tunesien, Marokko oder Algerien keine sicheren Herkunftsstaaten seien. Die Botschaft: lebt gefälligst mit den Kriminellen, es ist für einen guten Zweck (egal welcher).

                    • Ralf 2. Januar 2017, 18:43

                      Es gibt Menschen, die eine Allergie gegen Straftaten haben. Es gibt Linke, die fordern, jede Steuerhinterziehung (vulgo in früheren Zeiten „Bagatelldelikt“) unbarmherzig zu verfolgen.

                      Niemand mag Straftaten. Auch Linke nicht. Und selbstverstaendlich sollen und muessen Straftaten verfolgt werden. Niemand stellt das in Frage. Auch Linke nicht.

                      Aber die Zahlen, die ich genannt habe, sind sehr ermutigend. Und sie widerlegen Sorgen, dass die Kriminalitaet drastisch ansteigen wird, wenn Fluechtlinge in Deutschland integriert werden. Das war doch Ihr ganzer Punkt.

                      Dass dabei mehr Buerger immer auch mehr Straftaten bedeuten, ist eine Binsenweisheit. Nur wenn Sie gar keine Buerger haben, haben Sie auch keine Straftaten. Aber waere ein komplett entvoelkertes Deutschland ohne einen einzigen Einwohner wirklich ein Optimalzustand, nur weil die Kriminalitaetsrate dann gleich null ist? Die Menschen, die zu uns kommen, bringen Chancen und Risiken mit. Jetzt legt diese neue Statistik nahe, dass die Risiken weit geringer sind als angenommen. Freuen Sie sich doch einfach mal darueber.

                      Wohin zum Beispiel die Berliner Neukoalitionäre nicht abschieben lassen wollen.

                      Im Bund regiert derzeit eine grosse Koalition und gegenwaertige Praxis ist, wenn moeglich, Asylanten aus den Balkan- und Maghrebstaaten abzuschieben. Die „Berliner Neukoalition“ hat schlichtweg weder Kompetenz noch Relevanz in besagter Frage. Sie darf natuerlich ihre Meinung aeussern. So wie Sie. So wie ich.

                    • In Dubio 3. Januar 2017, 16:07

                      Niemand mag Straftaten. Auch Linke nicht.

                      Daran kann man manchmal Zweifel haben. Autonome beispielsweise stehen linksradikalen bis linkspopulistischen Parteien nahe oder sympathisieren mit ihnen. In den Szenen gehören Hausbesetzungen und andere Eigentumsdelikte manchmal zu guten Ton.

                      Aber die Zahlen, die ich genannt habe, sind sehr ermutigend.

                      Sie ignorieren statt zu widerlegen ein zentrales Argument des Artikels, nämlich dass Ausländer weit überproportional Straftaten verüben. Wahrscheinlichkeitsberechnungen wie Hochrechnungen von durch Flüchtlinge begangene Straftaten auf die Grundgesamtheit ändern an dem Fakt nichts. 2015 gab es in Deutschland über 2,4 Millionen Straftäter bei 82 Millionen Einwohner, das entspricht einer Kriminalitätsrate von ziemlich exakt 3,0%. Nehmen wir an, 2015 seien 1 Millionen Flüchtlinge gekommen, die jedoch eine Kriminalitätsrate von 10% aufwiesen. Damit kämen 100.000 Straftäter zur Statistik hinzu, die Kriminalitätsrate würde aber statistisch kaum merklich um 0,09%-Punkte ansteigen. Was ich damit zeigen will: selbst eine deutliche Zunahme von Intensivtätern (Täter, die mehrere Straftaten begehen) wäre statistisch kaum spürbar. Ganz anders wäre dies jedoch für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, dass nicht nur das Betroffensein von Straftaten umfasst, sondern auch das Potential, Opfer einer solchen Tat zu werden. Dieses Risiko, egal wie man es sehen mag, ist in der Gesellschaft höchst unterschiedlich verteilt. Zudem ist Sicherheitsempfinden wie Vertrauen langfristig geprägt. Erst in einem mittelfristigen Trend werden wir zuverlässige Aussagen machen können, ob und inwieweit die Flüchtlingspolitik die Sicherheitslage verändert. New York wie die USA leiden noch heute, 15 Jahre nach 9/11, unter dem Trauma eines Terroranschlags.

                      Dass dabei mehr Bürger immer auch mehr Straftaten bedeuten, ist eine Binsenweisheit.

                      Ernsthaft gefragt: formuliere ich so ungenau und indirekt, dass Sie meine Kernthesen und -fragen nicht erkennen können? Auch andere haben daran schon gezielt vorbeidiskutiert. Die Kernfrage lautet: was bekomme ich wofür? Eine humane Hilfepolitik darf diese Frage nicht stellen. Wenn es aber darum geht, Menschen dauerhaft in unsere Gesellschaft und Kulturkreis aufzunehmen, ist sie zwingend. Diese Frage wird von Linken, Linksliberalen und humanitär Engagierten stets vor allem mit Forderungen an die aufnehmende Gesellschaft verbunden: wir müssen investieren, integrieren, in Vorleistung treten. Zur Ratio gehört jedoch, nur dann zu investieren, wenn mit einiger Sicherheit Aussagen darüber getroffen werden können, was am Ende als Ertrag herausspringen soll. Kann dies nicht mit einiger Validität beantwortet haben, investieren Menschen nicht. Das haben sie nie getan. Das tun nur Idealisten – und die scheitern meist.

                      Dazu nehmen Sie die Kriminalität von Flüchtlingen so nonchalant hin: Ich weiß sehr wohl, dass meine Umgebung möglicherweise einen „normalen“ Hang zur Kriminalität hat. Das gilt möglicherweise auch für den eigenen Familien- oder Freundeskreis. Dennoch gehe ich ganz selbstverständlich davon aus, dass meine Familie und Freunde mich nicht bestehlen, betrügen oder sonst wie schädigen, vor allem dann nicht, wenn sie zu mir eingeladen sind. Und das sind Flüchtlinge doch, oder? Sie sind angabegemäß vor untragbaren Zuständen geflohen und haben hier Schutz erhalten. Kann man da nicht etwas Dankbarkeit erwarten? Kann man? Muss man?

                      Im Bund regiert derzeit eine große Koalition und gegenwärtige Praxis ist, wenn möglich, Asylanten aus den Balkan- und Maghrebstaaten abzuschieben. Die „Berliner Neukoalition“ hat schlichtweg weder Kompetenz noch Relevanz in besagter Frage.

                      Das ist falsch. Die Bundesländer sind für die Abschiebepraxis verantwortlich, der Bund ist hier nicht weisungsbefugt. Deshalb muss der die Abschiebung von Asylbewerbern betreffende Teil eines Gesetzes immer zwingend durch den Bundesrat. Und dort hat die große Koalition keine Mehrheit. Die Handhabung obliegt den Bundesländern.

                    • Ralf 5. Januar 2017, 05:50

                      Daran kann man manchmal Zweifel haben. Autonome beispielsweise stehen linksradikalen bis linkspopulistischen Parteien nahe oder sympathisieren mit ihnen.

                      Sie hantieren mit dem Begriff „Linke“ aber auch nach Belieben. Gewoehnlich bezeichnen Sie so ihre Gespraechspartner in diesem Blog beziehungsweise Sozialdemokraten, Gruene oder Anhaenger der Partei Die Linke. Jetzt wollen Sie ploetzlich ueber Autonome und Linksextremisten reden, die ausserhalb unserer Verfassung stehen … *kopf schuettel*

                      2015 gab es in Deutschland über 2,4 Millionen Straftäter bei 82 Millionen Einwohner, das entspricht einer Kriminalitätsrate von ziemlich exakt 3,0%. Nehmen wir an, 2015 seien 1 Millionen Flüchtlinge gekommen, die jedoch eine Kriminalitätsrate von 10% aufwiesen.

                      Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen nochmal anschauen. 2016 kamen 213.000 neue Asylbewerber hinzu. Im gleichen Zeitraum gab es „einige tausend“ Straftaten mehr als im Vorjahr. Der Bericht fuehrt nicht aus was mit den „einigen tausend“ genau gemeint ist, aber um auf eine Kriminalitaetsrate von 10% zu kommen, muessten das 21.000 sein. Das wuerde den Rahmen von „einige tausend“ wohl doch sprengen. Gemeint sein duerften wohl eher so um die drei- bis viertausend. Das entspricht einer Kriminalitaetsrate von 1,6%.

                      Was ich damit zeigen will: selbst eine deutliche Zunahme von Intensivtätern (Täter, die mehrere Straftaten begehen) wäre statistisch kaum spürbar. Ganz anders wäre dies jedoch für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, dass nicht nur das Betroffensein von Straftaten umfasst, sondern auch das Potential, Opfer einer solchen Tat zu werden. […] New York wie die USA leiden noch heute, 15 Jahre nach 9/11, unter dem Trauma eines Terroranschlags.

                      Das Sicherheitsempfinden der Bevoelkerung reflektiert die verzerrte Berichterstattung in den Medien. In Deutschland gibt es jedes Jahr z.B. alleine um die 10.000 Tote durch die Grippe. Wenn Sie Ihre Lebenszeit maximieren wollen, ist Ihr Steuergeld in der medizinischen Forschung wesentlich besser aufgehoben als in der Terrorabwehr. Es ist Zeit diese ganze Angstmacherei mal hinter sich zu lassen und die Probleme rational zu bewerten, anstatt sich auf sein fehlgeleitetes Bauchgefuehl zu verlassen.

                      Dass dabei mehr Bürger immer auch mehr Straftaten bedeuten, ist eine Binsenweisheit.

                      Die Kernfrage lautet: was bekomme ich wofür? Eine humane Hilfepolitik darf diese Frage nicht stellen. Wenn es aber darum geht, Menschen dauerhaft in unsere Gesellschaft und Kulturkreis aufzunehmen, ist sie zwingend. Diese Frage wird von Linken, Linksliberalen und humanitär Engagierten stets vor allem mit Forderungen an die aufnehmende Gesellschaft verbunden: wir müssen investieren, integrieren, in Vorleistung treten. Zur Ratio gehört jedoch, nur dann zu investieren, wenn mit einiger Sicherheit Aussagen darüber getroffen werden können, was am Ende als Ertrag herausspringen soll.

                      Die Fluechtlinge kommen zu uns und bringen Chancen sowie Risiken. Sie sehen immer nur die Risiken. Das galt auch schon fuer die Einwanderer aus der Tuerkei seit den 60ern. Ja, sicherlich gibt es Intergrationsprobleme (, fuer die wir zum Teil, wie zuvor erwaehnt, allerdings auch selbst verantwortlich sind). Aber die Mehrheit dieser Menschen arbeitet in Deutschland und zahlt Steuern und Abgaben, aus denen unsere Strassen, unsere Schulen und Universitaeten, unsere Renten etc. bezahlt werden. Unsere Industrie konnte ihre Produktivitaet erhalten, weil sie damals offene Stellen besetzen konnte. Haette sie die Stellen nicht besetzen koennen, waere sie moeglicherweise abgewandert oder haette ihre Produktion einschraenken muessen. Die letzten beiden Dekaden waren durch hohe Arbeitslosigkeit gepraegt. Aber in den kommenden drei Dekaden werden zunehmend Arbeiter fehlen. Junge Menschen werden dringend gebraucht werden. Sie moechten dann vielleicht auch noch eine Rente ausgezahlt bekommen. Und selbst wenn nicht, viele Ihrer Mitbuerger werden essentiell auf die gesetzliche Rente angewiesen sein. Wenn wir unsere Chancen nutzen und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, koennten sich die Investionen in die Zuwanderer langfristig absolut auszahlen.

                      Dennoch gehe ich ganz selbstverständlich davon aus, dass meine Familie und Freunde mich nicht bestehlen, betrügen oder sonst wie schädigen, vor allem dann nicht, wenn sie zu mir eingeladen sind. Und das sind Flüchtlinge doch, oder? Sie sind angabegemäß vor untragbaren Zuständen geflohen und haben hier Schutz erhalten. Kann man da nicht etwas Dankbarkeit erwarten? Kann man? Muss man?

                      Darf man. Soll man. Muss man. Aber der Ehrlichkeit halber gehoert dazu, eben auch zu sagen, dass nur eine kleine Minderheit der Fluechtlinge Straftaten begeht und viele durch Asylbewerber begangene Straftaten auf wenige Intensivtaeter zurueckgehen. In dem Zusammenhang ist es ausserdem wichtig nicht zu vergessen, dass seit dem Maerz letzten Jahres straffaellige Auslaender, die zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden (auf Bewaehrung oder nicht) ausgewiesen werden koennen. Da gibt es sicherlich noch praktische Huerden in vielen Abschiebungsfaellen, aber wir bewegen uns ganz klar in die richtige Richtung. Niemand versucht in Deutschland Kriminelle anzusiedeln.

                    • In Dubio 5. Januar 2017, 09:52

                      Sie hantieren mit dem Begriff „Linke“ aber auch nach Belieben.

                      Das kommt Ihnen so vor, weil Sie sich möglicherweise betroffen fühlen. Sie hätten es gerne etwas wissenschaftlich? Gerne, mache ich ja regelmäßig. Während meines Studiums habe ich die politologische Einteilung gelernt: Wir haben Strömungen des Konservatismus, des Liberalismus und des Sozialismus. Alle drei Strömungen haben Schnittmengen miteinander, genauso wie die Mehrheit der Bürger. Ich z.B. bezeichne mich selbst in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen als liberal, in gesellschaftspolitischen dagegen als eher konservativ und in einzelnen Fragen habe ich eine sozial(demokra)istische Grundhaltung. Die Mehrheit bewegt sich in diesem Schnittmengenspektrum, sie sind daher schwer nach der politischen Geographie einzuordnen, zumindest, so weit wir über glasklare Ausprägungen reden. Eine Merkel ist nicht rechts, obwohl sie einer Partei angehört, die sich als konservativ und nicht als liberal oder sozialdemokratisch definiert. Die klassischen Parteien bilden dieses skizzierte Spektrum ab, in allen Demokratien. Die Grünen als spätere Neugründung und Bewegung lagern darüber, wobei die Mitte der Partei um einen sozialistischen Ansatz oszilliert. Die Partei „Die LINKE“ wie ihre Anhänger definieren sich als eindeutig sozialistisch, das unterscheidet sie zu den anderen Parteien, die offen die Schnittmengen leben. In ihrer Ausprägung wie einem Teil ihrer Anhängerschaft mit einer Vita aus der DDR haben sie einige Schnittstellen zum Konservatismus, hier vor allem dem Nationalkonservatismus.

                      Was bezeichne ich als links – und da bin ich keineswegs beliebig. Links ist für mich die eindeutige Betonung sozialistischer Ansätze. Weder die Mehrheit der Sozialdemokratie noch der Grünen lässt sich so einfach packen, wohl aber Funktionärsschichten und einzelne Milieus. Und diese sind jeweils gemeint, wenn ich von den Linken im Allgemeinen spreche. Zu diesen Milieus gehören größere Teile der Anhängerschaft der LINKEN (siehe Kommentatoren beim Spiegelfechter wie Leser der Nachdenkseiten) und andere. So hatte Jens Berger vor einigen Jahren auf dem Spiegelfechter einen Artikel über die Brandanschläge auf Luxusautos in Berlin verfasst. Die Tendenz der Summe der Kommentatoren, die sich gleichzeitig der LINKEN verbunden fühlen, war eindeutig: die Taten sind zu relativieren angesichts der Besitzverhältnisse, Protzgehabe was auch immer. Begründungen finden sich. Und genauso betonen große Teile der Partei die LINKE wie Minderheiten in der SPD wie bei den Grünen die Relativierung des Eigentumsrechts laut Artikel 14 Grundgesetz durch die Absätze 2 und 3 in einer Form, die nicht durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt ist.

                      Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen nochmal anschauen. 2016 kamen 213.000 neue Asylbewerber hinzu.

                      Sie sollten sich die Zahlen nochmal anschauen. Derzeit pflegen wir in Deutschland eine Subsummation verschiedener Rechtsbegriffe, die Sie sich auch zu eigen gemacht haben. Denn auch im weiteren Textverlauf unterscheiden Sie nicht zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Asylbewerbern nach Artikel 16a GG. Im vergangenen Jahr kamen nach Zählung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 900.000 Menschen nach Deutschland, die einen zumindest subsidiären Schutz und vorläufigen Aufenthaltsstatus genießen. Meine Berechnungen waren, das habe meiner Ansicht nach deutlich gemacht, fiktiv um die statistische (Ir-)Relevanz deutlich zu machen. Tatsächlich lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt kaum Aussagen über kriminelle Neigungen und Gefährdungen machen. Diese zeigen sich erst im Zeitablauf und nicht binnen Monaten.

                      Fakt ist allerdings, dass ein sehr hoher Anteil der spektakulären bis hin zu brutalen Straftaten auf das Konto von Leuten geht, die einen Migrationshintergrund aus arabischen Staaten haben, und/oder dem Islam anhängen oder aus armen osteuropäischen Staaten stammen. Will heißen: die Klientel der Intensivtäter lässt sich durchaus benennen.

                      Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung reflektiert die verzerrte Berichterstattung in den Medien.

                      Im Gegenteil: die Medien wurden in den letzten 12 Monaten häufig kritisiert, weil sie Tat und Hintergrund des Täters zu allgemein gehalten hätten. Und in Berlin sprach am Abend des 19. Dezembers niemand von „Terroranschlag“, während amerikanische Medien wie der US-Präsident und das europäische Ausland einen klaren Terrorbezug sahen.

                      Die Flüchtlinge kommen zu uns und bringen Chancen sowie Risiken. Sie sehen immer nur die Risiken. Das galt auch schon für die Einwanderer aus der Türkei seit den 60ern.

                      Sie werfen bunt durcheinander: Flüchtlinge, die immer nur einen vorläufigen Schutz genießen, nicht dazu bestimmt, dauerhaft in die schützende Gesellschaft einzuwandern. Asylbewerber, wo dies durchaus vorgesehen ist, die aber eben keine Arbeitsmigranten sind. Und eben Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Das ist nicht das Gleiche! Bei den ersten beiden Gruppen geht es eben nicht um Nutzen für die Gesellschaft, sondern allein um die Frage, ob es eine Bedrohungslage gibt. Allerdings sind reine Flüchtlinge am besten in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgehoben und nicht durch eine Immigration in eine ferne Welt. Daher müsste sich eine sinnvolle Flüchtlingspolitik vor allem auf die finanzielle und humanitäre Unterstützung vor Ort konzentrieren und nicht darauf, beste Einwanderungsbedingungen zu schaffen.

                      Darüber hinaus zeigen alle wissenschaftlichen Berechnungen, dass die Migration von geringqualifizierten Flüchtlingen die demographischen Probleme der westeuropäischen Staaten für die Dauer von 2 Generationen nicht wird mildern können. Das ist keine Option.

                      Aber der Ehrlichkeit halber gehört dazu, eben auch zu sagen, dass nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge Straftaten begeht und viele durch Asylbewerber begangene Straftaten auf wenige Intensivtäter zurückgehen.

                      Es ist überall eine kleine Minderheit und ich werde nie etwas anderes schreiben. Gut, wenn Sie es einmal betonen. Okay, wenn Sie ein paar Mal darauf hinweisen. Unangemessen relativierend, wenn Sie es dauernd tun. Der Hinweis nutzt weder Betroffenen etwas (hier ist der Kreis um ein Vielfaches größer als die reine Opferzahl) noch solchen, die aufgrund einer gestiegenen Gefährdung – und die lässt sich nicht bestreiten – ihr Verhalten ändern.

                      Aus dem Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in Berlin:
                      Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. (Anmerkung des Verfassers: das ist ein unbekannter Rechtsbegriff)

                      Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.

                      Das gilt auch für kriminell gewordene Asylbewerber und Flüchtlinge.

                    • In Dubio 5. Januar 2017, 16:35

                      Meine Frage „Was bringt’s?“ bleibt unbefriedigend beantwortet. Denn Sie philosophieren lediglich: hätte, könnte, eventuell ohne Bezug auf Erfahrung und Fakten. Das ist auch zu Planungs- und Prognosezwecken keine seriöse Herangehensweise. Wo Migration gelingt, dort waren vorhandene und migrierende Ethnie sich schon sehr ähnlich. In der wirtschaftlichen Betrachtung müssen Einwanderer gleich- oder besserqualifiziert als die aufnehmende Gesellschaft sein, um kurz- und mittelfristige Erfolge zu zeitigen. Das ist bei den Flüchtlingen in der Masse nicht gegeben, deswegen kann nur eine sehr langfristige Betrachtung zu Erfolgen führen. Deswegen philosophieren Sie. Aber eine solche Prognose muss wegen des großen Zeithorizonts sowie möglicher nicht berücksichtigter Risiken mit sehr großen Abschlägen versehen werden. Das tun Sie nicht, denn dann bliebe unter dem Strich praktisch nichts stehen. Für eine solch langfristige Prognose müssten noch andere Faktoren herangezogen werden: Identifikation, kulturelle Verbundenheit, Bildungshintergrund, Sprachkenntnisse, ethische und religiöse Einstellungen.

                      Sie müssen an verdammt vielen Stellen ansetzen ohne eine gewisse Expertise. Das ist so, als würden wir morgen die Führung der Deutschen Bank Janine Wissler (Die LINKE) anvertrauen: eine Frau mit guten Absichten, aber ohne jede Erfahrung und theoretisches Know-how in dem gefragten Bereich. Würde niemand machen, weil das Risiko des Scheiterns immens und die Chance des Gelingens extrem gering einzuschätzen ist. Dazu fehlt es an jeder Identifikation der betroffenen Person mit Aufgabe und Unternehmen.

                      Deutschland wird investieren, investieren und investieren müssen: in die Sprachförderung der Migranten ohne realistische Chance, dass Kenntnisse erworben werden, die den Muttersprachlern vergleichbar sind. Das reduziert deren Arbeitsmarktchancen ganz gewaltig, von der gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen. Massive Investitionen in die Bildung sind erforderlich ohne realistische Chance, diese Kosten binnen einer Generation nur annähernd wieder einzuspielen. Da die Einwanderergeneration wahrscheinlich lebenslang nicht in der Lage sein wird, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, fallen kaum abschätzbare finanzielle Lasten für die Staatshaushalte an. Für 30 und mehr Jahre ist damit ein Minusgeschäft garantiert. Hinzu treten die Probleme des Familiennachzugs, der Wohnungsversorgung und der Beschäftigung abseits von Erwerbsarbeit (Stichworte: Kriminalität und Verwahrlosung). Die Kinder der Migranten müssen durch sanfte bis harte Sanktionsmaßnahmen in Gewahrsam des Staates genommen werden, wenn Zweifel an der Vermittlung westlicher Identifikation oder Förderung des Kindeswohls (keine Bildungsförderung und Sprachvermittlung) bestehen. Abgesehen von den großen Fragezeichen, ob der deutsche Staat das überhaupt kapazitätsmäßig könnte, würde dies erhebliche gesellschaftliche Spannungen verursachen.

                      Sie sehen, ich komme noch immer nicht zu den Erträgen, die sich auch nur in Etwa beziffern ließen. Sie hantieren mit Statistiken über den Nutzen von Migranten, werfen aber fleißig alle Ethnien in einen Topf. Denn tatsächlich gibt es da ganz gewaltige Unterschiede. Seit der weltweiten Finanzkrise sind hunderttausende Südeuropäer, vorzugsweise Spanier, nach Deutschland zugewandert. Die ließen sich im Handumdrehen integrieren und werfen deutliche Erträge für die hiesige Gesellschaft ab. Noch ausgeprägter ist dies bei den Gastarbeitern, die zu tausenden in Frankfurt bei der EZB beschäftigt sind. Nur sind das alles keine Araber und Muslime mit islamisch geprägtem Gesellschaftsbild. Die Ausbildungskosten und kulturelle Bildung wurde von anderen Staaten übernommen.

                      Bei den Flüchtlingen verhält es sich nicht selten anders herum: die abgebenden Staaten haben nicht das geringste Interesse, ihre ehemaligen Bürger wieder zurückzubekommen. In den deutschen Kommunen sind Araber und Türken weit überproportional Kostgänger des Staates – und das, obwohl sie meist in zweiter bis vierter Generation hier leben und häufig formal „Deutsche“ sind.

                    • bevanite 6. Januar 2017, 13:54

                      @Stefan Pietsch: Ich will da jetzt nicht ins Detail gehen, da es definitiv nicht zum Artikel gehört, aber sind Sie gerade mit einer Zeitmaschine aus dem Jahr 1987 hierher gereist? Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie behaupten, „die Mitte der Partei [Bündnis ’90/Grüne]“ würde „um einen sozialistischen Ansatz oszillieren“. Wie reden hier von der Partei, unter deren Ägide die Agenda 2010 durchgesetzt wurde und die in einem der konservatisten Bundesländer den Ministerpräsidenten stellt – „Ökosozialisten“ wie Thomas Ebermann, Jutta Ditfurth oder Rainer Trampert sind schon seit einer Ewigkeit nicht mehr dort unterwegs. Selbst konservative Kritiker werfen den Grünen in der Regel nicht Sozialismus, sondern eher zu viel Individualismus (bzw. „Permissivität“) vor.

                      Auch in der Einschätzung der Linkspartei sind Sie nicht ganz auf dem neuesten Stand. Da scheinen die wertkonservativen Wähler im Osten zur Zeit scharenweise in Richtung AfD überzulaufen, während die jüngere Garde sich aus einem ganz anderen, eher urbanen Milieu rekrutiert. Und die Leserschaft der „Nachdenkseiten“ sehe ich in vielen Bereich inzwischen näher bei jener von konservativen Portalen wie „Tichys Einblick“ oder der „Achse des Guten“.

                      Ich weiß nicht, in welchen Hausbesetzerkreisen sie sich dort umgehört haben, aber meinen Erfahrungen nach gilt Verbrechen dort nicht als cool. Abgesehen von randaleaffinen Radikalen (die passenderweise den Spruch „A.C.A.B.“ aus der Hooligan-Szene adaptiert haben) hat man dort auch nicht per se was gegen die Polizei. Die Argumentation, die ich aus diesen Kreisen kenne, geht eher so, dass sich die Polizei lieber um dringlichere Probleme kümmern sollte als den kiffenden Anarcho.

                    • In Dubio 6. Januar 2017, 15:39

                      Nun habe ich so lange Ausführungen zu dem Thema als Begründung gemacht, sie waren aber scheinbar vergebens. Nochmal, 3 Richtungen: Konservatismus, Sozialismus, Liberalismus. Sie müssen das nicht mit einem „ismus“ versehen, sagen Sie Tendenzen, Richtungen, Neigungen. Mit „sozialistische Richtung“ ist im polit-theoretischen Kontext noch längst keine sozialistische Partei im Sinne Karl Marx gemeint, sondern die Quelle von politischen Lösungsansätzen.

                      Über den Daumen 2/3 der Funktionärsschicht wie der Wähler neigt sozialistischen Ansätzen zu und betont deren Themen: Verteilungsfragen, an der Leistungsfähigkeit ausgerichteten Steuertarif, Verbote, Gebote, staatliche Lenkung in umweltpolitschen und anderen Fragen statt marktwirtschaftlicher Konzepte. Auch der Feminismus und die Emanzipationsbewegung haben einen radikal-revolutionären Ursprung, der sich am ehesten sozialistischen Vorstellungen zuordnen lässt. Keine andere Partei als die Grünen lebt bis heute das Ideal der Geschlechterquote und ordnet dem andere Prinzipien wie das Demokratiegebot unter. Das ist keine Wertung, sondern eine Zuordnung. Individualismus ist dagegen keine politische Grundhaltung (siehe oben). Zum Beweis betrachten Sie das basisdemokratisch bestimmte Wahlprogramm 2013 oder statistisch die Zahl der rot-grünen Koalitionen (inkl. R2G) zu schwarz-grünen Bündnissen. Sie werden immer auf ähnliche Relationen kommen.

                      Die LINKE hatte „wertkonservative“ Wähler, die zur AfD abgewandert sind? Wäre mir neu. Was ich meine, ist etwas völlig anderes: Viele der Ex-Stasi-Mitarbeiter waren von der Richtigkeit staatlicher Überwachung überzeugt. Ihre Vorstellungen decken sich mit Nationalkonservativen und Rechtsextremen, deren Grundhaltung einem engen Konservatismus (nicht gleichbedeutend mit „Wertkonservatismus“) entspringt. Liberal eingestellte Menschen stehen dem sehr fern. Die Vorstellungen von Oskar Lafontaine wie seiner Frau Sahra Wagenknecht in Fragen der Geldpolitik, der Industriepolitik, von Handelsabkommen wie der Flüchtlingskrise liegen dicht beim Nationalkonservatismus.

                      Die LINKE tritt bei zahlreichen Demonstrationen als Veranstalter auf, bei denen es anschließend zu Übergriffen auf fremdes Eigentum wie Gewalttaten kommt. Die von mir zitierte Janine Wissler, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im hessischen Landtag, begleitete als parlamentarische Beobachterin die italienische „Regenbogen“-Gruppe bei den Ausschreitungen während der Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015. Die Gruppe gilt laut Polizei als mutmaßlich verantwortlich für die massiven Ausschreitungen in der Innenstadt und gegen die 1. Polizeiwache. Auch bei früheren Veranstaltungen in Frankfurt kam es schon im Vorfeld der Demonstrationen gegen die EZB zu Einbrüchen und vagabundistische Übergriffe auf Einzelhändlerläden und Boutiquen in der Frankfurter Innenstadt. Veranstalter der Demonstrationen: die LINKE, attac, Verdi.

                      P.S.: Hausbesetzung ist eine Straftat und die Missachtung von Eigentumsrechten. Wenn also Hausbesetzer Verbrechen als „uncool“ empfinden, ist das schon etwas komisch.

                    • Ralf 8. Januar 2017, 01:29

                      In Dubio

                      Meine Frage „Was bringt’s?“ bleibt unbefriedigend beantwortet. Denn Sie philosophieren lediglich: hätte, könnte, eventuell ohne Bezug auf Erfahrung und Fakten. Das ist auch zu Planungs- und Prognosezwecken keine seriöse Herangehensweise. Wo Migration gelingt, dort waren vorhandene und migrierende Ethnie sich schon sehr ähnlich. In der wirtschaftlichen Betrachtung müssen Einwanderer gleich- oder besserqualifiziert als die aufnehmende Gesellschaft sein, um kurz- und mittelfristige Erfolge zu zeitigen. Das ist bei den Flüchtlingen in der Masse nicht gegeben

                      Ihre Prognose, dass die Integration der Einwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan scheitern muss (und lassen Sie uns die Debatte mal auf diese Gruppe beschränken, denn aus diesen Ländern, und nicht den Maghreb- oder Balkanstaaten, kommen die Menschen, die eine Chance auf langfristiges Bleiberecht haben), bezieht sich immer wieder auf Probleme mit muslimischen Immigranten in der Vergangenheit. Ob eine solch negative Prognose berechtigt ist, entscheidet sich also unter anderem darüber, ob die Einwanderung der Vergangenheit mit der heutigen Einwanderung vergleichbar ist. Ich argumentiere, dass das nicht zwingend der Fall ist:

                      1) Seit den 60ern wurden hohe Zahlen an türkischen Arbeitern in Deutschland angeworben. Diese Arbeiter kamen für sehr einfache Jobs und meist aus der ärmeren Unterschicht des Landes. Viele waren zuvor Bauern gewesen, hatten möglicherweise noch nie eine größere Stadt gesehen. Der kulturelle Unterschied zur deutschen Mehrheitsgesellschaft war sehr gross. Sie weisen zurecht darauf hin, dass grosse kulturelle Unterschiede Integration erschweren. Die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak kommen aber überwiegend nicht aus der Unterschicht, sondern aus der Mittelschicht. Anders hätten sie oft auch die Kosten der Flucht – nicht selten tausende Euros – nicht aufbringen können, wenn man mal die Durchschnittseinkommen in diesen Regionen berücksichtigt. Die Zuwanderer sind also relativ gut gebildet, sind auch in ihren Einstellungen eher liberaler und besser gebildet. Man darf annehmen, dass ein solches Profil ihre Integration deutlich erleichtern wird – zumindest im direkten Vergleich mit der Mehrheit türkischer Einwanderer in den 60ern. Ein Artikel zum Thema hier:

                      https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5090763/Studie_Fluechtlinge-kommen-aus-der-Mittelschicht

                      2) Wie bereits zuvor erwähnt – und Sie gehen leider nie drauf ein – sind in der Vergangenheit überhaupt keine Versuche unternommen worden, die muslimischen Einwanderer besser zu integrieren. Auf Sprachkurse wurde z.B. überhaupt kein Wert gelegt. Dass Einwanderer sich in wenigen Städten konzentrierten und dort dann auch noch innerhalb gewisser Stadtviertel Parallelgesellschaften aufbauten, wurde von der Politik komplett ignoriert. Nicht nur das. Diese Einwanderer wurden sogar noch aktiv desintegriert. Ein Beispiel dazu hatte ich weiter oben beschrieben. Schliesslich wurden diese Mitbürger als Gastarbeiter betrachtet, die nach ihrem Besuch bei uns wieder in die Heimat zurückreisen sollten. Dass das völlig naiv und realitätsfern war, konnte man auch damals wissen, aber die Politik hat vorgezogen beide Augen zuzumachen. Heute ist das völlig anders. Es herrscht ein ganz anderes Bewusstsein für die Wichtigkeit von aktiver Integrationspolitik. Insbesondere in Sprachkurse wird z.B. investiert. Es wird auch an Gesetzen gearbeitet, die Immigranten den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Ich halte es für unnachvollziehbar einfach pauschal anzunehmen, dass alle diese Bemühungen scheitern oder keinen Einfluss haben werden auf den Prozess der Integration.

                      3) Zuwanderer – auch in früheren Jahren – kämpfen mit vielen Problemen, was Ausbildung und Job angeht. Ja, ich stimme Ihnen zu, dass ein Teil dieser Probleme auch selbstverschuldet ist und Wurzeln in der fremden Kultur haben mag. Aber es gibt andere, ebenfalls sehr reale Probleme, die Hürden und Barrieren zum Arbeitsmarkt und damit zu einer besseren Integration darstellen. Es gibt z.B. Studien, die zeigen dass Jugendliche mit ausländischen Vornamen weniger Einladungen zum Vorstellungsgespräch erhalten als Jugendliche mit deutschen Vornamen. Und das bei gleicher Qualifikation. Hinter uns liegen zwei Dekaden, die durch Massenarbeitslosigkeit und einem Heer von Jobsuchenden geprägt waren. Wer eine Stelle füllen wollte und latente Vorurteile gegen die Mohammeds, Mehmets und Hüseyins dieser Welt hatte, fand genügend Michaels, Stefans und Jürgens auf dem Arbeitsmarkt. Wir stehen demographisch aber an einem Wendepunkt. Die Gesamteinwohnerzahl Deutschlands wird laut Prognosen ab 2020 signifikant abnehmen. Dazu wird sich die Alterszusammensetzung in der Bevölkerung drastisch verschieben: Immer mehr Alte, die nicht mehr arbeiten. Immer weniger Junge, die noch Steuern zahlen. Facharbeiter werden zunehmend Mangelware werden. Stellen zu besetzen wird immer schwieriger werden. Ein solches Umfeld wird schliesslich auch diejenigen begünstigen, die in der Vergangenheit weniger Chancen hatten. Einfach ausgedrückt: Jemand der händeringend nach einer Arbeitskraft sucht, wird es sich schlicht nicht leisten können auf einen Stefan, Michael oder Jürgen zu warten.

                      4) Dieses Argument lässt sich weiterdenken. Es wird immer wieder bemängelt, dass in Deutschland so viele Jugendliche „ausbildungsunfähig“ sind. Aber tatsächlich ist Ausbildungsunfähigkeit keine Schwarz-Weiss-Angelegenheit. Manche sind in der Tat hoffnungslose Fälle. Andere benötigen aber nur überdurchschnittlich viel Betreuung und könnten sich – falls sie diese Betreuung erhalten – durchaus die Qualifikationen aneignen, um Zugang zum Jobmarkt zu bekommen. In einem Umfeld von Massenarbeitslosigkeit und einem Überangebot an Arbeitssuchenden hat diese Klientel natürlich keine Chance. Aber wenn erstmal immer mehr Stellen offen bleiben, weil nirgends Personal gefunden werden kann, wird sich die Qualifizierung auch dieser Menschen immer mehr lohnen. Auch das wird Integration begünstigen.

                      6) Alles obigen Punkte zusammengenommen (und ich behaupte nicht eine vollständige Liste vorgelegt zu haben), wirken synergistisch. Jedes Einwandererkind, das in einer Familie aufwächst, wo der Vater, die Mutter, der grosse Bruder Arbeit haben, wächst mit positiveren Vorbildern und in einem positiveren Umfeld auf, als wenn der Vater arbeitslos ist, der Bruder sich mit Kleinkriminalität durchschlägt und die Mutter das Haus nie verlässt. Das wird sich zwangsläufig auch auf die Zukunft dieses Kindes auswirken. Und wer Arbeit hat, hat eine Perspektive zum sozialen Aufstieg. Letzterer ist Bedingung für eine endgültig gelungene Integration. Und im Job kommt man auch in Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung. Das erhöht die Chancen für Freundschaften und Ehen ausserhalb der eigenen Volks- und Glaubensgruppe. Auch das ist essentiell, wenn man langfristig eine vollständige Integration anstrebt.

                    • In Dubio 8. Januar 2017, 11:06

                      Zu Fünftens: Wir sollten endlich aufhören, unsere Vorstellungen von Zuwanderung bar jeder Fakten zu konzipieren und fehlende Erkenntnisse mit Erwartungen, Hoffnungen und Illusionen aufzuladen. Wir sollten uns ein Beispiel an erfolgreichen Einwanderungsländern nehmen und nicht auf der grünen Wiese eine Integrationspolitik entwerfen.

                      Vorwort – ein hartes Statement zu Beginn: Ich kann nicht mit Menschen zusammenleben, die ich verachte. So geht es einem Teil der Muslime mit uns. So geht es aber auch einem Teil der Deutschen mit den neuen Flüchtlingen. Ich verachte Menschen, die ihre eigenen Kinder missbrauchen, um sich ein erhofft schönes Leben in einer anderen Welt zu erschleichen. In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge regelrecht explodiert. Der Grund ist aus Sicht von Asylexperten ganz klar: die Familien sollen auf dem Weg Aufenthalt in Deutschland bekommen, obwohl sie sonst keinerlei Anspruch hätten. Hier nutzen (potentielle) Zuwanderer das Mitgefühl aus. Ebenso habe ich nur Verachtung für Männer übrig, die auf der Flucht Frauen zu sexuellen Dienstleistungen missbrauchen. Ich verachte auch Menschen, die zum Zwecke der Vorteilserschleichung ihre Papiere wegwerfen. Der eine Teil der Syrer hat keine Ausweispapiere und erhält dadurch mindestens subsidiären Schutz. Der andere Teil will hier seine Ausbildung fortsetzen und hat wundersamer Weise alle notwendigen Unterlagen als Scan auf dem Smartphone. Leider sind viele davon gefälscht. Das sind alles Vergehen, die nicht geahndet sind und deswegen in keiner Kriminalitätsstatistik auftauchen. Kein Experte dagegen bezweifelt, dass dies massenhafte Vergehen und nicht die Ausnahmen sind. Ich wüsste nicht, wie ich Menschen, denen ich aufgrund der großen Verbreitung moralisch falsches Handeln vorwerfen muss, offen und unbelastet begegnen soll.

                      ad 1: Die Zuwanderer sind also relativ gut gebildet, sind auch in ihren Einstellungen eher liberaler und besser gebildet.
                      Woher wissen Sie das? „Eher liberal und besser gebildet“ – was bedeutet das? „Liberal“ ist in einer stark islamisch geprägten Gesellschaft darüber hinaus ein sehr relativer Begriff. Das gilt ebenso für den Begriff „besser gebildet“. Nach Ansicht von Bildungsforschern haben beispielsweise Syrer einen schulischen Rückstand von 4-5 Jahren – und die gelten immer noch als die am besten Gebildetsten. Keine politische Stelle – die Union nicht und die linken Parteien schon gar nicht, scheinen ein ernsthaftes Interesse zu haben, sich einen auf harten Fakten basierenden Überblick verschaffen zu wollen, wie die Einstellungen und Bildungsqualität der Flüchtlinge tatsächlich aussieht. Kein Unternehmer und kein Manager würde so vorgehen, wenn er investieren will.

                      ad 2: Wie bereits zuvor erwähnt – und Sie gehen leider nie drauf ein – sind in der Vergangenheit überhaupt keine Versuche unternommen worden, die muslimischen Einwanderer besser zu integrieren.
                      Den Vorwurf weise ich zurück. Meine oft dazu publizierte Position ist: Inwiefern „besser integrieren“?! Frankreich, Großbritannien, Belgien, Irland. Das sind alles Länder, die eine ausgeprägte Erfahrung mit Migration besitzen. In all diesen Ländern gibt es einen nicht unbedeutenden harten Kern von Muslimen, die sich über Generationen hinweg allen Integrationsbemühungen widersetzt haben. Deutschland ist nicht allein mit diesem Problem! Allein Anfang der 1990er Jahre kamen weit über 1 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland. Wie andere Migranten auch sprachen sie meist kein Wort Deutsch. Heute liegt deren Erwerbstätigkeit über der von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Allerdings sind ihre Einkommen niedrigerer und sie pflegen weiterhin Beziehungen in geschlossenen Kreisen. Seit der Finanzkrise 2008 sind über 1 Millionen Südeuropäer eingewandert, diese Gruppe ist schon binnen Jahren bestens integriert. Nein, es scheint nicht an unseren Integrationsangeboten zu liegen.

                      ad 3: Es gibt z.B. Studien, die zeigen dass Jugendliche mit ausländischen Vornamen weniger Einladungen zum Vorstellungsgespräch erhalten als Jugendliche mit deutschen Vornamen.
                      So what? Genauso gut kann ich mich über das Wetter beklagen. Diskriminierung ist in Deutschland gesetzlich verboten. Punkt. Wenn sich jemand aufgrund seines Namens diskriminiert sind, kann er problemlos eine Namensänderung beantragen. Für die eigenen Lebenschancen sollte einem das wert sein. Immerhin unterzieht sich eine nicht genannte Zahl von Managern in der Frühphase ihrer Karriere dieser Prozedur.

                      Stellen zu besetzen wird immer schwieriger werden. Ein solches Umfeld wird schliesslich auch diejenigen begünstigen, die in der Vergangenheit weniger Chancen hatten.
                      Das ist eine sehr naive Vorstellung und das sollten gerade Sie besonders gut wissen. Denn in den 1980er Jahren wurde schon einmal so argumentiert: der Rückgang von Jugendlichen würde schon sehr schnell zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führen. Es waren dann jedoch nicht sinkende Bewerberzahlen, welche die Arbeitslosenquote mehr als halbierte. An anderer Stelle hatten wir die Perspektiven zukünftiger Arbeit debattiert. Sie wird sich mehr noch als heute in einen Teil sehr hochqualifizierter Experten und Organisatoren mit entsprechend weit überdurchschnittlichen Einkommen und einer Working Poor mit geringen Qualifikationsanforderungen aufspalten. Mehr Working Poor braucht Deutschland nicht, sehr wohl aber High Potentials. Die finden sich aber in der Masse der Flüchtlinge kaum. Dieser Markt ist längst so transparent, dass nicht mit einem Übermaß unentdeckter Intelligenzbestien gerechnet werden kann. Genauso gut könnte man auf einen neuen Johann Cruyff unter den 20-25jährigen hoffen. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nicht bei null, aber nur geringfügig darüber.

                      Sie erwecken manchmal den Eindruck, Unternehmer und Manager durch die Bank für Volltrottel zu halten. Bevor man Nieten einstellt, die teuer und mit ungewissem Ausgang qualifiziert werden müssen, sourct man den relevanten Bereich out oder automatisiert. Kaum ein Unternehmen ist heute mit seiner Produktion an einen Standort gebunden, die Verfügbarkeit von hochqualifizierten Kräften und Infrastrukturbedingungen bestimmen die Ansiedlung. Wenn Sie also aus den Flüchtlingen nicht eine gewisse Menge High Potentials formen können, vergessen Sie den Ansatz.

                      ad 4: Andere benötigen aber nur überdurchschnittlich viel Betreuung und könnten sich – (..) – durchaus die Qualifikationen aneignen, um Zugang zum Jobmarkt zu bekommen.

                      Wir drehen uns an der Stelle im Kreis: warum sollten wir das tun? Gut, für hier Geborene macht das Sinn, wir sind eine Solidargemeinschaft. Aber wir können nicht solidarisch mit der Welt sein. Das ist eine illusorische Vorstellung. Wenn ich hunderttausende Steuergelder nur dazu in einen Flüchtling investiere, damit er nach 10 Jahren gut backen oder etwas zimmern kann, dann ist das ein grandioses Fehlinvestment.

                      ad 6: Jedes deutschstämmige Kind, das hier geboren wird, hat weit bessere Startchancen als ein gerade frisch geborenes Baby eines gerade angekommenen Flüchtlingspaares. Jeder Euro, der in die hiesige Familienförderung investiert wird, ist damit weit besser angelegt als jeder Cent, der für die Ausbildung eines 18jährigen Flüchtlings ausgegeben wird.

                      Schlusswort: Ich habe kein Problem, Ihre Einschränkungen mitzumachen. Es sind aber die linken Parteien Grüne und die LINKE, die sich bis heute gegen keine Anerkennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer wenden und damit eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen und Abschiebung abgelehnter Bewerber behindern. Zudem haben auch Sie sich noch vor Monaten in diesem Forum gegen die Abschiebung in Mahgrebstaaten (auch von Kriminellen) gewandt. Mir geht es nicht um Mea culpa, aber es fehlt gerade von Ihrer Seite an praktikablen Vorschlägen, wie wir uns dieser Menschen wieder entledigen. Schließlich hatten Sie selber ausgeschlossen, die jungen Männer einfach über ihren Herkunftsländern per Fallschirm abzuwerfen. Ihr Tenor war: wenn wir sie eh nicht loswerden können, sollten wir ihnen hier trotz Duldungsstatus eine Perspektive bieten. Folglich weiß ich nicht, was Sie an der Politik kritisieren wollen.

                    • Ralf 8. Januar 2017, 01:31

                      Alles was mir jetzt noch fehlt, ist ein Punkt 5) … ^^ 😀

                      Vielleicht fällt Ihnen ja einer ein …

  • FrageZeichen 20. Dezember 2016, 21:03

    Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zum Wort „Terror“. Dieser Begriff entstammt der Propaganda und ist deshalb irreführend.
    Was in Frankreich und jetzt hier auch in Deutschland vermehrt passiert ist de facto die Erweiterung des vorderasiatischen Kriegsschauplatzes auf den europäischen Bereich.
    Und da muß man natürlich schon mal die Frage stellen, wer die diversen Kriege im Nahen Osten denn begonnen hat und wer daran beteiligt gewesen ist.
    Die Europäer haben die US-Amerikaner fleißig bei den Destabilisierungen vor Ort unterstützt und erhalten aktuell die Quittung.
    Da ist es dann jetzt natürlich naiv sich als Opfer gerieren zu wollen.

    Kurzum: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

    • In Dubio 21. Dezember 2016, 14:45

      Der derzeit Hauptverdächtige ist Tunesier. Westliche Staaten haben zu keinem Zeitpunkt einen Krieg in Tunesien geführt.

      Die linken Milieus argumentieren stets mit dem Gleichen, egal wie der Sachverhalt ist. Ein Argument, das immer passt, ist keins. Und wer, egal worum es geht, mit seinem Argument immer Recht hat (oder es meint), der muss falsch liegen. Die Attentäter der letzten Jahre haben sich selbst höchst selten auf Kriegseinsätze des Westens berufen. Das besorgen schon unsere Linken. Warum meinen Leute wie Sie immer besser zu wissen, warum andere etwas tun? Sorry, an dem Punkt steige ich aus. Sie bringen kein Argument.

      • FrageZeichen 21. Dezember 2016, 17:16

        Natürlich können sie auch gerne auf Basis der US-Propaganda diskutieren. Demnach sind alle „Terroristen“ dann völlig durchgeknallte und irregeleitete Spastiker und die „guten Amerikaner“ höchstselbst von Gott (himself!) entsandt um der Welt mal Frieden, Freude und Eierkuchen zu bringen.

        Nur dafür benötigen sie kein Blog. Dann können sie auch gleich die BILD-Zeitung lesen und auswendiglernen.

      • FrageZeichen 21. Dezember 2016, 17:54

        Vielleicht noch zur Kriegführung des Westens ein kleiner Hinweis. Sie wissen doch selbst, dass im Bereich der westlichen „Fehlleistungsträger“ ein Kulturkampf zwischen Islam und „westlicher Wertewelt“ angestrebt wird. (s.a. ideologische Vorbereitung durch Huntington)
        Insofern gesehen sind einzelne Nationen hierbei kein Kriterium. Wenn sie sich einen Reim aus dem ganzen politischen Schwachsinn des Westens machen wollen, dann liegt der Schlüssel dazu wohl bei dem gerade genannten Huntington.
        Imperialismus ist eben immer auch Kulturimperialismus.

        • In Dubio 22. Dezember 2016, 08:42

          Sie wissen doch selbst, dass im Bereich der westlichen „Fehlleistungsträger“ ein Kulturkampf zwischen Islam und „westlicher Wertewelt“ angestrebt wird.

          Nein, das weiß ich nicht. Und wieder stellen Sie lediglich eine Behauptung auf, die von einer These abgeleitet ist (dazu noch falsch) und wollen auf dieser Basis diskutieren. Das reicht nicht.

          • FrageZeichen 22. Dezember 2016, 18:24

            Nun, wenn sie Probleme damit haben den Aggressor zu identifizieren, dann stellen sie sich einfach folgende Frage:
            Stehen westliche Truppen in arabischen (islamisch geprägten Ländern) und installieren dort Marionettenregime oder stehen irgendwelche arabische Besatzer in westlichen Ländern?
            Die Antwort sollte doch relativ einfach sein. Und zukünftig: Lassen sie sich doch nicht so sehr von der Mainstreampropaganda verwirren.

  • Blechmann 21. Dezember 2016, 07:59

    Angeblich liegt der statistisch höhere Anteil von Migranten aber nicht daran, dass sie Ausländer sind. Die meisten Migranten sind junge Männer mit geringem Einkommen. Vergleicht man sie mit Deutschen gleichen Geschlechts und gesellschaftlicher Situation ist ihre Kriminalitätsrate nicht erhöht. Wird zumindest in der Glotze unisono so behauptet, selbst habe ich mich damit noch nicht beschäftigt. Allerdings was diese spezielle Art Anschläge angeht, dürften die muslimischen Migranten wohl statistisch hervorstechen.

    Ziemlich abgeschmackt ist, wie die Politiker versuchen auf dem Anschlag ihr Süppchen zu kochen. Die AfD ganz vorne weg, dicht gefolgt von der CSU. Im Grunde war es doch klar, dass sowas irgendwann passiert. Die Gretchenfrage ist, ob die „integrative Grundstimmung“, die Muslimfreundlichkeit, diese Art Anschläge wegsteckt. Die ist ja weniger auf Sachargumente, als auf das schüren von Emotionen gebaut, traurige Kinderaugen, usw. Von Muslims überrollte Kinderleichen könnten sich daher verstärkt negativ auswirken.

    Man darf aber nicht vergessen, dass trotzdem die konkrete Gefahr statistisch gesehen minimal ist. Mehr Einfluss auf unser Leben werden in der Tat die indirekten Folgen haben. Und das sind nicht nur die Poller, sondern auch der Überwachungsstaat, den wir jetzt wohl bekommen werden.

    • In Dubio 21. Dezember 2016, 16:09

      Angeblich liegt der statistisch höhere Anteil von Migranten aber nicht daran, dass sie Ausländer sind. Die meisten Migranten sind junge Männer mit geringem Einkommen.

      Und? Was wollen Sie damit belegen? Sie beweisen lediglich, dass der Hang zum Regelbruch nicht von Rasse und Nation abhängt. Das wurde aber auch gar nicht behauptet. Die unbeantwortete Frage ist: warum ziehen wir gerade diejenigen an, die besonders gewaltbereit sind?

      Parteien sind dazu da, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen, nicht, sie zu unterdrücken. Und was denken Sie, was für eine Stimmung in Teilen der Gesellschaft herrscht nach dem Anschlag? Die überwiegende Mehrheit denkt ruhig, abwartend und rational. Dürfen die keine Stimme haben, die das nicht tun?

      Man darf aber nicht vergessen, dass trotzdem die konkrete Gefahr statistisch gesehen minimal ist.

      Das erzählen Sie am besten mal den Hinterbliebenen der 12 Toten und den vielen schwer Verwundeten. Wenn ich in ein Flugzeug steige, weiß ich um das Risiko, bei einem Absturz ums Leben zu kommen. Um dieses zu minimieren, erwarte ich die Einhaltung aller strengen Sicherheitsvorschriften. Ich erwarte, dass nur erfahrene und ständig geprüfte Piloten das Flugzeug steuern und sich hoch moralisch zeigen (Seriosität, stabile Beziehungen, „der Kapitän verlässt als letzter das Flugzeug.“) Und genauso verlange ich von meiner Regierung, dass sie alles unterlässt, was meine Sicherheit gefährdet. Dazu gehört, dass sie Menschen überprüft, die Teil der Gesellschaft werden wollen. Und dass sie jene umgehend entfernt, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Darüber hinaus erwarte ich von meinen Gästen, dass sie sich in meiner Wohnung / Land vorbildlich benehmen. Sonst können sie da bleiben, wo sie hergekommen sind.

      Genau diese Punkte vernachlässigt die aktuelle Politik. Und deswegen fühlen wir uns seit Montag auf einem Weihnachtsmarkt weniger sicher als auf einem Kontinentalflug mit Iberia.

      • Blechmann 22. Dezember 2016, 10:49

        „Sie beweisen lediglich, dass der Hang zum Regelbruch nicht von Rasse und Nation abhängt.“

        Die Frage ist aber welche Regeln man bricht. Die nach denen man sozialisiert wurde, oder die des Landes in das man migriert. Ich könnte mir vorstellen, dass ein deutscher junger Mann, der in Afghanistan sagen wir als Taxifahrer sich durchschlagen muss, auch als Regelbrecher auffallen würde.

        „Und genauso verlange ich von meiner Regierung, dass sie alles unterlässt, was meine Sicherheit gefährdet.“

        Und du meinst, was Merkel (und die USA) in der Ukraine abgezogen hat, die pro-russische Regierung wegputschen und das Land dann in den westlichen Machtbereich ziehen, das ist nicht gefährlich? Oder dasselbe in Syrien zu machen? Außerdem, der Fahrer des LKW war doch wohl im Asylverfahren. Diese Art Anschläge nimmt man, so denke ich, eben in Kauf, wenn man arabische Muslime in einer gewissen Größenordnung „unsortiert“ einwandern lässt. Vielleicht täusche ich mich, das wird man sehen.

        • In Dubio 22. Dezember 2016, 11:46

          Die Frage ist aber welche Regeln man bricht. Die nach denen man sozialisiert wurde, oder die des Landes in das man migriert.

          Die Frage beantwortet sich doch wohl von selbst, oder? Natürlich beide! Das sind die erhöhten Anforderungen, derer sich jeder Migrant der Welt bewusst sein muss. Nur, wieder die Frage: was wollen Sie damit eigentlich sagen?

          Oder dasselbe in Syrien zu machen?

          Ich bin versucht zu schreiben „Bla bla bla“. Selbst wenn Deutschland im Syrienkonflikt militärisch involviert wäre – und bitte streiten Sie an dieser Stelle nicht mit mir, ob das so ist -, so wäre es völlig unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Was die Menschen in Aleppo und andernorts (auch der Ukraine) jedoch wahrnehmen ist direktes militärisches Handeln der russischen Armee gegen zivile Einrichtungen. Hätte Ihr Argument also ein Körnchen Wahrheit, müssten Moskau und St. Petersburg derzeit eine Terrorwelle ungeahnten Ausmaßes erleben. Zumindest in der Zeitung habe ich darüber nichts gelesen. Sie etwa?

          Außerdem, der Fahrer des LKW war doch wohl im Asylverfahren.

          Nein, war er nicht mehr. Er war abgelehnt. Während des Verfahrens hat er mehrmals seine Identität gewechselt.

          • Blechmann 22. Dezember 2016, 17:36

            „Nur, wieder die Frage: was wollen Sie damit eigentlich sagen?“

            Dass die erhöhte Straffälligkeit nicht von Rasse oder Kultur abhängt, sondern von der Tatsache Migrant zu sein. Oder jedenfalls könnte.

            „Was die Menschen in Aleppo und andernorts (auch der Ukraine) jedoch wahrnehmen“

            Was die Menschen in der Ostukraine wahrnehmen ist, dass ihre Regierung ihre Häuser mit Artillerie und Luftwaffe bombardiert. Die Gefahr für uns liegt aber nicht in einer Terrorwelle, sondern in einem Nuklear-Krieg zwischen USA und Russland, der uns schließlich auch dahinraffen würde. Eine sogenannte Farbenrevolution ist ein von den USA unterstützter Umsturz gegen eine zwar demokratisch gewählte aber nicht pro-westliche Regierung. Der Maidan war ja nicht die einzige Farbenrevolution. Eine solche in der Ukraine anzuzetteln war riskant. Den russischen Verbündeten Syrien militärisch zu attackieren war riskant. Kalkuliertes Risiko, sicher, aber ich sehe nicht welchen Vorteil Deutschland davon hat und Merkel trägt diese Politik mit. Selbst wenn man Russland außen vor lässt, hatte es Risiken den islamistischen Aufstand in Syrien zu unterstützen und das Land in die Hand von Rebellen-Gruppen wie IS oder Nusra zu spielen. Von Assad ging schließlich keinerlei Bedrohung für uns aus, wogegen diese Jungs brandgefährlich sind.

            • In Dubio 22. Dezember 2016, 17:43

              Dass die erhöhte Straffälligkeit nicht von Rasse oder Kultur abhängt, sondern von der Tatsache Migrant zu sein.

              Hm, (fast) jeder Ausländer ist ein Migrant. Die erhöhte Straffälligkeit hängt also damit zusammen, das jemand Ausländer ist? Ist das Ihre Aussage?

              Die Gefahr für uns

              Bleiben Sie beim Punkt. Ihre Behauptung war, der Terror im Westen sei das Resultat kriegerischer Intervention in Syrien. Nun reden Sie von einem möglichen Nuklearkrieg, der wiederum nichts mit der Flüchtlingskrise oder den Terroristen zu tun hat. Man nennt das Nebelkerze… Haben Sie schon das Bundesverfassungsgericht angerufen, dass Deutschland in Syrien einen Angriffskrieg führt? Selbst die Linkspartei ist noch nicht auf den Gedanken gekommen…

              • Blechmann 22. Dezember 2016, 18:19

                „Die erhöhte Straffälligkeit hängt also damit zusammen, das jemand Ausländer ist? Ist das Ihre Aussage?“

                Ich hatte angenommen, dass es so sein würde, ja.

                „Ihre Behauptung war, der Terror im Westen sei das Resultat kriegerischer Intervention in Syrien.“

                Nicht kriegerischer Intervention. Der Destabilisierung Syriens mit politischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln.

                „Haben Sie schon das Bundesverfassungsgericht angerufen, dass Deutschland in Syrien einen Angriffskrieg führt?“

                Ich halte nicht mehr so viel vom BVerfG. Das ist ein Popanz.

        • bevanite 22. Dezember 2016, 11:59

          Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Man kann es sich natürlich leicht machen und überall die USA und Merkel als die bösen Strippenzieher ausmachen. Hier mal ein paar Fakten: die Regierungen der USA und Deutschlands reagierten über den Sturz Ben Alis zwar euphorisch, über den von Mubarak in Ägypten aber schon sehr verhalten, war dieser doch ein wichtiger Partner für die bundesdeutsche und amerikanische Rüstungsindustrie. Die Eskalation in Syrien ging einzig und allein auf Assads Konto, nachdem dessen Regime keinen Schritt auf die Opposition gemacht hat. Stattdessen entließ er 10.000 Salafisten aus den Gefängnissen, um diese auf die Demonstrierenden zu hetzen. Richtig ist, dass Assad kein Freund der USA war. Daraus einen „Putsch“ zu konstruieren, ist allerdings bizarr. Wie sagt man so schön? What goes around, comes around. Dass Länder wie Ägypten oder Syrien irgendwann mal „explodieren“ würden, lag doch auf der Hand. Wer sein Land mit eiserner Faust und verschiedenen Geheimdiensten regiert, muss nunmal damit rechnen, dass sich daraus auch Widerstand entwickelt. Und ja strenger das Regime, desto brutaler dessen Sturz. Daher ging der Übergang in Tunesien relativ glimpflich über die Bühne, während hingegen in Syrien und Libyen Bürgerkriege ausgebrochen sind.

          Die Ukraine ist ein ähnlicher Fall. Der Deal sah 1994 vor, dass die Ukraine im Tausch für ihre territoriale Integrität auf ihr Atomwaffenarsenal verzichtet. Putin hat 20 Jahre später den russischen Teil dieser Abmachung gebrochen. Die Ukraine wurde übrigens nie vom Westen in dessen Richtung gezwungen (ebenso wenig wie die Staaten Mitteleuropas), sondern eher durch den neuen russischen Expansionsdrang förmlich in diese Richtung gedrängt.

          Haben Sie 1989 eigentlich auch gedacht, die USA finanzieren heimlich das Neue Forum, um Honecker „wegzuputschen“?

          • Blechmann 22. Dezember 2016, 18:02

            „Die Eskalation in Syrien ging einzig und allein auf Assads Konto, nachdem dessen Regime keinen Schritt auf die Opposition gemacht hat.“

            Halte ich ehrlich gesagt für realitätsfremd. Ein Schritt auf die Opposition zu, würde in einem arabisch-muslimischen Land als Schwäche ausgelegt, und den Aufstand erst recht herbeiführen.

            Der Westen hat den Aufstand in Syrien nicht herbeigeführt, aber alles getan, um ihn zu befeuern. Ohne das hätte Assad den Aufstand in ein paar Monaten niedergeschlagen. So wirds halt länger dauern und blutiger werden.

            Und die vier Milliarden, die in die „Demokratisierung“ der Ukraine geflossen sind (sehr sinnig, da die Ukraine zu der Zeit ja schon eine Demokratie war) haben die Amis dankenswerter Weise selbst zugegeben. Von „heimlich“ kann hier keine Rede sein.

  • Ant_ 21. Dezember 2016, 14:30

    Witzig, dass Sie nicht den allgemein stabilen Rückgang der Summe aller Straftaten unerwähnt lassen. Ich habe aktuell leider nicht genügend Zeit, wirklich sinnentnehmend durch die Statistik zu wühlen, das war nur das erste was mir aufgefallen ist.
    Und in Bezug auf die Unklarheit, auf welche Art Deutschland von der aktuellen Politik profitiert: Die europäische Wirtschaftsordnung, wie sie aktuell (noch) existiert hat Deutschland im Zentrum als eindeutigstens Nutzniesser. Davon haben vielleicht die meistens durchschnittlichen Menschen nicht besonders viel, aber es ist eben nicht nur Ideologie, die eine Politik der Öffnung attraktiv macht – und über drei Banden gespielt gehören freier Waren-, Dienstleistungs-, Finanz-, und Menschenverkehr nun einmal zusammen, Sie werden sich nicht einfach so das rauspicken können, was Sie wollen – ein Umstand, der den Menschen, die in GB den Brexit organisieren sollen und sich ernstlich mit der Materie befassen auch sehr schmerzlich bewusst wird.

    Um vom allgemeinen ins Konkrete zurückzukehren:
    Schreiben Sie Ihren Artikel doch bitte nochmal, aber nicht mit einer Aufteilung der Straftäter nach Herkunft, sondern Geschlecht und fragen Sie sich danach, an welcher Stelle Sie da eigentlich falsch abgebogen sind, wenn Sie bei gleichem / ähnlichem Datenmaterial gleiche/ähnliche Schlussfolgerung ziehen müssen, wenn Sie sich selbst weiterhin als logisch konsistent und kohärent einschätzen wollen….

    • In Dubio 21. Dezember 2016, 16:15

      Die europäische Wirtschaftsordnung, wie sie aktuell (noch) existiert hat Deutschland im Zentrum als eindeutigstens Nutznießer.

      Deswegen dürfen Menschen auf Jahrmärkten in die Luft gesprengt und an Weihnachten von wütenden Truckfahrern überfahren werden? Komische Argumentation.

      Schreiben Sie Ihren Artikel doch bitte nochmal, aber nicht mit einer Aufteilung der Straftäter nach Herkunft, sondern Geschlecht

      Halten Sie es für eine gute Idee, in einer rein feministischen Gesellschaft zu leben? Ja, Männer sind deutlich gewaltbereiter als Frauen. Das gilt für jede (!) Gesellschaft. Wie kommt man dann jedoch auf die Schnapsidee, vor allem junge Männer zu hunderttausenden ohne weiblichen Anhang einreisen zu lassen? Welcher Knallkopf findet das klug?

      • Ant_ 23. Dezember 2016, 16:07

        Das war ja auch überhaupt keine Argumentation, sondern eine Erläuterung, *wie* diese Politik zustande gekommen ist, und immer noch zustande kommt.
        Wenn Sie nicht in der Lage sind, eine normative Position von einer faktischen Analyse zu trennen, kann ich Ihnen da leider auch nicht helfen. Ich glaube nur, es wird niemanden hier geben, der argumentieren wird, dass Anschläge „okey“ sind….

        Zu Ihrem zweiten Punkt:
        Ein Argument auf der einen Seite, wo einem die Schlussfolgerungen gefallen als gut zu befinden, und es mit Hinweis auf die Folgen, bei gleicher Struktur, nur mit anderem Inhalt gefüllt, abzulehnen, ist sowohl logisch inkonsistenz als auch extrem bigott. Wenn einer Ihrer Diskussionspartner dies tun würde, würden Sie diesen sofort und beißend darauf aufmerksam machen. Wenn Sie eine Analyse und Position vertreten, dann sollte meiner Meinung nach Ihr Anspruch sein, dass diese qualitativ begrüßenswert sind unabhängig vom Inhalt, mit dem man diese füllt.
        Mir ist klar, dass das absolut kein Gegenargument für Ihre Position ist, ich lege damit lediglich dar, weswegen ich Ihre Position für ziemlich unattraktiv halte.

  • CitizenK 21. Dezember 2016, 17:59

    „Schnapsidee, vor allem junge Männer zu hunderttausenden ohne weiblichen Anhang einreisen zu lassen?“

    Darin kann man eine großes Problem sehen. Aber dann sollte man auch sagen, wie und wo das verhindert werden soll.
    Ein Zaun bauen wie die Ungarn?
    Internierungslager an der Grenze?
    Nur Familien bzw. Männer ab einem bestimmten Alter? Welchem?
    Boote nach Afrika zurückschleppen und zerstören?

    Eine Gesellschaft erkennt man nicht nur an ihren proklamierten Werten/Zielen, sondern auch an den Mitteln, die einzusetzen sie bereit ist.

    • In Dubio 22. Dezember 2016, 08:40

      Darin kann man eine großes Problem sehen. Aber dann sollte man auch sagen, wie und wo das verhindert werden soll.

      Nun, dazu hatte die CSU Vorschläge unterbreitet. Kontrolle tut immer weh, aber es ist trotzdem dumm, auf Kontrollen zu verzichten. Das gilt in allen Lebenslagen.

      Fakt ist, dass häufig schon die äußeren Umstände gegen einen Flüchtlingsgrund sprechen. Menschen sind immer am besten in der Nähe ihrer eigentlichen Heimat angemessen aufgehoben. Schon aus diesem Grund sind die Hauptabnehmer von Kriegsflüchtlingen stets die unmittelbaren Nachbarländer. Es ist ein falsches Verständnis von Humanität, Anreize zu setzen, dass Menschen sich auf Fluchtwege begeben, die 2000 – 5000 km lang sind. Wir lassen uns von den Eindrücken des 2. Weltkrieges leiten. Daher gibt es ein Individualrecht auf Asyl. Tatsächlich erfolgt die rechtliche Anerkennung seit Jahren nicht nach individuellen Gegebenheiten, allein schon, weil diese kaum überprüfbar erscheinen. Wir erkennen den Status Asyl eigentlich nach Merkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention zu. Das aber ist wiederum ein temporärer, subsidiärer Schutz und nicht dafür geeignet, Menschen in die Schutzländer zu integrieren.

      Zurück: wer seine Ausweispapiere entsorgt, wer seine wahre Identität verschleiert, wer unwahre Angaben über Alter, familiäre Verhältnisse oder Fluchtumstände macht, kann von vornherein keinen Schutz beantragen. Dies gilt in anderen Rechtsfeldern und dies muss auch im Bereich Asyl und Migration gelten. Unwahre Angaben führen ohne weitere Prüfung zur Versagung eines Rechts. Eine Duldung darf es nur dann geben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht. Das ist selbst in Afghanistan und Pakistan nicht per se der Fall.

      Eine Gesellschaft erkennt man nicht nur an ihren proklamierten Werten/Zielen, sondern auch an den Mitteln, die einzusetzen sie bereit ist.

      Schon wieder Ihre Hybris. 😉 Das ist das, was Linke nie verstehen werden: Um Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Liberalität zu erreichen, muss man stets an mindestens einer Stelle sehr hart, nahezu brutal sein. Übrigens spricht davon selbst das neue Testament (siehe beispielsweise das Gleichnis von den Talenten, wo der Nichtsnutz verstoßen wird).

  • bevanite 22. Dezember 2016, 11:38

    Erstmal ein ernstgemeintes Lob für die Eloge auf Berlin. Normalerweise liest man gerade von Konservativen sehr gehässige Kommentare über die Hauptstadt, da hebt sich dies wohltuend ab.

    Ähnlich wie Ralf finde ich aber auch, dass Stefan Pietsch hier zwei verschiedene Dinge vermischt. Einmal ist die Rede von „klassischer“ Kriminalität. Da Ralf schon das Wesentliche dazu schrieb, nur noch eine Anmerkung von mir bezüglich Sexualverbrechen. In Norwegen sind die Vergewaltigungszahlen von Migranten gesunken, nachdem man dort spezielle Präventionsprogramme eingerichtet hat (siehe u.a. hier: http://www.nytimes.com/2015/12/20/world/europe/norway-offers-migrants-a-lesson-in-how-to-treat-women.html?_r=0). Unabhängig von „kultureller Prägung“ oder Erziehung kann man also durchaus etwas tun, um diese Probleme anzugehen.

    Das andere ist das Thema des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus. Und da sollten wir mal nicht so tun, als gibt es diesen erst seit diesem Jahr oder nur in Europa. Im laufenden Jahr gab es u.a. Anschläge in Israel, der Türkei, Frankreich, Belgien, Pakistan und der Elfenbeinküste. Das hat sich bereits in den letzten drei Jahren intensiviert, hat offensichtlich also nicht viel mit der Politik von Angela Merkel zu tun. Ich würde mich auch hüten, über die Hintergründe des Attentäters zu spekulieren, solange wir noch nicht genaue Information vorliegen haben. Zuletzt hieß es, er sei im letzten Jahr aus Tunesien eingereist, aber das passt nicht in das bisherige Täterprofil islamistischer Terroristen. Bei sämtlichen Anschlägen in den letzten 15 Jahren, ob Madrid 2004, London 2005, Paris 2015 oder Brüssel 2016 handelte es sich um Täter, die in Europa geboren und gar nicht mal super religiös aufgewachsen waren und irgendwann in ihrem Leben zu einer sehr radikalen Spielart des Islam fanden. Daher taugt m.E. auch die oft gebrachte Erklärung, Islamismus (und damit verbunden die terroristischen Anschläge) speise sich aus Armut oder westlicher Kriegspolitik, nicht viel. Ich habe aber den Eindruck, dass es bisher noch keinen kohärenten, länderübergreifenden Ansatz zur effektiven Eindämmung bzw. „Deradikalisierung“ gibt. Wir ereifern uns lieber über zu viele Kopftücher und halten das Burka-Verbot für einen wichtigen Schritt im „war on terror“ und machen gleichzeitig lukrative Deals mit einem Königreich, das in seinen eigenen wahhabitischen Brutstätten entscheidend zu dieser Radikalisierung beigetragen hat. Es gibt in Deutschland ja einige Jugendprojekte, die sich der Aufklärung über Rechtsextremismus widmen. Da der Islamismus so etwas wie der Rechtsextremismus unter muslimischen Jugendlichen ist, sollte man diese Initiativen als Modell nutzen und muss damit auch an die Schulen, in die Vereine usw. gehen (gerade „Aussteiger“ wie der Ex-Muslimbruder Hamed Abdel-Samad könnten da eine Schlüsselrolle spielen).

    Zwei weitere Punkte noch: Was soll dieser Taschenspielertrick mit „Deutschen mit Migrationshintergrund“? Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und einen deutschen Pass hat, ist nunmal Deutscher, Punkt. Da müssen wir nicht verschiedene Kategorien einführen.

    Und wie oft sitzen denn „Frauen in Burkas oder nur im Hidschab in Talkshows“? Bisschen übertrieben, oder? Ich erinnere mich da nur mal an einen Fall von einer Burka-tragenden Schweizer Konvertitin vor einigen Jahren, als es ums Burka-Verbot ging (schaue solche Talkshows zugegebenermaßen auch nur selten).

    • In Dubio 22. Dezember 2016, 13:51

      Ich bin kein Konservativer. Ich bin ein Liberaler mit konservativen Ansichten in gesellschaftspolitischen Fragen. Ich habe nie in meinem politischen Leben mit konservativen Parteien sympathisiert.

      Unabhängig von „kultureller Prägung“ oder Erziehung kann man also durchaus etwas tun, um diese Probleme anzugehen.

      Das habe ich nicht in Zweifel gezogen. Mein Ansatz ist die Frage: wozu nehmen wir Menschen auf und wollen sie tief in unsere Gesellschaft integrieren, denen jede Eignung fehlt, genau Teil dieser Gesellschaft zu werden? Wir freunden uns mit Leuten an, mit denen wir Schnittmengen in Ansichten, Aktivitäten, berufliche Arbeit haben. Das sind Aspekte, unter denen wir mit anderen eine Gemeinschaft bilden, die dann auch auf Solidarität und Gemeinsinn beruht. Ohne Zwang kommt niemand auf den Gedanken, jemanden in seinen Freundeskreis zu integrieren, mit dem es keine Schnittmengen gibt. Doch genau das probieren wir nun auf nationaler Ebene. Ich glaube nicht, dass etwas auf staatlicher Ebene funktioniert, was im Privaten grundsätzlich daneben geht.

      Das andere ist das Thema des Islamismus bzw. des islamistischen Terrorismus. Und da sollten wir mal nicht so tun, als gibt es diesen erst seit diesem Jahr oder nur in Europa.

      Für Deutschland ist das ein sehr neues Phänomen. Unter dem Terrorismus der RAF hat dieses Land sehr lange gelitten und sich durch staatliche Härte davon befreit.

      Den von Ihnen aufgezählten Attentätern ist zwar gemein, dass sie zwar aus den Gesellschaften kamen, sich aber zuvor nie mit der sie umgebenden liberalen Gesellschaft identifiziert haben. Die Werte des Westens waren nicht die ihren. Das war und ist das Grundproblem. Die selben Leute, welche die Reichsbürger verachten und im Gefängnis sehen wollen, wollen es bei islamischen Radikalen mit liebdienerischer Integration versuchen. Das passt nicht.

      Wir ereifern uns lieber über zu viele Kopftücher und halten das Burka-Verbot (..).

      Klar. Jemand mit Springerstiefeln zeigt uns auch überdeutlich, dass er mit unseren Werten nichts am Hut hat.

      [Wir] machen gleichzeitig lukrative Deals mit einem Königreich, das in seinen eigenen wahhabitischen Brutstätten entscheidend zu dieser Radikalisierung beigetragen hat.

      Deswegen debattieren wir das sehr gesellschaftskritisch. Wie das Burka-Verbot.

      Was soll dieser Taschenspielertrick mit „Deutschen mit Migrationshintergrund“? Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und einen deutschen Pass hat, ist nunmal Deutscher, Punkt. Da müssen wir nicht verschiedene Kategorien einführen.

      Doch, müssen wir. Wir unterscheiden in Statistiken, Erhebungen und Analysen nach Geschlecht, Alter, Rasse und Region, wenn sich darin unterschiedliche Ansichten und Verhaltensweisen zeigen. Die Unterscheidung nach Migrationshintergrund ist gerade in Zeiten wichtig, in denen man die Nationalität sehr leicht wechseln kann. Werte ändern sich nicht so schnell. Und gerade die Debatte über den Doppelpass belegt eindrucksvoll, dass bestimmten Migranten sehr wohl die ursprüngliche nationale Identität verbunden mit Traditionen, Normen und Werten sehr wichtig ist. Dann sollte man das wissenschaftlich auch berücksichtigen.

      Sie können an einem Wochenende durch die Einkaufmeilen einer beliebigen deutschen Großstadt gehen und die Zahl der voll Verschleierten zählen. Binnen einer Stunde werden ihnen mehrere Dutzend begegnen. Ich habe das Gleiche im Frühjahr in der Mega-Stadt Sao Paulo sowie Buenos Aires und Santiago ausprobiert. Obwohl diese Städte weit stärker bevölkert sind, ergab die Zählung an allen Tagen: Zero. Selbst in New York war es, zumindest als ich vor 10 Jahren das letzte Mal dort war, schwierig, Verschleierte aufzutreiben. Seltsam, dass wir hier so stark mit dem Phänomen der Frauenverschleierung konfrontiert sind…

      • Ralf 22. Dezember 2016, 19:42

        Seltsam, dass wir hier so stark mit dem Phänomen der Frauenverschleierung konfrontiert sind…

        Das meinen Sie nicht ernst, oder?

        Koennte dieses erstaunliche Phaenomen vielleicht daran liegen, dass der Anteil Muslime in den USA nur 0.9%, in Brasilien gerade mal minimale 0.02%, in Deutschland aber um die 5.4% betraegt? Verschleierte Frauen sieht man in New York im uebrigen gar nicht so selten.

        • In Dubio 23. Dezember 2016, 14:29

          Warum haben wir so viele Muslime in Deutschland, obwohl der Islam unter der ursprünglichen Bevölkerung so wenig verbreitet ist? Auch Brasilien, Argentinien und Chile sind klassische Einwandererländer.

          • Ralf 23. Dezember 2016, 14:50

            Weil wir z.B. in den 60ern aktiv um Einwanderung aus der Tuerkei geworben haben. Und auch geographisch lag Deutschland als Einwanderungsland fuer viele muslimische Laender naeher als Brasilien oder Chile.

            • In Dubio 23. Dezember 2016, 15:31

              Das hat sich langfristig als Fehler herausgestellt.

              In die USA migrieren an erster Stelle Mexikaner und Ostasiaten. Es gilt das Gesagte: Erfolgreiche Einwandererländer nehmen vor allem Menschen auf, die ethnisch ähnlich sind, aus Nachbarländern stammen und / oder mindestens das gleiche Bildungsniveau wie die einheimische Bevölkerung aufweisen. (..) Eine erfolgreiche Migration setzt voraus, dass sich die Zuwanderer bereits zuvor sehr stark mit der Kultur identifizieren, in die sie einwandern.

              • Ralf 24. Dezember 2016, 07:07

                Und die Mexikaner verursachen keine Integrationsprobleme in den USA? Zur Erinnerung, in Amerika wurde gerade ein Praesident gewaehlt, der seinen Wahlkampf mit der Ankuendigung einer Mauer und Massendeportationen begann und Mexikaner dabei pauschal als Verbrecher und Vergewaltiger bezeichnete. Dass solche Tiraden einen nicht ins politische Abseits sondern ins Weisse Haus fuehren, laesst darauf schliessen, dass die Integration auch in den USA nicht ganz so smooth laeuft, wie Sie das nahelegen …

                • In Dubio 24. Dezember 2016, 08:27

                  Natürlich, aber nur, weil das Lohngefälle zwischen beiden Ländern so groß ist. Das ist normalerweise eher die Ausnahme. Dennoch gelten die anderen von mir genannten Kriterien.

                  • Ralf 24. Dezember 2016, 16:53

                    Hmmm … ich glaube das ist wohl eher die Regel, nicht die Ausnahme. Menschen verlassen ihre Heimat normalerweise nicht einfach grundlos. Meist stehen Zwaenge dahinter: Man hat zuhause keine wirtschaftliche Perspektive oder man wird verfolgt oder unterdrueckt. Und so kommen Einwanderer meist mit wenig bis nichts in ihre neue Wahlheimat. Egal ob das die USA sind oder ob das Deutschland ist. Und wer arm ist und in ein reiches Land zieht, ist da zunaechst immer erst mal einigermassen isoliert. Man steht immer zunaechst vor sozialen Barrieren. Diese Barrieren loesen sich dann langsam auf, nachdem man einen Job gefunden hat und man sich nach oben arbeitet. Sie verschwinden meist voellig mit der zweiten Generation, die bereits als einheimisch aufwaechst, spaeter jemand Einheimischen heiratet und so selbst die Einwandereridentitaet verliert.

                    • In Dubio 27. Dezember 2016, 13:58

                      Alles nicht falsch, aber insbesondere in Bezug auf muslimische Migranten sehr viel Rosarot.

                      Viele „Flüchtlinge“ aus den Maghreb-Staaten kommen nach Europa, weil sie schon im eigenen Land unter geringeren Anforderungen hinten runterfallen. Ihr Erwerbsziel ist von Beginn an Kriminalität. Da sie nie die Chance haben werden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erwerben, können sie sich auch nicht auf die Bildungs- und Sozialleistungen des Eurostaates berufen. Die beste Möglichkeit ist hier, die Leute dahin zu expedieren, wo sie herkommen.

                      Ein Einwanderer, der Zeit seines Lebens keine Chance hat, hier am Erwerbsleben teilzunehmen, wird sicher nicht Ehrgeiz und Identifikation mit dem Gastland auf seine Nachkommen übertragen. Das Problem hier: der Abstand zwischen eingesessener Bevölkerung und Migranten ist zu groß um daraus eine Erfolgsgeschichte zu machen. Man müsste diesen Eltern ihre Kinder von Anbeginn regelrecht entziehen, um negative Einstellungen nicht auf sie zu übertragen. Zudem gelingt Einwanderung erst in der dritten und nicht der zweiten Generation vollständig.

                      Junge Deutsche mit Migrationshintergrund Türkei oder Arabien heiraten auch in der dritten Generation weit überproportional junge Frauen, die aus dem alten Kulturkreis entstammen. Daran können Sie sehen, wie misslungen die Migration in dieser Gruppe – und nur dieser (!) – ist.

                    • Ralf 28. Dezember 2016, 00:40

                      Viele „Flüchtlinge“ aus den Maghreb-Staaten kommen nach Europa, weil sie schon im eigenen Land unter geringeren Anforderungen hinten runterfallen. Ihr Erwerbsziel ist von Beginn an Kriminalität. Da sie nie die Chance haben werden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erwerben, können sie sich auch nicht auf die Bildungs- und Sozialleistungen des Eurostaates berufen. Die beste Möglichkeit ist hier, die Leute dahin zu expedieren, wo sie herkommen.

                      Das ist richtig. Aber wir sollten dann auch nicht verschweigen, dass sich die Bundesregierung durchaus bemueht, bei Nordafrikanern mehr und schnellere Rueckfuehrungen zu erreichen. Das war auch bei dem tunesischen Attentaeter von Berlin so. Leider gibt es einige aussenpolitische Realitaeten und Hemmnisse, die nicht ganz einfach zu ueberwinden sind. Asylbewerber vernichten nicht selten ihre Herkunftsdokumente und ihre Heimstaaten verweigern deren Einreise, wenn nicht klar feststeht, dass der Betroffene auch die entsprechende Nationalitaet besitzt. Aus unserer Sicht mag es vielleicht egal sein, ob ein Mensch aus Libyen, Tunesien oder Marokko kommt. Aber den nordafrikanischen Laendern, denen Kriminelle oder Terroristen zurueckgeschickt werden sollen, ist das sicher nicht egal. Wir waeren im uebrigen auch nicht begeistert, wenn uns andere Laender ihre Verbrecher schicken wuerden, und bei denen lediglich klar ist, dass sie irgendwo aus dem west- bis mitteleuropaeischen Raum stammen.

            • FrageZeichen 23. Dezember 2016, 16:32

              Wenn sie jetzt noch den Zusammenhang zwischen Lohndumping und der Anwerbung der türkischen Gastarbeitern hergestellt hätten, dann wäre für den ein oder anderen Leser hier sogar mal eine Erkenntnis rübergekommen.
              Übrigens: Seit der Anwerbung der Türken (und anderer Ausländer) ist die registrierte Arbeitslosigkeit wieder drastisch gestiegen. (in den 70ern war meiner Erinnerung nach der niedrigste Stand bei etwa 180.000Leutchen; ein Jahrzehnt später hatte man wieder das gewünschte Arbeitslosenheer im Millionenbereich; Mission accomplished; systematische Politik gegen das Volk)

  • CK 22. Dezember 2016, 20:13

    Hallo Herr Pietsch,

    hier zwei Argumente, die m.E. nicht unerwähnt bleiben sollten:

    1. Egal, mit welchem Jahrzehnt unserer bundesdeutschen Vergangenheit Sie die aktuellsten Kriminalitäts-Statistik vergleichen: Die Kriminalitätsbelastung ist gesunken, teilweise deutlich: Weniger Morde, weniger vollendete Vergewaltigungen. Weniger schwere Körperverletzungen. Generell weniger Gewalt.

    Die Zahl bei vollendetem Mord & Totschlag hat sich in den letzten 25 Jahren nahezu halbiert. Das ist im historischen Vergleich wie im Vergleich mit anderen vergleichbaren Ländern drastisch weniger.
    (Ihr Argument, die 12 Toten des aktuellen Anschlags und die ermordete Studentin in Freiburg erhöhen den Statistikanteil gewaltig, stimmt ja nur, weil die Basiszahlen so historisch niedrig sind).

    Erhöht haben sich in der Tat Eigentumsdelikte, zum Teil deutlich. Doch auch absolut ist die gesamte Kriminalität nicht gestiegen.

    2. Nach Ihren Schlussfolgerungen müssten die Städte mit geringem Ausländer- und Migrationsanteil auch die Städte mit der geringsten Straftaten-Rate je 100.000 Einwohner sein. Das stimmt jedoch ganz überwiegend nicht.

    Einzig Jena als Stadt mit unterdurchschnittlichem Ausländeranteil ist in der Spitzengruppe mit geringer Kriminalität, zusammen z.B. mit München (21% Ausländer- und ca. 40% Migrationsanteil) und Solingen mit fast 15% Ausländeranteil. Rostock z.B. befindet sich nur im Mittelfeld. Fast alle anderen ostdeutschen Städte liegen aber sogar im unteren Drittel mit überdurchschnittlich vielen Straftaten – und das bei einem signifikant geringeren Anteil von Ausländern und Migranten! Während viele westdeutsche Städte mit wesentlich höherem Bevölkerungsanteil von Ausländern und Migranten deutlich weniger Kriminalität haben.

    Siehe http://www.fridowebdesign.de/stat/stat.html (Auszug aus wiwo-Städteranking)
    Dort bitte den Begriff „Kriminalität“ oder „Straftaten“ per Suchfunktion finden.

    Beispiele Anzahl der Straftaten 2014, je 100.000 Einwohner:
    Platz 06: Darmstadt 7351 (16% Ausländer / 25% Migranten)
    Platz 10: München 7.828
    Platz 42: Erfurt: 10.349
    Platz 47: Chemnitz: 10.561
    Platz 54: Dresden: 11.549
    Platz 57: Halle Saale: 11.928
    Platz 61: Magdeburg: 13.333 (bei nur 3,4% Ausländeranteil!!)
    Platz 64:Leipzig: 14.906
    69 Städte wurden verglichen.

    Fakt ist: Deutschland wird – trotz Zuwanderung – insgesamt immer sicherer und trotzdem reden die Leute davon, Deutschland werde ständig unsicherer.

    Was für ein Wahnsinn geht denn hier ab?
    Postfaktische Zeiten?
    Extrem erfolgreiche Hetze und Propaganda von ganz weit rechts der letzten 10 Jahre auf sämtlichen Internet-Kanälen?

    Und dabei bin ich längst nicht auf alle Aspekte eingegangen, die man fairerweise vor dem Gebrauch von Pauschalisierungen im Bereich „Ausländerkriminalität“ berücksichtigen sollte.

    Denn:
    „Die Behauptung, andere Nationen oder Rassen seien krimineller als andere, ist eine rassistische“.

    Aber dann behaupten sie ja doch, das Ausländer / Migranten als Gesamtheit per se krimineller sind als (Bio-) Deutsche.

    Und Sie vermischen irgendwie alles: Ausländische Wohnbevölkerung, Flüchtlingspolitik und islamistischer Terrorismus als Ganzes, die spezifische persönliche Situation von Flüchtlingen, andererseits verwahrloste Flüchtlingsgangs aus vorwiegend Nordafrika, kriminelle organisiere Diebesbanden aus den Nachbarländern, Familienclans als Intensivtäter usw.

    Deswegen empfinde ich es irritierend, das sie nicht wenigstens ein klein wenig differnezieren, sondern alles in den großen Topf „Ausländer“ werfen.
    Und somit in der Tat nicht zur Versachlichung einer schon viel zu emotionalen Debatte beitragen. Eine Debatte, die übrigens von rechten Hetzern und Neonazis seit vielen Jahren über das Internet massiv und gezielt manipuliert und unterwandert wird.

    Das entkräftet selbstverständlich nicht sachliche Argumente und Meinungen, aber man sollte das trotzdem im Hinterkopf behalten. Da werden schon sehr gezielt und sehr professionell Kampagnen gefahren.

  • CK 22. Dezember 2016, 22:05

    Ergänzend zum vorherigen Beitrag hier noch zwei Vergleiche zu den internationalen Mordraten, die aufzeigen, das die Mord- (und Totschlag-) Rate in den letzten 20 Jahren erheblich gesunken ist und das Deutschland im internationalen Vergleich insgesamt sehr gut dasteht.

    Und zudem, das viele europäische Länder mit niedrigeren bis geringen Anteil an Ausländern auffallend mehr Tötungsdelikte aufweisen als die Länder mit mehr Ausländern.
    Im christlichen Polen zum Beispiel gibt es kaum Ausländer. Aber um 50% mehr Tötungsdelikte als in Deutschland mit ziemlich hohem Anteil an Ausländern / Migranten.

    **
    In Bezug auf Mord _und_ Totschlag: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsrate_nach_L%C3%A4ndern

    Länder in Europa mit in etwa gleichem oder höherem Ausländer-/Migrantenanteil (Mord/Totschlag je 100.000 Einwohner):
    GB: 1,7
    F: 1,0
    Italien: 0,9
    Österreich: 0,9
    Niederlande: 0,9
    Spanien: 0,8
    Dänemark: 0,8
    Deutschland: 0,8
    Schweden: 0,7

    Länder in Europa mit niedrigerem bis geringen Ausländer-/Migrantenanteil:
    Irland: 1,2
    Finnland: 1,7
    Baltische Staaten: 5 bis 7
    Polen: 1,2
    Tschechien: 1,0
    Slowakei: 1,4
    Ungarn: 1,3
    Rumänien: 1,7
    Bulgarien: 1,9

    **
    Eine andere Quelle kommt zu ähnlichen Ergebnissen bei den direkten Mordraten. Diese Statistik liefert auch einen Zeitvergleich.
    Beispiel Deutschland (Morde auf 100.000 Einwohner):
    0.5 letztes Datum;
    0.6 vor 5 Jahren;
    0.7 vor 10 Jahren;
    1.2 vor 20 Jahren

    Vor 20 Jahren (um 1994) gab es knapp 7 Millionen Ausländer in Deutschland.
    Einbürgerungen gab es zu dieser Zeit gegenüber heute ziemlich wenige.
    20 Jahren später (2014) lebten über 8.1 Millionen Ausländer in Deutschland, ein Plus von ca. 15% (nach Ihrer Argumentation müsste man noch den Anteil von zwischenzeitlich eingebürgerten Ex-Ausländern dazu rechnen, aber das lasse ich hier).
    Fazit: Vor 20 Jahren mit _weniger_ Ausländern gab es _mehr_ als doppelt so viele Morde in Deutschland als heute mit ca. 15% mehr Ausländern.

    Quellen:
    https://www.quandl.com/collections/society/oecd-murder-rates
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5062/umfrage/entwicklung-der-auslaendischen-bevoelkerung-in-deutschland/

    Aber Deutschland wird natürlich immer unsicherer.
    Quelle: Gefühlte Wirklichkeit?

    • In Dubio 23. Dezember 2016, 14:26

      Nun haben Sie ein klassisches Eigentor geschossen: Für das ziemlich geringwertige Argument, Deutschland sei in den letzten Jahrzehnten immer sicherer geworden, öffnen Sie große Flanken in Ihrer Argumentation. Meine Verteidigung jedenfalls würde ich Ihnen nicht anvertrauen. 🙂

      Was ist Ihr Argument in Bezug auf die Massenmigration wert? Ziemlich wenig, oder? Im Grunde sagen Sie, was schert uns ein bisschen Anwachsen der Ausländerkriminalität, so lange Deutschland so wahnsinnig sicher ist? Nur liegt die Gegenfrage auf der Hand: Warum soll man überhaupt einen Anstieg von Ausländerkriminalität hinnehmen?

      Mit Ihren schönen internationalen Statistiken belegen Sie unbeabsichtigt nur eins (was ich nicht belegen wollte!): Gerade Ost-Europäer sind deutlich krimineller als Deutsche und dazu mordlüsterner. Mit der EU-Erweiterung lassen wir also diese Brutalinskis in unser friedfertiges Land, was die Skepsis, ja Ablehnung vieler Menschen bestätigt.

      Die andere Frage, die sofort zu Bewertung führt, die Ihnen mit Sicherheit nicht sympathisch ist, ist folgende: warum sinkt die Kriminalität stetig? An erhöhter Polizeipräsens kann es nicht liegen, die ist vergleichsweise stabil. Tatsächlich hängt es mit der Alterung der Gesellschaft zusammen. Deutschland ist das neben Japan und China am schnellsten alternde Land. Die Anfälligkeit für kriminelle Handlungen fällt mit dem Lebensalter. Und damit: legt man die beiden Kurven nebeneinander, so erkennt man, dass die Kriminalität in Deutschland in dem Maße zurückgeht, wie das Durchschnittsalter steigt.

      Und damit zum Eigentor: Wenn wir gerade junge Menschen aus Ländern mit tendenziell höherer Gewaltrate migrieren lassen, so importieren wir damit ganz offensichtlich auch ein inzwischen unbekanntes Maß an Kriminalität. Das ist genau das, wovor die AfD nicht nur warnt.

  • chriwi 2. Januar 2017, 11:50

    Die drei Passagen fassen die aktuelle Lage gut zusammen.
    „bedrohen mein Verständnis von Freiheit.“
    Das eigene Verständnis von Freiheit wird bedroht. Das ist etwas subjektives. Was man genau hier sieht
    „Ein Land, in dem Frauen in Burkas oder nur im Hidschab in Talkshows sitzen…“
    Freiheit bedeutet eben auch, dass andere Kopftücher tragen dürfen. Sie dürfen Jediritter anbeten wenn sie wollen. Wichtig ist eigentlich nur, dass sie niemandem auf die Nerven gehen sollen. Der Anschlag ist schlimm, keine Frage. Aber eine solche Aussage
    „Es wäre auch lebensgefährlich.“
    ist wieder nur ein irrationales Gefühl. Es ist um Größenordnungen gefährlicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Es sterben auch mehr Menschen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und Ausbeutung in Deutschland. Niemand regt sich darüber auf, weil es sich nicht verkauft. Weil man eben nicht die latent rassistischen vorhandenen Vorurteile bedient (Wir gegen Die). Anstatt rumzujammern und uns nur als Täter zu sehen, sollten wir anfangen uns zu fragen, warum wir es zulassen, dass Drohnen kontrolliert von Ramstein nach Syrien oder den Jemen fliegen. Wir sollten die Handelspolitik der EU gegenüber 3. Welt Ländern hinterfragen. Wieviele Tote haben wir auf dem Gewissen?

    • In Dubio 2. Januar 2017, 15:55

      Das eigene Verständnis von Freiheit wird bedroht.

      Nicht nur. Das war unser gemeinsames Verständnis über Jahrzehnte. Wenn dies nun anders ist, gilt es das zu rechtfertigen. Oder warum waren sonst am Berliner Weihnachtsmarkt keine Poller aufgestellt?

      Freiheit bedeutet eben auch, dass andere Kopftücher tragen dürfen.

      Dito. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Kommunikation, dass Menschen sich verschleiern, bevor sie miteinander reden. Warum soll dies zukünftig anders sein? Sie sind in der Rechtfertigung, nicht ich.

      Es ist um Größenordnungen gefährlicher am Straßenverkehr teilzunehmen.

      Dazu wurde schon im Text Bezug genommen, Sie schreiben keine Replik darauf. Die Gefahren des Straßenverkehrs suche ich mir aus und bekomme für das Eingehen der Risiken Mobilität. Was bekomme ich dafür, dass ich mich dem Risiko aussetze, von islamistischen Terroristen erschossen zu werden?

      Sollten wir anfangen uns zu fragen,(..).

      Wir sollten die Handelspolitik der EU (..).

      Wieso? Das ist die Frage. Die Terroristen verteidigen damit nicht ihr Land gegen Drohnenangriffe. Sie beklagen auch nicht eine angeblich unfaire Handelspolitik.

      • chriwi 3. Januar 2017, 08:50

        „war unser gemeinsames Verständnis“
        Das glaube ich nicht. Hardliner die Sicherheit als Supergrundrecht haben wollen, gab es schon immer.
        „Es entspricht nicht unserem Verständnis von Kommunikation, dass Menschen sich verschleiern, bevor sie miteinander reden. “
        Wer ist „unserem“? Soweit ich weiß besteht in Deutschland so etwas wie Religionsfreiheit. Wenn jemand also verschleiert sein möchte, bitte. Anders sieht das beispielsweise bei Demonstrationen oder vor Gericht aus.

        „Die Gefahren des Straßenverkehrs suche ich mir aus und bekomme für das Eingehen der Risiken Mobilität.“
        In Ordnung. Aber nach der Logik besteht auch ein Risiko vom Terror erwischt zu werden. Dem kann ich ausweichen indem ich keine Ansammlung von Menschen besuche. Das ist eine klare Einschränkung meiner Freiheit. Aber wenn ich mich den normalen Verkehr begebe, dort Leute zu schnell fahren oder alkoholisiert sind, ist das Resultat für mich kein anderes. Der Vorsatz des Täters macht für mich dementsprechend keinen Unterschied aus.

        „Wieso? Das ist die Frage. Die Terroristen verteidigen damit nicht ihr Land gegen Drohnenangriffe. Sie beklagen auch nicht eine angeblich unfaire Handelspolitik.“
        Haben sie die Terroristen gefragt? Sie kämpfen gegen den „Westen“, weil sie ihn hassen. Der Hass ist in meinen Augen (ich kann es natürlich nicht wissen), zu großen Teilen eben aus der gelebten Widersprüchlichtkeit. Wir predigen freie Demokratien und Menschenrechte und überziehen Länder mit Krieg.

        Wie dem auf sei. Die eigentlichen Fragen sind doch
        Wieviel Freiheit sind wir für Sicherheit bereit zu opfern?
        Besteht überhaupt ein großes Sicherheitsproblem?
        Wie kann man Flüchtlingsbewegungen reduzieren?
        Wie kann man Flüchtlinge psychologisch betreuen (Trauma der Flucht) und menschenwürdig behandeln?
        Wie kann man die leidige Schema Ausländer = potentieller Terrorist auflösen? In Paris waren es Franzosen, soweit ich weiß. Brennende Flüchtlingsheime sind kein Terror sondern Einzeltaten.
        Das sind ein paar Punkte. Ich fühle mich nicht unsicher in Deutschland. Was dabei hilft dieses Gefühl zu behalten ist, wenn man nur 1-2 mal täglich Nachrichten ließt und die Terrorberichterstattung massiv filtert.

        • In Dubio 3. Januar 2017, 16:24

          Bei Sicherheitsfragen sind die meisten westlichen Gesellschaften sehr empfindlich. Sie können Mehrheiten verändern. Anders als Fragen nach der Sozialhilfehöhe oder Mindestlöhnen.

          Wer ist „unserem“?

          Wir in der Mehrheit. Bei 80 Millionen Menschen kann man nie von allen, sehr wohl aber von (verfestigten) Mehrheiten sprechen. Es ist auch ein Grundkonsens in der Mitte der Gesellschaft, Bürger, welche die Unionsparteien, SPD, FDP, Grüne wählen.

          Soweit ich weiß besteht in Deutschland so etwas wie Religionsfreiheit.

          Derjenige kann aber dann nicht gleichzeitig Teil der Gesellschaft sein, wo es einen Common Sense über Kommunikation gibt. Sie brauchen dazu einfach nur Elternabende oder Sommerfeste zu besuchen. Oder: seit langer Zeit war ich wieder physisch in meiner Bank (ländliche Gegend, Stadt mit 30.000 Einwohnern). Aus gegebenen Anlass habe ich meine Bankberaterin gefragt, ob auch Verschleierte schon Konten eröffnen wollten. Ja, das sei vorgekommen. In einem Fall wollte die (vermutlich eine Dame) jedoch ihren Schleier nicht lüften. Ergebnis: sie konnte kein Konto eröffnen. Es ist wohl nicht schwer zu schlussfolgern, über wen weiterhin sämtliche Finanztransaktionen dieser Frau durchgeführt werden. Integration?

          Aber nach der Logik besteht auch ein Risiko vom Terror erwischt zu werden.

          Nochmal: das Gegenstück zur Gefahr im Straßenverkehr ist Mobilität. Was ist die andere Seite von Terror?

          Haben sie die Terroristen gefragt?

          Terroristen haben häufig ein gesteigertes Mitteilungsbedürfnis. Die von Ihnen genannten Gründe spielen in den Erklärungen eher eine untergeordnete Rolle. Islamisten hassen die Liberalität des Westens, weil ihr Glaube und ihre Überzeugung ganz anders sind. Das kennen wir doch aus unserer Geschichte, wo wir die Freiheit vor dem Vorschriftenkorsett des Klerus wie des Staates erkämpfen mussten.

          Die eigentlichen Fragen sind doch (..).

          Nein, sind sie nicht. Artikel 2 Grundgesetz: meine körperliche Unversehrtheit ist nicht verhandelbar. Bin ich hierin eingeschränkt oder bedroht, gibt es keinen Vorrang irgendeiner Freiheit. Auch außenpolitische, humanitäre Fragen gegenüber anderen Völkern oder philosophische Betrachtungen spielen da keine Rolle. Das ist ein Punkt. NICHT VERHANDELBAR.

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