Machtergreifung in Cleveland

logo_general_fin_webBegeben wir uns auf eine kleine Reise in die Welt des Hypothetischen. Wir schreiben das Jahr 2004. George W. Bush kandidiert für eine zweite Amtszeit. Das Land ist polarisiert, denn der Krieg im Irak stellt sich als desaströser heraus als angenommen worden war und die Massenvernichtungswaffen Husseins, mit denen er begründet worden war, finden sich nirgends. Die kurze Welle von Einigkeitseuphorie nach 9/11 ist schon lange vorbei, und was bleibt ist eine gespaltene Nation. Zahlreiche Abgeordnete der Democrats sehen sich primary-Herausforderungen durch linke Aktivisten gegenüber. In den Vorwahlen des DNC hat der völlige Außenseiter Michael Moore das durch die Zustimmung zum Irakkrieg geschwächte Feld von starken Kandidaten wie John Edwards, Howard Dean und John Kerry hinter sich gelassen und die notwendige Schwelle an Deligierten überschritten, um offizieller Kandidat der Democrats beim Parteitag in Boston zu werden. Er begeisterte die Basis der Democrats mit feurigen Anklagen gegen George W. Bush, wie sie in seinem Bestseller „Stupid White Men“ zu lesen gewesen waren. Er forderte eine Anklage Bushs wegen Kriegsverbrechen und seine Auslieferung an Den Haag, die er für den Fall seiner Wahl versprach. Ein Grundpfeiler seiner Wahlkampfauftritte war die Herausforderung George W. Bushs zu einem Spelling-Bee-Wettbewerb auf dem Niveau der Elementary School. Die Politiker der Democrats bezeichnet er stets als Feiglinge, häufig auch als korrupt oder kriegstreiberisch.

In den Medien und unter Politikexperten wird ein Desaster für den anstehenden Parteitag vorhergesagt, dem praktisch alle namhaften Politiker wie Edwards, Kerry, Dean und Hillary Clinton fernbleiben. Auch Ex-Präsidenten Clinton und Carter haben abgesagt, ebenso die meisten Gouverneure und Kongress-Abgeordneten. Moore füllt die Sprecherplätze stattdessen mit C-Listen-Politikern die weitgehend unbekannt sind und deren Reden vom DNC nicht gegengelesen wurden. Dazu kommen viele Aktivisten zu Wort; als Höhepunkte sind unter anderem Susan Sarandon und Janeane Garofalo angekündigt. Auf dem Parteitag selbst wird darüber diskutiert, alle Schusswaffen komplett zu verbieten, Schlüsselindustrien zu verstaatlichen, eine allgemeine Krankenversicherung für alle und kostenlosen Universitätsbesuch einzuführen und die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit zu ersetzen, dem auch Russland und China angehören sollen. Als spezieller Gast der Delegation aus Tennessee ist Raul Castro, der Bruder von Fidel Castro, gekommen und hält eine Rede über die Vereinbarkeit von Sozialismus und Kapitalismus und fordert eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Am Rande des Veranstaltungsgeländes fordert eine kleine, aber viel gefilmte Gruppe Solidarität mit Nordkorea. Die Reden der einzelnen Sprecher befassen sich fast alle mit Bushs „verbrecherischem“ Irakkrieg und werden oftmals von lauten „Den Haag!“- und „Tribunal!“-Rufen unterbrochen. Zwischen politischen Einlagen dieser Art treten Mütter von im Irak und in Afghanistan gefallenen Soldaten auf, die unter Tränen Bush die direkte Schuld für den Tod ihrer Kinder geben, während ihnen Moore einfühlsam den Arm um die Schulter legt.

Klingt verrückt? Das ist der Parteitag der Republicans, der zur Stunde in Cleveland, Ohio, stattfindet.

Wer im bisherigen Wahlkampf dachte, dass Trumps Stil und ignoranten und hetzerischen Reden eigentlich kaum zu toppen sind, wird aktuell eines Besseren belehrt. C-Promis reden unzusammenhängende Verschwörungstheorien. Trumps dritte Frau Melania Trump hält eine Rede, in der sie Trumps Loyaltität, Treue und Beharrlichkeit preist und deren Passage über die Notwendigkeit harter Arbeit aus Michelle Obamas Rede von 2008 abgeschrieben ist. Die republikanische Delegation aus Tennessee lädt Geert Wilders ein. Ständige Sprechchöre fordern, Hillary Clinton ins Gefängnis zu stecken, weil die Republicans mit ihrer Politik nicht einverstanden sind. Chris Christie hält mit der Menge einen simulierten Schauprozess gegenüber Clinton ab. Während die Sprecher ihre Reden halten, gibt Trump gleichzeitig Live-Interviews, die nichts mit den Sprechern zu tun haben. Am Rande der Veranstaltung verkündet der Kongressabgeordnete King, dass keine andere „Untergruppe“ der Menschheit so viel geleistet und erfunden habe wie die weiße Rasse¹. Trump tritt auf wie ein Popstar, inklusive Nebel und Flutlicht, und fliegt am Abend des ersten Tages zurück nach New York. Als er am zweiten Tag des Parteitags formal nominiert wird, ist er nicht anwesend; stattdessen wird auf einer riesigen Leinwand mit Goldrand sein Porträt an die Wand geworfen, als ob eine Neuverfilmung von 1984 gedreht würde. Ben Carson erklärt, dass Hillary Clinton mit dem Teufel im Bunde sei². Donald Trump Jr. erklärt, dass er und seine Geschwister es als Kinder nicht besser hatten als die Arbeiterklasse Amerikas, die zudem keinen besseren Vorkämpfer als Trump finden könnte. Weinende Mütter die ihre Söhne beim Militär verloren haben erklären Clinton dafür verantwortlich, zum Jubel der Zuhörerschaft. Evangelikale erklären, dass Trumps Sünden nichts bedeuten, weil er von Gott gesandt wurde. Ein Trump-Berater fordert, dass Clinton wegen Verrats standrechtlich erschossen werden muss, und Trumps Reaktion ist „wir sind sehr dankbar für die tolle Unterstützung, stimmen der Aussage aber nicht zu“. Hätte irgendjemand diesen Parteitag so vor vier Wochen verfilmt, alle hätten es als völlig übertriebenen Propagandafilm abgetan.

Die republikanische Partei wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Ein Teil der Partei hat sich zurückgezogen und beobachtet das Feuerwerk aus einer Distanz von der sie hofft, dass sie sicher sein möge und man sich nach der Wahl im November an den Wiederaufbau machen könne. Ein Teil hat jede Würde über Bord geworfen und sich mit Trump verbündet. Ein anderer Teil versucht einen Mittelweg zu gehen und es sich weder mit der Basis zu verscherzen noch zu sehr an Trump zu ketten. Die meisten werden damit scheitern. Chris Christie ist schon jetzt eine reine Witzfigur, ein Wrack seiner selbst. Er hat sich vor Trump als erster prostituiert, und zum Dank hat Trump ihm weder gesagt, dass er nicht Vizepräsidentschaftskandidat wird – was der verzweifelte Christie noch in einem mitternächtlichen Telefongespräch zu erreichen hoffte und dann am nächsten Tag wie der Rest der Welt über Trumps Twitter erfuhr – noch ihm einen hervorgehobenen Platz als Sprecher beim Parteitag eingeräumt. Den bekam stattdessen Vorzeige-Hillbilly Willie Robertson aus der Reality-TV-Serie „Duck Dynasty“. Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence wird von Trump erst bei seiner eigenen Vorstellungsrede blamiert – Trump redete 30 Minuten über sich selbst, kündigte dann Pence an und verließ die Bühne – und dann in einem Interview mit „60 Minutes“ vorgeführt. Sarah Palin, die sich wie Christie fast zu Beginn hinter Trump warf, wird gar nicht erst eingeladen, weil „Alaska so weit weg“ sei.

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber das Establishment schlägt zurück. Paul Ryan, der kaum von seinem eigenen Parteitag weglaufen kann, hält eine Rede in der er Trump kein einziges Mal erwähnt und dafür wirbt, Republicans in den Kongress zu wählen und Trump programmatisch an jeder Stelle konterkariert. Einige von rebellischen #NeverTrump-Anhängern dominierte Delegationen versuchten eine Abstimmung zu erzwingen um Trump abzusetzen. Marco Rubio ließ sich entschuldigen und sendete nur eine aufgenommene Videobotschaft. Gott allein weiß, was für eine Rede Ted Cruz halten wird. Alle anderen Größen der Partei sind nicht da, häufig mit Entschuldigungen gegen die „Ich muss noch den Brokkoli bügeln“ geradezu glaubwürdig erscheinen. Die Erwartung der Eliten ist klar, dass Trump scheitern wird – und dass danach der Wiederaufbau möglich ist. Der konservative Kolumnist Andrew Sullivan verglich Trump und seine Anhänger mit einem Pickel, dessen Füllung aus Hass hoffentlich bald bersten und dann weggespült werden könne. Ted Cruz hat in seiner Rede Trump dezidiert kein endorsement gegeben und stattdessen aufgerufen, nach dem Gewissen zu wählen.

Was wir hier beobachten können ist der völlige Zusammenbruch jeglicher Normen einer Gesellschaft. In aller Öffentlichkeit politische Schauprozesse zu fordern und offen rassistische Parolen zu verbreiten wäre vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Jetzt entlockt es kaum mehr ein Achselzucken, dass Leute, die zur Primetime auf dem republikanischen Parteitag reden auf Twitter Hillary Clinton als „Schlampe“ beschimpfen. Die gleichen Leute, die tausende von Wörtern über die Frage schreiben, ob Hillary Clinton es vielleicht bei der Emailaffäre mit der Wahrheit nicht 100% genau nimmt interessieren sich kaum mehr dafür, dass Trumps Leute sich nicht einmal mehr Mühe geben, ihre völlig offensichtlichen Lügen zu verbergen. Trump lügt in einem solchen Ausmaß, dass die Medien mit dem Korrigieren nicht mehr hinterherkommen, und das ist keine Hyperbel. Wenn man eine Trump-Lüge widerlegt hat, hat er in der Zwischenzeit schon wieder zwei neue abgegeben.

Als Melania Trump gestern des Plagiats überführt wurde, war die Reaktion des Trump-Teams, dass dahinter Hillary Clinton stecke. Warum? Who gives a shit. Im gemeinsamen Interview mit „60 Minutes“ fragte der Interviewer Trump, ob er kein Problem darin sehe Clinton für ihre Stimme für den Irakkrieg zu kritisieren wenn Mike Pence ebenfalls dafür gestimmt habe. Trumps Antwort: I don’t care. Wörtlich. Und er schob nach: Mike Pence darf auch mal einen Fehler machen. Der entgeisterte Journalist fragte nach: Pence darf hin und wieder einen Fehler machen, aber Clinton nicht? Trumps Antwort: Ja. Man muss sich das einmal vorstellen: der republikanische Präsidentschaftskandidat erklärt zur besten Sendezeit wörtlich, dass für ihn andere Regeln gelten. Und Clinton ist diejenige, die für sich andere Regeln in Anspruch nimmt als der Rest, weil sie gerne ihr gewohntes Emailprogramm weiterverwendet? Zur gleichen Zeit wie alle diese Frage zur Staatskrise hochstilisieren fordert Trump politische Schauprozesse und die Aufhebung der verfassungsmäßig garantierten Rechte muslimischer Amerikaner.

Es fühlt sich an wie eine sich immer wiederholende Schallplatte, wenn man auf die Medien einschlägt. Aber ohne ihr kollektives Versagen wäre das Phänomen Trump nicht möglich. Sie sind es, die ihm mit seinem völligen Irrsinn eine Bühne bieten. Beleidigungen, Lügen und offensichtliches Unwissen sind urplötzlich einfach zu erwarten. Für die Republicans im Allgemeinen und Trump im Speziellen werden völlig andere Maßstäbe angelegt. Gegenüber diesem Haufen von Neofaschisten ist Hillary Clinton ein Engel. Und wir sollten uns nichts vormachen: so sehr man auch in Versuchung ist, über den Wahlkampf in Lachen auszubrechen, so muss man sich doch klarmachen, dass Trump aktuell eine 38% Chance hat, Präsident zu werden. CNN hat als Trump-Kommentator Corey Lewandowski eingestellt, Trumps Ex-Wahlkampfmanager, der von Trump immer noch bezahlt wird, ihn immer noch berät und der per Schweigeklausel (unter Androhung von Millionenstrafen) dazu verpflichtet ist, nur Gutes über Trump zu sagen.

Aber der Wahnsinn endet hier nicht. Es ist völliger Konsens, dass Trump nicht die geringste Ahnung von Politik hat. Gegen ihn wirkt Sarah Palin kompetent. Nicht einmal seine Unterstützer versuchen ernsthaft das Gegenteil zu behaupten, stattdessen wird darauf verwiesen, dass er ein „Macher“ sei. Trump selbst verkündet nonchalant, dass er ein unglaublich toller Lerner sei, der neue Themen sofort begreife. Wie das funktioniert, hat sein Ghostwriter in einem langen und empfehlenswerten Artikel deutlich gemacht: Trump hat eine Aufmerksamkeitsspanne von kaum zwanzig Minuten und liest nichts was länger als drei Seiten ist. Auch das ist übrigens nichts, das wie im anfangs erzählten Szenario in die Moor’sche Propagandakiste à la „Bush kann nicht lesen“ geworfen werden kann, denn Trump und sein Team wehren sich gegen diese Vorwürfe nicht einmal. Vielmehr tragen sie sie wie eine Monstranz vor sich her. Das läuft dann als ein Kampf „gegen Eliten“ und „gegen Experten“.

Trump ging sogar so weit, John Kasich die Vizepräsidentschaft anzutragen. Er schlug ihm vor, der „mächtigste Vizepräsident aller Zeiten“ zu werden. Kasich wäre, so Trump, für Innen- und Außenpolitik zuständig gewesen. Als Kasich verwirrt zurückfragte, was genau dann Trumps Zuständigkeit wäre, war die Antwort: making America great again. Die Republicans könnten zu diesem Zeitpunkt Beppo den Clown als Kandidaten aufstellen, und das wäre eine verantwortungsvollere und sicherere Wahl als diesen Proto-Faschisten. Trumps Programm ist das eine enge Kooperation mit Putins Russland, die Polizei auf schwarze Demonstranten zu hetzen und gleichzeitig den Ku Klux Klan loszulassen, Muslime unter Dauerbeobachtung zu stellen und ihrer Rechte zu berauben und seine politischen Gegner in Schauprozessen ins Gefängnis zu stecken. Wer glaubt, dass die Institutionen der Checks&Balances ihn davon abhalten werden – etwa der Kongress oder der Supreme Court – sollte sich klarmachen, wie dünn dieses Eis ist. Der vollkommene Zusammenbruch aller Normen hat bisher nur die Republicans erfasst, aber wenn der Kongress in ihren Händen bleibt – was im Falle eines Trump-Siegs fast garantiert wäre – könnte Trump sich vermutlich auf die opportunistischen Mehrheiten der Republicans verlassen.

Diese Partei hat jeden Anspruch aufgegeben, regieren zu können oder zu wollen. Sie hat als demokratische Kraft abgedankt. Es bleibt abzuwarten, ob sie das Year of Trump überstehen wird – und als was.

¹ Auf Chris Hayes‘ entgeisterte Nachfrage korrigiert sich King zu „westlicher Zivilisation“ in Europa und Nordamerika, aber das macht es wahrlich nicht viel besser.

² Über den Umweg von Saul Alinsky, dem Gottseibeiuns der Republicans.

{ 36 comments… add one }

  • Kning 20. Juli 2016, 15:21

    Für den Fall das „The Donald“ tatsächlich Präsident werden würde, gehe ich davon aus, dass man in Amerika eine Lösung finden würde, dass er nicht allzuviel Schaden anrichten könnte. Amerika würde zum Gespött der Weltöffentlichkeit und bevor er wirklich eine extreme Dummheit begeht, werden Checks und Balance Mechanismen greifen (oder aber es kommt zu einer erneuten Sezession von Staaten, die Ihre Zukunft nicht in einem Amerika nach Trump sehen).

    Ich fürchte das der Supreme Court eine Menge zu tun bekommen wird, sofern Trump Präsident wird. Sofern es denn seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe noch nachkommen kann und die Blockade der Republikaner für die BEsetzung von Richter Garland endlich aufhört.

    • Stefan Sasse 20. Juli 2016, 17:53

      Ich ging eigentlich auch davon aus und denke, dass das das wahrscheinlichere Ergebnis ist. Aber wir sollten das nicht unterschätzen. Erdogan, Orban und Kaczinsky haben in ihren jeweiligen Ländern auch in der jeweils ersten Amtszeit bereits die Checks&Balances vernichtet.

  • Ariane 20. Juli 2016, 16:06

    Ich sehe das nicht so entspannt wie Kning. Lustige Checks & Balances sind für rationale, halbwegs verantwortliche Leute gedacht, nicht für durchgedrehte Irre innerhalb einer Massenpsychose. Wenn Präsident Trump dann ne Atombombe auf China werfen will, weil der chinesisische Staatspräsident ihm dumm gekommen ist, muss er nicht vorher den Kongress oder Supreme Court anrufen.
    Das Ganze ist echt gruselig. Ich hatte eigentlich erwartet, dass man zumindest ne Weile etwas seriöser und zivilisierter tut, stattdessen knallen die Synapsen richtig durch. Das Problem ist ja nicht Trump allein, seine ganze Partei steckt da schon mittendrin, wie Stefan richtig schreibt. Die Opportunisten, die da mit drin stecken, kann man vermutlich auch schon abhaken, imo sind die Republikaner, die noch ihr Rest Gehirn beisammen haben, schon eher das Problem. Die kann man gleich in die lange Liste der Rechtskonservativen einreihen, die erst die Welt in Brand stecken und dann ihr Leben zurück haben wollen. Ist ja wirklich in dieses Jahr. Die hätten vermutlich die besten Chancen, den Irrsinn auf ihrer Seite des politischen Spektrums zu zügeln, sitzen aber lieber in ihrer Höhle und warten, bis der Sturm vorbei ist, damit sie in einem oder vier Jahren ihre Inszenierung als neue Führungsfiguren starten können.
    Der einzige Hoffnungsschimmer ist eigentlich, dass das echt daneben geht und die Republikaner sich im November in ihre Bestandteile auflösen und aufhören zu existieren und der Spuk dann wirklich vorbei ist. Aber ganz ehrlich, so eine Stimmungslage ist einfach brandgefährlich und Trump scheint nur allzu bereit, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Selbst wenn er verliert und dann statt ner normalen Niederlagsrede einfach weitermacht mit seinem Schauprozess kann das richtig hässlich werden. Es muss gar nicht zum Schlimmsten kommen, selbst so ein durchgedrehter Wahlkampf reicht schon, um die Gesellschaft auseinanderzureißen.

    • Kning 21. Juli 2016, 11:57

      Das der US-Präsident die Macht hat jederzeit die Marines zu schicken, um seinem Machtanspruch Geltung zu verleihen ist zwar ein in Film und Fiktion gern verwendetes Bild, jedoch gibt es auch innerhalb der Administration und Militär genügend Menchanismen, dass Trump die USA nicht ohne weiteres in einen Krieg steuern kann.

      Der US Präsident ist sobald er die Unterstützung des Kongresses nicht mehr hat an und für sich ein echt zahnloser Tiger, Commander in Chief hin oder her. Wenn er es tatsächlich zu bunt treiben sollte, wird es Senatoren und Gouverneure geben, die Ihn einbremsen werden.

      Dein Punkt mit dem Wahlkampf ist aber ein wichtiger. Trump hat bislang nicht erkennen lassen, dass er seinen Modus auf Vereinigung der Flügel umschalten kann. Das mag die Spaltung der Gesellschaft befördern, mit ein wenig Glück implodiert aber noch sein ganzer Wahlkampf und endet im Chaos da ihm immer mehr von der Fahne gehen.

      Ich hätte die gedacht es zu schreiben, aber Ted Cruz hat hier schon mal einen guten Anfang gemacht. Zwar handelt dieser aus völlig egoistischen und selbstsüchtigen Gründen, aber es schadet Trump.

      • Ariane 21. Juli 2016, 15:35

        Klar kann er nicht ganz alleine handeln, aber ich schätze, es ist auch niemand scharf auf den Praxistest. Wie gesagt, alle Checks & Balances sind für rationale Situationen gebaut, nicht für Massenpsychosen.
        Und dasselbe hätte ich auch von einem Republikanerwahlkampf gedacht. Dass Trump irre ist, geschenkt. Aber es wäre schon erwartbar gewesen, dass die Profi-Wahlkämpfer irgendwann übernehmen, um den Schaden zu minimieren. Stattdessen wird der Irrsinn auf die nächste Stufe gehoben.
        Mit Cruz geb ich dir Recht, das war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, egal aus welchen Gründen und ich glaube auch nicht, dass es viel nützt. Aber vielleicht trauen sich dann auch weitere aus der Deckung.

  • Tim 20. Juli 2016, 19:29

    @ Stefan Sasse

    und die Massenvernichtungswaffen Husseins, mit denen er begründet worden war, finden sich nirgends

    Kurze Korrektur am Rande: Inzwischen sind Tausende Chemiewaffen im Irak gefunden worden. Saddams Truppen hatten sie nach dem Ersten Golfkrieg und später in den 90er Jahren verbuddelt und dann die Aufbewahrungsorte teilweise wohl vergessen. Berichte über die Funde sind von der U.S. Army unterdrückt worden.

    Hier in Deutschland hat man sehr wenig darüber gelesen. Es war allen wohl ein wenig peinlich, daß Saddam eben doch ein riesiges Chemiewaffen-Arsenal hatte.

    • Stefan Sasse 20. Juli 2016, 19:36

      Krass, wusste ich bisher gar nicht.

      • Tim 20. Juli 2016, 19:55

        Es ist eben kein angenehmes Thema, und selbst in den USA haben nur wenige über die Funde berichtet. Dabei haben Hunderte, wenn nicht Tausende US-Soldaten teilweise schwere Gesundheitsschäden davongetragen.

        Aber schon komisch: In den 90ern waren alle überzeugt, daß Saddam Chemiewaffen hat und sie bloß clever versteckt. Logisch, deutsche Firmen hatten in den 80ern ja auch eifrig mitgeholfen, sie zu bauen, und Saddam konnte nie den Nachweis über ihre Vernichtung führen. Dann kam der desaströse Irak-Krieg. Und plötzlich wußten alle, daß Saddam nie Chemiewaffen gehabt hatte.

    • Marc 21. Juli 2016, 08:18

      Es war allen wohl ein wenig peinlich, daß Saddam eben doch ein riesiges Chemiewaffen-Arsenal hatte.

      Warum hat Saddam diese Waffen nicht im Golf-Krieg II eingesetzt? Sie waren schlicht nicht einsatzfähig.

      • Tim 21. Juli 2016, 08:49

        @ Marc

        Du meinst wahrscheinlich den Dritten Golfkrieg 2003.

        Im Zweiten Golfkrieg 1991 war das volle Arsenal noch einsatzbereit. Die Waffen wurden ja wegen der Inspektionen erst im Laufe der 90er Jahre versteckt, teilweise in sehr großer Eile.

        Im Vorfeld des Dritten Golfkrieges wußte dann offenbar kaum noch jemand, wo das Zeug vergraben war. Einsatzfähig war zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich kaum noch was.

  • Erwin Gabriel 20. Juli 2016, 23:05

    Nun, Michel Moorer ist mit Donald Trump kaum zu vergleichen. Und obwohl vieles stimmt, was Sie aufführen, ist es doch teilweise übertrieben dargestellt. Es führt kein Weg drum herum: Donald Trump hat sich die republikanische Nominierung in einem demokratischen Prozess erkämpft (anders als Hillary Clinton, die von ihrer Partei an Bernie Sanders vorbei gemogelt wurde). Gelten denn die Prinzipien der Demokratie nicht, wenn ein „unpassendes“ Ergebnis herauskommt? Und liegt nicht ein großer Teil des Wahlerfolgs und der Ablehnung durch die Partei-Oberen nicht darin begründet, dass Trump sich über deren Spielregeln, deren undemokratisches Machtverständnis und Gekungel hinweg setzt?
    Also auf einem Auge blind, bzw, andersherum gefragt: Was ist denn die Alternative zu diesem Polit-Laiendarsteller aus einer Reality-Soap?
    Hillary Clinton, die bestgehasste Politikerin der USA. Die ihren Wahlkampf für den New Yorker Senatssitz mit Spendengeldern von Kriminellen führte, die Ihr Mann, damals amtierender Präsident der USA, kurz vor seinem Amtsende begnadigte. Clinton Vorgänger Jimmy Carter nannte das öffentlich eine Schande.
    Es war Hillary, die als Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes für jeden Krieg und für jeden Militäreinsatz gestimmt hat, für den man stimmen konnte. Die Präsident Obama in das Libyen-Abenteuer trieb und den Tod Ghadaffis mit hämischem Gelächter feierte. Jetzt kämpfen dort verschiedene islamistische Terrorgruppierungen (u.a. El Quaida, ISIS) um die Macht. Sie würde, zur Präsidentin gewählt, deutlich kriegslüsterner als ihr Vorgänger Obama oder ihr Konkurrent Trump sein.
    Es war Hillary, die als Außenministerin Warnungen über einen drohenden Angriff auf die US-Botschaft in Bengasi und Anfragen nach mehr Schutz ignorierte; dem folgenden Angriff fielen vier Amerikaner zum Opfer, darunter der Botschafter. Sie log vor den Angehörigen, den Medien, und einem Untersuchungsausschuss über diese Hintergründe.
    Es war Hillary, die ihrem Mann, Bill Clinton bei seinen zahlreichen sexuellen Belästigungen sowie einer Vergewaltigung den Rücken freihielt: Hillary deckte nicht nur ihren Mann, sondern schüchterte die belästigten Frauen ein und drohte ihnen mit Strafverfolgung.
    Es war Hillary, die ihren Email-Verkehr als Außenministerin illegal über einen privaten Server laufen ließ; die geheime Emails verbotenerweise über diesen Server laufen ließ, die die gespeicherten Emails (die ja auch zu dokumentarischen Zwecken gespeichert werden müssen – wer hat wann was gesagt) erst gar nicht und dann unvollständig zurückgab, und darüber Ausschüsse und Öffentlichkeit so lange belog, bis man ihr das Gegenteil nachweisen konnte. Das FBI nannte das Verhalten grob fahrlässig und kriminell, empfahl trotzdem keine Anklage. Die Chefanklägerin folgte nach einem „zufälligen“ Treffen mit Bill Clinton und einem ausführlichen Gespräch dieser Empfehlung.
    Es war Hillary, die einen nur durchschnittlich begabten jungen Mann namens Craig Livingston in eine verantwortliche Position ins Weiße Haus hievte; Livingston beauftragte das FBI, Hintergrundberichte über gegnerische republikanische Politiker anzufertigen (die damals Bill und Hillary wegen des Whitewater-Skandals zusetzten.
    Es war Hillary, die nach einem Besuch als First Lady in Bosnien während des Jugoslawien-Kriegs erklärte, sie sei bei ihrer Ankunft unter den Beschuss von Scharfschützen geraten – auf dem Video, das vom Besuch veröffentlicht wurde, ging es aber friedlich zu. Sie nannte das später einen Fehler.
    Bei den demokratischen Vorwahlen in Iowa und Kalifornien kam es zu Wahlbetrug zu Gunsten von Hillary Clinton; auf Youtube dokumentiert, von den Medien kaum beachtet, jedenfalls weniger beachtet als das Reden-Plagiat von Melania Trumps Rede (über die Plagiate Hillarys während der Kampagne von 2008 wurde dagegen kein Wort verloren).

    Und googlen Sie mal die Namen Norman Hsu, Vince Foster, Jorge Cabrera, oder nach Travelgate, Whitewater, Cattle Money im Zusammenhang mit Clinton. Sie werden überrascht sein.

    Ob ich Donald Trump für einen verrückten Polit-Clown halte? Irgendwie schon, wobei ich mehr als eine Seite sehe. Er gilt als Geschäftsmann, für den ein Handschlag eine bindende Zusage ist, und als jemand, der knochenhart verhandelt – gut für Amerika, schlecht für den Rest der Welt. Und er hat sich sowohl gegen den Irak- als auch gegen den Libyen-Krieg ausgesprochen.

    Aber Hillary ist eine überführte Lügnerin, die immer und immer wieder bewiesen hat, dass Eigennutz vor Gemeinwohl und Verantwortung kommt, und das ihr Lügen jederzeit leicht von den Lippen gehen.

    • Stefan Sasse 21. Juli 2016, 05:37

      Natürlich passt der Vergleich zwischen Moore und Trump nicht. Nur ist er das schlimmstmögliche Szenario, das man sich auf Seiten der Democrats realistisch vorstellen kann. Die Republicans sind auf eine Art und Weise abgedriftet, haben sich aus dem politischen Prozess verabschiedet und mit seinen Normen gebrochen, der beispiellos ist. Jeder Vergleich kommt demgegenüber zu kurz.

      Klar hat Clinton schmutzige Wäsche. Aber:
      „Ob ich Donald Trump für einen verrückten Polit-Clown halte? Irgendwie schon, wobei ich mehr als eine Seite sehe. Er gilt als Geschäftsmann, für den ein Handschlag eine bindende Zusage ist, und als jemand, der knochenhart verhandelt – gut für Amerika, schlecht für den Rest der Welt. Und er hat sich sowohl gegen den Irak- als auch gegen den Libyen-Krieg ausgesprochen.“
      Da haben Sie eine äußerst selektive Wahrnehmung. Trump mag dieses Image kultivieren, aber es entspricht keine Sekunde der Wahrheit. Trump ist ein patologischer Lügner, hält sich an keine Zusage im geschäftlichen Bereich, betrügt seine Mitarbeiter und Geschäftspartner. Keine einzige Bank in den USA arbeitet mehr mit Trump zusammen weil er so ein verlogener Bankrotteur ist. Nur die Deutsche Bank gibt ihm noch Kredit. Und die Geschichte von wegen er war gegen Irak und Libyen ist, wie praktisch alles bei Trump, ebenfalls erstunken und erlogen. Trump sprach sich sogar für den Irakkrieg aus – wie übrigens die meisten in den USA. Wenn Sie also schreiben, dasss „Hillary ist eine überführte Lügnerin, die immer und immer wieder bewiesen hat, dass Eigennutz vor Gemeinwohl und Verantwortung kommt, und das ihr Lügen jederzeit leicht von den Lippen gehen“, dann gilt das zehnmal mehr für Trump. Hillary ist sicher keine ideale Kandidatin, aber sie ist eine Million mal besser als Trump.

      • Erwin Gabriel 21. Juli 2016, 09:51

        Vorab, zum Einstufen: Wenn ich mir in den USA „meinen“ Kandidaten hätte aussuchen dürfen, wäre das aus verschiedenen Gründen Bernie Sanders gewesen.

        Dazu ist alles was ich schreibe, wie bei jedem anderen hier eine subjektive Wahrnehmung aus der Ferne.

        Und wenn ich lese >>Klar hat Clinton schmutzige Wäsche. Aber:<<
        dann sollten Sie die selektive Wahrnehmung, die Sie bei mir unterstellen, auch für sich nicht ausschließen. Was für eine gewaltige Untertreibung.

        Nun zur Sache: Die schlimmste republikanische Lösung ist nicht Donald Trump, sondern wäre Ted Cruz gewesen. Der ist nicht nur von seinen Ansichten her noch robuster als, sondern darüber hinaus ein radikaler Evangelist, der mit aller Macht versucht hätte, viele der die Gesellschaft öffnenden Maßnahmen Obamas zurückzunehmen.

        Trump hat meiner Einschätzung nach deutlich weniger feste Vorstellungen, sondern nur Richtungen. Die pimpt er durch heftige Übertreibungen so auf, dass ihm im Nachhinein das verhandeln leichter fällt. Die ständig verbreitete Unterstellung, Trump sei Faschist und der nächste Hitler, ist schlichtweg lächerlich. Er will nicht gegen die Mexikaner vorgehen, sondern gegen illegale Einwanderung, und wenn er über ein amerika-typisches Sicherheitsgefühl hinaus ein Muslim-Hasser wäre, warum schließt er dann die Muslime, die amerikanische Staatsbürger sind, explizit von seinen Vorwürfen aus? Da halte ich die öffentlich vertretene Begründung Hillarys, sie sei als Präsidentin besser geeignet, weil sie eine Frau sei, für grundsätzlich diskriminierender. Obama beispielsweise hat in seinen Wahlkämpfen nie gesagt, dass „jetzt mal ein Schwarzer dran sei“ oder dergleichen.

        Dann halte ich Trump eher für jemanden, der zwar gerne vorne steht, aber nicht für jemanden, der mit enormem Detailwissen protzt. Auch hat er meiner Einschätzung nach deutlich weniger feste Vorstellungen, sondern nur Richtungen, die er im Vorfeld gerne imposant aufbläst; umso erleichterter sind die anderen, wenn es dann doch nicht so schlimm kommt (nachzulesen in „The Art of Deal“). Wenn er also alle illegalen Latinos ausweisen will, hat er nicht gefordert, alle „jetzt“ illegalen Latinos auszuweisen. Und wenn er für alle, die einen Job haben, einen Weg in die Legalität ermöglicht, bringt er gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten nach oben und reduziert die Zahl der illegalen Eingewanderten – getan hat er dabei eigentlich nichts. Er wird sich auf seine Berater und sein Verhandlungsgeschick verlassen – im Gegensatz zu Clinton, die alles besser zu wissen glaubt und praktisch jedes Mal falsch lag.

        Als Bill Clinton Präsident war, beauftragte er seine Frau mit einer Gesundheitsreform, die extrem teuer, umständlich und kompliziert war und zu recht den Bach runterging. Obama hat es dann deutlich besser gemacht.
        Als Außenministerin hat sie bis auf eine Ausnahme so wenig bewegt, dass nicht mal ihre Pressesprecherin auf mehrfaches Nachfragen sagen konnte, was Hillary denn voran gebracht habe. Diese eine Ausnahme war Libyen. Damit hat sie nicht nur Nordafrika deutlich destabilisiert, sondern auch für Flüchtlinge aus Zentralafrika einen Korridor nach Europa geöffnet. Und wo beispielsweise Obama immer versucht hat, einen Ausgleich zwischen den Palästinensern und den Arabern hinzubekommen, selbst wenn er dafür auch mal Israel vor den Kopf stoßen musste, wird Hillary bis zur letzten Konsequenz auf Seiten Israels stehen – egal, was die anstellen. Sie ist – leider – überhaupt nicht vergleichbar mit einer um Ausgleich bemühten, bescheidenen Angela Merkel, sondern aggressiv, eitel, und allzu sehr von ihrer geistigen Überlegenheit überzeugt.
        Wenn Sie sich etwas näher mit Hillary Clinton beschäftigen, werden Sie deutlich mehr finden als nur ein bisschen schmutzige Wäsche. Das ist eine Politikerin, die mir aufgrund ihrer Kriegstreibereien, verbunden mit ihren sehr, sehr engen Verbindungen zur Bankenwelt und zum militärisch-industriellen Komplex wirklich mehr Angst macht als ein Donald Trump, der jetzt zwar rhetorisch auf die Kacke haut wie früher Ronald Reagan (der trat als Schauspieler an und hat sich auch gemausert), der aber in Washington auch auf andere angewiesen wäre und nicht ganz so frei Schnauze agieren könnte.

        Was für eine Wahl. Aus meiner Sicht eher Pest gegen Cholera, nicht Pest gegen Schnupfen.

        • Stefan Sasse 21. Juli 2016, 13:10

          Ich hätte gerne Bernies policies und Hillarys politics, aber leider gibt’s die nicht als Kombipackung. Am besten wäre eh eine dritte Obama-Amtszeit. Hillary ist aber die beste verfügbare Option.

          Und Ted Cruz wäre furchtbar, keine Frage. Aber ich bezweifle, dass ein Krönungsparteitag für ihn auch nur ansatzweise so ausgesehen hätte, geschweige denn diese Mobstruktur entfaltet hätte. Seiner Kandidatur weine ich aber sicher keine Träne nach.

          Und Trump mit Hitler zu vergleichen ist natürlich wenig tragfähig. Die liegen inhaltlich weit auseinander. Wo sie eng zusammen sind – weil Hitler, Mussolini, Franco und das ganze andere Gesocks sich da generell gleichen – sind die Methoden des Machterhalts und der Machtsicherung, ihr Spiel mit den Emotionen und ihr gezielter Normenbruch.

          Natürlich ist es möglich, dass Trump einfach nur seinen Namen für irgendeine Regierung lizensiert. Aber wenn man sich ansieht, wie ungeheuer nachlässig er in der Auswahl seiner Mitarbeiter ist und dass es davon abhängt, wer ihm zufällig gerade am nächsten ist, dann lässt es mich kaum sicherer fühlen dass er vermutlich wenig selbst regieren würde. Eine Regierung, die effektiv von Mike Pence geleitet wird – der Cruz in nichts nachsteht, außer dass er ungebildeter und generell weniger kompetent ist – und in der Donald Trump Jr jederzeit ein- und ausgehen und seine Saufkumpane zum Nationalen Sicherheitsberater machen kann ist alles andere als beruhigend.

          Ja, Hillarys außenpolitische Instinkte sind scheiße, und sie neigt zum Über-Micromanagment. Aber wir wissen auch, dass sie exzessiv Rat einholt und sich umstimmen lässt. Sie ist eine bekannte Größe. Trump dagegen ist eine völlige Wildcard.

          Siehe auch hier: http://www.deliberationdaily.de/2016/07/machtergreifung-in-cleveland/#comment-48586

          • Erwin Gabriel 21. Juli 2016, 15:18

            🙂

            Wahrscheinlich ist man, wenn man Ihre Sichtweise über Trump und meine über Clinton zusammenpackt, halbwegs an der Realität – luschiger, größenwahnsinniger Präsidenten-Laiendarsteller gegen kriminelle, korrupte Wallstreet-Hardlinerin. Oder wie der amerikanische Kommentator Russell Mokhiber über das unselige Kandidaten-Duo Donald Trump and Hillary Clinton urteilte: „The More We See, the Less We Like“.

            Letztendlich lässt sich natürlich nicht beurteilen, welcher der beiden den besseren Präsidenten abgibt – es wird nie einen direkten Vergleich geben. Momentan sind Trumps Schwächen offenbarer als seine Stärken, bie Hillary ist es umgekehrt.

            Mein ernsthaftes Anliegen ist deshalb, dass Sie sich (nur für sich) etwas tiefer mit den zahlreichen Skandalen beschäftigen, in die Hillary Clinton verwickelt war und ist. Stellen Sie sich vor, so etwas wie der Email-Skandal, die falschen Einschätzungen und Vertuschungen in Benghazi, die Instrumentalisierung des FBI gegen politische Gegner etc. wären einem Präsidenten Trump nachgewiesen worden – hätten Sie dann auch das Urteil „naja, etwas schmutzige Wäsche“ gefällt?

            Vielleicht haben wir ja wirklich Glück, und ein dritter, vernünftigerer Kandidat wagt sich ins Rennen …

            • Stefan Sasse 22. Juli 2016, 06:50

              „The more we see, the less we like“ gilt aber leider für jeden Kandidaten. Denk nur mal an die Jeremiah Wright Kontroverse mit Obama…

              Wenn Cruz oder Ryan oder Bush als Gouverneure, Senatoren oder Speaker eine private Mailadresse für trivialen Mist benutzt hätten – geschenkt. Hillarys Reden für Wallstreet – relevant ist, ob sie Politik für Wallstreet macht. Wenn nicht, kann sie Reden halten und Millionen kassieren so viel sie will. Benghazi wurde in einem Untersuchungsausschuss geklärt. Das mit dem FBI weiß ich nichts drüber, zugegebenermaßen. Und klar bin ich parteiisch für Clinton und sehe es ihr eher nach, aber das alles sind, selbst wenn es alles wahr wäre, keine Skandale auf der Ebene von Iran-Kontra, Watergate, Tonking oder so.

              Und um Gottes Willen, wann stirbt diese „dritte Kandidaten“-Idee endlich…

              • Erwin Gabriel 24. Juli 2016, 04:51

                >>aber das alles sind, selbst wenn es alles wahr wäre, keine Skandale auf der Ebene von Iran-Kontra, Watergate, Tonking oder so<<

                Den großen Unterschied zwischen FBI- und Watergate-Affäre sehe ich nicht.

                Ansonsten:
                http://www.huffingtonpost.com/entry/wikileaks-dnc-bernie-sanders_us_579381fbe4b02d5d5ed1d157

                Clinton macht schon eine ziemliche Schmuddelpolitik.

                • Stefan Sasse 24. Juli 2016, 12:26

                  Dir ist aber klar dass DNC =/ Clinton, oder?

                  Was diese FBI Geschichte angeht: der Kram ist in höchstem Maße umstritten und erreicht nicht auch nur ansatzweise das Level von Watergate. Bei Watergate hat der Präsident den Wahlkampf seiner Gegner verwanzen lassen, was zweifelsfrei geklärt ist. Bei Clinton ist genau was zweifelsfrei geklärt…?

  • Floor Acita 21. Juli 2016, 10:50

    Der republikanische Parteitag ist „scary as fuck“, da stimme ich zu. Vor allem die ersten beiden Tage, die Benghazi mom, die Benghazi veterans, Guliani und Christie haben versucht ein Loch in das bodenlose Fass zu schlagen…

    Dennoch will ich auch betonen, dass das doch im Grunde alles einfach nur die Konsequenz aus der Politik der letzten 7 Jahre ist. Und die Leichtigkeit mit der sowohl die Medien als ehrlich gesagt auch so mancher „moderate“ Demokrat damit umgegangen sind haben ebenfalls ihren Anteil daran. Die Hauptschuld trägt natürlich das republikanische Establishment und ich mag Obama als Präsident, jedenfalls ist er um Welten besser als so manch anderes, aber mit seiner Entscheidung „wir schauen nach vorne nicht zurück“ (was im Falle einer Strafvervolgung irgendwie „counter-intuitive“ wirkt), seiner Entscheidung nach der Genfer convention eindeutig als Kriegsverbrechen definiertes Verhalten nicht strafrechtlich zu verfolgen, Immunitäten aufzuheben etc. (was Du in deinem demokratischen Horrorszenario interessanterweise als einer der Auswüchse aufführst), hat er mit dazu beigetragen, dass wir heute Folter und andere Kriegsverbrechen (die Familienmitglieder von terroristen töten) – der Drohnenkrieg selbst ist im Übrigen auch nicht ganz unproblematisch – als ganz normale Optionen wahrnehmen und behandeln. Natürlich ist auch das nicht nur Obamas oder seiner Regierung schuld, aber es gibt eine Tendenz (auch in Europa) unter sogenannten „moderaten“ Linkspolitikern (und ich kenne alle eure Podcasts zu den Vorwahlen 🙂 [stimme mit vielem überein, mit anderem nicht, aber das würde zu weit führen]) sich an rechte Tendenzen anzubiedern um evt da noch ein paar Stimmen einzustreichen und konsequente Haltungen im Bereich Rassismus, Sexismus etc. als „Purität/Reinheit“ und „urealistisch“ zu bezeichnen. Damit werden aber bestimmte Einstellungen geradezu salonfähig gemacht…

    • Stefan Sasse 21. Juli 2016, 13:04

      Mir wäre es auch lieber, wenn niemand getötet werden würde. Deutlich sogar. Aber das als Begründung für die Entwicklung innerhalb der GOP herzunehmen halte ich für gewagt. Da ist es ein normaler talking point, Atombombenabwürfe zu fordern.

      Die Podcasts darfst du gerne kommentieren 🙂 Morgen nehmen wir wieder einen auf 😉

      • Floor Acita 21. Juli 2016, 13:22

        Ich hab das mehr als allgemeine Frage gemeint. Man hat oft das Gefühl als würde man halb auf die Verrückten zugehen, anstatt mit Argumenten, Fakten, und ruhig aber bestimmt dagegen zu halten. Das Problem ist, dass die Leute IMMER das „Original“ wählen. Obama ist natürlich ein besonderer Fall, da er selbst ja ständig rassistisch angegriffen wird – aber er allein repräsentiert ja auch kaum das demokratische Establishment insgesamt…

        • Stefan Sasse 22. Juli 2016, 06:51

          Schau dir hier die CDU an, die versucht auf die AfD zuzugehen…

          • Floor Acita 22. Juli 2016, 09:23

            Exactly! Im Übrigen geht es mir natürlich um Menschenleben, politisch mit dem drohnenkrieg allerdings mehr um Dinge wie sie Malala Yousafi bspw. gesagt haben, nämlich dass er oft kontraproduktiv ist. Familien die mit ihr gegen al-quaida gekämpft haben, bis ein bruder, onkel, schwester etc von us drohnen getötet wurden. Oder einfach nur die angst wenn anfliegende objekte amerikanisch zu sein scheinen obwohl man Amerika gegenüber zuvor freundlich eingestellt war etc.

            • Stefan Sasse 22. Juli 2016, 14:52

              Der Drohnenkrieg ist eine typische Obama-Maßnahme. Ihm ist klar, dass er nicht einfach nichts machen kann, er weiß, wie beschissen die Situation ist, aber er sieht keinen Weg raus. Also sucht er die Methode, die am meisten Nutzen gegen den wenigsten Schaden bringt. Und das ist das Ergebnis.

              • Erwin Gabriel 25. Juli 2016, 10:40

                Sie finden Barack Obama gut, halten Hillary Clinton für tragbar, und wahrscheinlich Donald Trump für ein Etwas in Menchengestalt, das dem Leibhaftigen schon recht nahe kommt. Das sind (vielleicht nicht, vielleicht aber doch) nicht zutreffende, aber doch (erst recht für einen Deutschen) nachvollziehbare Einschätzungen.

                Mir scheint aber, dass Sie diese Einschätzung als Filter nehmen, um die Geschehnisse in den USA zu beurteilen.

                So lässt sich beispielsweise Obamas Nahost-Politik so beurteilen, dass er mit dem Iran-Atom-Deal eine Front geschlossen hat, und dem Iran über Verträge die Entwicklung von Nuklear-Waffen unmöglich machte. Seine Zurückhaltung in Syrien führt dazu, dass Russland für den Westen die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holt, ohne dass die USA „Boots on the Ground“ brauchen; sollte es bei einem Angriff zivile Opfer geben, schimpfen alle über die Russen, die USA stehen sauber da.

                Eine andere Interpretation ist, dass Obama sich durch den Iran hat über den Tisch ziehen lassen. Nach dem Wegfall zahlreicher Sanktionen kann der Iran nun in aller Heimlichkeit die Atombombe weiterentwickeln; Obama hat damit dem Erzfeind indirekt die Möglichkeit gegeben, Israel oder gar Amerika mittelfristig nuklear anzugreifen, und hat den radikalen, Terror finanzierenden Iran deutlich gestärkt. Die Zurückhaltung in Syrien können von Feinden als Schwäche und Unfähigkeit interpretiert werden, und diese so zu zusätzlichen Agrressionen anstacheln.

                Diese beiden Extrem-Interpretationen (es gibt ja noch einige mehr, die dazwischen liegen) werden durch die vorliegenden Fakten (Iran-Vertrag, Zurückhaltung in Syrien, Uneinigkeit mit Israel) bestätigt. Welche Variante Sie für wahrscheinlich / richtig / zutreffend halten, hängt von Ihrer „Vorspannung“ ab, mit der Sie auf das Thema schauen.

                Zum Drohnen-Krieg: Es ist aus militärischer Sicht dumm, einen Weg (bzw. einen „Kampfstil“) zu verfolgen, der mehr Terroristen produziert, als er tötet.
                >> Das Bureau Of Investigative Journalism zählte seit 2004 (Stand März 2013) 3105 Tote, dabei seien nur 47 Tote „high profile targets“ (gesuchte Terroristen). Unter den 3105 Toten waren 535 unbeteiligten Zivilisten, 2348 „andere Getötete“ und 175 Kinder. Unter dem Begriff „andere Getötete“ werden die Opfer zusammengefasst, die getötet wurden, ohne jegliche Anhörung oder Möglichkeit, sich durch eine Aussage zu verteidigen (Quelle: Wikipedia)<<.

                Man muss Obama schon sehr gut finden, um sich die Drohnenangriffe schönzureden. Sie sind von ihrer Anlage her Terror (sie erfolgen ohne Ankündigung aus heiterem Himmel, teilweise erhebliche zivile Opfer werden billigend in Kauf genommen) und eskalieren die Situation erheblich.

                • Stefan Sasse 25. Juli 2016, 12:02

                  Was heißt Filter? Das sind meine Meinungen. Ich finde Obama überwiegend gut, und so beurteile ich das natürlich auch. Klar kann man den Irandeal scheiße finden. Gibt ja auch genug, die das tun. Aber ich bin ja keine amorphe Gestalt ohne eigene Meinung, und was hier zu lesen ist ist immer zwangsläufig durch diesen „Filter“ meiner Überzeugungen gefärbt – genauso wie jeder andere Artikel das auch ist. Das hier ist schließlich ein Debattenblog, nicht die Wikipedia.

                  Aber zum Thema: Ich bin kein Fan des Drohnenkriegs, ich sehe es nur gegenüber Bombardierungen per Flugzeug oder Invasion als das kleinere Übel. Meine Position zu dem Thema findet sich ausführlicher hier:
                  http://oeffingerfreidenker.blogspot.de/2013/02/debatte-wie-legitim-ist-der.html

                  • Floor Acita 25. Juli 2016, 14:53

                    Ich stimme der Argumentation im Blog größtenteils zu – auch ich halte Drohnen für die am wenigsten schädliche Alternative. Allerdings stellt sich natürlich die Frage der langfristigen Perspektive, da Drohnen eben dennoch unschuldige töten (und auch nicht gerade wenige https://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147), dies eben zu neuen Spannungen, neuem Terrorismus führt – das Rad dreht und dreht – wie lange? Ich bin gespannt was für Alternatioven entwickelt werden, ob eine Art marshall-plan ergänzt werden kann, ob die Bevölkerung in den jeweiligen Staaten als Alliierte gewonnen werden können, Terroristen isoliert etc. Ein bloßes fortführen des „War on Terror“ ohne ergänzende politische/diplomatische/humanitäre Maßnahmen wird jedenfalls langfristig nicht zum Erfolg führen. Der politischen Hürden bin ich mir durtchaus bewußt – wie gesagt die nächsten Jahre werden zeigen, wie sich die Stimmungslage in den USA weiter verändert und welche Möglichkeiten das bietet… Nazis wurden im Zweiten Weltkrieg Steak-Essen und Tischtennisspiele/-turniere in der Wüste von Arizona angeboten um Vertrauen zu gewinnen und an Informationen zu kommen – und das hat man erreicht, das ganze Programm war wesentlich erfolgreicher als jede Folter. Und das waren gottverdammte Nazis (literally), heute würde sieht man sich in den USA nicht mal in der Lage Kriegsgefangene überhaupt auf amerikanischem Boden gefangen zu halten…

                    Die Linke in den USA hat sich seit Nixons zweiter Amtszeit schon kräftig verprügeln lassen / sich Defensive/Defätismus/Negativismus auf die Fahnen geschrieben, „Bold Progressives“ war nicht unbedingt das Selbstbewußtsein im Auftreten – spätestens seit der Reagan-Ära. To be fair… so haben eigentlich alle größeren linksgerichteten Parteien weltweit ungefähr zur selben Zeit gehandelt, bis sie mit dieser Strategie in den letzten 2-3 Jahren immer mehr gegen Mauern gelaufen sind. Heute ist es auf einmal Angela Merkel und die CDU die sich deutlich nach links bewegen/bewegt haben… Times they are a changing?

                  • Erwin Gabriel 25. Juli 2016, 16:41

                    >> was hier zu lesen ist ist immer zwangsläufig durch diesen „Filter“ meiner Überzeugungen gefärbt <<

                    Genau – nicht die Fakten prägen Ihre Meinung, sondern Ihre Meinung prägt die Wahrnehmung der Fakten.

                    Dass Sie das erkennen und selbst so einschätzen, ist nicht selbstverständlich. Sie haben meinen Respekt.

                    Was den Drohnenkrieg angeht: Was mich persönlich (aucjh eine subjektive Meinung, ich weiß) daran stört, ist, dass man sich auf das gleiche Niveau begibt, dass man den Terroristen zu recht vorwirft: Für die eigenen Ziele werden berechnend Zivilisten, Kinder, Unbeteiligte mit in die Luft gesprengt. Und wenn sich der Informant geirrt hat, fliegen nur Unschuldige in die Luft.

                    • Stefan Sasse 26. Juli 2016, 14:02

                      @Floor: Was die meisten Kritiker des Drohnenkriegs – deren Argumente ja durchaus alle berechtigt sind – gerne vergessen ist, dass die USA nicht einfach gar nicht reagieren können. Sie müssen etwas tun. Und es ist typisch für Obama, dass er die wenigsten üble üble Lösung wählt…

                      @Erwin: Danke, aber ist das nicht bei jedem so? ^^ Und nein, das Niveau ist nicht dasselbe, und das Argument ist für mich auch ein Zeichen für das was falsch läuft im Diskurs. Der Drohnenkrieg nimmt die Kollateralschäden toter Zivilisten billigend in Kauf, was man kritisieren darf und soll. Terrorismus sieht diese Tode als Ziel, als Mittel zum Zweck. Hier eine moralische Parität herzustellen halte ich für absolut inakzeptabel.

                    • Floor Acita 26. Juli 2016, 21:11

                      @Stefan
                      Des hatte ma ja schonmal weiter oben. 🙂 Ergänzende Maßnahmen sind hier key!
                      Im Übrigen können sie nichts tun – jein. Sie können nichts tun aufgrund der dominanz/akzeptanz des konservativen narratives. Habe ich recht und der Krieg gegen den Terror erhöht statistisch die Chance weiterer Anschläge, müsste der President eigentlich dafür kritisiert werden nach einem Anschlag. Gibt es einen terroristischen Anschlag und der President hat nichts getan, was die Chance weitere Anschläge statistisch gesenkt hat, dürfte er nicht kritisiert werden – wie gesagt, sehe ich im Moment auch nciht politisch mehrheitsfähig, aber nur um mal alternative Argumentationen aufzuzeigen.

                      Mir ist das prinzipiell schon wichtig, da wir ähnlicheÜberkompensationen/Überreaktionen in den USA auch ium Strafvollzug und natürlich Waffen sehen. Waffen machen die Szene, jede Szene, statistisch gefährlicher, „law-and-order“ Gesetzgebung und zero-tolerance Strafvollzug führt zu höheren Kriminalitätsraten insgesamt, vor allem einer wesentlich höheren Rückfallquote.

                      Mehr ist nicht immer besser! „Müssen“ tut man an sich auch erst mal gar nichts – ist alles eine Frage der Argumentation – und ja, ob diese geglaubt wird/überzeugend ist (im Massenmaßstab). Entwicklungsmöglichkeiten gibt es jedenfalls immer!

                      By the way. Law and order war auch sowieso noch nie ernst gemeint, was man daran sieht, das Trump sagt er ist „Law and order“ aber gleichzeitig verspricht mindestens ein halbes dutzend Gesetze zu brechen, inklusive internationaler VErträge sowie der Verfassung der USA 🙂 dazu kommt noch Willkür im Umgang mit Journalisten (<- soviel zum "order" part)
                      Aber jeder weiss halt, was damit gemeint ist. Wir müssen diese narrative nachhaltig zerschlagen (#Denkfabriken), anstatt sie als "ist halt mal so" zu akzeptieren.

                • Floor Acita 25. Juli 2016, 12:31

                  Ich sehe es ähnlich wie Stefan. Ich habe -wie ich das oben ja geschrieben habe- massive Probleme mit dem Drohnenkrieg, bin mir aber auch der realen Situation im Kongress bewusst. Meiner Meinung nach ist es für die amerikanische Linke wichtig die Situation konstruktiv und inhaltlich zu kritisieren um eine breitere Öffentlichkeit herzustellen, inhaltlich zu überzeugen. Dabei nehme ich Obama nicht notwendigerweise aus der Schussrichtung, aber der Schwerpunkt der Kritik muss ja schon am Obstruktionismus der Republikaner und deren Wahninnsvorstellungen wie Bombardierung von Familienmitgliedern und glühendem Sand in der Wüste von Syrien geführt werden.

                  Der Iran-Deal war m.E. das einzig richtige. Gerade sehr einflussreiche Kritiker auf der linken Seite während Obamas Präsidentschaft haben den Deal gelobt und das hat für viele den Ausschlag gegeben seine Präsidentschaft insgesamt als überwiegend positiv zu bewerten. Ich teile diese Einschätzung (natürlich gibt es weitere Meilensteine, nicht zuletzt den ACA #Obamacare).

                  Im Übrigen darf nicht unterschätztz werden, dass es in einer Situation in der eine dutliche Mehrheit deutliche Veränderungen in Washington fordert, in der gleichen Umfrage Obama positive Werte bekommt wie kein anderer Präsident vor ihm im letzten Jahr seiner Amtszeit. Die ganzen Fragen sind deshalb sehr sensibel/“nuanciert“ zu betrachten und auszuwerten – von und auf allen Seiten des politischen Spektrums. Viele klassische Analysten sind ja schon überfordert die Tatsache dass 86% der Amerikaner die Zukunft positiv sehen und >70% eben gleichzeitig grundlegende Veränderungen sehen wollen. Dabei hat der Kongress eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 9% von 2009 bis heute, bei einem Maximum von 13%. Klassische Massenmedien haben nur noch eine 6% positives Rating. ALLE diese Zahlen sind gleichzeitig wahr und ich warne vor voreiligen Schlussfolgerungen…

                  • Erwin Gabriel 25. Juli 2016, 16:47

                    Ich stimme zu.

                    Obamacare und auch die Öffnung der amerikanischen Gesellschaft (Schwulenehe etc) sind riesige Fortschritte. Was außenpolitisch bleiben wird, ist ein anderes Thema. Da sieht man vielleicht in 10 Jahren klarer. Auch ich halte hier voreilige Schlüsse für verfrüht.

                    • Stefan Sasse 26. Juli 2016, 14:03

                      Hoffen wir einfach mal, dass die Amerikaner diesen Mist aus dem System rauskriegen. Das ist aber bestenfalls mittelfristig zu erwarten.

  • Wirtschaftswurm 26. Juli 2016, 10:57

    Der Stefan Sasse erzählt uns hier, wie desaströs der republikanische Parteitag war und die Umfragewerte für Trump gehen danach steil in die Höhe.

    • Stefan Sasse 26. Juli 2016, 14:04

      Ja, aber wir sprechen in drei Wochen noch einmal. McCain führte Obama nach seinem Parteitag 49 zu 44, und wir wissen wie die Wahl ausging. Der Post-Convention-Bounce ist ein bekanntes Phänomen, und Modelle, die ihn einberechnen (etwa 538 Poll Plus) sehen Clinton immer noch vorne.

      • Stefan Sasse 2. August 2016, 07:36

        Und direkt nach dem DNC führt Clinton wieder um sieben Punkte. Naaaaaaa?

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