Von Haien und Wölfen der Demokratie

Unser Nachbarland Österreich hat dieser Tage einen neuen Bundespräsidenten gewählt und halb Europa hat mit gezittert. Gebangt, dass das Gute gewinnen möge und Europas Politik weiterwursteln kann wie bisher. Doch längst ist offenbar: diese EU und ihre Spitzen in den Ländern sind nicht mehr fähig, Probleme zu lösen. Die Europäische Union, einstmals gegründet den zerstrittenen Kontinent zu einen, zerfällt in seine Bestandteile. Die Auflösungstendenzen sind dabei unübersehbar. Die fortwährende Krise des Failed State Griechenland und das Flüchtlingsdebakel an den Außengrenzen der Gemeinschaft haben das Scheitern nur offensichtlich gemacht.

Die westliche Welt erlebt eine Sehnsucht im Streben nach einfachen Lösungen, weil die komplizierten Ansätze sich als nach praktikabel erwiesen haben. Reihenweise scheitert die demokratische Politik an dem Ziel, Richtungen vorzugeben, die mehr als eine Woche tragen. Und so verwundert es nicht wirklich, dass die so pragmatisch veranlagten Briten sich zunehmend danach sehnen, das europäische Elend zu überwinden.

Jonas Schaible hat hier zuletzt einen Erklärungsansatz versucht, in dem er den Populismus deutete. Am Ende scheiterte er, weil er das nach dem Mund reden nur auf der rechten Seite erkennen mochte, für den Linkspopulismus jedoch blind ist, der erst das Bündnis Syriza in Athen an der Selbstberauschung scheitern ließ und die spanischen Brüder im Geiste die iberische Halbinsel in Agonie stießen mit ihren traumtänzerischer Wirklichkeitsverweigerung.

Krisenbewältigung beginnt mit dem Ehrlichmachen. Das Eingeständnis von Fehlern und Fehleinschätzungen fällt Menschen naturgemäß schwer und sie sind meist nur in tiefen Lebenskrisen dazu fähig. Organisationen und Demokratien beginnen den Prozess im dem Austausch ihres Spitzenpersonals, bevor die Anteilseigner und Bürger selbst getroffen werden. Die Überwindung von Krisen funktioniert nicht ohne Verluste, Einschränkungen, ja, neuem Scheitern. Politik verweigert sich häufig dem Erkennen von Krisen, weil damit auch die eigene Existenz verbunden ist. Nur, wer sich nicht zugesteht, sich in einer Krise zu befinden, kann nicht zur Analyse und zu Lösungsansätzen schreiten.

Europas Flüchtlingspolitik der letzten 2 Jahre war ein Debakel. Verträge, Vereinbarungen und Institutionen kapitulierten vor dem Ansturm armer Menschen aus armen Regionen. Jeder strebte nach seinem Vorteil. Die neue griechische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten drohte ernsthaft, Flüchtlinge als Waffe gegen seine Geldgeber einzusetzen und bewies seine Unfähigkeit wie Unwillen, staatliche Ordnung herzustellen und durchzusetzen im Sumpf von Idomeni. Als Referenz an die nordeuropäischen Gläubiger, allen voran Deutschland, hat Athen nun das Chaoslager schließen und die Flüchtlinge dezentral auf andere Hotspots verteilen lassen, auf das sie das Auge der Gutmenschen nicht verletzen mögen.

Dennoch, alles zu spät um die Ordnung in den europäischen Staaten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die liberale Asylpolitik hat in Wien bereits eine Regierung hinweggefegt und dem schwellenden Widerwillen gegen EU-Bürokraten einen neuen Push versetzt. Das verzweifelte Zweckbündnis, das sich hinter einem Präsidentschaftskandidaten ohne jedes Charisma scharrte, hat den Vormarsch der FPÖ nicht gebremst, sondern nur aufgeschoben. Die Nachfolger Jörg Haiders haben gute Chancen, spätestens in 2 Jahren den Kanzler zu stellen und damit der EU einen weiteren Hieb zu versetzen.

In Deutschland gilt der Einzug der AfD in den nächsten Bundestag als gesichert. Möglicherweise werden die Alternativen drittstärkste Partei und das in einem Land, das rechtes, fremdenfeindliches Gedankengut ausgemerzt sah. Nach wie vor verschließen Politik und Teile der Gesellschaft die Augen vor den immensen Problemen, die sie sich ohne Not aufgehalst haben und zürnen gleichzeitig mit einem Wahlvolk, das sie nicht um Erlaubnis gefragt haben. Normalerweise würde eine solche Geschäftsführung (fristlos) gefeuert, aber die Altparteien aber sich längst in einer Wagenburg verschanzt. Die Noch-Großkoalitionäre von Union und SPD sind seit Dienstantritt im Herbst 2013 fleißig damit beschäftigt, die Dividenden früherer Reformen zu verjuxen und verballern die Überschüsse im Sozial- und Bundeshaushalt an alle denkbaren Interessengruppen, eben nicht zuletzt angeblichen, vermeintlichen, vermuteten und einigen echten Asylsuchenden. Währenddessen haben die Bürger mit einer gestiegenen, zumindest gefühlten, Ausländerkriminalität zu kämpfen.

Die europäische Politik jedenfalls lebt im Modus des Vorgaukelns. In der Griechenlandkrise schauspielert eine populistische Regierung politisches Handeln ohne den erkennbaren Willen, die fundamentalen Probleme anzugehen. Die offiziellen europäischen Partner stellen von Zeit zu Zeit Wohlverhalten fest, wenn Spargesetze beschlossen (aber nicht angewandt) werden und bescheinigen dem bankrotten Land Schuldentragfähigkeit, um den eigenen Vertragsbruch zu verschleiern. Die Europäische Zentralbank (EZB) überschreitet munter seit Jahren ihr Mandat, lässt vornehmlich deutsche Sparer für die Spendierfreudigkeit südeuropäischer Regierungen bezahlen, deren Bürger in Teilen vermögender sind als in Teilen die Bürger in Mitteleuropa. Sie entwertet Geld zu Papier und wundert sich, dass niemand es haben will. In der Flüchtlingskrise bejubeln die Political-Correctness-Politiker eine Schotten-dicht-Politik und preisen ihre liberale Haltung, währenddessen der Antidemokrat Erdogan in der fernen Türkei den Blogwart mimt und Visafreiheit für seine Landsleute einfordert, dabei Widersacher einsperrt und Flüchtlinge einkaserniert (wofür er fürstlich von den guten europäischen Demokraten entlohnt wird).

Wo es scheinbar kein Entrinnen gibt, sucht sich der Strom neue Wege. Ist die permanente Suche nach Konsens tatsächlich, was die Gesellschaften voranbringt? Oder müssen Konflikte nicht klar entschieden werden, mit einem deutlichen Ja oder Nein statt „Teilweise“ und „Irgendwann“? Das Ziel von Demokratie ist längst aus den Augen verloren. Demokratie ist nicht dazu da, möglichst allen eine „gerechte“ Teilhabe zu ermöglichen, sondern gesellschaftlich legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Entscheidungen. Das ist ein Wort, das viele meiden wie der Teufel das Weihwasser (auch Jonas Schaible vermeidet die Konsequenz), weil es einhergeht mit klar positionierter Verantwortungszuweisung. Gesellschaften, die es verlernt haben, Verantwortung dem Individuum zuzuweisen, können damit naturgemäß nicht umgehen. Alles hängt schließlich mit allem zusammen. Nicht von ungefähr erweist sich das im Mehrheitswahlrecht geübte Großbritannien politisch stabiler als die zerfasernden Demokratien auf dem alten Kontinent mit ihren alles ausgleichenden Verhältniswahlrechten. Macht nur, wenn sie gut ausbalanciert ist, so das Credo.

Der grassierende Populismus bricht diesen ewigen und zunehmend unergiebigen Konsens auf, er macht die demokratische Welt unbequem. Die Populisten in vornehmen Blau und aggressiven Rot übernehmen dabei die Rolle von Wölfen und Haien im Ökosystem. Das muss nicht das Ende der Demokratie sein, sondern eine Chance. Ja, es bedeutet wahrscheinlich das Ende der EU in ihrer heutigen Form, aber das muss nichts Schlechtes sein. Eine Gemeinschaft, die fast 500 Seiten Vertragstext benötigt, um ihre Werte und grundsätzliche Arbeitsweise zu definieren, aber bei jeder Vertrags- oder Normverletzung einbricht und von ihrem Regelwerk abweicht, hat keine Legitimation. Sie lebt nach den einfachen Prinzipien: Papier ist geduldig und am Ende zahlen immer die Deutschen.

Nur ist das Land im Herzen des Kontinents zusehends unwillig, zu entscheiden. Hätte es dazu noch eines Beweises bedurft, der Streit um die weitere Zulassung von Glyphosat lieferte ihn. Obwohl die EU-Bürokratie das Verfahren bereits in enger Abstimmung mit Deutschland und dem dortigen Regierungspartner SPD verfasst hatte, verhinderten am Ende die Sozialdemokraten aus Angst vor einigen Ökologisten die Verlängerung der Zulassung. Ohne Deutschland kann das Patt nicht aufgelöst werden, obwohl die meisten Regierungen auf ein Ja drängen. Ähnlich verhält es sich bei TTIP, nirgends ist der Widerstand gegen das Handelsabkommen so groß wie zwischen Flensburg und Konstanz.

Menschen wollen Führung, auch wenn Entscheidungen gegen ihre Vorstellungen ausfallen. Was sie nicht wollen, ist ein großer Arbeitskreis, der Probleme vertagt und am Ende sich als nicht zuständig befindet. Wer zu Entscheidungen nicht fähig ist, zerstört, was er erhalten will. In diesem Sinne ist der wachsende Populismus von Rechts und Links möglicherweise ein Segen, ermöglicht er die schöpferische Zerstörung und die Besinnung auf das, was gewollt ist.

Der stetige Niedergang der SPD bietet vielleicht auch die Gewähr, dass es nach 2017 eben nicht mehr zu einer Neuauflage der so gefälligen Nicht-mehr-Großen-Koalition kommt. So wie es aussieht, könnten dann Union, Grüne und Liberale die Regierung stellen. Österreich ist da schon weiter, unser Nachbar steht vor dem Aufbrechen so lange gehegter Strukturen, wo sich Konservative und Sozialdemokraten den Staat zur Beute gemacht haben und ein Sozialsystem am Leben erhalten, das sich als nicht mehr finanzierbar erwiesen hat.

Dabei implodieren die EU und der Euro und machen Platz für eine neue europäische Ordnung. Das wäre nicht die schlechteste aller Aussichten.

 

 

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  • Marc 26. Mai 2016, 18:47

    Menschen wollen Führung, auch wenn Entscheidungen gegen ihre Vorstellungen ausfallen.

    So spricht der gebornene Untertan! Das dürfen obrigkeitshörige wie sie gerne fordern, ich persönlich möchte mehr Subsidiarität.

    Krisenbewältigung beginnt mit dem Ehrlichmachen. Das Eingeständnis von Fehlern und Fehleinschätzungen fällt Menschen naturgemäß schwer und sie sind meist nur in tiefen Lebenskrisen dazu fähig.

    Ich möchte einmal über die größten Versager in Europa sprechen: Ökonomen. Sie haben im Wesentlichen den größten Anteil an Europas Krisen, in dem sie mit der Währungsunion des Wahnsinns den Grundstein für alle folgenden Übeln legten. Dabei wäre eine vernünftige Währungsunion nicht einmal schwer zu konstruieren gewesen, es hätte nur eines der drei folgenden Elemente realisiert werden müssen:

    – Einen Umverteilungsmechanismus zwischen den Ländern
    – Möglichkeit des Staatsbankrotts
    – Einen kontrollierten Ausstieg aus der Währungsunion

    Statt dessen hat man sich für die nicht funktionierenden und ökonomisch irrelevanten Maastricht-Kriterien entschieden. Dadurch durfte ein Land, das niemals in die Währungsunion hätte aufgenommen werden sollen, daran teilnehmen und die „Rettung“ dieses Landes musste notgedrungen scheitern.

    Ja, aber dass Ideologen, wie es die Ökonomen sind, ihre Fehler eingestehen, wird leider nicht geschehen. Statt dessen müssen andere Sündenböcke konstruiert werden.

    • In Dubio 26. Mai 2016, 21:51

      So spricht der geborene Untertan! Das dürfen Obrigkeitshörige wie sie gerne fordern, ich persönlich möchte mehr Subsidiarität.

      Gerade hoch intelligente, sehr gebildete Menschen scheinen in Ihren Augen Untertanen zu sein. Tatsächlich gehört es zu den Erfordernissen moderner Unternehmensführung für Managements, den eingesetzten Führungskräften weitgehende Eigenverantwortung zuzubilligen. Die Arbeit wird am Ergebnis gemessen, nicht an den einzelnen Schritten dahin. Sie dagegen haben, das haben Sie ja oft betont, die Fäden überall selbst in der Hand – wie viele Linke. Das erstreckt sich gerne auch auf jene Bereiche, wo Sie keine Kompetenz besitzen – logischerweise also die meisten – oder keine Legitimation (noch mehr). Das ist nicht meine Vorstellung von kompetenter Führung. Ich würde das jedoch nicht als obrigkeitsgesteuert sehen, dazu lehne ich doch zu sehr staatliches Regiment ab und betone in jedem Artikel die Eigenverantwortung. Sie dagegen billigen Menschen nicht mal Verantwortung für die eigenen Finanzen zu (Stichwort: Rente). Wie verträgt sich das mit Obrigkeitshörigkeit (im klassischen Sinne)?

      Ein Ökonom, der heute im besten Forschungsalter von Mitte, Ende 40 ist, war bei Konzeption der Währungsunion Anfang, Mitte 20. Auf der einen Seite sehen sie Eigenverantwortung sehr restriktiv, andererseits machen Sie Wissenschaftler schon für Positionen verantwortlich, wo Sie nicht wissen, ob sie die je eingenommen haben.

      Helmut Kohl und Mitterrand haben Anfang der 1990er Jahre betont, dass die politische und soziale Union der Währungsunion folgen solle. Als es an der Zeit war, dieses einzulösen, waren beide Politiker nicht mehr im Amt. Gibt es eine Erbpflicht in der Politik?

      Frankreich, Italien und Spanien reißen regelmäßig die Zielvorgaben von Maastricht, ohne „gerettet“ werden zu müssen. Diese führenden Länder der Wirtschaftsunion, Nr. 2, 3 und 4, haben rein zufällig große Strukturprobleme, die sie mit unterschiedlichen Methoden versuchen anzugehen. Italien und Frankreich probieren es mit keynesianischen Lösungsvorschlägen und kommen nicht richtig voran, Spanien zeigt deutliche Anzeichen der Erholung auf Basis von Instrumenten der Austerität. Zufall.

      Auch typisch: Links- und Rechtspopulisten reden gerne von Sündenböcken, blicken auf die Fehler vor Jesu Geburt (das große Ganze im Blick) und meiden Begriffe wie Eigenverantwortung. In meinem Artikel dagegen werden keine (einzeln) Verantwortlichen für globale Entwicklungen benannt, sondern Prozesse und Dynamiken beschrieben. Irgendwie ist das bei Ihnen nicht angekommen. Oder Sie haben an der Analyse nichts auszusetzen.

      • Marc 27. Mai 2016, 12:49

        Sie dagegen billigen Menschen nicht mal Verantwortung für die eigenen Finanzen zu (Stichwort: Rente).

        Bei der Rente existiert das Problem für die zivilisierte Gemeinschaft, wenn jemand bei er Rentenfinanzierung einen Fehler macht und im Alter mit nichts darsteht, muss ihn die Gemeinschaft auffangen, damit er überleben kann. Daher führt hier Eigenverantwortung gerade bei Geringverdienern zu einem gefährlichen Moral Hazard. In einem solchen Fall ist die Begrenzung von persönlichen Freiheiten angebracht.
        Sie sprachen aber von einer generellen und somit nicht weiter begründeten Unterordnung. Sie fühlen sich damit sehr wohl, wie sie ausführen. Das ist in Ordnung.

        Ein Ökonom, der heute im besten Forschungsalter von Mitte, Ende 40 ist, war bei Konzeption der Währungsunion Anfang, Mitte 20.

        Ich spreche nicht von einer persönlicher Verantwortung, sondern von dem Versagen einer Wissenschaftsdisziplin. Der Euro ist Murks, verursacht Krisen ohne Ende und ist hauptverantwortlich für die wirtschaftliche Stagnation in Europa. Die Ökonomie hatte genügend Zeit, auf diesen gravierenden Fehler hinzuweisen und echte Lösungskonzepte zu erarbeiten.

        Helmut Kohl und Mitterrand haben Anfang der 1990er Jahre betont, dass die politische und soziale Union der Währungsunion folgen solle.

        Das ist etwas, das ich überhaupt nicht verstehe. Politische und soziale Union meint, dass die doch so pöse Umverteilung dann unter dem Deckmantel einer politischen Gemeinschaft erfolgen soll. Ob ich als EU Bürger oder als Deutscher den Griechen finanziere, macht von den Kosten her keinen Unterschied. Ökonomen wie sie sehen darin eine Lösung – ich nicht.

        Spanien zeigt deutliche Anzeichen der Erholung auf Basis von Instrumenten der Austerität.

        Ja, ab und zu geht es für ein paar Stündchen aus einem europäischen Land keine Krisenmeldungen. Echt bemerkenswert! Kein Wunder, dass Europa der Hort des Friedens, der Freude und des Eierkuchens ist! Die ganze Unzufriedenheit hier kommt doch nur von dem ollen Putin. Das muss man doch mal sagen dürfen!1!!

        • In Dubio 27. Mai 2016, 13:32

          Bei der Rente existiert das Problem für die zivilisierte Gemeinschaft, wenn jemand bei er Rentenfinanzierung einen Fehler macht und im Alter mit nichts dasteht, muss ihn die Gemeinschaft auffangen, damit er überleben kann. (..) In einem solchen Fall ist die Begrenzung von persönlichen Freiheiten angebracht.

          Sie befürworten aber nicht die Einschränkung, sondern die Bevormundung. Einschränkend wäre, wenn der Staat jedem Bürger die Altersvorsorge obligatorisch machen würde und ggf. Vorgaben, welche Formen der Vorsorge darunter fallen. Sie dagegen befürworten ein System, wo der Bürger („Untertan“) seinen Obolus bei seinem Herrn abzugeben habe, auf dass dieser die Verantwortung übernehme und später das Ruhegeld zuteile.

          Zudem unterstellen Sie, dass der Bürger grundsätzlich ungeeignet ist, selbst geeignet vorzusorgen. Deswegen befürworten Sie ja den allgemeinen Zwang, statt die staatlichen Möglichkeiten auf die von Ihnen genannten „Gefährdeten“ zu beschränken. Tatsächlich war es aber stets der Staat, der Altersgelder zweckentfremdet und veruntreut hat. Bis 2001 wurde ein Niveau zugesagt, dass zu dem Preis (Betragsstabilität) gar nicht haltbar war. Nur um zu einem Regime zu wechseln, dass keine nennenswerte Rendite abwirft. Und trotzdem meinen Sie, der Staat könne besser vorsorgen, um ein allgemeines Zwangssystem zu rechtfertigen.

          Der Euro ist Murks, verursacht Krisen ohne Ende und ist hauptverantwortlich für die wirtschaftliche Stagnation in Europa.

          Der Euro war immer ein politisches Projekt, kein ökonomisches! Bundesbank, Sachverständigenrat und einige Forschungsinstitute hatten sehr wohl vor den Risiken gewarnt.

          Das ist etwas, das ich überhaupt nicht verstehe. Politische und soziale Union meint, dass die doch so pöse Umverteilung dann unter dem Deckmantel einer politischen Gemeinschaft erfolgen soll. Ob ich als EU Bürger oder als Deutscher den Griechen finanziere, macht von den Kosten her keinen Unterschied. Ökonomen wie sie sehen darin eine Lösung – ich nicht.

          Sie verstehen etwas grundsätzlich daran nicht, wahrscheinlich, weil Sie viel zu jung und grün hinter den Ohren sind. Tatsächlich war das Projekt Währungsunion in Deutschland zwischen 1992 – 2000 hoch umstritten, die Mehrheit lehnte die Abschaffung der DM ab. Die Politik, namentlich der Kanzler Helmut Kohl, mussten das Projekt mit ihrer gesamten Reputation vorantreiben. Selbst Wolfgang Schäuble gehörte anfangs zu den Skeptikern.

          Fakt ist: die Bevölkerung hätte die Währungsunion niemals akzeptiert, wenn sie mit einem Transfersystem verbunden worden wäre. Die Franzosen hätten den Euro niemals angenommen, wenn damit der Verlust von Souveränitätsrechten verknüpft worden wären. Die europäische Politik hat auf dem Rücken der Mehrheit die Vergemeinschaftung der Währung durchgedrückt, ohne auf eben diese Mehrheit Rücksicht zu nehmen und die ökonomischen Experten zu hören.

          Das gleiche Bild bei Griechenland. Erst hat die Politik die Aufnahme des Agrarlandes zugelassen und ist dann den Hasardeuren in Athen nicht in den Arm gefallen, als diese die Gemeinschaftsgewinne in neuen Sozialausgaben und Lohnerhöhungen doppelt ausgaben.

          Fakt ist: hätte sich die Politik an die eigenen Regeln gehalten, gäbe es nicht die Krisenfälle. Die Demokratie war nur auf Schönwetterphasen eingerichtet. Und deswegen ist der demokratische Staat für Sie vorausschauender als der einzelne Bürger?

          Ja, ab und zu geht es für ein paar Stündchen aus einem europäischen Land keine Krisenmeldungen.

          Der Punkt ist: warum schaffen Frankreich und Italien keine (Mini-) Erfolgsmeldungen, obwohl sie zu Beginn der Staatsfinanzkrise besser als das unter Austerität leidende Spanien dastanden?

          • schejtan 27. Mai 2016, 14:39

            „Der Punkt ist: warum schaffen Frankreich und Italien keine (Mini-) Erfolgsmeldungen, obwohl sie zu Beginn der Staatsfinanzkrise besser als das unter Austerität leidende Spanien dastanden?“

            Die Arbeitslosenquote ist in Spanien doppelt so hoch wie in Italien oder Frankreich. Was stimmt ist, dass das Wirtschaftswachstum in Spanien in den letzten beiden Jahren deutlich hoeher war; jedoch war es Frankreich seit 2010 duchgaengig positiv.

            Wenn man 2008 als Ausgangspunkt nimmt, also bevor die Finanzkreise ausbrach, war das damalige BIP in Spanien ungefaehr ein Drittel hoeher als das jetzige, in Frankreich jedoch nur ein Fuenftel.
            (alles basierend auf Zahlen von de.statista.com)

            Laut boerse.de zahlt Frankreich auf 10 jaehrige Staatsanleihen 0.5 % Zinsen, Spanien 1.5 %.

            Daher frage ich mich schon, inwiefern Spanien eine Erfolgsgeschichte im Vergleich zu Frankreich sein soll.

            • In Dubio 27. Mai 2016, 15:55

              Okay, gehen wir die Sache ernsthaft an. Bevor ich dies schreibe, habe ich nicht gespickt. Die Fakten ziehe ich jetzt nach und nach.

              Spanien beantragte im Frühjahr 2012 Schutz des ESM für seine Banken. Im Dezember 2013 wurde der Rettungsschirm wieder verlassen. Damit stand die 4. größte Wirtschaftsmacht des Euro also 2 Jahre unter dem Regime der sogenannten Austeritätspolitik. Sinnvollerweise sollten daher die Entwicklung von Anfang 2012 bis Ende 2015 (Wahlen in Spanien) betrachtet und verglichen werden.

              Entwicklung des BIP. Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens liegt knapp 3,7% über dem Wert von 2012, als der große Absturz kam. Frankreich schneidet mit einem Plus von 4,6% besser ab, Italien dagegen schafft ein mageres Plus von 1,4%, ohne derartige strukturelle Veränderungen bewältigen zu müssen.

              Investitionen. Die Bruttoanlageinvestitionen, Grundlage für zukünftiges Wachstum und Arbeitsplätze, sind in Spanien seit der Krise um über 5% gestiegen, in Frankreich und Italien dagegen zum Teil deutlich gesunken.

              Exporte / Importe. Importe bedeuten es wird mehr verbraucht als produziert, Exporte zeigen auch die Wettbewerbsfähigkeit. Spanien hat hier sein Export-/Import-Verhältnis deutlich zugunsten der Ausfuhren verbessert, während Frankreich Importeur bleibt (Zahlen leider nur bis 2013).

              Wettbewerbsfähigkeit. Im Global Competitiveness Index des Weltwirtschaftsforums verbesserte sich Spanien von 2011 / 2012 von Platz 36 auf aktuell Rang 33. Frankreich sank im gleichen Zeitraum von 18 auf 22, Italien hielt Position 43.

              Belassen wir es erstmal dabei. Die Indikatoren, welche für die mittelfristige Entwicklung eines Landes hinsichtlich Wachstumschancen, Attraktivität für Investitionen, Entwicklung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind, liegen alle über den Werten vor Krisenbeginn, in Frankreich und Italien verhält es sich tendenziell anders. Daraus lässt sich kaum ableiten, dass die Austerität Spanien geschadet hätte, zumindest wenn man längere Zyklen in den Blick nimmt. Gleichzeitig kann man nicht behaupten, die keynesianische Politik habe den beiden großen Wirtschaftsnationen genutzt. Während in den am stärksten betroffenen Ländern USA, Großbritannien, Niederlande, Schweiz und Deutschland die Folgen der globalen Finanzkrise seit Jahren überwunden sind, kommen die sozialistisch geführten Euro-Staaten aus ihrer Dauerkrise nicht heraus.

              • schejtan 31. Mai 2016, 09:52

                Im Wesentlichen sieht man hier ja, wie schwierig es eigentlich ist, den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes wirklich objektiv zu beurteilen. Und mich stoert ja gerade der Absolutheitsanspruch, mit der solche Aussagen getaetigt werden. Das Politiker das tun, okay, damit muss man leider leben. Ich wuerde mir aber von Journalisten und gerade Oekonomen schon haeufiger differenzierte Aussagen als „Spanien top, Frankreich schlecht“ wuenschen.

                Das war es dann aber auch mit dem Abschweifen vom eigentlichen Thema 😉

                • Stefan Pietsch 31. Mai 2016, 10:03

                  Spanien ist ganz sicher nicht top. Aber: das Land hat unter dem Druck der Krise etwas getan. Zeitweise ist die Armut deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist immer noch dramatisch hoch. Dennoch zeichnen sich positive Entwicklungen ab. Wäre es um Lobgesang gegangen, hätte ich Irland genommen. Frankreich tritt seit der Wahl des Sozialisten Francois Hollande auf der Stelle, ein wohlhabendes Land lebt von dem, was früher geschaffen wurde. Auch in Frankreich ist die Arbeitslosigkeit hoch, Jugendliche chancenlos. Allein, es ist keine Bewegung zum Besseren erkennbar. Der Präsident hat es lange mit der einen Politik versucht und probiert kurz vor Ende seiner Regierungszeit das Gegenteil. Für Ökonomen, für die Vertrauen die wichtigste Währung ist, ist das ein Desaster. So beurteile ich.

  • CitizenK 27. Mai 2016, 06:49

    „Nicht von ungefähr erweist sich das im Mehrheitswahlrecht geübte Großbritannien politisch stabiler “

    Frankreich hat auch ein Mehrheitswahlrecht, sogar ein absolutes mit Stichwahl. Und trotzdem mit dem FN den stärksten Rechts-Block in Europa. Am Wahlrecht kann es also nicht liegen. Deutschland ist mit dem kombinierten Wahlrecht gut gefahren.

    Die vorhandenen rechten bis rechtsreadikalen Einstellungen (nach Langzeitstudien immer um die 15 Prozent) wurden hier politisch nicht wirksam, weil es kein parteipolitisches Angebot gab. Die NDP war nicht salonfähig, mit Glatzköpfen in Springerstiefeln wollten die Bürger nichts zu tun haben.
    Das hat sich mit der AfD geändert. Mit Euro und Flüchtlingskrise als Kristallisationskern hat sich dieses Angebot entwickelt. .

    In Frankreich ist von politischer Stabilität derzeit nun wirklich gar nichts zu sehen. Die „klaren Entscheidungen“ der Manager und Gewerkschaftsführer dort sind dafür verantwortlich. Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung. Was übrigens gerade Linke bei gern nachahmen würden, weshalb ich Ihre Haltung in diesem Punkt einfach nicht verstehe.

    An den Briten bewundere ich die parlamentarische Diskussionskultur. Wenn ich die Debatten im House of Commons mit denen im Bundestag vergleiche, werde ich schon neidisch. Die Nachteile des Mehrheitswahlrechts gleicht das aber nicht aus.

    • In Dubio 27. Mai 2016, 08:06

      Kein Wahlrechtssystem verhindert Populisten, soll es auch nicht. Der Front National ist Ausdruck der politischen Lethargie in unserem Nachbarland, ähnlich wie in Österreich. Beide Reiche sind seit langem gelähmt, aus unterschiedlichen Gründen: in Wien ist die Große Koalition als institutionalisierter Interessenausgleich zur Dauereinrichtung verkommen, Paris scheut man die Auseinandersetzung mit der Straße. Die Franzosen haben so eine komische Mischung in ihrem Wahlrecht…

      Ich sehe längst nicht mehr die Vorteile des Verhältniswahlrechts. Tatsächlich hatte sich Angela Merkel in der Wahlnacht 2013 ernsthaft gefürchtet, die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erringen. Diese Angst speiste sich aus dem Zurückschrecken vor Verantwortung. Eine ähnliche Furcht grassiert auf Teilen der Linken, insbesondere bei der Linkspartei. Verantwortung für etwas übernehmen ist etwas völlig anderes als tolle Programme zu entwerfen.

      Und so versteckt sich Angela Merkel seit ihrem Regierungsantritt 2005 wechselnd hinter den Zwängen des Wahlrechts, der Mehrheitsverhältnisse, der Sachzwänge, um dann ihren KonsensKonsensKonsens-Weg als alternativlos zu veredeln. In einer Demokratie ist nichts alternativlos, sie findet halt immer nur Wege, gegen die Mehrheiten schwer zu organisieren sind. Die Ergebnisse sind häufig jedoch reine Problemverschiebungen.

  • Kning 27. Mai 2016, 09:34

    Die AfD stützt sich auf Ängste: Zunächst war es die Stabilität der Währungsunion, dann waren es die Flüchtlinge und nun ist es der Islam. Das sogenannte Wahlprogramm der AfD will eine Ordnung restaurieren die es so nicht mehr gibt. Es ist genau dieser Wegfall der Ordnung, der die Menschen verunsichert und der AfD diesen Zulauf beschert. Ich erkenne keine Partei, die sich ernsthaft mit der AfD auseinandersetzt. Die CSU macht mehr oder weniger eine Me-Too Strategie, bei SPD, Linken und Gründen spielt man die Nazi Karte und die CDU schwenkt zwischen beiden Polen hin und her. Die Petris, von Storchs und Höckes können da gut Lachen, finden Sie doch in der Uneinigkeit der Regierung immer genügend Ansatzpunkte (und versteckte Sympathisanten in der Union) um sich zu profilieren. Ich erkenne nicht, dass Frau Merkel von Ihrem moderierenden Kurs abweichen wird und endlich die Führungsrolle annimmt, die ein Bundeskanzler ausfüllen muss. Somit verlängert sich das innenpolitische Siechtum bis zur Bundestagswahl, denn stürzen wird die Kanzlerin in der Union niemand (es wäre auch niemand mit ausreichend Profil vorhanden).

    Was den Zustand Europas angeht, lohnt ggf. noch mal ein Blick was Europa eigentlich soll: Die EU dient dazu Deutschland künstlich klein zu machen, damit es nicht zum europäischen Hegemon wird und die europäische Friedensordnung destabilisiert. Die letzten zwei Versuche Deutschlands in die Rolle des europäischen Hegemons zu wachsen, endeten in den furchtbaren Weltkriegen. Die EU ist friedliche Antwort auf die Lehren von 1918 und 1945. Diese Lösung ist alles andere als perfekt und wird sicherlich von Deutschland teuer bezahlt – aber ich sehe keine Alternative, die nicht das Risiko birgt, dass wir erneut in Unfrieden mit unseren Nachbarn leben werden. Ich verstehe nicht, warum diese Friedensrendite nicht deutlicher als Waffe gegen die AfD ins Feld geführt wird. Der Weg der AfD führt in die nationalistischen Irrwege, an denen der Kontinent bereits 1914 zerbrochen ist. Statt sich aber mit diesen substanziellen Fragen zu beschäftigen, verliert sich die Große Koalition im Klein Klein, da die Kanzlerin nicht Ihre Mannschaft führt.

    • In Dubio 27. Mai 2016, 09:51

      Gute Argumente.

      Aufstieg und Fall von Populisten stützen sich immer auf virulente Ängste. Das war schon 1932 / 1933 so. Die NADAP verlor justament als die Konjunktur anzog. Nur mit massiver Wahlbeeinflussung schaffte es Hitler 1933 zum Reichskanzler. Vergleichbares vollzog sich in den späteren Jahren der Bundesrepublik mit den Republikanern, der Schill-Partei, der Popularität Lafontaines, der PDS / LINKE. Das bedeutet aber, der Stand von Populisten ist der Stachel im Fleisch der Demokratie, Ausdruck des Versagens seriöser Gemeinwesen-Vertreter – eben Haie und Wölfe, die das schwache Fleisch reißen.

      Sowohl in der Griechenlandfrage als auch der Flüchtlingskrise sind die Lösungsansätze der Regierung bisher nicht tragfähig. Mehr noch, sie widersprechen fundamental Regeln und Prinzipien der Gesellschaft. Kein Erfolg und dann noch mit illegitimen Mitteln – das bringt einen im normalen Leben in den Knast.

      Deutschland ist längst der Hegemon Europas. Mit dem ausdrücklichen Willen seiner Partner, aber gegen den eigenen Willen. Eine absurde Situation, die beim Streit über Glyphosat und TTIP zunehmend eskaliert. Der naiv-humanitäre Ansatz verfängt nicht zur Lösung der Probleme, er macht sie schlimmer.

    • QuestionMark 28. Mai 2016, 21:56

      Ihre Analyse der europäischen Situation geht weit an der Realität vorbei.
      Die Dinge liegen viel schlimmer. Denn: Keine der etablierten Parteien hat die schlimme Situation als solche erkannt.
      Was ist passiert? Die neoliberale Idee vom grenzenlosen Handel von Waren, Sklaven und Kapital ist gescheitert. Einige Volkswirtschaften stehen bereits vor dem Scherbenhaufen der neoliberalen Ideologie. Andere europäische Staaten werden dem noch folgen.
      Sowohl die Freihandelszone als auch die darauf aufbauende gemeinsame Währung (als ein weiteres Kind der Freihandelsidee) haben zu katastrophalen Zuständen in Europa geführt. Dystopisch hohe Arbeitslosenzahlen im Süden und gleichzeitig reale BIP-Rückgänge von bis zu 30% im Vergleich zur Situation vor 7 Jahren. Daneben bestehen enorme Außenhandelsungleichgewichte die geradezu tödlich für jede Volkswirtschaft sind die sich in dieser Eurozone (oder sollte man eher sagen „Todeszone“?) bewegt.
      DAS ist dann auch der Grund für die Destabilisierung der politischen Verhältnisse. Wir sprechen von einer gescheiterten Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien in Europa.
      Und deshalb werden die „Ränder“ jetzt stärker. In der Mitte sind die Versager. Und die Versager müssen weg.

      (..). Moderiert

      • In Dubio 29. Mai 2016, 13:10

        Sie zwingen zur Moderation. Was auch immer Sie zwingt, sich vulgär auszudrücken, lassen Sie es bei sich in den vier Wänden.

        Was sind für Sie etablierte Parteien? Sie benutzen Begriffe für Ihre Suada, die nicht definiert sind. Sind die im Bundestag vertretenen Parteien etabliert? Genau das bestreiten Anhänger der LINKEN. Wenn dagegen die FDP etabliert ist, warum sitzt sie nicht im Parlament?

        Bitte hören Sie auf, bei prekär beschäftigten Menschen von Sklaven zu reden. Das ist eine Beleidigung des Begriffs. Viele Menschen in Teilen Europas, auch Deutschlands werden tatsächlich sklavenartig gehalten, gehandelt, missbraucht, abgeschoben, getötet. Es sind aber nicht diejenigen, die Sie im Visier haben. Es sind Zwangsprostituierte, Zwangsarbeiter weltweit eingepfercht in Hundehütten, Kinder zu pornographischen Zwecken gehalten, Opfer von Organhändlern.

        Hören Sie auf, den Begriff für Ihr Anliegen zu missbrauchen, wenn Menschen unter so unwürdigen Bedingungen dahinvegetieren und tatsächlich missbraucht werden, von denen ein 8,50 EUR-Beschäftigter bei XY-Market keine Ahnung hat. Sie zeigen damit bestenfalls Ignoranz für die wirklich schlimmen Verhältnisse.

        Wo steht, dass Außenhandelsungleichgewichte tödlich seien? Die prosperierendsten Staaten des Globus leben seit Jahrzehnten mit großen Ungleichgewichten und sind dabei immer wohlhabender geworden.

        Bitte schicken Sie mir mal einen Kommentar von 2005, wo Sie sich über die hohen Jugendarbeitslosigkeiten in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland empört haben. Ich kann Ihnen das liefern. Sie auch?

        • QuestionMark 29. Mai 2016, 17:01

          @Pietsch
          Der Kommentar weiter oben war an Kning gerichtet. Wobei es schon lustig ist, dass sie wegen eines solch harmlosen Textes bereits zur Zensurkeule greifen müssen. Da hat der Blogbetreiber mehr Klasse.

          Zum Thema „Sklaven“: Sklaven sind all diejenigen, die sich am Sklavenmarkt (auch euphemistisch als Arbeitsmarkt bezeichnet) verkaufen müssen um ihre Existenz bestreiten zu können. (sogenannte Lohnsklaverei). Es geht also nicht nur um die prekär Beschäftigten. Es geht ums gesamte Proletariat das der Sklaverei nachgehen muß um sich „über Wasser halten zu können“. Das Proletariat besteht im übrigen nicht nur aus Arbeitern, sondern es sind alle die Leib und Seele zu Markte tragen müssen. (also auch Angestellte etc.)

          Warum der etwa härtere Kommentar gegenüber Klings Äußerungen? Kling hat 1:1 die mediale Mainstreampropaganda nachgeplappert. Wer sich derart (mod.) verhält, der hat eine scharfe Reaktion verdient.

          • In Dubio 30. Mai 2016, 08:11

            Bei Angriffen gegen mich lasse ich den Blogbetreiber entscheiden, ob dies noch zulässig ist. Ansonsten bin ich auch nicht empfindlich.

            Zu Ihnen: Sie lassen (zu) oft Ihren Frust freien Lauf. Sie wurden bereits mehrmals gebeten, sich sprachlich zu mäßigen. So hatte ich Sie gebeten auf den Begriff „Sklaven“ im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt zu verzichten. Millionen Menschen sehen sich da nicht als Sklaven, obwohl sie Lohn und Gehalt zum Lebensunterhalt benötigen. Es ist auch beleidigend gegenüber Menschen und Lebensumstände, die tatsächlich nichts mit freier Selbstbestimmung zu tun haben. Allein, Sie ignorieren kommentarlos solche Bitten. Sie möchten schimpfen, nicht diskutieren. Das ist eine Zumutung für jeden hier.

            Aber: Ihre Wortwahl ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weswegen ich es nicht zensiere. Anders verhält es sich mit Verbalinjurien und persönlichen Herabwürdigungen. Da kommen Sie, wenn es hart auf hart kommt, mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt und deswegen wird es zensiert. Sie überschreiten Grenzen, nicht um einen Sachverhalt deutlich zu machen, nicht um zuzuspitzen, sondern aus reinem Frust wie in einer Wirtshausschlägerei. Das passt nicht. Das gehört sich nicht.

          • In Dubio 31. Mai 2016, 08:27

            Zur Sklaverei von Menschen:
            http://www.spiegel.de/politik/ausland/global-slavery-index-46-millionen-menschen-von-sklaverei-betroffen-a-1094975.html

            Und denen erklären Sie, wenn Sie mutig sind, warum auch Menschen, die einfach nur für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, Sklaven sind und damit absolut mit diesen Kreaturen, den Vergewaltigten, den Verkauften, den organisch Ausgebeuteten, vergleichbar.

            Wenn Sie Anstand haben, nehmen Sie den Begriff angesichts solcher Umstände zurück.

    • Blechmann 31. Mai 2016, 00:26

      >Ich verstehe nicht, warum diese Friedensrendite nicht deutlicher als Waffe gegen die AfD ins Feld geführt wird.

      Weil sie nicht besonders glaubwürdig ist. Es lässt sich schlicht nicht belegen, ob der Frieden mit oder ohne EU sicherer wäre. Das kann jeder ganz nach eigenen Vorliebe sehen. Jedenfalls geht die Friedensgefahr im Moment von den hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen USA und Russland um die Ukraine aus und nicht von der Bundeswehr.

  • Blechmann 31. Mai 2016, 00:13

    Woran macht man das fest, dass Großbritannien stabiler ist? Immerhin konnten sie nur um ein Haar verhindern, dass sich Schottland abspaltet. Und bei einem Austritt aus der EU könnte das immer noch passieren. Das ist nicht grade was ich unter Stabilität verstehen würde, ein Staat vor dem möglichen Zerfall.

    Den Hegemonialität Deutschlands halte ich für einen wesentlichen Teil des Problems. Das fing damals an, als die Leute in Athen Merkelbilder mit Hitlerbärtchen hochgehalten haben. Zu recht. Griechenland ist ein souveräner Staat, ein Verbündeter, da können wir nicht mit einem Vertrag hingehen: „Passt mal auf ihr unterschreibt diesen Wisch, sonst drehen wir euch den Geldhahn ab.“ Wenn die Griechen ihren Staat in den Staatsbankrott führen wollen, ist das ihr gottverdammtes Rechts. Wenn unsere systemrelevanten (Landes-)Banken da mit 90 Mrd Staatsanleihen drin stecken, dann muss die Regierung die eben stützen. Sie kann aber nicht einen souveränen Staat wie eine Kolonie unter Finanzverwaltung stellen, um ihre Banken zu retten. Selbst wenn die Macht dazu vorhanden ist, ist das nicht korrekt.

    Dann sind da noch die sinnigen Russland-Sanktionen, die uns wohl bis zum Sankt-Nimmerleinsstag an der Backe kleben. Und als letzter Coup, Merkels Versuch, der EU eine „europäische Lösung“ aufzuzwingen.

    Gerade unser Versuch der EU Entscheidungen aufzuzwingen, Führung zu übernehmen, führt uns immer weiter in die Bredouille.

    • In Dubio 31. Mai 2016, 08:22

      Ich rede bei Stabilität nicht vom Konservieren von Strukturen, sondern nannte Großbritannien und das Mehrheitswahlrecht als Beispiele der schnellen und klaren Entscheidungsfindung. Die muss nicht immer gefallen. Seitdem Gordon Brown die Macht verlor, regiert in London ein mittiger konservativer Premierminister, während Labour es mit polaren linken Kandidaten probiert. Zu Zeiten Tony Blairs waren die Verhältnisse entgegengesetzt. Das ermöglicht Klarheit in der Politik, das führte zur absoluten Mehrheit von David Cameron. Dagegen zerfasern in Kontinentaleuropa die Parlamente und die Mitte.

      Den Hegemonialität Deutschlands halte ich für einen wesentlichen Teil des Problems. (..) Griechenland ist ein souveräner Staat, ein Verbündeter, da können wir nicht mit einem Vertrag hingehen: „Passt mal auf ihr unterschreibt diesen Wisch, sonst drehen wir euch den Geldhahn ab.“ Wenn die Griechen ihren Staat in den Staatsbankrott führen wollen, ist das ihr gottverdammtes Recht.

      Sie haben eine ganze Menge vergessen und diese Lücken sind nicht trivial. In den 1980er Jahren unterschrieb Athen das Beitrittsabkommen mit der EG. Darin verpflichtete es sich zur Einhaltung des gemeinsamen Wertekanons. Soweit nationale Normen dem entgegenstanden, wurde damit bereits ein Teil der Souveränität abgegeben. Im Gegenzug erhielt Hellas großzügige Finanzhilfen. 2001 trat das Land dann der gemeinsamen Währung Euro bei. Dabei unterzeichnete die Regierung das Abkommen zum Maastricht-Vertrag, das die Einhaltung bestimmter Konvergenzkriterien erfordert. Die Bedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrages, der zudem den Staaten die Eigenständigkeit lässt, bei finanzieller Schieflage eines Staates nicht gemeinschaftlich zu haften. Athen unterzeichnete diese Bedingungen im Gegenzug für eine preisstabile Währung und niedrige Finanzierungskosten.

      Die Erträge „investierte“ das Land von 2002-2008 in eine Ausweitung des Staates, höhere Sozialleistungen und die Produktivität übersteigende Lohnentwicklungen. Den Preis, Rückführung der Staatsverschuldung und Liberalisierung der Märkte, erfüllte Athen dagegen nicht.

      2010 war das Land bankrott, da es seine privaten Gläubiger nicht mehr bedienen konnte. In dieser Lage bat Athen seine Partner ihm zu helfen, den offiziellen Insolvenzantrag zu vermeiden und damit auch das Ausscheiden aus dem Euro. Die Partner folgten dieser Bitte und brachen alle ihre Versprechungen aus den Verträgen, um Griechenland zu helfen.

      Deutschland hat für Griechenland auch einen Teil seiner Souveränität abgegeben, das sehen Sie nicht. Es ist verpflichtet, in den tragenden Rettungsfonds ESM einzuzahlen. Berlin wird bis Ende des 3. Rettungspakets rund 100 Mrd. EUR in Südosteuropa versenkt haben, es hat die Verfügungsmacht über diese Mittel verloren. Hinzu kommen je nach Auslegung und Verständnis die hohen Haftungen im Rahmen der Targetsalden der Zentralbanken, was sich bis zu einer Billion Euro addiert. In einer Gemeinschaft geben meist beide ihre Souveränität auf, nicht einer. Probieren Sie ein Experiment: Soweit Sie verheiratet sind, erklären Sie ihr Einkommen als heilig vor Ihrer Frau, geben es für ein paar unnütze Sachen aus und verbitten sich von Ihrer Partnerin irgendeinen Einspruch. Mal schauen, wie lange diese Beziehung hält, vor allem, wenn Sie mal Ihre Frau um finanzielle Unterstützung bitten…

      Die Sanktionen gegen Russland waren direkte Folge der Annektion der Krim. Meines Wissens nach hält Moskau an der Krim als Bestandteil des eigenen Staates fest. Wir behandeln Russland nicht als kleines Kind, das, wenn es ausbüxt, kurz auf die Finger gehauen bekommt: „Du, Du!“ und danach ist gut. Wenn Moskau das Ende der Sanktionen wirklich will, muss es etwas anbieten. Der Ball liegt in der russischen Hälfte.

      Mich wundert, dass gerade Linke die Sanktionen als ein Problem sehen. Würden die Sanktionen z.B. gegen Israel wegen der Siedlungspolitik bestehen, würden Linke doch ganz selbstverständlich deren Erhalt fordern, bis das „Problem“ gelöst sei. Warum dann diese Nachgiebigkeit gegenüber Moskau? Vladimir Putin sieht in den Sanktionen kein größeres Problem. Gerade Linke, von Lafontaine über Flassbeck bis zu den Nachdenkseiten fordern seit Jahren eine Rückführung des internationalen Handels und hohe wirtschaftliche Autonomie. Diesem Ansatz folgen die Proteste gegen TTIP. Aber wie kann man gegen TTIP sein und in den Wirtschaftssanktionen eine Schädigung Russlands sehen? Das passt logisch nicht zusammen.

  • Blechmann 1. Juni 2016, 12:47

    >Ich rede bei Stabilität nicht vom Konservieren von Strukturen,

    Ich hätte gedacht Stabilität ist das Konservieren von Strukturen. Was hat schnelle Entscheidungsfindung mit Stabilität zu tun? Die gesellschaftliche Zerrissenheit im Parlament einfach nicht abzubilden, halte ich auch nicht unbedingt für ein Zeichen von Stablität. Ich habe den Eindruck, dass Cameron die Brexit-Volksabstimmung lieber nicht machen würde. Die schnelle Klarheit in der Entscheidung bringt halt nur was, wenn die Leute ihrem Ärger nicht wirksam Luft machen können.

    >Die Partner folgten dieser Bitte und brachen alle ihre Versprechungen aus den Verträgen, um Griechenland zu helfen.

    Eben. Pacta sunt servanda. Ob das geschah, um Griechenland zu helfen, oder den eigenen Banken, was unter dem Label „Griechenlandhilfe“ politisch natürlich besser zu verkaufen ist als „Bankenhilfe“, es sei mal dahin gestellt. Hans-Werner Sinn meinte, ein Drittel des Geldes sei in Griechenland verblieben, eine Drittel an die Gläubiger-Banken und ein Drittel auf Schweizer Konten geflossen. Ich könnte aber wetten die volle Summe wurde auf den Schuldenberg draufgeschlagen. Und das wird dann daher genommen als Berechtigung, bei griechischen Wahlen von außen Empfehlungen abzugeben.

    Den Vergleich mit einer Ehe halte ich für reichlich krude. Ich glaub kaum, dass Deutschland und Griechenland sich so nahe stehen wie Eheleute. In einer Beziehung verbessert sich üblicherweise das Verhältnis, wenn einer dem andern hilft, das scheint bei der „Hilfe“ für Griechenland irgendwie genau andersrum zu funktionieren. Weil, wie ich schon sagte, hier die zwischen souveränen Staaten zulässigen Grenzen überschritten wurden.

    Russland hat aber die Krim. Wir haben nix. Außer finanziellen Verlusten natürlich. Deine Analogie mit TTIP verstehe ich nicht. Was haben Wirtschaftssanktionen mit Schieds-Gerichten zu tun, die die staatliche Gerichtsbarkeit aushebeln sollen, um Anlegern Gewinne zu verschaffen?

    • In Dubio 1. Juni 2016, 17:55

      Prozesse können stabil sein, konservierte Strukturen instabil.

      Die gesellschaftliche Zerrissenheit im Parlament einfach nicht abzubilden, halte ich auch nicht unbedingt für ein Zeichen von Stabilität.

      Warum sollte sie abgebildet werden, wenn dadurch Entscheidungen verhindert werden? Fakt ist doch, dass das Mehrheitswahlrecht nicht nur die Politik, sondern auch den Souverän zwingt sich darauf zu konzentrieren, was er will und eine Entscheidung zu erzwingen. Das Verhältniswahlrecht tut genau das Gegenteil. Demokratie ist kein Selbstzweck: „Juhu, wir sind alle dabei!“. Sondern ein Entscheidungsinstrument. Wenn man jedoch das Wahlrecht so baut, dass der eigentliche Zweck verfehlt wird, fördert das nicht die Demokratie.

      Wir haben das hier lange diskutiert: natürlich hatte Athen auch das Recht, bankrott zu gehen. Die griechische Bevölkerung war jedoch nicht bereit, die damit einhergehenden Konsequenzen zu akzeptieren. Soweit einige meinen, man könne mit der schieren Macht des demokratischen Willens einen Widerspruch auflösen, kommen wir in der Debatte nicht weiter. Fakt ist: alle anderen Euro-Mitgliedländer hätten einen bankrotten Partner nicht akzeptiert. Und die EZB auch nicht.

      Staatsschulden liegen nunmal gemeinhin größtenteils bei Finanzinstituten. Das ist von den Staaten auch so gewollt und durch Gesetze in Teilen erzwungen. Wenn nun Staaten in finanzielle Schieflage geraten, ist es wohlfeil zu behaupten, man rette Banken, wenn öffentliche Haushalte stabilisiert und konsolidiert werden. Die „Rettung“ deutscher Banken jedenfalls hätte die Bundesregierung zu einem Bruchteil der aufgewendeten Summe haben. Politiker mögen für ein höheres Gut manchmal verschwenderisch sein. Hasardeure sind sie in der Regel nicht.

      Jedenfalls sind die Schulden nicht „draufgeschlagen“ worden, sie sind abgelöst worden. Plus Ausgleich des strukturellen Defizits, das der Athener Haushalt hat. Dieses Delta ist tatsächlich den Griechen zugeflossen. Und natürlich die Milliardensummen, mit denen hellenische Banken stabilisiert wurden, die der Staat immer noch zwingt, seine Schuldscheine zu kaufen.

      Ich hätte auch ein Arbeitsverhältnis oder Mietverhältnis nehmen können. Immer geht es darum, dass Menschen und Organisationen in einem Vertragsverhältnis zueinander stehen, das auf einem gewissen gegenseitigen Vertrauen fußt. Und in keinem dieser Beziehungen kann der eine machen, was er will, weil er sich für „souverän“ erklärt. Vorher steht die Vertragsaufkündigung, andernfalls hat der Vertragsbrüchige sämtliche Kosten zu tragen. So ist das im Zivilrecht.

      Russland hat aber die Krim. Wir haben nix. Außer finanziellen Verlusten natürlich.

      Russland hat damit einen großen Verlustposten, aber einen ideellen, vielleicht auch strategischen Wert. Wir haben auch einen Wert, nämlich die Durchsetzung unserer Prinzipien. Wer sich nicht danach richtet, ist draußen. Diesen Preis zahlt Moskau an uns.

      Deine Analogie mit TTIP verstehe ich nicht. Was haben Wirtschaftssanktionen mit Schieds-Gerichten zu tun, die die staatliche Gerichtsbarkeit aushebeln sollen, um Anlegern Gewinne zu verschaffen?

      TTIP ist ja wohl etwas anderes. Aber dazu schreibe ich demnächst in einem Beitrag, wenn ich die Zeit dazu finde. In meinem imaginären Postfach liegt das Thema schon länger.

      • Blechmann 1. Juni 2016, 21:39

        >Prozesse können stabil sein, konservierte Strukturen instabil.

        England befindet sich also in einem stabilen Zerfallsprozess. Wie beruhigend. 😉

        >Warum sollte sie abgebildet werden, wenn dadurch Entscheidungen verhindert werden?

        Um Konsens herzustellen.

        >So ist das im Zivilrecht.

        Aber nicht im Völkerrecht. Wichtig ist nicht so sehr was die deutsche Regierung oder sie meinen, was da gerettet und konsolidiert wurde, sondern was die griechische Bevölkerung glaubt. Oder wie die anderen europ. Völker dazu stehen, wie wir mit souveränen Nationen umspringen.

        Das Prinzip, welches wir mit unseren Sanktionen gegen Russland durchsetzen wollen, ist der machtpolitische Primat der USA. Ich sehe nur nicht, dass das im Interesse Deutschlands ist.

        • In Dubio 2. Juni 2016, 08:24

          Warum sollte sie abgebildet werden, wenn dadurch Entscheidungen verhindert werden? Um Konsens herzustellen.

          Das ist eine schöne Theorie, doch in der Praxis nicht bewährt. Daher ist sie untauglich. Tatsächlich nimmt ja mit zunehmender Parteienanzahl in den Parlamenten die Konsensfähigkeit nicht zu, sondern ab. Und erst recht erwiesen sich in der parlamentarischen Praxis Dreier- und Mehrparteienkoalitionen als instabiler (in Bezug auf die Regierungsdauer) und ausgabefreudiger als Ein- oder Zwei-Parteien-Regierungen.

          So ist das im Zivilrecht. Aber nicht im Völkerrecht.

          Sie stehen im Begründungszwang, warum allgemeine Rechtsprinzipien nur bei einem Bereich, dem Völkerrecht, nicht gelten sollen.

          Wichtig ist nicht so sehr was die deutsche Regierung oder sie meinen, was da gerettet und konsolidiert wurde, sondern was die griechische Bevölkerung glaubt.

          Die deutsche Bevölkerung (80 Millionen) glaubt mehrheitlich, dass die Griechen (11 Millionen) einfach verschwenderisch sind. Ich denke, die Sache ist per Mehrheitsentscheid entschieden. Athen kann jederzeit die Vereinbarungen aufkündigen, nur müssen sie dann auch die Konsequenzen tragen. Bisher waren weder die verschiedenen Regierungen, noch die Bevölkerung in ihrer Mehrheit bereit, Verantwortung für ihr Staats- und Gemeinwesen zu übernehmen.

          Das Prinzip, welches wir mit unseren Sanktionen gegen Russland durchsetzen wollen, ist der machtpolitische Primat der USA. Ich sehe nur nicht, dass das im Interesse Deutschlands ist.

          Sie setzen eine These und behaupten, die Implikation der These sei nicht im deutschen Interesse. Das ist eine instabile Argumentation. 🙂 Da ich die These bestreite, gilt natürlich auch nicht die Schlussfolgerung. Das war ein einfacher Schuss.

          Tatsächlich befürworten zahlreiche Anrainer die Sanktionen aus Sorge vor dem russischen Bären. Je näher dran und je tiefer die direkten Erfahrungen mit russischer Imperialpolitik reichen, desto stärker ist die Befürwortung. Das können Sie kaum ignorieren, schließlich ignorieren Sie ja auch nicht die Befindlichkeiten eines 11-Millionen-Völkchens (siehe oben).

          Als NATO- und EU-Partner des Baltikums, der Polen, der Tschechen und Slowaken sowie der Ukrainer, die sich mit überwältigender Mehrheit für die Assoziierung zur Europäischen Union ausgesprochen haben, ist es ziemlich billig, dies auf ein machtpolitisches Primat der USA zurückzuführen.

          Russland hat sich fremdes Staatsgebiet völkerrechtswidrig angeeignet. Es destabilisiert die Länder in seiner Einflusszone (Georgien) und sorgt für einen Bürgerkrieg in einem anderen Staat (Ukraine). Russland hat keine Partner – außer Diktaturen. So falsch kann das Verhalten der allesamt demokratischen, souveränen (soviel Spitze muss sein) EU-Mitgliedsländer nicht sein.

          • CitizenK 2. Juni 2016, 12:24

            „Um Konsens herzustellen. –
            Das ist eine schöne Theorie, doch in der Praxis nicht bewährt“

            Was ist mit der Schweiz und ihrer Konkordanz-Demokratie? Stabiler geht kaum. Beispiel Gotthard-Basis-Tunnel.

            War die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem personalisierten Verhältniswahlrecht etwa nicht stabil – auch in Stürmen wie Wiederbewaffnung und Ostpolitik?

            Ein Blick auf die Länder mit Mehrheitwahlrecht: Brexit mit Schottland-Abspaltung und Störung der traditionellen Beziehungen zu IRL und DK, die beide vor allem wegen GB in die EU eingetreten sind. In USA evtl. ein Präsident namens Trump, in Frankreich eine LePen?.

            Schon die bloße Möglichkeit ist doch eher ein Merkmal für Instabilität. So ganz nebenbei entsorgen Sie ein zentrales Argument für die Demokratie: Dass Entscheidungen zwar länger dauern und der Prozess anstrengend, das Ergebnis aber meist besser für die Menschen ist.

            • In Dubio 2. Juni 2016, 12:47

              Was ist mit der Schweiz und ihrer Konkordanz-Demokratie? Stabiler geht kaum. Beispiel Gotthard-Basis-Tunnel.

              Die Schweiz hat nicht mal eine richtige Bundesregierung, die Kommunen haben weitreichendere Entscheidungsmöglichkeiten wie die Bundesstaaten der USA oder die deutschen Bundesländer (Stichwort: Steuergesetzgebung). Also: Konsens ist nett, wenn man nicht gleichzeitig entscheiden muss. Umgekehrt entscheiden die Bürger viele wesentliche Fragen in Volksabstimmungen, für die sich mehr Menschen begeistern, als hier die Befürworter in Quoren zugestehen wollen. Der Gotthard-Basis-Tunnel ist dafür ein gutes Beispiel: in der Volksabstimmung das Ja geholt, zügig ohne langwierige Rechtsverfahren gebaut, fertig. Dagegen laufen gegen S1 immer noch Verfahren, gebaut wird ab und zu auch. Und in Berlin kommt man erst gar nicht aus dem Quark.

              War die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem personalisierten Verhältniswahlrecht etwa nicht stabil – auch in Stürmen wie Wiederbewaffnung und Ostpolitik?

              Damals gab es drei bzw. vier Parteien und damit klare Mehrheiten. Heute bekäme selbst die Große Koalition keine eigene Mehrheit mehr zustande. Das Verhältniswahlrecht – so die Aussage im Artikel – birgt die Tendenz zur Zerfaserung. Das ist ein Prozess, kein Sofort-Zustand.

              Genauso habe ich geschrieben, dass kein Wahlrecht Populisten von der Macht fernhalten kann, wenn nunmal die Mehrheitsverhältnisse so sind. Das kann auch nicht das Ziel eines Wahlrechts sein, sondern nur, entscheidungsfähige Mehrheiten herbeizuführen. Hier hat das Mehrheitswahlrecht eindeutige Vorteile. Mehr habe ich nicht behauptet.

              So ganz nebenbei entsorgen Sie ein zentrales Argument für die Demokratie: Dass Entscheidungen zwar länger dauern und der Prozess anstrengend, das Ergebnis aber meist besser für die Menschen ist.

              Ich bin nicht gegen Demokratie (die Bestimmung von Mehrheiten), sondern befürworte ein bestimmtes Wahlrecht. Das ist etwas anderes. Wenn das Wahlrecht so gestaltet ist, dass es Entscheidungen eher behindert, ist es falsch.

              Gewendet auf den Artikel: Europa scheitert daran, dass es Probleme wegen fehlender Mehrheiten und Legitimitäten nicht entscheiden kann. Die Flüchtlingskrise: ein Auslagern der Probleme und damit verbundener Entscheidungen auf einen Autokraten außerhalb der Gemeinschaft. Griechenland: keine tragfähigen Lösungen, sondern dauerhafter zeitlicher Aufschub. EU-Zuständigkeiten: permanente Verlagerung in Ausschüsse, weil Konsens nicht möglich. Außenpolitik: nicht existent, weil ebenfalls kein Konsens hergestellt werden kann.

              Sie missverstehen wie viele Demokratie, wenn Sie es als Instrument sehen, wo möglichst jeder mitreden darf. Es bleibt ein Instrument der Entscheidung.

              • CitizenK 2. Juni 2016, 15:43

                „Es bleibt ein Instrument der Entscheidung.“

                Wer das anders sieht als Sie, der „missversteht“ die Demokratie? Eine andere Sichtweise anzuerkennen fällt Ihnen erkennbar schwer.

                Ob Demokratie die Entscheidungsfindung von unten nach oben ist oder nur ein Instrument zum unblutigen Austausch der Herrschenden (Popper, Schumpeter), darüber kann man streiten. Beide Seiten haben gute Argumente.

                Die „Coalition“ in GB hat jedenfalls die Sozialkundebuch-Weisheit widerlegt, die Mehrheitswahl liefere immer klare Mehrheiten.

                Die US-Verfassung mit ihren checks and balances ist ganz auf die Konsensfindung hin angelegt. Andernfalls wird der Staat lahmgelegt, wie sich gezeigt hat.

                Entschieden wird auch hier. Adenauer wurde mit einer (wie man weiß: seiner eigenen) Stimme zum Kanzler gewählt. Die Mehrheit bei den Ostverträgen war kaum größer. Richtungsentscheidungen mit Langzeitfolgen.

                • In Dubio 3. Juni 2016, 09:07

                  Wozu etwas gut ist, sieht man an seiner Geschichte. Die Erklärung, Demokratie ist dafür da, dass wir alle mal darüber geredet haben, ist für Menschen, die etwas im Leben erreichen wollen, nicht akzeptabel.

                  Wenn es darum geht, die Spitze unblutig auszutauschen, dann wären dafür theoretisch auch Instrumente wie Diktatur auf Zeit (Experten-Regierung) oder eine Anteilsgesellschaft denkbar, in der jeder die Stimmrechte besitzt, wie er durch Steuern zum Gemeinwesen beiträgt. Nein, da hat Demokratie kein Alleinstellungsmerkmal.

                  Im Mehrheitswahlrecht sind Koalitionen die Ausnahme. Es ist ja nicht so, dass die divergierenden Ansichten unterdrückt würden, es entsteht nur ein Zwang zur Positionierung. Schauen Sie, wer Deutschland in den Grenzen von 1989 zurückhaben will, der wählt heute die LINKE, ohne Anspruch, das Wünsch-Dir-Was auch in Regierungspolitik ummünzen zu müssen. Der Richtungsstreit findet vor Wahlen in den jeweiligen politischen Lagern statt und führt eben nicht zur Lähmung der Entscheidungsfindung. Nehmen Sie die aktuellen Umfragen: welche tragfähige Regierung können Sie sich auf der Basis denken?

                  Die US-Verfassung mit ihren checks and balances ist ganz auf die Konsensfindung hin angelegt.

                  Nein, ist sie nicht. Das ist sie so in der deutschen Verfassung. In der amerikanischen Konstellation hat der Präsident eine so starke Stellung, dass er auch ohne parlamentarische Mehrheiten seine Politik in Maßen durchsetzen kann. Das ist einem deutschen Kanzler nicht möglich. Er benötigt nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, sondern häufig auch in der Länderkammer. Das führt zu politischer Verantwortungslosigkeit.

                  Reden Sie doch mal wieder über etwas, was nicht 40, 50 Jahre zurückliegt. Dass man alt wird merkt man daran, dass man häufig von „früher“ erzählt. 😉

          • Blechmann 2. Juni 2016, 20:38

            >Tatsächlich nimmt ja mit zunehmender Parteienanzahl in den Parlamenten die Konsensfähigkeit nicht zu, sondern ab.

            Nur ging es mir um den Konsens in der Gesellschaft, nicht um den Konsens im Parlament.

            >Die deutsche Bevölkerung (80 Millionen) glaubt mehrheitlich, dass die Griechen (11 Millionen) einfach verschwenderisch sind.
            >Sie stehen im Begründungszwang…
            > Das ist eine instabile Argumentation.

            Ich glaube nicht, dass diese rhetorischen Kniffe sehr ergiebig sind für die Diskussion. Die Befindlichkeiten der Griechen an sich sind angesichts des Machtgefälles für uns nicht so wichtig. Aber die anderen EU-Staaten haben sicher genau verfolgt, wie wir mit Griechenland umgesprungen sind. Vielleicht kaufen sie uns die edle Absicht ab. Aber wenn man einmal damit angefangen hat, die Souveränität anderer Staaten zu ignorieren, wird man dazu neigen das immer wieder zu versuchen. Und einmal ist Merkel mit dem Versuch in die Innenpolitik der anderen EU-Staaten hineinzuregieren schon voll vor die Wand gelaufen. Die Deutsche Führungsposition in der EU hängt aus meiner Sicht von der peinlichen Beachtung der Souveränitäts-Rechte der anderen Staaten ab.

            >Russland hat sich fremdes Staatsgebiet völkerrechtswidrig angeeignet. Es destabilisiert die Länder in seiner Einflusszone (Georgien) und sorgt für einen Bürgerkrieg in einem anderen Staat (Ukraine).

            Ja. Und? So agieren die USA auf dem ganzen Globus. Ich brauche die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und die destabilisierten Staaten der letzten 20 Jahre wohl nicht aufzuzählen. Es bleibt also die Frage warum wir uns der russischen Machtpolitik entgegenstemmen, wogegen wir bei den USA jedesmal die Achsel zucken. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Krim ist für einen Anschluss an Russland. Deswegen bleibt es trotzdem eine völkerrechtswidrige Annektion. Es ist aber nicht unser Prinzip völkerrechtswidriges Vorgehen mit Sanktionen zu belegen, Sie hatten Israel hier schon erwähnt. Es geht aus meiner Sicht nicht darum die drei Kärtchen „Historische Verantwortung“, „Völkerrecht“ und „Demokratie“ besonders geschickt zu kombinieren, um die Außenpolitik gut zu verkaufen, sondern sie muss dem nationalen Interesse dienen.

            >Russland hat keine Partner – außer Diktaturen.

            Aber es sind scheißgroße Diktaturen, während alle anderen EU-Staaten zusammen grade mal soviel Gewicht auf die internationale Waage bringen wie Russland alleine. Klar wollen die alle, dass wir uns mit Russland anlegen. Natürlich will die Ukraine, Georgien und wer nicht alles, dass wir unser politisches Gewicht bei Streitigkeiten mit Russland auf ihrer Seite in die Waagschale werfen und möglichst die Kosten übernehmen. Warum es aber in unserem Interesse ist, den Anspruch der Ukraine auf die Krim zu verteidigen und welches „Prinzip“ wir hier angeblich schützen, da wären Sie dann im „Begründungszwang“.

            Führt allerdings wie ich zugeben vom Thema weg.

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