Der Staatsfunk, die SPD und ihr seltsames Demokratieverständnis

Seit gut einer Woche spielt die SPD eine Posse um den politischen und medialen Diskurs mit der rechtspopulistischen AfD. Es ist seit langem Sitte in Deutschland, vor wichtigen Abstimmungen wie Landtags- und Bundestagswahlen die aussichtsreichten Parteien kurz vor dem Urnengang zu einem öffentlich-rechtlichen Schlagabtausch zu bitten. In ein oder mehreren Fernsehrunden stellen Journalisten den Spitzenkandidaten der Parteien Fragen zu wichtigen politischen Themen. Aufgrund des oft engen Regelkorsetts entspinnen sich selten spannende Diskussionen zwischen den Mandatsbewerbern.

Im März stehen nun Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Politik und Medien erwarten aus dem Wahlausgang wichtige Fingerzeige, wie die Bürger die epochalen Umwälzungen aufgrund der massenhaften Einwanderung von Flüchtlingen bewerten. Nicht zuletzt könnten die Abstimmungen zu einem öffentliches Tribunal der Kanzlerschaft Angela Merkels werden. In beiden Bundesländern regieren Mitte-Links-Koalitionen aus Sozialdemokraten und Grünen, allerdings mit wechselnder Führung. In Stuttgart gibt der Ober-Realo Winfried Kretschmann gegenüber den Roten den Ton an, in Rheinland-Pfalz regiert die SPD-Linke Malu Dreyer ein handzahmes Bündnis. Die Schmuddelkinder vom rechten Rand um die Frontfrau Frauke Petry drohen nun, die gediegene Gruppe der Schönwetterdemokraten (O-Ton SWR-Chefredakteur Fritz Frey) kräftig aufzumischen. Nach der Euro- und Griechenlandkrise haben die Rechten mit der Flüchtlingskrise ein neues Raus-Thema gefunden.

Wie in der Krise der Gemeinschaftswährung steht die AfD gegen eine Einheitsfraktion in den deutschen Parlamenten. Während sich in der Eurokrise keine Partei im Bundestag dazu hergab, die EU-Rettungspolitik ernsthaft in Frage zu stellen, bilden nun Union wie LINKE eine Phalanx in der Einwanderungsdebatte. In beiden Fällen läuft die öffentliche Debatte im Parlament konträr zur Meinungsbildung in der Gesellschaft. Dieser Sachverhalt ist demokratiefeindlich und demokratiegefährdend. Wir haben eine repräsentative Demokratie, das Parlament sollte dabei, gerade in gesellschaftlich bedeutenden Fragen, ein Abbild der Gesellschaft sein. Ist es das nicht, fühlen sich Bürger nicht ausreichend vertreten. Die Folge sind innere Emigration in Form von Wahlenthaltungen und eine Stärkung der politischen Ränder. Parteien wie die AfD in Deutschland, die „Wahren Finnen“ in Skandinavien, Geert Wilders in den Niederlanden, der Front National der Marie Le Pen, der Republikaner Donald Trump oder Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party sind dabei nur Symptome einer wachsenden Unzufriedenheit des Elektorats mit den Regierenden.

Wie vor fünf Jahren wollte der Südwestrundfunk auch diesmal eine Talkrunde der Spitzenkandidaten aller Parteien veranstalten, die Aussicht auf den Einzug in die Landesparlamente haben. Neben den üblichen Verdächtigen von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKEN sind das diesmal auch die deutschen Alternativen. In Umfragen rangieren sie im Land der Schwaben und Badener bei 11% und in Rheinland-Pfalz bei 9%. Da die AfD zuvor bereits in mehrere Landesparlamente eingezogen ist, hat sie inzwischen eine gewisse bundesweite Bedeutung erlangt.

Entgegen dem Procedere vor den letzten Wahlen in den südwestlichen Bundesländern hatte der SWR nun Abstand davon genommen, sämtliche Parteien mit Erfolgsaussichten zu einer Fernsehdebatte zu bemühen. Dieses Umdenken soll nicht allein aufgrund programmplanerischer Überlegungen erfolgt sein, sondern erst nach Interventionen aus den Büros der Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer. Beide vom Wähler bestellten und bezahlten Amtsträger machten ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte von einer Ausladung der Rechtspopulisten der AfD abhängig.

Unter dem von Roten und Grünen erzeugten Druck auf die Öffentlich-Rechtliche Medienanstalt wurden die Regeln des TV-Forums anschließend so verbogen, dass am Ende das gewünschte Ergebnis stand. Nun sollten nur Parteien teilnehmen können, die bereits im Landtag vertreten sind – eine klare Privilegierung der ohnehin schon Bevorteilten im Parteienwettstreit und eine Diskriminierung aller Neuen. SPD und Grüne halten schon in der Wirtschaft nicht so besonders viel vom Wettbewerbsgedanken. Nun übertragen sie ihr etatistisches Denken noch auf die Politik und werden so zu Feinden der Demokratie.

Fein haben sich die beiden Linken sich das gedacht: in gepflegter Atmosphäre wollten die jeweiligen gut harmonierenden Koalitionspartner eine Debatte über ihre gemeinsamen Erfolge der letzten fünf Jahre führen, nur ab und zu gestört von der CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner. Ein lustiges Fernsehduell wäre das gewesen. Und wieder mal wird klar, dass Grüne nur dann Prinzipien folgen, wenn sie den eigenen Interessen dienen. Als sie im letzten Wahlkampf nicht Teil der Parlamentsfraktionen waren, fanden sie es nur recht und fair, vom SWR eingeladen zu werden. Binnen einer Legislatur haben sich zumindest bei den Grünen die Vorstellung von Recht und Fairness sehr stark verändert.

Inzwischen haben sich weitere Sozialdemokraten dem schrägen Demokratieverständnis der Malu Dreyer angeschlossen. Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wollen nicht im Wahlkampf mit Petry & Co. debattieren. Als Bürger dieses Landes muss man sich fragen, welches Demokratieverständnis solche Politiker haben. Wer in der einer Demokratie satisfaktionsfähig ist und wer nicht, das entscheiden noch immer nicht die arrivierten Parteien, sondern der Wähler als Souverän und das oberste Gericht als Wächter über die Regeln. Gleichzeitig haben Sozialdemokaten und Grüne vor aller Augen demonstriert, dass das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen eben nicht unabhängig ist, wie es der Programmauftrag erfordert. ARD und ZDF sind Beute der Parteien und sind deshalb in ihrem Wirken wie ihrer krakenhaften Ausbreitung in den neuen Medien zu beschneiden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Linke ein Problem mit dem politischen Wettbewerb haben. Es ist die SPD, die wiederholt ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten der NPD anstrengt, mit dem Ziel, sie de legis für unwählbar zu erklären. Es ist eine Bevormundung des Souveräns, von dem in einer Demokratie alle Macht abgeleitet ist. Es erwächst aus der Haltung, dass der Bürger unmündig sei, selbst darüber zu befinden, was gut für ihn sei. Es ist ein Auswuchs des Nanny-Staates.

Die 42jährige Julia Klöckner hat als Herausforderin die Schwachstellen der linken Koalitionäre bloßgelegt, in dem sie letzte Woche selbst ihre Teilnahme an der TV-Debatte absagte. Sie begründete dies explizit mit dem Ausschluss der FDP, die mit dem Diktum des SWR ebenfalls unter den Tisch gefallen wäre. Der ganze Vorgang ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne, denn sie sind bereit, geschriebene und ungeschriebene Regeln wegen einer Partei zu verbiegen oder gar zu suspendieren, weil sie diese als Bedrohung (in welcher Hinsicht auch immer) empfinden.

Leider findet die Farce kein Ende. Diese Woche hat sich die SPD bereit erklärt, dem SWR und damit dem Zuschauer die Gnade zu gewähren, mit einem eigenen Vertreter an der Diskussionsrunde teilzunehmen. Da sich die nominelle Spitzenkandidatin Malu Dreyer jedoch argumentativ selbst ins Aus geschossen hat, wird die führende Regierungspartei in Rheinland-Pfalz nun ihren Landesvorsitzenden Roger Lewentz ins Rennen schicken. Allerdings kandidiert er nicht für das Amt des Ministerpräsidenten. Somit soll also ein Parteivertreter die Politik der Regierungschefin verteidigen.

Demokratie lebt vom Austausch der Argumente. Durch den verbalen Schlagabtausch werden Entscheidungen herbeigeführt, wobei der Bürger als Schiedsrichter agiert. Es ist nicht die Aufgabe von Kontrahenten, selbst Richter zu sein. Dabei offenbaren die linken Parteien auch noch erschreckende Selbstzweifel in die Kraft ihrer eigenen Argumente. Sicher, sie fürchten zu Recht, dass landespolitische Themen von der alles überwölbenden Flüchtlingskrise in den Hintergrund gedrängt werden könnten. Doch überall in der demokratischen Welt sind regionale Wahlen ein Stimmungstest für die Regierenden, die Chance des Wählers, in einer repräsentativen Demokratie Einfluss auf das große Ganze zu nehmen. So verhält es sich mit den Midterms in den USA genauso wie mit den Nachwahlen zum Unterhaus in London.

Seit Sommer 2015 verfolgt die Bundesregierung in der Einwanderungsfrage eine Politik, die in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch betrachtet und in Teilen abgelehnt wird. Alle Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages sowie die meisten Ministerpräsidenten unterstützen die Politik Angela Merkels in dieser Frage. Einzig die AfD und einige nicht relevante Splittergruppierungen lehnen die durch keinen Wählerauftrag, durch keinen Gesetzesakt, durch keinen Kabinettsbeschluss und durch keine Entscheidung des Parlaments legitimierte massive Einwanderung ab. Nach 7 Monaten de facto unkontrollierter Migration von Flüchtlingen aus aller Welt ist es höchste Zeit, zu diesem Thema eine öffentliche Abstimmung herbeizuführen. Statt nun die Möglichkeiten der Landtagswahlen und der dazugehörigen Fernsehdebatten zu nutzen um die eigene Position und Politik zu erklären, zu rechtfertigen und Perspektiven aufzuzeigen, kneifen die größten Befürworter vor dem Souverän.

Das ist schrecklich unsouverän.

{ 39 comments… add one }

  • Stefan Sasse 29. Januar 2016, 14:58

    Das Verbot verfassungswidriger Parteien ist im GG explizit vorgesehen und wurde etwa bei der KPF (zurecht) auch schon angewandt. Den Förderern von rechter Gewalt staatliche Mittel vorzuenthalten ist wohl nur recht und billig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du es als demokratieförderlich empfinden würdest, wenn eine kommunistische Partei affiliierte Autonome finanziert.

    • In Dubio 29. Januar 2016, 15:06

      Du hast die Zielrichtung meines Beitrags missverstanden. Die Exekutive und die zur Wahl stehenden Parteien haben kein Recht, sich ihre Diskussionspartner auszusuchen. Dies gilt vor allem nicht für Medien, die unter der Kontrolle der Politik stehen.

      Artikel 21 Abs. 2 GG sagt:
      Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

      Auch hier wird deutlich: nicht Parteien richten über Parteien. Die Karlsruher Richter fassten hierzu im Verbotsverfahren der KPD zusammen:

      Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

      Bei allem Verständnis, davon ist die AfD nun sehr weit entfernt.

      • Stefan Sasse 29. Januar 2016, 16:45

        Überhaupt keine Frage, und sorry wegen des Missverständisses – ich habe nur einen winzigen Paragraphen rausgegriffen, indem du diese Thematik im Zusammenhang mit der NPD als demokratiefeindlich angesprochen hattest. Beim Rest bin ich überwiegend bei dir, die Versuche, die AfD auszuschließen, waren bescheuert. Lasst sie in die Talkshows, die blamieren sich eh nur.

        • schejtan 29. Januar 2016, 22:27

          Mit dem die afd blamiert sich eh nur waere ich mir nicht so sicher. Ich wuerde eher davon ausgehen, dass sie ihre position bei den leuten, die sie generell waehlen wuerden eher noch staerken. Siehe Donald trump, fuer den das ja auch seit monaten vorhergesagt wird, ohne dass es passiert, und den man ja irgendwie schon mit der afd vergleichen kann

          • Stefan Sasse 30. Januar 2016, 18:28

            Ja, aber das ist genau mein Punkt. Ob du die AfD da einlädst oder nicht ändert nichts. Die Mehrheit wird sie doof finden, so oder so, und das Pegidariat wird sie toll finden, ob sie auftauchen oder nicht. Auch das haben wir bei Trump super gesehen.

  • Ant_ 29. Januar 2016, 15:46

    Ich stimme Ihnen ja prinzipiell zu, möchte Ihnen aber an einigen Punkten dann doch widersprechen.
    Natürlich ist die Idee einer repräsentativen Demokratie, dass der Souverän repräsentiert wird. Das heisst aber keineswegs, dass Parteien diesem Souverän „Rechenschaft“ schuldig sind abseits von Akt des Wählens selber. ( Ich möchte hier eine analytische Trennung von Rechenschaft und Transparenzgebot betonen 😉 )
    Konkret: Die Rechnung dafür, der AfD die Bühnen entziehen zu wollen, bekommen die Parteien am Wahlabend. Denn selbst wenn sie damit Erfolg haben, ist das für die potentiellen Wähler der AfD die beste Wahlempfehlung, da es die eigene Oppositionsposition so wunderbar bestätigt.
    Das Verhältnis von Parlament zum Volk ist meiner Meinung nach allerdings sehr viel komplexer, da eine politische Lösung oftmals eine ist, die eigentlich niemand will, aber trotzdem das geringste Übel, gesamtgesellschaftlich gerechnet, ist. ( An dieser Stelle winken wir alle mal dem Kompromiss zu).
    Darüber hinaus gibt es demokratische Entwicklungen innerhalb des Systems, die zu dem Zeitpunkt ihrer Einführung keine Mehrheit gefunden hätten. ( Abschaffung der Todesstrafe wäre so das erste, was mir einfällt)
    Man muss also auch einräumen, dass Politiker für ihre jeweilige Position auch werben müssen.
    Und das kratzt meiner Meinung nach an einem der Hauptprobleme der Parteien mit der AfD: Unsere Parteien tun das nicht. Das war bereits beim Euro so, und hat sich seitdem fortgesetzt.
    Gleichzeitig empfinde ich schon fast Mitgefühl und Sympathie mit der Idee, der AfD keine Plattform zu bieten, nicht weil ich das ja so wunderbar demokratisch finde, sondern, weil meiner Einschätzung nach eine Frauke Petry keinerlei Interesse daran hat, sich argumentativ mit dem „politischen Mitbewerber“ auseinander zu setzen, und andere Gesprächspartner aus dieser Partei verhalten sich ähnlich. Diese Menschen mit ihrem Diskussionverhalten mal festzunageln und ausdauernd genug nachzufragen ist meiner Einschätzung nach aufgrund des Formates nicht möglich, wäre aber nötig, um überzeugen zu können. Ich kann die Hilflosigkeit der anderen Parteien ( und das hysterische Übernehmen von Positionen und Tönen von Teilen der CDU und CSU ordne ich genauso ein) im Umgang mit der AfD schon nachvollziehen – diese Partei spielt einfach nicht „fair“. Sich damit dann aber einfach nicht auseinandersetzen zu wollen ist schon ein schlechter Witz 😉
    Ant_

    • Stefan Sasse 29. Januar 2016, 16:47

      Diesen Punkt mit der Repräsentanz möchte ich unterstreichen. Entweder die Wähler wählen sich Parteien ins Parlament, die dem Punkt Rechnung tragen, den die Etablierten ignorieren – oder eben nicht. Beim Umweltschutz ist das ebenso passiert wie bei der Gegnerschaft zu Hartz-IV; es bleibt abzuwarten, ob Euro-Krise und Flüchtlinge dasselbe leisten werden.

    • In Dubio 29. Januar 2016, 17:31

      Die Rechnung dafür, der AfD die Bühnen entziehen zu wollen, bekommen die Parteien am Wahlabend.

      Wir haben ein Kartellgesetz und das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Beide Werke sind dazu da, Machtkonzentration und den Ausschluss von Wettbewerbern zu verhindern. SPD und Grüne haben in diesem Sinne versucht, mit ihrer Marktmacht einen missliebigen Wettbewerber vom Markt fernzuhalten.

      Gleichzeitig empfinde ich schon fast Mitgefühl und Sympathie mit der Idee, der AfD keine Plattform zu bieten, (..), weil meiner Einschätzung nach eine Frauke Petry keinerlei Interesse daran hat, sich argumentativ mit dem „politischen Mitbewerber“ auseinander zu setzen, und andere Gesprächspartner aus dieser Partei verhalten sich ähnlich.

      Ich habe dafür überhaupt keine Sympathie. Ihr Argument trifft auch auf eine Sahra Wagenknecht und andere Mitglieder der LINKEN zu. Dennoch erwarte ich, dass diese Personen regelmäßig in Talksendungen eingeladen werden. Der Zuschauer kann sich sehr wohl eine Meinung bilden.

      • Ant_ 29. Januar 2016, 21:05

        Zu 1:
        Ich sehe nicht, dass Sie in Ihrer Erwiderung auf meinen Kommentar eingehen. Erstens ist das Werben um Mehrheiten im öffentlichen Raum nicht mit einem gewinnorientiertem Wettbewerb von Unternehmern gleichzusetzen, was Sie tun. Zweitens bedeutet Meinungfreiheit nur, dass man dafür nicht eingesperrt wird, nicht, dass man ein Recht hat, überall rezipiert zu werden. Drittens ist es naiv, Politikern vorzuwerfen, sie würden alle Ihnen zu Verfügung stehenden Mittel nutzen, ihre Konkurrenz auszubooten. Das ist ihr Job. Sie wären instrumentell schlechte Politiker wenn sie das NICHT tun würden und vermutlich deswegen nicht auf einer Position, die sie dazu ermöglicht. *Dass* sie die Möglichkeit haben, ist das, was ich problematisch finde und das unterbunden werden sollte. Diese Möglichkeiten werden übrigens von allen Parteien genutzt ;).

        Zu 2:
        Ich beisse jetzt einfach mal nicht in Ihren Köder bezüglich Argumentationsbereitschaft ;).
        Ich erwarte das überhaupt nicht, und es hat auch niemand irgendein Recht, irgendwo in einem Medium publiziert zu werden. Ich sehe auch nicht, dass Talkshows auf irgendeine Art und Weise produktiv zur Meinungsbildung betragen könnten, oder sollten, eben weil es überhaupt nicht um Austausch geht. Die AfD ist deswegen strukturell im Vorteil, weil sie gar nicht mehr versucht, diesen Anschein zu erwecken und das Spiel um die Aufmerksamkeit maximal schamlos und für den Zuschauer affirmativ und eben nicht kontrovers-differenziernd gestaltet. Damit können m.M.n. weder die anderen Gäste, noch Moderatoren umgehen, weswegen es so aussieht, als würde die AfD „gewinnen“. Das ist keine schöne Situation für diese Menschen – deswegen haben sie meine Sympathie. Dass sie sich als politische Akteure sowohl unklug als auch falsch verhalten steht für mich auf einem anderen Blatt.

        • In Dubio 30. Januar 2016, 10:35

          Ich habe eine Analogie gewählt. Die Politik gibt den Bürgern Regeln vor, die auf Prinzipien beruhen (sollten). Und so wie Unternehmen im Wettstreit stehen oder dabei Rahmen zu beachten haben, so konkurrieren Parteien um Wählergruppen. Und so verpflichtet der Bund die Telekom über ein Aufsichtsgremium, als marktbeherrschendes Unternehmen Wettbewerbern den gleichen Zugang zu den Netzen einzuräumen. Warum sollte dieses Prinzip nicht analog für Parteien gelten? Derzeit haben SPD und Grüne eine marktbeherrschende Stellung in RP und damit maßgeblichen Einfluss auf den Sender SWR. Diesen Einfluss können sie zum Schaden der Wettbewerber, also neben der AfD auch der FDP und der Linken, geltend machen. Und: das haben sie getan.

          Das Bundesaufsichtsamt für Telekommunikationsdienstleistungen schlägt in diesen Fällen der Deutschen Telekom AG deftig auf die Finger. Genau das gehört SPD und Grünen auch.

          Es hat auch niemand irgendein Recht, irgendwo in einem Medium publiziert zu werden.

          Oh doch! Explizit gilt dies für Wahlwerbung, aber eben auch an Wahlsendungen vor einem Urnengang. Dies gebietet schon allein der Grundsatz der Chancengleichheit. Darüber wacht das Landesverfassungsgericht ebenso wie das Bundesverfassungsgericht.

          Ich sehe auch nicht, dass Talkshows auf irgendeine Art und Weise produktiv zur Meinungsbildung betragen könnten, oder sollten, eben weil es überhaupt nicht um Austausch geht.

          Warum nicht? Die Bürger bilden ihre Meinungen heute nicht mehr durch den parlamentarischen Schlagabtausch. Wahlplakate hatten schon immer einen geringen Einfluss, so wie Wahlwerbung. Zentral für Unentschiedene sind heute solche Duelle und Diskussionsrunden. Wer einzelne Parteien systematisch davon ausschließt, nimmt Einfluss auf die Meinungsbildung.

          Leider habe ich in den letzten Diskussionsrunden nicht sehen können, dass insbesondere die politische Konkurrenz eine Frauke Petry „zerlegen“ konnte. Im Gegenteil: Ein Stegner oder Jakob Augstein positionierten sich zuletzt bei „Maischberger“ derart flegelhaft, dass die AfD-Vorsitzende allein dadurch Sympathien gewinnen konnte. Der Umgang der anderen mit den Rechtspopulisten ist noch weit verbesserungsbedürftig. Kein Wunder wenn man meint, mit solchen Leuten nicht diskutieren zu müssen. Die Franzosen sind da nach meiner Beobachtung mit dem Front National weiter, trotz dessen Erfolge.

          • Ant_ 30. Januar 2016, 12:47

            1) Wer soll denn jetzt gewählten Parteien, die auf vollkommen LEGALEM Wege Mittel Nutzen, die Ihnen zur Verfügung stehen, auf die Finger hauen? Nochmal, ich finde das Verhalten an sich auch nicht gut – nur meine ich, dass das Problem nicht Akteurs- sondern systembedingt ist. Politische Einflussnahme in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist nicht erst seit einer Woche ein Problem und alle Parteien haben dabei Dreck am Stecken. Anstatt jetzt irgendein *neues* Gremium/eine neue Authorität zu forden, die das regulieren sollte ( witzig, dass sie das fordern 😉 ), sollte man einfach die Einflussmöglichkeiten entfernen, dann können die auch nicht missbraucht werden – und es gibt insgesamt weniger Regulation.

            2) Wahlwerbung macht die AfD ja auch. Und welchen Grundsatz der Chancengleichheit meinen Sie denn genau? Heisst das, dass wir jetzt alle Parteien, die zur Wahl stehen, in Diskussionrunden einladen? Wenn man diesen Grundsatz ernst nimmt, müsste es das m.M.n. heissen. Tun wir aber nicht. Wer entscheidet denn dann, welche Parteien „seriös“ genug sind? Und kann man so etwas in unserem System echt wollen? Ich denke nicht – wenn eine Partei genug Wähler mobilisieren *kann*, und sie nicht adäquat in anderen Medien erscheint, dann – TADA- Wettbewerb: kann ein andere Medium gegründet werden, über die diese Partei dann rezipiert werden kann. Das ist Chancengleichheit, zumindest wenn wir davon ausgehen, dass es in unserer Medienlandschaft mehr gibt als nur Staatsfernsehen, oder ähnliches 😉

            3) Ja, ich bedauere den Umgang vieler Menschen in Talkshow mit der AfD auch. Mit „produktiv zur Meinnungsbildung beitragen“ meine ich „zur Deliberation stimulieren“ (oder äquivalentes, kann grad nicht vernünft paraphrasieren). Mein Eindruck ist, dass Talkshow gesellschaftlich nicht dazu dienen, die eigene politische Position zu hinterfragen, sondern vielmehr, zu bestätigen. Das finde ich nicht „produktiv“. Dass das trotzdem einen Beitrag zur Meinungsbildung ist, ist natürlich unbestritten.

            Und nun zu ihrem wunderbaren Satz: „Wer einzelne Parteien systematisch davon ausschliesst, nimmt Einfluss auf die Meinungsbildung.“
            Stimmt. Ich sehe nur nicht, dass Einflussnahme auf Meinungsbildung ein Problem wäre. *JEDE* Partei bemüht sich, so viel Einfluss wie möglich auf die Meinungsbildung zu haben.
            Was hier fehlt ist das von Ihnen ausgelassene „unlauter(en) Einfluss“. Und wie gesagt, da stimme ich Ihnen ja prinzipiell auch zu, meine Einschätzung des Problems ist nur eine andere. (siehe 1)).

            • In Dubio 30. Januar 2016, 13:13

              Die Mittel stehen ja nicht den Parteien zur Verfügung. Die Aufsicht über die Öffentlich-Rechtlichen Sender führt der Staat als Eigentümer. Nur wird der Staat weitgehend durch die jeweiligen Regierungsparteien repräsentiert. Auch hier gibt es eine Analogie zur privaten Gesetzgebung: §181 HGB verbietet Insich-Geschäfte. Davon kann ein Geschäftsführungsorgan entbunden werden. Wenn dies passiert, gelten jedoch besonders strenge Maßstäbe.

              Das bedeutet, agieren Politiker als Staatsvertreter, müssen sie besondere ethische Maßstäbe an sich anwenden und ggf. Entscheidungen wegen Befangenheit ablehnen. In eigener Sache Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, ist nach der eigenen staatlichen Regelsetzung nicht nur unmoralisch. Es ist illegitim.

              Es kann auch nicht jeder mit einem Telekommunikationsunternehmen starten, davor stehen ja schon ein paar Hürden. Hier ist eine Abwägung mit Effizienz zu treffen. Nur, einfach (fast) ausschließlich sich selbst zu einer entscheidenden Fernsehdebatte einzuladen, ist absolut anstößig.

              Oh, ab und zu schaffen Talksendungen sogar für Politiker Erkenntnisse, das sind echte Sternstunden. Aber überall zeichnet sich Masse dadurch aus, sich selbst zu bestätigen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Talkshows.

              Es geht um den Einfluss, den man als Staatsvertreter ausübt, nicht als Partei. Siehe oben.

              • Ant_ 30. Januar 2016, 14:08

                Alles gut soweit.
                Wenn wir das dann jetzt schon so weit auf die Individualebene runtergebrochen haben, formuliere ich meine Position dazu dann mal aus:
                Eine Entscheidung wegen Befangenheit abzulehnen ist eben darum schwierig, weil man befangen ist, also ein Interessenkonflikt vorliegt. Keine Frage *sollte* man in einer solchen Situation die Größe haben, genau das zu tun. Meiner Erfahrung nach tun das halt nur die wenigsten Menschen. Darum ist auch die Trennung zwischen Staatsvertreterfunktion und Parteifunktion rein analytisch und nicht hilfreich. Das ist lediglich die *Vorraussetzung* dafür, das ein Interessenkonflikt vorliegen kann. Sie werfen dann halt Menschen vor, dass diese sich nicht für das moralisch Gebotene entscheiden. Ich bin da pessimistischer und halte es für praktikabler, diese Menschen gar nicht mit diesem Interessenskonflikt in Kontakt kommen zu lassen. Ich halte es auch für absolut egal, welcher Partei diese Personen dann konkret angehören oder nicht. Die meisten werden sich nun mal „falsch“ entscheiden – das erwarte ich inzwischen schon fast 😉

  • R.A. 29. Januar 2016, 16:23

    Das ist alles wirklich grottig gelaufen – der SWR ist völlig blamiert.

    Es gibt ja im wesentlichen zwei vernünftige Auswahlverfahren für die Teilnahme an „Elephantenrunden“:
    – Schlicht die Parteien nehmen, die bereits im Parlament sind. Das ist völlig eindeutig und das war auch die SWR-Regelung früher.
    – Alle aktuell zur Wahl antretenden Parteien nehmen, die von Relevanz sind. Das ist eigentlich die journalistisch bessere Variante, nur kann die Bestimmung von „Relevanz“ umstritten sein.

    Beide Verfahren sind aber grundsätzlich sinnvoll.

    Nun hat der SWR zwei Kehrtwenden gemacht.
    2011 wollte SPD-Ministerpräsident Beck die alte Regelung nicht, weil er ansonsten alleine gegen CDU und FDP hätte antreten müssen. Also wurde ad hoc erweitert, um „Linke“ und Grüne. Beide nicht im Landtag, aber relevant.

    Und nun befiehlt die neue SPD-MP Dreyer wieder ein neues Verfahren. Weil sie mit den Grünen im Landtag ist, aber AfD und FDP nicht.

    Und immer muß der SWR „zähneknirschend“ den Befehlen nachkommen – und macht sich damit als angeblich staatsferner Sender komplett lächerlich.

    Noch bizarrer wird es jetzt nach der neuesten SPD-Kehrtwende: Es kommt ein SPD-Vertreter, man kann also auch als Sozialdemokrat mit der AfD diskutieren. Aber es wird nicht die Ministerpräsidentin sein, die sich zur Wahl stellt.
    Das müßte der SWR eigentlich ablehnen. Journalistisch ist eine Runde der Spitzenkandidaten geplant.
    Aber die neue Regelung wird von der SPD öffentlich verkündet – und der SWR unterwirft sich.

    Die Folgen für die SPD wird man am Wahlabend sehen. Ihre Wahlhilfe für die AfD wird auf jeden Fall Früchte tragen.

    Den SWR sollte man jetzt eigentlich auflösen – er entspricht ganz offensichtlich nicht mehr den Vorgaben für staatsfernen und neutralen Journalismus.

    • Stefan Sasse 29. Januar 2016, 16:47

      Vielleicht wollen wir nicht gleich einen jahrzehntelang etablierten Sender wegen eines Fehltritts auflösen…?

      • R.A: 30. Januar 2016, 10:11

        > Vielleicht wollen wir nicht gleich einen jahrzehntelang
        > etablierten Sender wegen eines Fehltritts auflösen…?
        Es geht doch nicht um einen Fehltritt!

        Es geht um neuerliche und krasse Beispiele dafür, daß der SWR (wie die anderen Sender) seit langer Zeit konsequent unter der Knute der jeweiligen Landesregierungen steht. Und damit die gesetzlich vorgesehene Staatsferne nur noch eine Farce ist.

    • QuestionMark 29. Januar 2016, 17:50

      Ja, nicht nur den SWR können wir uns sparen. Die Verfilzung zwischen Politik und Medien hat derartige Ausmaße erreicht, das wir auch die verfassungsfeindlichen Parteien CDU und SPD sowie einen Großteil der privatwirtschaftlichen Medienakteure auflösen müssten um das Problem nur halbwegs aufzugreifen.
      Die öffentlich-rechtlichen Sender sind ohnehin die Beute der beiden großen Parteien. Vor allem die CDU ist hier das größte Problem.
      Dabei sollte man die Nebelkerzen beachten, die der Autor wieder mal streut. Er polemisiert primär gegen die „linken“ Parteien SPD und Grün. Nur sind letztere weder links (sondern eher link) noch sind sie das übergeordnete Problem.
      Ein noch größeres Problem aber stellen die Privaten dar. Die machen nun schon seit Jahren bereitwillig Regierungspropaganda. Das beginnt bei der bekannten Hofberichterstattung, geht weiter über regierungsfreundliche Kriegshetze und kritikloser Weitergabe von massiv manipulierten Wirtschaftsdaten, um dann bei konventioneller Führerpropaganda zu enden. (Motto: „Blondie ist die größte Führerin aller Zeiten“).
      Aber zurück zu den Parteien. Es geht den etablierten überhaupt nicht um Demokratie. Es geht denen um die Futtertröge. Die Parteien repräsentieren sich hauptsächlich selbst und der Souverän wird als Mittel zum Zweck instrumentalisiert. Sprich: Belogen und betrogen um an die leistungsfreie Knete ranzukommen. Für Lug und Trug muß man die Medien auf seiner Seite haben. Daher der Filz.

      Die verfassungsfeindliche Gesinnung ist innerhalb der großen Parteien also längst etabliert und deshalb stört einfach ein weiterer Konkurrent am Futtertrog. Und aus diesem Grund wird gegen die AfD geschossen.
      Um es in Begriffe zufassen: Verdrängungswettbewerb auf pseudodemokratisch.

  • CitizenK 29. Januar 2016, 16:54

    Es war schlimmer als unsouverän, es war ein Fehler. Es wird die AfD stärken, nicht schwächen. Die Plattform, die man ihnen verwehren wollte, hat man ihnen damit geboten, eine Art Streisand-Effekt.

    Trotzdem habe ich Verständnis für die Entscheidung von Kretschmann und Dreyer. Denn ob der sogenannte „Souverän“, diese Chimäre, in der derzeitigen Stimmung zu einer rationalen Abwägung von Argumenten kommen kann, bezweifle ich sehr. Hätte man den „Souverän“ 1949 gefragt, hätten wir nicht das Grundgesetz, über das wir alle so froh sind. Auch die EWG hätte es nie gegeben.

    Im Übrigen hätte Frau Klöckner all Ihre Argumente vorbringen können. Ihre Absage war taktisch geschickt, mehr nicht.

    • In Dubio 29. Januar 2016, 17:37

      Denn ob der sogenannte „Souverän“, diese Chimäre, in der derzeitigen Stimmung zu einer rationalen Abwägung von Argumenten kommen kann, bezweifle ich sehr.

      Sie sind Teil dieses Souveräns. Sie sind zu keiner rationalen Abwägung fähig? Die gesamte Flüchtlingspolitik ist seit Monaten nur durch eine einzige Person legitimiert: Kanzlerin Angela Merkel. Das ist so selbst in einer repräsentativen Demokratie nicht beabsichtigt. Merkels Vorsprung in Punkto Ratio ist (hoffentlich) nicht dramatisch höher als meine.

      Ich finde es ein komisches Verständnis von Demokratie, wenn – wie es auch hier oft angeführt wird – man der AfD keine besser Werbung geben konnte. Solange die Alternativen nicht eindeutig verfassungsfeindlich sind, müssen sie im Parteienwettstreit, zumindest im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, die gleichen Chancen haben wie die LINKE, die FDP oder die Grünen.

  • Hartwig 29. Januar 2016, 20:38

    Natürlich können sich SPD und Grüne aussuchen, wann und wo sie einer Diskussionseinladung folgen, es ist zwar ausgesprochen dämlich und kommt einem politischen Selbstmord gleich, aber auch in einer Demokratie muss nicht jeder mit jedem reden. Die Wähler werden es zur Kenntnis nehmen.

    Schlimm und demokratieverachtend ist jedoch das Verhalten des SWR. Die einzige mögliche Reaktion auf die Absage der SPD hätte lauten müssen: „Wenn Ihr nicht wollt, dann machen wir es eben ohne Euch.“

    • In Dubio 30. Januar 2016, 10:20

      Nein, das können sie nicht. Sie können sich aussuchen, mit wem sie eine Regierung bilden wollen und unter welchen Bedingungen. Aber auch Arbeitnehmer können sich nicht aussuchen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

      Es widerspricht den Regeln der Demokratie. So steht es im Text.

  • Hartwig 29. Januar 2016, 20:47

    @In Dubio:
    Ich weiß ja, dass Sie alles links der FDP verachten, aber ein krudes Demokratieverständnis ist kein Privileg linker Parteien. Ich erinnere mich nur allzu gut, wie CDU und FDP hier in Schleswig-Holstein nach der letzten Wahl auf das Unwürdigste über den SSW hergefallen sind, sich selbst aber trotz verfassungswidriger Sitzverteilung im Landtag die Jahre davor nicht geschämt haben, mit einer Stimme Mehrheit zu regieren, bis das Gericht sie gestoppt hat.

    • In Dubio 30. Januar 2016, 10:18

      Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) genießt in Schleswig-Holstein besondere Privilegien, da er die dänische Minderheit vertritt. Er ist insbesondere von der 5%-Hürde befreit. In Demokratien ist das Phänomen solcher Minderheitenparteien nicht selten, die Migranten vertreten. Meist üben diese Parteien eine besondere Zurückhaltung im Parlament und sind selten an Regierungen beteiligt. In Riga wollten z.B. 2011 Rechtsextreme und Linksextreme mit den gemäßigten Kräften eine (Fast-) Allparteienkoalition bilden, die Vertretung der russischen Minderheit, die Saskaņas Centrs (Harmonie-Zentrum), blieb bei der Regierungsbildung außen vor.

      Auch der SSW legte in Schleswig-Holstein über Jahrzehnte eine besondere Zurückhaltung an den Tag. Er entschied vor allem nicht parlamentarische Mehrheiten. Daran scheiterte schon 1987 der SPD-Kandidat Björn Engholm, als der SSW-Vertreter Karl Otto Meyer sich weigerte, dem Sozialdemokraten zu einer Mehrheit zu verhelfen und damit letztendlich Neuwahlen in Folge der Barschel-Affäre erzwang.

      2012 durchbrach der SSW erstmals diese jahrzehntelange Zurückhaltung bei Regierungsbildungen zugunsten einer rot-grünen Koalition. Angesichts der Historie und der geschilderten Traditionen darf man das kritisieren, natürlich.

  • QuestionMark 30. Januar 2016, 22:23

    Das wir es nicht nur mit einem Problem beim Staatsfunk zu tun haben, sondern das sich das Problem auch bis über die privatwirtschaftlichen Medienakteuren hinaus erstreckt, kann man auch an der aktuellen blätterübergreifenden Hetze gegen Petry (AfD) sehr schön sehen.
    Pressetenor: Frau Petry hat ja da etwas sehr Schreckliches gesagt und jetzt muß das skandalisiert werden. Zu diesem Thema (Empörungsmanagement/Meinungsmanagement) hatte ich übrigens auch bereits in einm der Vorgängerthreads einen Artikel verlinkt.
    Worum geht es? Wir sprechen wieder mal von orchestrierter Propaganda.

    Also rollen wir die Aussage von Petry mal kurz auf. Was hat sie gesagt? (ich zitiere mal aus einem typischen Hetzartikel):
    > Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch
    > von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“,
    > ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen AfD.
    Das ist natürlich eine Banalität. Selbstverständlich machen Polizisten/Grenzer von der Schußwaffe gebraucht, wenn sie beispielsweise bedroht werden oder wenn jemand beispielsweise mit Gewalt (evtl. bewaffneter) einen Grenzübertritt erzwingen will. usf. usf.
    Das tun Polizisten auch bereits im regulären Inlandseinsatz in andersgelagerten Fällen. Logisch.
    Eben (wie Petry sagt) im Notfall. Eine triviale Aussage von Petry. Die Medien machen daraus künstlich einen Skandal.
    Hier noch mal der Link zu dieser Art von Propaganda. Sie gehört in den Bereich der Herrschaftsinstrumente. Ein Verständnis dieser Sache ist wichtig für jeden politisch Interessierten:
    „Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und die Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“
    http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Warum%20schweigen%20die%20Laemmer_Demokratie,%20Psychologie%20und%20Techniken%20des%20Meinungs-%20und%20Empoerungsmanagements.pdf

  • Ralf 31. Januar 2016, 02:44

    Dass das Auftreten von politischen Extremisten im Fernsehen sich nicht foerdernd auf deren Wahlergebnisse auswirken soll, halte ich fuer einen gefaehrlichen Irrtum. Dass sich gemaessigte Parteien deshalb nicht mit AfD, NPD oder meinetwegen auch der DKP auf’s Sofa setzen wollen, ist mehr als verstaendlich. Eine Fernsehdebatte ist auch kein im Gesetz oder gar in der Verfassung geregeltes Recht der Waehler, sondern lediglich ein freiwilliges Angebot, das Parteien machen koennen oder eben nicht. Ich habe deshalb vollstes Verstaendnis dafuer, dass die SPD beschlossen hat nur dann an der Runde teilzunehmen, wenn die AfD nicht mit am Tisch sitzt. Dem Sender blieb dann nicht viel anderes uebrig als entweder einen anderen Modus zu waehlen (ich nehme an, nur die AfD auszubooten, LINKE und FDP aber einzuladen, waere wohl rechtlich nicht moeglich gewesen) oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Ich habe Verstaendnis dafuer, dass zunaechst versucht worden ist, den Abend doch noch zu retten. Und der Alternativvorschlag waere auch absolut ok gewesen, wenn die FDP im Landtag gewesen waere, denn dann waeren in der Debatte zumindest alle potentiellen Regierungsparteien zu Wort gekommen. Aber so wie die Situation ist, habe ich auch vollstes Verstaendnis fuer Julia Kloeckner, dass sie sich da nicht alleine zwei Gegnern gegenueber setzen wollte, waehrend ihr moeglicher Koalitionspartner draussen bleiben muss. Sie waere die gesamte Debatte lang wohl in der Defensive. Fair waere das sicher nicht. Und mit ihrer Absage ist es dann auch klar, dass der Sender die Runde nicht stattfinden laesst. Aus meiner Sicht haben alle Beteiligten rational gehandelt. Und es ist auch kein wirklicher Schaden entstanden. Waehlen gehen kann man schliesslich auch ohne TV-Debatte. Dieses Fernsehspektakel gibt es doch ohnehin erst seit den spaeten 90ern und sein wirklicher Wert fuer den Erkenntnisgewinn darf arg bezweifelt werden.

    • Ralf 31. Januar 2016, 08:18

      Ihnen steht am Wahltag ja frei die NPD zu waehlen, wenn Sie meinen so die Verfassung zu retten.

      Aber ein kleiner Tip am Rande: 11 Saetze um viermal das Gleiche zu schreiben, wirkt stilistisch etwas unelegant.

      • QuestionMark 31. Januar 2016, 08:55

        > Aber ein kleiner Tip am Rande: 11 Saetze um viermal
        > das Gleiche zu schreiben, wirkt stilistisch etwas unelegant.
        Ist nur für die Leute, die es einfach nicht verstehen wollen und können. Die multimedial ständig wiederholte Propaganda bleibt bei denen ja auch kleben. Vielleicht hilfts.
        zur NPD: Sie können alles wählen außer denen die bisher systematisch und nachhaltig die Verfassung torpediert haben (also alles außer CDU/CSU/SPD/FDP/Grün) wenn ihnen die Verfassung lieb ist. Da bleiben auch noch andere Alternativen. Eben beispielsweise die AfD.

        Ich gehöre beispielsweise ganz klassisch dem linken Spektrum an und muß leider bei der nächsten Wahl auch (aus reiner Notwehr und mangels alternativer Angebote) die AfD wählen und werde das auch tun.

        • Marc 3. Februar 2016, 11:41

          @?

          Links sein bedeutet nicht: Das was ich denke, fühlt sich gut an.

          • QuestionMark 3. Februar 2016, 12:33

            Links sein bedeutet: Das was QuestionMark denkt, ist gut. 😉

    • Blechmann 31. Januar 2016, 09:18

      Also im Grundsatz ist es die Idee der repräsentativen Demokratie, dass der Bürger unmündig ist selber zu entscheiden, denn sonst müsste er keine Regierung dafür wählen, die für ihn entscheidet. Die Wahlen sind eher ein Urteil im Nachhinein über die letzte Wahlperiode. Wurde schlecht gearbeitet, dann kommt der Daumen runter, die Republikaner fliegen raus und die Demokraten kommen rein. Wurde gut gearbeitet dürfen sie noch vier Jahre dranhängen.

      Wenn natürlich Reps und Demokraten eine große Koalition bilden würden, wird es schwierig, denn der Bürger kann kein negatives Votum mehr abgeben. Deswegen halte ich die Bemerkung mit den „Pegidiat“ für unzutreffend. Es gibt schlicht keine Opposition mehr, die man wählen könnte, wenn man die jetzige Politik sch*** findet. Außer der AfD eben.

      Ich glaube nicht, dass der Wahlerfolg der AfD davon abhängt, ob Frauke Petry im Fernsehen eine gute Figur macht. Ich find die Trulla fürchterlich, gedenke aber sie trotzdem zu wählen, falls die AfD keinen anderen aufstellt. Lucke war mir da noch weit lieber, wenigstens wirkte der seriös und intellektuell, wenn auch bisschen komisch.

      Aber darum gehts eben nicht. So wie ich die Politik Merkels verstehe, versucht sie das Gesellschaftsmodell der BRD, so wie es heute ist, zu zerschlagen und in etwas umzuwandeln, was den USA ähnelt. Ein solidarisches Wirtschaftssystem in ein freies Wirtschaftssystem umzuwandeln. Oder wie sie es vielleicht ausdrücken würde: „Die Migration wird Deutschland verändern, Migranten und Einheimische müssen sich assimilieren“.

      Da sind die Politiker ja schon lange dran, aber ich dachte, das ist ein Prozess der noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und das ist auch so von ihnen geplant. Dass Merkel noch zu meinen Lebzeiten dazu ansetzen würde, der sozialen Marktwirtschaft kurz und schmerzhaft das Genick zu brechen – es hat mich kalt erwischt, das muss ich zugeben.

      Ich sehe mich selbst auf meine Art als Linken und würde gefühlt viel lieber die Linke wählen, aber wenn der Widerstand sich bei der AfD sammelt… erst kommt das Fressen, dann die Moral. Ich habe das Treiben der Linken immer mit Sympathie betrachtet, ob sie Windräderchen bauen, für „drive by food“ plädieren, AKWs abschalten, den politisch Verfolgten Asyl bieten, oder wie auch sonst sie die Welt zu verbessern trachten. Ich bin mit Merkel immer klar gekommen. Ich dachte die Politik hierzulande beruht auf: „Leben und Leben lassen“.

      Eine der ganz wenigen politischen Fehleinschätzungen, die mir bisher unterlaufen ist.

      Wie dem auch sei, welche Parteien der SWR einlädt, dürfte bei der politischen Auseinandersetzung die Merkel losgetreten hat, belanglos sein. Neoliberale und Linke haben sich zusammen getan, und dem „kläglichen Rest“ aus Konservativen, Nationalen und Prekären eine Kriegserklärung zukommen lassen. Diese Mätzchen werden nichts mehr helfen.

      • Stefan Sasse 31. Januar 2016, 09:56

        Ich glaube du sprichst Merkel da eine viel kohärentere Agenda zu, als sie hat. Warum sollte sie das gerade jetzt tun, und vor allem, warum sollten alle anderen (besonders die SPD) das mitmachen? Alleine kann Merkel das nicht machen.

        • Blechmann 2. Februar 2016, 19:18

          Weil sich jetzt die Gelegenheit dazu bietet, durch die Flüchtlingsströme. Die andern machen mit, weil das ihren Interessen entspricht,

  • QuestionMark 31. Januar 2016, 04:26

    Da hast du jetzt aber brav die ganze Stußpropaganda der letzten 20 Jahre runtergeleiert.
    Und wer sollen eigentlich die „gemäßigten Parteien“ sein? Etwa CDU und SPD? Beide dieser „gemäßigten Parteien“ agieren seit Jahren aktiv verfassungsfeindlich. Die Verfassungsbrüche sind zwischenzeitlich so zahlreich, dass man stundenlang recherchieren müsste um nur halbwegs eine angemessene Liste dazu hier reinschreiben zu können.
    Im Gegensatz zu allen Propagandameldungen derenzufolge die Afd, NPD (und vorher jahrelang die Linkspartei/PDS/WASG) verfassungsfeindlich sein sollen, sind es die großen etablierten Parteien eben tatsächlich und der Tat nach.
    Diese Verfassung wird stückchenweise von CDU und SPD demontiert und NICHT wie die Propaganda verlauten lässt von irgendeiner oppositionellen Partei. Die Opposition (sofern noch existent) hat in diesem Land nämlich nichts zu sagen und hat auch auf der Straße keine Macht und stellt damit auch keine Gefährdung der Verfassung dar. Also weder theoretisch noch praktisch.
    Im Gegensatz dazu zersetzt das Establishment die Verfassung hierzulande in Salamitaktik. Nachhaltig. Jahr für Jahr mehr.

    Deshalb mein etwas entsetzter Ausruf zu deinem Kommentar: So blind kann man doch überhaupt nicht sein, dass man das nicht mitbekommen hat! OMG!

    P.S. Eventuell einfach mal den Text von Rainer Mausfeld (Uni Kiel) weiter oben durchlesen. Vielleicht bringt einen das voran! Nicht auf dem Propagandaniveau stehenbleiben!

  • Tim 2. Februar 2016, 15:46

    Da hat sich Frau Dreyer in der Tat ein Ei ins Nest gelegt, das sie nicht so einfach mit ihrem Dauergrinsen loswerden kann. Und dass sowohl sie als auch der SWR dafuer kritisiert werden, ist ebenfalls vollkommen gerechtfertigt. Allerdings ist diese Kritik groesstenteils heuchlerisch, sowohl von Stefan Pietsch als auch von Kloeckner und Konsorten. Beispielsweise kann ich mich nicht daran erinnern, dass einer der beiden sich darueber echauffiert hat, dass bei den Bundestagswahlen auch nur die beiden Spitzenkandidaten gegeneinander antreten und die Kandidaten der anderen Parteien in einer separaten Runde aufeinander treffen. Lass also die Luft aus den Backen. Ist naemlich laecherlich.

  • Seb 3. Februar 2016, 08:42

    Da bin ich platt. Glatt zwei Kommentatoren, die sich selber als eher „Linke“ bezeichnen und offen postulieren bei der kommenden Wahl das Kreuz fuer die AfD zu machen. Waere jetzt nur mal interessant, ob es sich hierbei um Wahler der „die Linke“ handelt, oder um Linke im Sinne des OP, also alles, was links der CDU/FDP ist.

    In diesem Zuge finde ich es auch interessant bei SPD und Gruene von Linken zu sprechen, im Fall der SPD schon stigmatisierend – jetzt, wo sich alle Parteien hingebungsvoll uebereifern, sich gegenseitig Rechts zu ueberholen. Und die absolute politische Ausrichtung entlang eines Rechts-Links-Spektrum ist keine Frage der Relation, also nicht abhaengig der jeweiligen Perspektive. Das heisst, dass mit dem sichtbaren Aufkommen einer AfD nicht automatisch alle anderen Partein links davon automatisch in diesem Spektrum nach links ruecken. Denn dann wuerde ja unter der Voraussetzung, dass zB AfD, NPD und Reps 100% der Parteien ausmachen, die AfD auf einmal Links sein, aber sie desshalb als Linke zu bezeichnen … ich weiss ja nicht.

    • QuestionMark 3. Februar 2016, 12:30

      Ich kann ihnen gerne weiterhelfen. Die dahinterstehende Logik ist folgende:
      Die aktuelle parteiübergreifende Unterstützung der illegalen Zuwanderung wird zu folgendem führen:
      – Höhere Steuern für die „kleinen Leute“ um den ganzen Schwachsinn zu finanzieren
      – Höhere Sozialabgaben für die „kleinen Leute“ (ich erinnere dabei noch mal an die Abschaffung der paritätischen Finanzierung)
      – Höhere Mietpreise (wegen der Verknappung des Wohnraums); das trifft auch die kleinen Leute
      – Lohndumping durch steigendes Arbeitskräfteangebot bei bestehender Massenarbeitslosigkeit (derzeit 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland)
      – Sozialstaatsabbau (wegen Finanzierungsproblemen). Ich erinnere an die Schuldenbremse (die Verfassungsrang hat).
      – Zunehmende Bandenkriminalität und soziale Konflikte (Straßenschlachten AntifaNeonazis)

      Das heißt: Wer eine solche Politik unterstützt, der vertritt die Interessen einer kleinen reichen Oberschicht und die Interessen von illegalen Migranten. Beides ist nun mal alles, aber definitiv nicht „links“.
      Die AfD, die sich als einzige Partei dagegen stellt, vertritt damit die Interessen der „kleinen Leute“. Damit ist diese Partei zwar immer noch nicht links, aber sie ist die einzig vertretbare Alternative dazu.
      Traurig, aber wahr.

    • Blechmann 7. Februar 2016, 12:42

      Das hieße dann, dass die Demokraten in den USA eine rechte Partei sind, so wie die CDU in etwa?

    • R.A. 7. Februar 2016, 15:51

      > Glatt zwei Kommentatoren, die sich selber als eher „Linke“
      > bezeichnen und offen postulieren bei der kommenden Wahl
      > das Kreuz fuer die AfD zu machen.
      Das ist doch nichts Besonderes.
      Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen „Linken“ und AfD sind groß.
      Grundsätzlich sehr staatsgläubig, aber fast paranoid gegenüber den aktuellen Machtverhältnissen. Putin-treu und US-feindlich. Platter Antikapitalismus und Ressentiments gegen die offene Gesellschaft und divergierende Lebensmodelle.

      Kennt man ja alles schon aus den 30er Jahren.

      • QuestionMark 7. Februar 2016, 17:51

        War mir überhaupt nicht bekannt, dass man Millionen von Arabern in den 30’er Jahren nach Deutschland geholt hat um besser Lohndumping betreiben zu können. Erzählen sie uns noch mehr von ihrem exquisiten Geschichtswissen. Wir lauschen ihnen gerne.

        Übrigens dokumentiert auch der Rest ihres Kommentars nicht gerade ein irgendwie geartetes Bildungsniveau. Abschluss nicht geschafft?

Leave a Comment