Warum sich Bernd Lucke mit Gregor Gysi zum Bier treffen sollte

Obwohl sich meine politische Sympathie für die AfD in engen Grenzen hält, komme ich manchmal nicht umhin, die Partei zu bedauern. Sie befindet sich gerade in derselben Situation, in der sich die LINKE von etwa 2005 bis 2009 befand – Berichte über die Partei, ihr Personal und ihre Forderungen in den Leitmedien sind oftmals tendenziös und von kaum verhehlter Feindseligkeit geprägt. Konventionen, die den etablierten Parteien problemlos und unhinterfragt zugestanden werden – etwa das Ignorieren von stupiden Forderungen ihrer Jugendorganisationen oder irgendwelchen Randplattformen – gelten hier nicht, sondern werden als Ausweis des bösartigen Parteiextremismus gebraucht.

Ich hatte bereits geschrieben, dass die AfD sehr an die seit den 1960er Jahren ausgestorbene Politikrichtung der Nationalliberalen erinnert. Noch einmal: keine Richtung, der ich nahestehen würde, aber auch keine, die den Untergang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herbeiruft. Und darin ist sie für die Konservativen genau das, was die LINKE für die Linken ist: Fleisch vom eigenen Fleische, und zudem noch ein beständiger Stachel im selben. Die Muster, mit denen die Partei im öffentlichen Diskurs vorkommt, sind auf geradezu unheimliche Weise denen der LINKEn ähnlich.

Da gibt es zum einen eine Diskrepanz zwischen der Radikalität der Basis (beziehungsweise Teilen der Basis) und der Parteispitze, die sich von dieser Radikalität distanziert, sie aber gleichzeitig nicht verdammt und als Ausdruck innerparteilicher Demokratie zu integrieren sucht. Was bei der AfD irrlichternde Rechtspopulisten sind, denen Sarrazin zu gemäßigt ist, ist bei der LINKEn die Kommunistische Plattform. Solche Irrlichter gibt es auch in anderen Parteien, man denke nur an Erika Steinbach in der CDU. Dort aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie als repräsentativ für die Partei genommen werden deutlich kleiner als bei AfD und LINKEn.

Gleiches gilt für ihr Spitzenpersonal. Obwohl sich Bernd Lucke weit weniger für eine Dämonisierung eignet als Oskar Lafontaine, wird auch er überwiegend negativ dargestellt, als jemand, der absichtlich Stimmen am rechten Rand fischt (ein Vorwurf, der auch gegen Lafontaine erhoben wurde). Beispielhaft mag dafür ein diese Woche im Print-Spiegel erschienenenes Porträt Luckes sein, in dem er als biederer Brandstifter aus der Provinz charakterisiert wurde.

Die Feindseligkeit, die AfD wie LINKEn entgegenschlägt, scheint für mich auch stark auf dem Orthodoxiebruch zu beruhen, den beide repräsentieren. Wo die LINKE mit dem seinerzeit noch dominanteren, neoliberal angehauchten Mainstream brach (man bedenke, dies war die Zeit in der Münteferings Rente mit 67  als viel zu kleiner Schritt gegeißelt und Kurt Beck über die Frage eines halben Jahres zusätzlichen ALG-I-Bezugs und einer möglichen Tolerierung durch die LINKE gestürzt wurde), stellt die AfD den Euro und die gesamte europäische Integration mindestens seit Maastricht in Frage.

Mit dieser Meinung bringen die beiden Außenseiter nicht nur den direkten politischen Mainstream gegen sich auf, sondern auch die mit ihm verbundenen Leitmedien. Dies erklärt zumindest in Teilen die Feindseligkeit. Ob sie gerechtfertigt ist – das ist nicht mit voller Klarheit zu sagen. Beide Parteien hatten noch keine Regierungsverantwortung im Bund, die Feuerprobe steht noch aus. Welche Strömungen im Ernstfall die Oberhand behalten, welche Parteiführer sich durchsetzen werden können bleibt daher abzuwarten.

So oder so sollten Lucke und Gysi ein Bier zusammen trinken gehen und ihre Erfahrungen austauschen. Das könnte für beide bereichernd sein.

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  • Ralf 16. Mai 2014, 23:45

    Hmmm … also das sehe ich nicht so. Bei der AfD sind bis hoch in die Fuehrungsebene Politiker verankert, die tatsaechlich vielseitige Kontakte ins deutlich rechtsextreme Spektrum haben, von rechtsradikalen Burschenschaften bis hin zu Pro Koeln oder der FPO. Bei der LINKEN gibt es seit sich Sahra Wagenknecht von der kommunistischen Plattform distanziert hat, hingegen niemanden mehr, der in der Fuehrungsebene Extremisten nahestuende. Das Argument Lucke und Lafontaine waeren aehnlich, da beiden vorgeworfen wird am rechten Rand zu fischen, ist auch nicht ueberzeugend. Lucke fischt naemlich tatsaechlich tief im rechtsextremen Sumpf nach Waehlern, waehrend dies bei Lafontaine eine freie Erfindung der Medien ist. Der Begriff des „Fremdarbeiters“, der Lafontaine zum Verhaengnis wurde, war mir persoenlich etwa komplett unbekannt. Und ich habe eine eher ueberdurchschnittliche Bildung. Zwischen Gysi und Lucke liegen Welten. Zwischen der heutigen LINKEN und der AfD liegen ebenfalls Welten.

    • In Dubio 17. Mai 2014, 10:23

      Oskar Lafontaine hat schon als saarländischer Ministerpräsident gerne im trüben rechten Rand gefischt, wenn es seinen Zielen dienlich war. Im Wahlkampf 1989 punktete Lafontaine mit der von ihm angezettelten Aussiedler-Debatte und hielt so die damals im Aufwind befindlichen rechtsextremen Republikaner deutlich unter 5%.

      • Stefan Sasse 18. Mai 2014, 18:33

        Ich dachte auch dass Lafontaine schon vor „Fremdarbeiter“ aufgefallen war. Und ohne historische Vorbelastung des Begriffs einmal: allein die Konnotation, dass es „Fremde“ sind, ist für die „Kein Mensch ist illegal“-Partei eigentlich ein No-Go.

        • Ralf 18. Mai 2014, 20:50

          Wo ist denn bitte das Problem mit dem Begriff „fremd“? Gibt es ueberhaupt einen Begriff, den man benutzen darf, wenn man ueber auslaendische Arbeiter sprechen moechte? Oder ist bereits das Thema rechtsradikal?

          Und was die „Aussiedlerdebatte“ angeht, mit der Lafontaine angeblich „auffiel“, da zitiere ich mal aus Wikipedia (ich musste da selber nachschauen, weil ich mich garnicht mehr so erinnern konnte, was da 1996, vor fast 20 Jahren, gesagt wurde. Einige scheinen hier ein wirklich bemerkenswertes Gedaechtnis zu haben …):

          „Lafontaine lobte im März 1996 die bisherige Aufnahme und Unterstützung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern als Kultur der Mitmenschlichkeit. Er nannte diese Einwanderung von jährlich 220.000 Aussiedlern aber auch als Mitursache für die Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen im Laufe der 1990er Jahre und befürwortete eine Zuzugsbegrenzung von Aussiedlern. Er fand dafür unter anderem Kritik innerhalb der SPD und von den Grünen.[29] Der damalige Außenminister Klaus Kinkel erwiderte, die Ausgaben für die Aufnahme seien verkraftbar. Die Regierung reagierte auf die hohe Einwanderung, anstatt Lafontaines Vorschlag zu folgen, unter anderem mit der deutlichen Kürzung von Renten und Integrationshilfen für Spätaussiedler.[30]

          Wo genau ist Lafontaine da rechtsextremistisch oder rechtspopulistisch gewesen? Im Vergleich zur AfD, die enge Kontakte zu Burschenschaften und eklig rechten Parteien wie Pro Koeln etc. pflegt, die wiederum eng mit Skinheadgruppen und der NPD verbandelt sind, kann ich da auch nicht den Hauch einer Aehnlichkeit erkennen.

          Danke aber auf jeden Fall an Am_Rande fuer den humorvollen Beitrag zum Spiegel als „linkes Magazin“ mit „linker Agenda“. Schon dafuer hat sich das Lesen gelohnt. Lange nicht so gelacht … 😉

          • In Dubio 19. Mai 2014, 06:21

            Ihnen ist aber schon bekannt, dass Lafontaine 1996 SPD-Parteivorsitzender war und 1989 SPD-Wahlkämpfer um eine absolute Mehrheit? Was seine Fans nämlich so nie akzeptieren wollten: Lafontaine war immer ein Wettervogel, der nach Opportunitäten ging. Siehe auch seine Ansichten über die SED-Kader 1996 und 2009.

          • Stefan Sasse 19. Mai 2014, 06:43

            Lafontaine ist mit Sicherheit nicht rechts, was man von diversen Leuten in der AfD so nicht behaupten kann. Die Aussage war, dass er kein Problem damit hatte zu versuchen, Stimmen aus dem rechtspopulistischen Milieu abzuschöpfen (die klassischen Protestwähler) wenn es sich anbot. Gerade das Gewerkschaftsmilieu, aus dem damals die SPD und heute auch die LINKE zehren, ist nicht gerade das ausländerfreundlichste das es gibt, aller offiziellen Parteiprogrammatik zum Trotz. Die Erfahrung kann jeder machen, der einmal in einem Betrieb gearbeitet hat.

            Mir geht es hier aber nicht um Lafontaine-Bashing. Ich wollte nur auf einige interessante Parallelen hinweisen, mehr nicht.

          • Ralf 19. Mai 2014, 15:52

            Ja, aber meiner Meinung nach weist Du eben auf Parallelen hin, die nicht existieren …

            Richtig ist, dass Lafontaine ein Populist ist. Wie im uebrigen JEDER populaere Politiker. Ohne die Faehigkeit rhetorisch zuzuspitzen, mittreissend zu formulieren und auch mal eine Breitseite gegen den politischen Gegner zu fahren, funktioniert dieses Geschaeft nicht. Dabei faellt dann auch immer mal wieder eine unpassende Bemerkung, die wenn sie besonders unpassend war, spaeter oft zu einer Entschuldigung fuehrt. Ist Lafontaine ein staerkerer Polterer gewesen als Helmut Kohl? Oder Gerhard Schroeder? Nimm zum Vergleich mal die „Kinder statt Inder“-Debatte unter Juergen Ruettgers. Ruettgers ist sicher kein Rechtsradikaler, aber dieser Slogan war plump und peinlich. Und wurde trotzdem landesweit in NRW auf Riesenplakate gedruckt und war wochenlang zu lesen. Ich will garnicht wissen, wie sich ein hier lebender Inder zu der Zeit gefuehlt haben muss. Von Lafontaine ist mir nichts aehnliches bekannt. Die Aussiedlerdebatte war eine inhaltliche Debatte. Es ist doch legitim, dass ein Land darueber streitet, wieviel Einwanderung vernuenftig ist. Natuerlich ist das ein sensibeles Thema und man wuerde hoffen dass Politiker ein gewisses Fingerspitzengefuehl beweisen. Aber Lafontaine war da nicht haerter als alle anderen. Zumindest kann ich bei ihm keine „besonderen Verfehlungen“ erkennen.

            Gibt es bei der LINKEN schraege Voegel? Sicher gibt es die. Aber nicht in der Fuehrungsebene. Die Partei wird zunehmend von moderaten linken Pragmatikern aus dem Osten gefuehrt und teilweise auch von Repraesentanten der Gewerkschaftsbewegung. Die muss man politisch nicht moegen, aber es ist nicht anstaendig denen Extremismus oder Naehe zum Rechtsradikalismus zu unterstellen.

            Die AfD hingegen hat bis nach ganz oben enge Kontakte mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Da kann einem beim Anblick des Personals nur Angst und Bange werden. Nicht wegen der Forderung nach der Abschaffung des Euro. Das ist eine absolut legitime Forderung, auch wenn ich sie nicht teile. Aber die Ziele dieser Partei gehen weit darueber hinaus und die enge Vernetzung der Fuehrungsebene der AfD mit Rechtsradikalen laesst ahnen, wohin die Reise gehen soll.

            Und deshalb sind da keine „Parallelen“ zwischen LINKER und AfD. Natuerlich wollen beide gewaehlt werden und buhlen um Stimmen. Auch um Stimmen am Rand. Das tun aber alle anderen Parteien genauso. Ist Sarrazin nicht SPD-Mitglied? War Juergen Ruettgers mit seiner „Kinder statt Inder“-Kampagne nicht CDU-Mitglied? Mir sind von der LINKEN zumindest keine solchen Exzesse bekannt. Ja, sie spricht Protestwaehler an. Aber das ist doch eigentlich positiv, wenn Buerger, die bereits abseits des politischen Systems standen und nicht mehr waehlen gingen, wieder in den demokratischen Prozess eingebunden werden. Und die Ziele, die die LINKE ausgibt (Arbeit von der man leben kann, Frieden, Abschaffung von Hartz IV), sind absolut demokratische Anliegen. Es gibt keinen Grund, das in den selben Dreck zu ziehen wie die Nationalproleten aus Bernd Luckes Truppe.

          • In Dubio 21. Mai 2014, 13:33

            Mir sind von der LINKEN zumindest keine solchen Exzesse bekannt.

            Ähm, wollte die damalige Parteivorsitzende nicht noch vor 3 Jahren Wege zum Kommunismus austesten? Oder zieht die Linke nicht gerade mit dem Slogan im Wahlkampf, die EU sei eine militaristische Organisation? Ach so, sind ja nur ein paar hochrangige Parteiorgane…

            Lucke oder Henkel sind für Sie keine respektable Personen?

            Und die Ziele, die die LINKE ausgibt (Arbeit von der man leben kann, Frieden, Abschaffung von Hartz IV), sind absolut demokratische Anliegen. Es gibt keinen Grund, das in den selben Dreck zu ziehen wie die Nationalproleten aus Bernd Luckes Truppe.

            Von den bürgerlichen Parteien erwartete man nach 1945, keine Mitglieder mit NS-Parteibuch in ihren Reihen zu dulden und ihnen auch dann öffentliche Ämter zu verweigern, wenn sie nur nicht-aktive Mitglieder waren. Das ist in der Nachkriegszeit nicht voll gelungen, was der insbesondere der CDU bis heute vorgehalten wird. Ein ähnliches Einverständnis in Bezug auf SED-Kader gibt es bei der Linkspartei bis heute nicht, ein renommierter SED-Funktionär ist bis heute Ehrenvorsitzender. Auch gegen Mauerschützen hat die Partei nicht prinzipiell etwas, selbst wenn sie verurteilt sind.

            Die LINKE ist Rechtsnachfolgerin einer diktatorischen Partei. Unter Demokraten galt bis 1990 das Commitment, Parteien mit diktatorischer Vergangenheit (NSDAP) oder Programm (KPD) zu verbieten. Das hat man in Bezug auf die SED, SED-PDS, PDS, Die LINKE, versäumt. Was sich dort noch heute auf Parteitagen so sammelt, ist teilweise abstoßend. Und es ist die einzige etablierte Partei, die in der jüngeren Vergangenheit Hetze und Rufmord auf anders Denkende der eigenen Fakultät (Parteitag Göttingen) begangen hat.

          • Ralf 21. Mai 2014, 22:31

            Ähm, wollte die damalige Parteivorsitzende nicht noch vor 3 Jahren Wege zum Kommunismus austesten?

            Ich bin kein Freund von Gesine Loetzsch und glaube sie war mit ihrem Amt als Vorsitzende der LINKEN ueberfordert. Dennoch sollte man ihr Kommunismus-Statement nicht aus dem Kontext reissen. Die Aeusserung war inhaltlich zwar nicht uebermaessig intelligent formuliert, aber aus meiner Sicht, ist das was Loetzsch sich unter Kommunismus vorstellt etwas voellig anderes als das was Sie sich darunter vorstellen. Es ist abwegig zu unterstellen, Loetzsch habe sich dafuer ausgesprochen etwa eine Mauer mit Schiessbefehl oder Gulags zu errichten. Das wuerde eigentlich sehr klar, wenn man mal den Gesamtkontext ihrer oeffentlich geaeusserten Ansichten und Reden bewertet. Die Muehe da zu differenzieren, machen Sie sich aber wohl eher nicht. Was schade ist, denn auch andere Politiker haben in ihrem Leben dummes Zeug von sich gegeben oder sich suboptimal ausgedrueckt. Wuerde ich die von Ihnen geforderten Standards an alle Spitzenpolitiker anlegen, dann wuerde wohl kein einziger uebrig bleiben mit weisser Weste.

            Im uebrigen ist Gesine Loetzsch heute nicht mehr Vorsitzende der LINKEN, und zwar ziemlich genau wegen ihrer ungeschickten und oft missverstaendlichen Aeusserungen. Eigentlich muessten Sie doch begeistert sein, dass anschliessend jemand kompetenteres gewaehlt wurde.

            Von den bürgerlichen Parteien erwartete man nach 1945, keine Mitglieder mit NS-Parteibuch in ihren Reihen zu dulden und ihnen auch dann öffentliche Ämter zu verweigern, wenn sie nur nicht-aktive Mitglieder waren. Das ist in der Nachkriegszeit nicht voll gelungen, was der insbesondere der CDU bis heute vorgehalten wird. Ein ähnliches Einverständnis in Bezug auf SED-Kader gibt es bei der Linkspartei bis heute nicht, ein renommierter SED-Funktionär ist bis heute Ehrenvorsitzender.

            Wenn sich ein Unrechtsstaat in eine Demokratie wandeln soll, dann geht das meist nur unter Miteinbeziehung von so manch Schuldigem. Man hat allen nach dem Fall der Mauer eine neue Chance gegeben, was unter den gegebenen Umstaenden die einzig praktikable Moeglichkeit war. Schliesslich hat man ja auch nicht die vielen Mitglieder der Blockparteien, die das diktatorische Regime der DDR jahrelang voll unterstuetzt und mitgetragen haben, von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Ich denke, trotz aller Probleme, die das mit sich bringt, war die versoehnliche Loesung die beste fuer das Land. Und wir sind doch hervorragend damit gefahren, was sich nicht zuletzt dadurch zeigt, dass die LINKE heute solide auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine absolut demokratische Partei ist. Wer haette das vor 25 Jahren gedacht?

            Die LINKE ist Rechtsnachfolgerin einer diktatorischen Partei. Unter Demokraten galt bis 1990 das Commitment, Parteien mit diktatorischer Vergangenheit (NSDAP) oder Programm (KPD) zu verbieten. Das hat man in Bezug auf die SED, SED-PDS, PDS, Die LINKE, versäumt.

            Das ist schon deshalb Unsinn, weil die LINKE, und auch schon die PDS davor, keine diktatorische Partei ist. Es gaebe ueberhaupt keine Angriffspunkte, die juristisch fuer ein Parteiverbot auch nur annaehrend ausreichend waeren. Vor wem haben Sie denn Angst? Demokraten wie Gysi, Wagenknecht, Lafontaine, Ramelow, Bartsch, Riexinger, Kipping, Troost oder Ernst stehen absolut solide auf dem Boden des Grundgesetzes. Erschreckend ist eher, dass Sie anstatt sich mit einem demokratischen Gegner argumentativ auseinanderzusetzen, lieber dessen Verbot fordern. Das spricht nicht gerade fuer viel demokratisches Verstaendnis Ihrerseits.

            Und es ist die einzige etablierte Partei, die in der jüngeren Vergangenheit Hetze und Rufmord auf anders Denkende der eigenen Fakultät (Parteitag Göttingen) begangen hat.

            Keine Ahnung, wo Sie sich informieren, aber Hetze und Rufmord ist heute in der Politik absolut der Normalfall. Leider. Und das kommt in allen anderen Parteien genauso vor. Man erinnere sich etwa an Michael Glos, der die Gruenen als Zecken, pauschal als Oeko-Stalinisten und Ex-Terroristen bezeichnete und Juergen Trittin oeffentlich einen Kotzbrocken nannte. Aber als diese Bemerkungen fielen, haben Sie vermutlich geschlafen …

        • In Dubio 22. Mai 2014, 13:38

          Faschismus und Kommunismus sind beides ähnlich diktatorische Ansätze und zwar bereits in der Theorie. Ein Kommunist ist, wie das Wort bereits sagt, kein freiheitsliebender Mensch und die Idee des Kommunismus wie seines Vorläufers, des Sozialismus, fußt darauf, sich per Diktat durchzusetzen. Sowohl Faschismus wie Kommunismus haben in unserer freiheitlichen Welt keinen Platz. Jede Aussage, die das nivelliert, muss als Verstoß gegen den Freiheitsgedanken gewertet werden. Da gibt es nichts zu differenzieren. Ich habe daraus keine Mauer und keinen Schießbefehl gemacht, aber es gibt auch kein Beispiel, wo ein sich auf den Sozialismus berufender Staat mittelfristig ohne Gewalt und Umerziehung ausgekommen wäre. Wir müssen also davon ausgehen: Sozialismus ist Diktatur.

          Sind Riexinger und Kipping kompetenter? Sie haben die Partei befriedet und damit als Partei-Politiker ihren Job gemacht. Sie wirken nach innen, sind aber nicht das Gesicht der Partei. Das sind mit Wagenknecht Leute, die Politik vor allem auf eigene Rechnung als Ich-AG machen. Die beiden Parteivorsitzenden haben kein Feld, wo sie als Fachpolitiker strahlen, zu jedem Thema, wo sie sich öffentlich äußern, wirken sie unbeholfen.

          Wir haben die Nachfolgezeit der Diktaturen unterschiedlich abgewickelt. Während wir nach dem 2. Weltkrieg die verantwortliche Partei verboten haben, durften ehemalige Nazis bis in die 1960er Jahre hinein die Geschicke des Landes mitgestalten. Bei der Bewältigung der DDR-Vergangenheit sind wir einen anderen Weg gegangen: Die Partei samt Vermögen durfte überleben und fungiert bis heute aus Auffangbecken für jene, die mit dem Fall der Mauer ihrer Vita beraubt wurden. Rund 90% der heutigen Parteimitglieder waren dies schon zum Zeitpunkt der Wende. Im Gegenzug spielten ehemalige SED-Größen keine Rolle mehr im öffentlichen Leben und die Partei wurde auf ihre Rolle der Klientelorganisation samt Oppositionsstatus gehalten. Dort scheint sie sich auch wohl zu fühlen.

          Demokraten wie Gysi, Wagenknecht, Lafontaine, Ramelow, Bartsch, Riexinger, Kipping, Troost oder Ernst stehen absolut solide auf dem Boden des Grundgesetzes. Erschreckend ist eher, dass Sie anstatt sich mit einem demokratischen Gegner argumentativ auseinanderzusetzen, lieber dessen Verbot fordern. Das spricht nicht gerade für viel demokratisches Verständnis Ihrerseits.

          Sie missverstehen mich: ich bin prinzipiell gegen Parteiverbote, ob dies nun die NPD, KPD oder die LINKE betrifft. In Ihrer Auflistung würde ich Wagenknecht und Troost rausnehmen, beide verbindet eine längere Zugehörigkeit zu kommunistischen Gruppen – siehe oben. Die LINKEN-Ikone Wagenknecht mag bei Markus Lanz nicht besonders nett behandelt worden sein, ihre Äußerungen waren allerdings hart am verfassungsrechtlich Zulässigen, wie meist.

          Ich habe den Parteitag damals auf Phoenix teilweise verfolgt. Es ging hier um die innerparteiliche Auseinandersetzung, dass sonst in der politischen Arena mit harten Bandagen gekämpft wird, weiß ich auch. Der Gipfel war, als zum Schluss die siegreichen „Fundis“ öffentlich triumphierten und Häme über die „Realos“ gossen.

          • Ralf 22. Mai 2014, 14:39

            Faschismus und Kommunismus sind beides ähnlich diktatorische Ansätze und zwar bereits in der Theorie. Ein Kommunist ist, wie das Wort bereits sagt, kein freiheitsliebender Mensch und die Idee des Kommunismus wie seines Vorläufers, des Sozialismus, fußt darauf, sich per Diktat durchzusetzen. Sowohl Faschismus wie Kommunismus haben in unserer freiheitlichen Welt keinen Platz. Jede Aussage, die das nivelliert, muss als Verstoß gegen den Freiheitsgedanken gewertet werden. Da gibt es nichts zu differenzieren. Ich habe daraus keine Mauer und keinen Schießbefehl gemacht, aber es gibt auch kein Beispiel, wo ein sich auf den Sozialismus berufender Staat mittelfristig ohne Gewalt und Umerziehung ausgekommen wäre. Wir müssen also davon ausgehen: Sozialismus ist Diktatur.

            Also zunaechst mal ist diese Aussage in Bezug auf den Begriff Sozialismus falsch. Der Begriff Sozialismus ist nur sehr vage definiert, was zur Folge hat, dass sich sowohl die franzoesischen Sozialdemokraten als auch die DDR-Betonkommunisten sich des Terminus bedient haben. Kaum jemand wird aber ernsthafte politische Aehnlichkeiten zwischen etwa Hollande und Honnecker feststellen. Der Sozialismus fuer den die LINKE ueberwiegend steht, ist ein demokratischer Sozialismus, also ein vom Waehler legitimierter umfassender Umverteilungsstaat. Diese Vision mag man ja positiv oder negativ finden, aber diktatorisch ist sie sicher nicht.

            Ich bin wie gesagt kein Freund von Gesine Loetzsch, aber wenn man sich ihre Aeusserungen im Kontext durchliest und in den Zusammenhang ihrer sonstigen Reden zum Thema stellt, dann wird aus meiner Sicht kristallklar deutlich, dass die damalige LINKEN-Vorsitzende mit ihrem Begriff Kommunismus genau das gemeint hat, was der Rest der Partei unter demokratischem Sozialismus versteht. Selbst die SPD hatte den Sozialismus im uebrigen jahrzehntelang in ihrem Programm stehen. Es war missverstaendlich „Kommunismus“ zu sagen. Loetzsch haette das besser ausdruecken sollen. Vielleicht hat sie gehofft, mit dem Signalwort ein paar DDR-Nostalgiker zu animieren. Ich weiss es nicht. Geschickt war es nicht und zweckdienlich auch nicht. Und sie hat ihren Posten verloren unter anderem wegen dieser Affaire. Ich kann wirklich nicht sehen, weshalb man da nochmal nachtreten muss.

          • In Dubio 22. Mai 2014, 15:09

            Wo ist das ein Nachtreten? Der Ursprung war, dass sie AfD und LINKE im ideologischen Stamm gar nicht so fern seien. Angeblich hätten sich führende Politiker auch nicht extremistisch geäußert. Nun zeigen Sie, welche Verrenkungen man unternehmen muss, um die Aussagen führender LINKE-Politiker ins „rechte“ Licht zu rücken. Natürlich hat die Parteivorsitzende einer sich selbst sozialistisch gebenden Partei auch nur die Begriffe verwechselt. Also, ich traue mir zu, sozial-liberal und wirtschaftsliberal noch richtig buchstabieren zu können. Lötzsch ist nicht wegen der Äußerung abgewählt worden, dafür fand sie großen Rückhalt in der Partei. Sie verlor den Job, weil sie mit der Einigung der Partei völlig überfordert war.

            Hollande hat sich als Sozialdemokrat geoutet, was Honecker nie getan hat. Und bis heute steht im Parteiprogramm der SPD das Ziel Sozialismus. Was ziemlich Folklore ist, denn seit Jahrzehnten hat sich kein Parteichef mehr zu dem Ziel bekannt.

            Die Frage ist ja nicht, ob solche Leute verfassungswidriges tun, sondern ob sie tun würden, wenn sie könnten. Sind sie – in Worten, reden und handeln – bereit, demokratische Entscheidungen unbedingt anzuerkennen und sie nicht in Zweifel zu ziehen?

            Ich habe oft geschrieben, die LINKE sei keine Gefahr, selbst wenn sie die absolute Mehrheit erringen würde. Das würde ich allerdings auch über die AfD sagen, was nichts mit den Personen, sondern allein mit der Einbindungen Deutschlands in einen umfangreichen Rechts- und Organisationsrahmen zu tun hätte.

            Die FDP wollte mit einem historisch einmaligen Ergebnis das Steuersystem radikal vereinfachen, die Bürger deutlich entlasten und die Verschuldung gegen Null zurückfahren. Diese Ziele waren weit weniger radikal als die der LINKEN oder der AfD und dennoch wurden sie vom System schneller eingenordet als die Spitzen das begriffen. Es besteht für mich überhaupt kein Zweifel, dass links- und rechtspopulistische Parteien eine noch schnellere Erdung erfahren würden.

  • Am_Rande 18. Mai 2014, 13:44

    Ersteinmal vielen Dank für diesen Artikel.

    Es ist für eher linksorientierte Medien sehr untypisch, darauf aufmerksam zu machen, welche Hexenjagd gerade auf die unisono als „Europa-Hasser“ gebrandmarkten Vertreter und Anhänger der AfD in allen Mainstream-Medien veranstaltet wird.

    Aber den Satz: „Ob sie [die Feindseligkeit] gerechtfertigt ist – das ist nicht mit voller Klarheit zu sagen.“ möchte ich nicht unwidersprochen lassen.

    Ich denke, man kann da klar unterscheiden.

    Wenn linke Medien, wie „Die Zeit“ oder „Der Spiegel“ gegen die AfD hetzen, ist das insofern gerechtfertigt, da diese Medien als private Medien-Unternehmen ihre linke Agenda haben, und sie natürlich alles niederschreiben dürfen, was ihrer Agenda entgegensteht.

    Wenn aber die zwangsfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Medien unisono gegen die AfD hetzen, ist das natürlich nicht gerechtfertigt.

    • Stefan Sasse 18. Mai 2014, 18:31

      Mir ging es bei der Frage der Rechtfertigung darum, wie zutreffend die genannten Gründe (Nähe zu rechtsextremen Positionen, Unseriösität der Argumente) sind. Gilt übrigens auch für LINKE.

      • Am_Rande 19. Mai 2014, 12:27

        @ Stefan Sasse

        Nein, Sie haben schon recht: „Feindseligkeit“ ist der richtige Ausdruck für die Motivlage der gegegnwärtigen Mainstreampresse.

        Aber Feindseligkeit hat nichts mit Argumentationskultur zu tun.
        Wer diskutieren will, sollte das alte „sine ira et studio“ bedenken.
        Wer einfach nur hassen will, braucht keine Argumente.

  • DEDE 19. Mai 2014, 10:56

    Beide Parteien sind belanglos.
    Wahre Menschen wählen keine Partei sondern das Leben und treffen ihre Entscheidungen selbst. Wie es jedes erwachsene Individuum tun sollte. Meine Stimme behalte ich jedenfalls und gebe sie nicht an solche Idioten ab. Egal welcher Farbe oder Richtung!

    • Stefan Sasse 19. Mai 2014, 15:16

      Ja, denn das ist das vernünftige und erwachsene, was man tun kann. /Ironie

  • Ariane 20. Mai 2014, 16:40

    Zustimmung zum Artikel. Wäre ganz interessant zu wissen, ob es vielleicht sogar dieselben Schreiber sind oder andere. Ich nehme das allerdings meist mehr als Hintergrundrauschen wahr und lese nicht alle Artikel dazu. Aber die Aussagen ähneln sich schon. Für mich halt die Frage, ob es ein Rechts-links-Ding ist oder mehr gegen alles außerhalb des Konformismus. Bzw vielleicht auch eher ein genereller Stresstest für alle neuen Parteien. Die Piraten hats ja schon zerlegt, aber die hättest du sonst in dein Biertreffen auch noch einplanen können 😉

  • Python 21. Mai 2014, 12:32

    Ralf, Janine Wissler ist Mitglied des Netzwerks Marx21, das Kommunismus durch Revolution predigt, gerade ist sie zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei gewählt worden…

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