„Simpler“: Wer soll für uns entscheiden? (Teil 3)

Das letzte Mal behandelten wir den Nutzen vereinfachter Entscheidungsstrukturen. Offensichtlich ist es keinesfalls positiv, wenn Menschen zu viele Optionen haben und auf zu vielen Gebieten Entscheidungen treffen müssen. Die Frage aber ist, wer denn dann die Entscheidungen treffen soll. Ist es der Staat, in einer expliziten Ausformung des „Nanny State“, der den ultimativen Albtraum der Liberalen darstellt? Viele Entwicklungen scheinen in diese Richtung zu deuten, besonders wenn es sich irgendwie um die Partei der Grünen dreht, die in Deutschland immer wieder mit Vorstößen wie dem Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen, dem Dosenpfand oder dem Veggie-Day brave Bürger(liche) verschrecken. Auch in den USA ist diese Debatte voll im Gange, vielleicht noch prononcierter als hierzulande. Auch Cass Sunstein, Autor des Buches „Simpler: The Future of Government„, hat sich mit der Frage beschäftigt und ist sich der Problematik des Themas bewusst.

Sunstein diskutiert dies in seinem Buch unter dem Vorwurf des „paternalism„, also des Paternalismus. Der Staat übernimmt hierbei die Rolle des weisen Vaters, der für seine unmündigen Kinder Entscheidungen trifft (father knows best). Sunstein weiß um die Zwickmühle, in die er sich damit verstrickt. Denn von den Handlungsempfehlungen und Erkenntnissen her, die er in seinem Buch bespricht, ist eine solche Nanny-Rolle des Staates kaum zu vermeiden.

Effektiv spricht er sich also für einen paternalistischen Staat aus. Da er sich und die Obama-Regierung dem Vorwurf aber gleichzeitig schlecht so offen aussetzen kann, versucht er sich mit einer halbseidenen Begriffsumdeutung (Paternalismus ist ein böses Wort, nennen wir es lieber anders) und dem generellen Verweis darauf, dass die liberals ja irgendwie die good guys sind herauszuwinden. Die Sektion scheint mehr eine intellektuelle Pflichtübung für Sunstein gewesen zu sein, um sich nicht als reiner Jubelperser darstellen lassen zu müssen, und ist die mit Sicherheit am wenigsten ergiebige des Buchs. Logisch, denn aus der Zwickmühle kommt er kaum heraus.

Wenn irgendjemand die verlangte Simplifizierung durchsetzen und den Entscheidungsdruck der Bürger lindern kann, dann ist das der Staat. Die Handlungsempfehlungen der Liberalen laufen schließlich klar auf eine Vergrößerung der Entscheidungsmöglichkeiten hinaus, vor allem im Bereich des Sozialwesens (breiterer Raum für private Versicherungen und damit keine automatische gesetzliche Pflichtversicherung mehr), aber auch in vielen anderen Ebenen, die derzeit rigoros kontrolliert sind. Dies lässt sich wiederum derzeit nur dann wirklich vertreten, wenn eine gewisse Hybris besteht: die Überzeugung, es besser zu wissen als die Bürger. Die Idee des „simpler“ schließlich ist in der Diskussion bisher kaum vertreten.

Einen exemplarischen Fall mit der sprichwörtlichen Brechstange stellt der Bürgermeister von New York, Bloomberg, dar. Er mutete den Bürgern seiner Stadt eine ganze Reihe von äußerst unpopulären Maßnahmen zu (die bekannteste davon das Verbot von übergroßen Sodas in Schnellrestaurants zur Bekämpfung von Fettleibigkeit), die er alleine auf der überlegenen Datenlage, über die seine Administration verfüge, begründete.

Dazu gehörte, das soll nicht unerwähnt bleiben, auch sein oft geäußertes Einverständnis, eine Maßnahme bei erwiesener Wirkungslosigkeit wieder zurückzunehmen – in der Politik ein nicht gerade häufiger Vorgang. Bloomberg ist zu einer Hassfigur besonders der Rechten geworden, die ihm eine unzulässige Einschränkung der Wahlfreiheit vorwirft. Dass bei Bloomberg nicht alles Gold ist, was glänzt, erkennt man auch daran, dass er seine eigenen Argumente nicht beachtet, wenn es um Finanzprodukte der Wall Street geht, wo er mit dem Verweis auf die Wahlfreiheit jede Regulierung ablehnt. Dass dort seine größten Geldgeber sitzen und er auch privat ordentlich engagiert ist, macht seine Position nicht eben glaubwürdiger.

Einen anderen Fall von Paternalismus finden wir mit den Grünen in Deutschland. Auch sie legen es darauf an, das Verhalten der Bürger zum Besseren zu verändern, ob es nun die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel, die Einschränkung des Fleischkonsums oder der Bezug von Ökostrom sind. Ihnen fehlt allerdings in der Kommunikationsstrategie die elitäre Einstellung eines Bloombergs und seiner Datenmodelle. Sie verlassen sich eher auf die Überzeugung, das Richtige zu tun und an das (ökologische) Gewissen der Deutschen zu appellieren. Aber hierzu in einem späteren Beitrag mehr.

Ebenfalls große Anhänger des Nanny-Staates sind die Konservativen, auch wenn sie das vehement bestreiten würden. Sie teilen mit den Liberalen die Vorliebe für eine Zurückhaltung des Staates in den wirtschaftlichen und ökologischen Gebieten, sind dafür umso stärker bereit, drastisch im sozialen Bereich zu intervenieren, den Progressive für gewöhnlich auszuklammern versuchen. Besonders offensichtlich ist dies in Fällen der Sexualmoral, evident beispielsweise in der Weigerung der CDU, die Rezeptpflichtigkeit der „Pille danach“ zu beseitigen. Obwohl es für die Betroffenen eine deutliche Erleichterung darstellen und vermutlich die eine oder andere (sozial und ökonomisch verheerende) Teenie-Schwangerschaft verhindern könnte, bestehen sie aus Gründen der „Moral“, mit der sie – den Grünen nicht unähnlich – auf ihrer Bevormundung beharren. Früher war dies durch Einrichtungen wie den Kuppeleiparagraphen oder die damals noch durchgesetzten Tanzverbote an Feiertagen wesentlich stärker ausgeprägt.

Das Phänomen des Nanny-State findet sich also in vielen Bereichen wieder, nur besteht ein großer Dissens darüber, zu welchen Zielen er verwendet werden soll. Wie in einer Negativfolie wollen selbst Liberale sich seine erzieherischen Fähigkeiten zunutze machen, indem sie die Bürger durch seine reine Abwesenheit zu Entscheidungen zwingen wollen. Paternalismus durch diejenigen, die an den Schalthebeln des Staates sitzen, findet also immer statt. Auch das Nicht-Benutzen staatlicher Regulierungswerkzeuge ist eine Entscheidung, die allzuhäufig das Leben der Bürger bestimmt und verändert.

Wir werden daher ohne einen gewissen Paternalismus im Staat niemals auskommen können. Das Ziel für Reformen in diesem Bereich muss also in mehr Transparenz darüber bestehen, welchen Zielen sich der Staat verpflichtet. Anstatt in fruchtlosen Debatten über die „Größe“ des staatlichen Sektors zu versinken („small government„, „big government„) sollte man sich viel eher fragen, welchen Zielen das staatliche Handeln oder Nicht-Handeln dient, ob diese Ziele gesellschaftlich erwünscht sind und ob die aktuellen Instrumente diesen Zielen dienen oder ob sie unerwünschte, teure oder sogar schädliche Nebeneffekte produzieren.

In den nächsten Folgen des Online-Seminars: Jan Falk wird ein Plädoyer für den ökologischen Nanny-State halten und Stefan Sasse die Technik des „nudge“ genauer unter die Lupe nehmen, in der Sunstein ein wesentliches Mittel für effizienteres und freiheitlich-liberaleres Regieren erblickt.

„Simpler – The Future of Government“ ist bei Amazon gedruckt oder als eBook erhältlich und kostet 19,99 bzw. 9,99 Euro.

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  • Gerald Fix 14. September 2013, 14:58

    Ich sehe das mit dem Paternalismus anders.

    Zum Beispiel das oben genannte Dosenpfand: Was ist daran paternalistisch? Eine Minderheit verdreckt Städte und Parks und der Gesetzgeber führt eine Regelung ein, die das auf sehr liberale Weise verhindert: Wer dafür bezahlt, darf weiter verdrecken, der Rest hat einen geringen Aufwand. Die klassische obrigkeitsstaatliche Lösung wäre: Wer Dosen wegschmeißt, wird bestraft und wenn das nix hilft, dann erhöhen wir das Strafmaß.

    Ich verstehe das Unbehagen am ‚Nanny-Staat‘ bei Verboten, die – zumindest in erster Linie – nur die einzelne Person angeht (Glücksspiele, Fett im Essen). Wenn andere Personen direkt betroffen sind, haben Einschränkungen nichts mit Paternalismus zu tun.

    • Stefan Sasse 14. September 2013, 18:05

      Selbstverständlich. Nur weil man etwas richtig findet – ich stimme dir in der Sache durchaus zu – ist es nicht nicht Paternalismus. Hier wird ein bestimmtes Verhalten mit Kosten belegt. Das wäre im Übrigen ein klassischer „nudge“, wie ihn Sunstein beschreibt und wie ich in der nächsten Folge auch ansprechen werde. Aber es ist genauso paternalistisch wie eine Steuer auf Küsse in der Öffentlichkeit. Kann man dann immer noch machen, kostet halt.
      Wie gesagt, die Frage ist überhaupt nicht, ob etwas paternalistisch ist oder nicht – die Frage ist, ob es gewünscht ist (oder, gegebenenfalls, grundrechtskonform).

  • Gerald Fix 15. September 2013, 05:57

    Nein, mir geht es um etwas anderes – nicht darum, ob etwas (z. B. das Dosenpfand) richtig oder falsch ist. Ich sehe den Unterschied darin, ob eine Regelung zum Schutz einer Person vor sich selbst oder zum Schutz einer Person vor anderen getroffen wird.

    Wikipedia schreibt: Als paternalistisch wird umgangssprachlich auch eine Handlung bezeichnet, wenn sie gegen den Willen, aber auf das Wohl eines anderen gerichtet ist. Ein Verbot von übergroßen Softdrinks trifft den Käufer von Softdrinks und ist gegen seinen Willen (sonst würde er die Dinger ja nicht kaufen). Ein Flaschenpfand trifft den Flaschenwegwerfer (gegen seinen Willen) und nützt einem anderen, z. B. dem Rentner, der nicht in Glasscherben treten mag. Flaschen- oder Dosenpfand könnte man dann paternalistisch nennen, wenn es ausschließlich um Recycling ginge: „So gute Rohstoffe wirft man nicht weg, lieber Bürger.“ Aber das ist nicht so.

    Solche Regelungen sollten nicht unter einem gemeinsamen Oberbegriff zusammengefasst werden. (Sonst müsste man, um es mal übertrieben darzustellen, auch das Verbot von Mord oder Diebstahl paternalistisch nennen, denn es schränkt den Mörder und den Dieb ja gegen seinen Willen ein.)

    • Stefan Sasse 15. September 2013, 08:15

      Ich verstehe vollkommen deinen Punkt, fürchte aber, dass wenn man den Oberbegriff nicht so weit fasst, die Diskussion sich hauptsächlich darum drehen wird, welche Regulierung „gut“ ist (und nicht mit dem Etikett Paternalismus bedacht wird) und welche „schlecht“ ist (und es zur Brandmarkung verdient). Da „gut“ und „schlecht“ aber vom subjektiven eigenen Standort abhängen, braucht es einen Oberbegriff, der alles fasst. Wir können natürlich einfach einen anderen, nicht belegten verwenden. Ich habe Paternalismus verwendet, weil Sunstein das tat und mir auch kein besserer einfiel.

  • Am_Rande 16. September 2013, 19:51

    Ich schrieb ja bereits:

    „Not simpler government, less government! – Das wäre meine Heransgehensweise als Klassischer Liberaler an diese Problematik.“

    Interessant ist doch das der Autor selbst Probleme mit dem Begriff „Paternalismus“ zu haben scheint.
    Wenn er gute Argumente dafür hat, dass der Staat in die Freiheit seiner Bürger eingreifen darf und sie entmündigen darf, dann dürfte er keine Probleme haben, dies als „Paternalismus“ zu bezeichnen.

    Das der Staat gewaltsam das Leben der Bürger „simplifizieren“ kann, ist unbestritten – man erinnere nur an den „Mao-Anzug“.

    Aber glaubt der Autor wirlich, dass „might is right?“
    Welche moralischen Gründe gibt er an, den Bürger entmündigen zu dürfen?

    • Stefan Sasse 17. September 2013, 07:28

      Ich habe vor darauf noch näher einzugehen, aber es läuft auf eine gute Ladung Technokraten-Hybris und eine Prise „Ihr habt uns ja gewählt“ hinaus.

      • Am_Rande 17. September 2013, 10:12

        Okay! 🙂

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