Woran man den rechtsstaatlichen Zustand Russlands erkennt

Die verzweifelten Asylgesuche Edward Snowdens aus dem Transitbereich des Moskauer Flughafens zeigen deutlich auf, welche Grenzen und rechtlichen Hindernisse es für Asylgesuche gibt. Praktisch alle bisherigen Ablehnungen – zehn an der Zahl – wurden mit der geltenden Rechtslage begründet: ein Asylantrag kann nur vom Boden des jeweiligen Staates aus gestellt werden, in einigen Fällen auch in einer Botschaft oder einem Konsulat, was für Snowden, der ohne gültige Papiere den Flughafen nicht verlassen kann, auf dasselbe hinausläuft (es sei denn, die russischen Sicherheitsbehörden würden in die falsche Richtung sehen und ihn entwischen lassen). Das Asylgesuch an Russland hat Snowden zurückgezogen, und dieser Vorgang ist in der Tat interessant, verrät er doch mehr über Russland als Putin lieb sein kann.

Putin hatte den Antrag auf Asyl, den Snowden gestellt hatte, positiv beschieden – aber mit der Bedingung, dass Snowden fortan keine Enthüllungen über die USA publitziert, sich also quasi einen Maulkorb gilt. Da Snowden unter dieser Einschränkung gleich hätte in den USA bleiben können ist das natürlich keine Option. Interessant sind aber zweierlei Dinge. Erstens befasst sich Putin höchstpersönlich mit dem Antrag (in den meisten anderen Ländern ist es das Außen- oder Innenministerium, das sich mit so etwas beschäftigt) und stellt zweitens eine Bedingung, die so sicher nicht im Standardrepertoire des Asylrechts ist.

Das zeigt, dass Putin nach Belieben über die etablierten Institutionen hinübergreift und direkt in Bereiche hineinregiert, für die es eigentlich Verfassungsorgane gäbe. Er setzt außerdem unilateral einfach neues Recht – die Bedingung, die er hier aufstellt, ist eine praktisch ad hoc nach aktuellen diplomatischen Gesichtspunkten getroffene „lex Snowden“ und hat mit Sicherheit keinerlei Legitimation durch die Legislative erhalten. Putin ist ein autoritärer Herrscher, der den Regierungsapparat und die verschiedenen Gewalten offensichtlich als reine Werkzeuge betrachtet – sie nehmen ihm die Alltagsarbeit ab, aber wenn er sich für einen Sachverhalt interessiert, kann er auch direkt eingreifen und die existierenden Institutionen umgehen.

Für den russischen Alltag in diesen Institutionen bedeutet das um Umkehrschluss auch, dass bei einem Veto durch die jeweils nächste höhere Ebene jederzeit der Weg zu Putin offen steht, der frei nach gusto bestehende Entscheidungen aufheben und durch eigene ersetzen kann. Das bedeutet, dass in Russland effektiv keine Rechtssicherheit bestehen kann. Wenn die eigentlich zuständigen Institutionen einfach übergangen werden können, kann ich mich auf diese auch nicht verlassen. Sie haben keine reale Macht, die als Checks&Balances gegen den allmächtigen Chef der Exekutive fungieren könnten. Entsprechend bedeutungslos ist auch jede Wahl, die nicht die von Putins Position ist. Auf diese Art und Weise erodiert die Demokratie von ganz alleine und verlieren demokratische Ideen automatisch an Überzeugungskraft für die Bevölkerung. Die Realitäten sprechen schlicht eine andere Sprache.

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  • Marc 2. Juli 2013, 20:45

    Die USA hat Snowden ohne rechtliche Grundlage den Pass entzogen. Auf wessen Geheiß? Kommt dazu ebenfalls ein Artikel?

    • techniknörgler 4. Juli 2013, 16:00

      > Die USA hat Snowden ohne rechtliche Grundlage den Pass entzogen.

      Wie kommen Sie darauf, es gäbe keine rechtliche Grundlage für einen Passentzug?

      Snwoden kann ja dagegen klagen, dazu muss er aber vor einem US-Gericht erscheinen.

      > auf welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen verweigern europäische Staaten Staatspräsidenten die Überflugsrechte.

      Souverenität?

      Ich habe den Eindruck, bei den Linken ist die Phrase „nicht rechtsstaatlich“ eine undurchdachte Alternativphrase geworden für ein bauchgefühliges „Aktion gefällt mir nicht.“

      Warum? Um wirklich Unrechtsstaaten zu relativieren, für die man sich regelmäßig einsetzt (wenn es nicht gerade Pinochet ist)?

      • Marc 5. Juli 2013, 08:46

        @techniknörgler

        Okay, vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass es im obigen Artikel um den Begriff der Rechtsstaatlichkeit geht. Mit meinen Kommentaren wollte ich nur aufzeigen, dass die Kritik im Artikel überzogen ist. Ich hatte leider keine Zeit für eine erschöpfende Diskussion. Ihr Vorwurf, es sei ein „linkes Bauchgefühl“ ist daher falsch, es liegt vielmehr an ihrem offensichtlichen Mangel, Zusammenhänge erkennen zu können, und ihrer Neigung, lieber abstruse Theorien über Linke zu spinnen.

        Und bitte, es heißt Souveränität. Es heißt ja auch Rechtschreibung und nicht Rächtschreibung, denn es kommt ja von ihrem Lieblingswort recht(s) und nicht von rächen.

      • Stefan Sasse 5. Juli 2013, 12:39

        Snowden wurde nicht der Pass entzogen.

  • Mr Grudenko 3. Juli 2013, 04:03

    Ob Putins Einfluß im“russischen Alltag“ wirklich so fühlbar ist, wage ich – aus der Ferne und nur aus zweiter Hand informiert – einmal zu bezweifeln. Um den Zugang zum Präsidenten zu bekommen müßte man wahrscheinlich über jenen Reichtum verfügen, der einen in Russland auf jeden Fall über den Rest der Bevölkerung erhebt (falls die Verhältnisse immer noch so sind, wie sie Mark Ames vor 10 Jahre treffend beschrieben hat: http://exiledonline.com/elite-versus-elitny/). Und noch ein aktuelles Interview zu Putin und Russland: http://prospect.org/article/putin-loves-me-putin-loves-me-not

  • Wirtschaftswurm 3. Juli 2013, 07:18

    Ich glaube nicht, dass man aus dem Fall Snowden allgemeine Rückschlüsse auf Russland ziehen kann. Ich kenne die Rechtslage in Russland nicht, aber in vielen Ländern gibt es kein Recht auf Asyl, sondern es liegt ganz im Ermessen der Behörden, wem Asyl gewährt wird. Der Asylparagraph besteht also nur in einer Ermächtigung an die Behörden, die auch nach Opportunitätsgesichtspunkten entscheiden sollen.

  • Marc 3. Juli 2013, 09:40

    Ein guter Riecher! Verquere Rechststaatlichkeit ist voll in Mode! Das ist eine ganze Artikelserie Wert! Titel: auf welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen verweigern europäische Staaten Staatspräsidenten die Überflugsrechte.

  • Ariane 3. Juli 2013, 10:30

    Naja, das halte ich auch für etwas voreilig. Hat Putin das nicht lediglich auf eine Interviewanfrage geantwortet? Schien mir eher ein Ölzweig in Richtung USA zu sein, wer weiß, welches Angebot wirklich konkret gemacht wurde. Putin mag ja autoritär sein, ein Dummkopf ist er aber nicht, er wird wissen, dass die meisten Informationen längst bei den Journalisten liegen. Mal abgesehen davon, dass ich denke, Putin legt auch Wert darauf, nach außen autoritärer zu erscheinen als er wirklich ist. Es ist ja nicht so, dass ansonsten die russischen Institutionen reine demokratische Inseln wären, sondern die ziehen ihr eigenes Ding durch, wenn Putin nicht guckt.
    Und hey, wie Marc schon sagt, Putin bleibt jedenfalls in seinem eigenen Land und zwingt nicht auf obskure Gerüchte hin diplomatische Flieger auf den Boden, wofür es wohl auch keine Rechtsgrundlage im Friedensfall gibt.

  • Stefan Sasse 3. Juli 2013, 10:56

    Ok, vielleicht habe ich etwas überreagiert. Nimmt man das Beispiel weg, bleibt aber immerhin mein Grundargument über die Notwendigkeit von Checks&Balances. ^^

  • Garfield 4. Juli 2013, 07:24

    «Da Snowden unter dieser Einschränkung gleich hätte in den USA bleiben können ist das natürlich keine Option.»

    nein, nichts mehr zu veröffentlichen – unter der Bedingung, was soll er da noch in Russland…
    da hätte er sich den Weg auch gleich sparen können. Einfach daheim bleiben & den reservierten Platz in Guantanamo beziehen, seh ich auch so … o.O

    • Stefan Sasse 4. Juli 2013, 09:54

      Ne, daheim bleiben und da die Klappe halten meinte ich. Er hätte nie leaken brauchen, wenn er in Russland eh nicht weitermachen darf.

  • techniknörgler 4. Juli 2013, 16:12

    „Einfach daheim bleiben & den reservierten Platz in Guantanamo beziehen, seh ich auch so … “

    Nix mit Guantanamo. Wieso sollte Snowden dahin kommen? Ich meine, selbst wenn grundsätzlich noch neue Häftlinge nach Guantanamo kommen würden, dann nicht jemand wie Snwoden.

    Er war soweit ich weiß auch kein Militär, untersteht also nicht der Militärgerichtsbarkeit. Bleibt nur noch die Zivile.

    • Garfield 5. Juli 2013, 13:35

      ok, vllt hat er auch „das Glück“ wie Bradley Manning, nicht in GTMO zu landen –
      sondern in einem x-beliebigen andern Knast LL unter verschärften Bedingungen absitzen zu dürfen 😉
      falls er nicht gleich die Spritze kriegt, als Hochverrats-Schuldiger…

      bei der Gelegenheit – @alle, die sich (vorrangig) auf die „Schließung von Guantanamo“ eingeschossen haben:
      Wenn das Lager i-wann mal dichtgemacht wird – und die Häftlinge dann nicht freikommen, sondern bloß in ein anderes Loch verlegt um dort bis zum Ende aller Tage verrotten zu dürfen, ist das übrigens auch keine so große Verbesserung…

    • Garfield 5. Juli 2013, 13:40

      edit – was ich in meinem Post vergessen hab zu erwähnen:
      Militär oder nicht, spielt für „Hochverrat“ wenig Rolle – und darauf wird’s ja wohl hinauslaufen – dafür wurden schließlich schon genug Zivilisten auf den elektrischen Stuhl gesetzt

  • Wolfgang Waldner 5. Juli 2013, 11:10

    Dass sich jemand anlässlich der Snowden-Affäre ausgerechnet um den Rechtsstaat in Russland sorgen könnte, also darauf wäre ich jetzt im Traum nicht gekommen. Das nenne ich aber kreativ und sollte dem stolzen Autor doch noch einen Job bei der Systempresse als Belohnung einbringen.

  • Michael 5. Juli 2013, 18:19

    Ich denke, dass der eigentliche Unterschied zwischen Rußland und anderen Ländern eher im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu suchen ist, als tatsächlich in den Machtstrukturen.

    Aus der Tatsache, dass irgendein Ministerium bzw. der vom Regierungschef eingesetzte Minister sich zu einer Sachfrage äußert, kann man nicht zwangsläufig schließen, dass die Entscheidung in diesem Ministerium auch gefällt worden ist.

    Im Fall Snowden, in dem transatlantische Beziehungen – sprich der internationale Waffenhandel – und ein wichtiger Exportmarkt für Europa auf der Tagesordnung stehen, schon mal gar nicht.

    Ich bin nicht bereit zu glauben, dass die Entscheidung über den Asylantrag anders ausgefallen wäre, wenn Snowdon sich tatsächlich in Deutschland oder im Rechtsraum eines anderen Verbündeten der USA aufhalten würde.

    Ich denke vielmehr, dass der Vorfall mit der bolivianischen Maschine derartig interpretiert werden kann, dass Snowden und seine Auslieferung für Europa ein erheblicher Vorteil bei den Verhandlungen über die Freihandelszone gewesen wäre.

    So viel zum Thema Rechtssicherheit.

  • Sulukol 11. Juli 2013, 13:47

    In Russland ist der für diese Art Regierung der Begriff „Handlenkung“ gebräuchlich. Das russische Parlament ist in seiner Mehrheit nur darauf bedacht, die Wünsche von Putin vorauszuahnen und zu erfüllen. Dass Russland keine Demokratie ist, ist mehr als eindeutig. Es gibt politische Gefangenen. Oppositionszeitungen sind zum Teil zur Hälfte mit Berichten von verschiedenen politischen Prozessen gefüllt. Aber ausgerechnet den Fall Snowden als Beispiel dafür auszusuchen, dass Russland keine Demokratie ist, ist doch mindestens unglücklich. Das Thema „Russland“ ist komplex. So werden zum Beispiel auf dem Moskauer Radiosender „Echo Moskvy“ Dinge gegen das Machtapparat und gegen Putin geäußert, die in Deutschland gegen die Machthaber nur im Internet vorkommen. In Amerika wäre man damit schon längst auf jeder Terrorliste. Dort leben die Leute, die das äußern, unbehelligt, allerdings mit dem Wissen, dass dies schon morgen anders sein kann.

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