Als Linker zur „Alternative für Deutschland“? Ein Interview mit @StephanEwald

Die Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Wochen die Debatte um die Zukunft der Gemeinschaftswährung in Deutschland neu sortiert. Die politischen Ränder finden in ihrer gemeinsamen Ablehnung der Merkelschen „Rettungspolitik“ plötzlich Gemeinsamkeiten, was sich wohl an nichts deutlicher ablesen lässt als an Oskar Lafontaines Abkehr vom Euro und Jürgen Habermas‘ (!) AfD-Zuspruch.

Warum eine Kritik an der gemeinsamen Währung gerade auch für Linke folgerichtig ist und welche Fabeltiere in Brüssel unterwegs sind, darüber hat Twitter-Polemiker, Mitarbeiter im „derzeit nicht ganz so beliebten Finanzsektor“ und AfD-Neumitglied Stephan Ewald mit uns gesprochen.

Deliberation Daily: Stephan, du bist ja in der Ökonomen-Ecke auf Twitter bekannt dafür, gerne mal Marx und Keynes zu zitieren. Neulich hast Du dann überraschenderweise verkündet, der Alternative für Deutschland beizutreten. Die wurde zuletzt gerne mal als „rechtspopulistisch„, potenziell „nationalliberal“ oder auch als „deutsche Tea Party“ bezeichnet. Was willst Du denn ausgerechnet bei denen?

Stephan Ewald: Wenn man wie ich für ein Ende des gescheiterten Experiments „Währungsunion“ ist, dann hat man in Deutschland nicht gerade eine breite Auswahl. Entweder man geht mit Oskar Lafontaine auf ein einsames Bier oder man wählt die Alternative für Deutschland. Und die Schlagwort-Parade „Rechtspopulisten“, „Nationalliberale“ und „Deutsche Tea Party“ beeindruckt mich überhaupt nicht. Das ist die populistische Holzhammer-Methode, um dem deutschen Stammtisch klarzumachen: Die dürfen „gute“ Deutsche gar nicht wählen.

Deliberation Daily: Aber ist das wirklich nur die Rhetorik der AfD-Gegner? Die Partei fordert im Wahlprogramm eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, ist gegen finanzielle Haftungen und setzt sich für das „Kirchhoffsche Steuermodell“ ein. Es ist also tatsächlich ein erzliberales Programm, mit dem Du sicher nicht viel anfangen kannst. Ist es da nicht ein gefährliches Spiel, all das für ein Ende des Euros in Kauf zu nehmen?

Stephan Ewald: Völlig richtig. Die AfD hat ein (erz?)liberales Wirtschafts-Programm. Nur gibt es die Schuldenbremse schon, die Haftungen ergeben sich aus der verfehlten Euro-Politik der deutschen Ganz-Großen-Koalition und das „Kirchhoffsche Steuermodell“ hat die AfD auch nicht erfunden. Insofern könntest du auch allen CDU/CSU und FDP Wählern und vielen SPD und Grünen Wählern vorwerfen ein gefährliches Spiel zu treiben.

Sollte es allerdings zum Euro-Ende kommen, dann sind meiner Meinung nach die ordoliberalen Ökonomen [AfD-Parteisprecher Bernd] Lucke und [AfD-NRW Spitzenkandidat Alexander] Dilger die Ersten die ihren inneren Pragmatiker entdecken und die Schuldenbremse über Nacht gedanklich abhaken. Weil sie im Gegensatz zu den Herrn Gauweiler und Schäffler ganz genau wissen, wie eine FIAT Währung funktioniert. Es ist eine Sache, seine ordoliberalen Prinzipien von der Kanzel des akademischen Elfenbeinturms zu predigen und eine ganz andere Sache, als Bundestagsabgeordneter (dem Gemeinwohl verpflichtet!) den deutschen Privatsektor wegen dieser ordoliberalen Prinzipien abschmieren zu lassen.

Deliberation Daily: Dennoch: Du trittst jetzt einer Partei bei, deren ökonomische Philosophie du eigentlich nicht teilst, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die ökonomische Wiederbelebung Südeuropas, das für viele in der AfD eher sekundär ist. Da wünsche ich viel Vergnügen mit den neuen Parteifreunden?

Stephan Ewald: Das ist völlig falsch. Wenn Lucke, Dilger et al. nicht völlige Vollidioten sind – was ich tatsächlich überhaupt nicht glaube – werden sie genau diese Dialektik schamlos ausnutzen, die du dir so gar nicht vorstellen kannst. Sie haben jetzt deiner Meinung nach die konservative und nationale Ecke Deutschlands besetzt. Richtig. Soweit so gut. Aber der „gute“ Deutsche möchte auch gerne „guter“ Europäer sein.

Was Lucke, Dilger et al. jetzt einfach machen müssen, ist mit Herrn Tsipras reden, mit Herrn Grillo parlieren, mit Herrn Melenchon die Freundschaft aufpolieren usw. Wenn ich etwas aus der Geschichte der Ökonomie gelernt habe, dann das: Unsere ordoliberalen Freunde haben absolut keine Berührungsängste mit dem linken Gegner zu reden und sogar befreundet zu sein. Die haben sogar zusammen studiert!

Deliberation Daily: Bevor wir über den hypothetischen Fall eines Euro-Endes sprechen: Als Lösung der Krise werden ja immer wieder Euro-Bonds, also eine gemeinsame Verschuldung der Staaten angebracht, um die Zinslast zu senken. Andere fordern eine Art Länderfinanzausgleich, um die Handelsüberschüsse auszugleichen. Warum glaubst Du nicht, dass das klappen könnte?

Stephan Ewald: Euro-Bonds, Finanzausgleich, usw. sind alles Bestandteile einer Lösung der Eurokrise. Aber eben auch garantierter Anlass für ganz viele zukünftige Streitereien. Praktisch braucht der Euro die Vereinigten Staaten von Europa. Und ich bin der Erste, der sagt „Scheiß drauf. Dann machen wir halt die Vereinigten Staaten von Europa“. Aber das ist eine Minderheiten-Meinung.

Wenn wir uns ehrlich sind läuft das tatsächlich so in Europa (mal abgesehen von den Eliten): Zuerst einmal bin ich Wiener. Dann bin ich Österreicher. Dann (lange Pause!) glühender Europäer. Und dann (wieder lange Pause!) begeisterter Weltbürger. Es gibt einfach keinen Demos für die Vereinigten Staaten von Europa. Der überzeugte Europäer ist ein Einhorn, das nur regelmäßig in Brüssel gesichtet wird.

Deliberation Daily: Mal unabhängig vom Abschneiden der AfD, meine These ist diese: Nach der Bundestagswahl wird sich auch unter einer weiteren Führung Merkels einiges ändern. Dann entstehen politische Spielräume für die Einführung der ungeliebten Eurobonds. Dann wird das Projekt Euro – wie schon immer eigentlich – als technokratisches Elitenprojekt irgendwie weitergehen.

Stephan Ewald: Da bin ich ganz bei dir. Sobald sich Mutti Merkel die Zustimmung ihrer zahlreichen Kinder abgeholt hat wird sie weitermachen wie sie lustig ist. Aber sie wird ziemlich wahrscheinlich keine Eurobonds einführen. Das ist so verbindlich. Besser unverbindliche Haftungen für alles Mögliche abgeben. Das Schöne an der Mutti-Strategie zur Euro-Rettung ist ja: sie kann immer sagen „also so habe ich das mit der Haftung aber gar nicht verstanden.“

Deliberation Daily: Nur wird dieses Durchwursteln wohl nicht ausreichen, um Millionen von Spaniern, Portugiesen, Italienern und Griechen wieder in Arbeit zu bringen. Würde denn ein Ende des Euros dieses Ziel relativ zügig ermöglichen?

Stephan Ewald: Die Reaktion der Deutschen und der EU-Elite auf die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist nur grotesk. Höhere Arbeitslosenraten als während der Grossen Depression in den 1930er Jahren und ein Jens Weidmann, der in seiner unendlichen Weisheit verkündet, das wird noch so circa zehn Jahre dauern? Soviel abgehobene Naivität und Arroganz habe ich selten gesehen.

Würde ein Ende des Euro das schnell ändern? Ich denke ja. Die ersten drei bis sechs Monate wären aber etwas turbulent. Also wenn mir jemand den Job in Zypern anbieten würde den zypriotischen Pfund wieder einzuführen würde ich den annehmen. Um zur AfD zurückzukommen: ich würde Alexander Dilger in mein Team (als ordoliberales Korrektiv) aufnehmen und ich denke wir würden Zypern in sechs Monaten wieder hübsch machen 😉

Deliberation Daily: „Etwas turbulent“ ist wohl das optimistische Szenario. Hans Hütt hat den möglichen Ablauf neulich folgendermaßen skizziert: „Die Idee, den Prozess der Auflösung des Euros nach Maßgabe europäischer Verträge zum Gegenstand von jahrelangen Verhandlungen zu machen, bleibt theoretisch. Solche Beschlüsse fallen in Nächten vor langen Wochenenden. Solche Beschlüsse fallen in Tateinheit mit temporären Bankschließungen und weitreichenden Kapitalverkehrskontrollen.“ Hat die AfD schon ausformuliert, wie ein solches Szenario verhindert werden könnte?

Stephan Ewald: Da hat Hans völlig recht. Ob die AfD etwas dazu ausformuliert hat, weiß ich ehrlicherweise nicht. Ich bin da eher ein Pragmatiker. Als AfD Mitglied würde ich den europäischen Freunden in Zypern über den Bundestag mitteilen: „Ihr seid völlig bescheuert wenn ihr unseren zehn-Milliarden-Kredit zu diesen Bedingungen annehmt. Besser ihr überlegt euch eine Alternative oder ruft uns deswegen an. Wir lehnen schon mal in eurem Sinne diesen Unfug ab.“

Deliberation Daily: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Jan Falk

Mehr zum Thema AfD auf Deliberation Daily: Warum die AfD nicht die deutsche Tea Party ist // AfD und LINKE: Zwei Wege aus der Eurokrise // Droht eine Rückkehr der Nationalliberalen? – Die ideologischen Wurzeln der AfD 

{ 13 comments… add one }

  • stefan 10. Mai 2013, 10:14

    Das ist schon ein erstaunliches Maß an Naivität. Oder ist das Dialektik? Da ist die Diagnose, dass die Krisenpolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Wand gehen wird – soweit unbestritten. Ob der Euro „als technokratisches Elitenprojekt irgendwie weitergehen“ wird, oder ob „dieses Durchwursteln wohl nicht ausreichen“ wird, darüber gibt es hier keine abschließende Auskunft. Es wäre ja auch wenig konsequent. Denn wenn das was die ganz große Koalition immer wieder gegen die Stimmen der Linken im Bundestag beschließt, tatsächlich in ein Zerbrechen der Währungsunion führt (was ich für denkbar halte) dann bräuchte man die AfD nur noch für ein schnelles Ende des Euro. Tatsächlich hat Stephan Ewald also aufgegeben sich für eine Alternative einzusetzen. Es wäre ja mühselig Linken gemeinsam ein anderes Europa zu fordern. Stattdessen ist es viel ja auch realistischer, dass neoliberale Elitenprojekt einer europäischen Freihandelszone erfolgreich fortzusetzen. Dann wird eben ohne Euro dafür gesorgt, dass durch eine europäische Konvergenzpolitik zum Sozialstaatsminimalismus eben jener letztlich obsolet wird.
    Allein die Hoffnung, dass die Neoliberalen mit denen sich Stephan Ewald da gemein macht schon irgendwie zur Vernuft kommen werden, wenn es nur darauf ankommt ist erstaunlich. Warum sollten sie? Die Luckes dieses Landes vertreten die Interessen eines Teils des Deutschen Kapitals. Und dieser Teil hat schon bei der Euroeinführung davor gewarnt, dass die Währungsunion nicht zu Konvergenz führen wird sondern wenn überhaupt nur ihr Ergebnis sein kann. Denen ging es nie um ein anderes Europa, es ging immer nur darum ein Europa zu bauen in dem Liberalisierung und Privatisierung betrieben werden – auf diesem Hintergrund sehe ich insofern ist die Forderung nach einem schnellen Ende des Euro. Mag sein, dass dies der Weg ist wie gegenwärtige Krise Europas durch eine andere ersetzt werden kann, aber es wird sicher mehr als etwas turbulent.
    Ich würde mir gerade von eher linken Ökonomen ab und zu mal mehr Mut zu Minderheitenmeinungen wünschen, anstatt neoliberalen Wutbürgern hinterherzulaufen.

  • Soldat Schwejk 10. Mai 2013, 11:06

    So einsam ist das Bier bei Oskar Lafontaine wahrscheinlich nicht. Es gibt mittlerweile eine recht breite linke/linksliberale euroskeptische Szene in Politik und Wissenschaft, die im Gegensatz zur AfD eben nicht nur einseitig auf die Währungsunion fokussiert bleibt, sondern die gesamte Fehlentwicklung der Maastricht-Union thematisiert. Exemplarisch Andreas Wehr, u.a. Berater der GUE-NGL-Fraktion im Europaparlament…

    http://www.andreas-wehr.eu/die-zukunft-des-euro-eine-notwendige-debatte.html

    Dazu zu zählen – wenn auch politisch nicht so exponiert – wären etwa Leute aus dem Max-Planck-Institut-für-Gesellschaftsforschung wie Martin Höpner und Armin Schäfer („Polanyi in Brussels“), Andreas Nölke von der Uni Frankfurt… und innerhalb der PDL ist diese Richtung m.W. durchaus nicht nur auf Lafontaine begrenzt, sondern wird von einem großen Teil des Gewerkschaftsflügels getragen. (Warum sich die bisher programmatisch nicht durchsetzen konnten, steht auf einem anderen Blatt.)

    Jedenfalls, wäre ich nicht nur @Soldat Schwejk, sondern ein Offizier, dann würde ich viel lieber mit den genannten Leuten ein euroskeptisches Bier trinken gehen, als mich der lächerlichen Bande von Altkonservativen anzudienen, die (also Lucke nehme ich da mal aus) mehrheitlich doch nur ihre alte tiefschwarze Vor-Merkel-CDU wiederhaben wollen.

    Der Euro wird in der nächsten Legislaturperiode scheitern oder nicht… aber die AfD wird auf die Umstände des Scheiterns praktisch keinen Einfluß haben. Wenn die aber im Parlament sitzen sollten, dann werden sie zu allen anderen Fragen… Mietrecht, Arbeitsrecht, Fiskalpolitik… mit abstimmen, und man kann sich vorstellen wie. Und falls der Euro scheitert (was ich begrüßen würde), dann würden die nicht zuletzt über die dann notwendige Verlustallokation politisch mit befinden… und auch da kann man sich vorstellen wie.

    Wenn die sich jetzt wirklich mit Tsipras und Grillo und den zyprischen Kommunisten verbünden und einigermaßen transparent über einen gemeinsamen Weg aus dem Euro – und über das „Danach“ – verhandeln würden, dann könnte sich die Situation noch mal etwas anders darstellen. Aber das wird wohl ein Ewaldscher Wunschtraum bleiben.

    Bei wiesaussieht habe ich mir für einen ähnlichen Kommentar den Vorwurf eingehandelt, ich würde im ideologischen Schützengraben verharren. Der Schützengraben kann aber ganz sinnvoll sein, wenn Schrapnelle in der Luft herumfliegen…

    Und wie gesagt, es gibt andere, lohnenswertere Alternativen für linke Euroskeptiker…

  • Wolfgang Waldner 10. Mai 2013, 15:20

    Irgendwie wundert mich das ja garnicht. Zuerst Flassbeck, dann Lafontaine …

    Lange vor der Rückkehr zu den alten Währungen wird eine Kapitalflucht aus den Abwertungsländern in die Aufwertungsländer einsetzen.

    Das ist aber noch nicht das Schlimmste:

    Die globalen Spekulanten werden sich in den zukünftigen Drachmen und Peseten und Lira sehr langfristig verschulden und genau dieses Geld in der zukünftigen D-Mark anlegen.

    Unsere deutschen Politiker werden entweder so dumm oder so korrupt sein, bei dem Spiel mitzumachen. Sie werden also den Spekulanten ihr Geld in D-Mark garantieren und die deutschen Forderungen ans Ausland auf die zukünftigen Peseten, Drachmen, Lira und was auch immer umstellen lassen.

    Damit erst ist das Ziel erreicht, dass der Euro für Deutschland ein Versailles ohne Krieg geworden ist.

    Nun dürfen die deutschen Niedriglöhner, Leiharbeiter und 1-Euro-Jobber mindestens bis zum Ende dieses Jahrhunderts Exportüberschüsse erarbeiten, um das von den globalen Spekulanten vor der Rückkehr zur D-Mark in Deutschland angelegte Kapital zu verzinsen.

    Die Zinsen werden hoch sein, um die Kapitalflucht aus dem damit nun endlich auch völlig überschuldeten Deutschland zu verhindern. Und je höher die Zinsen, desto niedriger die Löhne für die deutschen Arbeiter.

    Und zuletzt kommt noch der ganz große Trick: Man wird in Deutschland einen Schulden- und Vermögensschnitt durchsetzen. Denn die nun erreichte Verschuldung Deutschlands wird völlig untragbar sein. Im Rahmen des Schuldenschnitts werden dann auch alle deutschen Immobilien, Firmen und sonstige Sachvermögen wie Rechte und Patente mit einer Zwangshypothek belastet, die Ersparnisse auf den Banken durch eine spezielle Steuer nach dem Vorbild von Zypern einem Haircut unterzogen, nur die Auslandsvermögen in Deutschland bleiben selbstverständlich unangetastet, auch das Geld von Nichtdeutschen auf deutschen Banken, das wird die deutsche Regierung nämlich vor der Rückkehr zur D-Mark international garantieren müssen. Das wird die Bedingung für das Ende des Euro.

    Politisch wird sich das böse Spiel leicht durchsetzen lassen, denn bis die Leutchen das kapiert haben, ist es zu spät. Unsere Politiker werden auf ihre absolute Unschuld wegen Dummheit pochen, wie gewohnt.

  • Stephan Ewald 10. Mai 2013, 20:10

    @Stefan
    Ich finde das ganz interessant, dass du dich als Historiker über diese Wutbürger so echauffierst ;~) Diese bösen Bürger artikulieren ihre „Wut“ indem sie eine neue Partei gründen. Früher haben die Wutbürger ihre Wut ganz anders zum Ausdruck gebracht. Würdest du mehr Verständnis für eine neoliberale Berlin Kommune a’la Pariser Kommune haben?

    Und JA ich habe mich von diesem Europa-Projekt verabschiedet. Die neuen Utopien der LINKEN kann ich leider nicht nachvollziehen. Es gibt keinen Demos für die USE. Ich wüsste nicht wie dieses Europa der LINKEN demokratisch legitimiert werden könnte? In der Realität will fast niemand in Europa das Ende seines Nationalstaats?

    • Stefan Sasse 11. Mai 2013, 06:09

      Ich sehe das auch als Problem. Wenn du aber sagst, du hast dich von „diesem“ Projekt verabschiedet, meinst du dann den Euro oder auch EWG, Schengen etc?

  • Stephan Ewald 10. Mai 2013, 20:16

    An den lieben Herrn Wolfgang Waldner aka Keynesianer: ich finde es wirklich sehr nett von ihnen, dass sie meiner Spur durch das WWW so hartnäckig folgen 😉 Aber ich werde auch hier nicht ihre grotesken Verschwörungstheorien zu widerlegen versuchen. Sie haben zu 100% recht: wir werden alle sterben!

  • Stephan Ewald 10. Mai 2013, 20:34

    @Schwejk
    Ich habe auch einige linke Bekannte, die intellektuell sehr ansprechend bei einem Bier für das Ende des Euro argumentieren. Das Problem ist nur: sie gründen keine Partei um das umzusetzen. Das ist schon ein großer qualitativer Unterschied. Insofern ziehe ich den Hut vor unseren ordoliberalen Freunden.

    Bleibt noch die Frage: warum tritt man in eine Partei ein? Um seine Vorstellungen zu verwirklichen? Vielleicht wird die AfD sich nicht mit Tsipras, Grillo, … unterhalten aber als Mitglied der AfD kann ich immerhin versuchen genau das vorzuschlagen. Und ich bin da gar nicht so pessimistisch. Sie unterschätzen wie Jan unsere ordoliberalen Freunde gründlich.

  • Jan Falk 11. Mai 2013, 07:12

    Viel Lesestoff zu „Die Linke, die AfD und der Euro“ gibts übrigens im Themenschwerpunkt des Neuen Deutschland:

    http://www.neues-deutschland.de/dossiers/257.html

  • hardy 13. Mai 2013, 00:23

    den „inneren pragmatiker“ haben sie bei der afd ja schon entdeckt und verstören gerade die fangemeinde

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/12/afd-rueckt-von-kernforderung-ab-rueckkehr-zur-d-mark-ist-nicht-das-ziel/

    und statt der „avantgarde“, die noch schnell auf den zug hoppst, folge ich dann doch lieber dem eigentlich eher notorischen herrn weimar und seiner konservativen sicht der dinge

    http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-wider-die-lockrufe-der-neo-nationalisten-1.1661723

    aber eigentlich bin ich schon ausgestiegen, als ich die reihenfolge wiener, österreicher … blah blah .. las. none of my buissiness.

    schon okay, reisende sollte man nicht aufhalten. mal gespannt, wie stefan sich fühlen wird, wenn er das abteil mit islamophoben, nationalbesoffenen und ewigen quengelern teilen wird.

  • Stephan Ewald 13. Mai 2013, 20:59

    @Hardy
    Mein lieber Freund. Wenn du keine besseren Argumente als „islamophoben, nationalbesoffenen und ewigen quengelern“ aufzubieten hast würde ich echt vorschlagen du hälst einfach nur die Klappe ;~) In meinem Kulturkreis gibt es so eine Daumenregel: wer keine Ahnung hat, hält einfach die Klappe.

    • hardy 14. Mai 2013, 06:40

      stefan,

      mag ja sein, daß du glaubst, du kennst das personal und das programm.

      ich kenne halt das wahlvolk aus den leserbriefspalten, das dort, wo auch dann nicht die klappe gehalten wird, wenn “ keine besseren Argumente“ zur hand sind, seit jahren nach der afd schreit, aus erster hand und ich kann dir nur sagen, es ist genau das: „islamophob, nationalbesoffen und ewige quengeler“. ich guck ihm lange genug dabei zu, um zu dem urteil zu kommen.

      aber, bitte, gib‘ dich der illusion hin, dich weiter in deinem kulturkreis zu bewegen.

      ich bin vergnügungssüchtig …

  • Soldat Schwejk 13. Mai 2013, 22:14

    Naja, ich halte ja nix von der AfD – wie zu Protokoll gegeben -, aber der Artikel von Weimer in der SZ ist ja nun so die übliche Angstpropaganda… WIR müssen Großmacht werden, sonst fressen uns die anderen. Ich kann diesen ganzen angstbesetzten Großmachtscheißdreck (Ulrike Guerot: „europäische Machtprojektion für die Welt“) nicht mehr hören. Sowas ist ein Elitenprojekt, von dem 90% der Bevölkerung nichts haben werden. Korreliert der Lebensstandard der Bevölkerungen mit aktuellen oder früheren Großmachtansprüchen von Staaten? Innerhalb Europas? In der Welt? Es dürfte schwer sein, solche Ideen rational zu begründen und zu belegen.

  • Mondbär 27. Oktober 2013, 20:25

    Na Herr Ewald, oder besser Herr Meier…

    Vor der Steuerfahndung auf der Flucht, den Nachnamen ihrer Alibifrau annehmen. Als gescheiterte Schluchtenpisser-Existenz einen auf Wirtschaftsinterlektuellen machen und dabei unseren Deutschen Statt bescheißen. Wir bekommen sie und das kurzfristig…So eine Drecksau wie sie es sind, gehört der Knast… Big Brother is watching, sie abgefuckte Existenz… Ich hoffe sie haben eine Erklärung für Ihren Sohn, was sie für ein Schwein sind…
    Genießen sie ihre letzten Tage, bevor sie lange hinter den schwedischen Gardinen sitzen…

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