Warum die AfD nicht die deutsche Tea Party ist

Jens Berger hat heute eine sehr lesenswerte und vielen Punkten richtige Kritik an der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) geäußert. Insbesondere der Hinweis auf die Programmatik der Partei jenseits der zentralen Eurofrage ist nicht zu unterschätzen:

Es ist erstaunlich, dass eine Partei mit einer derartigen Ideologie auch jenseits der traditionell marktradikalen Kreise Zustimmung findet. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeit ergab, dass sich neben der Wählerschaft der FDP offenbar ausgerechnet die Klientel der Linken am ehesten vorstellen kann, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Es ist zu vermuten, dass einem Großteil dieser Wähler die Ideologie der AfD fremd ist.

Das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich versteht die AfD es sehr gut, sich als Einthemenpartei darzustellen. Hinter der Forderung nach Rückkehr zur „guten alten Mark“ lassen sich Positionen, die in Deutschland glücklicherweise nicht sonderlich populär sind, gut verstecken. Wer jedoch die Eurokrise auf das bloße Vorhandensein des Euros zurückführt und in dem Ende der Gemeinschaftswährung die alleinige Lösung aller Probleme sieht, argumentiert unlauter. Die Ursache ist schon ein wenig komplexer und ist weitaus stärker in marktkonformer Politik begründet.

Doch in seinem Vergleich der AfD mit der rechtslibertären Tea Party aus den USA übersieht Berger einen wichtigen Unterschied. Beide mögen ähnliche staatskritische Ansichten vertreten, sich für eine stärkere Subsidiarität bzw. gegen eine zentralistische Macht aussprechen.

Allerdings ist der Kontext ein ganz anderer: Während in den USA der Zentralstaat, also Washington, in den letzten 150 Jahren für die Durchsetzung und Aufrechterhaltung von Bürgerrechten und ab den 1930er Jahren auch für einen langsam wachsenden Sozialstaat verantwortlich war, durchgesetzt gegen die oft konservativeren States, ist die Situation in Europa derzeit genau andersherum. Hier haben die einzelnen Nationalstaaten die Sozialsysteme eingeführt und müssen nun mitansehen, wie – bedingt durch die fehlerhaft angelegte gemeinsame Währung und durch die mangelhafte europäische Integration –  gerade diese Fortschritte gefährdet werden.

Die Position der Tea Party ist relativ eindeutig und aus ihrer Sicht folgerichtig: Eine (sozial-)staatskritische Formation greift den Zentralstaat und dessen Errungenschaften an. Die Kritik an der AfD von links aber funktioniert nicht ganz so widerspruchsfrei, wie Jens Berger meint: Ihre rückwärtsgewandte Politik ließe sich durchaus auch als Vehikel sehen, um genau diese Errungenschaften in Europa erhalten zu können. Oder glaubt hier jemand, die Euro-Staaten einigen sich bald auf gemeinsame Sozialsysteme und eine echte europäische Fiskalpolitik?

Mehr zum Thema AfD haben wir hier AfD und LINKE: Zwei Wege aus der Eurokrise und hier Droht eine Rückkehr der Nationalliberalen? – Die ideologischen Wurzeln der AfD  geschrieben.

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  • Isidor 25. April 2013, 13:25

    Dass man US-Politik nicht 1:1 auf EU-Politik uebertragen kann, sollte klar sein. Aber wenn man die AfD tatsaechlich insofern glaubhaft von der Tea Party abgrenzen will, dass man sie als Partei fuer den Erhalt von Sozialsystemen darstellt, dann ist sie vielleicht personell unvorteilhaft aufgestellt:

    http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/

    Eine Harmonisierung von Steuer- und Sozialpolitik braucht eben Zeit, wenn man sie denn moechte (ich denke, es hat auch Vorteile, dass es hier einen innereuropaeischen Wettbewerb der Systeme gibt).

  • Kirkd 25. April 2013, 14:35

    Schön herausgearbeitet! Für mich ist ein weiterer wesentlicher Unterschied zur Tea Party, dass die AfD nicht Moralfragen thematisiert. Der Social conservatism der Tea Party entspricht nicht dem retro-bürgerlichen Liberalkonservatismus der AfD.

  • Stefan Sasse 25. April 2013, 17:04

    Mein Kommentar auch bei der taz:
    Die traditionelle Nähe zur LINKEn verdeckt hier den Blick: es sind Protestwähler, die von der LINKEn zur AfD wandern, keine Unkenntnis der Parteiideologie.

  • Skalg 26. April 2013, 06:19

    Dein Einwand stimmt nicht wirklich. Der Sozialstaat in Amerika wurde bis in die 60er massiv ausgebaut, aber spätestens seit Reagan ist die Entwicklung ebenso Rückläufig wie hierzulande, wenn nicht noch schneller. Und die Einzelstaaten sind nicht alle Konservativ, das verläuft ziemlich klar entlang der Parteilinien. Kaliforniern etwa hat ganz andere Wohlfahrtsprogramme als, sagen wir mal, Texas.

    • Jan Falk 26. April 2013, 06:53

      Obama hat Reagans Trends ja gerade mit seiner Gesundheitsreform umgedreht, und an Social Security und Medicare wagt sich auch keiner wirklich ran. Die Ursprungskonstellation, noch aus dem Bürgerkrieg stammend, ist und bleibt Washington gegen die (Süd-)Staaten.

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