Der Verfall politischer Institutionen unter dem Euro

Wie spanische Kommunen und kommunale Politiker aufgrund lockerer Planungsgesetze den spanischen Immobilienboom befeuerten:

„Suddenly, an entrepreneur could make millions of Euros developing areas that had never been on the market before if he could just get the city council’s approval. This created a strong incentive for politically well-connected individuals to become real estate developers and widespread corruption followed. Similarly, it was too tempting for a small city mayor to pass up millions of Euros in side payments by denying his signature to a new development plan. Moreover, since the city would also receive “legal” payments from the developer in cash or in lots, land development became an important revenue source for local authorities, which could use the new-found riches to finance public programs that voters approved of. For the local political elites this was a powerful instrument to foster local economic activity.“

Aus dem NBER Working Paper „Political Credit Cycles: The Case of the Euro Zone“ (PDF).

Die Autoren erklären für Griechenland, Spanien, Portugal, Irlands und Deutschlands die spezifischen innenpolitischen Folgen des Eurobeitritts. Welche internen Probleme wurden durch den Eurobeitritt verdeckt oder erzeugt, welche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit blockierten die nötigen Reformprozesse oder forcierten sie wie in Deutschland. Sehr lesenswert, wenn man sich noch dafür interessieren kann.

Der lange und künstliche Boom korrumpierte laut den Autoren die politischen Institution der Peripherie. Entweder direkt über die große Nähe von Politik und Wirtschaft, oder indirekt: In Boomzeiten unterliegt das Führungspersonal öffentlicher und privater Institutionen (d.h. hier v.a. Banken) nur geringem Leistungsdruck. Die Autoren schreiben, das es in der Blase schwierig ist, Informationen über die Leistungsfähigkeit von Institutionen des Finanzsektors oder der Regierung zu gewinnen. Jeder sieht wie ein Gewinner aus, weil schlechte Entscheidungen häufig folgenlos bleiben. Die Qualität des Führungspersonals sinkt noch stärker, wenn ganze Branchen wie die spanischen Sparkassen in großer Nähe zur Politik wachsen. Kommt dann die unweigerliche Krise, werden ihre Folgen durch die mangelnde Leistungsfähigkeit noch verschärft.

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  • Stefan Sasse 19. April 2013, 05:33

    Ja, nur würde ich mich dagegen verwehren, das wie die Eurogegner dann als Beleg für das Nichtfunktionieren des Euro zu sehen. Es ist ein Beleg für das Nichtfunktionieren politischer Überprüfungsmechanismen, wie etwa bei uns die enge Verzahnung von Politik und Energieindustrie.

  • Theophil 19. April 2013, 09:41

    Hm, was heißt denn Nichtfunktionieren des Euro? Dass die südeuropäischen Institutionen mehr oder weniger schlecht funktionierten angesichts dieser Baubonanza ist nicht die Schuld des Euro. Dass die Zinsen so weit gefallen sind, dass der Boom überhaupt losgehen konnte, ist natürlich schon „Schuld“ des Euro. Dass es neben der Währungsunion keine Institutionen gab um den Schaden aus diesen Boom & Bust-Zyklen zu kontrollieren (gemeinsame Bankenkontrolle & Bankenunion) ist erst recht Schuld des Euro.

    Marcel Fratzscher argumentierte ja neulich auf ZEIT Online Wir haben eine schöne Währung auf Basis eines Versprechens gegründet, statt glaubwürdiger Regeln, und jetzt hält sich keiner dran. Das sei Schuld derer, die sich nicht ans Versprechen gehalten haben. Das halte ich für großen Quatsch.

  • Stefan Sasse 19. April 2013, 10:14

    Absolut, ich denke das sind wir uns einig. Deutschland und andere „starke“ Staaten hatten in den 90ern kein Interesse daran, entsprechende Regeln durchzusetzen, und logischerweise halten sich die Peripherie-Staaten dann auch nicht dran. Für Deutschland ist Maastricht ja auch eher Verhandlungsmasse.

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