Die westliche Welt befindet sich in einer Todesspirale. Allein seit 2010 hat sich die globale Staatsverschuldung auf über 100 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt. Besonders bedenklich ist die Entwicklung in den zentralen Staaten Westeuropas, aber die USA holen kräftig auf. Inzwischen müssen die Amerikaner vier Prozent ihres BIP für den Zinsdienst aufwenden, das ist innerhalb nur eines Jahrzehnts eine Verdoppelung. Die französischen und italienischen Haushalte werden vom Zinsdienst längst erdrückt, Berlin ist bereit, den Weg der Aufgabe finanzwirtschaftlicher Unabhängigkeit zu folgen. Wenn die Ausgaben explodieren, gibt es für Normalsterbliche zwei Alternativen, Ausweitung der Einnahmen oder Reduzierung der Ausgaben. Doch die Beschränkung des Staates steht für die meisten Politiker nicht auf der Agenda.
Schon Teenager lernen eine wichtige Lektion mit ihrer ersten Handyabrechnung. Immer mehr Schulden führen zu immer höheren Kreditkosten. Am Ende bleibt vom Taschengeld nichts mehr übrig. Für Kinder steht im Hintergrund immer noch das Einkommen der Eltern. Politiker, die dem Nanny-Staat das Wort reden, greifen dagegen völlig ungeniert in die Taschen ihrer Bürger. Doch das wird mit Abgabenquoten zwischen 40 und 60 Prozent in den meisten OECD-Ländern immer schwerer. Der Widerstand gegen immer neue Steuern wächst und leider werden die Untertanen ja noch alle vier Jahre für Wahlen gebraucht. Obwohl, da hat sich längst auch eine perfide Begründung eingeschlichen. Die angeblich ehrenwerten Parteien und Politiker benötigen immer mehr vom Bürger, damit sie mit neuen Ausgaben für angeblich Benachteiligte und Umerziehungsprogamme für renitente Wähler die Demokratie schützen müssen.
So kann man es natürlich sehen, auch die Politik kennt das Victim Blaming, die typische Täter-Opfer-Umkehr. Nicht nur in Deutschland ist mit Forderungen nach breiten Steuerhöhungen kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil, die SPD hat seit 1982 jede Bundestagswahl verloren, in dem sie Steuererhöhungen für viele im Angebot hatte. Nur zweimal, 1998 und 2002, gewann sie – unter Gerhard Schröder mit dem Werben für umfangreiche Steuersenkungen.
Die Sozialdemokraten haben aus dieser geschichtlichen Lehrstunde ihre ganz eigenen Schlussfolgerungen gezogen, allerdings ohne Patent auf Originalität. Wenn der Staat ständig mehr Einnahmen benötigt und selbst die weiten Grenzen der Verschuldung nicht reichen, wird es nötig, die Bürger zur Ader zu lassen, bei denen mit einer gewissen Großmütigkeit noch genügend Solvenz vermutet wird. Aktuell sind zahlreiche Ideen im Umlauf, denen allen eins gemein ist: Der Staat verlangt höhere Preise für seine immer mieseren Leistungen und die Bürger behalten weniger.
Die Klassiker laufen vorneweg: Abschaffung des Ehegattensplittings, einen Spitzensteuersatz jenseits der hälftigen Teilung, höhere Erbschaftsteuern, Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer. Es fehlt die Transaktionssteuer, die wurde wahrscheinlich vergessen. Neu im Katalog ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung im Gesundheitswesen (außer für Beamte), was allein Zusatzkosten eines Nettomonatsgehalts im mittleren Segment verursachen würde. Man ist im Hause Klingbeil nicht kleinlich.
Schon beim Beobachten der Besteuerungsideen wird auch einem fachkundigen Beobachter schwindelig. Die Chuzpe der Staatsetatisten wird nur noch getoppt von der Frechheit der Begründungen. Hohe Einkommen sollten ihren „gerechten“ Beitrag leisten, so als hätten die Spitzenpolitiker noch nie etwas von der scharfen Progression im Steuertarif, der Reichensteuer für hohe Einkommensbezieher und dem Soli als Topzulage gehört. Aber wahrscheinlich leiden sie einfach nur an der in Berlin besonders verbreiteten Politikerdemenz.
Selbst der amtierende Bundeskanzler, angeblich ein Verfechter von Unternehmertum und Marktwirtschaft, hat alles vergessen, was er in seiner jungen Politikerkarriere („Bierdeckelreform“!) und als langjähriger Lobbyist des weltweit größten Kapitalanlegers gelernt hat. Sein neues Kurzvideo verhöhnt alle, die in diesem Land noch arbeiten: Wenn sie mehr arbeiten würden, würden sie vielleicht auch noch etwas übrigbehalten. Aber: Nur vielleicht!
Immer höhere Steuern töten jede Initiative, würgen jeden Leistungsgedanken ab. Das ist messbar und in harten Zahlen und Fakten verbürgt. Ein Prozent höhere Spitzensteuern senken die Wahrscheinlichkeit um 0,63 Prozent, dass jemand ein Patent anmeldet oder eine Investition tätigt. Seit vielen Jahren gehen Patentanmeldungen und Auslandsinvestitionen in Deutschland zurück. Seit 2025 profitiert das Land zwar vom Trump-Dip. Investitionen in den USA werden abgezogen und in andere Weltregionen umgeleitet. Das ist aber ein rein politisch induzierter Effekt.
Wesentlicher für die Steuereinnahmen ist das Potentialwachstum. Die Chancen der deutschen Wirtschaft, überhaupt noch zu wachsen und mehr Steuereinnahmen zu generieren, sind auf den Nullpunkt gesunken. Nach den Reformen der Schröder-Regierung war die zentrale volkswirtschaftliche Größe wieder auf 1,75 Prozent gestiegen, nahm aber in den Merkel-Jahren stetig ab. Merkel hat erst die Produktivität und den Kapitaleinsatz runtergetrieben, was zeitweise durch mehr Arbeitseinsatz ein Stück weit aufgefangen werden konnte. Doch mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Erwerbsleben rauscht der Effekt der verfügbaren Arbeitskräfte stark ins Minus. Kapitalisten und Innovatoren haben aber auch keine Lust, sich noch zu engagieren. Folglich geht der Sachverständigenrat nur noch von einem Potentialwachstum von 0,4 Prozent aus.
Was bedeutet dieser Rückgang gegenüber der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder? Bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro und einer Abgabenquote von 41 Prozent (aktuell: 42 Prozent) fehlen dem Finanzminister 160 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben als er sie unter dem Genossen der Bosse kassiert hätte. Kein Wunder, dass in der Staatskasse ein Riesenloch klafft, dass nur mit gigantischen Schulden gestopft werden kann. In Gesellschaften ohne Wachstum nehmen die Verteilungskonflikte zu. Der Neid wächst. Immer mehr sehen Verteilungsfragen als entscheidend an. Sie verstehen nicht, wie sehr das Land bereits in der Todesspirale gefangen ist. Immer mehr Umverteilung tötet Eigenverantwortung und Eigeninitiative.
Politik und Staat sägen fleißig an dem Ast, auf dem sie sitzen. Doch das Gefühl für Grenzen der Belastung der am meisten mit Steuern belasteten Bürger existiert in der Politik offensichtlich nicht. In einem Gefühl völliger Arroganz meint man die Schraube immer weiter drehen zu können. Wer sich jedoch einmal mit Überlegungen beschäftigt, ob das Gras nicht doch in anderswo grüner ist, kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. Nehmen Sie an, Sie verdienen durch Kapitalvermögen monatlich 10.000 Euro. In Deutschland wird dieses Einkommen mit knapp 30 Prozent Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und eventuell Kirchensteuer belastet. Der Staat greift sich also rund 3.000 Euro, für die er nichts geleistet hat. In Montevideo wird das gleiche Einkommen lediglich mit 10 Prozent belastet, was im Unterschied ein normalen Nettoeinkommen von schlappen 2.000 Euro in Deutschland bedeutet. Die grenzenlose Gier deutscher Steuerfetischisten ist bei solchen Beträgen nicht zu leugnen.
Die LINKE hat wie üblich die weitestgehenden Pläne und hat zu der von den Postkommunisten angedachten Vermögensteuer ein Gutachten beim DIW in Auftrag gegeben. Wenig überraschend kommen die Wissenschaftler bei unterstellten hohen Steuersätzen zu hohen Einnahmemöglichkeiten. Allerdings, wenn man als Partei schon ein Gutachten in Auftrag gibt, sollten einige in der Führung es auch lesen. Damit tut sich gerade Heidi Reichinnek als Vertreterin der Fraktion „Lesen wird überbewertet“ allerdings etwas schwer. Denn die Autoren bescheinigen den Plänen der Partei auch die praktische Undurchführbarkeit und wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit:
Steuerpflichtige können ihre Investitionen und sonstige Portfolios sowie Finanzierungen anpassen. Insbesondere können sie im Ausland investieren, sofern Auslandsinvestitionen steuerbegünstigt oder steuerbefreit sind. Daher sollten Auslandsvermögen vollständig in die Steuerpflicht einbezogen werden. Dazu müssen noch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen, die Auslandsvermögen von Inländern steuerfrei stellen, etwa bei Unternehmen oder Immobilien, auf die Anrechungsmethode umgestellt werden.
Dabei wissen die Bürger sich zu wehren, wenn auch lautlos. Millionen eigentlich arbeitsfähiger Menschen im unteren Einkommenssegment haben sich längst aus der legalen Erwerbstätigkeit verabschiedet, wenn sie überhaupt mal dort tätig waren. Unterdurchschnittlich qualifizierte Migranten haben das System am schnellsten durchschaut, kassieren Bürgergeld und was sie nebenher treiben, weiß niemand so richtig.
Ein Gefühl, dass da etwas nicht stimmen kann, bekam der gemeine Internetsurfer, als Ende 2025 eine Sparkasse in Gelsenkirchen ausgeraubt wurde. Dabei sollen die Täter eine vermutete Beute im dreistelligen Millionenbereich gemacht haben. Eine Sparkasse. In Gelsenkirchen. Die Heimat von Schalke 04 verzeichnet die höchste Quote an Bürgergeldempfängern. Knapp jeder vierte Einwohner, über 50.000, leben vom Transferbezug. Auch das Durchschnittseinkommen liegt mit 17.000 Euro im untersten Bereich des Landes. Spannende Fragen täten sich da auf, wenn allein in einer einzigen Sparkasse derart hohe Vermögenswerte lagern. Heidi Reichinnek hat sich allerdings nicht geäußert.
Am anderen Ende der Einkommensskala ist die Politik wesentlich rabiater. Jahr für Jahr wandern mehr Menschen aus, weit überdurchschnittlich qualifiziert, mit hohem Einkommen ausgestattet und erstaunt, dass man praktisch in jedem anderen Land der Welt mehr vom Brutto behält. Die Politik steuert hart dagegen. Wer das triste Land verlassen will, muss sein Unternehmen verkaufen und seine Kapitalanlagen zu Geld machen. Zumindest steuertechnisch, so die freundliche Unterstellung des Fiskus. Auch die Wegzugssteuer ist eine Abgabe, die Bürger im Durchschnittseinkommen nicht so trifft. So lange sie nicht Millionen bei einer Sparkasse lagern.
Der britische Economist stellte gerade fest, dass viele westliche Staaten unter der gestiegenen Mobilität ihrer gutverdienenden Bürger leiden. Ein wesentlicher Grund sind die heftig angezogenen Steuerschrauben. Erleichterung verspricht niemand, der Staat braucht das Geld. Was vergessen wird: Die Bürger auch.
Das ist, von der unnötig giftigen Tonlage abgesehen, leider eine alles in allem akkurate Einschätzung der Lage.
Die Wegzugbesteuerung hätte ich in einem westlichen Rechtsstaat vor einigen Jahren noch für unmöglich gehalten, seit ihrer Einführung halte ich weitere (ehemalige Ostblock-) Massnahmen gegen „unerwünschte“ Mobilität nicht mehr für ausgeschlossen, wenn das Problem (jetzt absehbar) deutlich virulenter wird.
Einer der häufig übersehenen, wichtigen, Gründe für den Aufstieg von Populisten und Radikalen – unserem gesamten System droht immer sichtbarer die Implosion und das ist auch für Otto Normalverbraucher nicht mehr zu übersehen. Auch ich rate den überdurchschnittlich Leistungsfähigen unter den Jüngeren schon seit einiger Zeit zum Verlassen Deutschlands.
Gruss,
Thorsten Haupts
Wieso giftige Tonlage? Ich verfolge Politik ähnlich lange wie Sie. In rund 45 Jahren habe ich das Land noch nie derart blockiert erlebt wie in der letzten Dekade. Die Demokratie in diesem Land war immer fähig, die Selbstblockaden aufzulösen. 1982 löste Kohl eben Schmidt ab, entfesselte einen neuen Elan, das in einem langjährigen Boom mündete. 1998 wurde Schröder gewählt, um den Reformstau aufzulösen und endlich die stetig steigende „Sockelarbeitslosigkeit“ (kennen Sie den Begriff noch?) zu senken. Die Linken tobten, aber Schröder machte den Job. Merz hat einen klaren Jobauftrag, den er vom ersten Tag verweigert hat. Die Bürger haben deutlich rechte Parteien mit dem Willen zu Wirtschaftsreformen gewählt und bekommen eine blockierte Republik. Die Umfragen zeigen überdeutlich: Wenn die Wähler könnten, würden sie sofort die Versager aus ihren Ämtern schmeißen.
Auf eine existenzielle Krise wie Corona reagierten wir so, als gäbe es sie nicht und schütteten einfach unendlich viel Geld aus. Auf die existenzielle Krise des Ukraine-Krieges und der die Energiekrise reagierten wir mit Business as usal, was auch der Kanzler der Ampel sagte. Die „Reformen“ wurden so umgesetzt, wie man es in absoluten Schönwetterzeiten macht, von der Freigabe der Werbung für Abtreibungen (erstes Gesetz der Ampel!), dem Selbstbestimmungsgesetz für eine Mikro-Minderheit, Freigabe von weiteren Drogen, Klimagesetz mit prognostizierten Kosten im Billionen-Bereich. Da fehlte jede Ernsthaftigkeit.
Wer immer das Gleiche macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Resultat gleich bleibt. Wir haben inzwischen ein Jahrzehnt gegenüber den prosperierenden Regionen dieser Welt verloren und machen so weiter. Die Folge: Der Staat wird immer mehr vom BIP brauchen und diejenigen, die das noch stemmen können, werden immer unleidlicher und unwilliger. Die Konsequenzen sind Verweigerung und Auswanderung gemischt mit Steuerhinterziehungen und anderen Ausweichungen. Meine Frau hat altersbedingt Anfang des Jahres ihre Arbeitszeit um einen Tag reduziert, womit das Bruttoentgeld um zwanzig Prozent sank. Das tut aber nicht so weh, denn das Netto ging eben nur um so zwölf Prozent zurück. Warum sollen Menschen mehr arbeiten, wenn im umgekehrten Effekt man für immer weniger Plus viel mehr arbeiten müsste? Das hat keine Logik. Die Menschen handeln logisch und wirtschaftlich: Da Mehrheit nicht lohnt, wird sie nicht geleistet, weshalb Deutschland eine der höchsten Teilzeitquoten und die geringste Arbeitszeit hat. Passt.
Der Staat arbeitet dagegen, und zwar mit Strafen: Während man sich an die Nichtstuer im Bürgergeldbezug nicht herantraut, werden eben die Mittel- und Gutverdiener mit exorbitanten Finanzstrafen belegt. Allein die Streichung der kostenlosen Familienmitversicherung und die Streichung des Ehegattensplittings wie von Klingbleil vorgeschlagen schlagen mit einer Belastung von über 5.000 Euro (!) zu Buche. Die Wegzugssteuer wirft möglichst große Knüppel zwischen die Beine der Mobilen und wird weiter ausgeweitet. Die DDR erlebt längst wieder eine Renaissance.
@ Stefan Pietsch
Wieso giftige Tonlage?
Hörst Du ja nicht das erste Mal – vermutlich, weil es ein Stück weit Dein Naturell ist? 😉
Viele Grüße, auch an Frank und Hanni
E.G.
Die Wegzugsbesteuerung wurde in den 70ern eingeführt („Lex Horten“).
Sie wurde in den letzten Jahren deutlich verschärft.
Yup, ich bezog mich auf die drastische Verschärfung.
ok, fair
Die Klassiker laufen vorneweg: Abschaffung des Ehegattensplittings
Bin verwirrt, läuft das bei dir jetzt unter „tax the rich“? Oo
Und die Begründung ist auch nicht irgendwas mit starken Schultern, sondern faule Ehepartner sollen mehr arbeiten.
Außer der Erhöhung des Spitzensteuersatzes war das auch das Einzige, was in Klingbeils Rede vorkam. Die weitere Aufzählung war gar nicht drin und ist meines Wissens aktuell auch nicht wirklich Verhandlungsgegenstand.
Ich bezog mich nicht allein und vor allem auf Klingbeil. Ich habe versucht ein Abbild von dem zu geben, was für ein Vorschlagsbombardement da binnen weniger Wochen ablief: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Ach, und Belastungen. Auf die Idee muss man erstmal kommen, gleich mit zwei ergiebigen Maßnahmen explizit auf Artikel 6 zu zielen: Ehe und Familie. Robin Alexander hat das gut analysiert: Gut verdienende Eheleute dürfen für alle zahlen, die nichts zahlen müssen, Flüchtlinge in der Krankenkasse, Bürgergeldempfänger. Bekanntlich gleicht der Bund den Kassen zehn Milliarden nicht aus. Nur für den eigenen Ehepartner darf nicht gezahlt werden. Das hat riesiges Verhetzungspotential.
Du hast nicht Unrecht, die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft die oberen zehntausend weniger als Durchschnittsverdiener. Mein Argument. Nur ist das seit vielen, vielen Jahren nicht das Motiv von Linken in der SPD und den Grünen. Das Bild ist ein sehr antiquiertes, das des reichen Bonzens, der sich ein Hausfrauchen hält, die tagsüber Tennis spielt und mit ihren Freundinnen Kaffee trinken geht. Deswegen stand die Abschaffung auch immer im Wahlprogramm der SPD, nur 2025 nicht. Weil, Scholz weiß, dass die eigentlich Getroffenen mittlere Einkommensbezieher sind.
Meine Frau hat ein gutes Durchschnittseinkommen, unser Vorteil durch das Splitting würde ziemlich durch die Neuregelung abgedeckt – auch wenn sie für uns nicht gelten würde. Aber es ist eben im Sinne von Artikel 6 eine absurde Annahme. Ich teile mein Einkommen mit meiner Frau, so wie ich das auch von meinen Eltern kenne. Und auch hier Verhetzungspotential: Der Steuerfreibetrag soll höchstens so hoch sein wie der Betrag, den Geschiedene ansetzen dürfen. Mit anderen Worten: In treue Verpflichtete dürfen keinen größeren Vorteil bekommen als welche, die den Bund gekündigt haben.
Ich bezog mich nicht allein und vor allem auf Klingbeil
Achso. Man ist im Hause Klingbeil nicht kleinlich. -> steht übrigens im selben Absatz.
So eine gewisse Treffgenauigkeit würde deinem Argument ja eventuell guttun, denn der Rest der Aufzählung kam bei Klingbeil nicht vor und ist auch nicht aktueller Verhandlungsgegenstand oder Programm der SPD. Vieles wurde in den Koalitionsverhandlungen vom Tisch genommen. Die Reform der Erbschaftssteuer existiert nur in einem Papier, das sich vorrangig mit anderen Fragen als der konkreten Höhe auseinandersetzt.
Stefan und ich haben gerade einen halben Podcast damit bestritten, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner von sowas wie „tax the rich“ bei der SPD fehl am Platz sind. (wir hielten das für einen Fehler)
Da muss man schon bei der LINKEn anklopfen. Und die sind halt die LINKE. Genausogut könnte man der FDP vorwerfen, sich zu wenig um arme Leute zu kümmern oder dem Papst, dass er gegen Abtreibung ist.
Die eigentliche Frage „Staat braucht Geld – woher nehmen?“ umschiffst du hier mit einem ganzen Artikel „von den Reichen schon mal nicht!“ und deutest an, dass dann lieber unten gespart werden soll (Bürgergeldempfänger werden hier als Gegenpol mehrmals in Stellung gebracht). Selbst ein anderes wolkiges „Ausgaben kürzen“ findet sich nicht. Schuldenaufname erwarte ich eigentlich auch nicht.
Wir hatten zwar neulich erst die Diskussion, ob Verteilungsgerechtigkeit ein allgemeines Problem ist/sein sollte oder nicht.
Und meines Erachtens ja. Es ist ein Verteilungskampf. Und er braucht dafür zwei Seiten, die ihn führen. Wenn von vornherein eine Art „tax the rich“ ausgeschlossen wird, kommen wir nicht zu guten Ergebnissen, wir kommen dann zu gar keinen Ergebnissen.
Es entwertet auch dieses Politikergewäsch von der ach so schlimmen Lage, der Notwendigkeit schmerzhafter Reformen und den ganzen Menschen, die zu Opfern bereit sind.
Tja, wenn jedwede Form von „tax the rich“ da ausgenommen ist, drängt sich der Verdacht auf, dass die Lage wohl nicht schlimm genug ist und gar nicht alle zu Opfern bereit sind.
Nun habe ich es ja klargestellt. Mein zentrales Argument ist eben,
Wenn die Ausgaben explodieren, gibt es für Normalsterbliche zwei Alternativen, Ausweitung der Einnahmen oder Reduzierung der Ausgaben. Doch die Beschränkung des Staates steht für die meisten Politiker nicht auf der Agenda.
Deswegen wird nach immer neuen Einnahmemöglichkeiten gesucht und die Verzweiflung wächst, je weniger Wachstum für zusätzliche Einnahmen sorgt. In diesem Zustand sind wir gerade. Du sagst, es ginge um Verteilungsfragen. Wirklich? Überlege mal: Hätte Deutschland gerade ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent während die qualifizierte Arbeitskräfte so knapp sind wie 2019 – weshalb Löhne und Gehälter durchschnittlich um 5 Prozent steigen. Würdest Du Dich da ernsthaft mit Verteilungsfragen beschäftigen und ob es da noch ein paar Kapitalbesitzer gäbe?
Egal wie Deine Antwort ausfällt, wir hatten dieses Experiment vor gar nicht so langer Zeit. 2009 stürzte die SPD mit Umverteilungsgedanken regelrecht ab, während die FDP mit knapp 15 ihr historisch bestes Ergebnis einfuhr. Und das mit dem Versprechen, für deutliche Steuersenkungen zu sorgen. Für ein Drittel der damaligen FDP-Wähler war das damals das ausschlaggebende Motiv. 2009 war das Jahr nach der Finanzkrise, die kaum Arbeitsplätze in Deutschland gekostet hatte und in dem die Wirtschaft sofort wieder auf Wachstumskurs einschwenkte. Es waren Jahre, wo ich besonders gefragt war, weit mehr als 2003-2005, obwohl jünger.
Je mehr wir stagnieren, desto wichtiger werden in der öffentlichen Wahrnehmung Verteilungsfragen, was wiederum jene abstößt, die von ihrem ehrlich verdienten Einkommen noch mehr abgeben sollen. Das ist die Todesspirale.
Die eigentliche Frage ist nicht, ob der Staat mehr Geld braucht. Die Antwort lautet ja und zwar immer mehr, wenn wir so weiterleben wie bisher. Das ist keine neue Erkenntnis. Das schrieb die Bundesregierung (sic!) schon 2009 in ihrem ersten Bericht zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Wenn aber immer mehr weggenommen werden muss, dann erodiert die wirtschaftliche Basis weiter. Wollen wir weitere Unternehmensabwanderungen? Dann sollten wir so weitermachen. Wollen wir mehr Menschen außer Landes treiben? Dann sollten wir so weitermachen. Wollen wir weiterhin ein Produktivitätswachstum nahe Null? Einfach weitermachen. Wollen wir weiterhin ausländisches Kapital fernhalten? Nun, da brauchen wir nichts zu ändern.
Es sind eigentlich keine offenen Fragen in diesem Land, genau das treibt mich so um. Wieso sollte ich mir über Einsparungen den Kopf zerbrechen (zu denen ich übrigens vor kurzem gepostet habe), wenn das ohnehin als No-Go gilt? Nur, die Politik betreibt Taschenspielertricks und das merkt eigentlich jeder jedes Jahr: So verlangt die SPD die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen merklich zu senken. Das sagt Klingbeil. Die Kosten für eine derartige Steuerreform läge leicht im zweistelligen Milliardenbereich, je nach Ausgestaltung und wie deutlich es werden soll, zwischen 30 und 70 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Verschiebung des Tarifs nach oben. Geschätzte Zusatzeinnahmen: 4-6 Milliarden Euro. Irgendwo steckt die politische Lüge oder ausgerechnet der Finanzminister kann nicht rechnen.
Exakt das. „Harte Reformen“ und so.
@ Ariane
Die eigentliche Frage „Staat braucht Geld – woher nehmen?“ umschiffst du hier …
So, wie Du und Stefan Sasse die Frage ausklammert „Staat braucht Geld – wofür eigentlich?“
… mit einem ganzen Artikel „von den Reichen schon mal nicht!“
Nicht ganz zutreffend bzw. schon drastisch verkürzt. Denn „die Reichen“ leisten ja schon eine ganze Menge – hatten wir hier schon öfter als Thema. Und wie viel mehr man auch nach unten (finanziell betrachtet) ausschüttet, scheint sich die finanzielle Situation am unteren Ende des gesellschaftlichen Spektrums nicht zu verbessern, während wichtige Parameter (von Bildung über Infrastruktur über Krankenversorgung bis hin zu Verteidigung oder Wohnraum) sich weiter verschlechtern.
Die eigentliche Umverteilung (auch die von Lars Klingbeil angestrebte) findet zwischen oberer und unterer Mittelklasse statt, was die obere Mittelklasse schwächt, aber die untere nicht ausreichend stärkt.
Viele aktuelle Ideen und Vorschläge der SPD sind einfach unausgegoren. Von Ex-Minister Lauterbach habe ich z.B. vor kurzem vernommen, das gut verdienende Schreibtisch-Werktätige statistisch betrachtet länger leben als körperlich arbeitende Menschen, also müsse man ihnen aus Gründen der Gerechtigkeit die Rente kürzen. Dass die Gutverdiener mit ihren höheren Beiträgen viele schlechter verdienende Menschen mitfinanzieren, blieb genauso ungesagt wie die Tatsache, dass auch Frauen statistisch betrachtet länger leben als Männer, folglich bei gleichem Maßstab an „Gerechtigkeit“ auch da die Renten gekürzt gehörten.
Die Frage, die sich die SPD stellt (und leider die Union mitzieht), ist in der Tat darauf reduziert „woher nehmen“, und auf nichts anderes. Bei einem ineffizienten, ständig weiter ausufernden Sozialstaat wären auch andere Fragen sinnvoll, die sich Lars Klingbeil weder stellt noch stellen will, ein Stefan Pietsch hier zurecht trotzdem anspricht.
Vorher hast du noch den Mangel an harten Reformen beklagt, jetzt kommen zu harte Reformen. Der Verdacht drängt sich auf, dass harte Reformen nur gut sind, wenn die Härten die Richtigen treffen.
Harte Reformen? Ich habe gesagt, als Einsparmöglichkeiten ständen die Rückführung der Subventionen auf den Stand von 2019 im Bereich des Möglichen. Harte Reformen eben. *Augenroll*
Es geht um eine Grundsatzfrage: Wollen wir aus der Abwärtsspirale ausbrechen, in dem sich das Land seit 2019 befindet und auf die Staat und Gesellschaft mit immer mehr Zahlungen des Staates, zunehmend kreditfinanziert geantwortet hat? Abwanderung von Unternehmen und Investitionen und qualifizierten Bürgern? Oder wollen wir so weitermachen? Die Antwort ist allerdings längst durch die SPD gegeben. Bärbel Bas hat den Sozialetat für sakrosankt erklärt. Mit ihr gibt es weder ein Einfrieren des Bundeszuschusses zur Rente noch beim Bürgergeld. Damit sind die größten Haushaltsposten umrissen, alles andere ist nur noch Theater. Der Bundesfinanzminister will eine Steuerreform mit der Entlastung von 30 Millionen Erwerbstätigen, bezahlt von 1-2 Millionen Spitzenverdienern. Einnahmen: 5 Milliarden Euro. Ausgaben: 20-30 Milliarden Euro. Du kannst sicher sein: Entweder fällt die Steuerreform wie ein Soufflee zusammen, womit dem einzelnen am Jahresende 50-70 Euro mehr verbleiben. Oder man bedient sich wieder beim Sondervermögen.
Zu denken, bestimmte Menschen ließen sich unendlich schröpfen, halte ich jedenfalls für töricht und naiv.
Das meine ich nicht. Ich meine, bisher alle „harten Reformforderungen“ ausschließlich bei den unteren 60% ansetzen.
Tja, an der Stelle fällst Du über Deine eigene ideologische Festlegung. Du bist für den Wohlfahrtsstaat, in dem viele vom Staat beglückt werden und nicht nur die Bedürftigsten 10-15 Prozent. Das hat dazu geführt, dass viele Millionen Bürger zu Transferempfängern wurden. Das sind die 60 Prozent, um die Du Dich sorgst. Gleichzeitig bist Du ein Freund davon, die Leistungspflicht auf wenige Steuerzahler zu konzentrieren. Wie schön, wenn eine SPD-Besteuerungsidee nur 2 Prozent der Bürger trifft.
Ein solcher Staat wird immer Finanzprobleme wegen Überdehnung haben. Das war auch bei Griechenland das Problem. Nur 9 Prozent der Sozialausgaben kam zu den unteren 20 Prozent – hatte ich Dir damals aufgezeigt. Als der Staat nicht mehr zahlen konnte, traf es die unteren 60 Prozent. Dumm gelaufen.
Das selbe Konzept verfolgen wir im Prinzip in Deutschland: Immer weniger sollen zahlen, aber ganz, ganz viele empfangen. Ich gebe Dir mal ein Beispiel: In den vergangenen 10 Jahren wurden mit der Rente mit 63 und der Grundrente zwei Sozialleistungen eingeführt, die auf mittlere und noch etwas gehobene Einkommen zielen. Das kostet den Bundeshaushalt über den Umweg der Rentenkasse einen zweistelligen Milliardenbetrag. Bezahlt wird es überproportional von den oberen 10-20 Prozent. Wenn nun die Ausgaben derart überschießen, dass solche Leistungen auf den Prüfstand kämen, trifft das logischerweise die mittleren Einkommen.
Umgekehrt befürwortest Du Subventionen, die den oberen 20 Prozent zugutekommen. Die Förderung der E-Mobilität kostet allein 3 Milliarden Euro allein an Kaufprämie, die Kosten für die Ladestruktur kommen dazu. Neue E-Autos werden aber größtenteils von Gut- und Topverdienern gekauft neben Firmenkunden. Das gleiche Spiel bei der Förderung von Solar: Die Vergünstigungen zielen auf Immobilienbesitzer. Da sich aber nur wenige Menschen ein Haus leisten können, werden die Besserverdiener auf dem Weg gefördert. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Aber es ist gewollt.
Wenn Du alle Leistungen erhalten willst, wirst Du aufgrund des Belastungskonzepts noch mehr die besonders Finanzstarken zur Ader lassen müssen. Andernfalls wirst Du zwangsläufig die unteren 60 Prozent belasten müssen. Du könntest das Problem zwar auch umgehen, aber das schließt Du ja aus ideologischen Gründen aus. Denn das ist das FDP-Konzept: Konzentriere Sozialleistungen auf diejenigen, die dessen bedürfen. Und das sind in jeder Gesellschaft die unteren 10-20 Prozent, aber ganz sicher nicht das Gros der Bürger. Das schrieb ich schon 2010 anlässlich der griechischen Insolvenz und es hat sich daran nichts geändert.
Sorry Stefan, aber wenn „harte Reformen“ ausschliesslich oder vordringlich „höhere Steuern“ bedeuten, sind es weder harte noch zielführende Reformen, so einfach ist das.
Das behaupte ich auch gar nicht. Ich sage das nur um zu zeigen, dass „harte Reformen“, die nur die unteren 60% betreffen, auch nicht zielführend sind. Wenn wir harte Reformen fürs Land machen, muss es schon fair sein, ALLE mit reinzunehmen.
Völlig in Ordnung, nur bin nach gestern/heute ziemlich sicher, dass wir mit Steuer-/Beitragserhöhungen und ohne Reformen rauskommen werden.
Ich sag doch: wir landen am Ende bei +2% der Mehrwertsteuer. Und irgendwelchem Getüddel, bei dem ich mit der Mistgabel hinter Klingbeil her will.
Ist dieselbe Logik, weswegen wir jetzt einen Tankrabatt haben. Geht schnell, easy und so flächendeckend, dass man keine spezifische Klientel an den Hacken hat.
@ Stefan Sasse
Vorher hast du noch den Mangel an harten Reformen beklagt, jetzt kommen zu harte Reformen.
Ich bin da beim anderen Stefan – ich sehe keine / kaum Reformen. Ich sehe (vereinfacht ausgedrückt) nur, dass man mehr Geld einnehmen will, um mehr an die vermutete eigene Klientel ausschütten zu können, ohne das man grundlegende Strukturen und Probleme auch nur ansatzweise anpackt. Der Staat ist weiterhin auf dem Vormarsch; die von der SPD ins Auge gefasste neue Behörde, die das Wohnraum-Problem angehen soll, ist da nur ein Beispiel.
Der Verdacht drängt sich auf, dass harte Reformen nur gut sind, wenn die Härten die Richtigen treffen.
Das wollte ich Dir auch gerade schreiben.
Wenn der Staat z.B. der Meinung ist, dass die Sozialversicherungen unterfinanziert sind, sollte er dann nicht konsequent ALLE nicht durch Beiträge abgesicherten Leistungen kappen? Der Staat selbst schiebt einen beitragsbefreiten Leistungsempfänger nach dem anderen in das System, ohne auch nur halbwegs ausreichend für ihn aufzukommen, und
bestiehltentzieht den Sozialkassen über 100 Mrd. Euro.Von mir aus kann man gerne an die Erbschaftssteuer ran, solange man nicht wieder auf den Mittelstand und drunter zugreift. Von mir aus kann man die „Mitversicherten“ zur Kasse bitten, solange der Staat für „seine“ Versicherten in voller Höhe aufkommt. Von mir aus kann der Staat die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben erhöhen, solange auch Beamte eingebunden werden. Von mir aus kann der Staat seine Investitionen drastisch herunterfahren, wenn er im Gegenzug drastisch die Bürokratie abbaut.
Solange der Staat als „Entscheider“ von Reformen agiert, soll er doch bitte schön auch bei sich anfangen, anstatt wie stets zu tun, als sei jeder Besserverdienende ein „Reicher“, der in Saus und Braus lebt und dem Staat „seinen Anteil“ verweigert.
Alle strukturellen Probleme, die wir haben, hat der Staat verursacht; auf der anderen Seite ist er nicht bereit, sich selbst einzuschränken, sich effizienter zu machen, und den Leuten von den Füßen zu steigen.
Du bist der irrigen Ansicht, dass die „Kampflinie“ (vereinfacht) zwischen arm und reich verläuft. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz. Die wahre, von Dur offenbar nicht erkannte Auseinandersetzung läuft zwischen einem immer weiter überbordenden, immer stärker regulierenden Staat und seiner immer stärker in Abhängigkeiten getriebenen Bevölkerung samt seiner Wirtschaft.
Doch klar, wenn das die Analyse ist muss man natürlich auch an die Sozialleistungen ran, keine Frage. Ich sage ja, dass es AUCH die andere Seite braucht. Es muss ausgewogen sein.
Aber viel schlimmer finde ich gerade das Messaging: WOZU sollen diese Einschnitte, diese Härten alle sein? Die sind gerade (kommunikativ) blanker Selbstzweck.
WOZU sollen diese Einschnitte, diese Härten alle sein? Die sind gerade (kommunikativ) blanker Selbstzweck.
Ich hab neulich schon geunkt, dass das mittlerweile religiöse Züge annimmt.
Helfen können nur schmerzhafte Reformen. Denn! „Wir“ haben über unsere Verhältnisse gelebt. „Die Menschen“ sind aber zu Opfern bereit.
Ernsthaft. Das ist streng katholisch. „wir“ haben gesündigt, müssen Buße tun, durch Opfer. Nur der Erlösungsgedanke fehlt, beim Papst kommt man dann jedenfalls in den Himmel und sitzt zur Rechten Gottes.
Vielleicht sollte man das eher heidnisch interpretieren, da waren Menschenopfer noch dazu gedacht, die Götter zu befrieden.
@ Stefan Sasse
Doch klar, wenn das die Analyse ist muss man natürlich auch an die Sozialleistungen ran, keine Frage.
Was mich an Deiner Argumentation seit Jahren stört, ist, dass Du bei Sozialleistungen und Bürokratie immer nur auf Einzelfälle schaust und stets moralisch argumentierst, statt Trends wahrzunehmen und reale Auswirkungen zu betrachten – obwohl Du das immer erklärt bekommst.
Ich sage ja, dass es AUCH die andere Seite braucht. Es muss ausgewogen sein.
Genau diese Wahrnehmung meine ich. Es war vielleicht mal ausgewogen, aber das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten drastisch !!! verändert. Wir haben eine vergleichsweise hohe Flucht von Unternehmen und Produktionsstätten ins Ausland, massiven Stellenabbau, Geschäftsaufgaben (im Schnitt geht alle 20 Minuten ein Unternehmen Pleite) etc. Es ist schon lange nicht mehr ausgewogen.
Und nochmal: die „Front“ verläuft nicht zwischen arm und reich, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern zwischen dem Staat und allen anderen. Es ist vergleichsweise einfach, sich vom Staat versorgen zu lassen. Es ist sehr hart, von niedrigen Löhnen zu leben, und sehr hart, selbst mit guten Gehältern gut zu leben und Vermögen aufzubauen oder etwa ein Haus zu kaufen. Es ist sehr schwer, Arbeitnehmer zu beschäftigen und gut zu bezahlen, weil man immer mehr Personal braucht, nur um die bürokratischen Forderungen des Staates zu erfüllen; der Staat wiederum stellt immer mehr Beamte ein, um die Wirtschaft zu überwachen.
All das erzeugt Kosten, die irgendjemand aufbringen muss. Ob das nun „Reiche“ oder „Arme“, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bezahlen, läuft unterm Strich aufs Gleiche hinaus.
Wenn man sich die Liste der hochverschuldeten Länder anschaut gibts da ein paar Überraschungen.
Die meisten wissen das Japan und China hochverschuldet sind, aber Singapur und Bahrain sind es auch. Die skandinavischen Hochsteuerländer sind vergleichsweise gering verschuldet.
Uruguay hat ein System progressiver Einkommenssteuern mit Freibetrag wie wir. Laut KI liegt der effektive Steuersatz für 120k Dollar im Jahr bei 20 bis 25%, sofern Du das Geld dort verdienst. So wenig ist das nicht. Uruguay operiert aber auch viel mit steuerbefreiten Zonen und im Ausland erwirtschaftet Einkommen ist zumindest teilweise oder ganz steuerbefreit.
Sehr wenig Einkommenssteuern werden in Peru gezahlt, einfach weil dort 80% schwarz gearbeitet wird. Die Wirtschaft hat sich dort von der Politik immer mehr entkoppelt. Das BIP Wachstum ist sehr hoch, gleichzeitig emigrieren viele. Heute nacht finden dort Präsidentschaftswahlen statt. Es gibt wieder die erstaunlichsten „Überraschungskandidaten“, die die Institutionen weiter schwächen werden.
Deutschland hat unter qualifizierten Arbeitsmigranten an Attraktivität verloren. Ich verfolge da einige auf youtube in den Bereichen Informatik und Gesundheitswesen. Ich finde das auch bedenklich, aber dem hardcorebashing, das ich auf twitter mitbekomme finde ich zu oberflächlich. Daniel Stelter hebt sich da aus dem „hilarious rumprangering“ heraus. Sein neues Buch werde ich mir dann doch kaufen.
Kein süd- und mittelamerikanisches Land eignet sich wegen des generellen Einkommensniveaus zum Auswandern. Nur, und das wirst Du gerade aus Deiner Profession auch wissen, setzen hochqualifizierte Mitarbeiter immer häufiger durch, von einem beliebigen Ort aus arbeiten zu können. Vor zwei, drei Jahren musste ich mich auch mit dieser Frage unternehmensintern beschäftigen. Leider sind die Einkommensteuer- und Arbeitsgesetze noch sehr hinderlich für die Mitarbeiterfreiheit. Ich habe für mich auch mal ein Modell durchgespielt, 3 Wochen Uruguay und für eine Woche des Monats einfliegen. Selbst wenn dies organisatorisch umsetzbar wäre, gibt es einen Killer: Als Finanzchef nehme ich eine zentrale Funktion ein. Das bedeutet steuerrechtlich, dass am Ort meines Wohnsitzes, z.B. Montevideo, eine Betriebsstätte begründet würde und entsprechende Steuerpflichten auslösen würde. Würde niemals gehen.
Es gibt aber andere Einkommensbereiche, bei denen man schlicht die Steuervorteile der Wahlheimat genießen kann ohne durch solche Verordnungen gehandicapt zu werden. Daran arbeite ich.
Ausserhalb Europas hätte mein Kunde ein Datenschutzproblem.
Während Covid21 wurde einem niederländischen Kollegen erlaubt hinter der Grenze zu arbeiten. Das waren aber damals 3-Monate dauernde Diskussionen. Der wohnt in Nimwegen und musste sich für diese Zeit in ein shared working space in Deutschland einmieten.
Ich hab mal geguckt. Von Montevideo gibts keine Direktflüge nach Frankfurt. Mit Umsteigen dauert der kürzeste Flug 17 Stunden. Das jeden Monat 2 Mal ist a) teuer und b) kein schönes Leben.
Und für dich käme hinzu, dass Montevideo die Stadt mit dem sozialdemokratischsten Vibe ausserhalb Schwedens ist 😉
Flüge nach Montevideo sind am sinnvollsten mit der LATAM über Sao Paulo. Kostenpunkt Economy: 900-1.200 Euro. Business: 2.500-3.500 Euro. Wäre bei meinem Einkommen drin. Allerdings geht es in meinen Positionen nicht und sicher auch in 3-5 Jahren nicht.
Generell aber ist bei dem Thema viel Bewegung. Der Druck auf die OECD-Länder ist hier schon hoch, solche Modelle zu erleichtern. Selbst in der EU ist das ja noch extrem nationalstaatlich geprägt.
Was ist mit Punta del Este? 😉
Ich sehe da offenbar vieles sehr anders.
Während ich in Chile Freunden und Kindern von Freunden zusätzliche Sozialleistungen für Gesundheit und Teilfinanzierung eines Medizinstudiums neben meinen hohen Steuern und Sozialbeiträgen aufbringe, scheinen andere Leute den Cono Sur als Steuersparmodell und Soziales Paradies – die twitter Meldungen am Wochenende „Milei hat Armut von 52% auf 28%) gesenkt ;-)“ – wahrzunehmen.
Einer von uns beiden lebt in einer Matrix. Ich bin es nicht.
Ich empfinde den deutschen Staat als unverschämt selbst bereichernd und keineswegs als Steuersparmodell.
Wenn schon die Washington Post von einem anderen Stern ist, dann hilft wohl gar nichts mehr.
Ich verdiene deutlich mehr als ich zum Leben benötige. Mein Job ist manchmal stressig. Heute, zum Beispiel. Muss den nicht so dollen Support steuern, die ihre cytrix Umgebung nicht im Griff haben. Ich gebe Hinweise und bleibe freundlich. Das letztere musste ich lernen. Ich kanzel keinen mehr ab. Die Steuern könnten gerne niedriger sein. Aber ich stehe nicht mit dem Gedanken auf, dass ich grossartig unterdrückt würde.
Soviel zu den Krokodilstränen für die von Klingbeil geschröpften Normalverdiener.
Wozu soll dieser Kommentar passen?
Prioritäten
https://x.com/JakubKrupa/status/2043429099855569330
?
Für mich ist Europa wie ich es kenne in Gefahr. Eine der Bedrohungen wird dort auf der Rolltreppe einer Budapester U-Bahn erwähnt.
Kompromissbereitschaft und der Versuch eines gegenseitigen Verständnisses wäre der Situation angemessen. Aber man polemisiert lieber rum wie es Victor Hugo so schön mitte des 19. Jahrhunderts über die Royalistischen Salons im Paris der späten 1810er Jahre beschrieben hat.
„Les chansons sont comme la guillotine; elles coupent indifféremment, aujourd’hui cette tête-ci, demain celle-là. Ce n’est qu’une variante.“
Übersetzung: „Lieder sind wie die Guillotine; sie schlagen wahllos zu, heute diesen Kopf, morgen jenen. Das ist nur eine Variante.“
Victor, Hugo, Les Miserables, Paris 1862, Teil III Marius, Buch 3 Le grand-père et le petit-fils, Kapitel I Un ancien salon“
Wer würde hier was für einen Kompromiss schließen?
Das geht weniger um gesetzgeberische Massnahmen und mehr um die entgleisende Debatte. Das lässt sich nicht verordnen. Wir müssen als Gesellschaft wieder einen gemeinsamen Boden finden. Stefans Anforderung an ein persönliches Luxusleben teile ich überhaupt nicht.
Ich arbeite nicht nur, um zu überleben. Ich habe in meinem Leben sehr viel investiert und lebe anders als bequeme Beamten in sehr unsicheren Verhältnissen. Die dafür fällige Prämie hat nicht der Staat und nicht per Umverteilung irgendein Langzeitarbeitsloser, unqualifizierter Ausländer, Beamter oder Durchschnittsverdiener verdient.
Und nein, ich habe nichts, absolut nichts mit einem Bürgergeldempfänger gemein, der die Schule abgebrochen hat, Frauen, die ohne festen Partner Kinder bekommen hat, gewalttätige und bettelnde Migranten. Es gibt den von Dir beklagten fehlenden Zusammenhalt nicht mehr, weil die Gesellschaft so heterogen geworden ist. Die Menschen in diesem Land haben nur noch wenig gemeinsam.
Die Menschen in diesem Land haben nur noch wenig gemeinsam.
Exakt. Und genau das ist – wenn ich mich richtig erinnere, sogar wissenschaftlich bestätigt – was Sozialstaatlichkeit schwierig macht. Gemeinsamkeiten erzeugen Vertrauen, Vertrauen ermöglicht grosszügige Sozialleistungen und Umverteilung, um es verkürzt zuzuspitzen. Deutschland entwickelt sich dort, wo man das problemlos erkennen kann (bayrische Kleinstädte) von einer High in eine Low Trust Gesellschaft. Das wird voraussichtlich so enden wie in Südfrankreich, wo ich 2010 über die hohen Zäune und Zutrittsbarrieren für alle Häuser und selbst für Mittelklasse-Appartmentblocks gestaunt habe.
@ Lemmy Caution
Stefans Anforderung an ein persönliches Luxusleben teile ich überhaupt nicht.
Ist das Dein entscheidender Punkt, oder soll das ein Argument sein? Ich finde, so etwas sollte jedem selbst überlassen werden. Von Argumentationen à la „Ich finde, ein anderer hat schon mehr als genug, also kann ich ihm noch mehr wegnehmen“ nicht sonderlich viel.
Ich bin z.B. (nach Ausbildung und Bundeswehr) aktuell in meinem achten fest angestellten Arbeitsverhältnis (zwei davon wurden vom Arbeitgeber beendet), hatte darüber hinaus als Freelancer zwei länger dauernde Engagements, und bin mit drei Versuchen gescheitert, mich selbstständig zu machen. Ich habe elf Umzüge hinter mir – von südöstlich München bis nach nördlich Hamburg, mit Abstechern ins Rheinland, ins Ruhrgebiet und nach Hessen. Ich habe zwischendrin studiert und vier Kinder (mit) großgezogen.
Ich möchte mir von Leuten (damit meine ich nicht explizit Dich), die bequemere Wege gegangen sind als ich, nicht sagen lassen, was mir zusteht, wie viel ich brauche, und was man mir alles wegnehmen könnte.
Die EU hat 28 Mitglieder und bei wichtigen Entscheidungen gilt das Einstimmungkeitsprinzip. In solchen Konstellationen funktionieren Kompromisse nicht. Es gibt nur Blockade oder Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der manchmal verdammt klein sein kann. Was Du betrauerst, ist Ergebnis der Regeln.
Ich würde den Mitgliedsländern in Bereichen wie etwa Umwelt oder Baurecht mehr Freiheit geben und den CO2 Zertifikate Handel massiv aufweichen, gleichzeitig aber in sensiblen Bereichen der Sicherheitsarchitektur härter durchgreifen.
Wir haben keine Alternative zur EU. Ein Zerfall hätte eine Deindistrualisierung zur Folge, weil die Märkte der Einzelstaaten einfach zu klein sind. Das scheint dir nicht so wirklich klar zu sein.
Menschen mögen es gar nicht zu hören, sie hätten ja eh keine Alternative. Das verführt zu beweisen, dass es sehr wohl Alternativen gibt. Die EU in der heutigen Form ist zunehmend dysfunktional kombiniert mit einem wachsenden Maß an Übergriffigkeit. Anna Schneider von der WELT hat das Passende dazu gesagt: Der Unterschied zwischen Orban und von der Leyen ist, Orban können die Bürger abwählen. Sad to say.
Der Zertifikatehandel wird weitgehend nicht verstanden. Die steigenden Preise für CO2-Zertifikate sind das Ergebnis der Verknappung durch die nicht gewählte von der Leyen-Administration. In einem Akt von Selbstherrlichkeit wurden im Rahmen des „Green Deals“ der Ablauf beschleunigt. Dagegen begehrten Linke natürlich nicht auf. Das kann man leicht ändern, in dem linear wieder das Ziel der Klimaneutralität in 2050 oder gar 2060 angepeilt würde. Doch diese Festlegung muss die Politik treffen, der Markt reagiert auf die Festlegungen.
„die nicht gewählte von der Leyen-Administration“
Und ich dachte immer, die würde durch das EU Parlament gewählt. Erinnert mich irgendwie an die deutsche Bundesregierung und den Bundestag.
Komm nicht zwischen Stefan Pietsch und seine Ressentiments!
Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 sinngemäß geurteilt, bei dem EU-Parlament handele es sich nicht um ein typisches Parlament, eine Legislative, die der Regierung Vorgaben macht. Deswegen könne man auch auf die Sperrklausel verzichten, die es ja nur deswegen gibt, um Parlamente arbeitsfähig zu halten.
Von der Leyen hat ihre Macht auch nicht vom Parlament, das wird nur Pro-Forma gehört. Tatsächlich ist sie ohne den Rat der Regierungschefs nichts und so wird sie von den Mächtigen dieser Welt auch behandelt. Kann der Wähler von der Leyen absetzen? Erinnern Sie sich, wie sie an den Job gekommen ist. Das beantwortet die Frage.
„Kann der Wähler von der Leyen absetzen?“
Hm, in etwa so wie den Bundeskanzler.
Wie geschrieben: nicht gleich, aber erinnert an
„typisches Parlament“
Dem EU Parlament fehlt bislang das Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge. Allerdings kann es die Entwürfe der Kommission beliebig ändern. Kein sooo großer Unterschied.
Der Bundeskanzler ist qua Verfassung dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem Bürger. Das ist ein Konstrukt. Der Bundestag kann deswegen auch den Kanzler mit einfacher (Kanzler-) Mehrheit seines Amtes entheben (konstruktives Misstrauensvotum). Bei von der Leyen geht das nicht und sie ist de facto nicht dem Parlament, sondern den Regierungschefs rechenschaftspflichtig, die aber wie der Bundeskanzler auch oft nicht direkt vom Volk gewählt sind. Eine derart abgeleitete Macht ist nicht einfach mit demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen.
Der Bundestag dagegen bezieht seine Macht direkt vom Souverän.
Ich halte das Urteil nach wie vor für einen Fehler.
Weil aus welchen Gründen auch immer das Ziel der Arbeitsfähigkeit eines Parlaments (Sperrklausel, einfaches Gesetz), egal wie die Bedingungen sind, für Dich über dem Demokratieprinzip (One-Man-One-Vote, Repräsentanz, Verfassungsrang) steht.
Gewählt ja, nominiert nein.
Deshalb hinkt der Vergleich. Stark.
Passt eigentlich nicht zum Artikel, allerdings kann ich jetzt Stefans Bemerkung bzgl. Ressentiments gut nachvollziehen. Ich habe den Eindruck, da ist eine ganze Ressentimentkiste aufgegangen. Daher meinerseits eine hoffentlich letzte Bemerkung zum Thema der angeblich auch so undemokratischen EU:
„Misstrauensvotum). Bei von der Leyen geht das nicht“
Mit 2/3 Mehrheit kann das EU Parlament die Kommission und damit auch deren Präsidenten kippen. Nicht mit einfacher Mehrheit, da liegst du richtig. Allerdings braucht es beim Bundestag auch die Einigung auf einen Ersatz. Beim EU Parlament nicht.
„Der Bundestag dagegen bezieht seine Macht direkt vom Souverän.“
Das EU Parlament vom EU-Bürger. Finde den Unterschied.
Das EU Parlament vom EU-Bürger. Finde den Unterschied.
In einer Wahl mit völlig unterschiedliche Stimmengewichten je nach Staatsgrösse. Ein estländischer Wahlbürger hat dreimal soviel Stimmen wie ein Deutscher. Und das ist qua Definition undemokratisch.
Nun, Stefan präsentiert in jedem seiner Vermischten Ressentiments, das sich einem nur die Fußnägel aufrollen. Das ist doch ein Teil unserer Debatten hier.
Eine 2/3-Mehrheit um den „Regierungschef“ zu stürzen? Das sind ungarische Verhältnisse. Es gibt kein der Demokratie verpflichtetes Mitgliedsland, das ein derart hohes Quorum verlangt. Aus guten demokratischen Gründen muss es möglich sein, eine Regierung innerhalb relativ kurzer Zeit und mit einfacher Mehrheit wechseln zu können.
Das Konstruktive Misstrauensvotum ist neben der notwendigen Kanzlermehrheit keine sonderliche Hürde, das hat sich 1972 und 1982 ja ganz deutlich gezeigt.
@Stefan Pietsch
Ja, die zur Abwahl notwendige 2/3 Mehrheit ist kein demokratisches Ruhmensblatt für die EU. Dito Initiativrecht für Gesetze statt „nur“ Änderungsrecht. Beides ginge besser.
Bzgl. Abwahl und undemokratisch schau als Beispiel mal die Regierung in der Musterdemokratie Schweiz an, der Bundesrat – nicht abwählbar und sogar weitgehende Wiederwahlgarantie – huch.
@Thorsten Haupts
Was die gerne beklagte Stimmenungleichheit hinsichtlich Sitze je Bevölkerungsanzahl angeht, das sehe ich als Kompromiss wg. Förderalismus. So wie wir Kompromisse in praktisch jeder Demokratiestruktur finden. Da könnten wir gleich vor der eigenen Haustür kehren. Denk mal an den Bundesrat in D mit Faktor 9 zw. Nordrhein-Westfalen und Saarland. Ist D demnach 3x so undemokratisch wie die EU mit dem von dir als undemokratisch gemarkten Faktor 3? Oder denke an neuerdings wegfallende Direktmandate im Bundestag. Oder bei anderen Demokratien wie z.B. UK ans Mehrheitswahlsystem. Oder USA mit Gerrymandering. Oder …
Ich will nicht sagen, dass die EU nicht besser werden könnte bzgl. Demokratie. Nur ist sie weit besser als gerne behauptet.
Immer dieses „Ich hab‘ da aber doch noch etwas gefunden!“. Als allgemeine demokratische Regeln, die ziemlich universell Anwendung finden, zählt die Möglichkeit der zügigen Abwahl der Exekutive für den Fall, dass da etwas schief läuft (in repräsentativen Demokratien). Vor allem wird die Exekutive entweder durch den Souverän direkt gewählt wie in den USA, Frankreich, Chile, Uruguay, Brasilien oder nach Votum des Souveräns durch das von ihm repräsentativ zusammengesetzte Parlament. Wird die Exekutive direkt gewählt, sind die Hürden sehr hoch, eine Änderung durch die indirekt Bevollmächtigten im Parlament vorzunehmen.
Soweit demokratische Standards. Die EU erfüllt diese nicht.
Was die gerne beklagte Stimmenungleichheit hinsichtlich Sitze je Bevölkerungsanzahl angeht, das sehe ich als Kompromiss wg. Förderalismus.
Das dürfen Sie auch gerne weiterhin, nur ändert es nichts an einem fundamentalen Verstoss gegen demokratische Prinzipien (1 man, 1 vote) und der Vergleich mit dem Bundesrat ist einfach unzulässig – das ist nicht die gesetzgebende und regierungsbildende Kammer.
🙂
Selbstverständlich kannst du deine persönlichen Definition von Demokratie immer weiter (über)spezifizieren bis diese nicht von der EU erfüllt wird. Gratuliere.
z.B. Mehrheitswahlsysteme tendieren dazu, deine Definition demokratischer Standards nicht zu erfüllen. Da werden die Briten aber traurig sein. Die Amis mit ihren Wahlmännern vermutlich auch.
Agree to disagree.