Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Die CDU und der Konservatismus
Marc Felix Serrao ist so kurz davor, es zu verstehen. Er beklagt sich, dass in der politischen Mitte die SPD und die Grünen die Grenzen dessen markieren, was die CDU erreichen kann. No fucking shit. Das ist quasi die Definition der Mitte. Man kann natürlich seine eigene Position als „Mitte“ definieren und dann jammern, dass da keiner mehr ist, aber sonderlich hilfreich ist das nicht. Und Serrao ist ja schon innerhalb der Welt ein Rechtsausleger, und die Welt steht am rechten Rand der CDU. Diese Fehlwahrnehmung zeigt sich auch in der Demoskopie: In einer Umfrage des Stern sprach sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Merkel-Kurs gegenüber einem Merz-Kurs aus. Nun ist das nur eingeschränkt relevant, weil natürlich Linke ersteren vor letzterem bevorzugen und die CDU ohnehin nicht wählen würden, aber die Zahlen sind tatsächlich nicht gut: für CDU-Anhänger*innen bevorzugen 60% den Merz-Kurs, aber diejenigen, die früher CDU wählten und jetzt nicht mehr, bevorzugen zu deutlich größeren Teilen das Merkel- vor dem Merzmodell. Die CDU verliert Wähler*innen an die Mitte, ganz egal, mit welchen Verrenkungen Ideologen wie Serrao das wegzudefinieren versuchen. Würde sie wenigstens Wählende von der AfD zurückgewinnen, wäre das eine andere Sache, aber nicht einmal hier hält eine Mehrheit den Merzkurs für besser als den Merkelkurs. Das zeigt natürlich nicht, dass die AfD-Leute sich Merkel zurückwünschen, sondern dass diese offensichtlich nicht für die CDU zurückzuholen sind, weil sie auch Merz nicht haben wollen. Die CDU kann diesen Leuten kein Angebot mehr machen. Die SPD gab sich ja gegenüber den an die LINKE verlorenen Wähler*innen lange der gleichen Illusion hin. – Eine historische Übersicht eines „gemäßigten Konservatismus“ gibt Claus Leggwie im Spiegel. Währenddessen beweist Ulf Poschardt, wie man mit immer weiterer Radikalisierung abstürzen kann.
2) Heizungsgesetz
CDU und SPD haben es geschafft: sie haben das Heizungsgesetz, das sie bereits in der letzten Legislaturperiode geschrieben haben und das Habeck entschärft hatte, ein weiteres Mal entschärft. Inzwischen ist es noch schrottiger als vorher. Sieht man einmal von der geradezu Orwell’schen (in der Wiederholung als Farce) Fähigkeit der CDU, das Ding als Habecks Heizungsgesetz zu framen, wo sie es selbst erfunden hat, ab, so fällt vor allem auf, wie handwerklich schlecht es gemacht ist. Wie Michael Bauchmüller in der SZ darlegt, führt das neue Gesetz dazu, dass die Mieter*innen deutlich stärker belastet werden; die Fossillobby hat einen weiteren Sieg errungen. Es ist leider ein typisches Resultat für CDU-SPD-Kompromisse: man nimmt das Schlechteste aus beiden Welten. Die CDU behält den Fokus auf den fossilen Energien, aber die SPD darf eine Verschärfung der CO2-Preise mit reinschreiben. Wir haben aber keinen Schutz für den Altbau von Oma, der den Ampel-Diskurs so vergiftete, noch haben wir einen Schutz für die Mieter*innen. Geschützt werden die Vermieter*innen und die Profite der Gasriesen. *slow clap* Die Verurteilung ist auch unisono: neben der verlinkten SZ wird es im Stern zerrissen, im Handelsblatt, im Spiegel, in der taz und in Capital. Eine solche breite Ablehnungsfront muss man erstmal hinbekommen.
3) Obama und Trump
In „The Week“ findet sich ein Artikel mit dem Titel „Why the White House didn’t see Trump coming„. Schon die Überschrift lässt sich leicht mit „because no one did“ beantworten. Im Artikel selbst wird eine Analyse von Interviews mit ehemaligen Obama-Staffern, die ergibt, dass sie Trump nicht als potenzielle politische Kraft betrachteten, als Beweis für deren Abgehobenheit betrachtet, was in dem Satz gipfelt „they refused to come to grips with the reality of the moment„. Ich kann solche Artikel auf den Tod nicht ausstehen, diese post-hoc-Besserwisserei. Niemand sah Trumps Kandidatur als eine ernsthafte Gefahr. Nicht bei den Democrats. Nicht in den Medien. Nicht in der Politikwissenschaft. Nicht bei den Republicans. Die schlechteste Art der Rückschau ist dieser teleologische Drang, einerseits alles als unvermeidlich zu sehen und dann Belege dafür zu finden, wo das bereits klar war (das Correspondent’s Dinner war 2011! Trumps Präsidentschaftskandidatur war 2015!) und andererseits so zu tun, als sei man selbst besser gewesen. Natürlich steht nirgends im Artikel, dass The Week das damals vorausgesehen hätte (und hatten sie nicht, sie gingen bis zuletzt mit weit über 80% Wahrscheinlichkeit in ihrem Tracker von einem Clintonsieg aus, ich hatte damals sogar deren Umfrageapp installiert!), aber die Art, wie dieser und andere Artikel des Genres geschrieben sind, lässt kaum einen anderen Schluss zu. Und da sind wir noch nicht mal bei der Frage, ob Trump Trump kommen sah! Denn dass der Mann von seinem Sieg überzeugt war, kann man wahrlich nicht behaupten. Es fehlt noch völlig eine Forschung zu der Frage, ab welchem Zeitpunkt eigentlich Trump einen ernsthaften Wahlkampf zu führen begann, aber es war sehr spät, und selbst dann nie richtig – was ja von zeitgenössischen Analyst*innen auch als Beleg Nummer 1 heran genommen wurde, ihn nicht ernstzunehmen.
4) Merz als Pinocchio
Ein Rentner wurde verurteilt, weil er Merz als Pinocchio dargestellt hat. In der Welt findet sich ein Plädoyer gegen das Beleidigungsgesetz, und ich denke, das Ding sollte echt entweder weg oder grundlegend reformiert werden, und besser heute als morgen. Ich denke, dass der Impetus dahinter nach wie vor relevant ist: die massiven Beleidigungen und Angriffe, die Politiker*innen teilweise zu erdulden hatten, hatten das akzeptable Maß einfach überschritten. Aber das Pendel ist viel zu stark in die andere Richtung geschwungen, da fehlt jegliches Maß. Und das ist sicherlich auch den Politiker*innen selbst zuzuschreiben, die arg liberal von ihrem Anzeigerecht Gebrauch machen – von LINKE bis AfD über alle Parteigrenzen hinweg. Pinocchio, seriously? Der Habeck’sche „Schwachkopf“ war schon hochgradig albern, aber „Pinocchio“? Was ist da los? – Beinahe noch schlimmer ist, dass die rechtliche Unsicherheit auch seitens der Gerichte nicht beseitigt wird.
5) Hagel und der Sexismusvorwurf
Aus dem Bereich „Bärendienste“ ist der Sexismus-Vorwurf an Manuel Hagel zu nennen. Der CDU-Spitzenkandidat in BaWü durfte sich angesichts eines aufgetauchten Videos aus seiner frühen Abgeordnetenzeit mit einem etwas unangemessenen Kommentar herumschlagen. Sein Konkurrent Cem Özdemir bewies in der Affäre genau den bürgerlichen Anstand, der der AfD offenkundig abgeht, und schoss das Thema gleich ab – völlig zurecht, im Übrigen. Hagel war 29, er hat sich glaubhaft entschuldigt und wie ein Leitartikel im Spiegel es so schön formulierte, darf man auch konservativen Politikern eine Lernkurve zugestehen. Solche „Skandale“ vergiften nur den Brunnen dafür, dass wir uns dann mit den richtigen beschäftigen können, wenn sie auftauchen. Die Ausrede der Grünenpolitikerin Zoe Mayer, sie habe nur eine Debatte anstoßen wollen, finde ich da auch wenig überzeugend. Nicht jede Debatte ist eine gute Debatte.
Resterampe
a) Die in Fundstück 3 besprochene Art medialer Arroganz gibt es natürlich auch im deutschsprachigen Raum. Ich bin beispielsweise über diese Überschrift gestoßen: Von Emmanuel Macron bleibt nichts als der Duft eines Einstecktuchs. Die Hybris, die aus solchen Zeilen spricht…Alter.
b) Ahmad Mansour fordert in der Welt, dass Trump den Iran angreift (Es braucht Ihre Intervention, Mr. President!). Diese Leute haben echt gar nichts gelernt. Völlig illusorische Vorstellungen davon, wie ein Regime Change funktionieren könnte und welches Chaos da hervorgerufen wird. Angesichts des US-Buildups in der Region darf man aber damit rechnen, dass Mansours Wunsch bald erfüllt wird…
c) Dorothea Siems hat in der Welt ein Plädoyer dafür, warum wir die FDP brauchen. Ich gehe mit, dass gerade eine Gruppe von Leuten politisch heimatlos ist, die eine liberale Partei brauchen könnten, aber ich bin skeptisch, dass die FDP noch in der Lage ist, diese Rolle zu füllen.
d) Manuel Hagel steht gerade viel in der Kritik, aber dieses Segment, in dem er eine Koalition mit der AfD emphatisch ausschließt, ist diversen Bürgerlichen echt ans Herz zu legen.
e) Guter Beitrag dazu, warum linker und rechter Antisemtismus im Endeffekt dasselbe in Grün und gleichermaßen zu verdammen sind.
f) Die Debatte um das Social-Media-Verbot kommt nicht zur Ruhe. Özge Inans Haltung im Spiegel, nach der das pauschale Verbot eher eine Kapitulationserklärung sei, weil man die zerstörerischen Mechanismen von Social Media nicht angehen wolle, hat durchaus etwas für sich. Nur ist es eine Maßnahme, die sich grundsätzlich umsetzen lässt, während ein Zwingen der Konzerne zum Umstrukturieren eher schwierig sein dürfte. Volker Boehme-Neßler legt in der Welt sogar einen drauf und sieht es „Gift für eine freiheitliche Demokratie„. Die CDU indessen hat auf ihrem Parteitag das Verbot ins Programm aufgenommen. Schauen wir mal, wie es weitergeht.
g) Der apokalyptische Ton der Welt ist echt krass; diese Radikalisierung wird kein gutes Ende nehmen. Da sieht etwa Leon de Winter die „Endzeit„, weil Transfrauen mehr Rechte bekommen; Fallina Kellani sieht „politische Ausweglosigkeit„; das KI-Skandälchen bei ZDF ist „brandgefährlich„; für Daniel Stelter geht es „jetzt“ darum, „den Absturz zu verhindern„; und so weiter. Das ist nur eine Auswahl von drei Tagen oder so. Es ist noch nicht lange her, da haben die Bürgerlichen den Grünen vorgeworfen, ständig hypermoralisch und hysterisch mit der Apokalypse zu argumentieren. Inzwischen liegt bei allen der „Untergang des Abendlandes“ auf dem Nachttisch.
h) Censorship Comes for Stephen Colbert. Und es herrscht Schweigen im meinungsfreiheitbewegten bürgerlichen Blätterwald. Stattdessen entblödet sich die Welt nicht, zu erklären, „Wie die USA die Meinungsfreiheit in Europa retten wollen„. Die haben doch den Schuss nicht gehört. Der Feind eures Feindes ist nicht euer Freund, Leute!
Fertiggestellt am 26.02.2026
Zu Hagel:
Nunja, so eine Gerede mit 29 Jahren abzugeben, wäre mir nie in den Sinn gekommen. Hätte ich es damals im Sinn gehabt, wäre ich ein wohl durchwegs anderer Mensch. Menschen ändern sich und ihre Verhaltensmuster nur selten, weil es auch einfach schwer ist. Es sagt insofern schon auch jetzt noch etwas über Hagel aus und die wohl bestehende zu eher evangelikal-konservativen Kirchenkreisen legt diese Einschätzung weiterhin Nahe.
Insofern Augen auf bei der Wahl!
Grrr..
wohl bestehende NÄHE zu eher evangelikal-konservativen..
Zwei kurze Formalkorrekturen:
b) hier solltest du ergänzen, dass du das am 26.02. geschrieben hast, am 05.03. wirkt das etwas (hust) veraltet.
g) Eines der Beispiele (ZDF „brandgefährlich“) ist nicht aus WELT sondern aus dem Spiegel (der diesen Überschriftenton schon lange pflegt)
1) Die CDU und der Konservatismus
Umfragen sind wichtig, aber man sollte versuchen, sie mit der Realität in Einklang zu bringen und dabei etwas Faktenwissen mitbringen. Zum Faktenwissen gehört, dass typischerweise nur die vorherige Wahlentscheidung für die Kategorisierung zählt. Also jemand ist Nichtwähler, wenn er 2021 seine Stimme behalten hat, auch wenn er zwanzig Jahre lang AfD gewählt hat. Ehemalige CDU-Wähler sind demnach solche, die 2021 Armin Laschet gewählt haben (muss man erstmal bringen).
Umfragen haben Toleranzbreiten, je kleiner die Grundgesamtheit, desto breiter. Manche Institute arbeiten inzwischen mit 2000 Befragten, bei der STERN-Umfrage sind es die klassischen 1000. D.h. die Ungenauigkeit ist statistisch größer.
So, das im Hinterstübchen:
I. Die Union erhielt von der SPD 1,8 Millionen Stimmen, von der FDP überproportional 1,3 Millionen, obwohl sie 2021 weit weniger als die Hälfte der Stimmen wie die Sozialdemokraten bekam. Gleichzeitig wanderten eine Million Stimmen von der Union zur AfD, was ausschlaggebend für das relativ schlechte Wahlergebnis war. Kann man davon ausgehen, dass diese heutigen AfD-Wähler unzufrieden mit einer vermutet deutlicheren konservativen Ausrichtung der Union sind?
II. Die SPD erhielt bei der letzten Wahl noch 16 Prozent und die Grünen 12 Prozent. Das sind insgesamt 28 Prozent, die noch auf das gemäßigte linke Lager entfallen und die, so die Autoren, für die Union ansprechbar sind. Dagegen stehen 21 Prozent bei der AfD, davon 10 Prozent, die drei Jahre zuvor nicht Die Partei gewählt haben, also nicht fest bei den Rechtspopulisten verankert sind. SPD und insbesondere die Grünen nähren sich aus dem postmateriellen und umwelt-ökologischen Milieu (insgesamt 20 Prozent), die der Union besonders fern stehen. Da liegt der Gedanke nicht unbedingt nahe, die Union könne vor allem wachsen, wenn sie sich stärker den Linken zuwenden würde. Eher besteht die Gefahr, noch weitere Wähler an die AfD zu verlieren.
III. Anschließend an das Vorgesagte geht es aus der Position der Union vorrangig darum, die Restwähler zufrieden zu stellen. Die Umfrage zeigt, dass die Gefahr größer ist, weitere Wähler an die AfD zu verlieren als dass die Linken daran knabbern könnten. Die Gruppe der ehemaligen CDU-Wähler ist bedeutend kleiner als die der verbliebenen. Und der statistische Umfrageunterschied zwischen 41 und 50 Prozent ist relativ klein.
IV. Die Umfrage fand Ende Februar statt, nur Tage nachdem Merz ein Treuebekenntnis zum Koalitionspartner SPD abgeben hatte. Welche „Merz-Union“ ist da gemeint? Konservative Beobachter sehen zwischen Merz und Merkel keinen nennenswerten Unterschied mehr, die WELT machte daraus die Wortschöpfung „Merzel“. Es darf gerätselt werden, wer das gut fand.
2) Heizungsgesetz
Wofür braucht es ein Heizungsgesetz? Die Grünen selbst haben doch behauptet, so etwas sei gar nicht nötig, da die Bürger ohnehin ab 2027 zu emissionsärmeren Heizen durch den europäischen Zertifikatehandel gezwungen würden. Mit anderen Worten: Das Heizungsgesetz ist ein Gesetz, das vollständig weg kann. Das brachte die SPD aber nicht übers Herz. Und tatsächlich hatte der Habecksche Entwurf einen Vorläufer, der von der Merkel-Regierung noch instandgesetzt wurde. Warum konnte Habeck das nicht stehen lassen? Weil der Grüne immer ein Wichtigtuer war.
Und wieso müssen Mieter vor steigenden Preisen geschützt werden? Sie sind doch diejenigen, die die Wohnungen heizen und die Emissionen erzeugen.
Die Grünen selbst haben doch behauptet, so etwas sei gar nicht nötig, da die Bürger ohnehin ab 2027 zu emissionsärmeren Heizen durch den europäischen Zertifikatehandel gezwungen würden.
Unter anderem weil man sich nicht auf den Zertifikatehandel verlassen kann. Zumindest nicht mit einer CDU in der Regierung: CDU-Fraktion fordert Aussetzung des EU-Emissionshandels – Wettbewerbsfähigkeit und Transformation sichern statt gefährden
a) Macron. Weiss nicht, ob ich deinen Kommentar richtig verstehe, aber die Präsidentschaft dieses Mannes WAR und IST eine Katastrophe.
Ich bin da auch nur eher oberflächlich informiert, weil ich mich zwar viel mit Frankreich beschäftige, aber eben nicht mit der aktuellen Politik. [Passiv-inhaltlich flashen mich gerade Literaturgeschichte inklusive der Texte sowie politische Philosophie, aktiv das Schreiben kurzer Texte und immer wieder Aussprache. Alles strikt nach dem, „wo immer der Wind mich bläst“-Prinzip.]
Mein take: Nach den Schwüngen in die eher neoliberale/rechte (Sarkozy) und linke (Hollande) Richtung galt Macron als die pragmatische Mitte, vielleicht sogar sowas wie der gallische Merkel. Nur lieferte er nicht. Ihm fehlte eine funktionierende Partei und er agierte wirklich, wirklich gerne aus einer narzistischen es-kann-nur-einen-geben Haltung.
Seine Ideen, sich zumindest in Richtung einer Wiedergewinnung der ökonomischen Tragfähigkeit zu bewegen, ging in Massenprotesten und dysfunktionaler Kommunikation unter.
Das aktuelle Zwischenergebnis ist eine höhere Staatsquote als in der Sowjetunion zum Zeitpunkt ihres Untergangs, im Durchschnitt höhere Renten als Arbeitseinkommen und ein chronisches Haushaltsdefizit von 5%. Seine Wiederwahl gelang nur wegen der in Frankreich bislang sehr anschlussfähigen Brandmauer gegen Rechts.
Der Job eines französischen Präsidenten ist aber aktuell sehr schwierig. Der starke Zulauf zu beiden extremen Polen der politischen Perspektive betäubt die Handlungsfähigkeit der Regierung. Mir machen machen meine aktuell sehr flüchtigen Einblicke in die französische Politik echt Sorge um die Zukunft Deutschlands.
4) Merz als Pinocchio
Ich denke, dass der Impetus dahinter nach wie vor relevant ist: die massiven Beleidigungen und Angriffe, die Politiker*innen teilweise zu erdulden hatten, hatten das akzeptable Maß einfach überschritten.
Politikerbeleidigungen sind zurückgegangen? Interessante Feststellung. Gegen Beleidigungen konnten sich Politiker wie Normalos schon immer wehren – durch Anzeige. Aber nun müssen sich systematisch Staatsanwaltschaften und Polizei auf die Suche machen, ob irgendwo eine Beleidigung vorliegt, von der der Politiker gar keine Kenntnis besitzt. Nach herrschender politischer Lehre kann man nämlich beleidigt sein ohne es zu wissen. Genial.
a) Die in Fundstück 3 besprochene Art medialer Arroganz gibt es natürlich auch im deutschsprachigen Raum. Ich bin beispielsweise über diese Überschrift gestoßen: Von Emmanuel Macron bleibt nichts als der Duft eines Einstecktuchs. Die Hybris, die aus solchen Zeilen spricht…Alter.
Leider zutreffend. Von Macron wird nichts in den Geschichtsbüchern stehen außer, dass er die französische Mitte zerstört und das Feld den Populisten bereitet hat.
b) Ahmad Mansour fordert in der Welt, dass Trump den Iran angreift (Es braucht Ihre Intervention, Mr. President!).
Diese Leute haben echt gar nichts gelernt. Völlig illusorische Vorstellungen davon, wie ein Regime Change funktionieren könnte und welches Chaos da hervorgerufen wird. Angesichts des US-Buildups in der Region darf man aber damit rechnen, dass Mansours Wunsch bald erfüllt wird…
Man wird sehen. Die iranische Regierung hat das größte Verbrechen an der eigenen Zivilbevölkerung seit dem 2. Weltkrieg begangen. Und keiner kam und hat mit dem Völkerrecht gewedelt, das ja angeblich die Völker schützen soll.
Zur Erinnerung: In Afghanistan hat 2001 der Regime Change geklappt. Das scheint die Blaupause für den Iran zu sein.
c) Dorothea Siems hat in der Welt ein Plädoyer dafür, warum wir die FDP brauchen.
Ich gehe mit, dass gerade eine Gruppe von Leuten politisch heimatlos ist, die eine liberale Partei brauchen könnten, aber ich bin skeptisch, dass die FDP noch in der Lage ist, diese Rolle zu füllen.
Guten Morgen! Dafür dürfte es zu spät sein. Eine Partei braucht für den Erfolg ein Fundament. Das scheint bei der FDP verloren.
g) Der apokalyptische Ton der Welt ist echt krass; diese Radikalisierung wird kein gutes Ende nehmen.
Nach allen Umfragen blickt eine deutliche Mehrheit skeptisch auf die Entwicklung des Landes. Das sind nicht alles Leser der WELT.