Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
Mittlerweile ist die Grönlandkrise schon wieder beigelegt (wie immer mit Trump passieren die Dinge so schnell, dass jeder Kommentar schneller veraltet als ein offener Becher Sahne), während ich noch fleißig für diesen Artikel gesammelt habe. Dem einen oder anderen ist sicher schon der reduzierte Artikelfluss hier aufgefallen; mein Leben lässt gerade leider nicht viel Raum, hier zu schreiben. Aber damit genug der Vorrede, in medias res. Die heutige Folge steht komplett unter dem Themenkomplex „Trump und das Völkerrecht“, andere Links und Themen aus den Weiten des Internets folgen das nächste Mal (wann auch immer das sein wird, sorry).
Adieu Völkerrecht?
Die eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht provozieren eine Reihe von Auseinandersetzungen mit seiner Natur und der unvermeidlichen Feststellung, dass es nicht durchsetzbar ist. Bernd Rheinberg von den Salonkolumnisten nennt das Völkerrecht eine „Chimäre“ und argumentiert, dass Europa endlich machtpolitische Realitäten anerkennen müsse. Die für mich relevantere Frage ist, was genau eine solche Anerkennung konkret bedeutet; dazu hat Friedrich Merz ja in Davos auch einen Antwortversuch unternommen. Hannes Stein, der selbsternannte USA-Experte bei den Salonkolumnisten, adelt das Ganze gar mit einem Carl-Schmitt-Vergleich („Carl Schmitts später Vollstrecker„. Wie bereits bei den zeitgenössischen Spinnern ist auch hier nicht anzunehmen, dass irgendeine größere Theorie hinter dem Ganzen steckt. Ob man das wie der Economist tatsächlich als „Donroe-Doktrin“ adeln sollte, sei einmal dahingestellt; ich habe Zweifel, dass der Begriff sich durchsetzen wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf einen Kommentar von Lemmy zum letzten Podcast verweisen: „Zu dem „Völkerrecht gilt nicht mehr“ Gerede auf Sozialen Netzwerken könnte man sich auch mal überlegen, dass das Völkerrecht ja ein Teil des Internationalen Rechts ist. Das betrifft einen riesigen Bereich wie Schutz von Direktinvestitionen im Ausland, Intelectual Property, Internationaler Handel, Regeln für Botschaften und Konsulate… Wenn jetzt das Völkerrecht plötzlich überhaupt nicht mehr gilt, ist der angesprochene Rest auch nicht mehr gültig? Das ist Quatsch.“ Ich halte das nach wie vor für eine von den selbsternannten kaltschnäuzigen Realisten übersehen Dimension. Jonas Schaible, klug wie stets, sieht diesen Normenverfall auch als Gefahr: „Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei.“ Ein „Befreiungsschlag für Venezuela„, wie man ihn am Tag danach bei der Welt sehen wollte, ist für mich nicht erkennbar. Eher im Lager derjenigen, die für eine Aufrechterhaltung der Völkerrechtsnormen stehen, ist auch Kai Ambos. Im ZEIT-Interview erklärt er neben der rechtlichen Lage (die offensichtlich niemanden auch nur einen feuchten Otter interessiert), dass wir in Europa ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Normen haben sollten. Das hat mich ja auch immer bei der Kritik an der wertebasierten Außenpolitik gestört: es fehlt die Erkenntnis, dass diese Wertebasis eine realpolitische Unterfütterung hatte, weil ihre Aufrechterhaltung unseren Interessen dient. Eine „dog eats dog“-Welt ist keine, in der Deutschland besonders gute Aussichten hat. Wir brauchen belastbare internationale Regeln und Handelsregime.
Die Rolle Europas
Peter Gauweiler gehört eher in die Kategorie der Vulgärrealisten und sieht hier weniger einen echten Wandel als vielmehr eine „neue Ehrlichkeit„, eine These, zu der Nicole Deitelhoff ihm im Spiegel beipflichtet. Ich halte allerdings wenig von dieser Idee. Es macht eben einen Unterschied, ob man Regeln manchmal beugt oder nicht, ob man sie wenigstens zeitweise aufrechterhält, oder ob man sie in Bausch und Bogen verdammt. Es ist sogar ein kategorialer Unterschied.
Weniger fatalistisch zeigt sich Jeremy Cliffe. In seiner europäischen Denkfabrik ist man der Überzeugung, dass Europa zu zögerlich handelt: ihm stünden durchaus Machtoptionen zur Verfügung, die es im Falle Grönlands nun gegen die USA ziehen soll. Ökonomische Gegensanktionen seien das Gebot der Stunde. Genau entgegengesetzt sieht dies Wolfgang Münchau im Newsletter „Eurointelligence“. Er glaubt, dass Europa eben keine Macht habe und dass der entscheidende Moment 1985 gewesen sei, als man – blind für jegliche Geopolitik – Grönland in einem Streit um Fischereirechte aus der EG habe ausscheiden lassen, statt es und damit eine strategische Position in der Arktis in der Gemeinschaft zu halten. Diesen Mangel an strategischer Weitsicht sieht er weiterhin walten.
Blick nach China
Zumindest der von Ambos befürchtete Einfluss auf Chinas Entscheidungslogik im Fall Taiwans wird von Expert*innen zurückgewiesen: China interessiert sich vermutlich ebenfalls einen feuchten Otter dafür, ob die USA das Völkerrecht brechen oder nicht. Wenn sie der Überzeugung sind, ein Überfall auf Taiwan liege in ihrem Interesse und die USA würden sie gewähren lassen, dann werden sie dies tun. Und die hervorragende Bedeutung der Straße von Taiwan für den Welthandel stellt sicher, dass, ehrlich oder nicht, chinesische Aggressionen hier auch sehr unmittelbar uns betreffen werden.
Die Zeit spielt nicht nur aus militärischen Gründen im ständigen Aufwachs der chinesischen Kapazitäten sicherlich für Beijing: Wie bereits in zwei Podcastepisoden diskutiert, davon eine jüngst, argumentiert Alexander Clarkson auch in einer Ausgabe von IP Quarterly dafür, dass Europa sich für den Fall wappnen müsste, dass das amerikanische Dominanzstreben plötzlich in sich zusammenfalle. Mit einigen historischen Vergleichen vom Fall Roms ausgestattet zeigt er einmal mehr, dass nicht nur die MAGA-Einmischung gefährlich für uns ist, sondern auch der komplette Wegbruch. Ein Zeichen für diesen Verfall kann man vielleicht darin beobachten, dass China weltweit an Einfluss gewinnt. Die Haltung zahlreicher Staaten außerhalb der direkten westlichen Hemisphäre jedenfalls befindet sich, wie man im Economist nachlesen kann, in einem für China sehr positiven Wandel. Generell ist das Land in Südamerika sehr aktiv, wie man bei The Week nachlesen kann.
Alles begann mit Venezuela
Natürlich war die Entführung des venezuelanischen Diktators Maduro neben Grönland das Thema, das die Völkerrechtsfrage am stärksten auf das Tapet brachte. Jonathan Chait bezeichnet Trumps Politik als „Retro Imperialism„. Die Vergleiche sind angesichts der offensichtlichen Bezüge zur Monroe-Doktrin und dem amerikanischen Imperialismus und Sphärendenken des 19. Jahrhunderts natürlich naheliegend. Wen die Entscheidungsprozesse in Trumps Administration zur Frage, warum um Gottes Willen man Maduros Vizepräsidentin als neue Führerin Venezuelas unterstützt, interessieren, wird bei der NYT fündig. Tobias Schäfer sieht darin einen „Triumph der Scheinheiligkeit und des Opportunismus„. Dass es Trump dabei nicht darum ging, dass Maduro ein verbrecherischer Diktator war, ist schon anhand einer Liste der von ihm begnadigten Politiker*innen deutlich ersichtlich und muss kaum weiter diskutiert werden.
Verfallserscheinungen
Wie man bei Anne Applebaum nachlesen kann, ist es durchaus möglich, dass „Trump’s ‘American Dominance’ May Leave Us With Nothing„. Wie Alex und ich auch im Podcast besprochen haben, sieht Applebaum die Handlungsfähigkeit Venezuelas als unterschätzten Faktor: erstens gibt es keine Garantie, dass das Land nicht eigene Entscheidungen trifft, und zweitens ist es gut möglich, dass man nur einen Diktator durch eine Diktatorin ersetzt hat – viel Lärm für wenig Erfolg. In der Zwischenzeit sieht Adam Tooze die amerikanische „soft power“ auf dem Abstieg, weil die typischen Marken wie Coca-Cola an Beliebtheit verlieren. Ein besonderer moralischer Tiefpunkt in einer an solchen nicht eben armen Administration ist sicherlich Trumps wiederholtes Insistieren darauf, dass Europa den USA nie geholfen hätte, was angesichts der Gefallenenlisten für Irak und Afghanistan, gerade im dänischen Fall, einen Schlag ins Gesicht darstellt.
Auch wir sind von internen Verfallserscheinungen nicht frei. In Springers Narrenverein, in dem ein Ulf Poschardt vor Jahresfrist noch den Friedensnobelpreis für Trump forderte, schreibt Marc Felix Serrao allen Ernstes, dass der „Linksliberalismus Europa stärker bedroht als Trump„. Den ganz großen Fragen auf der Welt ist jedenfalls die Welt: „Ist der Sozialismus damit am Ende?“ Wenn der Sozialismus von Venezuela abhing, dann war er ohnehin schon lange am Ende. Aber wie üblich ist die Frage, was man unter dem Begriff eigentlich verstehen will.
Resterampe
a) Wer noch nicht genug von dystopischen Schreckensvisionen hat, findet im Guardian Spekulationen über einen möglichen britischen Bürgerkrieg.
b) Im Spiegel fordert Hannes Schrader den Rücktritt von Kai Wegener, weil der nicht 24/7 öffentlichkeitswirksam irgendwo rumstand. Das ist so endlos ermüdend und albern.
c) Im Skandal um die Musk-KI „Grok“, die kein Problem damit, aus realen Menschen Pornos zu erstellen und damit den Standard von privaten Internetforen aus dem Jahr 2002 nicht einzuhalten vermag, gibt es im Atlantic den flammenden Appell „Elon Musk Cannot Get Away With This„. Nur, wer sollte ihn aufhalten? Die US-Regierung wird sicherlich nicht wegen Sexualverbrechen gegen Musk vorgehen, die sind ja quasi Einstellungsvoraussetzung für höhere MAGA-Weihen. Ich habe da meine Position ja hinlänglich deutlich gemacht, aber wer aus anderer Quelle lesen will, wird im Washington Monthly fündig.
d) Ich prognostiziere schon eine Weile, dass das Handyverbot an Schulen nur noch eine Frage der Zeit ist. „Schon der Unterschied zwischen 12 und 13 Jahren entscheidet“ titelt die Welt, über eine neue Studie berichtend. Der Trend ist recht klar.
e) Die Welt beweist wieder mal, dass sie den Beutelsbacher Konsens nicht versteht. In flammendem, moralisierenden Ton erklärt sie die Idee, dass Luisa Neubauer einer Klasse live aus der Arktis den Klimawandel erklärt, für unvereinbar mit dem Überwältigungsverbot. Das ist aber nicht korrekt. Selbstverständlich kann man Akteure aus Institutionen und Zivilgesellschaft in den Unterricht holen, das weiß man gerade bei der Welt, wo man den Auftritt von Jugendoffizier*innen stets verteidigt hat. Vielleicht sollte man jemanden fragen, der sich damit auskennt, statt einen Aktivisten. Wo wir gerade bei Schule sind: ein Trend, der ungebrochen anhält und sich sogar verstärkt, ist die Bedeutung der Herkunft für den schulischen Erfolg. Das wissen wir spätestens seit PISA im Jahr 2000.
f) Alle Jahre wieder diskutieren wir angesichts der Toten und Verletzten an Sylvester ein Böllerverbot. Dass der „Druck auf Böller-Verbot wächst“ sehe ich allerdings nicht. Das ist wie das Tempolimit: es ist sachlich völlig klar, dass es sinnvoll wäre, aber die Freiheit…
g) Für die Geschichtsfans unter uns hat Bret Deveraux den letzten Teil seiner Hoplitensaga fertig, Collections: Hoplite Wars, Part IVb: Training Hoplites? Ich finde diesen Teil besonders wegen der Zurückweisung anachronistischer Ideen wichtig.
Fertiggestellt am 23.01.2026
Adieu Völkerrecht?
Hoffentlich!
In den vergangenen dreißig Jahren gab es wahrscheinlich keinen einzigen Fall, in dem das Völkerrecht das getan hat, wozu es eigentlich geschaffen wurde und den Namen trägt: Die Völker zu schützen. Im Gegenteil, es ist ein System zum Schutz von Diktatoren und Menschenschlächtern, die Menschen foltern und töten. Das Völkerrecht hat nicht die Kroaten und Muslime im ehemaligen Jugoslawien geschützt. Das tat am Ende „völkerrechtswidrig“ die US Navy. Das Völkerrecht hat auch nicht die Gotteskrieger aus Afghanistan (lang ist’s her) und aus dem Irak vertrieben. Das Völkerrecht fiel auch nicht Syriens Menschenschlächter Assad und seinem Companion Putin in den Arm, als sie die Menschen vergast und Krankenhäuser bombardiert haben. Und wo war das Völkerrecht in Venezuela all die Jahre? Den Ukrainern kommt kein Völkerrecht zu Hilfe, wenn sie von Putins Schergen nicht nur ermordet, sondern regelrecht abgeschlachtet werden.
Die heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, meinte vor ihrer Wahl, Israels Recht auf Selbstverteidigung ende an den Grenzen seines Staates. Wenn selbst die UN nicht weiß, wie das Völkerrecht funktioniert, dann brauchen wir es tatsächlich nicht.
Mit dem Argument kann man auch gleich das Strafrecht abschaffen. Es hat schließlich auch nicht die tausenden Tötungsdelikte im letzten Jahr verhindert, und auch wenn ich darüber nachdenke, fällt mir eigentlich kein einziger Fall ein, wo es überhaupt ein Tötungsdelikt verhindert hat.
Ihre Analogie ist maximal schräg. Die Gemeinschaft gleichberechtigter Völker hat sich in der UN ein internationales Recht gegeben. Das Strafrecht funktioniert so, dass der Staat den Bürgern sagt, was geht und was wie geahndet wird. Es ist ein gewisses Über-/Unterordnungsverhältnis. Der Staat kann dieses wegen seines Gewaltmonopols durchsetzen. Die UN hat nix zum Durchsetzen.
Ein passender Vergleich wäre der mit dem Arbeitsvertrag (oder anderen zivilrechtlichen Verträgen): Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Arbeitsverhältnis. Wenn eine oder beide Parteien sich jedoch nicht daran halten – der Arbeitgeber zahlt weniger Lohn, der Arbeitnehmer liefert nur Schlechtleistung – werden beide Parteien (so sie vernünftig sind) zu dem Schluss kommen, dass das Ganze keinen Sinn hat und den Vertrag beenden.
Dass Ihre These, das Strafrecht würde keine Straftaten verhindern, Unsinn ist, können Sie schon an Situationen sind, wo die staatliche Ordnung zusammenfällt. Dann explodieren Plünderungen und schlimmere Delikte.
Dass Ihre These, das Strafrecht würde keine Straftaten verhindern, Unsinn ist, können Sie schon an Situationen sind, wo die staatliche Ordnung zusammenfällt.
Natürlich ist das Unsinn. Ich wollte Ihr Argument nur ad absurdum führen.
Zu ihrem Punkt, Regeln gibt es schon länger als Staat und Polizei. Jede kleine Gruppe gibt sich Regeln, vom Sportverein bis zum Steinzeitstamm. Wenn sich die Mehrheit daran hält, kann sie einzelne Regelbrecher auch bestrafen. So ist das auch bei Ländern und Staaten. Wenn sich ein Land nicht an gemachte Abmachungen und Regeln hält, kann es sanktioniert werden. Neben wirtschaftlichen Nachteilen durch Sanktionen entsteht aber auch ein Vertrauensverlust. Richtig ist natürlich, dass nicht alle Länder gleich sind. Wirtschaftlich und militärisch starke Länder können sich ganz andere Dinge herausnehmen, als kleine schwache Länder. Aber das wäre noch viel schlimmer ohne internationale Regeln und Vereinbarungen.
Die Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit sind begrenzt. Der Arbeitgeber kann das Direktionsrecht ausüben, im Gegenzug kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen. In der Ehe bestehen schon gar keine Zwangsmaßnahmen. Es ist immer ein Commitment. Doch über das Völkerrecht gibt es eben kein Commitment, das ist mein Punkt. Und damit können wir es auch sein lassen.
Jedenfalls muss es doch jedem zu denken geben, wenn, wie ich schrieb, in 35 Jahren nur Diktatoren durch das Völkerrecht geschützt wurden. Wenn eine Regel immer das Gegenteil des Gemeinten bewirkt, kann etwas nicht stimmen.
Die Sache mit den Regeln ist, dass sie von allen auch den akzeptiert und angewendet werden, wenn man eigentlich die Macht hätte, sie für sich nicht gelten zu lassen. Die Geschichte ist voll mit Beispielen, wo Staaten, Organisationen, Menschen sich dann Sonderrechte geschaffen haben. Ein Beispiel: Die Maastricht-Verträge sahen Sanktionen für den Fall vor, wenn Mitglieder höhere Defizite aufbauen. Im ersten Anwendungsfall wendeten die mächtigsten Mitgliedsländer des Euro die gegen sie gerichteten Sanktionen ab. Ergebnis: Die Regel war für alle tot.
So ist es mit dem Völkerrecht.
Aber das wäre noch viel schlimmer ohne internationale Regeln und Vereinbarungen.
Wenn Sie recht hätten, müsste eine Mehrheit von Staaten weltweit das genauso sehen, aus nacktem Eigeninteresse. Habe nicht den Eindruck, dass das der Fall ist, haben Sie einen anderen?
@ Thorsten Haupts
Sie kennen sich mit Krieg vermutlich viel besser aus als ich, daher verbessern sie mich gerne. Ich glaube, dass der Einsatz von chemischen Waffen nach deren Aechtung durch die Genfer Protokolle vor 100 Jahren stark zurückgegangen ist (im Vergleich zum 1.WK). Selbst die Wehrmacht hat sich im 2. Weltkrieg an diese völkerrechtliche Vereinbarung gehalten. Bei solchen Vereinbarungen ist es doch offensichtlich, dass auch Kriegsparteien davon profitieren. Und das sehen offenbar andere Länder auch, sonst hätten sie die Verträge nicht ratifiziert.
Ich glaube, dass der Einsatz von chemischen Waffen nach deren Aechtung durch die Genfer Protokolle vor 100 Jahren stark zurückgegangen ist (im Vergleich zum 1.WK).
Völlig richtig, nur war der Hauptgrund dafür nicht die Genfer Protokolle, sondern nüchterne Zweckmässigkeitserwägungn:
1) Chemiewaffen können mit Chemiewaffen vergolten werden
2) Der Einsatz von Chemiewaffen zwingt zu zeit- und kraftraubenden Schutzmassnahmen auch für die eigenen Soldaten
3) Der grossflächige Einsatz im ersten Weltkrieg hatte vielfach gezeigt, dass Chemiewaffen keine schlachtentscheidende Wirkung entfalteten
Wichtig waren hier mitnichten die Verträge, sondern einzig die praktischen Erfahrungen des Ersten WK. DESHALB wurden die Genfer Verträge auch von allen unterschrieben – man verzichtete auf nichts (militärisch) wichtiges.
Wichtig waren hier mitnichten die Verträge, sondern einzig die praktischen Erfahrungen des Ersten WK. DESHALB wurden die Genfer Verträge auch von allen unterschrieben – man verzichtete auf nichts (militärisch) wichtiges.
Bei den meisten Verträgen ist es doch i.d.R. so, dass sie dann von den Vertragsparteien geschlossen, wenn alle Vertragsparteien irgendwie davon profitieren. So ist das bei den Genfer Verträgen, und so ist es auch bei anderen Zwischenstaatlichen Vereinbarungen (Völkerrecht). Es kann passieren, dass ein Vertragspartner zu bestimmten Zeiten in Situationen gerät, in denen ein Vertragsbruch kurzfristige Vorteile bringen könnte, z.B. wenn er einen Angriff mit konventionellen Mitteln nicht abwehren kann. Wenn er sich in dieser Situation zum Vertragsbruch hinreißen lässt (Chemiewaffeneinsatz), so verliert er aber auch für die Zukunft die ganzen Vorteile, die er mit dem Vertrag erst ausgehandelt hat, und zusätzlich noch Glaubwürdigkeit für zukünftige Vertragsverhandlungen. Staaten sind also schon grundsätzlich daran interessiert Verträge einzuhalten, sonst hätten sie diese ja gar nicht erst ratifiziert.
So ist es auch bei anderen zwischenstaatlichen Verträgen. Das Verbot von überirdischen Atombombentests und die ganzen Abrüstungsverträge haben natürlich immense Kostenersparnis und zusätzliche Sicherheit für alle Vertragspartner bedeutet, sonst hätte ja niemand unterschrieben. Aber nur weil es den Vertrag gibt, wurden die Tests auch wirklich zurückgefahren und nukleare Sprengköpfe fachgerecht entsorgt.
Ich denke auch, dass Thorsten hier etwas zu zynisch vorgeht und das übersieht. Im Ersten Weltkrieg hätte man theoretisch ja wieder aufhören können, aber in der Eskalationssituation ging das nicht. Eine solche von vornherein zu verhindern zu versuchen, wie auch bei atomarer Rüstungskontrolle, ist ja sinnvoll.
Les das einfach mal: https://chatgpt.com/c/69785998-81c4-832e-a620-d45363db66f0
Das Völkerrecht ist eng mit unserer historischen Erfahrung verbunden. Natürlich macht es Sinn Regeln im Umgang von Kulturen untereinander aufzustellen. Nur weil sich Diktateure fälschlicherweise auf das völkerrechtliche Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, macht das nicht das Völkerrecht als solches schlecht. Die Legitimation ist nicht valide, weil sie andere Regeln des Völkerrechts wie die Menschenrechte brechen.
Die Möglichkeiten mit dem Völkerrecht wirklich Gerechtigkeit zu schaffen, ist äusserst beschränkt, weil im realen Internationalen System halt grosse Machtassymetrien bestehen.
In dem Spanischen Kolonialreich gab es sehr weitgehende Versuche, das Zusammenleben von Kolonisateuren und Kolonisierten zu verrechtlichen. Das gab Gemeinschaften von Indigenen erstaunlich weitgehende Möglichkeiten, ihre kodifizierten Rechte vor einem Gericht einzuklagen. Die Indigenen Gemeinschaften nutzten das häufig und oft mit Erfolg. Hatte aber der Fall starke Auswirkungen auf wichtige Interessen mächtiger Gruppen der Kolonisateure, wie z.B. der Bedarf an Arbeitskräften für hochprofitable Silberminen, war es mit der Einklagbarkeit der Rechte deutlich weniger gut bestellt. Das lässt sich offensichtlich gut auf unsere heutige Situation übertragen und daran wird sich auch nichts ändern.
Ausser in einem totalem Krieg wird man immer versuchen, einen rechtlichen Rahmen im Zusammenleben zwischen Staaten und Kulturen zu schaffen.
Der Großteil der Völker in der UN-Vollversammlung sind Diktaturen, die die Gemeinschaft erkennbar nur zur Imagepflege nutzen, mit den Regeln aber nichts am Hut haben. Im UN-Sicherheitsrat sitzen zwei ganz schlimme Diktatoren mit Veto-Recht. Der UN-Menschenrechtsrat wird von Menschenschlächtern bestimmt. Das UNHCR macht seit Jahren in Gaza gemeinsame Sache mit Terroristen. Das alles kann nur als Witz durchgehen.
Entweder wir begreifen die UN als Witz oder wir nehmen zur Kenntnis, dass das Konstrukt seinen Sinn völlig verfehlt. Und einer sollte doch mal etwas zu dem Witz sagen, dass der Vollversammlung eine Politikerin vorsteht, die vom Völkerrecht ziemlich wenig Ahnung hat und in ihrem wichtigsten Amt durch regelmäßige Peinlichkeiten glänzte.
Ich denke, du fasst den Begriff einfach zu eng.
Selbst indigene Völker vor Kolumbus hatten voll funktionsfähige völkerrechtliche Systeme: https://chatgpt.com/c/6978710a-7524-838c-a978-fe6498db44f1
Die dadurch aufgespannte Rechtsordnung war auch immer schwächer als die innerhalb einer politischen Entität, in der das Recht auf Ausübung von Gewalt klar geregelt ist (z.B. Staat oder Indianerstamm).
b) Im Spiegel fordert Hannes Schrader den Rücktritt von Kai Wegener, weil der nicht 24/7 öffentlichkeitswirksam irgendwo rumstand. Das ist so endlos ermüdend und albern.
Das ist nicht einmal mehr eine Überzeichnung. Das ist blanker Unsinn. Der angeblich Regierende Bürgermeister war am ersten Tag nicht erreichbar und spielte ansonsten Tennis, während zehntausende seiner Schäfchen froren und ohne Strom waren.
Er sollte zurücktreten, weil sonst die Wähler im September ihn aus dem Amt befördern.
In flammendem, moralisierenden Ton erklärt sie die Idee, dass Luisa Neubauer einer Klasse live aus der Arktis den Klimawandel erklärt, für unvereinbar mit dem Überwältigungsverbot.
Wer ist noch einmal Luisa Neubauer?? Ist das nicht die Vorsteherin einer antisemitischen NGO und private Kämpferin gegen den Faschismus? Anscheinend sind das jetzt hoheitliche Funktionen, ähnlich solcher, wie sie die Bundeswehr ausübt. Damit kann man aber auch „N“ streichen und von regierungsnahen Organisationen sprechen. Was die Realität viel eher trifft.
Ein Trend, der ungebrochen anhält und sich sogar verstärkt, ist die Bedeutung der Herkunft für den schulischen Erfolg.
Tja, woher kommt das wohl? Eigentlich sollte gerade ein Lehrer bei der Einordnung helfen können. Ich gebe mal ein paar Stichworte: Zuzug von über vier Millionen Migranten, hauptsächlich mit muslimischem Background und traditionellem Familienbild (Bildung und Erziehung erfolgt zuhause!), Arabisch als Erstsprache an Grundschulen, früher Handykonsum bei Kindern.
Könnte das die Verschlechterung erklären? Und welche Konsequenzen würden daraus folgen?
Alle Jahre wieder diskutieren wir angesichts der Toten und Verletzten an Sylvester ein Böllerverbot. Dass der „Druck auf Böller-Verbot wächst“ sehe ich allerdings nicht. Das ist wie das Tempolimit: es ist sachlich völlig klar, dass es sinnvoll wäre, aber die Freiheit…
Ich hätte da auch ein paar Vorschläge: Verbot von Schuss- und Stichwaffen in Einkaufszentren (gibt es schon??), Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, Gehaltskürzungen bei Lehrern. Wäre alles sinnvoll, aber die Freiheit…
b) Ja, ich hatte das geschrieben, als die Details noch nicht bekannt waren. Inzwischen stimme ich dir total zu.
Neubauer: Wieso hoheitliche Funktionen? Ich fürchte echt, du verstehst von der Sache einfach gar nichts.
Verbote: Dein Neidkomplex gegenüber Lehrkräften ist schon echt bemerkenswert.
Neubauer: Mag sein, dafür ist mir der Unterschied zwischen Trägern hoheitlicher Aufgaben und Privatpersonen bekannt. Schulen dürfen nach Deiner Ansicht ja jeden einladen, nur keine AfD-Abgeordneten.
Verbote: Nicht Neidkomplex. Du verstehst nicht die Metapher. Dein „Argument“ passt immer und ich halte es für kritisch, dass Dich das nicht zum Nachdenken bringt. Mit dem Argument wurde schließlich während der Pandemie extrem freihändig umgegangen, machte es Sinn, Eheleuten den Hautkontakt miteinander zu verbieten wie das Lesen auf Parkbänken und die Vorschriften für die Anzahl von Wohninsassen war ja auch total vernünftig.
Was Du nicht verstehst: Unsere Verfassung als Reaktion auf eine schlimme Diktatur (als Geschichtslehrer wirst Du damit vertraut sein) hat kein Regelwerk geschaffen, damit der Staat all das den Bürgern auferlegen kann, was er oder einige Interessengruppen für sinnvoll erachten, sondern dass der Bürger sich genau dagegen verwahren und auch wehren kann.
Wenn der Staat und seine Fans also Interesse haben, mal wieder so richtig viel tolle sinnvolle Sachen zu machen, dann gibt es da bei Behörden und Staatsdienern ein sehr, sehr breites Betätigungsfeld. Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrer hätte ich da auch anzubieten. 🙂
Klar dürfen Schulen AfD-Abgeordnete einladen, verbietet denen niemand. Sie MÜSSEN nur nicht.
Ich verstehe ehrlich gesagt den Rest schlicht nicht. Es ist eine Riesenladung Ressentiment ohne Kohärenz.
Seltsam, dass das dann keine Schule tut, wohl aber alles Mögliche. Gibt es da nicht so etwas wie ein Neutralitätsgebot?
Dann klar und einfach: Der Staat hat sich grundsätzlich mit Verboten zurückzuhalten. Sie sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Ob ein Böllerverbot einem solchen engen Rahmen genügt, wäre zu prüfen und zu diskutieren. Mehr als irritierend ist es jedoch, wenn gebildete Zeitgenossen an so etwas Selbstverständliches erinnert werden müssen und das für diskutabel halten.
Nicht so, wie du das zu verstehen scheinst.
Praktisch alle Staaten haben so ein Böllerverbot. Und die sind auch liberale Demokratien. Komm runter.
Ja, aber Du hast meine Argumentation nicht gelesen.
Der Staat hat sich grundsätzlich mit Verboten zurückzuhalten. Sie sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Ob ein Böllerverbot einem solchen engen Rahmen genügt, wäre zu prüfen und zu diskutieren.
Mich stört(e) Deine Nonchalance, wenn es um Verbote geht. Normalerweise sollte jeder Bürger erstmal zusammenzucken, wenn das Wort „Verbot“ fällt. Aber immer wieder habe ich den Eindruck, das Grundgesetz und die Deutschen passen nicht so Recht zueinander. Wir haben eine freiheitliche Verfassung geschenkt bekommen, aber der typische Deutsche mag es, wenn ihm der Staat Vorschriften machen.
Und: Du solltest mehr vorsichtig sein, wenn Du auf andere Länder verweist. Meistens gehen wir nämlich die Sonderwege und da interessiert Dich kein bisschen, wie das anderswo gehandhabt wird.
P.S.: Ich selbst habe noch nie in meinem Leben eine einzige Rakete gezündet.
Ich bin immer für eine offene Debatte bei so was. Wenn ich es schaffe, eine Mehrheit zu überzeugen, dass das richtig wäre, dann gut. Wenn nicht, nicht. Aber es muss eine valide Position sein. Was andere Länder angeht: klar, mir geht es nur darum, dass offensichtlich kein Verstoß gegen grundlegende liberale Prinzipien vorliegt. Wenn ich auf die Idee käme, Weißbrot wegen seiner gesundheitsschädlichen Eigenschaften zu verbieten, wäre es ein Warnsignal, dass es so ein Verbot nirgends gibt. Verstehst, wie ich meine?
Wir sind nicht nur eine demokratische, sondern auch rechtsstaatliche Gesellschaft bzw. sollen es gemäß Grundgesetz sein. Das bedeutet, dass oft der Mehrheitswille gar nicht zählt, wenn es gegen die verbürgten Freiheitsrechte der Individuen geht. Völlig egal, ob man dann den Gegenpunkt als valide oder nicht ansieht.
Gilt das für die Böllerei? Ich würde das eher verneinen. Welches Freiheitsrecht sollte beschränkt sein? Denkbar wäre eventuell die Vertragsfreiheit. Aber es ist dem Bürger ja nicht prinzipiell verboten, Raketen zu kaufen, wohl aber – bei einem Böllerverbot – sie im öffentlichen Raum zu zünden. Der öffentliche Raum gehört aber nicht dem Einzelnen, sondern allen.
Anders verhält es sich mit Deinen Beispielen. Mit welchem Recht könnte der Staat Bäckern verbieten (Berufsfreiheit) Weißbrot zu backen und zu verkaufen? Wenn Du mit „gesundheitsschädlichen Eigenschaften“ kommst, so stimmt das nicht. Es hat keinerlei Auswirkungen auf Deine Gesundheit, wenn Du einmal die Woche Weißbrot isst. Schon gar nicht gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang, und nur da wäre es dem Staat möglich einzuschreiten.
Zur Illustration: Es ist Dir doch auch undenkbar, dass morgen die Polizei bei Dir klingelt und Deine Wohnung überprüfen will, weil es in der Gegend eine Häufung von Diebstählen gibt. Anders verhält es sich, wenn vor 5 Minuten ein Nachbar gesehen hat, wie jemand mit erkennbar Diebesgut in Deiner Wohnung verschwunden ist. Dann darf sich die Polizei Zutritt verschaffen. Mittelbar und unmittelbar.
Deutschland hat über zehn Jahre eine singuläre Migrationspolitik betrieben. Die Energiepolitik ist einzigartig auf der Welt, der Atomausstieg ebenso. Die Fehlzeiten in den Unternehmen sind international rekordhoch, die Lohnstückkosten (hallo Flassbeck-Fans!) in den vergangenen 15 Jahren so stark gestiegen wie sonst nirgends. Die Belastung der Einkommen ist die höchste in der OECD.
Ich könnte ewig so weitermachen. Noch nie hast Du die deutsche Abweichung von der internationalen Norm / Durchschnitt als „Warnsignal“ gewertet. I.d.R. war es nicht einmal dann Diskussionsthema in Deinem Blog, wenn ich es explizit angesprochen habe.
Das ist das, was ich meine.
Ok, aber den öffentlichen Raum zu regulieren ist doch quasi Kernaufgabe des Staates…?
Ja. Ich habe nicht das Argument mit der „individuellen Freiheit, die gegen ein Böllerverbot spricht“ gebracht.
Das ist und war nie meine Position. Der Vollständigkeit halber: Auch nicht beim Tempolimit.
Wenn ich auf die Idee käme, Weißbrot wegen seiner gesundheitsschädlichen Eigenschaften zu verbieten …
Wo wäre das Problem für Dich? Deiner Argumentation folgend: Sachlich spricht nichts dagegen AUSSER dem Freiheitsargument.
Genau, nur ist das eine im Overton-Fenster und das andere nicht.
„[…] spielte ansonsten Tennis, während zehntausende seiner Schäfchen froren und ohne Strom waren.“ Sind Sie also – angesichts der Zahlen für Obdachlosigkeit und Stromsperren – für ein Tennisverbot bei Regierungsmitgliedern (zumindest bis diese beiden Missstände behoben sind) ?
Absolut! Das reicht aber nicht, dazu brauchen wir ein Sexverbot während einschneidender Krisen, sowie den freiwilligen Verzicht auf kulturell wertlose, aber stromfressende Reality-TV-Shows.
Oh, wird hier gerade eine Wunschliste aufgemacht? Prima, ich fang schon mal an, meine zusammenzustellen. @Stefan S: Reservier schon mal mehr Serverspeicher 🙂 .
„Bedeutung der Herkunft für den schulischen Erfolg. Das wissen wir spätestens seit PISA im Jahr 2000.“
Also 15 Jahre vor Merkel. Die Unterschiede allein auf die Migration zurückzufühen grenzt an He…uchelei.
Boah, so wenig Worte und dabei praktisch alles falsch. Und zum Schluss noch den Versuch einer Beleidigung hinterhergeschoben. Sie haben sich diesmal selbst übertroffen!
Die erste PISA-Studie erschien im Herbst 2001 (ohne bei Wiki gelunzt zu haben). Merkel wurde im Herbst 2005 Bundeskanzlerin. Jahreszahl stimmt nicht, „15 Jahre vor Merkel“ stimmt nicht (außer Sie können nicht rechnen).
Ich bezog mich in meiner Aussage eindeutig auf:
Ein Trend, der ungebrochen anhält und sich sogar verstärkt, ist die Bedeutung der Herkunft für den schulischen Erfolg.
In der Umkehrung sind Sie der Ansicht, der Zuzug von über 4 Millionen häufig nicht sehr integrationsfähiger Migranten habe keinen statistischen Einfluss auf diese Zahlen. Das hält so ziemlich jeder Bildungsforscher für falsch.
Falsch, falsch, falsch. Das ist keine Heuchelei, sondern grenzt mindestens an Inkompetenz.
Ja, das ist ein Pietsch-Problem: ein eigentlich guter Punkt wird so zugespitzt, dass die Debatte entgleitet. Sicher verschlechtern sich die Ergebnisse IM SCHNITT durch die Migrant*innen, aber die Probleme, die ALLE betreffen, waren schon vorher da.
Das waren im Kern heftige Angriffe von CitizenK auf meinen Kommentar. So habe ich es empfunden.
Reste b)
Hier sieht man, wie man’s machen muss, um „Bürgernähe“ vorzutäuschen. Ganz doll authentisch. Nur der Kohl kann’s nicht so richtig, erfreulicherweise eigentlich :
https://cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/V4CX77JG35DA3M6T472QAWLVYQ.jpg
Der Innenminister Schily, Otto hat seinerzeit (2005 in Bayern) in Bekleidungsfragen aber offenbar auch nicht auf Medienberater gehört:
https://rp-online.de/imgs/32/1/1/5/0/4/6/9/9/tok_0604be5a2cad84cad52d59541862fcfe/w940_h528_x470_y264_2afceda6a635fab0.jpg
Beim Stromausfall angebliche „Betroffenheit“ politdarstellerisch zu visualisieren, ist natürlich wieder ne andere und schwierigere Herausforderung. Vielleicht so was:
https://www.zdfheute.de/assets/stromausfall-berlin-110~1280×720?cb=1767700727067
Es macht eben einen Unterschied, ob man Regeln manchmal beugt oder nicht, ob man sie wenigstens zeitweise aufrechterhält, oder ob man sie in Bausch und Bogen verdammt. Es ist sogar ein kategorialer Unterschied.
Zustimmung! Mich hat – wie viele andere auch – die Rede von Mark Carney in Davos tief beeindruckt. Da wurde auch betont, dass die Welt früher nicht perfekt war, dass mächtige Staaten zuweilen ihre Interessen durchgedrückt haben, dass Regeln manchmal nicht für alle galten. Aber dass ein gut funktionierendes System hier und da Ungerechtigkeiten und Schwächen aufweist, ist eben etwas völlig anderes als die brutale Willkür einer Welt ohne Recht und Regeln und ohne den noch nicht einmal den idealistischen Anspruch irgendwie fair zu sein.
Und ganz ehrlich: Ich habe meine Zweifel, dass die Mehrheit der Staaten eine regellose Welt möchte. Die EU kann daran in jedem Fall kein Interesse haben.
e) Weil ich auch den Jugendoffizieren skeptisch gegenüberstehe, finde ich deinen Vergleich damit gut, da kann ich einmal selber auf Doppelstandards abklopfen. Was für mich in beiden Fällen ein wichtiges Element ist, ist die Art des Auftretens, die eine hervorgehobene Autorität liefern könnte: Bundeswehrler Uniform, Aktivistin „vor Ort“ sein (übrigens Antarktis, nicht Arktis, wie du geschrieben hast). Andererseits ist das auch auch eine Autorität, die ich ebenso einem Mittelalter-Reenactor oder dem Führer bei einer Schulexkursion zubilligen würde. Kurz gesagt, ist das noch unterhalb jeglicher Beutelsbach-Schwelle.
f) Im Gegenteil, es ist nur das flächendeckende Böllerverbot, das kulturkampfmäßig überladen und deshalb chancenlos ist. Auf der lokalen Ebene ist da viel im Gange. Konkret hat die Stadt München 2025/26 für das unmittelbare Stadtzentrum ein komplettes Verbot erlassen, innerhalb des Mittleren Ring (grob ein Kreis mit ca. 8 km Durchmesser) durften keine reinen Knallkörper (Böller im eigentlichen Sinn) gezündet werden, im Bereich um den Tierpark gab es auch ein Feuerwerksverbot und im Englischen Garten wurde darum gebeten, keine Raketen zu zünden (woran sich auch fast alle gehalten haben).
e) Genau. Man kann das gutheißen oder nicht, aber es ist ok. Ich hab noch Beispiele: die Unterrichtsmaterialien der INSM, Besuche von Sparkassenleuten, die den SuS Finanzen erklären . und so weiter.
f) Chancenlos aber vor allem, weil es so überladen ist.
e) Nachtrag, weil du beklagst, dass Nichtlehrer (hier die Welt) das „Überwältigungsverbot“ nicht verstehen: Hier demonstrierte ein AfD-Abgeordneter, wie man dagegen verstößt bzw. wofür es da ist:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-afd-politiker-dennis-hohloch-sprach-vor-grundschuelern-ueber-gruppenvergewaltigungen-a-a4853e7b-168b-4339-9693-14a83eb438bb
Danke. Was für ein… [zensiert]
Das Völkerrecht ist ja nicht in dem Sinne kodifiziert, dass es eine Art „Gesetzbuch“ hierfür gibt. Es gibt viele Verträge und Abkommen, denen viele Länder beigetreten sind oder sie abgeschlossen haben.
Leider können diese Regelungen aber nur soweit durchgesetzt werden wie es Regierungen wollen, es gibt keine unabhängige Institution, die das durchsetzen könnte – auch nicht die UNO, denn es gibt keine Möglichkeit (militärisch oder sonstwie) um diese Regelungen zu schützen.
Nachdem sich die USA unter Trump mehr oder wenig davon verabschiedet haben ist es sehr offensichtlich geworden, wie wenige Länder an gemeinsamen Regelungen interessiert sind.
Ja, und ich halte es für einen Fehler, sich dieser Reihe anzuschließen.
Wenn eine solche Ordnung zusammengebrochen ist, hat man gar keine andere Wahl bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich hoffentlich eine neue Ordnung etabliert.
Zu f)
Lieber Stefan S., ich muss hier Stefan P. beipflichten: Du hast Freiheit wirklich nicht verstanden.
Die Liste von Dingen, die man Dir folgend verbieten sollte, weil … es ist sachlich völlig klar, dass es sinnvoll wäre … ist bereits mehrere Seiten lang, wenn man für Deutschland NUR Dinge nimmt, die potentiell schädlich sind und keinen unmittelbaren materiellen Nutzen haben. Erweitert man sie um die Dinge, bei denen ein Verbot sinnvoll wäre, weil der (volkswirtschaftliche) Schaden den Nutzen übersteigt, wird die Liste viermal so lang. Nimmt man die Forschung zu den unterstellten psychischen Folgen ernst (ich nicht), wird die Liste eneut viermal so lang
Und genau deshalb darf … es ist sachlich völlig klar, dass es sinnvoll wäre … in halbwegs freien Gesellschaften niemals ein Kriterium sein. Und auch kein Argument! Man endet damit nämlich denknotwendig in einer Gesellschaft, in der man nur noch darf, was der jeweilige Stand der Wissenschaft als „nebenwirkungsfrei gesund“deklariert hat und was keine negativen gesellschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Folgen hat. Das ist fast noch gruseliger als Huxleys „Brave New World“. Um das so deutlich zu sagen: Ich würde nackten Faschismus einer solchen Gesellschaft jederzeit vorziehen!
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich würde nackten Faschismus einer solchen Gesellschaft jederzeit vorziehen!
Wenn vor die Wahl gestellt, möchtest Du lieber in einem Staat leben, in dem Millionen Menschen in Konzentrationslagern ermordet werden, als in einem Staat, in dem Böller verboten sind? Vielleicht solltest Du, bevor Du solche Granatensätze raushaust, mal eine Minute nachdenken, was Du da eigentlich sagst.
Im Übrigen gibt es – unabhängig davon, ob man nun für oder gegen ein Böllerverbot ist – keinerlei Verpflichtung, dass in einem Staat Gesetze konsistent sein müssen. Deshalb endet man auch nie “denknotwendig in einer Gesellschaft, in der man nur noch darf, was der jeweilige Stand der Wissenschaft als „nebenwirkungsfrei gesund“ deklariert hat”. Die behauptete Denknotwendigkeit existiert in der Praxis nicht. So hat der deutsche Staat z.B. jahrzehntelang Cannabis verboten, aber Alkohol erlaubt. Medizinisch lässt sich das kaum begründen. Das ist lediglich historisch so gewachsen. Ähnliche Beispiele finden sich zuhauf. Am Ende entscheiden Gesellschaften, was sie regulieren wollen. Dabei gibt es keine Verpflichtung zu Logik oder Konsequenz. Im Gegenteil. Oft findet man sich am Ende bei einem sachlich unlogischen, aber politisch kommunizierbaren Kompromiss.
Hat er. Die Haltung zu kritisieren, heißt, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben. Unser Grundgesetz mit genau diesen Freiheits- und Abwehrrechten gegenüber dem Staat – also das Zurückweisen von Verbotswünschen von Politikern – ist genau die Lehre aus dem Faschismus. Wer das umkehrt, will diese freiheitliche Ordnung zurückdrehen, bis wir wieder in Diktaturen sitzen, selbst wenn diese dann nicht so genannt werden (dürfen).
Falls Sie das ablehnen: Genau das kritisieren Sie doch gerade an den USA. Hier drängt ein Mann unter dem Applaus vieler die Freiheits- und Abwehrrechte anderer zurück. Das sehen Sie als den Weg in die Diktatur und den Faschismus. In Deutschland bei dem gleichen Muster aber nicht.
Wir brauchen keinen Trump, um stetig die Rechte (missliebiger) Bürger einzuschränken.
Unser Grundgesetz mit genau diesen Freiheits- und Abwehrrechten gegenüber dem Staat – also das Zurückweisen von Verbotswünschen von Politikern
Das ist in meinen Augen mit sehr groben Pinsel skizziert. Ich würde es so einschätzen, dass sie ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Freiheit haben. Freiheit heißt hier insbesondere der Staat soll sich nicht einmischen. Im deutschen Freiheitsverständnis entsteht die Freiheit durch Ordnung, die der Staat ermöglicht. Die Einschränkung durch Regeln ist in Deutschland der Normalfall.
Was nun Verboten wird, ist Gegenstand der politischen Aushandlungsprozesse. Ich gebe ihnen aber recht, dass das die deutsche Politik recht schnell mit Verboten hantiert, weil es so wunderbar bequem ist, weil man die gesamtheitliche Debatte nicht braucht, weil es es ja scheinbar objektive Gründe gibt, die wissenschaftlich fundiert ein Verbot rechtfertigen. Teilweise wird auch die Eigenverantwortung ausgehebelt und das Verbot soll fehlendes. staatliches Handeln und Durchsetzung kaschieren.
Das Tempolimit ist für mich ein wunderbares Beispiel: die Strafen bei Verstößen gegen bestehende Tempolimits sind so gering und lächerlich kontrolliert, dass es als Regel seine Wirkung verliert. Würden die bestehenden Regelungen konsequent durchgesetzt, müssten wir gar nicht über Tempo 130 sprechen. Es würde sich regeln.
Mit Verboten kann die Politik vermeintlich Handlungsfähigkeit demonstrieren, kaschiert aber eher Vollzugsdefizite.
Würde man diejenigen, die mit Böllern andere Menschen gefährden entsprechend ahnden und bestrafen, müsste man es nicht für die Vernünftigen verbieten.
Sie liegen komplett falsch. Mein Verfassungsverständnis wurde in meinem Studium als Anfang Zwanzigjähriger geprägt. Neben BWL habe ich noch einige Semester Jura und ein bisschen Philosophie studiert. Das war Mitte der Achtzigerjahre – lang, lang ist’s her. Das war eine völlig andere Zeit, gerade auch gesellschaftspolitisch.
Die Konfrontation mit der angelsächsischen Philosophie folgte erst Jahre später. Ich empfehle jedem, der versucht unser Grundgesetz aus den heutigen Einstellungen zu interpretieren, eine Vorlesung in Öffentlichem Recht gepaart mit ein paar Stunden in Geschichte der Verfassung.
1949 kam Deutschland gerade aus einer schlimmen Diktatur und im Osten entstand gerade eine neue. Das alles saß den Verfassungsvätern in den Knochen und das letzte, was man damals wollte, war, noch einmal einen Staat, der gegenüber dem Bürger dominant erscheint. Das ist doch nicht so schwer, sich da in die Verantwortlichen reinzuversetzen.
Das Verfassungsverständnis, wonach der Staat durchaus eine stark regelnde bis dominante Rolle in der Gesellschaft einnimmt, ist ziemlich neu.
Das Tempolimit ist kein Verbot bzw. der Verzicht kein Freifahrschein. Geschwindigkeitsregeln gehören zum Ordnungsrecht. No big Deal. Das sollten weder Befürworter noch Gegner überzeichnen. Doch Sie überzeichnen es dann in typisch deutscher Weise:
Die Strafen bei Verstößen gegen bestehende Tempolimits sind so gering und lächerlich kontrolliert, dass es als Regel seine Wirkung verliert.
Der Staat muss streng kontrollieren, weil den Bürger ist ja nicht zu trauen, dass sie sich verantwortungsvoll verhalten. Genau das ist so typisch deutsch. In der Pandemie bin ich quer durch Dänemark bis nach Kopenhagen gefahren. Die Hauptverkehrsader durch Dänemark ist die E20. Bekanntlich gilt bei unserem nördlichen Nachbarn ein Tempolimit von 130 km/h.
Weder auf der hunderte Kilometer langen Hin- noch Rückstrecke war eine Radarfalle anzutreffen, weder stationär noch mobil. Es war auch nicht so, dass die Dänen strikt 130 oder weniger fuhren. Ganz im Gegenteil. Viele hatten 150, 160 auf dem Tacho. Nicht überall, aber dort, wo der Verkehr dünner war.
Was der Unterschied zu Deutschland ist? In Dänemark gibt es wie generell in freiheitsbewussten Ländern das Verständnis, dass die Bürger die Dinge schon verantwortungsbewusst regeln können. Und warum sollte man 120 fahren, wenn wenig Autos unterwegs sind? Und warum sollte der Staat die Einhaltung einer Regel überprüfen, die doch nur dazu da ist, angepasste Geschwindigkeiten zu erreichen?
Hätten wir das Verständnis der Dänen, würde es viel leichter fallen, unideologisch über das Thema Tempolimit zu sprechen. Doch bei uns würde da eher der Grenzschutz abgebaut, damit der Staat besser die Bürger mit Verkehrskontrollen drangsalieren kann.
In der Finanzkrise schnürte die Bundesregierung ein Paket an Investitionsmitteln für die Kommunen. Beliebt war die Anschaffung moderner Radarfallen, womit die Gemeinden ihre Einnahmen verbessern konnten. In meinem Geburtsort (Bad Orb mit 9000 Einwohnern) wurden an den drei Ortseingängen stationäre Knipser installiert. Gleichzeitig wurde die erlaubte Geschwindigkeit vor den Geräten auf 40 km/h runtergesetzt.
Ich bin zweimal geblitzt worden, jeweils am späten Heiligabend, mit Handy am Ohr. Verkehrsgefährdung war da nicht möglich, 50 km/h war am Ortseingang ohne Wohnhäuser auch nicht gerade lärmbelästigend, aber mich kostete es in Summe einen dreistelligen Betrag plus Punkte in Flensburg. Ordnung muss sein, sagt der Deutsche.
Der Clou: nach einigen Jahren mussten die teuren Geräte aufgrund eines Gerichtsurteils demontiert werden, da sie zu nah am Ortseingang aufgestellt worden waren. Da kann man als steuerzahlender, eigenverantwortlich denkender Bürger schon einen Hals bekommen.
In Dänemark gibt es wie generell in freiheitsbewussten Ländern das Verständnis, dass die Bürger die Dinge schon verantwortungsbewusst regeln können.
Ja, aber ich nehme auch wahr das in diesen Ländern ohnehin ein größeres Verständnis für Gemeinsinn und Rücksichtnahme besteht. Auf der anderen Seite gibt es in vielen dieser Länder die Haltung: Okay, wir schenken dir als Staat vertrauen, dass du dich an die Regeln hältst und lassen dich an der langen Leine – wenn du aber die Regel brichst, dann wird es empfindlich teuer. Ich würde auch gerne in einem solchen LAnd leben, aber unsere Gesellschaft tickt leider nicht so.
Staat und Bürger in Deutschland haben leider gegenseitig ein Misstrauensverhältnis entwickelt – wir zielen sehr häufig auf EInzelfallgerechtigkeit – das führt zu Regelungswut und zunehmender Bürokratie. Defacto wird das Land in Summe egoistischer.
Hm, ich finde Ihre Beschreibung sehr unpräzise (nicht ganz falsch).
Warum gibt es in Dänemark (und Schweden und Norwegen) mehr Gemeinsinn? Fällt das vom Himmel, ist das erblich bedingt?
Das vom Staat hochgehaltene Solidaritätsprinzip ist aus der Familie abgeleitet. In Ehen und Familien ist der Gedanke, für einander einzustehen, erkennbar ausgeprägt. Politik fand es immer gut, dieses Prinzip auf den größeren Kreis des Staates zu übertragen, zum Vorteil der Politiker. Mit dem Hinweis auf „Solidarität“ lässt sich nämlich die eigene Macht enorm ausweiten – so wie es manche Familienoberhäupter über Jahrtausende getan haben.
Aber das Prinzip der Solidarität ist an Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft. Und da wird es schwierig. Würden Sie Ihr Einkommen mit Herrn Murat aus Algier teilen? Mit Sicherheit nicht, keinen Cent. Doch das staatliche Konstrukt der Solidarität kann Sie dazu zwingen. Eltern stehen auch für ihre Kinder ein, selbstlos. Wenn sie irgendwann selbst der Hilfe ihrer Kinder bedürfen, sind diese für sie da. Doch beim Staat ist Solidarität meist eine Einbahnstraße: Die einen zahlen immer, die anderen erhalten immer. Das schädigt das Gemeinschaftsgefühl in seiner Substanz.
In Deutschland ist es möglich, dass Millionen Menschen Jahrzehnte oder gar ihr Leben lang Geld von der „Solidargemeinschaft“ bekommen, ohne dass sie nachweisen müssen (und es auch schaffen), wie sie irgendwann selbständig werden. Das geht so in Dänemark nicht. Der Kommentator CitizenK hat lange die großzügigen Leistungen bei unserem nördlichen Nachbarn als vorbildlich gelobt, bis ich ihm aufzeigte, dass umgekehrt Arbeitslose eng angebunden werden und Druck ausgeübt wird einen Job tatsächlich auch anzunehmen. Seitdem nutzt CitizenK Dänemark nicht mehr als lobendes Beispiel.
In sehr freiheitlichen Ländern regeln die Menschen die Dinge selbst. Die USA brauchen nicht so viele detaillierte Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze, weil die Bürger das durch gegenseitige Haftungen (erzwungen in Gerichtsstreitigkeiten) durchsetzen. So kann man Mitarbeiter einfach so feuern, nur tun das Arbeitgeber selten, weil ihnen Klagen drohen. Man einigt sich in der Regel. In Deutschland haben wir einen umfangreichen Kündigungsschutz und sieht sich dennoch fast immer vor dem Arbeitsgericht wieder.
Solidarität beruht auf einer großen Homogenität der Gemeinschaft. Und das ist in mehrerlei Hinsicht gemeint. Die Konsequenz sehen Sie in Skandinavien: Als die Zuwanderung ethnisch fremder Gruppen die Gemeinschaft bedrohte, ging die Politik zu einer strikten Begrenzung und sogar dem Zurückdrängen der Migration über.
Man kann nicht beides haben: Eine ethnisch gemischte Gesellschaft und einen umfangreichen Gemeinsinn. Wir Deutschen versuchen beides und scheitern in allen Feldern.
Entweder weil wir dumm oder unfassbar naiv sind. Nur das Individuum, das ist nicht dumm und unfassbar naiv.
. Und da wird es schwierig. Würden Sie Ihr Einkommen mit Herrn Murat aus Algier teilen? Mit Sicherheit nicht, keinen Cent.
Das ist mir zu pauschal wir gegen die – ich bin davon überzeugt, dass die Menschen sehr wohl unterscheiden,,zwischen den Menschen (auch mit Migrationshintergrund), die sich sich hier was aufbauen wollen (mit eigenem Unternehmen), bzw. einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen und denjenigen, die eben nur ausschließlich von der Stütze leben.
Die USA brauchen nicht so viele detaillierte Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze, weil die Bürger das durch gegenseitige Haftungen (erzwungen in Gerichtsstreitigkeiten) durchsetzen
Ich denke hier legt der Weg in der Mitte – das amerikanische System begünstigt erstmal den Stärkeren (das Unternehmen), wohingegen ich als Bürger, die geschädigt wird teilweise sehr lange rechtliche Auseinandersetzungen führen muss. Gerade im Bereich der Produkthaftung (siehe z.B. Tesla) ist der Kunde ein Betatester mit teilweise tödlichen Konsequenzen – hier bin ich über Regulierung und ein Stück weit Einschränkung der Freiheit in Deutschland froh. Aber man kann es auch übertreiben, denn gut gemeint ist selten gut gemacht).
Ja, solche Differenzierung ist manchmal echt hilfreich.
Jepp. Die Einzelfallgerechtigkeit ist deutlich zu weit getrieben worden.
Insofern finde ich die Reformvorschläge der Sozialstaatsmodernisierungskommission sehr spannend, weil man sich hier bewusst von der Einzelfallgerechtigkeit in Stück weit verabschieden will. In meinen Augen ein überfälliger Schritt. Aber es wird sehr interessant sein, ob die Vorschläge auch den politischen Prozess „überleben“.
Ich hab so ne Vermutung.
Das hatten wir schon einmal. 2005. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist. Wir Deutschen müssen halt immer die gleichen Fehler machen.
Um mich hier mal ein bisschen einzumischen: das haeufig vorgebrachte klischee, das uk und usa „freier“ sind bricht ziemlich schnell zusammen. Ja, in einigen punkten sind sie freier. Aber: es gibt in beiden laendern tempolimits, privates boellern zu silvester gibbet nich, alkohol und zigarettenverkauf sind staerker reguliert, und in den usa sind ueberraschungseier verboten. Und stell dich mal inner texanischen kleinstadt und ruf laut „jesus is doof“. Nein, die vorstellung, dass angelsaechsische laender generell freier sind ist unsinn
Genau, die Felder der Freiheit sind andere.
Bin bei dir außer bei „Debatte vermeiden“, weil diese Verbotsforderungen jedes Mal eine Riesendebatte auslösen.
Wenn vor die Wahl gestellt, möchtest Du lieber in einem Staat leben, in dem Millionen Menschen in Konzentrationslagern ermordet werden, als in einem Staat, in dem Böller verboten sind?
Hatte bei Ihnen keine Fairness mehr vermutet, deshalb nur für alle anderen:
1) Faschismus ungleich Nationalsozialismus
2) Ich sprach nicht davon, das als Alternative zu einem Böllerverbot zu wählen. Ich schrieb:
Man endet damit nämlich denknotwendig in einer Gesellschaft, in der man nur noch darf, was der jeweilige Stand der Wissenschaft als „nebenwirkungsfrei gesund“deklariert hat und was keine negativen gesellschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Folgen hat. Das ist fast noch gruseliger als Huxleys „Brave New World“. Um das so deutlich zu sagen: Ich würde nackten Faschismus einer solchen Gesellschaft jederzeit vorziehen!
Und jetzt überlasse ich Sie dann Ihren feuchten Träumen.
Ja, das war zugegebenermaßen auch etwas verkürzt. Ich würde das auch nicht zum alleinigen Maßstab erheben. Mein Punkt ist eher, dass SACHLICH nichts dagegenspricht, sondern „nur“ das Freiheitsargument. Das ist natürlich extrem gewichtig; in den beiden genannten Fällen halte ich aber wenig von.
Sachlich spricht auch nicht soviel dafür – ein paar Verletzte weniger und etwas weniger Dreck auf der Strasse oder in der Luft für eine Nacht. Und Du solltest vielleicht das „Macht Freude“ Argument neben dem der Freiheit nicht so unterschätzen.
Zu g)
Ich finde erneut die ganze Debatte schwierig zu verstehen. Hopliten waren nach vorliegender historischer Evidenz im Kern eine Stadtmiliz von etwas wohlhabenderen Einwohnern griechischer Stadtstaaten und damit erst einmal bewaffnete Amateure. Je nach Stadtstaat und historischer Periode verfügten sie zusätzlich über mehr oder weniger intensives militärisches Training und Kampferfahrung. Und das war´s auch schon.
Gruss,
Thorsten Haupts
Naja, wenn du die Artikel liest kriegst du einen sehr guten Überblick, wozu die Debatte da ist 😀
Nicht wirklich! Anscheinend gab es ein paar Historiker (damals alles andere als eine Wissenschaft) im alten Preussen und ebenso ein paar Historiker mit eingeschränkten Lesefähigkeiten in jüngerer Zeit, die bestritten, was ich oben ausgeführt habe. Eine ernsthafte historische Debatte, die auf archäologischer und/oder dokumentärer Evidenz beruht, sieht wirklich anders aus.
Gruss,
Thorsten Haupts
Venezuela (und Kuba)
Die Karibik hat für die US-Innenpolitik in einem Aspekt eine hohe Bedeutung, nämlich Florida. In Florida konzentrieren sich die mit venezolanischen und kubanischen Migrationshintergrund, die geopolitisch völlig anders motiviert sind als die mit mexikanischen und mittelamerikanischen, die überall sonst dominieren.
Florida ist für Trump extrem wichtig. Es ist seine Heimat. Ausserdem verliert Maga sehr wahrscheinlich Wahlen, wenn die in dem bevölkerungsreichen Florida verlieren. Hier scheint die Bewegung aber aktuell erdrutschartig unterzugehen, nicht nur bei den US-Bürgern hispanisch-karibischer Herkunft, aber auch.
Auf der anderen Seite ist der Venezuela Fall wahnsinnig kompliziert. Ich lasse mir seit Jahren Venezuela weitgehend über eher progressive Personen von Caracas Chronicles und Efecto Cocuyo vermitteln. Die Position dieser Politik-Junkies ist: Wir hassen praktisch alles, wofür Donald Trump steht, aber die Amtszeit dieses Verrückten ist unsere einzige Chance. Wenn nämlich wieder die Demokraten das Ruder übernehmen, werden die Chavisten mit ihnen das bekannte Spiel spielen: Sie führen die US-Demokraten und Europäer am Nasenring durch die Manege und denen ist es egal, weil wir einfach nicht zu tief in den Sumpf rein wollen.
Die Chavisten machen nun Chavisten-Dinge und versuchen dem Trumpschen Spiel Chavistische Regeln aufzusetzen. Genau das wird aber möglicherweise nicht funktionieren, weil Trump wegen den Hispano-karibischen unter den Florida Wählern zum zweiten Schlag ansetzen wird. Die Anzeichen mehren sich gerade. Das ist die einzige Chance gegen die gewaltige Resillienz der chavistischen Führungsriege, die auf Opportunismus gründet, der tiefere Wurzeln hat als ich hier anreisse. Bereits Chavez war ein überzeugter Castrist (Fidel), der in der Armee castritische Guerrilleros bekämpfte. Delcy Rodriguez wurde Erwachsen als sie sich als junge Frau an diesem Zynismus rieb. Chavez selbst warf sie aus dem Führungszirkel. Ihr Bruder Jorge blieb dabei und brachte sie erst unter Maduro wieder in die inneren Kreise der Macht, oder besser gesagt Höllenaufsicht.
Ich selbst bin da zerissen. Zum einen halte ich den Regelverlust im Internationalen System für sehr kostspielig, riskant und einen rutschigen Hang, von dem wir nicht wissen, wo der endet. Wie ja auch das freundliche Zitat eines meiner Kommentare oben im Text aussagt.
Andererseits habe ich seit Jahren moralische Probleme mit dieser europäischen Position, alles in den engen Bahnen von Regeln laufen zu lassen, auf die sich absolute Drecksäcke sehr gut eingestellt haben. Das gilt übrigens auch für den Iran. Die Opfer sind dann Gefolterte, Ermordete, Geflüchtete und die von Flüchtlingswellen überfluteten Gesellschaften.
Gleichzeitig macht Wagner Group als Beispiel seit Jahren gute Profite, indem die den venezolanischen Urwald mit ihren speziellen Arten des Minings schwerwiegendst schädigen. Es gibt unzählige weitere Beispiele für die absolut dystopischen Zustände.
Ich sehe das Problem deutlich fundamentaler. Die ganze Nachkriegsordnung und das dazugehörige Völkerrecht ist vom Westen entwickelt worden. Der gesamte Nichtwesten hat nach dem Krieg mitgespielt, weil er schwach war aber nicht außen vor bleiben wollte. Jetzt, wo er stärker wird, empfindet er es mehr und mehr als „nicht seine Werte“ und lehnt sich gegen den Westen auf. Die Konsequenz sind eine multipolare Welt und deutlich mehr Unsicherheit. Für uns sind das schlechte Nachrichten, aber ich glaube, der Rest der Welt sieht das nicht so.
Das ist ein riesiges Faß. Ich habe mich letztens länger intensiver mit Nordafrika beschäftigt, u.a. weil es halt gute französischsprachige Ländergeschichten und Romane gibt und der Sprachenlerner in mir halt Futter braucht.
Die Zeit des Kolonialismus und Imperialismus hat schreckliche Elemente. Ich find die Familien-Trilogie von Leila Slimane absolut lesenswert. Da gibts auch Übersetzungen. Die Bücher behandeln 3 Generationen einer marokkanisch-französischen Familie. In den Wirren nach dem 2. Weltkrieg ist hier die Immigrantin eine Elsäßerin, die einen marokkanischen Soldaten heiratet.
Der „Nicht-Westen“ ist im Hinblick auf geopolitische und wertemässige Aspekte äußerst divers. In Brics hast du Demokratien und Autokratien. Ich nehme Brics hauptsächlich aus der brasilianischen Perspektive wahr, weil der Sprachenlerner in mir halt Futter braucht. Da spielt dieser Interessengegensatz eine große Rolle. Indien und China haben eine lange Geschichte geopolitischer Konflikte. Indonesien ist interessiert an Kontakten mit Europa, auch um nicht vollständig von China dominiert zu werden. Trotzdem ist der überstarke Einfluß der USA und auch Europas etwa im IWF eine Motivation, eigene Interessen an uns vorbei durchzusetzen. Ich halte das übrigens für absolut legitim.
Regierungen, die besonders lautstark auf ihre Vergangenheit als gedehmütigte Kolonie aufmerksam machen, nennt man oft irgendwann Regime. Oft ist der aufgeblasene äußere Feind ein Element eines zunehmend autokratischen Systems. Algerien in den letzten 20 Jahren ist dafür ein sehr trauriges Beispiel.
Jetzt, wo er stärker wird, empfindet er es mehr und mehr als „nicht seine Werte“ und lehnt sich gegen den Westen auf.
Möglich. Nur unterminiert diese Betrachtung die Idee einer regelbasierten Weltordnung endgültig, weil es danit wirklich nur noch eine kleine Anzahl von Staaten gibt, die eine solche Ordnung wollen.
Die Mehrheit der Vordenker und Akteure der Dekolonisation wurden in ihren Ideen massgeblich durch westliche Werte inspiriert und geprägt. Ho Tschi Minh und Pol Pot lassen sich ohne ihre langen Aufenthalte in Frankreich nicht verstehen. Frantz Fanon durchlief das französische Bildungssystem auf der Karibikinsel Martinique bis zum Medizin- und Philosophie Studium in Lyon. Mahatma Gandhi war englischer Anwalt nach einem Studium in London. Fast alle Führer der Afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen haben in Europa studiert. Selbst die Heroen der Lateinamerikanischen Unabhängigkeit Simón Bolívar und José de San Martín 150 Jahre vorher waren durch die europäische Kultur und lange Aufenthalte in Europa tief geprägt.
Gerade die Spannung zwischen den in Europa über lange Jahrhunderte erarbeiteten aufklärererischen Ideen und den Realitäten des kolonialen Lebens prädestinierte Personen an den Schnittstellen zwischen den Kulturen zu Vordenkern der Unabhängigkeit.
Jetzt, wo er stärker wird, empfindet er es mehr und mehr als „nicht seine Werte“ und lehnt sich gegen den Westen auf.
Ich bin mir immer unsicher, wer „der Westen“ ist, bzw. ob Osteuropa, Russland, Lateinamerika und Japan dazu zählen?), daher weiss ich auch nicht was westliche Werte sein sollen. Ich sehe aber überhaupt nicht, dass sich der „Nichtwesten“ deutlich mehr Unsicherheit begrüßt. Internationale Regeln schützen vor allem kleine und schwache Staaten. Gerade diese Staaten haben ein gesteigertes Interesse das internationale Regeln eingehalten werden.
Der Krieg in der Ukraine und auch die außenpolitischen Aktionen der USA sorgen doch dafür, dass ein überraschend großer Teil der restlichen Welt stärker zusammenrückt und dem Bruch internationaler Regeln etwas entgegenzuhalten.
„Der Krieg in der Ukraine und auch die außenpolitischen Aktionen der USA sorgen doch dafür, dass ein überraschend großer Teil der restlichen Welt stärker zusammenrückt und dem Bruch internationaler Regeln etwas entgegenzuhalten.“
Der Krieg in der Ukraine zeigt mir eher das Gegenteil. Der nichtwestliche Teil hat erstaunlich wenige Probleme damit (bis auf Lippenbekenntnisse).
Und auch bei den außenpolitischen Aktionen der USA habe ich eher das Gefühl, dass Erleichterung im Rest der Welt spürbar wird, und zwar in zweierlei Hinsicht:
– Erleichterung, dass auch der Westen jetzt mal zu spüren bekommt, wie sich die USA schon immer gegebenüber ihnen verhalten hat
– Und Erleichterung darüber, dass jetzt offensichtlich wird, dass die regelbasierte Ordnung nichts mehr wert ist und jeder freier agieren kann
Der nichtwestliche Teil hat erstaunlich wenige Probleme damit (bis auf Lippenbekenntnisse).
Naja, dass Europe sich mehr um einen Krieg in Europa kümmert als vielleicht Südostasien ist auch irgendwie klar. Europa interessiert sich auch reichlich wenig, wenn die Armee Ugandas Truppen nach Kongo schickt. Aber zumindest bei UN-Resolutionen, gegen den russischen Angriff, haben über 70% der Länder diesen verurteilt, und nur 5 Länder haben dagegen gestimmt. Klar, das sind Lippenbekenntnisse, aber immerhin ….
– Erleichterung, dass auch der Westen jetzt mal zu spüren bekommt, wie sich die USA schon immer gegebenüber ihnen verhalten hat
Das kann ich mir vorstellen.
– Und Erleichterung darüber, dass jetzt offensichtlich wird, dass die regelbasierte Ordnung nichts mehr wert ist und jeder freier agieren kann
Die sehe ich nicht. Aber ich lese auch keine internationale Presse.
Ja, das ist gut möglich.
f) @ Team Freiheit vs Team Verbot:
Dieses Thema ist imho so übersichtlich, dass man daran prima trainieren könnte, wie diese Diskussionen abwägend („deliberation“ !) führen kann. Ihr tut das nicht, sondern geht mit dem „Willen zum Missverstehen“ und Schwarzweissrhetorik (inklusive Nazivergleich ran).
Also Schritt für Schritt. Es geht um dieses Thema:
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Art 2 Abs 1 GG
Daraus erschließt sich erst einmal, dass ich keine Raketen durch das Fenster meines Nachbarn schießen datf (Rechte anderer), keine Böller auf Polizisten (als Vertreter der verfassungsmäßigen Ordnung) werfen darf und nicht in „normalen Nächten“ die Nachbarschaft mit Kanonenschlägen beglücken darf (Sittlichkeit),
Jetzt geht es aber einen Schritt weiter. Allein die Möglichkeit, dass ein dieser missbräuchlichen Fälle eintreten kann, kann auch ein spezifisches oder generelles Verbot rechtfertigen. So ist meine Persönlichkeitsentfaltung zu recht eingeschränkt, was den Erwerb von Plutonium betrifft.
Im konkreten Fall kann man das am besten auf lokaler Ebene sehen:
Die (angeblich so wohlstandsverwahrloste) Insel Sylt verbietet schon zeit vielen Jahren alles Feuerwerk, um Eigentumsschutz – im konkreten Fall reetgedeckte Wohnhäuser – zu gewährleisten.
Aber in jedem Fall sind die, die ein Verbot befürworten, in der Begründungspflicht. Und diese Begründung sollte eine Abwägung sein: „Der Schaden, den X in den Kategorien ‚Rechte anderer‘, ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ oder ‚allgemeine Sittlichkeit‘ anrichtet/anrichten kann, ist so hoch, dass er ein generelles Verbot von X rechtfertigt, obwohl dadurch das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung betroffen ist.“
Aber das ist ein deutlich schärferes Kriterium als Stefan Sasses „Es wäre sinnvoll“ , was sich gedanklich furchtbar leicht auf „Der Schaden von X überwiegt den Nutzen“ verkürzt.
Und mit diesem Werkzeug kann man auch andere Themen angehen:
FS d) Reicht der psychische Schaden, den das Suchtmittel „Handy“ bei Jugendlichen z.B. durch Abhängigkeit anrichten kann, aus, um ihnen ein Kommunikationsmittel (teilweise) zu verbieten, das Erwachsene selbstverständlich mit dem gleichen Suchtpotential nutzen ?
„Grok“ Reicht der Schaden (Persönlichkeitsrechte), der dadurch entstehen kann, dass jemand per KI Nacktbilder einer Person „anfertigt“, aus, um diese einzuschränken? Gilt das auch für normale digitale Bildbearbeitung, mit der ich auch relativ leicht das Gesicht von Friedrich Merz in ein Pornobild kleben kann?
Ein wenig muss ich jetzt doch einen „Was soll das Gejammer“ Rant ablassen.
Man muss dem US-Präsidenten echt dankbar sein, dass er ehrlicher ist als seine Vorgänger. All die Dinge, die jetzt für den „Verlust des Völkerrechts“ herhalten, haben die USA mit schöner Regelmäßigkeit auf allen Kontinenten betrieben – manchmal klandestin manchmal offen, manchmal mit einer hingelogenen Ausrede, meist mit einfachem „der andere ist böse“. Beispiel Venezuela: Das ist eine exakte Kopie des Playbooks, mit dem 1989 in Panama Noriega entführt wurde (Operation Just Cause).
Oder sehen wir uns die konkreten Rechtsinstitutionen IGH und IStGH an. (Dass diese in der Durchsetzung vom UN-Sicherheitsrat abängen, ist ein geschenkter Punkt). Welche Länder haben konkret IGH-Urteile ignoriert. Frankreich (Muroroa-Atomversuche) und USA (Nicaragua-Entschädigung). Welche Länder ignorieren nicht nur den IStGH, sondern bekämpfen ihn aktiv? Israel (Spionage und Rufmord) und USA (Sanktionen gegen Personen)
Und es ist schon bezeichnend, dass genau diejenigen am deutlichsten auf die „Jeder gegen Jeden“ Weltordnung aufspringen, die sonst, wenn es in die proamerikanische Agenda passte, immer genau das Völkerrecht vorgeschoben haben. Kein Kommentar über die russische Ukraine-Invasion ohne die Phrase „völkerrechtlicher Angriffskrieg“ (US – Kriege waren selbstverständlich „Interventionen“).
Und gerade dein „Blick nach China“ zeigt genau die Doppelstandards der Proamerikaner. Der legale Status des ehemaligen Koumintang-„Staates“ ist so unübersichtlich, dass es nur noch darauf ankommt, wer welche vollendeten Tatsachen schafft. Da sind die unterschiedliche Wahl der Mittel bezeichnend : China – Diplomatie, mit dem Erfolg der diplomatischen Nichtanerkennung des Inselstaates / USA – Militärmacht (Flugzeugträger). Das wird noch deutlicher, wenn du Taiwan mit einem anderen Inselstaat vor der Küste vergleichst – Kuba. China hat eben keine jahrzehntelange Handelsblockade durchgeführt, keine zigfachen Mordversuche an Politikern, keine Putschversuche durch externe „Aufständische“, ganz zu schweigen davon, dass es keinen globalen Atomkrieg wegen der Insel riskiert hatte. Nicht einmal eine Umbenennung des Meeres dazwischen in „Ostchinastraße“ wurde erwägt. Apropos Taiwanstraße: Guck mal auf die Karte und überlege ganz scharf , welches Land das größte Interesse an einem ungehinderten Welthandel dort hat.
… Doppelstandards der Proamerikaner …
Ungeöffnet an den Absender zurück 🙂 .
Das wird noch deutlicher, wenn du Taiwan mit einem anderen Inselstaat vor der Küste vergleichst – Kuba.
Bei dieser schmalzigen Eloge auf das sanfte China wird einem ganz warm ums herz. Bis auffällt, was da so alles fehlt (nicht abschliessend):
1) Welcher dieser Inselstaaten hat versucht, auf seinem Gebiet Atomwaffen des ärgsten Gegners seines Nachbarn gegen diesen Nachbarn in Stellung zu bringen? Nicht Taiwan
2) Welcher dieser Inselstaaten hat jahrzehntelang zigfache antiwestliche bewaffnete Banden personell, materiell, ideell und sogar mit eigenen Truppen unterstützt und tut das bis heute? Kuba
3) Welcher dieser Inselstaaten ist eine mörderische Diktatur? Nicht Taiwan
4) Welcher dieser Inselstaaten wurde durch stetigen massiven Druck seines grossen Nachbarn international diplomatisch isoliert? Nicht Kuba
Sie wären ja um so vieles glaubwürdiger, hätten Sie wirklich eigene Standards anstelle antiamerrikanischer Ressentiments.
Gruss,
Thorsten Haupts
Fällt mir noch etwas ein: Seit der Rückgabe der Kronkolonie Hongkong hat Peking Stück für Stück den Vertrag mit Großbritannien ignoriert – mit tödlichen Folgen für die Einwohner. So viel dazu, wie nett China das Völkerrecht einhält.
China und Südostasien wurde von den Europäern bis zum Ende der Kolonialzeit wirklich abartig behandelt. Tolles Buch: https://www.amazon.de/-/en/Underground-Asia-Global-Revolutionaries-Assault/dp/1846145627
Hongkong wurde nach dem WK 2 gut von den Briten gut verwaltet.
Interessante Podcast-Folge: https://www.econtalk.org/neil-monnery-on-hong-kong-and-the-architect-of-prosperity/
Nachdem China das einkassiert hat, wanderten viele Hongkong-Chinesen nach UK aus.
Hm…danke für die Perspektive.
„Beispiel Venezuela: Das ist eine exakte Kopie des Playbooks, mit dem 1989 in Panama Noriega entführt wurde (Operation Just Cause).“
Da gibt es dann doch ein paar wesentliche Unterschiede.
Noriega war kein Staatsoberhaupt, sondern formal lediglich Chef der Nationalgarde. Die USA übten Druck auf ihn aus, nachdem er Wahlen annullioeren ließ, woraufhin Noriega den Kriegszustand ausrufen ließ. Als dann ein US-Soldat von panamesischen Truppen erschossen wurde, setzte G. W. H. Bush den Invasionsplan um.
„The official U.S. rationale for the invasion was articulated by President Bush on the morning of December 20, 1989, a few hours after the start of the operation. Bush cited Panama’s declaration of a state of war with the United States and attacks on U.S. troops as justification for the invasion.[33]
Bush further identified four objectives of the invasion:
* Safeguarding the lives of U.S. citizens in Panama. In his statement, Bush stated that Noriega had declared that a state of war existed between the U.S. and Panama and had threatened the lives of the approximately 35,000 U.S. citizens living there. There had been numerous clashes between U.S. and Panamanian forces; one U.S. Marine had been killed a few days earlier.
* Defending democracy and human rights in Panama.
* Combating drug trafficking. Panama had become a center for drug money laundering and a transit point for drug trafficking to the U.S. and Europe.
* Protecting the integrity of the Torrijos–Carter Treaties. Members of Congress and others in the U.S. political establishment claimed that Noriega threatened the neutrality of the Panama Canal, and that the U.S. had the right under the treaties to intervene militarily to protect the canal.[34]“
https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_invasion_of_Panama
Infolge der Invasion wurde die Annullierung der Wahlen rückgängig gemacht, Noriega in den USA wegen Drogenhandel verurteilt, und der Panama-Kanal wurde zum Jahreswechsel 1999/2000 wie vereinbart an Panama übergeben.
Ich sehe das anders. Das ist halt aus meiner Sicht ein wenig holzschnittartig mit den USA mit „Hinterhof“ vom Rio Grande bis Feuerland.
Ich kenn mich mit Panama wenig aus, aber Noriega war schon eine düstere Gestalt mit engen Kontakten zu der Narco Gruppe um Pablo Escobar vor dessem Abstieg. Nach dem Sturz Noriegas entwickelte sich das Land eigentlich ganz gut, v.a. auch weil die USA afaik vertragsgemäss Panama die Kontrolle über die Kanalzone übergab. Panama hat heute das dritthöchste BIP pro Einwohner aller amerikanischen Staaten südlich des Rio Grande. Nach Puerto Rico und Guayana. Diese BIP-Vergleiche geben nur eine grobe Einordnung, viele Leute überschätzen die Bedeutung.
Die Chinesen investierten seit den 10ern in Hafenanlagen am Panama Kanal und dagegen ging das Maga Regime kürzlich vor, wofür ich noch ein gewisses Verständnis habe. Der Panama Kanal ist unzweifelhaft für die USA von höchster strategischer Bedeutung.
Den erschreckenden Niedergang Kubas im Vergleich zu 1958 kann man nicht einzig auf das v.a. seit Helms-Burton 1996 schon sehr weitgehende Embargo der USA zurückführen. Fidel Castro war ein widerlicher Autokrat, der die Insel zugrunde richtete. Hier gibts deutliche Parallelen zu Putin, Chávez und Maduro. Die Lebensverhältnisse auf Kuba waren während der Unterordnung unter die UdSSR ca 1971 bis 1985 im Vergleich zur Region wirklich vergleichsweise gut (Verschuldungskrise), aber das resultierende System als Castros Lebenswerk ist äußerst unproduktiv, dysfunktional und repressiv.
Vor 2 bis 3 Wochen kursierte eine viel beachtete seriöse Umfrage nach der in jedem Lateinamerikanischen Land die Gefangennahme Maduros und seiner Frau Cilia Flores gutgeheißen wurde. Ich konnte die jetzt auf die schnelle nicht finden, aber in Mexiko war die Meinung noch ausgeglichen, in Kolumbien war die Mehrheit schon größer. In Peru und Chile war sie gewaltig. In den 3 letztgenannten Ländern gibt es die meisten venezolanischen Flüchtlinge und es deckt sich auch mit dem, was ich so anekdotisch privat höre.
Wenig bekannter Fakt: Panama war zwischen Unabhängigkeit (1820er) und Bau des Kanals 1903 einfach eine Provinz Kolumbiens. Die USA griff damals militärisch ein und unterstützte Separatisten. Das war ein klarer Fall von Imperialismus, der militärische Schlag gegen Noriega nicht wirklich.
Während der gesamten Kolnialzeit unterstand Panama verwaltungsmässig nie Mexiko Stadt wie alle seine nördlichen Nachbarn sondern zunächst Lima und dann im Zuge der bourbonischen Reformen im 18. Jhdt Bogotá. Das hat starke Auswirkungen auf allesmögliche.
2025 wurde ein Buch von Fernando Berguido über die Absetzung Noriegas herausgegeben. Der Mann scheint seriös zu sein. Sicher eher liberal im europäischen Sinne, hat aber bei den Panama Papers mitgearbeitet, d.h. vermutlich kein Freak. Günstig als E-Book. Bislang nur auf Spanisch, aber sowas wird wahrscheinlich auf Englisch übersetzt. Präsentation in Spanisch: https://www.youtube.com/watch?v=hDBIg0Ze2b4 . Hörs mir bald mal an.
*Venezuela*
Trump als die US-Version von Hugo Chávez:
https://www.theguardian.com/world/2026/jan/04/venezuelan-leaders-fever-dream-of-a-us-invasion-finally-becomes-reality
Rory Carroll, der Autor des von dir verlinkten Artikels, war 2006 bis 2012 der Leiter des Büro des Guardian in Caracas.
vor 18,5 Jahren. Rory Carroll in „Alo Presidente“. Hier:
https://www.youtube.com/watch?v=AJaQCiiwsbs&list=PLhMk8gCmMGyrdWBEBdx6T_6hFQXGL6dSq&index=89&t=1400s
Punktlandung. Das ganze meandert bis Minute 45 weiter. Schulbuchbeispiel für „flooding the floor with shit“. Die Untertitel und die automatische Übersetzer zumindest nach Englisch sind sehr gut.
Einfach mal dem Meister zuzuhören hilft besser beim Verständnis von Hugo Chavez und dem Chavismus als tausend Meinungsartikel. Ich war hochgradig fasziniert, als ich die im Internet hochgeladenen Alo Presidentes entdeckt haben. Nach 10 Minuten war mir klar, dass das ganz Übel enden wird.
Kontext: Chavez wusste vor seinem „Alo Presidente“, dass Roral Carroll unter den Zuhöhrern sein wird. Zwischendurch begrüsst Chavez eine chinesische Journalistin. Dann geht er auf den kritischen Journalisten Rory Carroll los.
Heute sind geschätzt 80% der Venezolaner arm. Die Statistik wird seit 2020 nicht mehr veröffentlicht. Fast 30% der Bevölkerung hat heute das Land verlassen, viele leben unter sehr harten Bedingungen in Kolumbien, Peru, Chile und einige Hundert in Bukeles brutalem Gefängnis, abgeschoben von Trump. Vor der Machtergreifung dieses „grossen Befreiers“ im Jahre 1999 war in Venezuela nach den Grenzwerten der aktuellen Statstik praktisch niemand arm.
Zum Kontext des Ausschnitts ist noch wichtig, dass sich Chavez damals um eine Legitimation für eine 4. Wiederwahl bemühte. Ende 2007 gab es ein Referendum dazu. Das sollte die erste Wahl werden, die Chavez verlor. Er trat dann trotzdem zur Wiederwahl an.
Diese Alo Presidente waren live shows, die Samstags mit Publikum stattfanden. Die verlinkte Folge ist Nº 291. Sie dauerte 6 Stunden 54 Minuten und 30 Sekunden. Viele waren so lang. Die letzte Folge ist von Ende Januar 2012. Nº 378. 5 Wochen später erlag Hugo Chavez seinem Krebsleiden.
2 Tage nach dem Tod Chavez erschien Rory Carrolls englisches Buch „El Comandante“, noch heute grossartig für die goldene Zeit des Chavismus. Das Buch stellte neben viel Schatten auch einige wenige gute Seiten dar.
Hier ein Interview in Englisch in schlechtem Audio. Der Interviewer ist ein venezolanischer Katholik, der seit Jahren als VWL-Professor an einer chilenischen Universität arbeitet. Zur Zeit des Interviews war er sowas wie der konservative Flügel des venezolanischen englischsprachigen Blogs „Caracas Chronicles“.
https://www.youtube.com/watch?v=aYi0Sl5MSEg
Noch was zum aktuellen Geisteszustand vom Trump:
https://www.politico.eu/article/donald-trump-florida-robert-fico-eu-summit-nato/
Absolut grossartiger Journalismus!
Zeugen für die angeblichen Aussagen von Fico zu Trumps Geisteszustand: Angeblich 5 europäische Diplomaten, die dem Artikel folgend selber keine Zeugen von Gespräcen waren, sondern deren Aussagen wiederum auf Hörensagen von dem beruhte, was Fico zu (welchen?) europäischen Regierungschefs gesagt haben soll. Bin beeindruckt. TDS am Werk.
Absolut grossartiger Journalismus!
„Bin beeindruckt. TDS am Werk.“
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