Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Schwarze Null bei der Bahn
Die Bahn erreicht dieses Jahr eine Schwarze Null und feiert das ziemlich. Man erklärt es sich mit verschlankten Strukturen, und wenn das stimmt, Gratulation. Etwas stutzig macht, dass der Widerspruch zu diesem Teil nicht auffällt: Die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr dürften dieses Jahr nicht viel besser werden, räumte Gatzer ein. Die Infrastruktur sei über Jahrzehnte unterfinanziert gewesen. „Das spüren wir jeden Tag. Es braucht einfach Zeit, auf ein Niveau zu kommen, das dem entspricht, was die Menschen draußen erwarten dürfen.“ Ich kann natürlich auch nicht operative Gewinne einfahren und erwarten, dass die unterfinanzierte Infrastruktur besser wird. Dafür müsste man die Kohle schon in selbige Infrastruktur stecken. Ich halte das für typisch für die Zielkonflikte im Bahn-Konzern, ein Erbe der unseligen Mehdorn-Ära.
2) Kranke Debatte
Eine der nervigsten Debatten gerade ist die um die Krankheitstage der Deutschen. Die Vorschläge, „Karenztage“ einzuführen, sind so kontraproduktiv und am Thema vorbei, dass es einen rasend macht. Erstens geht der Großteil der Krankentage auf das Konto von Langzeiterkrankungen, wäre davon also kaum berührt. Zweitens wissen wir noch aus der Praxisgebührzeit, dass solche Regelungen vor allem Leute mit wenig Geld davon abhalten, das Richtige für ihre Gesundheit zu tun. Drittens werden wie üblich die Unternehmen völlig aus der Verantwortung genommen; nicht zu Unrecht weist der TK-Chef darauf hin, dass die auch eine Pflicht haben, gerade Burnouterkrankungen u. Ä. zu vermeiden. Viertens, und das finde ich mit am wichtigsten, ist die ganze Datenlage, auf der die Debatte basiert, falsch. Die angebliche Verdopplung der Krankheitstage gegenüber den 2000er Jahren ist vermutlich ein statistisches Artefakt: früher meldeten die Arbeitgeber viele Kurzzeiterkrankungen gar nicht an die Krankenkassen. Seit das automatisiert ist, haben wir also vollständige Daten, die vorher gar nicht existierten.
3) Meinungsfreiheit
Einen nach denselben Kriterien wie die Aufregung um Brosius-Gersdorf funktionierenden künstlichen Skandal kann man in der Kampagne um die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther beobachten. Der Mann ist zusammen mit Hendrik Wüst der Hauptgegner der Rechtspresse, weil er moderat-mittig regiert (die zunehmende Radikalisierung dieses Lagers zeigt sich auch daran, dass Friedrich Merz mehr und mehr ins Fadenkreuz gerät, siehe auch hier). Und wie bei Brosius-Gersdorf begann der „Skandal“ am rechten Rand, in den Social-Media-Kanälen der AfD-Umgebung und natürlich bei NIUS. Die Mechanik ist dabei eine, die diese Skandalmaschinen gerne benutzen: der Anlass ist auf falschen Annahmen gegründet (bei Twitter kann man ein schönes Beispiel für die Schnitttechnik bewundern, auf der der Günther-Skandal basiert) und wird dann gemainstreamt. Die Nachrichtenlage erschafft sich ihren eigenen Kreislauf. So kann etwa die Welt „Günthers unwürdige Ausflüchte“ beklagen, weil dieser die Vorwürfe richtig stellt. Schweigt er, gesteht er sie ein, stellt er die Lage richtig, ist es unwürdig. So oder so ist er schuld. Das Ergebnis steht schon vorher fest (siehe auch das Beamtenthema weiter unten).
Das Meinungsfreiheitsthema hat dabei, glaube ich, seinen Zenit überschritten (was auch Andreas Voßkuhle so sieht und durch ein Interview mit dem Chef der Bundesnetzagentur („Eine Zensur findet nicht statt“ untermauert wird). Zu offensichtlich ist einerseits, was denkenden Menschen seit jeher klar war, dass nämlich das Trump’sche Amerika sich nicht eben als leuchtendes Vorbild eignet. (Nebenthema: Die Kontrolle der amerikanischen Milliardäre über die dortigen Medien ist auch völlig absurd (hier ein schönes Schaubild).) Und andererseits wird auch klar, dass es irgendwo Grenzen geben muss, wenn eine Gesellschaft sich schützen will. Caroline Turzer erklärt in der Welt etwa, dass es „kein Recht gibt, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“ und bezieht sich vor allem auf russische Störpropaganda. Diese Störpropaganda existiert zweifellos und erweist sich immer mehr als doppelschneidiges Schwert: einerseits fallen viele darauf herein, andererseits aber eignet sie sich allzu sehr als faule Ausrede, wie uns der nächste Komplex zeigt.
4) Anschlag in Berlin
Der Anschlag mutmaßlich einer linken Terrorgruppe („Vulkangruppe“) auf die Stromversorgung Berlins hat auf der Rechten dieselben Reflexe hervorgerufen, wie rechtsextreme Anschläge das bei der Linken tun: eine ungeheure Erleichterung, dass die „anderen“ die Bösen sind („Sowas kommt von sowas“ erklärt Ulf Poschardt). Auf der Linken reichte das Spektrum unwürdiger Reaktionen von Relativierungen zu dem Verbreiten von dem, was Gerrit Seebald zurecht als „Die große Bekennerschreiben-Verschwörungstheorie“ kritisiert: eine Bekennerschreibenexzegese, die in grammatikalischen Details zweifelsfrei erkennen wollte, dass es sich nicht um Linke handeln könnte, oder gar „keinen Sinn“ ergebe, weil die Maßnahme ja kontraproduktiv sei. Nur hat das die RAF auch nicht eben abgehalten. Extremisten sind nicht gerade dafür bekannt, sonderlich rational zu handeln.Wie es scheint, ist die Vulkangruppe genauso real wie ihr Anschlag.
Dass die Vorstellung, es könnten russische Provokateure hinter dem Anschlag stecken, nicht aus der Luft gegriffen ist (siehe Fundstücke 5), steht dem nicht entgegen. Beide Seiten hatten keine Ahnung, was los war, verbreiteten aber im Brustton der Überzeugung, dass jetzt wahlweise die Linke ihr wahres Gesicht zeige oder dass es alles eine False-Flag-Attacke war. Wie es scheint, hatten die Rechten recht, aber wissen konnten auch die es natürlich nicht vorher. Wir müssen generell als Gesellschaft lernen, die Unsicherheit auszuhalten, bis es Ermittlungen gibt – und müssen vielleicht eine Terrorgruppe einfach beim Wort nehmen, egal, aus welchem Lager sie stammt. Ich verweise ansonsten darauf, schon vor Jahren meiner Verwunderung Ausdruck gegeben zu haben, dass es keinen Ökoterrorismus gibt. Das war letztlich nur eine Frage der Zeit. Ansonsten ist dieses Gesindel genauso zu betrachten wie alle anderen Verbrecher auch: die Polizei hat sie zu finden, die Staatsanwaltschaft vor Gericht zu bringen und das Gericht sie zu verurteilen. Es ist eine winzige Minderheit, wie bei jeder extremistischen Terrorgruppe. Und ihre ideologischen Nachbarn (dieses Konzept habe ich hier erklärt) haben besonders vorsichtig zu sein, nicht aus falschen Reflexen heraus deren Arbeit zu tun.
5) Die Linke und die Moral von Iran und Gaza
Die Linken haben aber gerade auch einen Lauf, denn nicht nur im Fall der Vulkangruppe, sondern auch bei dem konstanten Dauerreizthema „Israelkritik“ oder nun beim Iran überschütten sie sich nicht gerade mit Ruhm. Beim Perlentaucher gibt es einen guten Essay von Thierry Chervel dazu, der auseinanderklamüsert, wie die Linken schon 1979 die iranische Revolution begeistert begleiteten. Für mich ist das keine große Überraschung; ich habe in meinem Grundsatzartikel zum Antiamerikanismus genau diese „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Mechanik für die deutsche Amerikafeindschaft auseinandergenommen, die auch hier greift. Praktisch jeder Konflikt findet Leute, die bereit sind, für miese Regime in die Bresche zu springen, wenn es den eigenen Interessen dienlich scheint. Wer sich etwa für Peter Handke und seine Apologetik serbischer Massenmörder interessiert, wird bei der FAZ fündig. Wer eine deutliche Verurteilung wegen Gaza sucht, wird bei den Salonkolumnisten fündig.
Resterampe
a) In der Nachlese zum Grönlandfiasko sehen Jörg Lau und Anna Sauerbrey das „Ende des amerikanischen Zeitalters„. Ich denke, das kündigt sich schon eine Weile an, aber Trump ist ein Brandbeschleuniger.
b) Auf Twitter ein Auschnitt aus einem Fernsehinterview wieder mal zum Thema „die Wissenschaft zeigt ziemlich klar, dass die Übernahme von AfD-Positionen dumm ist„.
c) Auf Twitter postet jemand diesen netten Link auf einen Ausschnitt aus einem Buch von 1886, in die Verweiblichung der öffentlichen Sphäre und der Verlust von Männlichkeit beklagt wird. Red Pilling ist auch nichts Neues.
d) Auf Twitter erklärt jemand recht sachkundig, warum das US-Einwanderungssystem effektiv ständige Gesetzesbrüche erzwingt. Schlecht gemachte Gesetze haben meistens solche Effekte. Die gesetzestreue Einwanderung wird damit hart disinzentiviert; das ist ja auch in Deutschland so, wenn die integrierten und sich an Regeln haltenden Leute abgeschoben werden, weil die ordentlich gemeldet sind.
e) Tobias Blanken macht sich in der Welt über die deutsche Doppelmoral lustig, dass man sich über das Abhören von Merkels Handy beklagt hat, während der BND Obamas Handy wohl auch abhörte („Da war doch was„). Immerhin, würde ich sagen. So viel Kompetenz ist man von deutschen Nachrichtendiensten ja gar nicht gewohnt.
f) Wer sich für Adam Tooze interessiert, der Guardian hat einen schönen biografischen Artikel.
g) In der Welt gibt es einen Gastbeitrag mit dem Titel „Migrationskritik ist moralisch„, der argumentiert, dass die Rechten den Moralbegriff wieder besetzen sollten, weil ihre Kritik an der Aufnahme von Migrant*innen ja ebenfalls moralisch sei. Ich kann das nur von ganzem Herzen bejahen. Selbstverständlich. Es gibt wenig so Nerviges wie den Moralisierungsvorwurf, denn natürlich moralisieren grundsätzlich alle. Wir Menschen sind moralische Lebewesen.
h) Wer Zielgruppe für hoffnungsvolle Visionen einer weiteren europäischen Einigung ist, wird beim Verfassungsblog fündig, wo „The EU’s 1787 Moment“ beschworen wird. Ich bin da, vorsichtig gesagt, eher skeptisch.
i) Etwas befremdlich ist die Frage der Welt „Herr Mamdani, was bedeutet der Eid auf den Koran?„, denn es ist relativ klar, was das bedeutet. Hier wird wieder einmal dem Ressentiment stattgegeben, wonach Muslime und Islam irgendwie nicht mit westlichen Gesellschaften vereinbar sein sollen könnten.
j) „The College Backlash Is a Mirage“ titelt The Atlantic, und das kann kaum überraschen. Natürlich hat höhere Bildung nicht ihre Bedeutung in dem Ausmaß verloren, wie das gerne behauptet wird. Das Gerede ist vor allem Teil des identitätspolitischen Kulturkampfs, der sich immer mehr an der Trennlinie formaler Bildung vollzieht. In der Wirtschaft sind die Abschlüsse weiterhin das A und O.
k) Zu den perversten Kulturkampfelementen der amerikanischen Rechten gehört der Robert Kennedys, der eine wahre Blutspur hinter sich herzieht. Nun hat er – RFK Jr.’s Next Move Is What Anti-Vaxxers Have Been Waiting For – die Pflichtimpfungen für Kinder drastisch zusammengeschnitten. So spektakulär die Morde von ICE-Schlägern auf offener Straße auch sein mögen, das Leid, das dieser durchgebrannte Spinner erzeugt, ist um ein Vielfaches höher.
Fertiggestellt am 27.01.2026
1) Schwarze Null bei der Bahn
Ich kann natürlich auch nicht operative Gewinne einfahren und erwarten, dass die unterfinanzierte Infrastruktur besser wird. Dafür müsste man die Kohle schon in selbige Infrastruktur stecken.
Um Himmelswillen, ein Finanzer wirst Du in diesem Leben nicht mehr und Dein Verständnis für finanzwirtschaftliche Sachverhalte ist, sehr höflich formuliert, ausbaufähig.
Gewinnabsichten stehen nicht im Konflikt mit Investitionsbemühungen, im Gegenteil, Herr Sasse! Die ertragreichsten Unternehmen national und international sind diejenigen mit den höchsten Investitionsquoten. Gewinnschwäche gar strukturelle Verluste führen zur Unfähigkeit zur Investitionstätigkeit. Das vorangestellt ins Stammbuch.
Investitionen schmälern nicht die Gewinne in der P&L (Profit & Loss Statement), schon gar nicht kurzfristig. *) Investitionen werden in der Bilanz als Assets verzeichnet und schlagen sich negativ als Kapitalabfluss in der Cash Flow Rechnung nieder. Der Clou: Der Gegenposten ist der Gewinn. Je höher der Gewinn, desto mehr Investitionen kann sich ein Unternehmen leisten, ohne im Saldo einen Kapitalfluss zu erleiden.
Die Probleme der Bahn rühren von einem miserablen Management, einer dilettantischen Eigentümerführung und unfassbar bequemen Mitarbeitern her. Vor kurzem habe ich hier ausführlich aus einem Bericht des Manager Magazins zitiert, was Du offensichtlich nicht gelesen hast und stattdessen den linken Bullshit wiederkäust.
Wenn ein Unternehmen nicht einmal das Geld durch seine Leistungen verdient, was es für das operative Geschäft (Bezahlung von Mitarbeitern, Zulieferungen, Instandhaltung) benötigt, muss irgendjemand die Rechnung übernehmen. Wer soll das bitte sein? Der Finanzminister hat trotz Rekordeinnahmen riesige Löcher in seinem Haushalt. „Die Reichen“ bieten sich natürlich immer an, die zahlen ja ohnehin immer zu wenig Steuern. Die Autofahrer bekommen ohnehin jährlich mehr aufgedrückt, ohne dass sie an anderer Stelle entlastet würden. Das Geld dafür gibt der Staat Bürgergeldempfängern und Migranten. Noch jemand?
*) Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist hier auf die Wirkung von Abschreibungen verzichtet. Sie sind meist ohnehin nicht bedeutsam, da international die Profitabilität nach dem EBITDA (also vor Depreciation) gemessen wird.
Gewinnabführung: Die Deutsche Bahn musste als Aktiengesellschaft (100% in Bundesbesitz) operative Gewinne ausschütten.
Dividenden: Besonders zwischen 2011 und 2014 flossen signifikante Beträge aus dem DB-Konzern in den Bundeshaushalt.
Dachte ich auch!
Ich dachte wir reden über die Jahre 2024/2025?
Schauen Sie mal in der Cash Flow, wie viele staatliche Zuschüsse Die Bahn bekommen hat. Wissen Sie das?
It’s not a bug, it’s a feature. Das wiederum hat was mit unserem Grundgesetz zu tun, auf das Sie so gerne – wenngleich mit selektiver Privatauslegung – hinweisen.
Man nehme Art 87e und in Sonderheit den Absatz 4.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87e.html
Die Infra-GO (wie der Name schon sagt seit 1.1.24 für die Infrastruktur der Bahn zuständig) ist ein gesonderter Bereich im Bahn-Konzern und – Trommelwirbel – gemeinwohlorientiert (deswegen das GO), so steht es jedenfalls in der Satzung; das ist gesellschaftlich gemeint, nicht steuerrechtlich.
Der eine oder andere mag der Ansicht sein, so etwas Fürchterliches wie Gemeinwohlorientierung sollte im GG gar nicht auftauchen, ist aber der Fall. Als die jetzige Infra-GO die frühere DB-Netz ersetzt hat ließ sich der damals federführende Verkehrsminister der FDP (Herr Wissing) u.a. so vernehmen (gem. Googles KI) :
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Gründung der DB InfraGO AG (zum 1. Januar 2024) als einen „Paradigmenwechsel“ und zentralen Schritt zur Sanierung der deutschen Schieneninfrastruktur dargestellt.
Hier sind Kernpunkte und Zitate aus seinen Aussagen:
• Paradigmenwechsel: „Der Start der DB InfraGO ist nicht weniger als das größte Infrastruktur-Sanierungspaket in der deutschen Eisenbahn-Geschichte. Wir läuten damit einen Paradigmenwechsel ein.“
• Gemeinwohlorientierung: Wissing betonte, dass mit der InfraGO – einer Zusammenlegung von DB Netz und DB Station&Service – der Fokus weg von der reinen Gewinnoptimierung hin zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturverwaltung gehe.
Is doch was.
Sie wissen, was der Unterschied zwischen den Artikeln 1-20 und den nachfolgenden ist? Sie wissen, dass (echter) Wettbewerb auf der Schiene eine zwingende EU-Vorgabe ist?
Ist doch was.
Ja klar, stimmt schon, aber die nachfolgenden Artikel befinden sich im Rahmen von 1-20 und stehen diesen nicht entgegen. Von Interesse ist die Gesamtschau und nicht das Rosinenpicken. Nebenbei: Auch 1-20 enthalten wesentlich soziale Komponenten und sind nicht ausschließlich privatistisch angelegt. Das führt zu Auslegungserfordernissen, für die „Karlsruhe“ zuständig ist, wobei Karlsruhes Weisheiten natürlich nicht zwingend sind, aber irgendwas muss halt für die Praxis GÜLTIG sein.
Und auf der Schiene ist was anderes als die Schiene selbst. Letzteres ist die Infrastruktur für den Betrieb (so wie die Grundstücke und die Fabrikhallen bei VW für die Herstellung von Autos), zu der übrigens u.a. auch die Bahnhöfe gehören, und es stellt sich die Frage, ob der Schienenbetrieb diese Investitionen die über InfraGO (= Infrastruktur-GemeinwohlOrientiert) abgewickelt werden, vollständig amortisieren muss. Antwort: Muss nicht. Das ist die Besonderheit. Und nicht-DB Nutzern auf der Schiene darf nicht mehr aufgeladen werden als der DB selbst. Die finanzieren die Schiene und sonstiges Drum und Dran um die Schiene also auch nicht.
Dass – unabhängig von all diesen Fragen – die Betriebs-DB ein Sauladen – mindestens – war, kann gut sein. Jetzt war/ist die Kacke offenbar so am dampfen, dass im Vorstand und in den Ebenen unmittelbar drunter aufgeräumt wird. Darauf hätten frühere Verkehrsminister – u.a. der von der FDP – aus schon drängen können. War aber nicht.
Es gibt ja vielleicht sogar Dinge auf der Welt, die nicht ins LinksRechtsSchema passen 🙂
Herzlichen Dank für Ihren zwingenden Nachweis, dass die Probleme der Bahn ausschliesslich durch die Politik noch erheblich verschärft wurden.
Ok, ich nehme das mal mangels Sachkenntnis an. Den Punkt mit Mehdorns katastrophaler Periode lass ich mir aber nicht nehmen. Für alles danach – keine Verteidigung.
Katastrophale Periode? Hm. Es kommt immer auf die Zielsetzung an.
Wann macht Ihr an Mehdorn mal einen Haken? Wenn Ihr auf dem Sterbebett liegt?
No Offend. Ich reagiere oft emotional, das weißt Du ja. Man muss ja nicht ohne Grund Finanzen studiert und einen Track Record im Finanzbereich haben, um das zu verstehen. 🙂
Die Zielsetzung war bescheuert, das ist ja mein Argument.
Andere Länder fahren durchaus gut mit einer privatisierten Bahn. Und nochmal: Wenn Du die Meinung vertrittst, die Bahn müsse nicht einmal die Aufwendungen für den laufenden Betrieb erwirtschaften, musst Du auch sagen, wer dann dafür aufkommen soll.
So habe ich Dich verstanden, die Bahn braucht ja nicht ihr Geld zu verdienen.
Zitat Stefan Pietsch:
„Andere Länder fahren durchaus gut mit einer privatisierten Bahn“
Wenn damit nicht lediglich die Rechtsform gemeint ist, dürften sich nur wenige „andere Länder“ finden. Darunter zum Beispiel auch nicht die Schweiz, die aber ja eh als kommunistisch bekannt ist. Die SBB ist – grundsätzlich ähnlich wie der Deutsche Bahn – zwar kein direkter Teil der Bundesverwaltung sondern AG gem. einem Bahn-Spezialgesetz, also im Ergebnis staatlich. Natürlich kommen Infrastrukturmittel – insbesondere für Großprojekte, z.B. die nicht ganz billigen Tunnelbauwerke – im Wesentlichen aus der Staatskasse. Es gibt einen Bahninfrastrukturfonds (BIF) und damit sieht es im Übrigen so aus :
Die Finanzierung von Bahninfrastruktur über den BIF bleibt von der normalen Schuldenbremse des Bundeshaushalts getrennt, um langfristige Investitionen zu sichern.
Is doch was.
Hier wird ja immer Japan genannt. Die Staatsbahn wurde dort bereits 1987 privatisiert.
Mir geht es auch weniger um die Privatisierung eines Unternehmens, wobei mir nie einsichtig war, was der Vorteil eigentlich sein soll, wenn der Staat eine Verkehrsunternehmen als Monopolbetrieb hält. Gab es schon mal gute Monopole in der Wirtschaftsgeschichte?
Das Wichtigste ist die Trennung von Bahn und Netz. Das funktioniert in Frankreich, Spanien und Italien viel besser als in Deutschland. Und was fällt den Linken statt Wettbewerb ein? Der Steuerzahler muss den Managern und Geringleistern des Personals einfach noch mehr Geld reinschieben.
Unterkomplexer geht es nicht.
@ Stefan Sasse 29. Januar 2026, 17:30
Den Punkt mit Mehdorns katastrophaler Periode lass ich mir aber nicht nehmen. Für alles danach – keine Verteidigung.
Wenn Meister Gatzer sagt, dass die Bahn seit Jahrzehnten unter zu geringen Investitionen leidet, dann ist der Einfluss von Mehdorn auf diesen Sachverhalt wohl eingeschränkt. Die Investitionen der Bahn sind Sache der Politik: Das Investitionsdefizit begann unter Helmutz Kohl und wurde unter Gerhard Schröder nicht angegangen; über Angela Merkel schweigen wir lieber, bevor es bös wird (Scholz lasse ich da mal raus, der hatte andere Sorgen). Der erste zuständige Minister in Jahrzehnten, der sich aktiv nicht nur um die Verwaltung, sondern um die Sanierung von Verkehrswegen kümmerte, war Alexander Dobrindt.
Mehdorns Problem ist nicht, dass er ein Scheiß-Geschäftsführer war, sondern, dass man mit Beamtenstrukturen und -rechten kein Unternehmen unternehmerisch führen kann.
Aber grundsätzlich kannst Du davon ausgehen, dass jeder Geschäftsführer scheitern wird, wenn ihm ein Dienstherr wie die Bundesregierung Dinge abverlangt, die sich widersprechen, und wenn bestimmte Entscheidungen aufgrund der Verbeamtung von Mitarbeitern nicht durchsetzbar sind.
Die damalige Zielsetzung war politisch, keine Frage, aber Mehdorn war von dieser Zielsetzung ein Riesenfan. Er wollte diesen internationalen Börsenkonzern.
@ Stefan Sasse
Die damalige Zielsetzung war politisch, keine Frage, aber Mehdorn war von dieser Zielsetzung ein Riesenfan. Er wollte diesen internationalen Börsenkonzern.
Ja und? Wenn jemand einen Konzern aufbauen und führen will, muss man ihm auch die entsprechenden Werkzeuge in die Hand geben. Mit einer derart großen Belegschaft, die quasi durch Beamtenrecht strukturiert und geschützt wird, geht das nicht bzw. dauert sehr lange und wird sehr teuer.
Meine Kritik ist der Zielkonflikt. Die hätten dann das Netz trennen und Konkurrenz zulassen müssen.
Erstens: Die Bundesregierung hatte aus zwei Gründen das Ziel der Privatisierung vorgegeben. Zum einen versprach ein Börsengang Einnahmen für den durch die Vereinigungskosten bedingten Schuldenaufbau in den Neunzigerjahren. Zweitens wollte man damit dem Erfordernis des EU-Binnenmarktes nachkommen, in dem Staatsunternehmen ja keine Selbstverständlichkeit sind.
Es ist natürlich eine tolle Idee, einen Konzernleiter einzustellen, der die Ziele des Eigentümers ablehnt. Ich weiß nicht, in welchem Lehrbuch Du so etwas schon einmal gelesen hast, aber es war mit Sicherheit kein Manager Guide.
Die SPD ließ sich für das Projekt widerwillig gewinnen, weil im Gegenzug das Schienennetz nicht, wie nach EU-Recht eigentlich vorgesehen, vom Bahnbetrieb getrennt würde. Und das ist bis heute die Linie der Sozialdemokraten. Sie sind es, die seit Jahrzehnten echten Wettbewerb auf der Schiene verhindern und damit den Deutschen diese elenden Bahnleistungen zumuten.
Leider wird das nicht oft genug gesagt. Eigentlich gar nicht, außer von mir auf DeliberationDaily.
Wie gesagt, ich hab mit Privatisierung per se kein Problem. Die Telekom zu privatisieren war ja auch gut. Ich hab ein Problem damit, dass sich niemand darum Gedanken gemacht zu haben scheint, wie die Zielkonflikte zusammengehen sollen.
@ Stefan Sasse 30. Januar 2026, 14:05
Ich hab ein Problem damit, dass sich niemand darum Gedanken gemacht zu haben scheint, wie die Zielkonflikte zusammengehen sollen.
Ein Problem der Politk
Stefan, nenn mir doch mal 1, EINEN, Fall, in dem jemand einen Grosskonzern führt, der öffentlich kein Riesenfan der von den Anteilseignern vielfach verkündeten Zielsetzung war oder ist? Ich warte gerne (und mit absoluter Sicherheit vergeblich).
„ein Scheiß-Geschäftsführer“
Möglicherweise doch? Bei Mannheim einen Extra-Bahnhof bauen, um auf dem Weg nach München 10 Minuten einzusparen? Und die Entscheidung, auf Weichen-Heizungen zu verzichten und Ausweich-Strecken abzubauen, geht eindeutig auf seine Ära zurück. Konkret anzuschauen am Nadelöhr zwischen Mannheim und Heidelberg. Af zwei Drittel der Strecke rosten die Schienen bis heute, obwohl das immer zu großräumigen Störungen im Gesamtnetz führt. Und da gibt es noch ein Stellwerk, das so veraltet ist, dass die Mitarbeiter speziell dafür ausgebildet werden müssen. Sowas gibt s sonst nicht mehr.
Würden Sie also sagen, dass die folgenden CEOs Rüdiger Grube und das Eigengewächs Richard Lutz einen ordentlichen Job oder gar keinen Job gemacht haben? Von der Datenlage her hat sich der Service der DB jedenfalls stetig verschlechtert.
Da sie nicht mit allem Nachdruck auf der Korrektur dieser Fehlentscheidungen bestanden haben: Nein.
„Korrektur von Fehlentscheidungen“? Was soll das sein?
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es eine Fehlentscheidung, Mitarbeiter wie Quasi-Beamte zu behandeln, sich abhängig von außen (staatlichen) Zahlungen zu machen, die Produktivität der Mitarbeiter aus dem Blick zu verlieren und über Kunden wie die eigene Nicht-Leistung marketingtechnisch zu spotten.
In dem Sinne war nur Mehdorn noch ein ernstzunehmender Manager.
„Seine Ära gilt heute als Schlüsselphase, in der die Deutsche Bahn auf einen Pfad gesetzt wurde, dessen Folgen (Kapazitätsmangel, Sanierungsstau) erst Jahrzehnte später voll sichtbar wurden“ (ChatGPT)
ChatGPT als Referenz?
In den Nullerjahren und Anfang der Zehnerjahre habe ich die Bahn auf Kurz- wie Langstrecken häufig und regelmäßig genutzt. Faustformel: Die Fahrten dauerten ein Drittel länger als fahrplanmäßig kalkuliert. Diese enormen Unterschiede waren schon damals wie heute durch die schlecht abgestimmten Taktungen verursacht. Das war Ende der Mehdorn-Ära und kurz danach, also nicht, wie GPT aufgrund „Recherchesuche im Internet schreibt, nach Jahrzehnten.
Ein Mann hat ein ganzes, eigentlich wunderbares Unternehmen ruiniert? Er ist die Ursache, dass die Bahn notorisch ihre Baupläne überzieht, ihre Kunden nicht angemessen informiert, die Mitarbeiter sich wie Beamte verhalten? Eigentümer, Vorgänger und Nachfolger haben damit nichts zu tun? Interessante Sicht.
Und was folgt daraus? Aus ruiniert folgt eigentlich Abriss. Etwas, was ruiniert ist, lohnt nicht, noch einmal aufzubauen. Das gilt offensichtlich für die Bahn ja genauso. Wenn ein Unternehmen es erst in einem Zeitrahmen von 60 (!) Jahren schafft, eine Ära von zehn Jahren in einer völlig anderen Zeit zu überwinden, dann lohnt es nicht die Anstrengung. Das ist ein Menschenleben.
Es ist das Vernünftigste – gefolgert aus Ihrer Position – die Bahn sich selbst zu überlassen, das Streckennetz abzutrennen und wie andere Verkehrsnetze autonom zu betreiben. Das wäre für alle das beste und mit Sicherheit auch preisgünstigste. Ich jedenfalls möchte nicht für dieses Fass ohne Boden zahlen.
zu 3) “Meinungsfreiheit”
Ich kann diesen Meinungsfreiheitsquatsch nicht mehr hören. Klar darf im privaten Umfeld jeder sagen, was er will. Der Stammtisch ist kein Problem. Aber wer zu größeren Menschenmengen spricht – im Internet, im Fernsehen, in der Zeitung – sollte sich an journalistische Prinzipien wie Fairness und Wahrheit halten müssen. Wer das nicht tut, gehört aus der Öffentlichkeit entfernt. Nachdem wir gesehen haben wie FOX News die USA zerstört haben, brauchen wir dieselbe Entwicklung hier bei uns nicht.
zu 4) “Anschlag in Berlin”
Ist doch völlig wurscht, ob die Terroristen rechts oder links sind. Es sind Kriminelle und wenn die Polizei sie fasst, wandern sie ins Gefängnis. Was ihre zugrundeliegende Ideologie war oder ob sie eine hatten, darf ihr Geheimnis bleiben.
Das brauchen wir aber zur Unterscheidung für Terroristen vs. sonstige Straftäter*innen.
Würde denn was Schlimmes passieren, wenn Du die Antwort darauf nicht bekommen würdest?
Denk mal ein Szenario, bei dem die Akteure gefasst und vor Gericht gestellt werden, aber die Aussage verweigern. Wie lange würdest Du Schlaf verlieren, darüber nicht zu wissen was die Verbrecher angetrieben hat, bevor Du beschließt, dass es eigentlich egal ist (ich meine, dass Du das nicht aktiv, sondern passiv beschließt, weil sich einfach andere Prioritäten in Deinen Alltag drängen – Dein Sohn hat eine fünf in Mathe geschrieben, Deine Frau hat sich beim Volleyball den Arm verrenkt, Du hast den Nachbarn beim Volksfest in Frauenaurach getroffen)?
Es geht nicht um mich, sondern um den Strafbestand. Motive zählen halt einiges. Der Unterschied von Mord und Totschlag liegt auch oft im Motiv.
Klar – aber das ist ein juristisches Problem – ein Problem zwischen Richter und Angeklagtem – nicht ein Problem für die Öffentlichkeit. Die Menschen, die vom Anschlag betroffen waren, haben hingegen keinerlei Benefit von der Information, ob die verantwortlichen Verbrecher rechts, links oder putingesteuert waren. Es führt nur zu Geschnatter und das meist unkonstruktiv, weil ideologisch und parteiisch.
Ich weiß nicht, ich gehe da nicht mit. Bei den NSU-Morden war es ja auch hochrelevant, ob das Rechtsextremisten waren. Da hängen ja für die Bewertung, Analyse und Folgen viele Sachen dran.
Point taken. Aber beim NSU musste da auch nicht spekuliert werden. Beim NSU war am Ende klar, wer die Morde verübt hatte und warum.
Mich stört nicht die Aufarbeitung, wenn die Fakten klar sind, sondern die Spekulation, wenn die Fakten nicht klar sind. Und mich stört die Unehrlichkeit der Debatte. Ich fühle mich an die dämliche Diskussion darüber, ob die NSDAP eine linke oder eine rechte Partei war, erinnert. Dabei hat keiner, der diese Debatte aktiv führt, ein historisches Interesse an der NSDAP oder an der Aufarbeitung ihrer Verbrechen. Die Rechten nutzen die Diskussion lediglich, um die Linken zu beschmutzen und die Linken benutzen die Diskussion, um die Rechten zu beschmutzen. Und am Ende ist die NSDAP relativiert, weil keiner schuld war.
Aus meiner Sicht geht die Diskussion um die “Vulkangruppe” – wer auch immer das ist – in genau dieselbe Richtung. Diese Debatte komplett zu ignorieren, zumindest bis klare Fakten auf dem Tisch liegen, sollte im Sinne aller sein. Und bis dahin sollten wir uns darauf einigen, dass diese Akteure Verbrecher sind.
Bin grundsätzlich bei dir, aber du machst glaube ich denselben Fehler: du blendest das Offensichtliche so lange wie möglich aus. Das sind Ökoterroristen aus dem linksextremen Spektrum, aller Wahrscheinlichkeit nach. Genauso wie bei den NSU-Morden von Anfang ziemlich deutlich das rechtsextremistische Motiv erkennbar war.
zu b)
Auf Twitter ein Auschnitt aus einem Fernsehinterview wieder mal zum Thema „die Wissenschaft zeigt ziemlich klar, dass die Übernahme von AfD-Positionen dumm ist„.
Die Wissenschaft sollte sich fragen, ob es Sinn macht eine wissenschaftliche Untersuchung von AfD-Positionen auf einem AfD-Portal zu posten und die AfD damit aktiv zu unterstützen. Ganz abgesehen davon, dass das dann auch noch verlinkt wird, was dem AfD-Portal noch mehr Traffic gibt.
@ 2) Kranke Debatte
Eine der nervigsten Debatten gerade ist die um die Krankheitstage der Deutschen.
Finde ich auch nervig – weil sie eine solide Grundlage hat. Die Zeiten, wo „die Deutschen“ durch die Bank weg „fleißig“ und „leistungsbereit“ waren, sind halt vorbei.
Erstens geht der Großteil der Krankentage auf das Konto von Langzeiterkrankungen, wäre davon also kaum berührt. Zweitens wissen wir noch aus der Praxisgebührzeit, dass solche Regelungen vor allem Leute mit wenig Geld davon abhalten, das Richtige für ihre Gesundheit zu tun. Drittens werden wie üblich die Unternehmen völlig aus der Verantwortung genommen; nicht zu Unrecht weist der TK-Chef darauf hin, dass die auch eine Pflicht haben, gerade Burnouterkrankungen u. Ä. zu vermeiden. Viertens, und das finde ich mit am wichtigsten, ist die ganze Datenlage, auf der die Debatte basiert, falsch. Die angebliche Verdopplung der Krankheitstage gegenüber den 2000er Jahren ist vermutlich ein statistisches Artefakt: früher meldeten die Arbeitgeber viele Kurzzeiterkrankungen gar nicht an die Krankenkassen. Seit das automatisiert ist, haben wir also vollständige Daten, die vorher gar nicht existierten.
Ja, nee is‘ klar. Erstens sind sie nicht krank. Zweitens: Wenn doch, sind es Langzeit-Erkrankungen. Drittens liegt das dann an den Arbeitgebern und – viertens – haben die sowieso schuld, weil sie die Krankenausfälle jetzt so melden, wie sie wirklich sind?
Manchmal frage ich mich wirklich, was Du in Deinen Tee tust …
Mir ist das von beiden Seiten zu schwarz-weiß. Weder reflektieren die Krankenstände in erster Linie Drückeberger, noch ist das Phänomen des Faulenzers, der zielgenau immer genau dann krank wird, wenn gerade Arbeit reinkommt, ein besonders seltenes.
Meiner Erfahrung nach verhält sich die Mehrheit der Menschen im Job anständig. Manche Abteilungen haben ein bekanntes schwarzes Schaaf. Und wenn Krankmeldungen wirklich in der Breite steigen, sollte sich das Unternehmen Gedanken über seine Führungskräfte machen.
noch ist das Phänomen des Faulenzers, der zielgenau immer genau dann krank wird, wenn gerade Arbeit reinkommt, ein besonders seltenes.
Der Punkt ist: Dieser Fakt wird von den Linken strittig gestellt.
Meiner Erfahrung nach verhält sich die Mehrheit der Menschen im Job anständig.
Absolut. Mehr als 90 Prozent, eher 95. Nur, faule Äpfel verderben den ganzen Korb. Das kann ich aus der Nahschau einer Branche sagen, in der Krankmachen manche im Arbeitsvertrag stehen haben, bei Erzieher(innen). Wird das Krankmachen nicht sanktioniert, bleibt es folgenlos und wird noch als Lappalie abgetan („Wer krank ist, ist krank“), reisst es ein und die Fehlquoten steigen ins Unermessliche. Können Sie sich Krankenquoten von 50 Prozent im Sommer vorstellen? Passiert.
Prinzipiell sind hohe Krankenstände ein Zeichen für schlechte Führung. Ja. Wenn aber die Quoten signifikant über alle Abteilungen und über alle Branchen steigen, gilt das Argument nicht. Und ja, aus der betrieblichen Wirklichkeit, bewaffnet mit den Personalstatistiken, kann ich mit dem Anspruch der Objektivität sagen: Die Fehlzeiten sind seit Corona gravierend gestiegen. Das ist kein statistisches Artefakt, die Leute fehlen echt (mehr).
2) Kranke Debatte
Deutsche Arbeitnehmer fehlen rund 3 Wochen im Jahr wegen Krankheit. Sie liegen damit im oberen Mittelfeld der OECD. Was als entlastend erwähnt wird, ist es jedoch nicht: In anderen Ländern werden Karenztage nicht gezählt, also solche Tage, wo der Arbeitnehmer keine Lohnfortzahlung erhält. Genau das ist der Punkt: Arbeitnehmer erhalten zusätzlich 0,7 Monatsgehälter für das krankheitsbedingte Fehlen. Dazu kommen 1,5 Monatsgehälter für Urlaub. Das sind saftige Aufschläge auf das eigentliche Gehalt. Dazu muss der Arbeitgeber noch die steigenden Sozialabgaben schultern, ein Teil davon ebenfalls verursacht durch viele Fehlzeiten.
Ich frage mich immer wie ein durchschnittlicher Mensch unter 50 jährlich (!) drei Wochen krank sein kann. In über dreißig Jahren habe ich es kein einziges Jahr nur auf eine gesamte Woche gebraucht.
Und es ist eine Verlagerung der guten und disziplinieren Menschen im Land: In jedem Unternehmen gibt es Krankmacher und jeder kennt sie. Medien haben das Thema genauso aufgegriffen wie Wissenschaftler, die dem Phänomen den Begriff „Bettkantenentscheidung“ gegeben haben. 59 Prozent der Arbeitnehmer, so eine Studie, entscheiden sich nur bei Zweifeln an ihrer gesundheitlichen Verfassung für das zuhause bleiben. Allein diese Quote würde völlig anders aussehen, gäbe es auch in Deutschland Karenztage.
Daran zweifelt ja niemand. Ob das so gut wäre, ist eine andere Frage.
@ Stefan Sasse
Daran zweifelt ja niemand. Ob das so gut wäre, ist eine andere Frage.
Ob Du das Verhältnis Mieter/Vermieter oder Arbeitnehmer/Arbeitgeber hast, das Gros auf beiden Seiten ist in Ordnung, aber es gibt auf beiden Seiten schwarze Schafe.
Inzwischen wird automatisch davon ausgegangen, dass Schuld und Verantwortung nur auf einer Seite liegen, und der nimmt man jede Möglichkeit, sich zu verteidigen. Du argumentierst inzwischen auch schon so.
Ja, aber die schwarzen Schafe kriegst du mit so was nicht. Die sagen dann halt „gut, mach ich einen Tag länger krank“.
@ Stefan Sasse 30. Januar 2026, 08:16
Ja, aber die schwarzen Schafe kriegst du mit so was nicht. Die sagen dann halt „gut, mach ich einen Tag länger krank“.
Hast Du meinen Punkt verstanden? Wenn man nicht anerkennt, dass es schwarze Schafe auf beiden Seiten gibt, ist keine sinnvolle Diskussion möglich.
Absolut. Ich widerspreche dir da auch nicht. Aber eine Gesetzgebung, die um ein paar schwarze Schafe zu erwischen allen eines überdrischt ist…problematisch.
3) Meinungsfreiheit
Der Mann ist zusammen mit Hendrik Wüst der Hauptgegner der Rechtspresse, weil er moderat-mittig regiert
Das kann man nur aus einer linken Position heraus schreiben. Die Fakten sprechen dagegen.
a) Nach gewonnener Landtagswahl entschied sich Daniel Günther für eine Koalition mit den Grünen statt der FDP. Der grüne Landesverband gilt in der Partei als deutlich links, weit von den Freunden in Hessen und Baden-Württemberg entfernt. Anders als sein politischer Freund Henrik Wüst hatte der Merkel-Freund die Wahl.
b) Günther wirbt trotz gegenteiligem Parteibeschluss für eine strategische Zusammenarbeit mit der deutlich in linkspopulistische Lager abgedriftete Linkspartei. Das ist in der Union nicht konsensfähig. Sein Spitzname in der Partei: Genosse Günther, was eigentlich alles über seine politische Anschlussfähigkeit sagt.
c) Günther ist in keiner der europäischen Schwesterparteien als mittiger Politiker denkbar. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien, nicht in Spanien und nicht in Italien.
d) Günther hat sehr wohl NIUS als Feinde bezeichnet. Weiter sagte er: Ich finde, alle Zivilorganisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen. (..) Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten.
Brosius-Gersdorf war wegen ihrer sehr linksliberalen Einstellungen zum Abtreibungsrecht in den Christenparteien nicht vermittelbar. Das sollte eigentlich auch außerhalb konservativer Parteien nachvollziehbar sein. Was in solchen Legenden unterschlagen wird, ist, dass Brosius-Gersdorf in der Union sehr gut bekannt war, so z.B. wirkte sie im Auftrag der damaligen grünen Familienministerin Lisa Paus maßgeblich an einer Empfehlung mit, den Paragrafen 218 vollständig zu streichen.
@ Stefan Pietsch
3) Meinungsfreiheit
Günther hat sehr wohl NIUS als Feinde bezeichnet.
Da hat er Recht damit. NIUS hat nicht nur eine andere Meinung, sondern produziert eine Fake News nach der anderen und (ver)fälscht dazu Informationen, Aussagen, Zitate etc. weit über ein zufälliges oder zulässiges Maß hinaus
NIUS will die CDU zerstören. Wenn die Union die nicht als Feinde begreift, ist sie blind.
Die taz will die CDU zerstören. Der SPIEGEL wollte 16 Jahre lang Kohls Kanzlerschaft zerstören.
Alles Feinde der Demokratie.
Nein, dass NIUS die CDU zerstören will, macht sie nicht zu Feinden der Demokratie, sondern der CDU.
Gut. Dann kannst Du ja Daniel Günther darüber informieren und gleichzeitig hier Deinen Kommentar anpassen, denn Günther sprach explizit im Zusammenhang mit NIUS von Feinden der Demokratie.
Außer Du setzt die CDU inzwischen mit „unserer Demokratie“ gleich.
Wer von Rechtsaußen aus die Demokratie zerstören will, muß vor allem das Mitte-Rechts-Lager zerstören – also die Union.
Unsinn. Artikel 20 Grundgesetz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Das steht nichts von Union, nichts von Mitte-Rechts-Lager, nicht einmal, dass eine Demokratie, die von populistischen Parteien links und rechts dominiert wird, keine Demokratie sei.
Da steht nur, dass die Bürger entscheiden, wem sie Macht übertragen und wem nicht.
Exakt, und das ist sowohl das Ziel von NIUS als auch der AfD. Die sind nicht so dumm, die Grünen als ihre Hauptgegner zu betrachten. Den Job besorgt ihnen die Union.
Feind der Demokratie ist NIUS trotzdem. Wer systematisch parteiische Manipulation, Wirklichkeitsverzerrung und Lüge zur Basis seiner Berichterstattung macht, hat in einer Demokratie nichts verloren und zerstört diese aktiv. FOX News hat genau das in den USA gemacht – sehr erfolgreich – und NIUS versucht jetzt dasselbe hier bei uns.
Und nur am Rande, obwohl das eigentlich klar sein sollte: Man kann konservative Positionen auch ohne Lüge und Manipulation vermitteln. Auch ohne rumzuschreien, zu beleidigen und herabzusetzen.
@ Stefan Sasse 30. Januar 2026, 14:07
Nein, dass NIUS die CDU zerstören will, macht sie nicht zu Feinden der Demokratie, sondern der CDU.
NIUS wird nicht zum Feind der Demokratie, weil sie Probleme mit der CDU hat. Nius ist Feind der Demokratie, weil sie massiv lügen und fälschen, um dieses Ziel zu erreichen.
Richtig. Aber wenn ich es richtig verstanden habe hat sich Stefan diesen Punkt rausgesucht, und das wollte ich spezifisch ansprechen.
„Die taz will die CDU zerstören.“
Auf so eine paranoide Idee kann man nur kommen, wenn man nie ins Blatt reingeguckt hat:
https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/
Günther hat sehr wohl NIUS als Feinde bezeichnet.
Völlig zu recht. Was alle Linken heute gerne vergessen: In den achtzigern war z.B. die taz ein Feind der offenen Gesellschaft. Niemand hat deshalb ein Verbot gefordert.
Nun, was damals abgelaufen ist, ist durchaus mit dem vergleichbar, was Günther heute sagt:
https://taz.de/Verhaeltnis-zwischen-Polizei-und-taz/!5724667/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/vor-40-jahren-die-erste-ausgabe-der-taz-erscheint-100.html?utm_source=chatgpt.com
„…so z.B. wirkte sie im Auftrag der damaligen grünen Familienministerin Lisa Paus maßgeblich an einer Empfehlung mit, den Paragrafen 218 vollständig zu streichen.“
Hör auf zu lügen!
„Gleichzeitig rät die Kommission aber auch dazu, Abbrüche ab dem Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht zu erlauben. Dabei formuliert sie zwei Ausnahmen: Wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung ist, hält sie Abbrüche auch in einer späteren Phase für zulässig. In der mittleren Schwangerschaftsphase stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, heißt es weiter in den Empfehlungen. Dabei stehe es ihm frei, ob er an der derzeitigen Beratungspflicht festhalten will.“
https://www.tagesschau.de/inland/kommission-abtreibung-102.html
… Muslime und Islam irgendwie nicht mit westlichen Gesellschaften vereinbar sein sollen könnten.
Hast Du Dir jemals die Mühe gemacht, den Koran zu lesen? Ich schon. Tutto kompletti. Und für mich steht – NACH dem Lesen – fest, dass strenggläubige Muslime und der Koran mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sein KÖNNEN. Unter anderem deshalb, weil der Koran der Trennung von Staat und Religion direkt und offen widerspricht. Es gibt keinen für strenggläubige Muslime dauerhaft akzeptablen nichtmuslimischen Staat!
Die einzige Hoffnung auf Kompatibilität liegt im Zurückdrängen der Religion zu einer zweit- oder drittrangigen Angelegenheit. In allen westlichen Staaten geschieht zur Zeit das genaue Gegenteil – Appeasement gegenüber einer im Kern mörderischen Ideologie für alle Nichtmuslime.
Gruss,
Thorsten Haupts
Das alte Testament ist auch nicht mit westlichen Gesellschaften vereinbar. Das ganze Christentum funktioniert damit deswegen, weil wir Rosinenpicken und viele Teile einfach ignorieren. Das machen die meisten Muslime ja auch. Die strenggläubigen Fanatiker sind überall ein Problem, wenngleich im Islam besonders, das gebe ich gerne zu.
Am besten wäre es, auf das Telefonbuch zu schwören, das ist wahrscheinlich das demokratischste Buch überhaupt.
lol
Das alte Testament ist auch nicht mit westlichen Gesellschaften vereinbar.
Mit einem wirklich wichtigen Unterschied: Die Trennung zwischen Staat und Religion lässt sich aus der Bibel heraus begründen, beim Islam aber genau nicht.
Ja, aber das ist doch letztlich Textexzegese. Die Frage ist ja, wie wörtlich die Gemeinschaften das Zeug nehmen. Da es genug islamische Gesellschaften gibt, in denen Trinken und Rauchen kein Problem ist, die auch explizit verboten sind, weiß ich nicht, warum ausgerechnet das ein unüberwindbares Hindernis sein sollte.
Ganz abgesehen davon, dass von Trennung von Staat und Religion im Alten Testament keine Rede ist. Im christlichen Rom und im Mittelalter hat man es mit dieser Trennung ebenfalls nicht sehr ernst genommen.
Reloigion soweit zurückzudrängen, dass sie gesellschaftlich/politisch fast bedeutungslos wurde, war in Europa ein Prozess von vielen hundert Jahren. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, diesen Prozess bei Neuzugängen zu widerholen, insbesiondere deshalb nicht, weil der tatsächlich sehr kleine Teil gewaltbereiter Irrer unter ihnen eine beängstigend grosse Fangemeinde unter diesen Neuzugängen hat.
Das alte Testament ist auch nicht mit westlichen Gesellschaften vereinbar.
Auch das neue Testament ist mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar. Nimm z.B. die Inhalte der pseudopaulinischen Briefe zur Rolle der Frau oder dem Schicksal von Sklaven.
Unsere westlichen Gesellschaften funktionieren nur deshalb, weil wir Religion de facto für unwichtig erklärt haben. Wir ignorieren die Bibel und nutzen Religion lediglich noch als Kulturelement (“Hochzeit in weiß”, “feierliche Beerdigung”, “einmal im Jahr am Heiligabend in die Kirche”).
Genau, das meine ich.
Zu den perversten Kulturkampfelementen der amerikanischen Rechten gehört der Robert Kennedys, der eine wahre Blutspur hinter sich herzieht.
Ach tatsächlich? Wieviele Menschen hat er bisher selbst getötet oder die Tötung durch andere politisch zu verantworten? Exakt, die Antwort ist in beiden Fällen: Zero.
Ich halte ihn für einen durchgeknallten, esoterischen, Volltrottel, aber die Verantwortung dafür, sich oder seine Kinder impfen zu lassen, tragen Erwachsene bitte schön selbst. Und niemand, absolut niemand, sonst.
Gruss,
Thorsten Haupts
4) Es ist schwer, bei der „Vulkan-Gruppe“ nicht zu „Verschwörungstheorien“ zu greifen. Seit 15 Jahren aktiv, mehrere öffentlichkeitswirksame Anschläge mit Bekennerschreiben und allem drum und dran. Trotzdem schaffen weder Polizei noch andere Sicherheitsbehörden, irgendetwas über die Leute rauszufinden. Entweder sind das kriminelle Vollprofis oder sie haben Unterstützung – und da ist ein inländischer Geheimdienst wie beim NSU (der nach offizieller Lesart auch nur aus drei Leuten bestand – ja klar) am plausibelsten.
c) tangiert das FS kaum (historisch und irgendetwas mit Frauen), aber ich bin vor kurzem auf dieses historische Brettspiel gestoßen, das die Straßenkämpfe einer Protestbewegung „simuliert“:
https://de.wikipedia.org/wiki/Suffragetto
Interessant, dass es komplett deterministisch und symmetrisch ist. Beide Gruppen können Figuren „rauswerfen“, die Polizisten bringen Frauen ins Gefängnis, Frauen die Polizisten ins Krankenhaus.
j) Dein letzter Satz ist ein milder Trugschluss: „In der Wirtschaft sind die Abschlüsse weiterhin das A und O.“ Richtiger wäre, angesichts der höheren Zahl von Absolventen „In der Wirtschaft sind die Abschlüsse weiterhin das A, der Rest kommt von anderen Qualifikationen.“
Es ist schwer, bei der „Vulkan-Gruppe“ nicht zu „Verschwörungstheorien“ zu greifen.
Heiliges Blechle, ein oberflächliches Plausibilitäts-Argument von jemandem mit Ihrer Intelligenz? Es gibt gewichtigere Kriminalfälle, die seit 50 Jahren ungelöst sind, shit happens.
… und da ist ein inländischer Geheimdienst wie beim NSU …
Ah, die übliche Verschwörungsschwurbler-Route: Ich weiss zwar nix genaues, kann und will mir aber nix anderes vorstellen, als das es SO gewesen sein muss. Schade, schade …
Gruss,
Thorsten Haupts
4) Wie du schon selbst sagst, den NSU haben sie auch nicht erwischt. Oder schau mal hier: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-neue-spur-zum-brandanschlag-1970-der-mann-mit-dem-hitler-tick-a-c007de0e-d9d1-476c-b39b-a928fa14a69e
Mit den RZ (https://de.wikipedia.org/wiki/Revolution%C3%A4re_Zellen_(Deutschland) )
taten sich die Sicherheitsbehörden in den 80ern auch sehr schwer.
d) Auf Twitter erklärt jemand recht sachkundig, warum das US-Einwanderungssystem effektiv ständige Gesetzesbrüche erzwingt.
Schlecht gemachte Gesetze haben meistens solche Effekte. Die gesetzestreue Einwanderung wird damit hart disinzentiviert; das ist ja auch in Deutschland so, wenn die integrierten und sich an Regeln haltenden Leute abgeschoben werden, weil die ordentlich gemeldet sind.
Das ist nicht so. Wir schieben die Integrierten ab, weil Politik und Justiz seit Jahrzehnten die Abschiebung der Richtigen verhindern. Dabei marschieren die Grünen und die ihnen angeschlossenen Milieus wie ProAsyl, aber auch sachfremd Klimaaktivisten, vorneweg. Die Grünen verhindern dabei in den Parlamenten den Ausweis „sicherer Herkunftsländer“, was die Ablehnung von Asylgesuchen deutlich erleichtern würde. Als solche sollten zuletzt Serbien und Montenegro eingeordnet werden. Abgelehnt von den Grünen. Da bekommt man als Bürger der Mitte (die Grünen sind keine mittige Partei) einen ganz dicken Hals.
Es gibt zwei Alternativen. Entweder wir sorgen für ein effizienteres Abschieberegime, das es ermöglicht, Vergewaltiger und Mörder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Hier im Blog haben sich die Linken wie Ariane dagegen ausgesprochen. Oder wir sorgen an den Grenzen dafür, dass nur aussichtsreiche Kandidaten ins Land kommen. Hiergegen sprechen sich seit Jahren die Linken (auch hier im Blog) aus.
Wenn alle Alternativen abgelehnt werden, dann muss es dabei bleiben, dass wir die „Falschen“ abschieben. Denn, sorry, wir können nicht jeden Armutsflüchtling, der hier Sozialleistungen beziehen will, behalten.
Klar, die Grünen zwingen die CDU zu schlechter Politik. Einfacher geht’s nicht. „Wir müssen die Falschen abschieben, weil wir bisher die Richtigen nicht abgeschoben haben“ ist ja mal echt die dümmste Begründung. Minus mal minus gibt doch nicht plus.
Die Grünen zwingen die CDU nicht zu schlechter Politik, sie verhindern die Exekution politischer und verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Dumm? Wieso? Wir schieben jene ab, die kein echtes Bleiberecht haben. Dass „wir“ sie als die „Falschen“ beschreiben, hat mit persönlichen Verhaltensweisen zu tun. Nicht rechtlichen. Auch das ist ein Unterschied. Die „Richtigen“ können wir nicht abschieben, weil die Politik sich gegenseitig blockiert.
Aber an zwei Sachverhalten kommst auch Du (eigentlich, sonst nur in einer Wohlfühloase) nicht vorbei: Wir können nicht jeden aufnehmen und die Bürger haben ein Recht, dass Verfassungsrecht auch umgesetzt wird. Wenn es die Falschen trifft, weil wir der Richtigen nicht habhaft werden, dann ist es so.
Schau‘, ich fand Arianes Einlassung auch, höflich gesagt, nicht überdurchschnittlich klug, die afghanische Vergewaltiger, die keinen Bleiberecht haben, hier behalten, weil ihnen angeblich in ihrer Heimat Ungemach drohen könnte. Vergewaltigern! Frauenschändern! In Afghanistan! Guter Witz.
@ Mr Sasse
d) You are referring to Steven Nekhaila in regard to immigration and what’s currently going on in the US? Did you look up who he is and, more importantly, who and what he represents? The hint was in his Twitter post – he’s the chairman of the Libertarian party, a tiny fringe party with…well…bizarre positions. Among those are the total repeal of Medicare and Medicaid, Social Security, the public school system, the IRS and most of the personal tax system etc.
Besides the fact that Nekhaila is a total wingnut, he also (not surprisingly) doesn’t know what he is talking about re immigration. The issue is not people overstaying their original visas because their green card application is dragging on (I do agree that this process is way too convoluted, takes much too long, and is bizarre in many ways), the issue is people entering the US illegally and then never leaving. You can’t apply for permanent resident status (aka the green card) if you don’t have legal status in the US to begin with; you need a visa or other legal permission to be in the US to start the process from within the US. And the fact that if you are accepted as a permanent resident any overstay of a visa due to the length of the application process is essentially pardoned actually makes sense – you have been accepted as a legal permanent resident of the US. Wouldn’t make sense to on the one hand accept you and on the other hand issue you a deportation order, would it? The reverse also makes sense – if your application for permanent residency is rejected you have been deemed inadmissible to/in the US, so you need to leave (if your visa has expired in the meantime, which was the premise of that nonsensical post by Nekhaila).
The main problem with immigration in the US is that people enter illegally by the thousands every month (the infamous Rio Grande Express Check In). People overstaying their visas is another isssue but it’s much smaller and much less severe as compared to people smuggling themselves (or being smuggled) into the US.
I don’t think that these are mutually exclusive. You can have a dumb green card/visa/immigration process hurting people AND a huge problem with illegal immegration. We do so in Germany, too!
3) Für die Meinungsfreiheit wirft sich jetzt auch Gerhard Schröder in der Berlinskaja Prawda in die Breche.
Heute wurde in der SZ ein gutes Kriterium aufgestellt – wer gegen den Digital Services Act wettert, aber zu den Chatkontrolle-Plänen schweigt, hat wohl anderes als die Meinungsfreiheit im Blick:
https://www.sueddeutsche.de/medien/berliner-zeitung-gerhard-schroeder-zukunft-meinungsfreiheit-li.3376722
4) Bei den Verschwörungstheorien spielt natürlich rein, daß Rußland mittlerweile ein Allzweck-Bösewicht ist.
Ich hatte den Eindruck, daß die Leute, die hier den Kreml am Werk sahen, ähnlich argumentierten wie die, die die Urheberschaft der Ukraine am Nord-Stream-Anschlag leugneten.
Die taz hat jedenfalls die Posse um die Bekennerschreiben auf den Punkt gebracht:
https://bsky.app/profile/taz.de/post/3mbvhuy4pja2b
5) Hier noch mehr Hintergrund:
https://schmid.welt.de/2026/01/21/als-khomeini-in-den-iran-kam-die-revolution-im-blick-des-philosophen-michel-foucault/
Guter Aufsatz, danke für den Link.
Tja, der Affekt schlägt die Analyse. So sind wir halt, obwohl jede(r) behauptet bei ihm/ihr sei das anders. Bei mir isses natürlich tatsächlich anders ^^.
Und der Schmid, Thomas muss das lebensgeschichtlich ja am besten wissen^.
Zitat Schmid:
„Es ist geboten, sich nicht von der Begeisterung für Revolten hinreißen zu lassen.“
Dieser Erkenntnis auf die alten Tage ist er vor Jahrzehnten explizit nicht gefolgt. Kein Vorwurf, so ist das Leben. Allemal besser als Leute, die im Alter zurückdummen, wie z.B. ein gewisser Schröder, Gerhard mit seiner infantilen Russland-Begeisterung. Das Pekuniäre hilft in diesem Fall wohl deutlich nach, aber das ist ja auch nicht so selten.