Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Political Polarization Isn’t the Real Problem for the U.S. Media
Das Polarisierungsproblem ist ein sehr vielschichtiges. Ich würde weder sagen, dass sie kein Problem ist (was ja auch Clarkson nicht tut, er sagt ja nur, dass sie nicht das Hauptproblem ist), noch würde ich mich Ralfs These anschließen, dass die sozialen Medien der Haupttreiber sind. Ich denke, Clarkson hat einen Punkt, wenn er die geänderte Sozialstruktur der Journalist*innen anspricht; dasselbe sehen wir ja in den Parlamenten selbst auch, wo das Verschwinden des früheren Berufspolitikertums durch die Ochsentour in der Partei zugunsten eher technokratischer Seiteneinstiege (oder in anderen Ländern den populistischen Seiteneinstiegen). Das verändert die politische Kultur, und hier verändert es eben die mediale. Aber letztlich ist das alles ein Amalgam. Meine Steckenpferdtheorie ist ja, dass der weit unterschätzt Faktor bei all unseren modernen Dynamiken die Individualisierung ist; eine Gesellschaft, die kollektiver denkt und einen viel stärker eingegrenzten, gemeinsamen Horizont hat, hat eben auch eine einförmigere Medienlandschaft, mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt.
2) Gehaltsverhandlung: Warum gelernte Höflichkeit Frauen finanziell benachteiligt
In ihrer Kolumne thematisiert Tara-Louise Wittwer das Problem der systematischen Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt. Sie schildert ein persönliches Erlebnis, in dem ihr eine Gehaltserhöhung verwehrt wurde, obwohl sie sich gründlich vorbereitet hatte und ihre Erfolge dokumentierte. Ihr männlicher Kollege erhielt hingegen eine Gehaltserhöhung, was die Autorin als ein typisches Beispiel für die Diskriminierung von Frauen sieht. Wittwer argumentiert, dass Frauen oft als „zu laut“ oder „hysterisch“ abgestempelt werden, wenn sie für Gerechtigkeit eintreten, während Männer für dasselbe Verhalten Anerkennung finden. Sie verweist auf den Gender Pay Gap und den Gender Care Gap, der laut Statistiken weiterhin besteht, und betont, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen und mehr unbezahlte Arbeit leisten. Die Autorin kritisiert zudem den gesellschaftlichen Trend, Frauen traditionelle „weibliche“ Eigenschaften wie Sanftheit und Zurückhaltung aufzuzwingen, was ihrer Meinung nach zu Altersarmut und langfristiger Benachteiligung führt. (Tara Louise Wittwer, Spiegel)
Ich halte das nur teilweise für ein Frauenproblem. Stattdessen würde ich intersektionell vorgehen. Die Kritik, dass Frauen beruflich und finanziell auch deswegen benachteiligt sind, weil sie nicht so aggressiv wie Männer verhandeln, ist nicht neu; es gibt sie seit mindestens 30 Jahren in der Breite (mir fiele etwa „Das dämliche Geschlecht“ ein). Gleichzeitig ist ebenso eine Binse, dass Vorgesetzte – männliche wie weibliche! – Frauen weniger Geld für die gleiche Arbeit bieten und unnachgiebiger sind, selbst wenn Frauen Forderungen erheben. Dazu gibt es weiß Gott genug Empirie. Aber es ist auch ein soziales Problem: wer aus gehobenerem Elternhaus kommt, bewegt sich viel sicherer in solchen Dingen, schätzt seinen eigenen Wert höher ein und traut sich viel eher, für die eigenen Interessen einzutreten. Gleiches gilt für den Habitus: je nach Beruf wird Leuten auch von Anfang an eingeimpft, dass sie entweder aggressiv für ihr Geld eintreten müssen – oder eben nicht. Gerade in sozialen Berufen, in denen Frauen überproportional vertreten sind, gibt es keinerlei Kultur, die überhaupt die entsprechenden Auftritte und Spielräume ermöglicht; in anderen (oft eher männlich dominierten) Bereichen dafür schon. Das hat dann mit Sexismus gar nichts zu tun, sondern kommt on top.
3) Israel manövriert sich in eine Lage wie Deutschland 1918
In diesem Artikel wird die angespannte Lage Israels im Gaza-Konflikt und die Herausforderungen beleuchtet, die sich für das Land ergeben. Der Autor Rafael Seligmann erinnert an Mosche Dajans Warnungen, dass Israel aufgrund begrenzter Ressourcen und internationaler Unterstützung Kriege möglichst schnell beenden müsse. Der andauernde Konflikt, der Israels Wirtschaft und Gesellschaft stark belastet, erinnert Seligmann an Deutschland 1918, das militärisch erfolgreich, aber zunehmend erschöpft war. Die Konflikte an mehreren Fronten – Gaza, Libanon und iranische Angriffe – belasten Israel stark, und die internationale Unterstützung schwindet. Zudem wird Israel in internationalen Gremien zunehmend kritisiert, und auch in Deutschland ist der Antisemitismus angestiegen. Der Autor schlägt vor, dass ein rasches Ende des Konflikts, möglicherweise durch eine diplomatische Lösung unter US-Vermittlung mit Iran, im besten Interesse Israels liege, um eine Situation wie die Erschöpfung Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg zu vermeiden. (Rafael Seligman, Welt)
Ich bin mir unsicher, inwieweit Israel nicht bereits dabei ist, den Krieg abzuwickeln. Aber die Gefahr ist definitiv real: neben Gaza und dem Libanon steht ja mit dem Iran noch die Eröffnung einer möglichen dritten Front ins Haus, auch wenn man hier keine Grenze teilt. Ich finde den Vergleich mit Deutschland 1918 etwas weird, weil die Koalition fehlt, die Israel gegenüberstehen und einen Entscheidungsschlag notwendig erscheinen lassen könnte; wenn das Land sich erschöpft zurückzöge, hinterließe es ja hauptsächlich Ruinen und Chaos. Das liegt nicht in israelischem Interesse, keine Frage, aber 1918 wäre in einem vergleichbaren deutschen Rückzugsszenario eine Millionenarmee im Land eingerückt. Ich glaube aber, der Hauptpunkt ist die (zunehmende) Isolation des Landes. Der Antisemitismus war schon immer ein Problem (siehe UNO-Abstimmungen), aber aktuell verprellt Netanyahu selbst seine Verbündeten. Das ist keine belastbare Situation.
4) Putin hat ein neues Zeitalter der Atombomben eingeläutet
In diesem Kommentar warnt Boris Bondarew, ein ehemaliger russischer Diplomat, dass Wladimir Putin mit seinen nuklearen Drohungen eine neue Ära der Atompolitik eingeläutet habe. Er kritisiert die Reaktionen westlicher Staatschefs, die auf Putins Eskalationen oft nur symbolisch und zögerlich antworten und dadurch in seiner Sicht Schwäche zeigen. Bondarew betont, dass Putin Atomwaffen nicht mehr zur Abschreckung von Aggressionen, sondern zur Verhinderung legitimer Verteidigungsmaßnahmen einsetze, wie im Fall der Ukraine. Bondarew beschreibt, wie Putins Aggression und die Unsicherheiten in der internationalen Politik, besonders durch die nukleare Bedrohung, andere Länder wie Japan, Südkorea und Taiwan zur Überlegung eigener Atomwaffenprogramme veranlassen könnten. Zudem weist er auf die Möglichkeit hin, dass China durch seine nukleare Aufrüstung in Zukunft als Schutzmacht für verbündete Länder auftritt. Der Autor sieht im Verhalten westlicher Politiker eine wachsende Gefahr für die internationale Ordnung und beklagt, dass die demokratischen Werte durch Beschwichtigungspolitik geschwächt werden. In diesem Szenario sieht er die westlichen Demokratien durch autokratische Systeme bedroht, was seiner Meinung nach letztlich den Wünschen Putins und anderer autoritärer Führer entspricht. (Boris Bondarew, Welt)
Mir fehlt an der Stelle in der öffentlichen Debatte einfach zu oft das strategische Verständnis. Sehr häufig bemerke ich, dass wenn Leute über Ukraine, NATO, „Frieden“, „Verhandlungen“ und so weiter sprechen, dass ihnen gar nicht klar ist, wie die Logik der Abschreckung eigentlich funktioniert. Man muss dem ja dann gar nicht zustimmen, aber man sollte sich zumindest klar machen, was eigentlich abläuft, sonst wird man das nie nachvollziehen können. Beispielhaft war das in Deutschland an der Taurusdebatte ebenso zu sehen wie an der über die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Die Gefahr bei der Sache ist ja, dass gerade die offene Bereitschaft vieler Seiten des Westens, nicht zu „eskalieren“, die Eskalation befördert, weil sie es den Regimen wie Russland oder China erlaubt, immer weiter zu gehen und unklar ist, wann eine Grenze erreicht ist. Dadurch wird die Welt unsicherer als durch eine harte Haltung, die vielleicht angesichts der relativen Bedeutung der Ostukraine erst einmal unerklärlich scheint.
5) Lindner zum Bruch des Amtseids gedrängt?
Der Artikel beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Meinungen zum Thema Schuldenbremse und den Koalitionsbruch der Ampelregierung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt es dem Bundestag, zusätzliche Kredite aufzunehmen, wenn eine „außergewöhnliche Notsituation“ besteht, die den Staat finanziell erheblich belastet. Olaf Scholz sieht den Ukraine-Krieg und mögliche finanzielle Verpflichtungen nach einer eventuellen US-Entscheidung zum Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung als Notlage, was zusätzliche Schulden rechtfertigen könnte. Professor Alexander Thiele unterstützt diese Interpretation und sieht die aktuelle geopolitische Lage als legitimen Grund für eine Ausnahme. Henning Tappe hingegen sieht dies als Grenzfall, da die Notlage nicht plötzlich eingetreten ist. Er betont, dass es nicht der klassische Fall für eine Ausnahmeregelung ist, wie bei einer Naturkatastrophe oder Pandemie. Der Artikel kommt zum Schluss, dass Scholz’ Vorgehen zwar den Koalitionsbruch forciert haben könnte, aber nicht klar verfassungswidrig ist. (Samuel Hirsch, ZDF)
Das ist eine sicher ganz interessante, aber akademische Diskussion. Lindner hätte auch ohne die verfassungsrechtliche Geschichte keine Aussetzung der Schuldenbremse mitgemacht. Das ist eine post-hoc-Begründung, genauso, wie Scholz‘ Weigerung, der Ukraine Taurus zu liefern, vor allem auf innerparteiliche Politik zurückzuführen war – oder Habecks Entscheidung für Kernkraftwerke. Klar findet man hinterher da tolle Argumente dazu, aber die ändern nichts daran, dass die Entscheidung schon feststand. Ich habe bereits 2021 gesagt, dass die FDP niemals, unter keinen Umständen, die Schuldenbremse wird verhandeln können. Es war die conditia sine qua non der ganzen Koalition, und in dem Moment, in dem das – ob nun durch die Koalitionspartner, die Umstände oder beides – nicht mehr akzeptiert wurde, hatte die Koalition keine Geschäftsgrundlage mehr. Deswegen ist auch die Schuldfrage so unfruchtbar. Es ist total egal. Was wir gerade sehen ist einzig und allein Wahlkampf. Man schiebt sich gegenseitig die Schuld zu.
Resterampe
a) Ampel-Krise: Sigmar Gabriel attestiert bei »Caren Miosga« Koalition Angst vor Neuwahlen. Ist es eigentlich eine Grundregel bei der SPD, dass ehemalige Parteivorsitzende die Partei bei jeder Gelegenheit demontieren müssen?
b) Lol.
e) Unglaubliche Rückwärtsgewandtheit.
f) Asypolitik: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 gescheitert. Q.e.d.
g) Bei so was hilft auch einfach ein Plausibilitätstest.
h) Zustimmung.
i) Habeck bewirbt sich offiziell als Kanzlerkandidat der Grünen. Hat Westerwelle ja 2002 auch.
j) Why Kamala lost: The real answer. So true.
k) Donald Trump should have the easiest presidency ever. Echt zum Kotzen.
Fertiggestellt am 09.11.2024
Ich hätte die vielen negativen Nachrichten genauso oder noch negativer kommentiert. Deshalb zur Advendszeit eine Nachricht, die Hoffnung macht.
l) Der Batterie Tsunami
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiewende-riesige-speicher-fuers-stromnetz-ein-batterietsunami-rollt-heran-a-59e79edc-91a7-421b-a1b8-8c3b5e39645b
Die Batterie-Speicher werden vervielfacht, auch wenn nur ein Teil der Genehmigungs-Anfragen für Großspeicher wirklich umgesetzt werden.
In Deutschland wird auch die Batterie-Produktion stark hochgefahren. Wir stehen da weit abgeschlagen hinter China, aber deutlich vor allen anderen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1323944/umfrage/lithium-ionen-batterien-produktion-nach-laendern
Topp!
Daimler Truck geht nach den E-Stadtbussen jetzt die E-Überlandbusse (Reichweite 500 km) an. Die seien zwar mehr als doppelt so teuer in der Anschaffung, bei der Gesamtrechnung über die Betriebsdauer sei man „bereits auf Augenhöhe“. (Rhein-Neckar-Zeitung vom 19.11.24)
4) Mir kommt der Streit auf offener Bühne um Raketen und ihre Reichweite immer absurder vor. Damit spielt man doch der anderen Seite in die Hände, die einfach macht (Waffen und Soldaten aus Nordkorea). Man kann doch davon ausgehen, dass die Russen das ohnehin wissen. Ich kann Selenskyis Empörung verstehen.
Ich steig bei diesem Kram um Taurus und Co gar nicht durch, muss ich sagen. Mir ist auch unklar, was da die Idee dahinter ist.
Völlig absurd ist der Streit nicht. Die russische Einsatzdoktrin für Nuklearwaffen schliesst deren Einsatz auch für Angriffszwecke nicht aus – und offenbar gibt es im Westen nicht wenige, die (möglicherweise tatsächlich) Angst davor haben, Russland den Vorwand für deren Einsatz zu liefern.
Hinzu kommt natürlich noch, dass die wesentliche Bremserfraktion der Ampel in der Ukrainefrag, die SPD, in ihren Reihen massenweise Russlandfreunde hat. Angefangen beim derzeitigen Bundespräsidenten und beim derzeitigen Fraktionsvorsitzenden (der auch noch „klassischer“, also antiamerikanischer, Pazifist ist bzw. sich als solcher ausgibt).
Gruss,
Thorsten Haupts
Muss man diese Fragen in den Medien durchhecheln? Ist das nicht eine Frage für Militärs?
Jetzt will die FDP über die Taurus-Lieferung abstimmen lassen. RUS wird/würde das nach dem öffentlichen Getöse propagandistisch als Kriegseintritt bezeichnen.
Haben USA, GB und F nicht auch eine solche Waffe? Ist das Ziel also ein politisches, nämlich D einzubinden, in Haftung zu nehmen? Nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass die bisher heftig umstrittenen Waffenlieferungen die erhoffte Wendung nicht gebracht haben. Wäre das jetzt wirklich anders?
Natürlich nicht, das ist ein rein politisches Signal.
Genau. Es ist ein politisches Signal.
West-Europa gibt das Signal, dass wir eine Menge schöne Worte von femministischer Außenpolitik reden, aber wenn es ernst wird, ziehen wir uns zurück und lassen das russische und in gewisser Weise auch das israelische Regime die Welt gestalten.
Wir verkommen zur Lachnummer der Welt. Mich erinnert das stark an den Zustand der venezolanischen Opposition in den 00er Jahren.
https://twitter.com/lena4berger/status/1859011445574561963
Ich bekomme das auch Chile gespiegelt (Medien & Privat).
Außer die 25% verbliebenen Boric Anhänger sieht man Europa als dekadente Träumerle, die nix mehr auf die Reihe bekommen.
Das sind nicht nur proto-Faschisten sondern auch mitte-rechts Leute (die Mehrheit) und links/ultra-links.
Ich persönlich stimme dieser harschen Bewertung von außen nicht gänzlich zu, aber in Teilen halt schon.
Yes.
5) Lindner zum Bruch des Amtseids gedrängt?
@ Stefan Sasse
Lindner hätte auch ohne die verfassungsrechtliche Geschichte keine Aussetzung der Schuldenbremse mitgemacht.
Was für ein beklopptes Framing: Ja, mag Notwehr gewesen sein, aber er hätte sein Gegenüber auch so erschossen – also ab in den Knast? Wie leicht Du es Dir immer wieder machst …
Was mich immer wieder bei Dir, bei CitizenK. und anderen eher links-orientierten Kollegen nicht nur hier hochgradig irritiert, ist die Fixierung auf Policies vollkommen losgelöst von Fakten. Was jetzt kommt, habe ich hier schon mehrfach geschrieben, und ich hätte gerne dieses Mal eine seriöse Antwort von Dir, die über ein albernes „ja, aber …“ hinausgeht.
Die Inflation von 2004 bis heute liegt in Deutschland bei etwa 48%. Die Einnahmen des Staates stiegen im gleichen Zeitraum von 983,2 Milliarden auf 1,908 Mrd. Euro, also um über 94% bzw. um gut 46% inflationsbereinigt (entspricht zusätzlichen Einnahmen von durchschnittlich (!) 20 bis 25. Mrd. Euro pro Jahr; während Finanz- und Corona-Krise weniger, in anderen Jahren teilweise deutlich mehr).
Hier mal ein Vergleich von Staatseinnahmen, Staatsausgaben und Bevölkerung mit anderen Ländern:
Unsere Staatseinnahmen betragen grob 22.703 Dollar pro Kopf. Die USA liegen trotz 6-fachem Bruttoinlandsprodukt „nur“ bei 23.993 Dollar. China nimmt etwa 3262 Dollar pro Bürger ein, Japan kommt mit knapp 7% geringerem BIP als Deutschland auf 12.751 Dollar pro Kopf.
Unsere Staatsausgaben betragen grob 23.908 Dollar pro Kopf. Die USA liegen grob bei 26.725 Dollar, haben aber nicht nur deutlich größere, „anspruchsvollere“ Landflächen mit Infrastruktur zu versorgen, sondern finanzieren damit auch noch ihr weltweit operierendes Militär mit 916 Mrd. Dollar in 2023 (Deutschland: 66,8 Mrd. Dollar). China gibt pro Bürger etwa 4209 Dollar aus. Japans Staatsausgaben liegen bei 15.098 Dollar pro Kopf.
Während Länder wie die USA oder China sich dem direkten Vergleich entziehen, ist Japan in vielerlei Hinsicht halbwegs mit uns vergleichbar: Wirtschaftskraft, staatliche Strukturen, soziale Probleme (z.B. Landflucht, alternde Gesellschaft): Japan hat sogar einige Probleme darüber hinaus (externe Versorgung nur über den Seeweg, etwa 80% der Landfläche durch Gebirge bedeckt). Dennoch liegen unsere Staatseinnahmen und -ausgaben um mehr als 50% höher als in Japan.
Trotz dieser positiven Bedingungen und Daten, trotz der eklatant höheren Einnahmen und Ausgaben ist unsere Infrastruktur schwer geschädigt, unser Militär nicht ansatzweise einsatzfähig, unser Rentensystem nicht stabil, die Kinder-, Kranken- und Altenversorgung wackelig, unser Bildungssystem schwächelt, bei der Digitalisierung hängen wir um Meilen hinterher, die Energiewende bewegt sich zwar voran, aber auch nur humpelnd, Institutionen wie Polizei und Gerichte sind nur eingeschränkt arbeitsfähig, es mangelt an bezahlbarem Wohnraum – ein jeder mag diese Liste nach eigenem Gusto ergänzen.
Wenn wir finanziell so weit vorne sind, unser Staat mit seinen Leistungen aber immer weiter ins Hintertreffen gerät – kann es sein, dass wir kein Einnahmen- , sondern ein Ausgabenproblem haben? Dass wir mit dem vielen Geld viel zu wenig gebacken kriegen? Das unsere bisherigen Lösungsansätze nicht funktionieren? Sollten wir uns nicht erst in die Lage versetzen, den Job ordentlich machen zu können, bevor wir aus Aktionismus weiter Milliarden aus dem Fenster werfen?
Zu Christian Lindner: Wenn Olaf Scholz am bestehenden Haushalt vorbei 15 Mrd. Schulden aufnehmen will mit der Begründung, dass man die Ukraine unterstützen muss, aber von den 15 Mrd. Euro nur 3 Mrd. für die Unterstützung der Ukraine eingeplant waren (und die Ukraine viel dringender als Geld Waffen braucht, die der Bundeskanzler verweigert) – wer ist dann der „Bösewicht“ in dem Spiel?
Wenn zuerst Robert Habeck ein Strategiepapier präsentiert, das in einigen Punkten nicht im Rahmen des Koalitionsvertrags liegt, Christian Lindner mit einem Strategiepapier antwortet, dass ebenfalls den Rahmen des Koalitionsvertrags sprengt, und der Kanzler lobt den Wirtschaftsminister und seine konstruktiven Vorschläge, wirft aber dem Finanzminister mangelnde Loyalität vor und verweigert die Diskussion – was sagt das über die Intention von Olaf Scholz, der seine Erklärung zum spontan erfolgten Rausschmiss des Finanzministers fertig ausformuliert vom Telepromter ablesen konnte?
Bislang hat jeder – von Olaf Scholz über Lars Klingbeil bis zu Robert Habeck (wenn auch mit anderen Worten) den Ablauf bestätigt, den Christian Lindner verkündet hat. Auch ist diese Gehässigkeit und Bösartigkeit, mit der Olaf Scholz seinen Finanzminister entlassen hat, in der ausreichend langen Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Scholz‘ Bemühungen, das Framing zu prägen, haben seine Bemühungen, die anstehenden Probleme zu lösen, wohl deutlich übertroffen. Dass sich Lindner hier zurückhält, statt in die Schlammschlacht einzusteigen, rechne ich ihm hoch an.
Ganz klar: Es haben alle drei gesehen, dass sie nicht miteinander klarkommen, und alle drei haben gegeneinander gezündelt. Aber als Finanzminister Lindner zu Beginn seiner Amtszeit gedrängt wurde, die vielen verbliebenen Corona-Milliarden für grüne Projekte freizugeben, hat er gegen seine Überzeugung, gegen besseres Wissen ja gesagt; er hat dafür vor dem obersten Gericht ziemliche Prügel bezogen. Gibt es vergleichbar heftige Punkte, bei denen die SPD oder die Grünen derart weit über ihren Schatten gesprungen sind?
Wirst sehen, was nach der Wahl passiert: Die Schuldenbremse wird gelockert. Wirst vier Jahre später sehen, dass sich in Relation zum Geld wenig getan hat, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, dass unser Militär immer noch nicht relevant einsatzfähig ist, dass bei der Rente immer noch viele zu kurz kommen, während man die, wo es halbwegs reichen könnte, weiter abkocht.
Ich verstehe nicht ganz, warum du so einen Ärger auf mich richtest. Du lieferst ja selbst massenhaft Gründe, warum Lindner die Schuldenbremse nicht lockern wollte. Mein Punkt ist: das war schon immer eine politische Entscheidung. Diese juristischen Argumentationen spiele da keine Rolle. Ich will die Debatte, so wie du das ja auch machst, auf Basis der Sachlage. Nicht auf Basis irgendwelcher juristisch verbrämter Wahlkampfslogans.
Zu deiner Frage: die Schulfrage halte ich für weitgehend fruchtlos. Auch das ist politisch. Jeder wird versuchen, die Schuld dem anderen zu geben. Ich denke die Grünen sind raus, weil sie kein echtes Interesse am Koalitionsbruch hatten (bei der desaströsen elektoralen Lage), aber FDP und SPD schienen beide zu wollen. Alles andere ist Wahlkampfpositionierung.
Die CDU wird die Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt lockern, nicht für bezahlbares Wohnen. Von daher stimme ich dir zu.
@ Stefan Sasse 19. November 2024, 13:16
Ich verstehe nicht ganz, warum du so einen Ärger auf mich richtest. Du lieferst ja selbst massenhaft Gründe, warum Lindner die Schuldenbremse nicht lockern wollte.
Ums „wollen“ geht es nicht. Ich liefere „massenhaft Gründe“, warum ein Lockern der Schuldenbremse keine Wirkung zeigen wird.
Mein Punkt ist: das war schon immer eine politische Entscheidung.
Eher nicht; über Lindners Bereitschaft, über seine politischen Ansichten hinaus zu gehen und die Corona-Gelder umzuleiten, hatte ich doch geschrieben.
Und mein Punkt (wenn Du so willst, der Grund, dass ich so einen Ärger auf Dich richte) ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt btw. bei unserem aktuellen Vermögen, Probleme lösen zu können, eine sinnvolle, richtige Entscheidung ist (unabhängig davon, wie man das findet), und dass Du die Sinnhaftigkeit entweder nicht verstehst oder sie ignorierst. Mit „so ist halt die Politik“ sind wir doch erst in den Schlamassel reingekommen.
Mag natürlich sein, dass meine Meinung nicht mehr ist als das; aber ich begründe sie hier seit Jahren, und von dümmlichen Sprüchen oder „aber wir müssen doch irgendetwas tun“ hat sich niemand imstande gesehen, diese Zahlen und meine Rückschlüsse daraus zu entkräften.
Wenn Du eine sachlich richtige Entscheidung als „so ist halt die FDP“ abtust – sorry, worüber wollen wir dann debattieren?
Ich verstehe schon was du meinst, aber ich glaube, du missverstehst was ich meine. Worauf ich raus möchte ist, dass die Entscheidung, ob man die Schuldenbremse aussetzt oder nicht, eine politische ist. Das bedeutet, entweder du nimmst an, dass es taugt und machst es, oder du nimmst an es taugt nicht und machst es nicht. Es muss einem aber klar sein, dass die FDP nicht bereit sein wird, das Ding ohne triftigen Grund (Sondervermögen 2022 etwa) auszusetzen. Wer so tut, als könne man da in der Koalition eine ergebnissoffene Diskussion führen, lügt genauso wie Lindner.
@ Stefan Sasse
Ich verstehe Dich schon ganz gut, deswegen bin ich ja angefressen.
Du stellst die Standpunkte „Schuldenbremse lockern“ und „Schuldenbremse einhalten“ als gleichwertige Policies, als gleichwertige Alternativen nebeneinander. Das sind sie aber nicht. Das wären sie nur in dem Fall, dass man die Situation „wir wollen investieren, haben zu wenig Einnahmen, also nehmen wir Geld auf“ gegen „wir sparen“ stellt.
Aber zum einen kommt wirklich üppig Geld rein (was immer damit angestellt wird), zum anderen sind wir losgelöst von der Frage der Finanzierung nicht in der Lage, große Projekte zu stemmen. Bei ordentlichem Umgang mit dem Geld wären keine oder deutlich weniger Kredite erforderlich, und Geld auszugeben macht nur Sinn, wenn die Ergebnisse halbwegs zu den Summen passen und Projekte in ordentlichem Zeitrahmen geschafft werden können; beides ist nicht der Fall.
Ich sehe die Probleme mindestens genauso klar wie Du, und würde mich freuen, wenn man sie endlich angehen würde – wenn es sein muss, auch über Schuldenaufnahme. Aber man geht die Probleme nicht an; man ersetzt Sachen, die funktionieren, durch Sachen, die sich gut anhören, aber letzten Endes nicht so gut funktionieren.
Also sollte die Entscheidung für oder gegen die Schuldenbremse nicht auf reinen Policies beruhen; wer (wie Olaf Scholz) aus der reinen Not bzw. Unfähigkeit heraus Schulden machen möchte, hat mein Verständnis, aber nicht meine Zustimmung. Wer glaubt, unter den aktuellen Umständen Milliarden in sinnvolle Aktionen umsetzen zu können, ist bestenfalls naiv.
Ich glaube, wir sind beide ähnlich und aus ähnlichen Gründen, aber unterschiedlichen Richtungen frustriert: du, weil selbst wenn man die Probleme NICHT lösen kann, man die Schuldenbremse aus ideologischen Gründen lockern will; ich, weil selbst wenn man die Probleme lösen könnte, man sie aus ideologischen Gründen NICHT lockern würde. Bei der mangelnden Problemlösekompetenz sind wir glaube ich beieinander – wenngleich auch wieder aus unterschiedlichen Richtungen.
@ Stefan Sasse
Siehst Du, Du reduzierst es wieder auf die Ideologie, also auf Policies. Darum geht es Dir bei dieser Diskussion immer. Das ist der leichte Weg, weil er zwar Probleme nicht löst, aber man bequem sagen kann „ist halt so“. So kann man die wirklich unangenehmen Wahrheiten verdrängen. Und weil (fast) jeder so tickt, ist eine Lösung unserer Probleme nicht möglich.
Sehe ich nicht so. Ich bin ja völlig bei dir, dass Strukturen und Ausgaben ineffektiv sind.
@ Stefan Sasse
Sehe ich nicht so. Ich bin ja völlig bei dir, dass Strukturen und Ausgaben ineffektiv sind.
Ja, und …? Ziehst Du daraus irgendwelche Schlüsse? Leitest Du daraus eine bestimmte Politik ab?
Du wärst immer noch dafür, die Schuldenbremse einzuschränken, denn Du betrachtest das trotzdem ideologisch.
Ich denke, dass es wichtig ist, dass Ausgaben tatsächlich für Investitionen getätigt werden. Angenommen, wir würden Schulden aufnehmen, um Glasfaser auszubauen, so was.
@ Stefan Sasse 20. November 2024, 13:30
Ich denke, dass es wichtig ist, dass Ausgaben tatsächlich für Investitionen getätigt werden.
Ja. Aber indirekt finanziert man den Sozialstaat. Da geht so viel Geld rein (jedes Jahr wird der Anteil am Haushalt größer), so dass Du inzwischen jeden Bleistiftanspitzer über Schulden finanzieren musst.
Angenommen, wir würden Schulden aufnehmen, um Glasfaser auszubauen, so was.
Prima Beispiel. Dafür stehen Milliarden bereit und werden nicht abgerufen.
Exakt! Und da sind wir doch zusammmen, oder nicht?
Wer glaubt, unter den aktuellen Umständen Milliarden in sinnvolle Aktionen umsetzen zu können, ist bestenfalls naiv.
Ich verstehe deinen Standpunkt. Ich habe auch große Zweifel, denn zusätzliches Geld kleistert erstmal die Strukturprobleme zu und führt vermeintlich zu Lösungen, die aber nicht nachhaltig sind – ist erstmal das Geld weg, ist die Situation häufig unverändert.
Auf der anderen Seite stehen Aufgaben, die, wenn sie eben nicht die kurzfristige finanzielle Unterfütterung erfahren, erhebliche ja, man kann sagen existenzbedrohende Nebenwirkungen entfallen. Wir brauchen jetzt mehr militärisches Gerät um Russland wirksam Abschrecken zu können, wohlwissend, dass die Bundeswehr an einigen Stellen massive strukturelle Verbesserungen erfahren muss.
Und ich denke darin liegt der Hebel – jedes neue Sondervermögen sollte begleitet werden mit einer Enquette Kommission die zumindest untersucht und erhebt wie gut die Mittel genutzt werden und welche Bremsen für die Wirksamkeit bestehen.
@ Sören Schmitz 20. November 2024, 13:34
Wer glaubt, unter den aktuellen Umständen Milliarden in sinnvolle Aktionen umsetzen zu können, ist bestenfalls naiv.
Yepp.
Wir brauchen jetzt mehr militärisches Gerät um Russland wirksam Abschrecken zu können, wohlwissend, dass die Bundeswehr an einigen Stellen massive strukturelle Verbesserungen erfahren muss.
Sondervermögen steht bereit, auch hier fließen die Gelder nur langsam ab. Die früheren Regierungen (immer wieder Merkel) haben so abgespeckt, dass wir nicht mal eine Rüstungsindustrie haben, die uns in ausreichender Menge mit Munition versorgen kann. Hier kann man Milliarden auf den Markt schmeißen, und die deutschen Unternehmen können die Aufträge nicht entgegennehmen.
Sie bauen aber mangels Planbarkeit auch die Kapazitäten nicht aus.
Ich denke halt, es kommt drauf an. Wenn man sagt, wir kaufen der Bundeswehr Munition und Stiefel – ich sehe kein Problem. Wenn man sagt, man finanziert endlich mal WLAN in allen deutschen Schulen (mal ohne die Frage nach dem Personal dafür, das ist ein anderes Thema, nehmen wir an, das gibt es) – ich sehe kein Problem. Wenn wir sagen wir werfen Geld in Subventionen für Autobauer, ziehe ich die Augenbraue hoch.
„Die USA … haben aber nicht nur deutlich größere, „anspruchsvollere“ Landflächen mit Infrastruktur zu versorgen“
Ein Argument, ernsthaft? Es gibt in den „Landflächen“ keine öffentlichen Verkehrsmittel, noch nicht mal in den Klein- und Mittelstädten. Die öffentlichen Schulen sind vielerorts auf einem erbärmlichen Niveau – und brauchen private (!) Sicherheitsdienste. Die Gesundheitsversorgung für Normalos ist so, dass man sich jeden Arztbesuch überlegen muss — eine schwere Krankheit bedeutet den finanziellen Ruin. Urlaub 10 Tage, viele trauen sich nicht, diese zu nehmen. Obdachlosenzelte unter Brücken sind keine Seltenheit. Da kann natürlich man die Staatsausgaben niedrig halten – ausgenommen das Militär.
Mehr als die Hälfte der Amerikaner will ja offenbar in so einer Gesellschaft leben. Ich nicht.
@ CitizenK
Ein Argument, ernsthaft?
Zumindest ein Aspekt, ja.
Historisch bedingt haben wir keine wirklich großen Metropolen, bestenfalls entwickelt sich gerade Berlin in diese Richtung. Dafür haben wir sehr viele kleine und mittlere Städte, die vergleichsweise dicht beieinander liegen. Wir haben keine Hochgebirge, keine Wüsten, die gequert werden müssen.
Die Fläche der USA ist mehr als 27 mal so groß wie die von Deutschland. Wir haben keine Hochgebirge, keine Wüsten, die gequert werden müssen. Die Distanz von Miami nach Seattle beträgt über 5.300 km. Und selbst wenn der mittlere Westen sehr (!) dünn besiedelt ist, hast Du trotzdem in der langweiligsten Kleinstadt überall Wasser, Strom, Internet etc. Die 345 Mio. Menschen leben nicht nur in New York, Chicago und Los Angeles.
Über die gesellschaftlichen Unterschiede habe ich nicht gesprochen .
Wenn man keine Ahnung von Makroökonomie hat, kann man sich natürlich schon einbilden, dass du «massenhaft Gründe» lieferst, warum ein Lockern der Schuldenbremse angeblich keine Wirkung zeigen wird. Aber Zahlen aufführen ist halt weder Analyse noch Argument. Aber das verwundert, siehe Einleitung, aber auch nicht, das ist in D leider traurige Alltagserfahrung.
@ DerDieDas
Wenn man keine Ahnung von Makroökonomie hat, …
Sollte ich Deine Nachweise von Kenntnissen in der Makroökonomie überlesen haben?
… warum ein Lockern der Schuldenbremse angeblich keine Wirkung zeigen wird.
Etwas mehr Sorgfalt bitte. Denn das habe ich doch gar nicht behauptet. Ich sagte nur, dass die Wirkung nicht die erwünschte ist bzw. Nicht zu dem Ergebnis führt, mit dem man die Schulden begründete.
Aber Zahlen aufführen …
Ist schon mal deutlich mehr, als Du hier immer wieder vorbringst. 🙂
… ist halt weder Analyse noch Argument.
Richtig, deshalb habe ich es ja nicht dabei belassen.
5) Mittlerweile wissen wir ja aus ZEIT und SZ, daß das eh alles Schmierentheater von Lindner & Co. war:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung/komplettansicht
Und aus FAZ, Welt, Handelsblatt, NZZ und anderen dass es da mehre Versionen gibt.
Das Zeit, Spiegel und SZ ein gewisses Narrativ bedienen, war aber schon klar.
„…ein gewisses Narrativ bedienen…“
Welcher Medienkonzern gehört noch mal dem Typen, der „Please Stärke die FDP“-Memos rumschickt?
Das macht die Kommentare von Spiegel etc. nicht besser (Berichterstattung ist das ja nicht).
Allerdings werden in anderen Zeitungen beide Versionen berichtet, so dass man sich seine eigene Meinung bilden kann. Damit halten sich Aktivistenjournalisten ja nicht auf.
Es gibt übrigens Dinge, die kann man sich nur schwer ausdenken (und würde als Buchautor davon Abstand nehmen): Der SPIEGEL wirft Lindner jetzt vor … Schulden hinterlassen zu haben. Ja, DER SPIEGEL:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-das-vergiftete-erbe-des-christian-lindner-a-41d0148d-3012-470b-be03-0308b9983b81
Pruuuuuust.
Warum nicht der Spiegel…? Ich finde den Vorwurf bekloppt, aber mir ist unklar, warum du den Spiegel so hervorhebst. Der ist jetzt nicht eben als Schuldenfan aufgefallen.
Auch der SPIEGEL beteiligt sich seit Jahren an der Kampagne zur Abschaffung der Schuldenbremse. Wäre sie beseitigt, gäbe es hunderte Milliarden Schulden MEHR, als die Ampel sie hinterlässt. Deswegen hebe ich den SPIEGEL hervor. Er kritisiert hier etwas, was er in viel grösserem Masstab selbst will.
Also, sorry, „Kampagne zur Abschaffung der Schuldenbremse“ ist wohl ein klitzekleines Bisschen übertrieben.
„Allerdings werden in anderen Zeitungen beide Versionen berichtet…“
Im Artikel der ZEIT wurde deutlich markiert, wo die tatsächlich Anwesenden unterschiedliche Versionen des Geschehens berichtet haben.
Du allerdings scheinst eine inaktivistische Form des Journalismus zu bevorzugen, wo man das Gaslighting von Lindner & Co. kommentarlos referiert.
Nein, ich mag Medien wo Bericht und Kommentar getrennt sind.
Wenn das bei der Zeit so ist (im Spiegel und SZ war es wohl nicht so), ist das ja in Ordnung.
„…im Spiegel und SZ war es wohl nicht so…“
Wo sind die Belege dafür?
Bei der SZ war das definitiv nicht der Fall.
Ja, das sind diese mittlerweile zum Standard gewordenen «alternativen Fakten» … Es gibt kein «Torpedo» und keinen «D-Day» … alles ein «Narrativ» der linksextremen Propagandaorgane Zeit, Spiegel und SZ. (Und wir lachen über die Trump-Anhänger in den USA.)
Wir „wissen“, dass grünnenahe Medien es gerne so darstellen wollen. Sonst „wissen“ wir nichts.
Warum „grünennah“? Das ist langsam echt pathologisch.
zu 4)
Was ich besonders bemerkenswert finde ist, dass sich im Westen kein echter Gegenspieler zu Putin herausgebildet hat. Klar, eigentlich wäre Biden als US-Präsident gesetzt, aber eine echte Führungsrolle hat er nicht ausgeübt. In Großbritannien gab es zu viele Regierungswechsel, um in die Bresche zu springen. Weder Scholz, noch Macron wollten offenbar diese Rolle. In einer der schwierigsten Situationen, denen sich die europäische Sicherheit in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt sah, gab es niemanden in Europa, der die Führung und das Heft des Handelns in die Hand genommen hätte.
Hart gesagt, ein hartes Versagen Europas politischer Elite auf ganzer Linie.
@ Sören Schmitz 19. November 2024, 13:25
zu 4) Putin hat ein neues Zeitalter der Atombomben eingeläutet
In einer der schwierigsten Situationen, denen sich die europäische Sicherheit in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt sah, gab es niemanden in Europa, der die Führung und das Heft des Handelns in die Hand genommen hätte.
Hart gesagt, ein hartes Versagen Europas politischer Elite auf ganzer Linie.
Dein Fazit ist nicht hart, sondern realistisch. Das anbiedernde Europa ist mangels „Eiern“ auf der Suche nach einem großen Bruder, aber zu bequem, um nach dessen Regeln spielen.
Hart gesagt, ein hartes Versagen Europas politischer Elite auf ganzer Linie.
Tja. Der Wähler wollte/will es so und nicht anders. Aus Sicht des BSW, der AfD und der SPD ist das übrigens kein Versagen, sondern ein Verdienst!
Zu d) „Ermüdend“
Was genau? Die Versuche weisser Progressiver der ersten Welt, anderen vorzuschreiben, wie sie sich als Ethnie zu nennen (lassen) haben? Da bin ich ganz bei Dir.
Gruss,
Thorsten Haupts
d)
Ich verstehe wirklich nicht warum Du noch so viel von X teilst. Ich z.B. habe meinen Account dort gelöscht und kann den Thread deshalb nicht lesen.
Aber hier schon: https://bsky.app/profile/lawenforcer.bsky.social, egal ob mit Account oder ohne.
????
Weil für mich Bsky noch nicht als Alternative funktioniert. Ich bediene beide Plattformen parallel, und Twitters Funktionalität ist (noch) höher. Ich hoffe, das ändert sich bald.
Einfach gehen, die Änderung geschieht jetzt und man trägt ja auch selbst zu ihr bei. Ich z.B. bin erst durch dich hier vor einiger Zeit auf Bluesky aufmerksam geworden. Hoffentlich hält die Plattform auch langfristig. Bisher sieht es ja ganz gut aus.
Und gerade da wo es den selben Nutzer und Beitrag auch bei Bluesky gibt, nicht weiter X Links zu teilen ist doch so oder so ein guter Anfang.
Spannender Beitrag des österreichischen Radios zum Thema. Da gab es gerade einen Xodus einer ganzen Reihe (Twitter)prominenter Journalisten die gemeinsam rüber gemacht haben. https://www.falter.at/falter/radio/673c8c9d75e6ea9d6892611f/warum-journalisten-jetzt-die-plattform-x-verlassen-1262
Warum Journalisten jetzt die Plattform “X” verlassen – Es sind Journalisten, natürlich um das schöne Wortspiel Xodus zu erfinden 🙂
Das sicher auch 🙂
Aber ich fand das wirklich spannend und auch beeindruckend. Das sind wirklich große Accounts im österreichischen Maßstab, die sich da bewusst und offen gemeinsam entschieden haben und eine gewisse Sogwirkung erreichen. Angeführt von einem mit, wenn ich mich Recht erinnere, >600 000 Followern, > 150 000 tweets über 15 Jahre.
Ich habe das glaube ich durcheinander gebracht. Die Österreicher benutzen #eXit. Ist aber auch schön 🙂
Und eXit.
Ich hab den eXit schon mitbekommen, aber wie gesagt, aktuell fehlen für mich noch Funktionalitäten und ich bespiele beide Hochzeiten. Mal sehen, wie lange das anhält.
Das habe ich schon verstanden. Mein Punkt war eher, ob das als Argument denn (noch) trägt oder ob man nicht gewisse „Opfer“, wie in deinem Fall Verzicht auf einige Funktionalitäten, bringen kann, um an dem Mist nicht mehr teilzunehmen.
Sobald Bluesky eine Planungsfunktion und gescheite Threads hat gerne.
Aber ich denke nicht, dass meine Anwesenheit da so relevant ist. Bin aber noch am Hadern.
Threads funktionieren doch mittlerweile gut. Einfach auf das kleine plus Zeichen drücken, dass unten auftaucht wenn man anfängt einen Post zu verfassen
Na ja, mit dem Argument kann man sich aus vielem Rausreden 🙂
Vielleicht bin ich zu blöd, aber bei mir kommt kein +-Zeichen.
Habe dir Screenshots geschickt, wie das bei mir in der Bluesky App aussieht. Vielleicht musst du updaten oder so?
Ich habe auf die schnelle auch keine Anleitung im Netz gefunden.
Danke!
Zu c) (Antisemitismus)
Ich habe vorher mit mir gewettet, wer der verlinkte Artikelschreiber sein würde. Und gewonnen. Natürlich Detjen. In anderen Zusammenhängen gilt das Geraune, das er verbreitet, übrigens als (rechte) Verschwörungstheorie – er behauptet im Kern und ohne jeden Beleg, die Antisemitismusresolution des Bundestages sei auf Druck der BILD zustandegekommen. Glaube mir, vertraue mir …
https://www.youtube.com/watch?v=VWDGIrcbNr0
Gruss,
Thorsten Haupts
Zu e)
Schöne twitter-Kommentare dazu:
„Spannend ist halt wieder einmal, dass die Info fehlt, dass es angekündigte Sperrungen wegen der Feierlichkeiten zu 35 Jahren Mauerfall gibt. Desinformation funktioniert auch durch Weglassen.“
—
„Eine parallele Straße wurde zur Fahrradstraße umgewidmet. Deshalb ist jetzt auf der Friedrichstraße mehr Autoverkehr. Aber Radfahrer können nun bequem und sicher über die Parallelstraße fahren. Nur gibt es leider genug egomane Bikerüpel, die glauben, ihnen gehöre die ganze Stadt.“
Frage für einen Freund: warum machen Progressive ihre Glaubwürdigkeit eigentlich genauso gerne öffentlich kaputt, wie z.B. MAGAisten?
Gruss,
Thorsten Haupts
Nehme mal an, sie wussten es nicht?
In dem Fall ist es ein Fall von Michael-Kohlhaas-Starrsinn: Die Friedrichstraße Berlin wurde 2022 autofrei, das wurde 2023 von dem neuen Senat aufgehoben. Ein Großteil von Hartmanns Posts dreht sich darum. Das kann man respektieren oder für dumm halten, aber daraus ist es verständlich.
4) Mit dieser Strategie hat „der Westen“ immerhin den kalten Krieg gewonnen:
https://en.wikipedia.org/wiki/Brinkmanship
Das Dumme ist nur, dass wenn beide Seiten konsequent diese Strategie fahren, dann sind wir diejenige Aschewüste, die im Recht war. Aber das wird die NATO-Fanboys nicht stören – Hauptsache Gewinnen.
Dann könnten doch auch die Kreml-Fangirls damit aufhören?
Hauptsache gewinnen.
So funktioniert Krieg halt.
5) i) Die Schuldenbremse ist kein „Kind“ der FDP, sondern nur „adoptiert“. Bei der Abstimmung im BT darüber hat die Partei sich mehrheitlich enthalten.
ii) Die rechtliche Interpretation solltest du nicht so einfach beiseiteschieben: Diese Regierung – qua Amt der Finanzminister – hat schonmal eine Ohrfeige vom BVerfG wegen der Schuldenbremse bekommen. Verständlich, dass Lindner das nicht nochmal haben will.
a) Das gilt erst seit Lafontaine. Schumacher, Brandt oder Vogel haben das nicht gemacht. Und seit 1990 hatte die SPD so viele Parteivorsitzende, da ist es eine Frage der Statistik, dass manche davon querschießen…
d) Nur, weil du keinen Sinn für absurden Humor hast. Selbsternannter „Staranwalt“ erklärt einem Verein, der eine in D winzig kleine Gruppe repräsentiert, warum es sie nichts angeht, wenn weiße Progressive sich an einem (metaphorisch gebrauchten) Begriff in einem 40 Jahre alten Lied stören.
j) Wichtig, den einen Grund gibt es nicht, weil es nicht „den Wähler“ gibt. Jede(r) hat eigene Gründe (Plural!) für die Wahl, und wenn ein Kommentator Respekt für die Demokratie hat, berücksichtigt er das auch, anstatt alles in ein gemeinsames Narrativ zu pressen. Gilt auch für die nächste deutsche Wahl.
k) ungünstige Formulierung: Beschwerst du dich tatsächlich, dass es den USA wirtschaftlich gut geht?
j) Ja.
k) Natürlich nicht.
a) Nahles, Schulz und Beck (und 10 andere, an die ich mich nicht erinnere^^) melden sich ja auch nicht ständig zu Wort^^ Oder werden einfach nicht angerufen, weil sie nicht so schöne talking points liefern.
Andererseits: in der LINKEn wurde direkt (natürlich) ne neue Partei gegründet und die Union hat den Typen, der 15 Jahre von der Seitenlinie genörgelt hat, zum Kanzlerkandidaten und Heilsbringer gemacht. Da will man ja auch nicht ganz ins Hintertreffen geraten.
Sigmar Gabriel Kanzler 2034?
Bring da bloß niemanden auf Ideen!
Zu f)
Wagenknecht spot on (aus dem Artikel):
Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, sagte Wagenknecht weiter. »Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.«
Yup. Das ist der Kern des Problems – und niemand geht es ernsthaft an (wegen „beliebiges einsetzen“). Mal schauen, wie lange sich die Politik das noch leisten kann – ich bewundere bisher eher die Geduld der Wähler …
Gruss,
Thorsten Haupts
f) Völlig richtig, nur: es geht halt offensichtlich nicht, aufgrund von [Insert X]. Wie sinnvoll ist es also, ständig das Gegenteil zu behaupten? Ernsthafte Frage.
Das „geht nicht“ ist eine politische Entscheidung! Grundlage der Migration nach Deutschland sind europäische Verträge und Konventionen plus die Interpretation einschlägiger Gesetze durch Gerichte. Die Lösung liegt damit auf der Hand: 1) Alle Verträge und Konventionen aufkündigen, die uns zu unkontrollierter Massenimmigration zwingen. 2) Alle Gesetze so umformulieren, dass kein Gericht mehr urteilen kann, z.B. auch abgelehnte Asylbewerber könnten widerholt neu einreisen und erneut Anträge stellen.
Man muss das wollen und dann natürlich auch den Preis bezahlen. Aber das „Geht nicht“ ist kein Naturgesetz, sondern Politik. Gemau darum übrigens nervt es auch viele Leute …
Gruss,
Thorsten Haupts
Dasselbe gilt für die Schuldenbremse. Aber natürlich hast du damit Recht! Nur: die europäisch-rechtliche Siete ist nur ein Teil. Jemand muss die aufnehmen! Und da ist das Problem. Ich sag das gerne immer wieder: die NS-Judenpolitik in den 1930er Jahren war, die Juden zur Auswanderung zu bringen. Das ist krachend gescheitert. Wenn eine Diktatur wie der NS das nicht hinbekommt, aus GENAU DEM GRUND, dann sehe ich uns da als Demokratie nicht mit viel Aussicht. Dein Argument sehe ich viel tragfähiger bei der Begrenzung der kommenden Migration und bei der Verteilung etc. Aber für Abschiebungen? Bin ich einfach auf Basis dessen was man in UK oder USA sieht kritisch.
Bei den Abschiebungen gebe ich Dir zumindest teilweise Recht. Mein Beitrag bezog sich mehr auf die Politik, die Abschiebungen erst notwendig werden lässt. Dass man Abschiebungen vollmundig ankündigt, ohne vollziehen zu können, ist dann auch noch eine politische Dummheit ersten Ranges.
Dann sind wir uns einig.
2) schnarch, Gott ist die Debatte alt. (btw könnte man auch in Frage stellen, ob es wirklich so klug ist, dem Recht zu geben, der am lautesten schreit)
Ich würde deine Ausführungen sogar noch etwas erweitern, passend auch zu unserem Gespräch über die VW-ArbeiterInnen oder vom letzten Vermischten der zahmen SPD in puncto Arbeitskämpfe.
Häufig wird schon delegitimiert, überhaupt irgendwelche Forderungen zu stellen.
Ob das nun VW-Arbeiter sind, denen es ja schon zu gut geht (weil sie mal Forderungen gestellt haben), streikenden Kita- oder Bahnleuten, weil sie damit andere Leute behelligen oder Bauern, weil die ja eh viele Subventionen kriegen. Gilt vielleicht auch für Millionäre, aber die sind mir ziemlich egal.
Das Problem ist kein individuelles, es wird sich nicht damit lösen lassen, dass irgendwer weniger nett ist. Weil genauso mit reinspielt, wie wir auf Forderungen reagieren und was wir als legitim betrachten oder nicht.
4) Mir fehlt an der Stelle in der öffentlichen Debatte einfach zu oft das strategische Verständnis. Sehr häufig bemerke ich, dass wenn Leute über Ukraine, NATO, „Frieden“, „Verhandlungen“ und so weiter sprechen, dass ihnen gar nicht klar ist, wie die Logik der Abschreckung eigentlich funktioniert
Ja nun. Da hat Citizen nicht ganz unrecht, ich weiß nicht, ob Hans-Werner und Ursula auf der Straße zwingend über Zweitschlagsfähigkeit referieren können müssen. Gerade wenn sie jeden Tag im Fernsehen genügend Spitzenpolitiker und Experten sehen, die meinen 5 Helme wären eine Eskalation.
Das ist ja mehr ein Problem der Exekutive und beschränkt sich auch nicht auf die deutsche Taurus-Debatte, sondern ist meiner Meinung eher ein generelles Unbestimmtheits-Problem des „Westens“.
5) Ich find die Debatte nicht mal akademisch interessant, es ist aktuell auch ein bisschen obsolet. Die Schuldenbremse war halt ein besserer Hügel to die on als „wir konnten die Fressen nicht mehr sehen“
Man muss jetzt nicht durch einen Faktencheck die dramatische Erzählung adeln, dass Scholz Lindner zum Bruch des Amtseids zwingen wollte und der sich lieber (mit Bauchschmerzen) ins Schwert gestürzt hat. Oder umgekehrt seit seiner Geburt Intrigen gesponnen hat, während die SPD nur an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert war.
Während Habeck bei Freunden in der Küche saß und ein Video aufnahm – ich finds doch erstaunlich, dass die jetzt gar nicht mehr mitspielen.
Ja und nein. Für die Beurteilung des Wesens der Mitspieler nicht ganz unwichtig – auch für künftige „Spiele“.
Naja da bin ich bei Stefan, das ist mehr Wahlkampf und Meinungsbildung. Was hier wahrscheinlich schwer ist, weil die FDP solange mit dem Ampel-Aus kokettiert hat und die Spieler so bekannt, dass jeder sich schon vor drei Monaten seine Meinung gebildet hat und die vermutlich nicht um 180 Grad wechselt (ich ja auch nicht)
Ihr (Du und Stefan) überseht da was.
„Sie lassen völlig außer Acht, dass für viele Menschen Wahlen noch etwas mit Inhalten, mit Werten und mit Glaubwürdigkeit zu tun haben. Und nicht mit Inszenierung, mit geschicktem Schauspiel und vorgegaukelter Seriosität“ (di Lorenzo, DIE ZEIT von heute)
Seh‘ ich auch so.
Hoffen wir es!
Ich hoffe (und glaube) es auch. Aber der Schlusspunkt spielt da meiner Meinung nach gar nicht die überragende Rolle, weil es mindestens ein Jahr darauf hinaus lief. Dass die FDP in ihrer Verfassung überfordert mit seriöser Regierungsarbeit ist und sich lieber mit D-Day-Feldschlachten beschäftigt, ist jetzt nicht so arg überraschend.
Und wer meint, Lindner hätte plötzlich seine Prinzipien entdeckt und sich für Land und Volk ins Schwert gestürzt, weil nur die Schuldenbremse uns retten kann – der WILL das glauben. Dem ist völlig egal, was bei einer Recherche herauskommt.
4) Ich meine auch die berufsmäßigen Debattenteilnehmenden.
Ah! „Die Leute“ war etwas unspezifisch^^
Meiner Meinung nach ist die Diskussion schon vorher auf einem anderen Gleis unterwegs. Um strategisch über Abschreckung zu reden und zu überlegen, müsste ja ein Grundkonsens da sein, dass jemand da ist, der abgeschreckt werden soll. Sowohl extreme Pazifisten als auch Russlandfreunde lehnen jegliche Aktion ab.
Man muss jetzt nicht durch einen Faktencheck die dramatische Erzählung adeln, dass Scholz Lindner zum Bruch des Amtseids zwingen wollte und der sich lieber (mit Bauchschmerzen) ins Schwert gestürzt hat. Oder umgekehrt seit seiner Geburt Intrigen gesponnen hat, während die SPD nur an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert war.
Wunderbar formuliert und völlig korrekt.
Zu 5)
Die ganze hitzige Debatte um die Koalitionsauflösung ist so öde. Da wollten zwei nicht mehr miteinander und suchten öffentlichkeitskompatible Gründe für den Koalitionsbruch, feddisch.
Und es war im Grunde von vornherein klar, dass (nur) die FDP nicht in die Koalition passte. Zwei Parteien, deren Funktionäre sich weitgehend aus dem gleichen Milieu rekrutieren (öffentlicher Dienst, akademische Geistes- und Sozialwissenschaftler), werden immer miteinander können, also kamen GRÜNE und SPD selbst unter Schröder miteinander aus.
Gruss,
Thorsten Haupts
Aus dem Milieu (Sozialwissenschaften und/oder öffentlicher Dienst) kommen auch viele aus der FDP-Führungsriege. Ein paar Beispiele, keine vollständige Liste:
Lindner hat Politikwissenschaft studiert, Wissing Jura und war lange im öffentlichen Dienst (u.a. als Richter), Vogel hat Politik und Geschichte studiert und war auch im öffentlichen Dienst (Bundesagentur für Arbeit), Link hat Politikwissenschaft und Osteuropäische Geschichte studiert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundestag. Strack Zimmermann hat Publizistik, Politik und Germanistik studiert.
Dazu kommen einige Wirtschaftswissenschaftler (auch eine Sozialwissenschaft) oder Berufspolitiker (quasi öffentlicher Dienst) ohne andere Berufserfahrung.
Ansonsten sind das viele gelernte Banker und Juristen, da würde ich schon eher von einem anderen Milieu sprechen.
ich glaube auch, das spielt gar nicht so eine große Rolle. Mal abgesehen davon, dass ich das Narrativ nicht kaufe, dass nur wer gerade aus der Gosse kam und mit harter körperlicher Arbeit, ein guter Politiker sein kann.
Aber es hätte halt auch klappen können, es kann auch simpel daran liegen, dass die auf einer persönlichen Ebene nicht klarkamen oder alle zusammen ein großes Ego-Problem haben. Aber wenn man fragt, waren es natürlich ideologische Differenzen. Am Ende ist es der Wille zur Einigung und die politischen Kosten – das gilt ja für alle Koalitionen. Ich denke zb, dass sowohl schwarz-gelb als auch die Ampel schon allein dadurch schlechter funktioniert haben, weil da viel mehr Erwartungen auf große Würfe mitspielten, während bei einer GroKo allen von vornherein klar ist, dass das eher ein Verwaltungsakt ist. (und ja, auch weil die FDP da deutlich höhere Erwartungen an grundsätzliche Weichenstellungen hat)
„ich glaube auch, das spielt gar nicht so eine große Rolle. “
Eben. Kann schon gut sein, dass es da zwischen vielen nicht funktioniert hat. Aber bestimmt nicht, weil die einen nicht genug Sozialwissenschaftler oder öffentlich Bedienstete in ihren Reihen hatten 🙂
Eher nicht. Und ganz ehrlich, die sind doch alle seit zig Jahren Berufspolitiker und damit öffentlich Bedienstete, im Allgemeinen hab ich keine Ahnung, was die davor gemacht haben und es interessiert mich auch nicht. Übrigens auch bei Merkel nicht, die als Physikerin noch eine echte Exotin war. Hat nicht den Eindruck von Kommunikationsproblemen gemacht, weil die anderen alle Jura und Politik/anderes/Wissenschaft studiert haben.
Glasfaserausbau: Viele wollen das gar nicht mehr. Die Milliarden könnten dann doch woanders eingesetzt werden?
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/netzwelt/article254319280/Umfrage-Viele-Buerger-wollen-kein-Glasfaser-Internet.html
h) Was für eine Anspruchshaltung: „Warum tut die Regierung nichts gegen mein (gesundheitliches Problem) ?“ würdest du sonst auch nicht gelten lassen.
Davon abgesehen ist eine gewisse Schlagseite erkennbar, wenn du am internationalen Männertag zwei (auch FS 2) explizite Frauenthemen diskutierst.
Hatte nicht auf dem Schirm, dass internationaler Männertag ist.
Es gibt einen Unterschied zwischen „mein Problem für mich beseitigen“ und „anerkennen, dass es eines gibt“. Es geht ja um Letzteres.
„Hatte nicht auf dem Schirm …“ wundert mich nicht, dies wurde in den deutschen Medien auch nicht ausgewalzt wie andere Erinnerungstage mit besserer Lobby.
„anerkennen, dass es eines gibt“ Was würdest du dir von einer aktuellen Stunde z.T. „Migräne“ an Ergebnissen erwarten? Bestenfalls nichts, schlimmstenfalls eine Verschwendung von ein paar Millionen für eine „Informationskampagne“.
Oh hatte ich gar nicht gesehen, Wechseljahre sind übrigens keine Krankheit^^
Ich bin gerade nicht so ganz scharf, mehr über Wechseljahre zu erfahren, aber das steht ja in einem größeren Kontext. Das gibt ja ein ganzes Bündel an frauenspezifischer Medizin, wo teilweise sogar noch die Forschung fehlt oder die häufig fehldiagnostiziert werden – sogar bei Herzinfarkt, was jetzt nicht so exotisch ist.
Und das Problem haben wir spiegelbildlich bei Männern, dafür gibt es ja den internationalen Männertag.
Und ich finde beides sollte auch in der Gesundheitspolitik bedacht werden, dafür haben wir sie ja.
Richtig!