Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
Fundstücke
1) Ein Jahr fürs Gemeinwohl würde Deutschland guttun
- Die Bundeswehr sei gegen die Idee einer Dienstpflicht, auch aus dem Pflegebereich sei vor allem Ablehnung zu hören.
Richtig ist, dass sich gerade erst Generalinspekteur Eberhard Zorn gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hat. Und auch die Idee der Dienstpflicht stößt bei der Bundeswehr auf wenig Zuspruch, vor allem aus rechtlichen Bedenken. Andererseits sind die Nachwuchsprobleme der Truppe offensichtlich und werden häufig beklagt, vor allem mangelt es der Bundeswehr an jungen Soldatinnen und Soldaten mit höheren Schulabschlüssen. Auch dafür könnte die Dienstpflicht als Vehikel dienen.
- Man würde jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens stehlen.
Das liegt im Auge des Betrachters. Zumal Berufseinsteiger mit Hochschulabschluss in Deutschland ohnehin immer jünger werden, was daran liegt, dass die Schulzeit (Abitur nach 12 statt 13 Jahren) und die Studiendauer verkürzt wurden. Aber klar ist: Wegen all dieser Argumente bräuchte es eine große politische Kraftanstrengung, um trotzdem eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diese Kraft, das deutet sich bereits an, ist nicht vorhanden, zu diffus sind die Meinungen in Regierung und Opposition. (Florian Gathmann, SpiegelOnline)
Und ob das im Auge des Betrachtenden liegt! Die ganze Debatte um ein Pflichtjahr, die in Deutschland fast mit der Regelmäßigkeit anderer Sommerlochdebatten hochkommt, war schon immer eine, in der Leute, die es nicht betrifft, hochmütig dekretieren, was der Jugend so alles gut tun würde. Die Argumente sind unverändert die gleichen und werden nur jeweils an den Anlass de jour angepasst. In dem Fall ist es der Ukrainekrieg. Echten Bezug zu diesen Anlässen hat die Debatte dabei nicht. Fast immer sind es irgendwelche Leute, die von einer solchen Dienstpflicht nicht betroffen wären, die verkünden, dass diese die Jugend – die natürlich viel heruntergekommener ist als zu ihrer Zeit – mit irgendwelchen prächtigen Erziehungseffekten beglücken würde. Argumentationen wie die Gathmanns sind da beispielhaft für das niedrige Niveau dieser Debatte.
2) A Leftist Foreign Policy Should Reject Economic Sanctions
A progressive foreign policy should reorient America’s sanctions-enforcement capabilities to do three things. First, financial surveillance powers should be used to begin an international campaign to counter oligarchic power and reduce tax evasion. Second, long-standing sanctions regimes should be removed, and replaced with the promise of increased trade, economic aid, and assistance to reward good behavior by other countries. Third, a left sanctions policy should focus on the international oligarchy as the connecting link between domestic economics and foreign policy. Just as militaries perpetuate international conflict, transnational corporations and international capital shape global patterns of poverty and inequality. These political and economic actors, whether they are Apple or Lockheed Martin, should be explicitly recognized as key players in the 21st-century world. A new American internationalism should hold them accountable, domestically through taxation and regulation, and internationally through multilateral agreements. The US authorities have become adept at tracing, isolating, fining, and expropriating sanctions-busting firms and banks. In 2006, for example, the Treasury found that the Macau-based Banco Delta Asia was managing $25 million of Pyongyang’s foreign assets, and closed it down. By 2014, the French bank BNP Paribas was fined for violating sanctions on Iran and Sudan to the tune of nearly $9 billion, the fifth-largest fine in US corporate history. But these capabilities would be much more potent and legitimate if they were used instead to tackle the urgent problem posed by the $8 trillion in private wealth kept in international tax havens. Shell companies and secrecy jurisdictions would be no obstacle: Just imagine if US policy-makers decide to go after tax cheats operating through countries like Panama, the Cayman Islands, and Luxembourg with even a quarter of the fervor that they have shown in blockading North Korea. (Nicholas Mulder, Foreign Policy)
Ich hab auch schon auf Twitter geschrieben als plötzlich diese perversen 800-Millionen-Dollar-Yachten der russischen Oligarchen konfisziert wurden, dass ich völlig verstehe, dass das die Interessenvertretenden der Reichen und Mächtigen beunruhigt. Sanktionen gegen die breite Masse der russischen Bevölkerung, die diese in bittere Armut stoßen (oder Iran, oder Venezuela) riefen da viel weniger Beunruhigung dieser Leute hervor. Aber nimm den Oligarchen die Yachten, da machen sie sich Sorgen um die Unantastbarkeit des Eigentums. Und sie wissen, warum. So unantastbar ist es nämlich gar nicht, wie man aktuell ja sieht.
3) What a Decade-Old Conflict Tells Us About Putin
Having largely gotten away with the takeover of the breakaway Georgian regions of South Ossetia and Abkhazia in 2008, Putin saw the Libya intervention as the result of a chain of revolutions followed by Western military interventions that could eventually reach him. And he saw in Gaddafi someone who had accepted the West’s terms and yet nevertheless paid the price, a fate that could ultimately await him. The lesson is a dire one for Ukraine: In Putin’s current worldview, backing down or making any concessions is a death sentence. […] Zygar writes that “Putin was apoplectic” when Gaddafi was killed. According to several accounts, including in current CIA chief William Burns’s book The Back Channel, Putin frequently replayed the gruesome footage of Gaddafi’s capture in a drainage pipe, being beaten to death. The capture, trial, and execution of Saddam Hussein did not seem to affect Putin as much. He had flippantly told French President Nicolas Sarkozy that he would hang Georgian President Mikheil Saakashvili just as “the Americans had hanged Saddam Hussein.” But the lesson Putin drew from Libya was different: Being a pariah had served Gaddafi best; only when he had opened up to the West had they come after him. To some extent, the psychoanalysis of “why” Putin invaded Ukraine doesn’t matter at this stage. But the Libya episode remains relevant for several reasons. It shows us the lengths to which Putin is willing to go to ensure his supremacy and survival; it illustrates the ways he tries to outmaneuver the West, including with diplomatic and UN processes; and most tragic, in what followed in Syria, it provides a visual reminder of what victory looks like for someone like him. (Kim Ghattas, The Atlantic)
Der Verweis auf Libyen ist sicherlich ein angemessener. Ich finde es immer wieder faszinierend, wie unterschiedlich historische Ereignisse aus westlicher Sicht und aus Sicht der Autokratien bewertet werden. Sehr auffällig ist es ja mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion, der etwa für Putin die totale Katastrophe und für die Autokraten in China eine ständige cautionary tale darstellt, auf keinen Fall irgendwelche Freiheiten zuzulassen. Gleichzeitig hat Libyen die klare Botschaft an Diktatoren, mit allen Mitteln an der Macht festzuhalten, eine Lehre, die durch den Erfolg Assads in Syrien nur noch unterstrichen wird. Ebenfalls spannend finde ich, wie wenig der ganze Irakkrieg Putins Weltbild zu beeinflussen scheint.
4) Tweet
Wollt ihr wissen, wie sehr das Abitur vom Glück abhängt? Ich habe mal durch Zufall 15 Punkte in einer Abi-Prüfung bekommen.
Wie? In meinen Freiblöcken bin ich ab und zu aus Langeweile in irgendwelche Unterrichtsstunden (mit Erlaubnis des Lehrers) gegangen und habe (1/3)
— Bildungskind 🇺🇦 (@Bildungskind) March 8, 2022
1) Die Fähigkeit, den Kram aus der Unterrichtsstunde zu behalten. 2) Die Fähigkeit, diese Ergebnisse kohärent wiederzugeben. Das können viele nicht, selbst wenn sie die inhaltlichen Sachen auf der Platte haben, und ohne die Fähigkeit kann es keine 15 Punkte mündlich geben. 3) Die Fähigkeit, die Informationen zu strukturieren und anzuordnen. 4) Er wusste, wie man ein Gedicht interpretiert. Jemand, der das nicht weiß, kann in noch so viele Stunden sitzen und noch so viele Musterinterpretationen hören, er oder sie würde es trotzdem nicht wiedergegeben bekommen. 5) Er hat sich die Mühe gemacht, den anderen Unterricht zu besuchen. Vulgo: er hat sich vorbereitet. Wer unvorbereitet ins Abi geht, schafft keine 15 Punkte. Das ist keine Frage des Glücks. Es ist einfach unmöglich.
Das bedeutet, dass @Bildungskind die zentralen Fertigkeiten erworben hat, die für ein (Deutsch-)Abitur notwendig sind. Erst an dieser Stelle kam das Glück dazu. Und das ist im Leben immer so. Ja, ich brauche Glück. Aber ich brauche eben AUCH die Vorbedingungen, dass dieses Glück mich überhaupt treffen kann. Und die hat sich @Bildungskind erworben.
5) Die Bedrohung der amerikanischen Demokratie und die Schwäche der Demokraten
Die Demokraten haben darauf bislang nicht mit einer vergleichbaren Entschlossenheit reagiert. Im Kampf um die politische, gesellschaftliche und kulturelle Ordnung besteht eine auffällige Asymmetrie. Auf die Ankündigung des Präsidenten, erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau für den Supreme Court nominieren zu wollen, reagierten Konservative mit einer aggressiven Mischung aus misogynoir und weißen patriarchalen Bedrohungsängsten. Republikanische Politiker kündigten sofort unbedingten Widerstand an – während führende Demokraten scheinbar unverdrossen beteuerten, es werde ganz bestimmt parteiübergreifende Unterstützung für Bidens Kandidatin geben. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, betont gerne, das Land brauche eine starke GOP, während extremistische republikanische Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar in Gewaltfantasien gegen den politischen Gegner schwelgen und dafür nicht etwa isoliert werden, sondern in der Parteihierarchie weiter aufsteigen. Als der texanische Senator Ted Cruz im Januar erklärte, die Republikaner würden so bald wie möglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden anstreben, „whether it’s justified or not”, rief das Weiße Haus ihn schlicht dazu auf, „to work with us on getting something done”… Kurz, während die Republikaner kaum deutlicher ausdrücken könnten, dass sie in der Demokratischen Partei einen grundsätzlich illegitimen, „unamerikanischen“ Feind sehen, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte, klammern sich Teile der demokratischen Führung an die Vorstellung, eine Rückkehr zur „Normalität“ stehe unmittelbar bevor. […] Diese demokratische Beißhemmung drückt sich auch in handfesten politischen Entscheidungen aus. Der Präsident hat den Kampf gegen die antidemokratischen Kräfte bislang nicht ins Zentrum seiner Agenda gerückt und setzt stattdessen auf eine betont moderate Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolitik, für die er – weitestgehend erfolglos – auf Mithilfe der Republikaner hoffte. Die Spitzen der demokratischen Partei sind derweilen nicht gewillt, den Kampf gegen den Autoritarismus zu ihrer zentralen Botschaft für die Midterm-Wahlen im November zu machen. Der eindrücklichste Beleg für diese Zurückhaltung ist die Tatsache, dass der beispiellose Angriff der GOP auf das öffentliche Bildungswesen bislang kaum eine demokratische Antwort hervorgerufen hat: Weit mehr als einhundert Gesetze haben die Republikaner seit der letzten Wahl in bislang 33 Staaten eingebracht, die auf eine beinahe totalitäre Überwachung des Bildungssektors abzielen und jede Kritik an der weißen christlichen Vorherrschaft streng unter Strafe stellen. Doch aus Washington hört man dazu von demokratischer Seite so gut wie nichts. (Thomas Zimmer, Geschichte der Gegenwart)
Die Analyse, die hier von Zimmer aufgestellt wird, teile ich bekanntlich voll. Ich bin mir immer etwas unsicher, was daraus folgen muss. Können die Democrats eine größere „Beißlust“ entwickeln und den Eskalationslauf der Republicans mitmachen, einmal ungeachtet dessen, dass dies für die Demokratie insgesamt ein extremes Problem darstellt? Ich bin da skeptisch, weil die Wählenden-Koalition der Democrats mir wesentlich unempfänglicher für diese Art des Wahlkampfs scheint. Aber: es besteht in meinen Augen trotzdem Luft nach oben. Die Partei ist extrem zaudernd und nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Erfolge zu vermarkten (was schon ein wesentlicher Fortschritt wäre und das Klima nicht so vergiften würde wie die GOP).
Gleichzeitig aber ist es auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten, dass nur eine von zwei Parteien die Demokratie am Laufen hält. Die Democrats können nicht permanent die andere Wange hinhalten, weil das die Proto-Faschisten ja nur bestärkt. Gleichzeitig sehe ich aber in einer Gegen-Eskalation wenig, das die GOP wieder zurück zu demokratische Normen bringt. Es ist ein Dilemma ohne gute Alternativen.
Vor dem Hintergrund einer Systematik der Zukunftsperspektiven des Sozialstaats, wie sie zuletzt im „Zukunftslabor Schleswig-Holstein“ unsererseits vorgeschlagen wurde, erscheint das „Bürgergeld“ im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf den ersten Blick konservativ und bestandswahrend und weit entfernt von den mutigen Grundeinkommensexperimenten wie zuletzt in Finnland (Merrill et al., 2022). Unsere Diskussion zeigt jedoch, dass die Synthese der unterschiedlichen Herkunftslinien das Potenzial zu einer inkrementalistischen, aber nachhaltigen Reform der Sozialpolitik in Richtung Bürgerversicherung und Grundeinkommen birgt. Die Ängste der politischen Eliten sind hierbei weitaus größer als die Erwartungen der Bürger:innen, genau in diese Richtung hin zu gestalten. Die angedeutete Integration mit anderen Sozialleistungen (Wohngeld, Kindergrundsicherung) und vor allem ein einfacherer und digitaler Zugang zu den Leistungen dürften die bisher hohe Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung verringern und das Bürgergeld in Richtung Grundeinkommen für alle Sozialbürger:innen bewegen. (Michael Opielka/Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wirtschaftsdienst)
Ein weiteres Gebiet, auf dem die Ampel innerhalb weniger Monate massive Änderungen anzuschieben beginnt, ist die Sozialpolitik. Natürlich gibt es keinen kompletten Systemwechsel – so etwas kann es wegen der Pfadabhängigkeit nie geben, und gigantische Reformen erforderten die Mitarbeit der CDU zwecks Bundesratsmehrheit -, aber zumindest ein Paradigmenwechsel ist wahrnehmbar. Ich bin noch nie ein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens gewesen, aber die Richtung, in die sich das hier entwickelt, sehe ich insgesamt etwas positiver. Zumindest scheint sie angetan, die schlimmsten Probleme des Hartz-IV-Systems, die wahrlich sattsam bekannt und seit mittlerweile fast zwei Dekaden unangetastet sind, endlich anzugehen. Ich bin gespannt, was da noch kommt.
8) Waking a Sleeping Giant: What’s Next for German Security Policy?
The war is also already re-energizing discussions over Europe’s defense architecture. It is demonstrating, once again, the drawbacks of Europe’s almost total dependence on U.S. deterrence, capabilities, and intelligence — a dependence that grows more perilous as U.S. elections draw nearer. The European Union itself and many of its member states are delivering weapon systems to Ukraine, but NATO has clearly taken the lead on Europe’s military response to Russia. Policymakers in Berlin and elsewhere dread thinking what that response would have looked like with a different president in the White House. French President Emmanuel Macron — a big proponent of European “strategic autonomy,” whose country currently holds the E.U. presidency — is once again calling on the bloc to become a more independent defense actor. But even though the current German government is committed to the European Union as a central framework for its technology, economic, and energy policies, it has so far been reluctant to embrace the notion of E.U. strategic autonomy in military terms. […] For one, the government will have to agree how to spend it. It has long been a challenge for European governments to decide what they prefer: filling capability gaps fast through off-the-shelf purchases, but at the cost of developing the European defense industry, or investing as much as possible in European capability projects to strengthen the European defense industrial base, but at the cost of long development times. This tension will persist even with more money available.(Sophia Besch/Sarah Brockmeier, War on the Rocks)
Ich halte die „strategische Autonomie“ à la Macron für eine Mirage. Ja, er fordert sie gerne ein, aber es gibt außer Frankreich praktisch kein Land der EU, das ein Interesse an der Entwicklung dieser Strukturen hat, Trump hin oder her. Das Maximum, das mir hier erreichbar scheint, ist eine Parallelisierung von EU-Strukturen innerhalb der NATO, aber mit Sicherheit keine Parallelisierung außerhalb von ihr. Dazu kommt, dass bei Macrons Forderungen der übliche Verdacht im Raum steht – nicht unbegründet – dass der Quai d’Orsay nur die EU-Flagge um französische Sicherheitsinteressen wickelt und dies als großen Wurf verkauft. Gleichzeitig hat eine EU-„Autonomie“ den dummen Seiteneffekt, Großbritannien nicht zu beinhalten, dessen militärische Fähigkeiten aber Grundpfeilfer jeder europäischen Verteidigungsstrategie sein müssen. Nein, am transatlantischen Bündnis führt kein Weg vorbei, auch in den nächsten zwei, drei Dekaden nicht.
9) The GOP’s future is Jacksonian, but Tom Cotton is no Andrew Jackson
More than specific deeds, though, Jackson stands for a distinctive political disposition. „Neither an ideology nor a self-conscious movement,“ historian Walter Russell Mead argues, Jacksonianism is characterized by suspicion of centralized government and its credentialed functionaries, impatience with formal institutions and corresponding admiration for strong leaders, and an opposition to taxation that doesn’t prevent the enjoyment of federal benefits for those who are presumed to deserve them. Sometimes described as „folk libertarianism,“ it’s a contradictory set of attitudes that makes less sense on paper than in practice. But that’s exactly why it’s so appealing to the large numbers of Americans who think of politics as an exercise in common sense rather than a challenge of philosophy. […] Jacksonians, so understood, don’t think about the rest of the world all that often. When they do, they’re sympathetic to underdogs, jealous of national honor, and predisposed to seek decisive solutions in military force rather than protracted negotiation. As in domestic affairs, the results aren’t always theoretically coherent. But they are predictable. […] Trump was able to forge an extraordinary connection with his supporters, but turned off even more Americans than he thrilled. That leaves Republicans still waiting for a new Jackson, a more broadly appealing leader who can turn widespread discontent into a governing coalition. (Samuel Goldman, The Week)
Die Parallele zu Jackson ist nicht ganz uninteressant, was den Aspekt des aggressiven und ethno-nationalistischen Populismus angeht, der die klassischen Parteilinien überschneidet. Dieser Teil der Analogie hilft, die Wählendenverschiebungen zwischen Democrats (Stichwort weiße Arbeitendenklasse) und Republicans (Stichwort weiße Vororte) zu verstehen. Aber wie Goldman im Artikel auch selbst ausführt, war Jackson gegenüber Einwandernden ziemlich aufgeschlossen, was so auf die Trumpisten nicht zutrifft. Der Jacksonische Rassenhass richtete sich gegen Schwarze und Native Americans. Nicht, dass die Trumpisten da anders drauf wären, aber ihre virulente Abwehr von Migration hat gar nichts Jacksonisches an sich. Dazu kommt, dass die Bewegung insgesamt sehr wenig Interesse an kohärenter Ideologie ist. Es ist ein Führerkult: was auch immer Trump sagt, ist Doktrin der Stunde und kann genauso leicht wieder abgestoßen werden.
10) Das zeugt von purer Arroganz
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) fordert es, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will es: Energiesparen gegen den Kriegstreiber Wladimir Putin. „Jeder und jede an seinem Platz“ könne das, sagte von der Leyen im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. […] Doch solche Aussagen sind wenig hilfreich, ja, mehr noch: Sie zeugen von einer unfassbaren Arroganz. Und sie lenken von der eigentlichen Lösung für unser Energieproblem ab. Während der Atomausstieg in wenigen Wochen entschieden wurde, verschlief der Bund es über Jahre, die erneuerbaren Energien entsprechend auszubauen. Wind- und Solarkraft können die drohende Versorgungslücke deshalb nun nicht schließen. Flüssiggas aus der ganzen Welt soll Deutschland helfen. Die nötigen Terminals zum Entladen der Frachtschiffe? Gibt es hier nicht. Kein einziges. Ausbaden sollen es nun die Verbraucher. Wieder einmal. […] Sicher: Wer sein Thermostat herunterdreht, das Fenster zum Stoßlüften aufreißt, statt es stundenlang zu kippen, und auf unnötige Autofahrten verzichtet, schont seinen Geldbeutel. Und das Klima sowieso. Doch gerade junge Familien mit Kindern, Senioren, Alleinerziehende und Geringverdiener können kaum weiter sparen: Wo die Heizkörper eh nur lauwarm sind, die Pullis zweilagig und das Auto für Arztbesuche oder Arbeitsweg unverzichtbar ist, lässt sich nichts mehr nachbessern. Für Menschen in dieser Situation müssen Solidaritätsforderungen über Tank und Thermostat wie blanker Hohn klingen. Ganz davon abgesehen: Tatsächlich spüren dürfte der Kreml den Verzicht der Bevölkerung kaum. Putins Kriegskassen kann nur die Regierung austrocknen. […] Immerhin: Robert Habeck sagte, er sehe das Energiethema als „eine politische Verpflichtung auch für mich selbst und mein Haus“. So ist es. Und hier muss der Fokus liegen. (Mauritius Kloft, T-Online)
Ich finde, Enno Park hat es in seinem Thread sehr gut ausgedrückt: wann immer Politiker*innen an die Allgemeinheit appellieren, stehlen sie sich aus der Verantwortung. Das hier ist kein Problem, das wir mit Heizung runterdrehen lösen. Dazu bedarf es staatlicher Politik, sowohl Außenpolitik (im Verhältnis zu Russland) als auch Energiepolitik (woher kommt das Zeug künftig?) als auch Sozialpolitik (wie federn wir die Kosten dieser Umwälzung ab?). Nichts davon kann durch Appelle an Heizung runterdrehen gelöst werden. Es ist genau dasselbe Thema wie bei der Klimakrise, wo auch ständig so getan wird, als ob ein bisschen Verzicht auf Auto Fahren oder ein Sojaschnitzel mehr statt dem Beef die Welt retten könnte. Es ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
Resterampe
– Wer sich für die Debatte über die Stellung des Realismus in der aktuellen Krise interessiert, findet in diesem komplementären Artikelpaar tolle Anregungen.
– Solche Reaktionen der Opposition liebe ich einfach an deutscher Politik. Sie sprechen für ein gesundes Staatswesen.
– Die taz hat ihre eigene Version meiner linkshändigen Wasserträger.
– In der FR ist ein Artikel zu rechten Umtrieben in den Offiziersrängen der Bundeswehr.
– Florida-Gouverneur deSantis attackierte auf offener Bühne Highschool-Schüler*innen, weil sie Masken trugen, und nutzte den inszenierten Vorfall dann fürs Fundraising. Was für ein Stück Scheiße.
– Guter Punkt zu diesem unsäglichen „Wir sind weich“-Argument bei der Ukraine.
– Ein ausführlicher Blick auf die Sabotage der IRS durch die Republicans.
Zu 8):
Praktisch ist unsere insbesondere militärische Abhängigkeit vom transatlantischen Bündnis korrekt beschrieben. Nur ist diese Abhängigkeit ausschliesslich selbst gemacht, also NUR von unserem politischen Willen abhängig:
Von Einwohnerzahl wie Wirtschaftsstärke könnte Europa sich locker lässig eine leistungsfähiges, einsatzbereites Militär leisten, dass zur Abschreckung aller denkbaren Aggressoren und zum Schutz von Alliierten (zur Zeit Russland wie China) problemlos ausreichen würde. Das WOLLEN wir schlicht nicht. Und dieses Nichtwollen können wir uns nur wegen des transatlantischen Bündnisses leisten.
Warum das transatlantische Bündnis für uns also so richtig gut ist, ist damit klar – wir können uns kollektive Feigheit und Bequemlichkeit, moralische Überlegenheitspose sowie politisch wie finanziell unterfinanzierte Streitkräfte leisten, ohne dass uns irgendwas davon wehtut. Ausgerechnet Trump war allerdings der erste, der auf die offene Flanke dieser Trittbrettfahrerposition öffentlich aufmerksam machte – warum zur Hölle sollen die USA bei diesem einseitigen Spiel zu ihren Lasten einfach weiter zusehen?
Ich bin ja inzwischen so alt, dass mir die Fortschreibung der Infantilisierung europäischer Sicherheitspolitik nur noch wenige Jahre Sorgen machen muss. Als junger Mensch würde mir das mehr Sorgen machen – mit dem Vorbehalt, dass mir eine deutsche Gymnasial- und Universitätsbildung das Handwerkszeug zum sicherheitspolitischen Sorgenmachen gar nicht vermitteln würde …
Gruss,
Thorsten Haupts
Ich denke, dass es zwischen den Polen „strategische Autonomie“ und „Trittbrettfahrerei“ durchaus noch sinnvolle Zwischentöne gibt, aber ansonsten hast du durchaus Recht.
4) Das hast Du schön auseinander genommen. Ich hab das auch auf Twitter gesehen und dachte: ganz schön cleverer Kerl. Was war denn hier das Glück?
Es spricht viel dafür, dass er auch mit einer unbekannten Aufgabe besser als 90% der Klasse/Krus abgeschnitten hätte.
zB hatten bei uns mehr als die Hälfte der Klasse eine Interpreationshilfe von Reclam über „Die Physiker“. Die Schüler hatten trotzdem die Noten, die sie immer hatten und man hat ihren Arbeiten angesehen, dass sie nicht verstanden, was sie da schrieben.
Exakt! Ich hab meine letzten Klausuren als offene Klausuren geschrieben – alle Hilfsmittel erlaubt. Hat exakt nichts geändert.
Leak mal deinen Twitternamen^^
Ich glaube das kam sogar von mir, jedenfalls hab ich das retweetet.
Und gebe beiden Standpunkten recht, natürlich hängt das meiste vom Können ab, aber ein gewisses Maß an Glück gerade in so äh „Laberfächern“ (sorry) gehört halt auch mit dazu. Das ist halt so, ähnlich wie mit Tagesform.
Hey! Nichts gegen „Laberfächer“.
1)
Ich weiss nicht. Scheint mir sehr einseitig betrachtet
Ich fand Zivildienst auch gut als ich ihn selbst machen musste. Und ich kenne einige die FSJ oder ähnliches gemacht haben.
Und sehr viele heute Erwachsene die so etwas fordern wissen auch sehr genau, worum es geht. Even weil sie als junge Erwachsene Wehr- oder Zivildienst geleistet haben.
Freiwillig ja problemlos möglich.
1) Was ein weiteres Problem ist: Eine Dienstpflicht schrappt hart an der Grenze des Zwangsarbeitsverbots. Die Wehrpflicht ist eine dezidierte Ausnahme. Und in der Bundeswehr war die Wehrpflicht historisch an das Konzept einer reinen Verteidigungsarmee gekoppelt. Diese Bedingung ist nicht mehr gegeben. Das Problem einer Berufsarmee ist dafür, dass diese natürlich auch nicht unbedingt die politisch angenehmsten Personen anzieht (Siehe dein ‚Vermischtes zum Vermischten ganz unten)
2) Auch wenn es besser ist, als die Bevölkerung für die Politik eines Machthabers zu bestrafen, weiss ich nicht, wie wirksam das ist. Mal ein Gedankenexperiment: Wie würden unsere Oligarchen reagieren, wenn sagen wir China als Sanktion die Besitztümer deutscher ‚Oligarchen‘ einzieht. Würden diese dann auf die Bundesregierung im Sinne einer chinafreundlicheren Politik einwirken oder darauf drängen, diese Handlung zu ahnden?
4) Auch wenn du mit deinen Ausführungen Recht hast, hast du nicht erkannt, dass diese Bescheidenheitsrhetorik einfach nur ‚fishing for compliments‘ ist. Bildungskind (allein der Name) weiß natürlich, dass er ein guter Schüler ist und erzählt, wie gut er eine Gelegenheit genutzt hat.
6) Zum einen ist der verlinkte Artikel sehr gut und übersichtlich. Zum anderen hängt bei der Sozialgesetzgebung sehr viel von der konkreten rechtlichen Ausgestaltung ab. Eine gut gemeinte Reform kann sehr schnell zum bürokratischen Desaster werden. Also abwarten vor dem Lorbeer.
7) Repräsentiert diese Lücke deine Abdeckung des Themas Julian Assange?
8) Hast du bewusst gleich in den ersten Satz deines Kommentars den Namen eines französischen Kampfflugzeugs eingeflochten? Wenn ja, Kompliment für eine gelungene Anspielung.
10) Umgekehrt gibt es auch noch den Tankstellensozialisten Lindner. Aber im Ernst gibt es natürlich auch noch produzierendes Gewerbe (sogar solches, das sich keine Ausnahme von der EEG-Umlage besorgt hat). Und das kann schlecht seine Maschinen ‚ein paar Grad runterdrehen‘.
1) Ich bezweifle sehr ernsthaft, dass das BVerfG damit ein Problem haben würde. Was du sagst ist richtig, aber das GG lässt das glaube ich schon zu.
2) Solidarität mit den Quandts? Ich sehe das sofort. Die BILD-Schlagzeile hab ich quasi vor mir.
4) Na, das würde ich ihm nicht vorwerfen.
6) Klar, ich äußere mich hier auch dezidiert nur zu dem, was wir konzeptuell sehen können.
7) lol
8) Tatsächlich nicht, nein. Aber denk bitte weiterhin, dass das Absicht war, lässt mich cleverer aussehen.
10) Nächstes Vermischtes. Und „Tankstellensozialist“ ist klasse, das klau ich 😀
2) Lautet deine Schlagzeile auch „Hundsgemein!!! Chinesische Armee zerstört Welpenklinik der Klatten-Stiftung.“ ? Immerhin geht es um die Bildzeitung.
4) Es ist auch nichts vorzuwerfen. Du solltest nur als 6. Lernerfolg notieren ‚ Die Fähigkeit, rhetorische Mittel, (Concessio, anekdotische Dekonstruktion) so subtil einzusetzen, dass ein Lehrer mehrere Absätze braucht, um das Argument noch einmal aufzudröseln‘. 😉
😀
Zitat:
„10) Umgekehrt gibt es auch noch den Tankstellensozialisten Lindner. “
Meine Rede. Lindner wird genauso enden wie weiland Westerwelle unter Merkel.
In Autoland? Mehr autofreakig als der ADAC?
Der Chef der De-facto-Regierungspartei?
Es war aber früher nicht freiwillig. Trotzdem gibt es viele, die das damals unfreiwillig gemacht haben und es heute fordern.
Und sogar unter denen die es direkt betreffen würde gibt es eine große Minderheit (über 40% meine ich) die es Befürworten.
Dass heißt nicht, das eine Dienstpflicht richtig wäre. Aber deine Analyse ist m.E. schlicht zu einseitig.
Das ist keine Analyse, das ist meine Meinung. Selbstverständlich gibt es vieles, was dafür spricht. Ich find’s nur kacke. ^^
Du analysierst/beschreibst die Debatte in ziemlichen drastischen Worten. Diese Beschreibung halte ich für einseitig und polemisch und sie wird den Fakten einfach nicht gerecht.
Es geht mir dabei nicht um die Frage Dienstpflicht ja oder nein sondern um deine Beschreibung der Debatte. In deinem Beitrag gehst Du auf Argumente pro oder contra Dienstpflicht an sich ja überhaupt nicht ein.
„war schon immer eine, in der Leute, die es nicht betrifft“
Wie gesagt, die allermeisten hat es betroffen
“ hochmütig dekretieren, was der Jugend so alles gut tun würde“ “ Fast immer sind es irgendwelche Leute, die von einer solchen Dienstpflicht nicht betroffen wären, die verkünden, dass diese die Jugend – die natürlich viel heruntergekommener ist als zu ihrer Zeit – mit irgendwelchen prächtigen Erziehungseffekten beglücken würde“
Nein, das kann sich auch schlicht auf eigenen Erfahrung stützen. Ich denke auch, dass das vielen jungen Erwachsenen gut tun würde. Ohne das ich auf die heutige Jugend herablassend schauen würde.
Mir hat es damals sehr gut getan und die meisten Leute die ich kenne haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Zumindest was den Ersatzdienst angeht. Bundeswehrerfahrungen waren da deutlich gemischter.
Den Zwang dazu sah und sehe ich trotzdem kritisch, aber das ist etwas anderes.
„Die Argumente sind unverändert die gleichen“
Stimmt, warum sollten sie sich auch geändert haben?
„und werden nur jeweils an den Anlass de jour angepasst. In dem Fall ist es der Ukrainekrieg. Echten Bezug zu diesen Anlässen hat die Debatte dabei nicht.“
Ja, Wehrpflicht zum lösen des Ukrainekriegs erscheint mir auch wenig geeignet. 🙂
„Argumentationen wie die Gathmanns sind da beispielhaft für das niedrige Niveau dieser Debatte.“
Ich finde seine Argumente nicht auf niedrigem Niveau, auch wenn ich seine Meinung nicht unbedingt teile.
Points taken.
zu 1)
Wenn man hier den gegebenen Anlass im größeren Zusammenhang ansieht, kann man schnell feststellen, dass es noch weitere Bedarfe außer Wehr- und Sozialdienst für staatlich verordnete Frondienste gibt. Die Klimawende macht sich ja nicht allein und durch die Pandemie hatten wir ja mal gelernt gehabt, was so alles systemrelevant ist…
Aus eigener Erfahrung kann ich auch sagen, dass so etwas in jungen Jahren durchaus Charakterbildend sein kann. Ich habe im Zivildienst den Geschmack körperlicher Arbeit kennen gelernt und bin danach ins Handwerk anstatt zur Uni.
Aber natürlich ist meine Meinung wohlfeil und kommt tatsächlich von jemanden, der „von einer solchen Dienstpflicht nicht betroffen wäre“. Schließlich habe ich ja schon gedient. Meine Frau, meine Töcher und meine Schwiegermutter nicht, die müssten also noch ran. Damit es fair bleibt, sollte die Alten natürlich zuerst eingezogen, damit die nicht durch freches wegsterben desertieren können. 😉
Dann wären auch die rechtlichen Probleme marginal, da keiner mehr etwas über Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung zu meckern hätte. Und finanztechnische Aspekte über Härtefälle für Hypotheken-Abzahler waren ja alle schon einmal geklärt.
Das FSJ ist hier keine Lösung. Denn „wann immer Politiker*innen an die Allgemeinheit appellieren, stehlen sie sich aus der Verantwortung.“ Oder jetzt doch nicht?!? 😀
(Frage am Rande: wie bekommt man hier eigentlich Emojis herein?)
Touché.
Und keine Ahnung, frag ich mich auch immer wieder.
Ja Ei der Daus ~8D
jetzt habe ich sogar den Unterschied zw. Emojis und Emoticons verstanden. :’D
Nur gut, dass hier keiner weiß, dass ich aus der IT bin ^^“
Die Verklärung der eigenen Dienstzeit ist auch so ein Standardargument. Aber auch eines, das nirgendwo hinführt:
– Der Staat hat keinen Erziehungsauftrag gegenüber erwachsenen Menschen.
– Charakterbildung geschieht auf so vielen Wegen und junge Menschen sind in allen möglichen Belangen sozial engagiert: Vereine aller Art (Sport, Musik, you name it), Kirchengemeinden, Parteien usw. usf. Sicher: Das tun nicht alle. Aber sehr viele eben doch. Und warum zählt das dann nicht? Warum fördert man nicht erst einmal freiwilliges Engagement? Oder umgekehrt: Warum kommt der Charakterbildung oder sonstigen positiven Wirkungen, die man diesen Tätigkeiten zuschreibt, gerade (oder gar: nur) dann ein besonderer Stellenwert zu, wenn man von Staats wegen zu solchen Dienstleistungen verpflichtet wird?
– Schließlich stellt man die Dinge so auf den Kopf. Denn es muss sich niemand dafür rechtfertigen, mit einem Pflichtdienst in Ruhe gelassen werden zu wollen. Anders herum ist es richtig: Diejenigen, die anderen so etwas ansinnen, müssen aufzeigen, weshalb es unerlässlich ist, an dieser Stelle staatlichen Zwang anzuwenden.
Wer sich früher Wehr- und Zivildienst entzog, beging eine Straftat; das wäre bei einer allgemeinen Dienstpflicht, wenn man es damit ernst meint, auch nicht anders. Wenn man auf diesen Umstand aufmerksam macht, erntet man nicht selten großes Erstaunen.
Jedenfalls reichen an dieser Stelle reichen dann Thesen der Art „Das hat mir auch nicht geschadet“ längst nicht aus. Denn da möchte es schon eine genauere Erklärung sein, etwa über die Fragen:
– Um welche Tätigkeiten geht es überhaupt? (Wir reden da von Handlanger- und bestenfalls Anlerntätigkeiten; deshalb fallen hier z. B. Pflegetätigkeiten, die eine mehrjährige Ausbildung voraussetzen, von vorne herein raus)
– Gibt es da wirklich einen Personalmangel und, wenn ja, in welchem Umfang?
– Wenn ja, hat man versucht, dem auf andere Weise (Einsatz regulärer Arbeitskräfte oder Freiwilliger (z. B. im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes); ggf. unter erhöhten Anreizen) zu begegnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
In einer Zeit, in der mitunter „Bufdi“-Interessenten mangels Einsatzmöglichkeiten abgewiesen werden, wird es vermutlich ziemlich schwierig diese Hürden zu überwinden.
Es gibt gute Argumente für und gute Argumente gegen Wehrpflicht. Die eigene Haltung ist letztlich eine reine Wertefrage. Ich bin völlig bei dir in diesem Fall, aber es gibt keine Eindeutigkeit. Das muss die Gesellschaft ausdiskutieren.
Zu 10)
Ein Appel an Freiwilligkeit ist das kleinste Problem, dass wir mit dem Verantwortungsbewußtsein unserer Polit-Elite haben. Es kann sich ja jeder selbst aussuchen, ob er sich angesprochen fühlt oder nicht. Das sich allerdings alleinerziehende Mütter eher angesprochen fühlen, als Dienstwagenfahrer spricht natürlich Bände über die Frage, mit was für einem Mindset man in diesem Land zu etwas kommt…
Auch korrekt.
1)
Ich empfehle solchen Dampfplauderern wie Gathmann immer den Bundesfreiwilligendienst. Das Schöne daran: Es gibt keine obere Altersgrenze. Jede(r) ab 18 bis mindestens 120 kann da ran. Auch Kramp-Karri kann sich da melden – hat ja jetzt nichts mehr zu tun.
Und klar, ohne Verfassungsänderung geht das eh nicht. Art 12 (2) :
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Die Wehrpflicht ist gesondert in 12a geregelt, aber NUR der Wehrpflicht und nur für Männer übrigens^. Das „herkömmlich“ müsste im GG rausoperiert werden. Gemeint sind die Klassiker Feuerwehrdienst, Deichbau (Wer nich will diken, de mot wiken) und Hand- und Spanndienste; ist indes in den einschlägigen Ländergesetzen und gemeindlichen Regelungen im Zuge des gesellschaftlichen Wandels^ alles abgeschafft 🙁 , könnte natürlich wieder eingeführt werden, aber nur die altbackenen, also zum Zeitpunkt der Entstehung des GG „herkömmlichen“ Sachen. Ich hab in den frühen 70ern im Ländle noch ne Feuerwehrabgabe wg. Nichtteilnahme bei der freiwilligen Feuerwehr zahlen müssen. Tempi passati.
10)
Nun ja, Das Sozialprodukt in Russland in den Keller zu schicken, in der Annahme dass „der Russe“ angesichts dessen den Putin nicht mehr liebt, sondern hasst, bewegt sich ja auf der selben Ebene der Verantwortungslosigkeit, oder ?
Erst haben die Tories und namentlich Chamberlain dem Hitler die Füsse geküsst („peace for our time“) um einige Jahre später die Deutschen mit Krieg gegen Zivilisten zu animieren, den Hitler nicht mehr zu lieben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gomorrha
das hat aber bekanntlich nicht funktioniert. Die aktuellen „Maßnahmen“ sind sicherlich milder, gleichwohl auch ne Art Geiselnahme, die natürlich scheitern wird. Coca Cola wird „im Netz“ mit Boycott gedroht, wenn die auch weiterhin die kleinen Leute in Russland mit Brause beliefern. Na toll. Das groß heraus posaunte Oligarchen-Ding kann man eh unter verlogen abbuchen:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/mar/13/putin-tied-boris-johnson-up-in-his-own-trousers
Ist in D natürlich auch nicht wesentlich anders. Schon mangels Gelegenheit wird von denen keiner den Putin umlegen und wenn je Einzelperson von 10 Milliarden nurmehr eine Milliarde übrig bleibt, lebt’s sich ja immer noch nett.
1) Spannend.
Es gab ja auch einen bestimmten Anlass zur Abschaffung der Feuerwehrdienstpflicht: Der Straßburger Gerichtshof hat sie 1994 als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft worden, da sie auf Männer beschränkt war und dies der Gleichberechtigung der Geschlechter zuwiderlief. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 1995 angeschlossen.
Unabhängig von der Rechtslage wäre das wohl auch der Hemmschuh für die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach altem Zuschnitt: Es würde heute gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert, von vorne herein die Hälfte der Bevölkerung von so einer Verpflichtung auszunehmen.
Zur EMRK muss man noch sagen: Sie ächtet in Art. 4 staatliche Pflichtdienste – der Wehrdienst und der zivile Ersatzdienst ist eine dort ausdrücklich normierte Ausnahme hiervon. Das heißt: Wer eine allgemeine Dienstpflicht will, muss nicht nur das Grundgesetz ändern, sondern auch die EMRK (oder, wenn das nicht gelingt, aus ihr austreten). Das kann man natürlich tun; die Frage ist nur, ob es politisch diesen Preis wert ist.
zu 1)
Was man so hört und liest, ist ein wesentliches Problem der Dienstpflicht bei der Bundeswehr auch, dass die Strukturen nicht mehr bestehen. Ausbildungseinrichtungen wurden geschlossen, bzw. Kapazitäten stark reduziert. Kreiswehrersatzämter sind geschlossen, bzw. stark geschrumpft und konsolidiert (Stichwort Karrierecenter). Zumal würde die gestiegene Ausbildung wiederum Kräfte binden und nicht zuletzt ist die Wirksamkeit der Wehrpflicht begrenzt. Der Soldat heute ein hoch spezialisierter Beruf, der gute alte Spatenpauli nur noch Folklore der Bundeswehrerinnerung von Männern der Altersgruppe 35+.
Ich glaube die Bundeswehr muss andere Wege gehen Personal zu gewinnen, so wie es jeder Arbeitgeber tun muss, der Arbeitnehmer für Aufgaben gewinnen muss, die keine idealen Arbeitsbedingungen bieten.
Die Dienstpflicht im Pflegebereich finde ich insofern problematisch, da ein ohnehin nicht gut bezahlter Bereich nun mit noch billigeren Arbeitskräften „entlastet“ werden soll. Ich fürchte auch hier würde eher das Qualitäts- und Arbeitsbedingungsproblem im Pflegebereich vernebelt werden und in Summe wäre es unbefriedigend für die Dienstverpflichteten, Stammpersonal in der Pflege und Gepflegte.
Ja, das ist auch mein Wissensstand.
Der Soldat heute ein hoch spezialisierter Beruf, der gute alte Spatenpauli nur noch Folklore der Bundeswehrerinnerung von Männern der Altersgruppe 35+.
Absolut keine Einwände. Es gibt allerdings einen wesentlichen Aspekt, der in öffentlichen Debatten gar nicht erwähnt wird: Die Bundeswehr gewann zu Wehrpflichtzeiten 2/3 ihre Unterführer- (Unteroffizier-) Korps über die Identifikation dafür geeigneter Wehrpflichtiger (selbst der anfangs unwilligsten – ich war daran aktiv beteiligt).
Und es gibt einen gesellschaftlichen Aspekt, der ebenso selten erwähnt wird: Die Bundeswehr war die bundesdeutsche Institution, in der sich alle deutschen Schichte, Klassen, Milieus und Weltanschauungen trafen und dazu gezwungen waren, über viele Monate auf häufig engstem Raum miteinander zu leben. Etwas, dessen Wert ich heute extrem hoch ansetzen würde.
Nein, ich halte eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausserhalb einer akuten Kriegsgefahr für völlig ausgeschlossen. Alleine die menschliche Bequemlichkeit wird das zuverlässig verhindern, cest la vie.
Gruss,
Thorsten Haupts
War es nicht so, dass durch die quartalsweise Einziehung durchaus so was wie ein „Abiturientenjahrgang“ entstand? Also auch bei der Wehrpflicht solche Trennungen existierten? Oder weiß ich das falsch?
Ja, es entstand ein Quartal mit einem deutlichen Abiturientenüberhang. Mitnichten aber ein Quartal mit einem 75 oder 90% Anteil an Abiturienten.
Ok. Ich bin da kein Experte, daher die Frage.
3) Auch interessant in Hinsicht auf deinen Beitrag zur nuklearen Abschreckung ist diese Analyse von Alan Posener:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/atomwaffen-aufruestung-ukraine-iran-israel/komplettansicht
Paywall leider.
Bei der ZEIT helfen Internetarchive oft weiter:
https://archive.ph/qtF0Q
Cool, das kannte ich gar nicht, danke!
Ich dene, Posener schwingt zu sehr ins andere Extrem, aber in der Tendenz hat er Recht.
Noch ein Hilfsmittel zur Überwindung diverser Paywalls:
https://12ft.io/
Danke!
So sehe ich das auch!
Wir habe nach über 75 Jahren diese sch… Kerntechnik immer noch nicht unter Kontrolle. Es wird sogar schlimmer. Und anstatt hier mal endlich nachzubessern entfesseln wir alle Kräfte, die dem menschlichen Geist innewohnen, um noch mehr tolle Technologien zu entwickeln, die so wichtig für unseren täglich Komfort sind: Kernfusion, Gentechnik, Nanotechnik und was weiß ich.
Kein Wunder, dass so viele Menschen mit trotzigen Fatalismus auf den Klimawandel schauen: 2050, wen? Ich weiß schon selbst nicht mehr, ob ich noch sarkastisch oder schon zynisch bin.
…auch von mir vielen Dank für den Tipp mit dem Archiv!
1)
Interessanter Thread zur finnischen Verteidigungsbereitschaft ggü dem östlichen Nachbarn und wie sehr dieser auf Wehrpflicht und Reservisten aufbaut.
https://twitter.com/jmkorhonen/status/1504407222775914499
Ist natürlich so nicht auf Deutschland übertragbar, aber zeigt dass „einfache“ Soldaten auch im 21 Jahrhundert nicht bedeutungslos geworden sein müssen.
Danke!
Gerne!
Er macht übrigens noch einen gute Punkt finde ich:
Our former social democrat president, who fought in the Second World War as a young man, famously said (in a discussion about conscription) that we as a society shouldn’t give weapons to those who want them, but to those who don’t want them. I’ve always thought it was quite wise.
https://twitter.com/jmkorhonen/status/1504804582349807637?s=20&t=wrzBem5QjaI4Km9JyhbDSA
Hm, auch ein Punkt.
Gute Überlegungen!
Noch ein Nachtrag zu 1)
Die Wehrpflicht/Dienstpflichtdebatte nervt mich eher. Übrigens halte ich das Hervorholen alter Lieblingsdebatten (siehe auch Tempolimit oder AKWs) für eine Art Bewältigungsmechanismus im Angesicht einer Katastrophe. Der Tankstellensozialist Lindner gehört da vielleicht auch noch rein. Man stürzt sich quasi mit Verve in altbekannte Debatten (zum Lieblingsthema), um sich nicht mit der „Zeitenwende“ zu beschäftigen.
Aber hier Dienstpflicht und so:
Ich hatte auf Twitter ein paar interessante Diskussionen zum Thema Ausreiseverbot für Männer in der Ukraine. Und ja, natürlich ist das ein erheblicher Nachteil für Männer (weiß ehrlich gesagt gar nicht, ob die auch direkt zum Wehrdienst eingezogen werden oder einfach nur nicht ausreisen dürfen).
Jemand aus der Jurabubble wies darauf hin, dass auch Deutschland so einen Artikel hat (vermutlich der zur Wehrpflicht, hab nicht nachgeschaut).
Emanze, die ich bin, hab ich ein bisschen darauf herumgekaut, denn natürlich ist das ungerecht. Allerdings auch pragmatisch, weil zumindest bei Kindern oder anderen hilfsbedürftigen Personen nicht sämtliche Erwachsene zum Krieg gehen können. Zudem können in modernen Gesellschaften natürlich auch zwei Männer Väter sein (oder alleinerziehend oder verantwortlich für eine andere hilfsbedürftige Person).
Hatte die Diskussion über den Wehrpflichtartikel schon mal, weil der ja nur ausgesetzt wird und ganz vielleicht wäre es ja eine gute Idee, in Friedenszeiten Gedanken darüber zu wälzen, den mal umzuschreiben. (wie wir generell eigentlich eine komplett neue Gesetzeslage und Zuständigkeiten für Katastrophen jeglicher Art bräuchten, damit man hinterher nicht so überrascht ist)
Ja, wir sollten das endlich mal aktualisieren und auf Frauen ausweiten. Und einfach Paragrafen mit Ausnahmeregeln für Eltern reinpacken oder Bevorzugung oder wie auch immer.