Über kein Thema wird in diesem Wahlkampf so wenig gesprochen wie über Migration. Regelrecht verschreckt reagierte die Union, als der Abzug der NATO aus Afghanistan zur menschlichen Katastrophe geriet. Verschwörerisch wurde vor neuen Flüchtlingswellen gewarnt. Von der SPD war gar nichts zu hören und selbst die Grünen agierten bei der Forderung nach politischen Konsequenzen mit angezogener Handbremse. Die Verwerfungen nach 2015 sitzen allen Parteien noch in den Knochen und mit der AfD leibhaftig im Parlament. Der Begriff wird in Deutschland sehr verengt diskutiert, wenn überhaupt. Dabei erlebt jede Gesellschaft Migration, Zu- und eben auch Fortzug von Bürgern. Zwangsläufig, manchmal gewünscht, oft notwendig verändern sie ein Land. Im besten Fall gelingt das evolutionär, im schlechteren revolutionär. Inwieweit Migration politisch gesteuert werden soll und überhaupt kann, ist eine offene Frage. Deutschland jedenfalls hat historisch bedingt und von der Politik gewollt grundsätzliche Probleme mit der Steuerung.
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In einer groß angelegten Studie hat das Allensbach Institut die Deutschen befragt. Anders als die Klimakrise bewegt die Flüchtlingspolitik alle Schichten der Gesellschaft, eine relative Mehrheit wünscht sich einen Neustart und Steuerung der Migration. Anders ausgedrückt fehlt vielen Anhängern in allen Parteien genau diese Steuerung. Das Jahr 2015 wirkt nach. Der Eindruck hat sich verfestigt, dass der Zuzug nach Deutschland nicht geregelt wird und zu viele bleiben, obwohl sie gehen müssten.
Dabei ist in den letzten Jahren viel passiert, bis hin zu Entscheidungen wie Nicht-Handeln, die Humanisten wie Christen nahezu emotional schmerzen. Europa, ausgestattet mit dem liberalsten Asylrecht der westlichen Welt, scheitert daran, Zuzug und Verteilung von Flüchtlingen rechtstaatlich zu regeln. Weil das so ist, wurde der Grenzschutz der EU auf die Anrainer verlagert und bietet despotischen Autokraten enormes Erpressungspotential, von der wohlhabenden Union Zugeständnisse finanzieller wie politischer Art zu verlangen.
In der europäischen Debatte steht dabei die Push Back-Politik im Fokus, also das, auch gewaltsame, Zurückdrängen von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Grüne und Linkspartei wollen die Praxis abschaffen, die rechten Parteien sehen sie als Notwendigkeit. Deutschland hat, wie bei anderen Politikfeldern auch, nur indirekten Einfluss, da der Grenzschutz in die Kompetenz von Brüssel und die Souveränität der Mitgliedstaaten an der Peripherie fällt. Mit der Forderung nach Aufnahmekontingente für Flüchtlinge wird das Thema auf die nationale Ebene gezogen.
Doch Migration ist nicht nur Asylpolitik. Dieser Blick ist enorm verengt. Deutschland weist seit langem einen positiven Wanderungssaldo zwischen 230.000 und 500.000 Menschen pro Jahr auf, 2015/2016 ausgenommen. Nicht nur kommt eine hohe Zahl von Ausländern hierher, seit 2005 habe auch 800.000 Deutsche das Land (für immer) verlassen. Ein solcher Brain Drain ist auffällig. Das deutschsprachige Ausland ist dabei begehrt, während Deutsche die USA wieder verlassen.
Die größten Wanderungen nach Deutschland finden nicht aus sogenannten Drittstaaten, sondern aus der EU statt. Von den 1,2 Millionen Zuzügen in 2020 stammten knapp 0,5 Millionen aus den ärmeren Ecken der Gemeinschaft, vom Balkan und Osten. Die mit Abstand größte Gruppe bildeten dabei Rumänen, Bulgaren und Polen (362.000). Allerdings, viele verlassen das Land nach kurzer Zeit wieder, der Saldo beläuft sich gerade auf 100.000 Zuzügen aus diesen Ländern.
Dennoch, viele. Wer über Einwanderungsgesetze redet, muss wissen, dass Deutschland seinen zweifellos wachsenden Bedarf an Fachkräften aus diesem Reservoir decken muss. Bisher konnte keine Liberalisierung der Zuwanderungsregeln Hochqualifizierte aus führenden Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada, Indien oder China locken. Selbst bei unseren westlichen Nachbarn steht der Standort Deutschland nicht hoch im Kurs.
Die Gründe, warum Deutschland traditionell bei den Fachkräften unserer wichtigsten Handelspartner unpopulär ist, haben viel mit Einkommensmöglichkeiten und der hohen Besteuerung zu tun. Die Gehälter gerade in gut und hochqualifizierten Jobs sind im internationalen Vergleich zurückgeblieben. Internationale Unternehmen und Organisationen von Panasonic bis zur Europäischen Zentralbank können sich in Deutschland günstig mit Experten eindecken – wenn sie sie denn finden. Es gelingt aber kaum, Manager und Experten für Vertrieb, Mathematik, IT und Finanzen vom Heimatland nach Frankfurt, München oder gar Berlin zu ziehen. Spätestens beim Blick auf die Steuertabellen winken Kandidaten ab.
Die Politik muss sich auch dieser Stelle ein Stück ehrlicher machen. Die Probleme der Zuwanderung liegen nicht in den Einwanderungsgesetzen, sondern in den Steuer- und Sozialgesetzen. Individuelle Einkommenschancen setzen die entscheidenden Anreize, wer kommt und wer bleibt. Klassische Einwanderungsländer sind attraktiv in den Steuersätzen und unattraktiv in den Sozialtransfers. Strikte Regeln setzen den Rahmen, wer gewünscht und wer unerwünscht ist. Diese Abstimmung von Zuwanderungsregeln, Steuer- und Sozialgesetzen wollen die Deutschen nicht. Weitere Lockerungen der Migrationsbeschränkungen sind da nur Placebos.
Wenn Deutschland seinen Bedarf an qualifizierten Arbeitnehmern jedoch aus Ländern decken muss, die im PISA Ranking hinten runter fallen oder gar nicht zum exklusiven Club der führenden Industriestaaten zählen, dann sind die Erfolgschancen deutlich geringer. Oft zu gering, als es als Modell ernsthaft zu erwägen, zumindest soweit wir als Gesellschaft ökonomisch denken.
2020 waren gerade die Hälfte der seit 2013 gekommenen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert, und das auch nur, weil in der Zeit die Wirtschaft noch boomte. Dennoch bleiben die meisten von den sozialen Transferleistungen abhängig. So beziehen laut einer aktuellen Auswertung noch 65% der hier Schutz suchenden Syrer Hartz-IV-Leistungen.
Wenn Deutschland Zielland für Menschen aus den ärmeren Regionen der Welt bleiben soll, dann muss eine sinnvolle Einwanderungspolitik darauf gerichtet sein, die zweite und dritte Generation der Migranten zu Gewinnen der Gesellschaft zu machen. Und es heißt auch zu akzeptieren, dass die erste Generation ein Zuschussgeschäft ist. In der Umsetzung bedeutet dies, sehr schnell die Kinder von Migranten in das Bildungssystem zu integrieren und den Einfluss der Eltern auf die kulturelle Prägung zurückzudrängen. Eine solche Gesellschaft muss wach sein, wenn Kinder in Milieus gehalten, Mädchen und Jungen nach tradierten Vorstellungen erzogen werden und der Erhalt der Bindung zur alten Heimat dazu dient, archaische Lebensgewohnheiten nach Deutschland zu importieren.
Politik und Gesellschaft weigern sich jedoch, sich ehrlich zu machen. Die Politikvorschläge kreisen an Symptomen und überkommenen Thesen. Liberalere Einwanderungsgesetze einerseits und striktere Kriminalitätsbekämpfung werden Deutschland nicht zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft machen. Wie sehr Migration immer und immer wieder misslingt, lässt sich an der jährlichen Kriminalitätsstatistik ablesen. Terrorattentate treten hinzu. Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund sind immer überproportional bei Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit und schwere Vermögensstraftaten vertreten. Während die Statistik der schweren Straftaten seit den Nullerjahren eine sinkende Tendenz zeigte, stiegen die Zahlen mit der massenhaften Zuwanderung in 2015 / 2016 signifikant an, bei manchen Delikten verdoppelten sich die Zahlen, so z.B. auch bei dem sensiblen Thema Antisemitismus.
Gerade eine alternde Gesellschaft zeigt sich besonders empfindlich, wenn die erfahrbare Kriminalität zunimmt. Die notwendige Akzeptanz für Integrationsmaßnahmen sinkt, Vorurteile werden aufgebaut. 2015 und 2016 musste Deutschland ähnlich viele Zuwanderer integrieren wie die wesentlich größere USA. Solche Relationen überfordern jedes Land. Gemessen an den Größenordnungen liberaler Einwanderungsländer wie den Vereinigten Staaten, ungeachtet der wesentlich höheren Wohndichte, könnte Deutschland dauerhaft höchstens 250.000 – 300.000 Menschen aufnehmen. Das ist eine Größenordnung, mit der die Bevölkerungsprognosen seit langem arbeiten. Zuletzt waren es deutlich mehr.
Die Position der AfD besteht wenig überraschend in der reinen Abwehr von Zuwanderung. Ein Einwanderungsrecht nach dem Vorbild von liberalen Ländern wird strikt abgelehnt. Es ist reaktionär. Der Union fällt zum Thema Zuwanderung nur „Integration“ ein, Detailliertes ist ausgespart. Die FDP trennt ordentlich zwischen Arbeitsmigration und der humanitären Aufnahme. Ein Punktesystem soll nur solchen Menschen ein Zuwanderungsrecht gewähren, die objektive Bedarfs- und Qualifikationskriterien erfüllen. Die Behandlung von Flüchtlingen erfolgt nach den Vorstellungen der Liberalen nach geltendem Recht der Asylregeln und der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies beinhaltet die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Die linken Parteien eint, Pushbacks zu verbieten und legale Zuwanderungswege schaffen zu wollen. Für die SPD ist das Thema besonders heikel. 2013 und 2017 verlor die Partei in Summe 600.000 Wähler direkt an die AfD, nicht gerechnet jene die über Wanderungen über andere Parteien und zeitweise Wahlenthaltung bei den Rechtspopulisten gelandet sind. Die nordischen Schwesterparteien wie auch die spanischen Sozialisten haben ihren früheren liberalen Kurs der Migrationspolitik deutlich verändert. In Schweden und Dänemark sind die Sozialdemokraten zu der Erkenntnis gelangt, dass ihre Wähler am stärksten von ungeregelter Zuwanderung betroffen sind. Sie konkurrieren mit Migranten um Jobs, Sozialtransfers und Wohnungen.
In Dänemark schafften es die Sozialdemokraten mit einem harten Kurs, wieder deutlich stärkste Partei zu werden. In Schweden deutet sich ein ähnlicher Prozess an. Im Willy-Brandt-Haus beobachtet man diesen Trend durchaus aufmerksam, ohne ihn bisher zu übernehmen. Die Zurückhaltung im Wahlprogramm zeigt die Vorsicht, die sich die SPD auferlegt.
Für die Grünen (die Linkspartei folgt nahezu identisch) ist eine solche Zurückhaltung nicht nötig. Ihre Wähler sind bestens situiert, leben in den besseren Vierteln der Großstädte und stehen auch sonst nicht in Konkurrenz zu Migranten. Flüchtlings- und Migrationspolitik war von jeher eines der wichtigsten Programmpunkte für Grünen-Anhänger. Entsprechend bedienten Habeck und Baerbock im Grundsatzprogramm die Vorstellungen der sie stützenden Milieus.
Erstaunlich wenig Beachtung fand vor Jahresfrist dessen Veröffentlichung. Dort skizziert die Partei zentral und ausführlich ihre migrationspolitischen Vorstellungen. Zwar plädieren die Grünen dem Zeitgeist gemäß für ein „faires“ Punktesystem bei Arbeitsmigration, machen aber in den Details klar, dass es ihnen eben nicht um Auslese nach Qualifikation geht, sondern generell Zuwanderungswege nach Deutschland verbreitern. Ein – anderes – Einwanderungsrecht gilt nur als Vehicle. Tatsächlich heißt es:
„Sie soll dem Bundestag jährlich die Anzahl von punktebasierten Talentkarten vorschlagen, mit denen Menschen zu uns kommen können. Auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs schaffen wir so Zugangswege auch im gering- oder unqualifizierten Bereich.
Arbeitsmarktexperten sehen auf Sicht keinen Bedarf an gering- oder gar unqualifizierter Zuwanderung. Auch sonst betrachten die Grünen Migration und Integration als einseitige Angelegenheit. Die Angebote der aufnehmenden Gesellschaft haben vielfältig zu sein, Sprachkurse sind anzubieten, müssen aber nicht angenommen werden. Die Duldung soll nach Möglichkeit abgeschafft und in ein generelles Bleiberecht überführt werden. Spätestens nach fünf Jahren soll die Möglichkeit der Einbürgerung bestehen, selbst wer zuvor nur geduldet war.
Im Mittelpunkt der grünen Programmatik steht ohnehin die generelle Aufnahme von Menschen aus Drittländern. Ihnen stehen sofort mit Betreten der Bundesrepublik die vollen Sozialleistungen zu. Zwar kommen auch Abschiebungen vor, aber nicht im eigentlichen Programm und nur als Ultima Ratio. Abgelehnt werden nicht nur Abschiebungen in Kriegs-, sondern auch Krisenländer. Letzteres ist ein nicht definierter Rechtsbegriff.
Gemessen an den anfangs skizzierten Linien erfolgreicher Integrationspolitik unterscheiden sich die Parteien nur im Grad der Fehlsteuerung. AfD und Grüne markieren die Extrempunkte bei Einwanderung und Flüchtlingspolitik. Abschottung gegen absolute Offenheit. Union und FDP betonen dagegen einerseits die Notwendigkeit von Einwanderung, andererseits die Durchsetzung des Rechts. Die SPD gibt sich so unbestimmt wie möglich, auch wenn sie weiterhin zu einem liberalen Einwanderungsrecht steht.
Sie haben die Wahl. Moderate, rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungskontrolle oder stärkere Öffnung für Migration.
Wir haben darüber ja schon mal geredet: Das Problem ist, dass die Migrationsdebatte völlig kaputt ist, und zwar echt von beiden Seiten…
Guter und sehr neutral gehaltener Überblick. Zustimmung!
@ Stefan Sasse
Ja, das ist das Problem.
Und nun?
Nicht mehr diskutieren?
Keine klärenden Gesetze?
Nichts tun ist keine Lösung …
Offensichtlich. Das Debatteninteresse scheint gering.
Ich würde noch eine feinere Unterscheidung anbringen. Das Debatteninteresse ist extrem gering, aus den von mir unten genannten Gründen. Das Diskussionsinteresse dagegen ist gigantisch.
Kein Stück. Ich bin nur sehr pessimistisch, dass sich dieser Gridlock lösen lässt. Ein Grundproblem scheint mir fehlendes Vertrauen zu sein.
Auf der Linken ist man gegen Einschränkungen im Migrationsrecht, weil man (nicht zu Unrecht) befürchtet, dass die Rechte vor allem Restriktionen und die Liberalen billige Arbeitskräfte wollen. Auf der Rechten ist man gegen eine Reformierung des Migrationsrechts, weil man (nicht zu Unrecht) befürchtet, dass die Linke eine multikulturelle Gesellschaft anstrebt und ein liberales Einwanderungsrecht zu Konkurrenz in den Machtpositionen führen würde. Die Liberalen stehen zwischen beiden Polen und werden von links wie rechts mit Misstrauen beäugt. Keiner glaubt der jeweils anderen Seite, dass sie tatsächlich eine genuin zielführende Reform will, sondern dass lang gehegte, ideologisch verbrämte Positionen durchgesetzt werden sollen.
Wie lässt sich das aufheben? Beats me. Aber das ist die Erklärung dafür, dass sich einfach gar nichts bewegt und herumgewurschtelt wird. Ist ja nicht nur in Deutschland so.
Wir sind doch längst viel weiter, selbst die Konservativen. Wir sind so weit, dass die Grünen es sich erlauben können zu fordern, praktisch alles zu öffnen. Und kaum jemand nimmt Notiz.
@ Stefan Sasse
1. Jedem ist doch klar, dass wir 20, 30 oder 50 Millionen nicht aufnehmen können (das sind aber die Größenordnungen, die bis 2059 allein aus Afrika drücken). Jedem ist auch klar, dass uns 5.000, 10.000 oder 20.000 locker „wegstecken“ können.
2. Diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft fügen und unsere Leitkultur annehmen (damit ist nicht Bier und Sauerkraut gemeint, sondern Grundgesetz vor Religion oder kulturellen Eigenheiten), belasten die Gesellschaft deutlich weniger als diejenigen, die sich immer das aus der Alten oder neuen Kultur/Gesellschaft heraussuchen, was gerade am bequemsten ist.
3. Jeder, der hierher kommt, um sich eine Existenz aufzubauen, hilft der Gesellschaft. Jeder, der hierher kommt und sich vom Staat versorgen lässt, schadet, und balgt sich mit anderen sozial und finanziell Schwachen um Ressourcen.
Schlussfolgerung: wenn man Werktätige mit Grundgesetzakzeptanz herholt, kriegt man mehr Zuwanderung gebacken.
Wessen ist daran nicht zu verstehen?
Der Traum der Linken und Grünen, die Verlorenen der Welt aufzunehmen und andere dafür zur Kasse zu bitten, ist genauso untauglich und idiotisch wie der Wunsch gewisser Rechter und Konservativer, Deutschland artenrein zu halten.
1) Korrekt.
2) Korrekt.
3) Korrekt.
Schlussfolgerung: Korrekt.
Von welcher Seite? Das Grundsatzprogramm der Grünen war eine Art Fehdehandschuh.
Es würde dir echt helfen, deine pathologische Grünen-Ablehnung gelegentlich an die Garderobe zu hängen.
Das liberalste Zuwanderungsrecht der bekannten Welt ist in Zeiten, wo wieder restriktiver vorgegangen wird, kein Fehdehandschuh?
Sprachverbote, wo zunehmend progressiver vorgegangen wird, kein Fehdehandschuh?
Die haben andere Vorstellungen. Wenig überraschend sind die im Wahlprogramm. Genauso gut könnte ich das FDP-Programm zur Migration als Fehdehandschuh an die Grünen betrachten, aber wozu? Interessant ist, ob Potenzial für einen Kompromiss besteht.
Du wirst die AfD-Position kaum als Kompromiss-Angebot sehen. Die AfD nimmt die harte Position ein, prinzipiell nicht mehr Menschen aufzunehmen. Allerdings sollen Ausländer auch nicht ausgewiesen werden, da ist man ja konzilliant. Die Grünen nehmen exakt die oppositionelle Position ein, die genauso wenig vermittelbar ist, außer man lebt am Prenzlauer Berg. Das ist nicht einfach eine andere Vorstellung, die ist so weit von der Mitte der Gesellschaft wie der anderen europäischen wie OECD-Staaten entfernt, dass man nicht mal erwägen könnte, auf der Basis ein Gespräch zu führen.
Es ist mir schleierhaft, wie Du meinen kannst, die freizügigste Migrationsposition der Welt sei ein Kompromiss-Angebot. Das ist doch mit mehr als einem Satz erklärungsbedürftig.
Das ist kein Komprimissangebot. Das ist die Position der Grünen. In Wahlprogrammen sind keine Kompromissangebote.
Eben. Kein Zubewegen.
„den Einfluss der Eltern auf die kulturelle Prägung zurückzudrängen“
Leicht dahingesagt. Art. 6 Abs. 1 GG gilt auch für Migranten. Das Gleiche gilt für den Einfluss der Religion auf die kulturelle Prägung.
Und wieder: Es waren keine „Linken“, die das über Jahrzehnte haben laufen lassen. Familienwerte und Religionsfreiheit und so.
Natürlich gilt die Achtung der Grundrechte. Aber warum keine Kindergartenpflicht, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, z.B. Rückständigkeit bei den sprachlichen Fähigkeiten? Und wenn Auflagen für die Erlernung der Sprache für Zuwanderer gelten (was die Grünen ablehnen), dann ja auch für den Nachwuchs.
Habe ich kein Problem mit, wenn die Förderprogramme entsprechend aufgelegt sind. Da kommt wieder das mangelnde Vertrauen: wird das dann auch zur Förderung benutzt oder als Ausrede für Diskriminierung? Verstehst du, warum ich das für das Problem halte?
Lies bitte die entsprechenden Passagen im Grünen-Programm. Wenn Du zu der Stelle gekommen bist „wir erwarten von Menschen, die hier zuwandern …“, melde Dich bitte. Du brauchst Dich nicht an den Stellen zu melden, wo es heißt, „wir bieten Zuwanderern an“. Kommt ungefähr 30mal vor.
Du weißt besser als die meisten anderen, dass vor der Einschulung Sechsjährige einen Test durchlaufen und ihr Entwicklungsstatus aufgenommen wird. Ich verstehe nicht – und habe auch kein Argument gehört – was dagegen spricht, dies vorzuziehen oder einen weiteren Entwicklungstest bei Drei- oder Vierjährigen einzuführen. In dieser Altersklasse unterscheiden sie Kinder enorm.
Konsequenzen aus Vernachlässigung sind keine Diskriminierung.
Nichts spricht dagegen.