Grünes Kursziel 8%

Eigentlich ist Sommer, endlich wieder Fußball-Europameisterschaft und für viele steht der Urlaub noch vor der Tür, wenn auch Corona bedingt häufig an der Ostsee. Eine lange Kanzlerschaft neigt sich dem Ende entgegen, und meist galt der Ausgang eines solchen Turniers als Gradmesser für die Bundestagswahl. 1990 gewann Deutschland triumphal den Weltmeistertitel in Rom und ebenso ging anschließend die erste gesamtdeutsche Wahl für Helmut Kohl aus. 2002 erreichte die DFB-Auswahl mit einer reichlich limitierten Mannschaft immerhin das Finale von Seoul und Gerhard Schröder blieb denkbar knapp Kanzler. Und wäre Angela Merkels knapper Sieg ohne den Rumpelfußball bei der EM 2004 denkbar gewesen? So wie die Zeichen stehen, wird der seit fünfzehn Jahren amtierende Bundestrainer Joachim Löw noch deutlich vor dem 11. Juli zum letzten Mal an der Seitenlinie gestanden haben, beste Voraussetzungen also auch für eine Wachablösung in Berlin. Doch die Grünen machen es dem Bewerber der Union, dessen Name mir gerade entfallen ist, leicht.

Der Ärger über die Pandemiemisserfolge verraucht nur langsam, da bringen die Grünen ihre unrühmliche Rolle in der Causa „Wie können wir die Bürgerrechte möglichst umfangreich beschneiden?“ nachhaltig in Erinnerung. Als Souffleure der Bundesregierung waren sie lange zuverlässiger Part der Exekutive. Das heimliche Parteimitglied Merkel schützten sie vor der Peinlichkeit, in ihren letzten Amtstagen eine krachende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Covid-19-Notbremse zu kassieren.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wies auf die Notwendigkeit des Staates hin, für zukünftige Fälle vorzusorgen und gewappnet zu sein.

Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.

Nach einer solchen Einschätzung der Lage sollte so schnell kein politischer Beobachter mehr in die Verlegenheit kommen, die Grünen zu einer Bürgerrechtspartei zu erklären. Mit einer solchen Interpretation werden die Abwehr- und Schutzrechte des Bürgers gegen den Staat, wie sie in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes kodifiziert sind, auf den Kopf gestellt. Der paternalistische Staat des 19. Jahrhunderts mutiert zum Ideal der Grünen. Das ist weder ein Versehen noch ein Missverständnis, denn Kretschmann ist schon früher verhaltensauffällig geworden. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU beklagte er sich im Februar diesen Jahres:

Ich hör immer nur öffnen. Ich möchte mal einen erleben, der mal sagt: ,Jetzt machen Sie mal ein bisschen was schärfer.‘ Das hör ich nie!

Solche autoritären Anfälle mögen der grünen Basis gefallen und jenen Klimaenthusiasten, die Deutschland am liebsten in einen dreißigjährigen Lockdown zur Rettung der Eisbergschollen schicken würden. Den meisten bürgerlichen Wählern, die gerade von der CDU gekommen sind, weil sie den zelebrierten Obrigkeitsstaat ablehnen, dürften solche Ausfälle eines Spitzengrünen sauer aufstoßen. Da gibt es attraktivere Angebote auf dem Markt und auch Parteien, welche die Bürgerrechte nicht so nonchalant sehen. Die haben sich auch prompt zu Wort gemeldet.

Seit die Grünen mit ihrer nicht so cleveren Idee, eine Kanzlerkandidatin zu nominieren, unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen, stapeln sie die Peinlichkeiten wie sonst nur bei den Extremisten links und rechts. Um nicht falsch verstanden zu werden: Den Grünen ist zu danken, dass es überhaupt so etwas wie einen Kampf um das höchste Regierungsamt im Staate gibt. Aber vielleicht hätte ihnen selbst auffallen müssen, dass sie in keiner guten organisatorischen Verfassung sind und zuvor ein paar Dinge intern klären müssen.

Da ist halt nicht nur die Sache mit der abgebrochenen Politikstudentin und Doktorandin, die so gerne Juristin sein wollte. Über die Verfehlungen von Annalena Baerbock beim Kampf mit ihrem Lebenslauf ist inzwischen weit und ausreichend geschrieben worden. Ein anderer Aspekt hat dagegen wenig Beachtung gefunden. Er hat seine Ursache in dem unerträglichen Moralismus, den die Partei wie eine Monstranz vor sich herträgt und die midasgleich vergiftet, was die Grünen anfassen.

In ihrem Furor, immer moralisch überlegen zu sein, lassen sie das Handwerk links liegen. In dem Glauben, alles tun zu dürfen, unterlassen sie den Schutz jener Menschen, die in ihrem Namen Mandate und Regierungsposten erringen sollen. Und damit ist nicht die innerparteiliche Solidarität gemeint, jedem beispringen zu müssen, der vor den Augen der Öffentlichkeit unfassbare Dummheiten gemacht hat. Da lassen sich die Grünen von niemanden etwas vormachen, die frisch gekürte Kanzlerkandidatin wurde ob haarsträubender Täuschungen mit wildem Enthusiasmus verteidigt.

Allein, es war völlig zwecklos. Eine vierzigjährige, ambitionierte Frau steht im Scheinwerferlicht als rücksichtslose, taktlose Karrieristin und Aufschneiderin da. Das ist nicht nur ihre eigene Schuld. Organisationen haben die Aufgabe, die Schwächen von Individuen auszugleichen. Durch Gemeinschaft, aber auch durch permanente Qualitätschecks. Bevor in der Wirtschaft jemand nur ein Team leiten darf, wurde er umfangreich begutachtet. Dass ein Menschenschinder auf die Mitarbeiter losgelassen wird, ist zum Glück zur Ausnahme geworden.

Weder Union noch FDP lassen vor Fernsehkameras reine Plaudertaschen, die sich vor allem selbst um Kopf und Kragen reden. Das tun die Grünen übrigens auch nicht. Als die politisch und medial weitgehend unerfahrene Linda Teuteberg zur Generalsekretärin im Hans-Dietrich-Genscher-Haus gewählt worden war, hatte sie die folgenden Monate immer Christian Lindner als Bodyguard an ihrer Seite. Knifflige Fragen beantwortete der gewiefte Parteichef persönlich. Zuletzt waren nacheinander von den Liberalen der Generalsekretär Volker Wissing, der Lindner-Vertraute Marco Buschmann und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem heißen Stuhl bei der ZDF-Sendung Markus Lanz zu Gast, ohne dass sie sich von dem gefürchteten Talker auseinandernehmen ließen. Von den Grünen ist nur Cem Özdemir dauerpräsent, der bei den Grünen derzeit kein herausgehobenes Amt innehat.

Baerbock traut sich nicht in solche Arenen, wo die Gefahr der öffentlichen Blamage droht. Das hindert sie jedoch nicht, politische Fehler in Serie zu begehen. Der Bodyguard fehlt ihr. Ein solcher hätte als erstes ihre Vita durchgecheckt. Die Betrügereien wären in einem Stadium aufgedeckt worden, wo sie dem Image der Kandidatin noch keinen nachhaltigen Schaden hätten zufügen können. Professionelle Öffentlichkeitsarbeiter hätten zudem für einen offensiveren Umgang mit den Nebeneinkünften gesorgt. Das Desaster der Demontage der Parteivorsitzenden im Zeitraffer wäre vermieden worden. Für diese Versäumnisse trägt die Partei die Verantwortung.

Solches Feuer macht etwas mit einem immer noch jungen Menschen. Einerlei die Frage, ob Baerbock nicht einfach ein politisches Leichtgewicht ist, ausgestattet mit zu viel Ehrgeiz für zu wenig Potential. Diese Idee streuen nicht nur Journalisten, diese Gedanken kommen einem als Beobachter, wer ehemalige Weggefährten in Schule und Sport der Spitzenpolitikerin hört. Es ist im Vorfeld versäumt worden, diese Aspekte zu prüfen, lange bevor es zur Nominierung kam. Jetzt wird vor aller Augen gewogen.

Genauso schlecht ist die Idee, mitten in einen beginnenden Wahlkampf ein Parteiausschlussverfahren gegen einen der beliebtesten Politiker der Partei anzuzetteln. Ein Politprofi wie Dietmar Bartsch von der Linkspartei hat dies im Falle seiner Parteigenossin Sahra Wagenknecht erkannt und bemüht sich, die von den NRW-Linken gelegten Feuer auszutreten. Baerbock besitzt diese politische Klugheit nicht. Mit Feuereifer zog sich gleich nach ihrer Ernennung das Ausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an sich. An der Front gibt es für die Grünen nichts zu gewinnen, wohl aber sehr viel zu verlieren. Vor allem konservative und liberale Wählerstimmen.

Solche Verfahren nähren den Verdacht des Publikums, dass die Partei, die das Land demnächst führen will, es mit der Demokratie nicht so genau nimmt. Die Aussetzer jedenfalls häufen sich. Da ist nicht nur die unglückselige Rolle als Oppositionspartei, in der die Fraktion den anderen Parteien wichtige Minderheitenrechte blockierte. Da ist auch der Versuch, das Demokratieprinzip des Grundgesetzes zu brechen, das dem Bürger die Freiheit der geheimen Wahl lässt. So haben die Grünen auf dem gesetzgeberischen Wege gleich zweimal den Versuch unternommen, die Geschlechterparität bei den Mandaten durchzusetzen, egal wie der Wählerwille ausfällt. Die Versuche wurden erst von den Landesverfassungsgerichten Thüringens und Brandenburgs einkassiert.

Dieser Bruch des demokratischen Prinzips hat bei den Grünen System. Baerbock selbst haftet seit der Kandidatenkür der Geruch an, sich allein mit Parteiregeln und geschlechtlicher Bevorzugung durchgesetzt zu haben, Kompetenz unwichtig. Tatsächlich schreiben die Statuten der Partei vor, dass stets einer Frau der erste Listenplatz zusteht. Das mag vielen nicht gefallen, ist aber soweit unbedenklich, als sich alle Beteiligten dem Konvent freiwillig fügen wollen. Bedenklich wird es, wenn diese Regel im Dissens oder gar gegen den Mehrheitswillen durchgesetzt werden soll.

Im Landesverband des Saarlandes kam es in diesen Wochen zu einer Reihe von Turbulenzen bei der Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl. Erst fiel die gedachte Spitzenkandidatin in drei Wahlgängen glatt durch. Obwohl der Landesvorstand mit großer Mehrheit Tina Schöpfer empfohlen hatte, gab es gegen sie Vorwürfe, sie sei inkompetent. Nach ihrem Scheitern zog sie zurück, Ex-Landeschef Hubert Ulrich trat an und gewann. Dies wiederum gefiel der Bundesspitze nicht, Baerbock gab der versammelten Hauptstadtpresse ihre Ablehnung der demokratischen Wahl zu Protokoll.

Die Statuten der Partei sehen zwar die Besetzung der Spitzenkandidatur mit einer Frau vor. Aber sie bestimmen auch, dass ein Mann kandidieren kann, wenn keine Frau antritt oder bei der Wahl durchfällt. Genau das ist passiert. Doch es kam noch schlimmer. Auf Platz 2 wurde nun eine junge Frau geschoben. In den sozialen Medien ist diese nun heute bundesweit Hohn und Spott ausgesetzt, sehr niederträchtigen menschlichen Regungen. Was war passiert?

Die Kandidatin, eine junge, attraktive Frau aus der Ukraine, deren Namen hier aus Schutz der Persönlichkeit nicht genannt werden soll, wurden vor oder nach ihrer Wahl – so genau lässt sich das nicht feststellen – drei Fragen gestellt, welche um die wichtigsten Kernpunkte der Grünen kreisen: Vorrang des Fahrrades, Ausgleich zwischen Sozialem und Umwelt, marktwirtschaftliche Instrumente wie der Zertifikatehandel. Nachdem sie der Beantwortung der ersten beiden Fragen noch flapsig ausgewichen war, wechselte der Fragesteller vom Du zum Sie, erntete aber nur über 30 Sekunden langes Schweigen.

An dieser Stelle lässt sich viel anführen und je nach Sympathie hätten Sie als Leser viel Spaß. Ich will dieses Interesse nicht bedienen. Und ich sage Ihnen auch warum. Sicher, nicht nur ich habe oft die Behauptung aufgestellt, die Ökopartei könne einen grün lackierten Mülleimer aufstellen und er würde gewählt. Schlimmer ist wohl an dieser Stelle, dass die Mitglieder selbst auf solche Gedanken kommen könnten. Es gibt gute und menschlich nachvollziehbare Gründe, warum jemand auf ein Podium will. Und ebenso verständliche Gründe kann es geben, dass einem Menschen unter Stress die Nerven versagen und ihn oder sie lähmen. Das kann passieren und wer sich an das erste Mal erinnert, wo er vor einer Menschenansammlung frei geredet hat, kann das nachvollziehen.

Das Problem ist nicht der Kandidat. Das Problem sind diejenigen, die wählen und noch mehr diejenigen, die für die Aufstellung sorgen. Denn es gibt für Führungspersonen eine Fürsorgepflicht. Gerade Parteien sind Organisationen des öffentlichen Interesses. Das hätte sowohl dem Landesvorstand der Grünen im Saarland als auch der grünen Parteiführung in Berlin klar sein müssen. Es ist zu bezweifeln, dass sie bei der Kandidatenaufstellung genau hingesehen haben, wer die Partei zukünftig vertreten soll. Vielleicht aber, und das ist umso unverzeihlicher, haben sie ihre Kandidatin gar nicht auf ihre zukünftige Rolle vorbereitet.

Die Dame ist wahrscheinlich nicht dumm. Sie hat sich durchgesetzt, sie geht einer anspruchsvollen Beschäftigung nach. Und dennoch ist sie seit gestern das Gespött des ganzen Landes. Das macht mich wütend. Es macht mich vor allem wütend auf die unbekannten Protagonisten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die nicht verstehen, was ihre ureigenste Aufgabe ist. Die Aufgabe von Organisationen ist, die Schwächen des Individuums auszugleichen und gleichzeitig es zu schützen. Das Umfeld ist mitverantwortlich dafür, dass gerade junge Menschen sich nicht selbst überfordern, sich nicht blamieren. Viele können ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht richtig einschätzen. Gerade wenn jemand mehr will als er leisten kann, kommt es leicht dazu, sich selbst zu entblößen.

Familie und Freunde müssen davor bewahren. Oder im professionellen Umfeld Führung, Kollegen und Mitglieder. Die Grünen als Partei haben hier in den vergangenen Wochen katastrophal versagt. Die Partei scheint nicht größer als 8%.

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  • Hanni Hartmann 26. Juni 2021, 17:28

    @Stefan P. Ein eindrucksvoller Bericht. Eine echte Bereicherung hier fuer das Forum. Chapeau und Danke

  • sol1 26. Juni 2021, 19:26

    „Solche autoritären Anfälle mögen der grünen Basis gefallen…“

    Vielleicht aber auch denen, die schon mal was von der Delta-Variante gehört haben:

    https://twitter.com/DrEricDing/status/1406692241956118533

    • Rauschi 27. Juni 2021, 13:18

      Vielleicht aber auch denen, die schon mal was von der Delta-Variante gehört haben:
      Also ist das Gebaren in Ordnung, wenn jemand mutmasst, das irgendwas irgendwie schlimmer (what ever that means) sein könnte?
      Grundrechte und die Verhältnissmässigkeit darf man dann einfach aber den Haufen kippen? Interessante Auffassung, ich befürchte nur, das ist juristisch nicht haltbar.
      Ich bin auch extrem befremdet von dem Ruf nach Autorität, das mir ein Menschenbild vermittelt, das alle anderen als zu erziehende Kinder betrachtet, ausser der eigenen Person.
      Ich habe schonmal die Entwicklung in Indien verlinkt, ich kann da beim besen Willen keine „erhöhte“ Gefährlichkeit erkennen.
      Aber unabhängig davon, gilt immer die Forderung des GG nach Verhältnissmässigkeit.
      Wie wäre es, mal auf die Nebenwirkungen für Kinder zu schauen? Die Kinderrechtskonvention verbietet diese Umgang eigentlich, und trotzdem werden seit 16 Monaten die Kinder am stärksten geschädigt.
      Stört aber kaum jemand, wie kann denn das sein?

      • Erwin Gabriel 27. Juni 2021, 13:34

        @ Rauschi 27. Juni 2021, 13:18

        Ich bin auch extrem befremdet von dem Ruf nach Autorität, das mir ein Menschenbild vermittelt, das alle anderen als zu erziehende Kinder betrachtet, ausser der eigenen Person.

        Guter Punkt.

        Manchmal glaube ich, dass verunsicherte Leute die Festigkeit, mit der eine Meinung vertreten wird, gleibedeutend mit ihrer Richtigkeit ist. Letztendlich ist das Suchen und befolgen von Autoritäten immer ein Stückweit Flucht vor eigener Verantwortung.

        • Rauschi 27. Juni 2021, 15:07

          Letztendlich ist das Suchen und befolgen von Autoritäten immer ein Stückweit Flucht vor eigener Verantwortung.
          Exakt, ich käme im Traum nicht auf die Idee, meine Gesundheit dem korrekten Verhalten von wildfremden Menschen abhängig zu machen.
          (Impfung, Masken etc)
          Dafür bin nur ich zuständig, daran wird auch kein Gesetz der Welt etwas ändern können.
          Ausgangssperre sei da nur genannt oder die generelle Unterstellung, man wäre infektiös krank, selbst wenn man mit einem Test bewiesen hat, das dem nicht so ist.
          Ich verstehe die Menschen einfach nicht, die von Fremden fordern, diese sollten dieses oder jenes tun, um ihnen fremde Menschen vermeintlich zu schützen. Gegen deren Willen und vor allem ohne Beleg, das die Forderung überhaupt geeignet sein könnten, die Gesundheit der anderen zu schützen.
          Wogegen belegt ist, wie viele Hungertote die Lockdowns in den Entwicklungsländern gefordert haben oder wie viele Kinder dort nicht in die Schulen konnten. Es kann ja nicht um Menschenleben gehen, sonst würden diese Kollateralschäden nicht so achselzuckend hin genommen, auch die hier bei uns.
          Welches Zusammenleben soll durch so eine absurde Vorstellung befördert werden?
          Welche Nebenwirkungen Masken auch auf Gesunde haben, siehe hier:
          https://www.youtube.com/watch?v=F9yFF6Y32L0

      • sol1 27. Juni 2021, 14:06

        /// …ich kann da beim besen Willen keine „erhöhte“ Gefährlichkeit erkennen… ///

        Tomaten auf den Augen?

        /// Indien stuft neue Variante „Delta plus“ als besorgniserregend ein

        Indien stuft eine neu nachgewiesene Virusvariante als besorgniserregend ein. Die inoffiziell als „Delta plus“ bezeichnete Mutation sei in 16 Fällen im Bundesstaat Maharashtra entdeckt worden und leichter übertragbar, sagt der indische Bundesgesundheitsminister Rajesh Bhushan. Insgesamt seien inzwischen fast zwei Dutzend Infektionen in drei Bundesstaaten nachgewiesen. Bhushan ruft die Behörden zu verstärkten Tests auf. ///

        https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-215.html

        • Rauschi 27. Juni 2021, 14:57

          Tomaten auf den Augen?
          Nö, ich gehe auf die Primärquellen, auf die Zahlen der positiv Getesteten:
          https://www.worldometers.info/coronavirus/country/india/

          Nicht Twitter oder Tagesschau, sondern die Entwiclung in Indien.

          Delta Plus, weil Delta allein keine Warnungen mehr hergibt?
          Total überzeugend.
          Vor allem, selbst wenn das so wäre, gilt immer noch die Vorgabe der Verhältnissmässigkeit, das habe ich vor allem bemängelt.
          Wir hier haben eine Inzidenz von unter 6!
          Das ist No Covid, aber weiter Masken im Freien und permanente Tests an Schulen und Kitas, doch, die Behandlung der Kinder erfordert das bestimmt zwingend.
          Wennn das RKI bei dieser Inzidenz von einem hohen Infektionsrisiko ausgeht, was machen die bei Null? Mittelgefährlich, oder was?

          • sol1 27. Juni 2021, 17:00

            „…sondern die Entwiclung in Indien…“

            Als ob dort sämtliche Infizierten erfaßt würden.

            • Rauschi 27. Juni 2021, 17:57

              Auf welcher Basis wird das aber dann als so ansteckend beschrieben, wenn es dort nicht mal im Ansatz fest zu stellen ist?
              Das ist ja fast immer die Ausrede, wenn man sich eine Entwicklung nicht erklären kann. Dann stimmen einfach deren Zahlen nicht.
              Auch in GB sieht man keine steigenden Todeszahlen und die testen extrem viel.
              NOCHMAL:
              Wie auch immer sich eine dieser Mutanten entwickeln sollte, die Verhältnismässigkeit ist die Vorgabe für Eingriffe in die Grundrechte, Punkt.
              Daran änder auch ein „plus“ nicht das geringste, ehrlich.

            • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 18:14

              eben

              • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 19:22

                Hinweis: in diesem Thread geht es nicht um Corona. Das Thema ist so diskutiert, dass ich aktuell keine Lust dazu habe.

                • Rauschi 27. Juni 2021, 20:46

                  Nun ja, Sie brauchen Sich ja nicht zu beteiligen.

                  Das war bislang noch nie anders, als das es immer Nebendebatten gab. Es geht hier auch nicht um Maasen oder Urlaub oder CDU/CSU, trotzdem wird es angesprochen.

  • Kning4711 27. Juni 2021, 07:27

    Das Parteidelegierte nicht immer eine glückliche Hand bei der Aufstellung Ihrer Kandidaten besitzen, ist kein alleiniges Problem der Grünen. Die CDU Thüringen nominierte mit Herren Maaßen, einen Kandidaten der eher Mühlstein als Asset ist und feierte diesen Coup noch als Signal gegen das Parteiestablishment. Man fragt sich ein wenig, ist das Mandat für Deutschlands höchstes Parlament eine echte Spitzenposition oder ein Vehikel für aufgeplusterte Taugenichtse, Witzfiguren und korrupte Langfinger.
    Entschuldigt den Zynismus, aber sollte der Kampf um ein Bundestagsmandat nicht auch auch Wettstreit der Besten sein? Ist mein Anspruch zu hoch?

    Die bisherige Wahlkampfperformance der Grünen lässt in der Tat zu wünschen übrig und trägt der Union, wenn man sich nicht endlich zusammenreißt, den Wahlsieg auf dem Silbertablett zu. Dabei muss die Union sich nicht mal anstrengen und die SPD? Abgemeldet, bzw. auf einem nebulosen Selbstfindungstrip auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit. Schlechte Karten für einen Regierungswechsel im Herbst.

    • Dobkeratops 27. Juni 2021, 08:22

      Man fragt sich ein wenig, ist das Mandat für Deutschlands höchstes Parlament eine echte Spitzenposition oder ein Vehikel für aufgeplusterte Taugenichtse, Witzfiguren und korrupte Langfinger.

      Mir scheint diese Frage wurde just durch die CSU abschließend beantwortet, die Dobrindt und Bär auf die Listenplätze 1 und 2 gesetzt hat.

      • Ariane 27. Juni 2021, 10:47

        Hätte schlimmer sein können, hat jemand nachgeguckt, wo Scheuer auf der Liste ist?^^

        • Erwin Gabriel 27. Juni 2021, 13:35

          @ Ariane 27. Juni 2021, 10:47

          Hätte schlimmer sein können, hat jemand nachgeguckt, wo Scheuer auf der Liste ist?^^

          🙂 🙂 🙂

          So wahr …

        • sol1 27. Juni 2021, 14:03

          Der steht auf Platz 3.

          • Erwin Gabriel 28. Juni 2021, 12:05

            Oh Mann, der größte Loser im Parlament (außerhalb der AfD)

          • Ariane 28. Juni 2021, 12:11

            Hahaha

    • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 10:37

      Das ist nicht der Punkt, um den es mir ging. Hans-Georg Maaßen mag in seinen politischen Ansichten umstritten sein. Blamiert hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes mit seinen öffentlichen Auftritten nicht.

      Es geht um etwas ganz anderes, nämlich, dass eine Person der Lächerlichkeit preisgegeben wird, weil niemand in seinem Umfeld eingreift. Dabei geht es nicht um politische Positionen, sondern die Einschätzung des Könnens, dieses unfallfrei einem Publikum vermitteln zu können. Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei haben sich nicht deswegen bei Markus Lanz blamiert, weil sie mit ihrem Programm weit weg vom Mainstream stehen. Sondern, weil sie ihre wesentlichen Programmpunkte nicht sattelfest drauf hatten („Nicht dass ich ihr Programm besser kenne als sie selbst.“).

      Die Kandidatin, die immerhin auf Listenplatz 2 gewählt wurde, ist in der Ortspolitik vernetzt. Konnte da niemand die 52jährige einschätzen, ob sie so eine Wahl überhaupt gewuppt bekommt? Warum hat bei Baerbock niemand eingegriffen? Hat niemand gesehen, dass sie für den Job der Bundeskanzlerin vielleicht einfach zu leichtgewichtig ist?

      So zerstören Organisationen Menschen. In diesen Fällen haben die Grünen die Dramen einfach passieren lassen. Und das macht mich wütend.

      P.S.: Ich kann mich noch sehr gut an meine ersten Präsentationen an der Uni erinnern. Bei der ersten bekam ich meine Nervosität nicht in den Griff, die zweite ging völlig daneben, weil ich nur vom Blatt ablas, irgendwann aber die Stelle verloren hatte und nur noch herumstammelte. Aber ich wusste, dass ich mit einer solchen Performance und persönlichen Unreife kaum mich für öffentliche Ämter oder Führungspositionen bewerben konnte.

      • Hanni Hartmann 27. Juni 2021, 10:55

        Ich habe mir erlaubt diesen Beitrag von Stefan P in meinem recht weitem Kreis an Bekannten und Freunden weiterzuleiten. Ich habe durch die Bank vollste Zustimmung erhalten. Es gibt noch Hoffnung Freunde; der gesunde Menschen Verstand lebt noch….

      • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 14:37

        Honecker mag politisch umstritten gewesen sein, blamiert hat er sich bei öffentlichen Auftritten jedenfalls nicht.

        • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 14:53

          That’s the point. You have it.

        • CitizenK 28. Juni 2021, 15:23

          „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“

          Sehr öffentlich. Wenn das keine Blamage ist.

          • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 17:46

            Vortrag war 1A. Inhaltlich halt Soße, aber das hat ja noch nie jemand aufgehalten. 😀

      • CitizenK 29. Juni 2021, 13:56

        „…eine Person der Lächerlichkeit preisgegeben wird, weil niemand in seinem Umfeld eingreift.“

        Für eine Castingshow trifft das sicherlich zu, aber nicht auf das Auswahl-Verfahren für die Position, in der „die Richtlinien der Politik bestimmt“ werden. Betreutes Kandidieren?

        • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 14:26

          Bevor überhaupt jemand Kandidat werden kann, sollte er ein anspruchsvolles Auswahlverfahren durchlaufen. Das haben die Union und die SPD vorzuweisen, die Grünen aber nicht. Da haben sich zwei Leute verabredet und am Ende sagte die eine: Ich bin die Frau, ich mach’s. Mit so etwas würde man sich selbst bei der Auswahl und Unterabteilungsleitungen lächerlich machen.

          Wo waren die Özdemirs, die Kretschmanns, die Roths, die Göring-Eckardts, die Al-Wazirs, die gesagt hätten: Alles schön und gut, aber wir möchten uns doch mal genauer ansehen, was Euch, liebe Parteivorsitzende, denn für den Job qualifizieren sollte. Und vielleicht auch: Annalena, vielleicht wartest Du noch 10 Jahre.

          Denn Sie haben ja Recht: im Gespräch mit Putin und Biden und Xi gibt es kein „Moment, ich muss mal meinen Ghostwriter fragen.“ Und da gibt es auch nicht: „Bitte nicht so hart, ich bin eine Frau!“

          • Stefan Sasse 29. Juni 2021, 15:31

            Sie haben auch den entscheidenden Fehler nicht begangen, eine Frau aufzustellen.

            • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 16:43

              Hab ich die letzten 16 Jahre verpasst?

              • Jens Happel 1. Juli 2021, 10:06

                Ich finde es wird langsam Zeit, das auch mal eine Frau als Präsidentin für die EU Kommision gewählt wird. Es kann nicht sein, dass das höchste politische Amt in der EU nur Männern vorbehalten bleibt.

                • Hanni Hartmann 1. Juli 2021, 13:42

                  @Happel; wenn denn ein Kandidatin zur Verfuegung steht; habe Ich aber NULL Probleme wenn eine Frau auch EU Prez werden sollte. Qualifikation und Koennen sind fuer mich die Kriterien; Gender Bonus ist fuer mich nicht vertretbar. Auch deshalb sind die Gruenen fuer mich auf dem Holzweg…

  • Ariane 27. Juni 2021, 11:02

    Zur besseren Lesbarkeit wäre es vielleicht doch ganz gut, den Schreibstil ein bisschen zu drosseln, übrigens. Und gegen einen Urlaub an der Ostsee ist natürlich überhaupt nichts einzuwenden! 😉

    Insgesamt denke ich nicht, dass irgendwelche Listenplätze im Saarland da groß was bewirken. Selbst ich als Newsjunkie hab das nur am Rande mitbekommen. Im Großen und Ganzen ist das doch eh oft ein merkwürdiges Verfahren mit viel Geklüngel, lustigerweise regt man sich über den Länderproporz nur nicht so auf als wenn da eine Geschlechterparität sein soll. Das Prinzip ist aber das Gleiche.

    Insgesamt – und damit komme ich nun zur vorsichtigen Zustimmung – wirft aber der Wahlkampf der Grünen schon Fragen auf. Sassestefan hatte das ja auch schon thematisiert. Ich hoffe eigentlich, dass ähnlich wie bei der SPD da vielleicht ein Insider mit bei ist, der danach ein Buch schreibt. Ich hab mich schon gefragt, wen die denn da im Wahlkampfteam haben, bzw ob sie überhaupt wen haben.

    Es wirkt ein bisschen so, als wären sie mit der Wahl der Spitzenkandidatin fertig, anstatt anzufangen. Ist natürlich das erste Mal, dass sie so im Fokus stehen, aber das wirkt schon extrem blauäugig. Bin ganz froh, dass ich da nicht so engagiert bin wie bei der SPD, insofern immerhin eine entspannte Zeit^^

    • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 11:24

      Was meinst Du mit „Schreibstil drosseln“? Und es gibt Leute, die Urlaub an der Ostsee nicht besonders sexy finden. 😉

      Die Aufstellung eines Bundestagskandidaten sollte eine seriöse Sache sein. Das gilt vor allem für potentielle Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Qualitätskontrolle, Ariane, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Fehlt diese, werden Menschen zerstört und das eigene Image geht den Bach runter.

      Du kannst es doch nicht toll finden, dass Annalena Baerbock in der Öffentlichkeit als inkompetente Aufschneiderin dasteht und über die Grünen gelacht wird, weil sie in einem Landesverband nicht mehr die Aufstellung von vermeintlichen „Premiumkandidaten“ (was ist eigentlich erst bei Wahlen zum Landes- oder gar Kommunalparlament?) unfallfrei hinbekommen? Und was ist mit der gebürtigen Ukrainerin, die einen Job hat und jetzt ihre Mitgliedschaft und Funktionen bei den Grünen hingeschmissen hat? Kommt doch nicht dauernd mit Empathie, wenn ihr sie bei dem menschlichsten überhaupt nicht hinbekommt. Man, bin ich wütend.

    • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 14:38

      Die Wahl ist gelaufen.

      • Kning4711 27. Juni 2021, 19:05

        Bist Du nicht etwas vorschnell? Ok, die Grünen hatten einen schweren Start aber bis September ist noch lang…

        • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 21:10

          Die Probleme der Grünen sind strukturell. Das ist nichts, wo du mal eben dein Messaging korrigierst. Deren komplette Wahlkampfstrategie taugt nicht, die ganze Planung. Anders ausgedrückt: It’s Laschet’s race to lose. Wenn die Grünen doch noch aufsteigen wieder, dann, weil ihre Gegner Mist bauen.

          • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 22:05

            Tendenziell wird es für eine Ampel reichen. Die Frage stellt sich nur, in welcher Konstellation. Noch vor wenigen Wochen hätte ich dahinter kein Fragezeichen gemacht, aber die Grünen können sich nicht einmal der ersten Position im linken Lager sicher sein. Der Imageschaden scheint, wie ich bereits vor drei Wochen vermutet habe, enorm und nicht mehr reparabel. Wenn jetzt plötzlich die Werte der SPD steigen, die drei Jahre wie festgenagelt schienen, zeigt das die ganze Dramatik für die Grünen.

            Die Union ist nicht stark. In Umfragen liegt sie immer noch deutlich hinter dem historisch schlechten Ergebnis von 2017.

            • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 09:04

              Wäre für die Aussichten der Ampel ein Kanzler Scholz nicht eh besser? Ernsthafte Frage.
              Aber: ich glaube nicht, dass die SPD die Grünen überholen wird.

              • Stefan Pietsch 28. Juni 2021, 10:51

                Die drei Parteien Grüne, SPD und FDP werden knapp mehrheitsfähig sein. Das sind sie konstant seit längerer Zeit. Das gilt unabhängig davon, dass eine solche Konstellation weder bei den beteiligten Parteien noch in der Gesamtbevölkerung größere Sympathien und deswegen Rückhalt genießt. Für bürgerliche Wähler ist die Ampel die letzte Option vor dem Worst-Case GRR und für die linken Parteien die Option, doch noch mehrheitsfähig zu werden.

                Wenn man prominente Parteivertreter von SPD und FDP in den vergangenen Tagen hörte, scheint eine Ampel unter Führung der Sozialdemokraten für alle erträglicher. Ich sehe das anders. Die SPD ist personell und programmatisch völlig ausgebrannt. Auf sämtliche Zukunftsfragen antwortet sie seit langem mit mehr Sozialleistungen.

                Anders als bei der SPD habe ich mit den Zielen der Grünen generell weniger Probleme. Klimaschutz, Digitalisierung, Migration, neue soziale Ordnungen – alles die richtigen Prioritäten. Die Grünen haben spätestens seit Beginn des Jahrhunderts zahlenmäßig den größten Zustrom an jungen Menschen als Mitglieder verbuchen können. Grüne und Liberale wirken bei den Köpfen am frischesten.

                Ich habe mein Problem mit der Spitzenkandidatin, die mich nicht überzeugen konnte, ganz im Gegenteil. Und die Radikalität von Partei und politischer Ausrichtung stoßen mich an, sie lassen wenig Raum für große gesellschaftliche Kompromisse. Deswegen halte ich die Grünen noch für unreif für die Führung des Landes.

                Der Trend steht klar gegen die Grünen. Das noch ziemlich frische Beispiel der FDP zeigt, dass es Monate dauert, einen solchen, auf grundsätzlicher Skepsis beruhenden Trend zu drehen. Diese Zeit ist nicht mehr vorhanden. Dazu kommt, dass die Grünen in Umfragen meist tendenziell überbewertet sind. Angesichts der Schwäche der Kandidaten könnten sowohl Grüne als auch SPD bei 18% landen – so wie es ein Demoskop schon Anfang Mai prognostiziert hat.

                • Kning4711 28. Juni 2021, 11:14

                  Ich könnte mir durchaus noch ein anderes Szenario vorstellen – die Grünen landen knapp vor der SPD, aber eben deutlich unter den Erwartungen. Baerbock übernimmt dafür die Verantwortung und übergibt Habeck die Regierungsbildung. Da Habeck auch Spitzenkandidat ist, wäre es sogar vermittelbar ohne dem Vorwurf der Wählertäuschung zu unterliegen.

                  • Stefan Pietsch 28. Juni 2021, 12:53

                    Das halte ich für ziemlich unrealistisch. Annalena Baerbock erscheint als eine überehrgeizige junge Frau, die in ihrer bisherigen Karriere ausschließlich auf sich selbst geschaut hat. Ehrgeiz ist nichts Schlechtes, wenn dieser aber sich zum Schaden für eine Organisation entwickelt, müssen sich diese von solchen Personen trennen. Das konnten die Grünen nicht beim Parteitag und das können sie nicht nach der Bundestagswahl. Baerbock wird diese Einsicht nicht haben.

                    Ich sehe die Grünen im Korridor von 16-20 Prozent, das wäre immer noch mehr als eine Verdopplung des Ergebnisses von 2017 und historisch wie international sensationell. Wieso sollte in einer solchen Situation die Spitzenkandidatin ihren Verzicht erklären? SPD und vor allem FDP könnten darauf beharren, aber das wäre doch ziemlich fragwürdig und würde die Grünen innerlich zerreißen. Wie beim Bundesparteitag gilt: Nur Baerbock selbst könnte den Weg freimachen, in die komfortable Position hat sie sich gebracht. Aber ihr Ehrgeiz verhindert, dass sie zum Schaden ihrer Karriere sich loyal zu ihrer Partei verhält. Das hat sie in der Vergangenheit nicht, warum sollte sie diese Seite an sich entdecken?

                    • Hanni Hartmann 28. Juni 2021, 13:32

                      Ich sehe das ebenso das die Baerbockin keine Einsicht zeigen wird und ihre Kandidatur zur Verfuegung Stellen wird. Wo in der Welt Politik gibt es ein Beispiel das ein Kandidat aus Einsicht zurücktritt? Kandidaten werden von der Partei gekippt. Das werden sich die Gruenen aus einfachen und schnöden Macht Politischen gründen nicht auf sich nehmen; zumal dann die Amazonen Brigade voll in Aktion treten wird ( siehe Saarland…)

                    • Stefan Pietsch 28. Juni 2021, 15:11

                      Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass SPD und Grünen nur Nuancen am Wahlabend auseinanderliegen und dass FDP und SPD die Frage des Wechsels im Führerhaus zur Conditio sine qua non erklären. Dazu gibt es eine historische Parallele: 2005 gab es Überlegungen, Wolfgang Schäuble zum Ersatz für Merkel zu bestimmen.

                      Letztendlich blieben es Überlegungen, da die SPD lange auf Gerhard Schröder beharrte und die FDP nicht bereit war, Rot-Grün zu einer Fortsetzung zu verhelfen. Damit entfiel ein wesentliches Druckmittel auf die Union. Auch diesmal könnte die FDP zur Königsmacherin avancieren. Laschet oder Baerbock könnte in der Frage enden: Laschet oder Habeck.

                    • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 17:45

                      „Überlegungen“, ja, aber von Leuten, die nichts zu entscheiden haben. Wie gesagt, so was ist Politikfolklore.

                    • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 10:53

                      Merkel wurde nur Kanzlerin, weil Westerwelle standhaft blieb. Das war keineswegs unumstritten. Merkel hat es später den Liberalen schlecht gedankt.

                    • Stefan Sasse 29. Juni 2021, 15:15

                      Du meinst, weil er keine Ampel gemacht hat? Das wäre auch schwer vermittelbar gewesen 2005.

                    • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 15:26

                      Oh, da liegst Du ziemlich falsch. Spätestens nach 2002 galt Sozial-Liberal mit einem Kanzler Schröder in der FDP durchaus wieder als eine Option. Es war ja nicht zuletzt die FDP in der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz gewesen, die Schröders Steuerreform über die Klippe geholfen hatte. Die Union schäumte damals. Und es war Peer Steinbrück gewesen, der als Ministerpräsident von NRW erwogen hatte, die nach der Wahl im Jahr 2000 um ein Viertel auf 7,3% geschrumpften Grünen durch die kraftstrotzenden Liberalen mit knapp 10% auszutauschen.

                      Schröder selbst antichambrierte damals ein ganzes Stück mit der FDP, zumal seine Politik damals wesentlich mit den Liberalen kompatibel schien. Westerwelle genoss die Aufmerksamkeit, aber er galt sozialdemokratischen Gedankenspielen immer unverdächtig – wie heute Christian Lindner. In der Partei gab es aber durchaus ein heterogenes Meinungsbild, zumal zeitweise Zweifel bestanden, ob die Union nach der Spendenaffäre und mit Blick auf Italien in der Lage wäre, je die alte Stärke wieder zu erreichen.

                    • Hanni Hartmann 28. Juni 2021, 13:44

                      Bei allen Spielereien wer mit wem und warum sollten wir berücksichtigen; das bis Ende September noch viel Wasser den Rhein runterfliessen wird. Was mich aber besonders bedrueckt : 1. Die CDU ist verbraucht und kaputt. 2. Die SPD ebenso abgebrannt und hat darüberhinaus in der ersten Riege nur noch traurige „Abklatsche“ von einstmals überzeugenden Partei Spitzen. Die Gruenen sind eo ipso fuer mich -auch mit den derzeitigen Fehlern und der schweren ideologisch Belastung– auch nicht tragbar. Die FDP liegt zwar auf der richtigen Linie wird aber letzlich nur ein hoffentlich starker Verhandlung Partner sein. Ich habe in 30 Jahre Leben in eienm US Bundesstaat erlebt wie die ( mittlereweile seit 52 Jahren) ununterbrochen Fuehrung EINER Partei zu Korruption, Vetternwirtschaft, Stillstand und Inkompetenz führt. Eine Demokratie lebt nur vom Machtwechsel . Das ist nun auch notwendig und überfällig in Deutschland. Ich bin ratlos und muss mich mit der bitteren und wohl gruenen Pille, die da kommen kann, anfreunden…

                    • Stefan Pietsch 28. Juni 2021, 15:17

                      Ich glaube nicht an fundamentale Veränderungen so kurz vor einer entscheidenden Wahl. Die Union kann realistischerweise ein Ergebnis zwischen 27 und 31 Prozent erwarten. Bei den Grünen ist die Frage, wieviel von der Luft, die seit 2017 in sie gepumpt wurde, wird jetzt wieder entnommen? Der Großteil der von den knapp 9% gewonnenen Prozenten ist nicht gefestigt. Auch die Ergebnisse der letzten 20 Jahre lassen nicht einen Sprung auf 20 Prozent erwarten.

                      Davon abgesehen hast Du natürlich absolut Recht: Demokratie braucht Wechsel, wenn auch die Deutschen besonders wechselscheu sind. Die Grünen setzen durchaus richtige Akzente, aber sie wollen die Ziele mit absolut nicht mehrheitsfähigen Maßnahmen erreichen. Dennoch, mit einer „Deutschland-Koalition“ kann ich weniger anfangen als mit einer Ampel oder Jamaika. Ich finde, sowohl FDP als auch Grüne gehören in die neue Bundesregierung.

                    • hanni hartmann 28. Juni 2021, 18:15

                      Hoffe das die FDP so stark wird das die Liberalen in einer Koalition ein gutes counter Gewicht bei einem grünen Kanzler oder Kanzlerin sein können damit wäre der gesunde Menschenverstand gerettet

                    • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 18:26

                      Ich denke, die Größe des FDP-Anteils ist recht egal. In einer Ampfel würden sie ein Gegengewicht sein, und da die Ampel auf sie angewiesen ist, haben sie einen großen Hebel. Ihr Anteil ist eher relevant für Menge der Ministerien und damit die AKTIVE Gestaltungsmacht, aber ihre Vetomacht verändert sich durch das Ergebnis nicht großartig.

                    • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 10:52

                      Mit Sicherheit nicht. Das Gewicht der FDP wird maßgeblich davon bestimmt, dass sie nominell Wahlsieger ist. Ihr Sekundärziel neben der Regierungsbeteiligung ist das Finanzministerium. Dazu müsste sie eigentlich zweitstärkste Kraft in einer Koalition werden – oder zumindest sehr dicht daran. Für ein Jamaika-Bündnis wäre es daher essentiell, dass die Grünen noch auf 16-18 Prozent sinken, die FDP auf 13-15 Prozent zulegt. Bei einer Ampel wäre es wichtig, dass die drei Parteien weitgehend gleichaufliegen oder die SPD auf eins. Oder auf drei.

                    • Stefan Sasse 29. Juni 2021, 15:14

                      Ich denke in Jamaika werden sie es schwierig haben mit dem Finanzministerium, da sind die Chancen in der Ampel besser, weil ihre Verhandlungsmasse höher ist. Gefühlt zumindest.

                    • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 15:27

                      Lindner hat am Wochenende in einem großen Interview mit der FAZ einen weiteren Pflog eingeschlagen und zur Bedingung gemacht, dass den Grünen in einer zukünftigen Koalition nicht die Staatsfinanzen überlassen werden.

                    • Erwin Gabriel 28. Juni 2021, 21:39

                      @ Hanni Hartmann 28. Juni 2021, 13:44

                      Was mich aber besonders bedrueckt : 1. Die CDU ist verbraucht und kaputt. 2. Die SPD ebenso abgebrannt und hat darüberhinaus in der ersten Riege nur noch traurige „Abklatsche“ von einstmals überzeugenden Partei Spitzen. Die Gruenen sind eo ipso fuer mich -auch mit den derzeitigen Fehlern und der schweren ideologisch Belastung– auch nicht tragbar. Die FDP liegt zwar auf der richtigen Linie wird aber letzlich nur ein hoffentlich starker Verhandlung Partner sein. Ich habe in 30 Jahre Leben in eienm US Bundesstaat erlebt wie die ( mittlereweile seit 52 Jahren) ununterbrochen Fuehrung EINER Partei zu Korruption, Vetternwirtschaft, Stillstand und Inkompetenz führt. Eine Demokratie lebt nur vom Machtwechsel.

                      Kluge Worte. Ich bin weit entfernt von Begeisterung über die Grünen, aber selbst Baerbock wäre besser als Laschet, um bei der Union und der SPD für Erneuerung und frischen Wind zu sorgen.

                      Aber schön würde das nicht

                  • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 14:08

                    Das ist der Plot einer Episode „West Wing“ oder „House of Cards“, nichts das in der Realität passiert.

                • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 14:06

                  Ja, ist realistisch.

        • Jens Happel 1. Juli 2021, 10:18

          Das ist ja das Problem für die Grünen.

          Bis September haben sie noch Zeit so viele Fehler zu machen.

          Letztes Update. Plagiatsvorwürfe in Baerbocks Buch. Auch wenn das Urheberrecht nicht verletzt wurde bleibt ein Zitat ohne Nennung ein Plagiat. Und wieder frage ich mich wie blöd sind die Grünen?

          1. Wieso passiert das heute überhaupt noch? Seit Gutenberg ist doch klar, dass so was gecheckt wird. Prüft da niemand gegen, Ist Berbock eine one woman show?

          2. Anstelle eine Entschuldigung und sofortiges Aufräumen und Nenung alller unterlassenen Zitat, wird windelweich mit dem Urheberrecht „argumentiert“. Als ob es hier um ein Gerichtsverfahren geht. Nein, hier geht es NUR um die persönliche Glaubwürdigkeit und den Charakter einer Kanzlerkandidatin. Im Hinblick darauf ist auch diese Reaktion ein negativ verstärkender Effekt.

          Tut mir leid. Wer dauernd Doppelfehler macht verliert nicht nur im Tennis!

    • sol1 27. Juni 2021, 21:02

      „Insgesamt denke ich nicht, dass irgendwelche Listenplätze im Saarland da groß was bewirken. Selbst ich als Newsjunkie hab das nur am Rande mitbekommen.“

      Das ist ja auch eine sehr spezielle Geschichte, die mit der Nominierung von Maaßen gemein hat, daß die Bundesparteien weitgehend ohnmächtig sind.

      /// Bereits im Vorfeld des Landesparteitags gab es aus Protest zahlreiche Rücktritte auf der mittleren Führungsebene. Warnungen aus der Bundespartei, die Querelen der Vergangenheit nicht wieder aufleben zulassen, blieben wirkungslos.

      Vier Jahre nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Landtagswahl hat Hubert Ulrich seine Partei weiterhin fest im Griff. Seine Hausmacht ist sein Saarlouiser Ortverband, mit über 700 Mitgliedern. Sie stellen mehr als ein Drittel der Delegierten auf dem Landesparteitag und deren Abstimmungsverhalten und rigoroses Vorgehen erinnert mehr an eine Sekte als an eine politische Partei.

      Wie sonst ist zu erklären, dass selbst die weiblichen Delegierten – vor allem aus dem Kreisverband Saarlouis – am Sonntag das eigene Frauenstatut außer Kraft setzten.

      Die bisherige Landesvorsitzende Tina Schöpfer wurde brutal abserviert und die noch junge Jeanne Dillschneider von der Grünen Jugend hatte gegen die Ulrich-Jünger und Anhängerinnen keine Chance. Die Partei geht somit angeschlagen und tief gespalten in die kommenden Wahlauseinandersetzungen. ///

      https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kommentar_landesparteitag_gruene_100.html

      Wenn Hubert Ulrich tatsächlich Spitzenkandidat bleibt, werden sich die meisten Ortsverbände im Saarland dem Wahlkampf verweigern.

      • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 21:11

        Danke für den Kontext!

      • Ariane 28. Juni 2021, 12:14

        Danke für die Hintergründe. Dass Landesverbände da ziemlich einsam ihr eigenes Süppchen kochen, ist ja allgemein ein Problem in den Parteien.

  • Ariane 27. Juni 2021, 12:52

    Ich muss zugeben, die Adjektive und Umschreibungen lenken mich ein wenig ab. Und Sexyness ist ja ein lustiges Kriterium für Urlaub^^

    Die Aufstellung eines Bundestagskandidaten sollte eine seriöse Sache sein. Das gilt vor allem für potentielle Regierungsparteien wie CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.

    Ja, in einer idealen Welt. Aber das ist doch kein Problem der Grünen allein. Kemmerich, Maaßen und wenn man sich alle angucken würde, müsste man vermutlich erst recht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Und das sind noch die Niederungen der Lokalpolitik. Sieh dir doch nur die Pfeifen im Kabinett an, allein das wäre schon ein guter Angriffspunkt für alle Wählkämpfenden gegen die Union. Da kann man ja nur hoffen, dass das nicht die seriöse Auswahl der Besten ist, wenn dann Scheuer und Karliczek rauskommen.

    Alles nicht schön und wäre vielleicht spannend, die Ursachen näher zu erforschen. Muss aber zugeben, dass mir das nicht zwingend den Schlaf raubt und es ist meiner Meinung nach auch nicht der Grund für das Schwächeln der Grünen.

    • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 13:25

      Die Verwendung des Begriffs „geil“ war ja zeitweise inflationär. Aber Du hast recht, es gibt sicher auch andere Begriffe. In den Feuilletons spielt man auch viel mit Sprache, das mag ich.

      Hat Maaßen irgendetwas Dummes gesagt? Abgesehen davon, dass Du von ihm alles als dumm ansehen würdest. Kennt er das Parteiprogramm der CDU nichtiger pöbelt er? Sein Vergehen ist, dass er für eine Politik steht, die Du ablehnst und die sich am Rande des CDU- Spektrums befindet. Aber die zulässig und legitim ist. Damit blamiert sich niemand.

      Kemmerich ist Landespolitik und auch auf ihn treffen die Kriterien nicht zu.

      Es geht in dem Artikel nicht um den Niedergang der Grünen in den Umfragen. Es geht um den Umgang der Grünen mit ihrem Spitzenpersonal, deren Auswahl und jenen, die es werden wollten.

      • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 14:40

        Warum du dich immer schützend vor Rechtsradikale wie Maaßen stellst ist mir unbegreiflich.

        • Stefan Pietsch 27. Juni 2021, 14:53

          Ich stelle mich manchmal auch schützend für linke Extremisten. Merkst Du nur nicht.

          • Hanni Hartmann 27. Juni 2021, 23:13

            @sasse.;Den Maassen als Rechts radikal zu bezeichnen ist schon heftig. Offensichtlich ist in der vorherrschenden Polit „Szene“ Alles und Jeder, der nicht auf der R2G Linie eingenordet ist , schon Rechtslastig oder gar Nazi

            • Thorsten Haupts 28. Juni 2021, 08:34

              Huh? Natürlich ist Maassen rechtsradikal. Aber eben weder rechtsextremistisch noch ein Nazi. Jedenfalls bewegt sich bisher alles, was er gesagt oder geschrieben hat, auf dem Boden des Grundgesetzes.

              Ich halte ihn für einen opportunistischen, überheblichen Vollidioten. Aber das ist in Deuitschland nicht verboten.

              Gruss,
              Thorsten Haupts

              • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 09:04

                Ja, so ungefähr würde ich das auch sehen.

              • Jens Happel 1. Juli 2021, 10:21

                Da würde mich mal deine Deffinition von Rechtsradikal interessieren.

                Rechtsradikal und gleichzeitig mit dem GG konform, ist für mich ein Oxymoron.

                • Hanni Hartmann 1. Juli 2021, 13:37

                  Maassen als „Radikal“ (ohne Gesetzes Bruch ) zu bezeichnen ist überzogen. Radikal- wegen Gesetzes Bruch und Angriff auf Vollzugs Beamte wie Dannenberger Forst, HH Hafen Strasse, Berlin Kreuzberg und viele mehr -erfuellt fuer mich das Kriterium „Radikal“. Wir sollten beim Gebrauch unserer eigentlich attraktiven deutschen Sprache etwas gefühlvoller sein..

                  • Thorsten Haupts 1. Juli 2021, 15:07

                    Für mich ist jemand rechtsradikal, wenn er nach heutigem Verständnis als rechts betrachtete politische Positionen vertritt, die in ihrer Konsequenz mit einzelnen Grundgesetzartikeln kollidieren können (!), diese aber auf ausschliesslich demokratischem Wege umsetzen will, sich also an die Einschränkunge des GG gebunden fühlt oder anstrebt, das GG entsprechend zu ändern.
                    Im Unterschied zum Rechtsextremisten oder Neo-Nazi (übrigens auch nicht deckungsgleich), die unseren demokratischen Rechtsstaat in seiner Substanz abschaffen wollen.

                    Ich würde exakt dieselbe Definition auf Linksradikale anwenden.

                    Gruss,
                    Thorsten Haupts

                    • Thorsten Haupts 1. Juli 2021, 15:13

                      Beispiel:
                      Jemand akzeptiert nur Menschen als „deutsch“, die deutsche Vorfahren haben und will auch nur diesen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zugestehen.

                      Das ist heute nicht mehr grundgesetzkonform, war aber bis 1999 (!) geltendes Grundgesetz und ich sehe nicht, warum es das nicht wieder werden könnte, so es dafür politische Mehrheiten gibt. Diese Änderung würde die Substanz des Grundgesetzes nicht angreifen, das Bestreben nach einer Änderung wäre also legitim. Ähnlich im Asylrecht, für die EU-Mitgliedschaft etc.

                      Gruss,
                      Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 27. Juni 2021, 12:53

    Wütend bin ich nicht, nur müde amüsiert. Das haben wir in einem Studentenverband Ende der achtziger bereits deutlich besser hinbekommen. Organisationsversagen = Unprofessionalität ist die richtige Diagnose. Offenbar hat man sich der Illusion hingegeben, einem würde der Parteispitzenplatz und die Kanzlerschaft kampflos auf dem Silbertablett serviert.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 27. Juni 2021, 14:39

      Jepp. Und mir ist völlig unklar, warum.

      • Sebastian 28. Juni 2021, 11:01

        Wenn man einen „Wind of Change“ erspürt und glaubt, dieser sei allein für sich so stark, dass er die Wolke, auf der man sitzt, in neue Höhen und schließlich sogar ans erhoffte Ziel trägt.

  • Ariane 28. Juni 2021, 12:27

    Ich mach mal hier weiter, oben ist schon wieder so unübersichtlich:
    Zitat Stefan Sasse
    Die Probleme der Grünen sind strukturell. Das ist nichts, wo du mal eben dein Messaging korrigierst. Deren komplette Wahlkampfstrategie taugt nicht, die ganze Planung. Anders ausgedrückt: It’s Laschet’s race to lose. Wenn die Grünen doch noch aufsteigen wieder, dann, weil ihre Gegner Mist bauen.

    Sehe ich ähnlich. Deswegen würde ich auch noch nicht direkt sagen, „die Wahl ist gelaufen“, aber es bräuchte schon ein Außenereignis, das die Union erheblich schwächt.
    Immerhin ist damit bewiesen, dass nicht nur die SPD vollkommen unfähig zum Wahlkämpfen ist. Die immerhin davon profitiert, dass kein Mensch sie beachtet^^

    Es frustriert mich aber ehrlich, da bräuchte es wirklich mal eingehende Analysen. Kämpfen und verlieren – ok, kein Ding. Aber das ist verlieren ohne Kampf. Und ich glaube, es ist auch langfristig schädlich. Siehe die SPD. Man wird zum Erfüllungsgehilfen der Union, die ihre Vorurteile gegen die Grünen weiter bestätigt wird, während die eigene Basis frustriert wird und das bei einer Juniorpartnerschaft noch mehr. Wollen die Grünen auch sowas werden wie „die Union, aber etwas weniger scheiße“?

    Insofern halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Grünen in einem Jahr vielleicht wirklich wieder bei 10% sind, ist nur die Frage, wo die Prozente dann hingehen.

    Zitat Sasse:
    Wäre für die Aussichten der Ampel ein Kanzler Scholz nicht eh besser? Ernsthafte Frage.
    Aber: ich glaube nicht, dass die SPD die Grünen überholen wird.

    Ist natürlich sehr theoretisch. Ich hätte mir btw eh eine lockere Wahlkampfkoalition von Grün-Rot gewünscht.
    Die Frage ist: besser für was oder wen? Ich denke, die Juniorpartnerschaft wäre eigentlich besser, weil die SPD wenig eigene Identität hat. Und gerade wenn man sich „Wandel“ auf die Fahnen schreibt, wäre Baerbock (oder vielleicht auch Habeck, obwohl ich Knings Theorien da arg komplex finde) passender.

    Scholz würde als Kanzler den konservativen Schock sicherlich etwas abmildern. Und immerhin hätten dann die Grünen das Außenministerium, was vermutlich auch besser wäre. Er wäre da wirklich eine Art „Merkel“ – uninteressant, aber niemand muss sich Sorgen machen.

    • Stefan Pietsch 28. Juni 2021, 13:08

      Eine Ampel ist möglich. Aber politisch hat sie nur Außenseiterchancen und das liegt an der Haltung der Grünen. Das ist das Kardinalproblem.

      Die Grünen sind traditionell miese Wahlkämpfer, seit Joschka Fischer nicht mehr an Bord ist. Bei allen Bundestagswahlen seit 2005 hat man sich weit mehr erhofft als was schließlich auf dem Zähler stand. Aber Deine Schlussfolgerung ist falsch.

      Deutschland ist ein konservatives Land mit sozialen und solidarischen Gesinnungen. Das begreifen Grüne und Sozialdemokraten nicht. Sie denken, man müsse nur für die Revolution überzeugen, dann wäre sie möglich. In einer Demokratie muss man sich an den Bedürfnissen und Interessen der Mehrheit orientieren, sonst bekommt man keine Mehrheiten. Wenn die Grünen von Programmatik, Personal und Habitus eine Großstadtpartei sein wollen, dann bekommen sie die Mehrheit in den Städten. Aber eben nicht im Land.

      Die Beispiele in unseren Nachbarländern zeigen, dass es dauerhaft nicht die Dominanz einer Partei gibt. Aber erfolgreich sind eben nur jene Parteien, die das Gemeinwohl denken und nicht in aktivistischer Politik. Wenn Baerbock Deutschland vertreten will, dann muss sie als Deutschland denken. Und nicht als Symbol von Frauenkarrieren, Vertreterin einer neuen Zeitrechnung und Großstädterin. Da hätten der Provinzling Armin Laschet oder der Hanseat Olaf Scholz dann doch bessere Karten.

      Insofern halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Grünen in einem Jahr vielleicht wirklich wieder bei 10% sind, ist nur die Frage, wo die Prozente dann hingehen.

      Interessante Frage. Das linke Lager steht in Deutschland für gut 40 Prozent. Die müssen sich irgendwo verteilen. Die Grünen stehen für die 20% postmaterielle Weltoffene, die neigen einer Partei zu, die eben dieses anspricht.

    • Thorsten Haupts 28. Juni 2021, 14:04

      Man wird zum Erfüllungsgehilfen der Union …

      In der Sozialpolitik war die Union bisher sozialdemokratischer Erfüllungsgehilfe? Zumindest ist das der – nach Gesetz- und Budgetlage berechtigte – Eindruck vieler in der Union.
      Wir haben im Kern bereits zwei sozialdemokratische Parteien. Das ist eines der Probleme der SPD, der der Weg nach links genauso versperrt ist, wie der CDU/CSU der Weg nach rechts (man kann ein Stinktier nicht überstinken).

      Gruss,
      Thorsten Haupts

      • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 14:13

        Schön gesagt.

      • Ariane 29. Juni 2021, 12:40

        Jep. Die SPD ist in der Regierung auch erfolgreicher als man denkt, mir ging es allerdings mehr um die Außenwirkung und die ist einfach fatal.

      • CitizenK 29. Juni 2021, 13:27

        So wie Söder die Mütterrente verteidigt? Einen Hauptkritikpunkt der Wirtschaftsliberalen. Mindestlohn und Kurzarbeitergeld sind bei weitem nicht so kontrovers.

    • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 14:11

      Ich mir auch, aber dazu sind die Parteien zu egoistisch, immer schon.

    • Erwin Gabriel 28. Juni 2021, 21:47

      @ Ariane 28. Juni 2021, 12:27

      Die Frage ist: besser für was oder wen? Ich denke, die Juniorpartnerschaft wäre eigentlich besser, weil die SPD wenig eigene Identität hat.

      Irgendwie ja.

      Ich halte Scholz durchaus für einen vorzeigbaren Kandidaten, der durchaus mit Kompetenz und Humor unterwegs ist (nach dem, was ich von ihm gesehen habe). Meiner Meinung nach der Beste unter allen, die angetreten sind.

      Aber er muss zwei Wahlkämpfe führen; einen bei den Wählern, einen in der eigenen Partei. Wie soll das gehen?

      • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 22:32

        Die haben einfach keine Story, warum man sie überhaupt wählen sollte.

        • CitizenK 28. Juni 2021, 22:34

          Kastanien aus dem Feuer holen für die anderen.

          • Stefan Sasse 29. Juni 2021, 06:44

            Inoffizielles SPD-Motto:
            „Ein bisschen weniger scheiße als die anderen.“
            Inspirierend.

            • CitizenK 29. Juni 2021, 09:25

              Mehr scheiße ist mehr inspirierend?

            • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 12:53

              Aus meiner Sicht ist die Union etwas weniger „scheiße“ als die SPD. Allein den Konservativen ist es zu verdanken, dass die sozialpolitischen Vorstellungen zur Einführung der Mindestrente nicht völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Hubertus Heil ist aus Sicht eines Liberalen eine Vollkatastrophe, der zu sehr Politik nach Erfahrungen seiner Jugend macht.

              • Hanni Hartmann 29. Juni 2021, 13:10

                Wie triste ist es mittlerweile in der politischen Arena das ein Motto “ Weniger Scheisse als Andere bauen“ eine Direktive sein kann….Es herrscht leider das “ Das halbvolle Glas ist leer“ Syndrom.

              • Stefan Sasse 29. Juni 2021, 15:27

                Verstehe ich, deine Position. Ich halte die CDU aber im Schnitt für etwas schlimmer. Grundsätzlich aber: beide sind Stagnations- und Verhinderungsparteien aktuell.

        • Ariane 29. Juni 2021, 12:47

          Wir können gut verwalten^^

          Das ist ja auch nicht verkehrt und der Grund, warum sie meine Stimme oft trotz Bauchschmerzen bekommen haben. Aber niemand wählt eine Verwaltungspartei und es ist eben auch nicht Sinn und Zweck von Parteien.

          Der Wahlkampf kommt ihnen schon entgegen, zumindest um ein paar Mitleidspunkte abzustauben. Die laufen total unter dem Radar und wenn jemand fragt, wedelt Scholz mit seiner Erfahrung und merkelschem „Sie kennen mich“

          SPD-Sympatisantinnen weinen daraufhin natürlich in ihr Taschentuch, aber für die SPD und ihre innere Verfassung ist das schon der best case.

          Und ich glaube, für die Grünen und die FDP wären sie da wirklich ideal. Sie haben die Erfahrung, so dass eine ganz neue Regierung nicht erstmal im Chaos versinkt und zu wenig eigene Identität, so dass Grüne und FDP mehr Raum zur Gestaltung hätten. Und sie könnten vielleicht auch etwas öffentlichkeitswirksamer das soziale Gewissen spielen als in einer GroKo.

          • CitizenK 29. Juni 2021, 13:32

            Verwalten? Dann würden sie nicht so viel Prügel kriegen von denen, die darin einen scharfen Linksruck sehen.

            • Ariane 29. Juni 2021, 13:43

              Bezieht sich der scharfe Linksruck nicht eher auf Außen/Sicherheitspolitik?

              Und ich meinte damit eher, dass sie recht geräuschlos und wohl auch gut ihre Arbeit machen. So Totalausfälle im Kabinett gibts ja eher nicht (ok, Maas vielleicht, aber das sind auch mehr seine öffentlichen Äußerungen, die Arbeit an sich scheint ja ganz gut zu laufen). Die Zusammenarbeit in der Koalition läuft auch gut, das vergisst man bei den vielen GroKos ja leicht, aber ich erinnere nochmal an Schwarz-Gelb zwischendurch.
              Ihr Handwerkszeug können sie und als Juniorpartner wären sie sicherlich für alle Parteien ein Gewinn. Nur wählen tut einen deshalb halt niemand.

              • Erwin Gabriel 7. Juli 2021, 10:39

                @ Ariane 29. Juni 2021, 13:43

                … (ok, Maas vielleicht, aber das sind auch mehr seine öffentlichen Äußerungen, die Arbeit an sich scheint ja ganz gut zu laufen).

                Was läuft denn gut? Das odr das sind die peinlichen Ergebnise unserer Außenpolitik!

                Wenn man diplomatisch zivilisierte Nation besucht und die beiden Regierungschefs miteinander reden, hängen die Fahnen beider Nationen im Hintergrund. Wären Boris Johnson, Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz gekommen, hätte hinter dem Besucher die Fahne des jeweiligen Landes gehangen; wenn (inzwischen!) die Deutschen kommen, hängen da zwei türkische Fahnen.

                Das sind ziemlich heftige diplomatische Affronts. Wäre einem Joschka Fischer oder Gerd Schröder nicht passiert.

                • Stefan Sasse 7. Juli 2021, 13:20

                  Stimme ich dir zu. Ich frag mich allerdings, was das bringen soll, außer den Leuten ans Bein zu passen. Also warum macht Erdogan das? Fürs eigene Ego? Oder punktet der damit wirklich innenpolitisch?

  • Thorsten Haupts 28. Juni 2021, 14:22
    • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 17:45

      Sich selbst zerlegen, darin sind alle Linken spitze.

      • Erwin Gabriel 28. Juni 2021, 21:48

        @ Stefan Sasse 28. Juni 2021, 17:45

        Sich selbst zerlegen, darin sind alle Linken spitze.

        Ja. Lieder ist die CDU auch nach links gerutscht 🙂

  • Jens Happel 28. Juni 2021, 17:19

    Hi. Guter Artikel. Es hat mir auch sehr gefallen, dass du nicht noch kübelweise Häme über die Frau geschüttet hast. Sie tat mir im Nachhinein wirklich leid. Wie die Grünen auf die Idee kommen jonnten Sie auf zu stellen macht mich ratlos. Diese (Ihre) Probleme müssen doch ansatsweise vorher sichtbar gewesen sein.

    Der diktatorische Stil bei den Grünen wird immer offensichtlicher.

    https://www.youtube.com/watch?v=VWrP9mxwYPo

    Das Video ist nur 1 Minute 17 lang. Die entscheidende Stelle ist nach 18 Sekunden. Vor allem der Tonfall hat mich erschreckt.

    Das sagt eine Führungspersönlichkeit einer Partei, deren Gründungsmitglieder zuvor jahrelang immer wieder durch Sitzblockaden und noch weit schlimmere Gesetzesverstöße (zum Beispiel mit Zwillen Stahlmuttern bei der Startbahn West auf Polizeibeamte zu schiessen) aufgefallen sind. Nicht falsch verstehen, dass mit den Zwillen ist ein NoGo für mich. Die Sitzblokaden finde ich als Mittel des friedlichen Protestes ok, auch wenn Sie eine Nötigung darstellen.

    Auch diese extreme Betonung etwas „einheitlich“ zu regeln, weil die deutsche Bevölkerung dies angeblich herbeisehnt, lässt mich schaudern. Föderalismus und Gewaltenteilung? Scheinbar nicht mehr so wichtig.

    Wenn er anstelle die „deutsche Bevölkerung“ das „deutsche Volk“ gesagt hätte, hätte ich an eine ganz andere Partei gedacht.

    Ich finde seinen Duktus und seine Gestik dabei erschreckend.

    • Stefan Sasse 28. Juni 2021, 17:46

      „Diktatorischer Stil“, geht’s noch? Hört ihr euch eigentlich noch reden? Schaltet mal nen Gang runter.

      • Jens Happel 1. Juli 2021, 11:12

        Sorry. Ich bin bei denen Mitglied gewesen. Sozialer Ungehormsam stand mal ganz oben auf der Agenda. Und der Slogan „Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ wird von vielen Anhängern der Grünen noch immer praktiziert.

        Letzte Aktion der Gleitschirmflieger ins Stadion und traditionell das „schottern“ im Wendland. Beides klare Gesetzesvertöße!

        Und wenn sich dann ein Aushängeschild der Grünen hinstellt und erstens eine Entscheidung mit der Sehnsucht nach Einheit begründet ist das am völkischen Duktus der Rechten nahe dran. Dabei hackt der mit der Hand bei jedem Wort in die Luft und sagt die Bürger müssen jetzt gehorchen. (Vom Logikdefizit, dass die Regeln eben immer noch nicht einheitlich sind, weil regionale Verschärfungen auch bei identischen Inzidenzen zulässig sind, mal ganz abgesehen)

        Stell die mal vor, Maßen hätte nach einen Gesetz zur Abschiebung von Flüchtlingen sich so vor die Kamera gestellt! Und gefordert Bürger müssen jetzt gehorchen und Kirchenasyl sei nicht mehr möglich!

        Die Grünen werden mir immer unheimlicher. In Thüringen hat es bei dem Richter in Weimar, der die Maskenpflicht per Urteil für eine Schule verboten hat, mittlerweile die 2. Hausdruchsuchung gegeben außerdem bei allen Gutachtern, der Klägerin und der Anwältin der Klägerin. Zur Erinnerung es geht hier um den Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter. Das setzt Vorsatz voraus. Das OLG hat zwar das Urteil verworfen, weil der Richter nicht zuständig ist, aber die Revsion zu grundsätzlichen Klärung zugelassen! Damit ist die Frage zuvor nocht nicht geklärt gewesen, was Vorsatz ausschließt. Zudem gibt es von einem anderem OLG in einer ähnlichen Frage ein gegensätzliches Urteil. Damit ist das ganze eine Farce.

        https://strate.net/wp-content/uploads/2021/06/Presseerkla%CC%88rung-2021-06-29.pdf

        Warum das hier hingehört?

        Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Justizminsiter in Thüringen ist nicht ein rechtsrdadikaler Maaßen sondern ein Herr Dirk Adams. Schau dir mal sein Parteibuch an!

        https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Adams

        Im übrigen schließe ich mich Dr. Strate an:

        „Die Entwicklung dieses Verfahrens macht um den Rechtsstaat Angst und Bange. Sein Effekt ist die Einschüchterung einer unabhängigen Richterschaft.“

        Hinzu kommt noch das kritische Journalisten auf Listen gesetzt werden und bei Ein- und Ausreise besonders kontrolliert werden.

        https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/

        Dass Kritiker der Corona Massnahmen im ganzen Land Hausdruchsuchungen bekommen, das kritischen Ärzten die Approbation weggenommen wird, Kritikern egal welcher Couleur die Bankkonten gekündigt werden und die 4. Gewalt nur noch sehr rudimentär funktioniert und freie Blogger mittlerweile von den Landesmedienanstalten kontrolliert werden, wie das mit Artikel 5 GG „… eine Zensur findet nicht statt.“ konform geht, bleibt das Geheimnis der Politiker. Die Landesmedienanstalt in BW ist hier besonders aktiv und will, dass Blogger teilweise einzelne Sätze umstellen. Und wie du weißt gibt es in BW einen grünen Regierungschef.

        Hier ein Beispiel für geforderte Umformulierungen

        http://blauerbote.com/baden-wuerttembergische-landesmedienanstalt-will-mir-3-artikel-verbieten/

        Und hier eine Sammlung:
        http://blauerbote.com/2021/02/19/zensur-durch-landesmedienanstalten-schon-lange-angekuendigt/

        Und immer, wirklich immer sind die Grünen mittenmang dabei!

        Und zur Erinnerung. Eine Verschwörungstheorie, die nicht den Holocaust leugnet, nicht beleidigt, zu Gewalt oder Straftaten aufruft ist durch Artikel 5 GG vollumfänglich gedeckt!

        Von einer „Bürgerrechtspartei“ BÜNDNIS90 erwarte ich da einfach viel mehr als vom Kanzlerwählverein CDU!

        Ich sehe überhaupt keinen Grund hier irgendwas runterzudimmen. Zur Zeit wird an den Grundfesten der Demokratie gesägt, der Meinungsfreiheit und der Gewaltenteilung. Hier müssten noch viel mehr Menschen aufstehen!

        Letzter Klopper:

        https://www.bmbf.de/de/karlizcek-der-wunsch-nach-mehr-zusammenhalt-und-einem-starken-wir-gefuehl-macht-mut-fuer-12547.html

        Die Studien wurden mittlerweile vom Server genommen. Zumindest gibt es bei mir 404 Fehler.

        Inhaltlich soll darin gestanden haben, dass ein Bonussystem eingeführt werden KÖNNTE. Zitat: Für bestimmte Verhaltensweisen können im Punktesystem, das vom Staat betrieben wird, Punkte gesammelt werden..“ Als Beispiele werden genannt Eherenamt, Pflege Angehöriger, aber auch Verkehrsverhalten, CO2-Abdruck)

        der Lohn könnte sein „verkürzte Wartezeiten für bestimmte Studiengänge“

        Hallo, so was wird von einer CDU Ministerin Auftrag gegeben! Liebe Leute wacht auf! Das ist ein System wie China es hat. Die EU bringt gerade Gesetze auf den Weg, die es Facbook, Youtube und Twitter noch einfacher macht unliebiges zu löschen!

        Das sind durch die Bank alles total antidemokratische dikatorische Entwicklungen und Bestrebungen!

        Ich werde gar nichts dimmen!

        Gruß Jens

        • Stefan Pietsch 1. Juli 2021, 13:08

          Ich gehe ein ganzes Stück mit, dass die Grünen und ihre Milieus sehr extrem reagieren bis hin zu autokratischen Zügen. Manches ist davon subtil wie die Benennung eines Prominentenanwalts, der im Ruf steht, des öfteren zu überziehen, um die Gegenseite einzuschüchtern. Das kann man als Signal an Kritiker Baerbocks verstehen, das ja immerhin garniert wird mit Vorwürfen des gezielten Rufmordes.

          Aber: Du formulierst im wesentlichen Interpretationen, die Du mit dünnen Fakten verdichtest. Daran ändern auch Deine vielen Links nicht. Und das läuft leicht auf die Schnittstelle zu Verschwörungstheorien. Auch den Vergleich mit diktatorischen Regimen finde ich völlig unangebracht. Zumal auf der anderen Seite SPRINGER und Burda heftig feuern, was offensichtlich bei ihren Lesern auf große Resonanz stößt.

          Zudem, ich hatte es an anderer Stelle geschrieben, missfällt mir die Vermischung mit Themen der Corona-Politik. Wir werden wieder und immer wieder auf das Thema kommen, aber lass uns auch mal ohne Covid-19 debattieren.

          • Rauschi 2. Juli 2021, 11:47

            Aber: Du formulierst im wesentlichen Interpretationen, die Du mit dünnen Fakten verdichtest. Daran ändern auch Deine vielen Links nicht. Und das läuft leicht auf die Schnittstelle zu Verschwörungstheorien.
            Ist nicht im Grunde fast alle Interpretation? Also auch Ihre Meinungen oder vermeintlichen Fakten?
            Mit dünnen Fakten, was sind dünne Fakten, etwa falsch?
            Sicher ändern Links nichts an Fakten, die belegen die Quelle für die Fakten, was denn sonst, er bringt wenigstens welche!
            Im Gegensatz zu manch anderem, für den eine Aussage schon als Fakt gewertet wird.
            Schnittstelle zu Verschwörungsstheorie (wobei damit ja eigentlich Spnnerei gemeint ist und nicht Verschwörung, das es Verschörungen gibt, ist ja nun ausreichend belegt, oder), was soll denn das sein?

            Auch den Vergleich mit diktatorischen Regimen finde ich völlig unangebracht. Zumal auf der anderen Seite SPRINGER und Burda heftig feuern, was offensichtlich bei ihren Lesern auf große Resonanz stößt.
            Unangebracht oder unbegründet?
            Was haben die Medien damit zu tun? Kritische Medien= funktionierende Demokratie?
            Ein Kriterium, aber bei weitem nicht das wichtigste, das kann ja nun nicht ausreichen, um eine Vergleich auszuschliessen.

            Wobei man ja eigentlich alles vergleichen kann, die Frage ist nur, ob der Vergleich sinnvoll ist oder nicht. Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung, wie eine Erklärung auch keine Entschuldigung ist, ich dachte, diese Differenzierung wäre hier klar?

            Offenbar nicht, echt traurig.

          • Jens Happel 5. Juli 2021, 13:33

            1) Ich behaupte nicht das die Grünen da irgendwas pushen. Es geht mir bei den Grünen um den Gegensatz einserseits Partei für die Bürgerrechte zu sein und andererseits, bei NetzDG etc. überall vorn mit dabei zu sein.

            2) Die Zensurbemühungen der Regierungen und Parteien hier und in ganz Europa unter dem Vorwand der Fake News Bekämpfung ist KEIN Corona Thema. Das ist ein grundlegendes Problem.

            3) Es ist keine Verschwörungstheorie! Das NetzDG ist meines Wissen veröffentlicht worden, genauso die Gesetze, die Blogger unter die Kontrolle der Landesmedienanstalten stellen.

            4) Die Versuche der Landesmedienanstalten einzelnen Bloggern einzelne Sätze umzuformulieren sind ebenfalls unstrittig und öffentlich. Es wäre ja schön wenn es nur eine geheime Verschwörung wäre.

            5) Die Löschungen auf Youtube, Facebook und Twitter haben ein Ausmaß angenommen, das jeden Rahmen sprengt. Ist auch öffentlich.

            6) Das Reitschuster auf einer Liste geführt wird und bei Ein-und Ausreise besonders gefilzt wird ist bislang nur seine Behauptung. Der aber auch nicht widersprochen wurde.

            7) Die ganzen Hausdruchsuchungen sind öffentlich bekannt, gilt auch für die Denunzationen z.B. im Fall Brandenburg. Die zur fristlosen Kündigung seiner Geschäftsräume führten. Wegen seiner parallel Aktion zu Allesdichtmachen.

            8) Laut Allensbach ist das Lager der Menschen die angeben in der Öffentlichkeit noch seine Meinung frei äußern zu können eine Minderheit 44%. Fast die Hälfte der Bürger meint man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern. Bildet sich das die Hälfte der Bevlkerung nur ein?

            https://www.focus.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-mehrheit-der-deutschen-ueberzeugt-die-meinungsfreiheit-ist-in-gefahr_id_13403028.html

            9) Die vielen Links belegen jeden einzelnen Fall. Wieviel das insgesamt sind ist natürlich offen. Da aber mittlerweile ganz grob die Hälfte der Bevölkerung meint Artikel5 ist eher theoretischer Natur, können die Vorfälle insgesamt nicht so ganz selten sein.

            10) Nichts, wirklich nichts von dem was ich geschildert habe hat irgendwas mit Verschwörung zu tun. Es passiert einfach ständig, jeden Tag. Öffentlich! Man muss nur mal die Augen auf machen und hingucken.

            Man muss natürlich mal seine Bubble aus ARD, ZDF und MainstreamMedien verlassen. In dieser Bubble ist alles pico bello. Diese Bubble grenzt Minderheitenmeinung konsequent aus. Das Muster ist immer das selbe. Zunächst durch konsequentes ignorieren. Wenn es zu viele werden, folgen Vergleiche mit Rechtsradikalen, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern, es folgen Löschungen in den sozialen Medien und auf Wikipedia kriegen diese Menschen ihre Beiträge umformuliert. Letztes Beispiel Clemens Arvay.

            Wenn du glaubst, dass ist ein Einzelfall musst dem Blog von Wikihausen mal folgen.

            Das „funktionierte“ bislang recht gut. Nun ist das „Problem eingetreten, dass es langsam zu viele Ausgegrenzte werden.

            AFD, Die Linke, Klimaskeptiker, Covidioten. Corona hat das Lager der Ausgegrenzten nochmal so richtig anschwellen lassen. Das siehst du an den sinkenden Einschaltquoten für Tagesschau und den gegen den Trend wachsenden Zugriffzahlen, bei Achgut, Reitschuster und Tichyseinblicke.

            Die Art und Weise wie wir in diesem Land Debatten führen ist unterirdisch. Deliberationdaily ist da eine wirklich lobende Ausnahme.

            Was eher privates aus meinem Umfeld:
            Ich kenne im Fussballverein einige, die mir gesagt haben, dass sie sich nicht trauen so wie ich, ihre Meinung zu äußern.

            In der Schule bin ich in einem Telegram Chat von Eltern. Man kommt nur über Empfehlung rein, weil alle irgendwelche Nachteile fürchten, wenn es bekannt wird, dass sie in irgendeinem Umfang gegen die Corona Massnahmen sind. Da sind 50 Familien drin! Ich konnte es kaum glauben.

            ARD und ZDF wollen in erster Linie erziehen. Bestes Beispiel das gendern. Von der breiten Mehrheit abgelehnt, wird es dort vollzogen.

            Es ist um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gut bestellt. Ausnahmsweise verterte ich damit eine Mehrheitsmeinung. (Siehe Allensbach)

            Ich kann dir versichern, das gab’s nicht oft in meinem Leben.

            Gruß Jens

            • Stefan Sasse 5. Juli 2021, 14:05

              8) Ja.

            • Stefan Pietsch 5. Juli 2021, 17:50

              Das NetzDG wurde geschaffen, um mehr Rechtssicherheit im Netz zu schaffen. Denn noch immer wirkt das Internet für viele wie ein rechtsfreier Raum. Facebook und Twitter sehen sich selbst zwar nur als Plattformen, agieren jedoch wie Medien. Und schon immer gab es im Fernsehen wie in den Zeitungen Zensur nach rechtlichen Gesichtspunkten.

              Auf DeliberationDaily wird auch zensiert. Dabei geschieht dies hier willkürlich, wenn man unter Willkür versteht, dass es keine kodifizierten Regeln gibt. Ich lösche Kommentare und Bemerkungen, wenn sie strafrechtlichen Charakter haben oder eindeutig beleidigend sind (das können auch Beschimpfungen von Personen des öffentlichen Interesses sein). Zuletzt habe ich auch Kommentare gelöscht, die unter diesem Thread eindeutig sachfremd waren. Dies geschah, nachdem ich genau gesagt habe, dass ich als Artikelschreiber hier nur über die aktuelle Politik der Grünen diskutieren möchte und ggf. Kommentare löschen werde, die sich hauptsächlich mit Corona beschäftigen. Der-/diejenige hat das nicht akzeptiert, folglich habe ich von meinen Administratorrechten Gebrauch gemacht.

              Das ist streng genommen willkürlich, das NetzDG versucht, Willkür zu reduzieren.

              Ich empfinde es weit ärgerlicher, dass die EU nicht in der Lage ist, mit den USA gleiche Rechte für die jeweiligen Staatsbürger zu vereinbaren. Europäer können seit über einem Jahr nur mit Sondergenehmigungen in der Vereinigten Staaten reisen, für Amerikaner gilt umgekehrt dieser Bahn nicht.

              Die AfD bekommt für ihre Veranstaltungen nur unter großen Schwierigkeiten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Ein Sitz im Bundestagspräsidium wurde ihr entgegen der Geschäftsordnung verweigert. Das alles kann man kritisieren, es sind aber keine Verschwörungen und kein breit abgestimmtes konzertiertes Handeln.

              Der Großteil der Wähler am 26. September 2021 wird sich fast ausschließlich über konventionelle Medien informiert haben. Ich selbst habe zwar ein Facebook- und Instagram-Account, aktiv bin ich dort aber nicht. Und ich ziehe von dort Null Informationen. Twitter kenne ich nur von Links. Wenn ich Informationen suche, beginne ich mit traditionellen Kanälen und suche in publizierten Studien.

              Die meisten kommen nicht so weit. Und der Großteil, den ich von Freunden von den Kanälen zugeschickt bekomme, ist nach Prüfung Bullshit. Mit anderen Worten: ich muss er checken, ob die publizierten Informationen valide sind, bevor ich sie akzeptieren kann. Das ist doch Unsinn, Jens, oder?

              Ich habe zeitweise auch auf Tichys Einblick gelesen, weil ich den konfrontativen Journalisten aus seinen früheren Jahren geschätzt habe. Aber ich kann mit einem Forum nichts anfangen, das ausschließlich aus Meinungsmache besteht, das ist für mich außerordentlich langweilig. Vielleicht müssen wir das einfach wieder lernen: ein bisschen weniger Meinung und dafür etwas mehr Fakten. Gilt übrigens auch für Klimawissenschaftler.

              Gleich zu Beginn der Pandemie habe ich mich vor die Belegschaft gestellt und nicht nur empfehlen, sich weiter so normal wie möglich zu verhalten, sondern auch von einzelnen geforderte generelle Schutzmaßnahmen wie Spritzschutz am Arbeitsplatz verweigert. Ich habe wöchentlich so über die Gefahren und die Relativierung gesprochen, wie ich das hier tue. Natürlich gibt es dagegen Widerstände, natürlich gibt es andere Ansichten. Das gilt es auszuhalten, damit wird noch niemand ausgegrenzt. Denn in unserer Welt gehören dazu immer zwei: jemand der ausgrenzt und jemand, der sich ausgrenzen lässt.

              Das Problem, da bin ich bei Dir, ist, wenn einzelne hyperventilieren. Wenn ein ehemaliger Fußballprofi einem anderen ehemaligen Kollegen eine private WhatsApp schreibt und ironisch nach „Quoten-Schwarzen“ fragt, finde ich es irrwitzig, wenn daraufhin alle möglichen Geschäftspartner die Zusammenarbeit aufkündigen.

              Mut ist nicht kostenlos. In unseren Gesellschaften ist er meist günstig zu haben, kostenlos ist er aber auch hier nicht. Das Ideal unserer zivilen, demokratischen Gesellschaften ist der Bürger, der für seine Belange einsteht. Vielleicht sollten wir wieder mehr daran erinnern.

              • Jens Happel 6. Juli 2021, 14:43

                Löschung, von strafrechtlich relevanten Dingen, Beleidigungen, Holocaust leugnen etc. Sind für mich keine Zensur.

                Wenn aber die Rapbellions einen impkritischen Song schreiben, der nach kurzer Zeit in den ITunes Chart auf Platz 1 stürmt und dann gelöscht wird ist das Zensur. Und wenn das fast zeitgleich auf Spotify, Deezer etc. passiert frage ich mich, wie so was zufällig passieren kann?

                Die Begründung ist, im Video wird ein Impfzentrum in die Luft gesprengt, dies sei ein Aufruf zur Gewalt. Lächerlich schon mal was von Kunst gehört? Sieht wohl auch der Staatsanwalt so, der Rechtsstaat ist bislang nicht gegen das Video vorgegangen. Auf deren eigenen Webseite ist es immer noch online.

                https://rapbellions.com/

                Aussperren von regierungskritischer Kunst ist astreine DDR2.0

                https://www.mannheim24.de/promi-show/xavier-naidoo-rapbellions-neuer-song-corona-verschoerungsmythen-rapper-video-impfzentrum-90657490.html

                Zur Zeit wird das Löschen in den soz. Medien beschleunigt.

                Letztes Beispiel:
                https://www.achgut.com/artikel/totalsperre_ohne_grund_du_bist_dann_mal_weg

                Die meisten kommen nicht so weit. Und der Großteil, den ich von Freunden von den Kanälen zugeschickt bekomme, ist nach Prüfung Bullshit.

                Kein Widerspruch. Nur Bullshit solange er nicht die oben genannten Kriterien erfüllt ist voll umfänglich durch Artikel 5 GG geschützt.

                Das Problem ist nämlich, wer kontrolliert ob der Bullshit stimmt oder nicht. Die pseudo objektiven Faktenchecker, sind vorgeschoben und werden größtenteils indirekt über den Staat finanziert.

                Das Problem am NetzDG ist die defacto Beweisumkehr. Der Rechtssaat funktioniert ja noch. Man kann dagegen klagen. Neuerdings sprechen viele Gerichte allerdings die Eilbedürftigkeit ab. Bis das geklärt ist, ist der Bundestagswahlkampf lange vorbei.

                Und die soz.Medien haben eine Agenda. Drosten und Lauterbach können FakeNews über gigantische Wellen im Sommer posten bis der Arzt kommt, aber andere posten korrekte Fakten und werden gesperrt. Diesmal hat es einen FDP Politiker erwischt.

                https://www.politikversagen.net/twitter-sperrt-fdp-politiker-weil-er-migrantengewalt-schrieb

                Ich tippe mal auf Grund der Parteizugehörigkeit und dem Bericht in der Bild, wird das schnell behoben sein. Bei allen anderen kann das dauern.

                Und die Schraube wird noch weiter gedreht. Die EU plant jetzt Gesetze die Google die Reihenfolge der Suchergebnisse vorschreiben.

                Merkel will die Parteienfinanzierung daran koppeln, das Parteien keine Fake News verbreiten. Korrekt angewendet kriegt dann gar keine Partei mehr Förderung. Ich sage nur „Die Rente ist sicher!“

                https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84629698/vor-eu-gipfel-angela-merkel-will-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html

                All die Gesetze die soz.Medien betreffen kehren die Beweislast um. Es ist völlig unklar wer „objektiv“ kontrollieren kann. Im Zweifel machen das Algorithmen. Technisch geht das nur über bestimmte Schlagwörter. Damit ist aber auch schon klar, dass bestimmte Meinungen unterdrückt werden.

                Größte Pleite der Faktenchecker in letzter Zeit, ist die Saisonalität von Corona und die GainofFunction Lab-Leak Theorie. Zunächst komplett als Fake News abgetan und gelöscht (zumindest teilweise) um jetzt bestätigt, bzw. als wahrscheinlich zu gelten.

                2020 löschte Google über 10 Millionen Videos.

                Bei Facebook und Twitter werden nicht nur einzelne Tweets gelöscht sondern bei zweimaligen Verstoß gleich der Account. Wenn der zweite Verstoss schon länger zurücklag als der zunächst gemeldete, aber verspätet gemeldet wird ist man sofort weg. Wenn man einen schnell loswerden will, muss man nur lange zurückblättern irgendwas findet man schon. Muss ja nicht mal stichhaltig sein. Die betroffene Person kann ja klagen. Mal eben 1000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten wuppen.

                Damit löscht man nicht nur einzelne Tweets sondern druchtrennt ganze Netzwerke, weil sich neuer Account und Follower erst mal finden müssen.

                Dies alles eröffnet den Regierenden die Möglichkeit die Meinung zu modellieren. Man muss gar nicht alle löschen es reicht sich auf die Reichweitenstarken zu konzentrieren. Und das NetzDG ist so schwammig geschrieben, dass lieber zuviel als zu wenig gelöscht wird. Über das NetzDG wurde diese Aufgabe vom Rechtsstaat auf die Internetriesen übertragen. Das nenne och mal eine WinWin Situation. Für Artile 5 ist es allerdings eine komplette Loose Situation.

                Da kann der Markt auch nicht auf andere Lösungen ausweichen, denn Google und Apple schmeißen missliebige Apps gleich aus ihren Stores, so dass das mit der Verfügbarkeit so eine Sache ist.

                Hier von Norbert Häring eine Chronologie wie immer mehr an der Zensur-Schraube gedreht wird.

                https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur/

                Eigentlich hätt es jedem auffallen müssen als Twitter und Facebook gleichzeitig den Artikel der NewYorkPost bezüglich Biden auf den Index setzten und sogar den Account der NewYorkPost löschten.

                Damit haben die soz.Medien in den Wahlkampf eingegfriffen und zwar in einer massiven Art und Weise wie das Russland mit den läppischen Werbegeldern niemals geschafft hätte. Und unsere Medien haben am Kern des Problems vorbeigeschrieben.

                https://norberthaering.de/medienversagen/new-york-post-biden/

                Diese Löschung war windelweich begründet worden, noch dazu mit wechselnden Argumenten.

                Dieses Land entwickelt ein Demokratie Problem. Die Allensbach Umfrage zeigt dies überdeutlich. Die TabuThemen werden immer mehr. Klimawandel, Flüchtlinge, Corona.

                Das ist nicht ein rein deutsches Problem, dass ist ein europäisches Problem.

                In Frankreich gingen 65% nicht zur letzten Wahl!

                Spanien hatte ich schön öfter als Scheindemokratie bezeichnet. Die fangen an jetzt völlig frei zu drehen.

                https://norberthaering.de/news/mas-2/

                Nix davon ist Verschwörung, sonst könnte ich es nicht mit Links belegen. Und nochmal es ist völlig irrelvant ob die Inhalte oder Meinungen stimmen. Entscheidend kann in einer Demokratie nur sein ob sie durch Artikel 5 gedeckt sind, mit den eingangs erwähnten Einschränkungen.

                Man kann natürlich die blaue Pille nehmen und sagen 50% der Bürger fühlen falsch! Ok. Dagegen kann man nicht argumentieren.

                Und, ja Minderheiten Meinungen zu äußern erfordert Mut und hat Konsequenzen. Zeitungen verlieren Leser, Blogger Follower, alles ok. Aber dass gleich Geschäftskonten gekündigt werden geht zu weit. Ohne Konto ist man nicht geschäftsfähig in Deutschland. Für manchen Blogger ist die Löschung in den soz. Medien schon fast ein Berufsverbot. Dies wird alles von der Politik gefördert und teilweise sogar gefordert.

                Der absolute Gipfel ist, dass Menschen die nicht straffällig geworden sind ohne deren Wissen und ohne Einspruchsmöglichkeit auf Listen gesetzt werden um dann bei Grenzübertritt gefilzt zu werden. Dies ist kein rechtsstaatliches Gebaren mehr. Das ist McCarthy 2.0!

                Und es wäre schön, wenne es eine Verschwörung wäre. Es ist aber leider alles öffentlich.

                Gruß Jens

                • Stefan Pietsch 6. Juli 2021, 16:59

                  Ist Dir eigentlich aufgefallen, dass kein Blog ohne Zensur auskommt? Die meisten haben es versucht, aber die Erfahrung lehrt, ein gesitteter Austausch von Wissen, Positionen und Meinungen erfordert einen Schiedsrichter. Doch jeder Schiedsrichter ist in seinem Verhalten subjektiv. Es braucht Regeln und jemanden, der deren Einhaltung überwacht.

                  Und das ist nicht die Justiz. Die Justiz hat maßgeblich die Aufgabe zu überprüfen, ob die Anwendung der Regeln konform mit dem Gewollten erfolgen. Klingt strange, gell? Die Regelhüter beim Sport werden von der Sportgerichtsbarkeit nur daraufhin überprüft, ob sie bei der Anwendung der Regeln signifikante Fehler begangen haben. Nur diese werden korrigiert. Und so prüft auch das Verfassungsgericht, ob der Normensetzer (Deutsche Bundestag) im Rahmen seines gewährten Spielraums handelt.

                  Das NetzDG weist den Plattformbetreibern die Rolle des Regelhüters zu, eine Rolle, die diese eigentlich nicht wollen. Aber es geht nicht anders. Der Umweg über Gerichte ist für jene, die in wesentlichen Rechten (vermeintlich) verletzt wurden, einfach zu beschwerlich und meist zu teuer. Die Menge an ungeahndeten Rechtsverstößen ist auf diesem Weg zu groß. Wenn über 90% der Delikte ungeahndet bleiben und die Schädigung einer Person dauerhaft existiert, ist das ein unhaltbarer Zustand.

                  Bei Facebook und Twitter werden nicht nur einzelne Tweets gelöscht sondern bei zweimaligen Verstoß gleich der Account.

                  Der Schaden ist wohl überschaubar. Zumindest auf Facebook kann jemand leicht mehrere Profile anlegen. Aber natürlich benötigt jeder Schiedsrichter auch Sanktionsmöglichkeiten. Wie gesagt, Jens, das ist nicht perfekt, aber weit besser als der Zustand ohne Schiedsrichter.

                  Wir müssen allerdings noch den Umgang mit dem Instrument lernen. Wenn jemand eine ungewöhnliche Position äußert, ist das noch keine Verschwörungstheorie. Da bin ich bei Dir. Vor wenigen Wochen wurde Professor Schrappe zum Ketzer, weil er auf Unplausibilitäten in einer sensiblen Frage hingewiesen hatte. Der Umgang der Kritiker mit diesen Hinweisen war schon damals schlicht peinlich. Oder die Theorie, das Virus könne aus chinesischen Laboren stammen. Nun lässt die amerikanische Regierung mit all ihren Möglichkeiten diese vermeintliche Verschwörungstheorie untersuchen.

                  Wir müssen aufpassen, was uns von autokratischen, diktatorischen Regimen unterscheiden soll und muss.

                  In Frankreich gingen 65% nicht zur letzten Wahl!

                  Warum skandalisierst Du das? Die Menschen gehen wählen, wenn es etwas zu entscheiden gibt. Frankreich ist ein zentralistischer Staat, d.h. der Präsident ist die entscheidende Stimme. In den Regionalwahlen wurde nicht deutlich, worum es eigentlich ging. In dieser Form war das ziemlich neu für das Land. Zudem wurden die Wahlen zum Stimmungstest für die eigentlich relevante Präsidentenwahl im nächsten Jahr ausgerufen. Die Zahl der Bürger, die sich als Wahlvieh missbrauchen lassen wollen, ist nicht besonders hoch.

                  Wir mögen eine ungute Entwicklung haben. Aber alles schlägt in einer Demokratie auch wieder zurück.

                  • Stefan Pietsch 6. Juli 2021, 17:12

                    Ein Freund von mir treibt sich gerne auf amerikanischen wie deutschen rechtsradikalen Seiten herum. Wir haben eine E-Mail-Community, in die er dann solche Sachen einstellt. Er selbst ist kein Verschwörungstheoretiker, aber mag dieses Bashing und glaubt bestimmte Dinge leichter. Wenn ich nicht selbst davon auf seriösen Plattformen gelesen habe, sind es immer Fake News. Ich habe keine andere Erfahrung bei ihm gemacht. Der Check läuft dahingehend, die Quellen zu überprüfen, die echten Aussagen zu finden.

                    So hatte er mal eine Meldung, Chelsea Clinton habe direkt nach ihrem Studium 600.000 Dollar Jahresgehalt bezogen. So etwas lässt sich überprüfen. Populismus und Verschwörungstheorien funktionieren nach einem einfachen Konzept: Nehme einen wahren Kern und setze ihn mit anderen, meist Halbwahrheiten und schlichten Erfindungen zusammen. Hat man den Kern gefunden, lässt sich die Verschwörungstheorie leicht demaskieren.

                    • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 18:29

                      Bedauerlicherweise interessiert das die Verschwörungstheoretiker nicht. – Aber eventuell hält es andere ab.

                    • Hanni Hartmann 6. Juli 2021, 19:51

                      Habe mal nachgefasst und ueberpruft wegen Chelsea:
                      Sie hatte vor 10 Jahren bei NBC News ein Jahres vertrag ueber $ 600,000

                    • Stefan Pietsch 6. Juli 2021, 20:12

                      Die Krux an der Sache ist, dass sie das Einkommen nach 10 Jahren im Job bekam und nicht als Berufsanfängerin, wie es behauptet worden war. Und dass Chelsea Clinton zuvor einen exzellenten Abschluss mit Auszeichnung und zahlreiche Engagements nebst Tätigkeiten für eine der renommiertesten Unternehmensberatungen der Welt vorzuweisen hat, womit die Wahrscheinlichkeit extrem hoch war, auch ohne großen Namen nach einem Jahrzehnt in Spitzenkategorien vorzustoßen.

                      Das alles blieb dem Leser verborgen, es sollte eben ein Skandal der Protegierung inszeniert werden.

                  • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 18:25

                    Als ich angefangen hab zu bloggen, damals 2006, bin ich auch mit dem Anspruch kompletter Meinungsfreiheit angetreten. Innerhalb von Tagen hatte ich zig Posts, die nur Beleidigungen enthielten. Hab dann so was zu löschen angefangen. Das Diskussionsklima war dann wesentlich gesitteter, und ich musste praktisch nie wieder Beleidigungen löschen.

                    • Stefan Pietsch 6. Juli 2021, 20:23

                      Oswald Metzger und Michael Spreng haben auch immer zensiert. Es geht nicht anders.

                    • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 21:33

                      Ich weiß. Aber ich hab immer ein schlechtes Gefühl dabei.

                    • Stefan Pietsch 6. Juli 2021, 23:45

                      Brauchst Du nicht. Hab‘ ich auch nicht. Ich habe einen Maßstab und versuche streng danach zu bewerten. So ist das mit Schiedsrichtern.

                      Apropos: Habe ich erzählt, dass ich früher Fußballspiele gepfiffen habe?

                    • Stefan Sasse 7. Juli 2021, 06:34

                      Ist ein Problem, das ich habe. In meinem Job auch nicht unproblematisch. Aber ich tu mich schon irre schwer damit, SuS schlechte Noten zu geben. ^^

                      Nope.

        • CitizenK 1. Juli 2021, 13:57

          „Völkischer Duktus der Rechten“ – weil K. erkennbar widerstrebend die Bundesnotbremse verteidigt?

          „Völkisch transportiert seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts einen rassistischen Volksbegriff, der insbesondere auch Antisemitismus beinhaltet“ (Wikipedia)

          „in chauvinistischer, rassistischer und demagogischer Absicht verwendete Kennzeichnung der Zugehörigkeit zur sogenannten deutschen Volksgemeinschaft, der Bindung an die nationalsozialistische Ideologie“ (DWDS)

          Woran um Himmels Willen machst du das fest?

          • Jens Happel 5. Juli 2021, 15:49

            Diese seltsame Betonung der angeblichen Sehnsucht der Bevölkerung nach Einheit! In einer Sachfrage! In Kombi dem muss man jetzt gehorchen! Ausgerechnet zur Beschneidung von Grundrechten.

            Das ist rechter Duktus für mich!

            Lies mal im GG und gängigen Urteilsbegründungen, unter welchen Umständen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Wenn du die Stelle gefunden hast, weil Bürger eine einheitliche Regelung wollen, kannst du hier gerne antworten.

            Wir können uns ja gerne wieder darüber unterhalten wenn Maßen wieder einmal an sowas gezielt vorbeischraddelt.

          • Hanni Hartmann 6. Juli 2021, 22:03

            @Sasse: „Schlechtes Gefuehl beim Zensieren?“ Das nehme Ich Dir nicht ab, guter Freund…

        • sol1 5. Juli 2021, 01:35

          „blauerbote.com“

          Den besoffenen Boten gibt es also immer noch?

          https://kosmologelei.wordpress.com/2015/08/31/blauer-bote-blog-befoerdert/

          • Jens Happel 5. Juli 2021, 16:14

            Diese Einstellung ist genau das Problem. Ich teile die Ansichten vom Blauen Boten nicht sehr häufig. Den fraglichen Absatz hätte ich so nie formuliert.

            Es ist trotzdem ein Absatz der durch Artikel 5 GG gedeckt ist. Wieso greift da die Zensur ein? Wer für Meinugsfreiheit nur streitet, wenn seine eigene Meinung betroffen ist, hat nichts verstanden!

            Da lobe ich mir Broder. Der stand schon mit Ken Jebsen vor Gericht und sie haben darum gestritten ob Broder Ken Jebsen einen Antisemiten nennen darf. Ich glaube Broder hat das verloren. Darum geht es mir nicht.

            Broder hat kürzlich im Interview mit Gunnar Kaiser, gesagt warum die KenFM nicht einfach in Ruhe lassen. Früher wurden seine Äußerungen toleriert worden. Ich glaube er nannte KenFM noch so eine Gestalt..

            Jetzt kriegt KenFM kein Bankkonto mehr in Deutschland eröffnet und seine Unterstützer können ihn nur noch über Bitcoin unterstützen. Was ist eine Meinungsfreiheit wert, die damit endet, dass man wirtschaftlich ruiniert wird. Das ist eine Meinungsfreiheit die Idi Amin in den Mund gelegt wurde:

            “There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”

    • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 11:03

      Danke Jens.

      Eine Analogie finde ich bei Fernsehhits wie DSDS. Ich habe mich immer gefragt, warum schützt niemand aus dem Umfeld die jungen Menschen? Warum übernehmen nicht Eltern, Familie und Freunde den Job: „Du bist zwar ein netter Kerl, aber Schatz, Du kannst leider nicht singen. Tu’s nicht!“ Stattdessen wurden gerade die Unbegabtesten noch befeuert. Damit gaben sie sich der Lächerlichkeit preis. War das die Schuld von Dieter Bohlen? Doch nur in dritter oder vierter Reihe. Dass jemand nach Schweiß riecht, sollte doch auch besser eine Vertrauensperson rüberbringen.

      In anderen Parteien funktionieren die Schutzmechanismen besser. Dass eine Aufschneiderin ohne jede Expertise wie die Kanzlerkandidatin auch in der Union oder FDP so hätte reüssieren können, halte ich vorerst für ausgeschlossen. Und das Chaos im Saarland entzündete sich doch nur an zwei Aspekten, für welche die Grünen beim demokratischen Auswahlprozess zu recht kritisiert werden: der grundsätzliche Vorrang von Frauen gegenüber Männern löste den wie eine Farce wirkenden Streit aus, ob ein Mann überhaupt für Platz eins kandidieren dürfe. Und der Wille, Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern machten blind für solche Fragen wie Kompetenz und Belastbarkeit.

      Die Grünen verhalten sich maximal verantwortungslos. Gegenüber ihren Parteifreund:innen.

      Wer stehst mit moralischer Überlegenheit argumentiert, neigt zu diktatorischen Einsprengseln. Das ist richtig.

  • CitizenK 28. Juni 2021, 18:57

    Die Aufforderung, sich an Gesetze zu halten, ist diktatorisch? Nur, weil man den Redestil nicht mag. Da gerät was ins Rutschen.

    • Rauschi 29. Juni 2021, 06:33

      Die Aufforderung, sich an Gesetze zu halten, ist diktatorisch?
      Warum sollte die überhaupt notwendig sein, ist es nicht der Normalfall, das man sich daran hält?
      Oder besteht die ganze Bevölkerung nur noch aus Geetzesbrechern?
      Wird hier nicht dauernd erzählt, das die meisten noch mehr Vorgaben wünschen?
      Obwohl man sich auch ohne selbst gerne so strenge Regeln geben kann, wie man will?
      Einfach weiter die Ausgangssperre einhalten und auch zu Hause eine Maske tragen und was auch immer jemand für angemessen hält, nur zu.
      Nur mal nebenbei bemerkt, die allermeisten Kritiker halten sich auch an die Vorgaben, üben aber Kritik daran.
      Das man nicht mal mehr den wichtigen Unterschied wahrnimmt, das finde ich besorgniserregend.

      • CitizenK 29. Juni 2021, 09:14

        „ist es nicht der Normalfall, das man sich daran hält?“

        Ja, ist es. Sollte es jedenfalls sein.

        Darum geht es hier aber nicht. Kretschmann ist bekannt dafür, dass er keine Vorgaben aus Berlin mag, er hält es aber bei der Bundesnotbremse für notwendig, weil damit das allseits beklagte Vorschriften-Chaos zumindest verringert wird. So erkläre ich mir auch die Heftigkeit seiner Rede: Er muss das aus Einsicht akzeptieren – nicht aus autoritärer Neigung.

        • Stefan Sasse 29. Juni 2021, 10:21

          Exakt.

        • Rauschi 29. Juni 2021, 15:18

          So erkläre ich mir auch die Heftigkeit seiner Rede: Er muss das aus Einsicht akzeptieren – nicht aus autoritärer Neigung.
          Er muss das? Nein, was er sagt, ist die Bevölkerung müsse dem Gesetz gehorchen, das ist ja nun ein gewaltiger Unterschied.
          Ein Politiker der seinen Frust so wenig im Griff hat, das solche Äusserungen daraus resultieren, der ist am falschen Platz.

    • Jens Happel 5. Juli 2021, 16:01

      Stimmt schon. Nur umgekehrt ist es genau so. Menschen die darauf drängen das Asylanten die hier alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, rechtskonform abgeschoben werden, werden auch häufig genug als Rechtsradikal bezeichnet. Die fordern „nur“ das man dem Gesetz gehorcht.

      Ich habe im übrigen nicht gesagt, dass Kretschmann rechtsradikal ist, aber sein Sprachstil, Gestik und Wortwahl mit kruder Begründung haben mich erschreckt. Zur Erinnerung es ging nicht um ein SUV Verbot sondern die Einschränkung von Grundrechten!

      • CitizenK 5. Juli 2021, 20:20

        Man muss wohl Schwabe sein, um die Sprechweise einzuordnen. Ich sehe es genau anders herum: Er redet so, weil er keine Vorgaben aus Berlin will, sie aber in diesem Fall notgedrungen akzeptiert. Kretschmann ist ein ausgewiesener Föderalist, der ja nicht mal mehr ein Bundes-Bildungsministerium akzeptieren will.

        • Stefan Sasse 6. Juli 2021, 07:43

          Sehe ich auch so.

        • Jens Happel 6. Juli 2021, 14:46

          Mag sein, dass ich ich irre. Vielleicht bin ich da überempfindlich.

  • cimourdain 28. Juni 2021, 21:47

    Zu der gut dargestellten ‚Abwehrschwäche‘ kommt bei den Grünen noch eins hinzu, was ich bei allen Oppositionsparteien (außer der AfD, die nicht satisfaktionsfähig ist) vermisse: Kein Wille, die Union anzugreifen. Es ist bezeichnend, dass das einzige Argument, das gegen die CDU hier in der Diskussion gekommen ist, die Kandidatur des unsäglichen Maaßen im Wahlkreis Suhl ist. Viel bemerkenswerter finde ich, dass sein Vorgänger nicht nur in der Maskenaffäre, sondern auch in der Aserbeidjian-Connection bis zum Hals steckt. Und das ist meine ich, ein komplett ungenutztes Wahlkampfpotential (und das beste Argument für eine Regierung ohne CD/SU): Stellt euch vor, die Union würde so als Partei von Vorteilsnahme und Korruption gesehen, wie die Grünen als „Verbotspartei“. Es gibt genug Stoff, der komplett unter den Teppich gekehrt wurde: Verwandtenaffäre, Amthor, Berater, Maut,… Statt das ständig zu thematisieren lässt sich die Opposition (allen voran die Grünen) in den Untersuchungsausschüssen an der Nase herumführen.

    • Stefan Pietsch 29. Juni 2021, 10:48

      Die Lage ist schon kompliziert: alle Parteien haben Optionen, mit der CDU zu regieren. Da ist es nicht klug, die Christdemokraten so anzugreifen, dass eine spätere Zusammenarbeit schwierig wird. FDP und Grüne attackieren sich übrigens auch wenig, weit weniger als vor 4 Jahren. Schließlich wissen beide, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit in in paar Monaten zusammen in einer Regierung sitzen.

      Dazu bietet die Union wenig Angriffsflächen, wenn man von einzelnen Ministern absieht. Baerbock formulierte die sachliche Kritik an der CDU so: Niemand hindert die Union daran, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Ach was? Das wird sicher jene Wechselwähler ganz wuschig machen, die normalerweise CDU und FDP wählen.

      Was Sie aufzeigen, sind ja persönliche Attacken, die Nennung von Amthor zeigt die Hilflosigkeit, denn der steht gar nicht zur Wahl. Mit dem Lobbyismus ist das so eine Sache, Baerbock selbst ist mit einem verheiratet und gerade ihr Umfeld ist mit Lobbyisten eng verbandelt. Das ginge aus wie der Verriss über die Maskenaffäre, der Anfang vom Imagedesaster für Baerbock.

    • Thorsten Haupts 29. Juni 2021, 14:17

      Es gibt genug Stoff, der komplett unter den Teppich gekehrt wurde: Verwandtenaffäre, Amthor, Berater, Maut,… Statt das ständig zu thematisieren …

      Wäre unter >50% der Bevölkerung voraussichtlich ein Rohrkrepierer (ich würde jedenfalls Wetten darauf annehmen). „Do ut des“ und „Shit happens“ sind bei viel mehr Leuten eingepreist, als moralisch denkende, politische Aktive und Medienleute wahrhaben wollen. Man frage mal einen typischen FJS/CSU-Wähler der achtziger zum Thema Vetternwirtschaft und „A Hund is der scho“.

      Kurz, was für den einen Korruption ist für den anderen schlicht cleveres Geschäftemachen, nur repräsentiert jener andere die Wählermehrheit. Und vom Lärm in den Medien abgesehen kann ich nicht erkennen, dass sich daran grundsätzlich etwas geändert hat, vermutlich ist es eine der Menschheitskonstanten.

      Damit gewinnt man gegen die Union keine Wahlkämpfe, das ist Wunschdenken.

      Gruss,
      Thorsten Haupts

  • Thorsten Haupts 30. Juni 2021, 19:58

    Ja, sie sind so dumm, bei den GRÜNEN. Und lernresistent:

    https://taz.de/Plagiatsvorwuerfe-gegen-Baerbock/!5779329/

    Gruss,
    Thorsten Haupts,
    kopfschüttelnd ab

    • Stefan Sasse 30. Juni 2021, 20:47

      Warum, dieses Mal schalten sie auf Attacke 😀

      • Stefan Pietsch 30. Juni 2021, 20:51

        Sie schalten nicht auf Attacke – was soll das bitte sein? – sie schlagen wild um sich. Wüst gegen Medien und die Presselandschaft agitieren, in Kriegsjargon verfallen und Schlagzeilen diktieren wollen – so etwas passt zu radikalen und extremistischen Parteien. Wo sich die Grünen anscheinend im Herzen zu Hause fühlen.

        Nein, sie fangen möglicherweise an zu begreifen, dass sie sich an Annalena Baerbock gekettet haben und nun ihr ausgeliefert sind. Und eben mit ihr absteigen. Daran ist nichts verschwörerisch, Kampagne oder Schmutz. Die Grünen kassieren die Quittung für ihre Strategie.

        • Thorsten Haupts 1. Juli 2021, 12:00

          Wenn ich das richtig interpretiere, war das von Stefan Sasse auch eher sarkastisch gemeint.

          Gruss,
          Thorsten Haupts

        • Erwin Gabriel 7. Juli 2021, 10:40

          @ Stefan P.

          Da hat Thorsten wohl recht 🙂

          • Hanni Hartmann 7. Juli 2021, 12:07

            @Sasse: „White women in the 1800s thought Germans people weren’t white enough yet?“ Diese Aussage seinerzeit ist genauso bescheuert wie das Durchpeitschen von Gendern heute…

  • Hanni Hartmann 30. Juni 2021, 22:44

    @Haupts: Zitat : „bei den GRÜNEN. Und lernresistent:“ Nicht nur lernresistent…Schlimmer ; die sind ideologisch verrannt. Damit sind sie dann auch noch gefaehrlich…

  • Hanni Hartmann 1. Juli 2021, 22:39

    Nochmal ein brillanter Link zu den Gruenen…https://www.publicomag.com/2021/06/das-drama-des-unbegabten-kindes/

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