Im Jahr 2010 fällte der damals mehrheitlich konservative Supreme Court ein Urteil, das hohe Wellen schlug: in Citizens United v FEC entschied das Gericht für die Lobbyorganisation Citizens United und gegen die Bundeswahlbehörde FEC. Unternehmen, die Geld in Wahlwerbung steckten, konnten darin nicht durch das Gesetz eingeschränkt werden. Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, gilt seit diesem Urteil nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen. In den Worten Mitt Romneys: corporations are people, my friend. Das Urteil schlug hohe Wellen. Die Befürchtung war, dass ab sofort die (überwiegend konservativen) Großunternehmen und die Finanzbranche in der Lage sein würden, den Präsidentschaftswahlkampf zu kaufen und einen Kandidaten ihrer Wahl zu platzieren. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders schlugen im Wahlkampf hohe Wellen damit, diese Entwicklung zu kritisieren und sich als nicht korrumpierbare Kandidaten zu zeigen. Sechs Jahre nach Citizens United ist es daher mehr als angebracht, eine genauere Betrachtung der Folgen des Urteils durchzuführen und näher auf die Rolle des Gelds in der US-Politik einzugehen.
Hey @realDonaldTrump! Next time you are doing one of your one stop no Q&A events in Iowa, look out the window… pic.twitter.com/Dr7D1jVLtA
— mike murphy (@murphymike) 7. Januar 2016
Murphy, Bushs Super-PAC Manager, gewann atemberaubende 84 Retweets mit dieser Nachricht. Die sinnlose Geldvernichtung der Super-PACs in diesem Wahlkampf war zwar kein exklusiver Vorgang in Bushs Super-PAC; Murphy trieb es allerdings in neue Höhen. Hochrechnungen haben ergeben, dass Bush für jeden Wähler, den er in Iowa gewann, rund 2800 Dollar ausgab. Diese Summen sind ebenso schwindelerregend wie nutzlos. Das Geld verschwand effektiv in einem schwarzen Loch.
Gleichzeitig boten die Super-PACs ausgerechnet Sanders und Trump eine Plattform, und Wähler beider Parteien waren davon begeistert. Die Wahlspenden aus dunklen Kanälen hatten, anders als noch 2012, bei Democrats wie Republicans äußerst schlechte Presse. Während die Super-PACs auf beiden Seiten die versprochenen oder angedrohten Effekte nicht nur nicht erreichten – Bushs Super-PAC sprach davon, seine Gegner mit shock and awe von Anfang an kleinzuhalten, was wohl auch Clinton vorschwebte – sondern in den meisten Fällen die unterstützten Kandidaten auch nicht vor frühzeitigen und reichlich schmachvollen Abbrüchen retten konnten, zeigte sich auch, dass sie jenseits des reinen monetären Verlusts für ihre Unterstützer extrem nachteilig waren. Vermutlich niemand ist so sehr mit dem schmutzigen Geld in der Politik verbunden wie die Koch-Brüder, Milliardäre, die bereits seit Jahrzehnten konservative und reaktionäre Kandidaten unterstützen.
Die beiden Milliardäre hatten vor Beginn der Wahl angekündigt, republikanische Politiker mit der nie dagewesenen Summe von 889 Millionen Dollar zu unterstützen. Unlängst haben sie angekündigt, überhaupt keine Kandidaten zu unterstützen – weder Trump noch Abgeordnete. Dieser Sinneswandel ist kaum mit einem plötzlichen Sinn für das demokratische Prinzip des one man, one vote zu erklären. Stattdessen mussten die Kochs zwei sehr unangenehme Erkenntnisse machen. Erstens, ihr Geld kaufte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf praktisch nichts. Zweitens, nicht nur warfen sie ihr Geld zum Fenster hinaus, ihre Unternehmen litten darunter. Die Kochs warfen wohl einen Blick in die Nachrichten jenseits von FOX News, wo ihre Name praktisch ausschließlich mit dem Kaufen von Wahlen verbunden ist. Da die Brüder sich gerne als Philantropen à la Warren Buffet, Andrew Carnegie oder John D. Rockefeller inszenieren, entschlossen sie sich, sich aus dem schmutzigen Geschäft zumindest offiziell zurückzuziehen.
Was heißt das nun konkret? Geld in der Politik, alles kein Problem? Ist Citizens United völlig bedeutungslos? Leider nein. Denn das oben Gesagte gilt für die Präsidentschaftswahlkämpfe, die eine ungeheure Öffentlichkeit haben. Sie sind in den Nachrichten allgegenwärtig, und spätestens zum Labor Day, der effektiv den offziellen Start der Wahlkampfsaison markiert, werden die Medien entgültig mit Nachrichten übersättigt sein. Zusätzliche Werbespots, die wirkmächtigste Waffe der Super-PACs, tun da nur wenig dazu. Es gilt aber nicht für die „downballot races“ – die Kandidaturen zum Kongress und, noch schlimmer, den Parlamenten der Einzelstaaten. Die dortigen Kandidaten sind, ähnlich wie hierzulande, weitgehend unbekannt. Ein oder zwei Millionen, die in negative Wahlwerbung gegen den Konkurrenten fließen, sind auf der Ebene des Weißen Hauses nur Hintergrundrauschen. Wenn es um Sitze im Senat von Louisiana geht, entscheiden sie über Sieg und Niederlage. Viel Geld wird ab sofort eher in diese Bereiche fließen und damit die Lokalpolitik noch mehr stärken als dies ohnehin bereits der Fall ist. Die Democrats müssen dringend ihr Arsenal hier verstärken, wenn sie auch nur die geringste Chance haben wollen hier aufzuholen.
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Gratulation erstmal! Ich sehe Du hast, aktuellen Entwicklungen folgend, Jeb Bush als republikanischen Kandidaten aus dem Election-Banner entfernt … 😀
Was heißt das nun konkret? Geld in der Politik, alles kein Problem? Ist Citizens United völlig bedeutungslos? Leider nein. Denn das oben Gesagte gilt für die Präsidentschaftswahlkämpfe
Also wenn ich Dich nicht komplett falsch verstehe, dann ist Dein Argument, dass das Geld der Milliardaere, der Banken und der Grossunternehmen im Praesidentschaftswahlkampf irrelevant ist und nur auf den unteren politischen Ebenen Bedeutung hat. Dem kann ich nun ueberhaupt nicht zustimmen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der naechste Praesident der Vereinigten Staaten Hillary Clinton heissen. Und Clinton hat ihre Wahlkampfstrategie von Anfang an auf das grosse Geld gebaut. Bernie Sanders hingegen hat sich um die Menschen bemueht. Er ist nicht nur mit immer groesseren Veranstaltungen durch das Land getourt, hat Hallen ueber Hallen gefuellt, Kontakte geknuepft und mit Buergern geredet. Man hat seine solide Organisation auch im ganz Kleinen gesehen. Bei einem Strassenfest in unserer Naehe im Sommer 2015 etwa hatte Sanders als einziger einen Wahlstand. Voll besetzt. Von Hillary hingegen keine Spur.
Den normalen Buergern nicht zuzuhoeren und stattdessen dem grossen Geld hinterherzulaufen, hat sich fuer sie allerdings voll ausgezahlt. Sie wird zwar einigermassen beschaedigt aus den Primaries herauskommen, aber sie wird trotzdem die demokratische Kandidatin und bald darauf wohl Praesidentin sein.
Oft hoert man auch das Argument das grosse Geld sei bedeutungslos, weil Obama doch 2012 die Praesidentschaftswahl gewann, waehrend Romney, der fast doppelt so viel Super-PAC-Geld eingenommen hatte das Nachsehen hatte. Aber das Argument ist irrational. Denn selbstverstaendlich hat auch Obama enorme Summen an Unterstuetzung von Banken und Grosskonzernen erhalten. Sein „Priorities USA“ Super-PAC alleine nahm mehr als 78 Millionen Dollar ein:
http://elections.nytimes.com/2012/campaign-finance
Dabei behauptet natuerlich kein Mensch, dass der Wahlerfolg proportional zu den eingenommenen Spenden ist. Selbstverstaenlich kommt es auch auf den Kandidaten an. Jeb Bush praesentierte sich von Anfang an extrem unprofessionell (wusste noch nicht mal, ob er fuer oder gegen den Irakkrieg war), wurde in den Debatten ein um’s andere Mal abgekanzelt wie ein unvorbereiteter Schulbub (mal durch Trump, mal durch Rubio) und hatte zu keinem Zeitpunkt eine Botschaft, die ihn vom restlichen Bewerberfeld abhob. Klar kann ein solcher Kandidat auch mit hunderten von Millionen Dollar am Ende nicht gewinnen. Aber Geld deshalb zum irrelevanten Faktor zu erklaeren schuettet das Kind mit dem Bade aus. Das ist so, als erklaerte man, dass das Aussehen keinen Einfluss auf die Partnerwahl hat, nur weil ein attraktives Model mit miserablem Charakter keinen Freund findet.
Hier mal ein Gedankenexperiment. Was waere passiert, wenn die grossen Konzerne, die Milliardaere und die Banken Hillary haetten abblitzen lassen? Dann haette Hillary entweder auf Werbung verzichten muessen oder sie haette sich stattdessen ein dichtes Netz an Kleinspendern und echten Unterstuetzern aufbauen muessen, so wie es Bernie Sanders gemacht hat. Nun, glaubst Du eine Praesidentschaftswahl ist in den USA ohne Werbung zu gewinnen? Nein? Ich auch nicht. Szenario 1) faellt also schon mal weg. Bleibt noch die massenhafte Rekrutierung von Kleinspendern. Und da frage ich Dich: Glaubst Du, dass jemand mit einem Unfavorability-Rating von ueber 55% ein so bedeutendes Netzwerk von Kleinspendern aufbauen kann, dass (wie bei Sanders) mehrere hundert Millionen Dollar eingenommen werden koennen? Nein? Ich auch nicht. Die Konsequenz aus dem Gedankenexperiment ist, dass Hillary im Wahlkampf ohne das grosse Geld voellig chancenlos gewesen waere. Das grosse Geld macht hier den Unterschied zwischen einer gescheiterten Kandidatin und der ersten Praesidentin der USA.
Q.E.D.
Gratulation muss an Jan, der ist der Graphiker-in-chief. 🙂
Nein, ich behaupte nicht, dass Geld irrelevant ist. Mein Punkt ist, dass es irrelevanter ist als gedacgt, auch für die individuellen Spender. Das bedeutet, dass es eine Absetzbewegung geben könnte. Und gerade das Clinton-Beispiel zeigt, dass Geld halt nicht alles ist. Auch Clinton hat sich „um die Menschen bemüht“. Sie hat eine gigantische Maschine aufgebaut und sich in der Partei sehr gut vernetzt. Auch das zählt eine ganze Menge, wie ich hier im Blog bereits beschrieben habe. Zudem, auch wenn es merkwürdig erscheint, wollen halt mehr Menschen Clinton als Sanders. Egal wie der sich „um die Menschen bemüht“.
Wie immer ein unaufgeregter, sachlich formulierter Artikel. Du schreibst in Andeutungen, dass große Wahlkampfspenden undemokratisch sein könnten. Dieser Ansicht sind viele Menschen und dem muss man entgegentreten.
Der erste Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet, gilt seit diesem Urteil nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen.
Und womit? Absolut zu Recht. Unternehmen werden in den USA in verschiedenen Rechtsbereichen wie natürliche Personen behandelt. Unter anderem gibt es ein Unternehmensstrafrecht, dass sich nicht gegen die Organe und Angestellten richtet, sondern gegen die Organisation selbst. Ein solches Unternehmensstrafrecht findet in linken Zirkeln großen Applaus. Dann ist es aber konsequent, Unternehmen auch im Wahlrecht als eigene Rechtspersonen zu betrachten. Rechte und Pflichten.
Wahlkampfspenden widersprechen kaum dem „one man, one vote“-Prinzip, schließlich kann Geld nicht wählen und die Stimmenanzahl wird auch nicht erhöht. Demokratie ist halt mitnichten allein die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip, sondern nach unserem neuzeitlichen Verständnis gleichzeitig der Schutz von Minderheiten.
Lobbygruppen mischen auf vielfältige Weise im Gemeinwesen mit. Sie sorgen für einen Interessenausgleich, der manifestiert sich aber nicht allein in den finanziellen Möglichkeiten. Unter großem Beifall der Öffentlichkeit prangerte Greenpeace 1995 das Unternehmen Shell mit falschen Informationen an. Und das NGO Wildwasser führte 1993 gleich eine ganze Großfamilie auf die öffentliche Schlachtbank.
Würden Minderheiten allein dem Mehrheitsvotum ausgeliefert, ohne auf dieses mit ihren Mitteln Einfluss nehmen zu können, wären die Gesellschaften eher weniger demokratisch. Es würde Populisten von Links und Rechts begünstigen. Schließlich zählen am Ende die Stimmen und nicht die aufgewendeten Mittel.
Populistische Parteien wie in Deutschland die LINKE erhielten möglicherweise größeren Zuspruch, da sie ohnehin das Paradies für die Mehrheit versprechen. Ihre Forderungen gründen auf dem einfachen Prinzip, Wohltaten für die breite Masse zu versprechen, die von wenigen bezahlt werden. Es muss dann legitim sein, dass die anvisierte Minderheit, die geschröpft werden soll, ihre Mittel einsetzt um ihre Interessen zu wahren. Das geht nur unter Einsatz von Vermögen um andere zu überzeugen.
Das ist in den USA nicht anders: unerwähnt blieb im Artikel der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008, der mit den Möglichkeiten des Crowdfunding erst die damals populärere Hillary Clinton ausbootete und anschließend Wahlkampf mit dem in Teilen populären Themen einer allgemeinen Krankenversicherung und Steuererhöhungen für Wohlhabende machte. Die Kosten hierfür sollten vor allem den Unternehmen aufgebürdet werden. Wenn der eine mit Stimmenmaximierung wirbt, dann darf der andere sich mit seinen Finanzen und dem Rechtsweg zur Wehr setzen um nicht zum Opfer gemacht zu werden. So wird Waffengleichheit hergestellt und daran ist nichts Unfaires.
Was bei mir im Artikel eher zu kurz kam, weil ich das nicht als Hauptthema machen wollte: ein Riesenproblem der Super-PACs ist ihre Intransparenz. Es ist unklar, wer einbezahlt, und für viele Durchschnittswähler ist auch nicht klar, wer eigentlich dahintersteckt. Und da wird das dann schon zum Problem.
Brent Spar (Konsumentenboykott) und Wildwasser (massives Justizversagen) liegen auf einer anderen Ebene. Die Großspende eines Autobauers kurz vor einer EU-Entscheidung über Abgaswerte zielt direkt auf politisch Entscheidungen. Und „politische Landschaftspflege“ ist ganz sicher nicht ohne Einfluss.
Minderheitenschutz ist ein wichtiges Element der Demokratie. (Groß-) Unternehmen als schutzbedürftige Minderheit zu betrachten ist mindestens – originell.
Greenpeace und Wildwasser haben direkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die nicht ihre Aufgabe sind. Das ist qualitativ nichts anderes als mit Spenden das Wohlwollen von politisch Gewählten zu erkaufen. Schließlich: der Parteipolitiker darf bei seiner Entscheidung nicht nur auf das Finanzielle achten, sondern muss auch die Wirkung auf seine Wähler berücksichtigen. Sonst könnte die eine Entscheidung eine seiner letzten sein. Schauen Sie, gerade die Gegner der FDP haben immer betont, dass die anfängliche „Mövenpicksteuer“ Ursache für ihre Abwahl war. Wenn das stimmt, war die Spende ein sehr hoher Preis, viele Mandatsträger haben nämlich ihren Job verloren. Welches Argument stimmt also?
Ich sprach nicht von Schutzbedürftigkeit. Sind Homosexuelle, die laut lärmen, schutzbedürftig? Sind kiffende Grüne schutzbedürftig oder eher neoliberale Politiker? Es geht darum, dass auch und gerade Minderheiten das Recht haben müssen, für ihr Anliegen öffentlich zu kämpfen. Und das passiert mit anderen Mitteln als dem, Mehrheiten zu erlangen. Die einen arbeiten mit Aufmerksamkeit (Schwule & Lesben), die anderen mit ihrem Organisationsgrad (Gewerkschaften, Rentner, Sozialverbände) und wiederum andere mit Geld und Spenden. Nichts davon ist verwerflich, sondern notwendiger Bestandteil der Demokratie.
Erneut: Großunternehmen können gerne öffentlich werben und Druck ausüben, sie können spenden, sie können sich mit Abgeordneten treffen, etc. Aber sie müssen das transparent tun.