Wenn die Schweiz sich im Spiegel ihrer Außenpolitik betrachtet, dürfte sie ziemlich glücklich sein. Sie bewahrt sich ihre Neutralität, wird nicht in irgendwelche teuren Experimente hineingezogen und bewahrt sich auf dem für sie so wichtigen Feld der Finanzpolitik ein überproportionales Gewicht, sofern sie nicht gerade allzu flagrant kriminell ist. Sie kann das tun, weil sie klein ist und in einem ziemlich abgelegenen Teil Europas liegt (es sei denn, man ist deutscher Tourist und will nach Italien). Alte Hegemonialmächte wie Frankreich oder England haben für solche falsche Bescheidenheit naturgemäß nur Verachtung übrig. Noch heute erinnert man sich in England gerne der Zeiten, als ein Gentleman auf einem beliebigen Gewässer nur den Finger ins Wasser stecken und ihn ablecken musste, um am Salzgehalt festzustellen ob er sich in englischem Einflussgebiet befand. Die Zeiten derart unverblümter Machtpolitik sind natürlich vorbei, aber die Griechenlandkrise offenbart gerade für alle Welt, dass damit nicht das Verschwinden von Hegemonialmächten einherging.
Was genau ist denn ein Hegemon? Eine Hegemonialmacht ist eine Nation, die durch ihre besondere Stärke – auf politischem, wirtschaftlichem oder militärischem Gebiet – ihre Nachbarn entweder dominiert oder doch wenigstens eine starke Veto-Funktion besitzt. Dabei sind die Kosten dieser Hegemonialstellung häufig genug höher als dder direkte Nutzen. Die USA etwa erfüllen alle drei Kriterien. Zahllose Allianzen und institutionelle Vernetzungen (NATO, UNO, IWF, …), das weltstärkste Militär und die größte Volkswirtschaft erlauben ihr derzeit als einzige Nation eine weltweite Ausübung von Macht. Andere Nationen sind regionale Hegemonen: China im ostasiatischen Raum, Russland im osteuropäischen, der Iran vielleicht bald im Mittleren Osten und, in Europa, Deutschland.
Die Besonderheit der Deutschen ist, dass sie sowohl den tatsächlichen Status ihres Landes als auch die pure Vorstellung davon strikt ablehnen. Eine der häufigsten Reaktionen in Gesprächen über die Griechenlandkrise ist das Unverständnis darüber, warum die Griechen gerade auf die Deutschen so sauer sind. Dieses Unverständnis ist weit verbreitetet; so war eines der beliebtesten Argumente der letzten Wochen, dass neben Deutschland ja auch die Slowakei und Finnland gegen einen Schuldenschnitt waren. Das ist natürlich wahr. Nur ist es leider auch irrelevant, denn weder die Slowakei noch Finnland haben die Möglichkeit, gegen den Willen anderer Mitgliedsländer ihre Position durchzusetzen. Deutschland dagegen hat das sehr wohl.
Es dürfte dabei auch unter linken wie rechten Gelehrten unstrittig sein, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren die Europäische Union stark nach seinem Vorbild geformt hat. Die Regeln von Maastricht, die Einrichtung der EZB und das gesamte Vertragswerk des Euro sind deutsch. Alle anderen Länder der EU wurden entweder auf Linie gezwungen (etwa Frankreich) oder hielten sich von Anfang an aus dem Europrojekt heraus (etwa Großbritannien). Deutschland erreichte diese regionale Hegemonie, dies unzweifelhaft ausübt, nicht mit militärischen Mitteln, weswegen sie weniger sichtbar als die amerikanische oder selbst die chinesische ist. Es erreichte sie über politische und, vor allem, wirtschaftliche Mittel. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde, weit vor anderen EU-Staaten, hat Deutschland ein besonderes Gewicht in der EU, das sich aus reiner Fläche oder Bevölkerungszahl nicht ablesen lässt.
Die Verleugnung der deutschen Hegemonie durch die Deutschen selbst ist für die Regierung dabei Fluch und Segen zugleich. Fluch, weil die Kosten des Hegemon in der Bevölkerung nicht akzeptiert werden, Segen, weil die Bevölkerung selbst keine großen Erwartungen an die deutsche Außenpolitik stellt und dieser somit größeren Spielraum lässt als etwa den USA. Bei uns ist Außenpolitik nur selten ein Wahlkampfthema. Oder hat in letzter Zeit jemand Deutschlands hervorgehobene Rolle bei den Iranverhandlungen thematisiert?
Insgesamt aber bringt die Verleugnung des Hegemon mehr Schaden als Nutzen. Der Umgang mit Griechenland ist dafür das perfekte Beispiel. Schäuble als de-facto deutscher Verhandlungsführer nutzte das gesamte Gewicht, das der Hegemonialstatus ihm brachte, vermied aber alle Verantwortlichkeiten, die damit einhergingen. Dieses Paradox fiel den Deutschen selbst nicht auf, wie alle Meinungsumfragen belegen. Dem Rest der Welt hingegen schon. Das Argument, dass Deutschland (und die anderen Gläubigerländer) unmöglich die Kosten für griechische Versäumnisse aufgebürdet werden könnten, ist auf den ersten und auch zweiten Blick einleuchtend. Warum sollte man die Schulden der Griechen übernehmen, ohne dass diese die Wurzeln ihres Problems anpacken?
Dabei wird aber übersehen, dass die Kosten durch das semi-unilaterale Handeln der Bundesrepublik deutlich höher, wenngleich vorerst noch unsichtbar sind. Deutschland hatte die Macht, um seine Vorstellungen in einer wesentlich heterogeneren Europäischen Union durchzusetzen und alle anderen Staaten auf Linie zu bringen, das wurde hinreichend bewiesen. Es wurde sogar mit einer Deutlichkeit in die Welt hinausposaunt, die sicher den Gefallen Wilhelm II. gefunden hätte. Ich möchte solcherlei Vergleiche aber gar nicht überstrapazieren, denn wir müssen nicht bis ins Kaiserreich gehen, um einen ähnlichen Fehler bei einem Hegemon zu finden. Tatsächlich hat Schäuble nämlich viel mehr mit George W. Bush gemeinsam als mit dem ehemaligen Kaiser.
Der Machtwechsel 2001 hin zu George W. Bush und den Neocons brachte eine neue Doktrin in die US-Außenpolitik: weg von internationaler Kooperation und Diplomatie hin zur Projektion roher Macht, wenn möglich mit Alliierten, zur Not auch alleine. Hatten die USA 2001 dabei noch die ganze Welt hinter sich, als es sich gegen die Attentäter von 9/11 zur Wehr setzte, konnte dies im Falle des Irak nicht mehr behauptet werden. Trotz vieler Kritik und Neutralitätsbekundungen seitens enger Verbündeter griff Bush den Irak völkerrechtswidrig an – eine Handlung, die das Image der USA nachhaltiger beschädigte als irgendeine Handlung seit dem Vietnamkrieg. Ob die Ziele dabei erreicht werden konnten oder nicht wurde zweitrangig. Selbst wenn der Irak befriedet worden wäre, so hatte die pure Durchsetzung dessen, was durchsetzbar gewesen war – gegen alle Widerstände – den USA gewaltige Langzeitkosten verursacht, die heute noch ihre diplomatischen Beziehungen vergiften und ihre Möglichkeiten, auf andere Krisen zu reagieren – Stichwort Syrien – nachhaltig verschlechtern.
Ähnlich dürfte es Deutschland im Falle der Griechenlandkrise ebenfalls ergehen. Es konnte seine Interessen zu 100% durchsetzen (vorausgesetzt, Merkel wollte den Grexit tatsächlich nicht), gegen alle Widerstände. Dabei hat es aber die Machtstrukturen in der EU für alle sichtbar offen gelegt, genauso wie seine Bereitschaft, diese auch zu nutzen. Die konkreten Konsequenzen liegen dabei notwendigerweise im Dunkeln. Niemand konnte in den USA 2003 den Aufstieg von ISIS voraussehen, oder die Herausbildung Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Genauso wenig ist heute klar, welche Schäden Deutschlands Griechenlandpolitik haben wird. So oder so brauchen wir uns aber nicht zu wundern, wenn wir bei der nächsten Krise in der EU einer deutlich stärkeren und entschlosseneren Abwehrfront gegenüberstehen, oder wenn an der Peripherie eher feindlich gesinnte Staaten deutlich an Einfluss gewinnen. Vermutlich würde man sich dann wünschen, die griechische Kröte eben geschluckt und den Preis des Hegemon bezahlt zu haben. Nur wird es dann zu spät sein.
@ Stefan
Weitgehende Zustimmung. Guter Artikel.
Hast Du eine Erklärung dafür, dass die Bundesregierung wirtschaftspolitisch alle Stimmen aus den USA (Politiker und Ökonomen) völlig ignoriert, während sie in anderen Bereichen (NSA als Beispiel) devot agiert?
Soweit ich sehe, setzt man sich mit Krugman, Galbraith usw. nicht einmal argumentativ auseinander. Zwar kann man deren Standpunkt – im Gegensatz zu früher – in den letzten Wochen wenigstens in manchen Medien finden. Das war’s dann aber auch.
Ich hol jetzt mal meinen inneren Realisten raus und sage, dass es im einen Fall eine Deckung von Interessen gibt und im anderen nicht. Die BRD ist für ihre Aufklärungs- und Spionagetätigkeit auf die Kooperation mit den USA angewiesen, genauso wie im breiteren Rahmen der nationalen Sicherheit. Ergo verscherzt man es sich hier auf keinen Fall. In wirtschaftspolitischen Fragen des EU-Raums haben die USA dagegen kaum leverage. Es kann der BRD daher egal sein, ob sie gegen US-Interessen handelt oder nicht. (In einem gewissen Rahmen natürlich)
@Ralf: Die Schweiz ist trotzdem abgelegen. Wäre sie wie Belgien ein Staat im flachen Land würde das nicht gelten, aber so? Das ist backwater. Deswegen hat sie ihre Unabhängigkeit ja auch so früh und lange verteidigen können.
Volle Zustimmung bei den Schulden, ich versuche nur den deutschen Mainstream zu erklären.
Irakprognosen: Es war aber eben nicht garantiert, sondern hätte auch klappen können.
Wieso sollte der Standpunkt Krugmans relevant sein? Interessiert Sie die ökonomische Bewertung von Hans-Werner Sinn, sowohl in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der USA als auch in Hinblick auf die Rettungspolitik? Übers Internet findet Sie problemlos die Kolumnen von Krugman. Sie stehen wöchentlich in der New York Times. Einfach App abonnieren.
@ CitizenK
Soweit ich sehe, setzt man sich mit Krugman, Galbraith usw. nicht einmal argumentativ auseinander. Zwar kann man deren Standpunkt – im Gegensatz zu früher – in den letzten Wochen wenigstens in manchen Medien finden. Das war’s dann aber auch.
Ich denke viele in Deutschland fuehlen sich durch Krugmans aggressive Rhetorik angegriffen. Und wer sich angegriffen fuehlt, zieht entweder beleidigt den Schwanz ein oder schlaegt genauso aggressiv und polemisch zurueck. Insbesondere dann, wenn man keine Argumente hat.
@ Stefan Sasse
Weitestgehende Zustimmung. Trotzdem ein paar Anmerkungen:
Sie kann das tun, weil sie klein ist und in einem ziemlich abgelegenen Teil Europas liegt (es sei denn, man ist deutscher Tourist und will nach Italien).
Naja, die Schweiz liegt im Herzen Europas, grenzend an Deutschland, Frankreich, Italien und Oesterreich. Viel zentraler geht’s eigentlich nicht … 😉
Das Argument, dass Deutschland (und die anderen Gläubigerländer) unmöglich die Kosten für griechische Versäumnisse aufgebürdet werden könnten, ist auf den ersten und auch zweiten Blick einleuchtend. Warum sollte man die Schulden der Griechen übernehmen, ohne dass diese die Wurzeln ihres Problems anpacken?
Diese Argumentation beruht auf dem Mythos, dass Griechenland fuer sein Schuldenproblem alleine verantwortlich ist. Fuer die prae-2008 aufgebauten Schulden gilt das auch wohl. Was dann aber kam, der Anstieg der Schulden von 120% auf 180% des BIP, und laut IWF der zu erwartende weitere Anstieg auf >200% des BIP, ist nicht mehr hausgemacht. Vielmehr handelt es sich hier um das DIREKTE RESULTAT der extremen Sparpolitik, die Deutschland den Griechen aufgezwungen hat. Nach dem Verursacherprinzip traegt derjenige Verantwortung fuer ein Problem, der das Problem ursaechlich bewirkt hat. Die Schuld fuer die Explosion der griechischen Schulden in den letzten Jahren tragen also groesstenteils wir. Folglich ist es logisch, wenn man von uns erwartet, dass wir den Schaden mit aufkehren helfen, den wir verursacht haben.
Niemand konnte in den USA 2003 den Aufstieg von ISIS voraussehen, oder die Herausbildung Irans zur regionalen Hegemonialmacht.
Naja, auch das ist nicht ganz richtig. Dass der Irak nicht langfristig beherrschbar sein wuerde, schon garnicht mit der geringen Zahl an Bodentruppen, war 2003 absolut klar. Die amerikanische Regierung ist damals von ihren eigenen Beratern gewarnt worden. Darueber hinaus gab es auch damals schon eine beeindruckende Zahl an Beispielen, in denen eine High-Tech-Armee unfaehig war ein unterwickeltes Dritte Welt-Land langfristig zu kontrollieren, wenn in diesem Dritte-Welt Land paramilitaerische Organisationen operieren, die die Besatzer per Guerillataktik angreifen. Man denke etwa an die Unfaehigkeit der israelischen Armee die Palaestinensergebiete zu befrieden, obwohl es sich hier um eine der schlagkraeftigsten, erfahrensten und best ausgeruestetsten Armeen der Welt handelt. Oder man denke an den vergeblichen Versuch der Sowjetunion Afghanistan unter Kontrolle zu bringen. Ein Blick auf die Geschichte haette also durchaus nahegelegt, dass das Irak-Abenteuer nicht lange gut gehen wird. Dass nach dem Kollaps der amerikanischen Besatzung die Schiiten dort uebernehmen wuerden, war ebenfalls vorhersehbar. Diese Glaubensgruppe stellt die klare Mehrheit. Dass das wiederum nur positiv fuer den Iran sein konnte und dass der Iran aktiv versuchen wuerde, die Schiiten im Nachbarland zu staerken, war ebenfalls naheliegend.
Aehnlich verhaelt es sich mit ISIS. Vor einer Radikalisierung der Muslime ist vor dem drohenden Irakkrieg etwa von vielen fruehzeitig gewarnt worden. Die Warnungen waren lediglich in den Wind gesprochen, weil die Politik etwas anderes wollte. Wer sich aber selbst die Augen zuhaelt, kann nicht anschliessend Unschuld dafuer reklamieren, nichts gesehen zu haben.
Sicher ist, dass man in der Retrospektive immer schlauer ist. Aber fuer die von Dir genannten Beispiele musste man nun wirklich kein besonders begabter Prophet sein, um die kommenden Probleme vorherzusehen …
Zu Krugman: Krugman ist nicht der einzige Kommentator aus den USA, wenn auch der mit dem meisten journalistischen Einfluss. Die Stimmen der sonstigen amerikanischen Ökonomen sind durchaus gemischt. Hausmann aus Harvard beispielsweise ist anderer Meinung als Krugman (der Artikel ist zwar vier Monate alt, aber trotzdem):
http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-export-problem-by-ricardo-hausmann-2015-03
@ CA
Interessant, Danke.
Allerdings: Austerity – wirklich kein Problem? „Sudden stop are always painful“ -sagt Hausmann. And sometimes lethal, möchte ich hinzufügen.
Wenn den kleinen Läden und der Gastronomie jetzt die Kunden wegbleiben, können die auch keine Steuern mehr bezahlen, ihre dann arbeitslosen Angestellten auch nicht. Insofern bleiben die keynesianischen Argumente von Krugman & Co. richtig.
Und warum verlangt ausgerechnet Schäuble & Co. massive Steuer-Erhöhungen, die sie hierzulande als Teufelszeug verdammen? Hierzulande gilt der „Mittelstand“ als Rückgrat der Wirtschaft, das es zu schützen gelte – u. a. gegen eine Erbschaftssteuer. Das Rückgrat der Wirtschaft in GR wird durch die Austerity zerstört.
Und das ist nur der ökonomische Aspekt. Dass Krankenhäuser und Kinderheime kaum noch Medikamente haben (es sei denn von Hilfsorganisationen) und nach einem Grexit (auch bei einem kleinen) gar keine mehr haben werden, interessiert Ökonomen und offenbar auch „christliche“ Politiker nicht. Und über ihre Versäumnisse bei der Vergabe von „Subsidien“ an bekanntermaßen korrupte Regierungen (Siemens, Rüstungsexporte) reden sie auch nicht so gern.
Es war und ist das Versäumnis der Regierungen in GR, keine effizienten Strukturen (Steuern, Kataster, jeder weiß das inzwischen) geschaffen zu haben, auch kein soziales Netz. Das zu ändern dauert aber Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte.
Auch nach der Prüfung bleibe ich dabei: Die deutsche Haltung gegenüber GR ist
kontraproduktiv, verlogen, geschichtsvergessen und unmenschlich.
@ Stefan
Wobei allerdings die Frage bleibt, warum Holland (Dijsselbloom), Balten und Finnland eher noch rigider auftreten. Nur, weil sie es ohnehin nicht durchsetzen könnten, wie Du schreibst?
Ich denke ja. Sie sind noch weniger Beschränkungen unterworfen als BRD; zudem sind IMHO deren Koalitionen rechtslastiger als unsere. CDU-AfD-Koalition würde wahrscheinlich auch auftreten wie Finnland.
Wenn den kleinen Läden und der Gastronomie jetzt die Kunden wegbleiben, können die auch keine Steuern mehr bezahlen, ihre dann arbeitslosen Angestellten auch nicht. Insofern bleiben die keynesianischen Argumente von Krugman & Co. richtig.
Sie haben eine lustige Vorstellung von der Wirtschaft dieses südosteuropäischen Landes. Schauen Sie auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, so sehen Sie, dass Hellas einen sehr kleinen Gewerblichen Sektor hat, der keine nennenswerten Produkte erzeugt. Griechenland importiert also vor allem Billigwaren aus China, Rohstoffe aus Russland, Luxuswaren und Medikamente aus der EU. Dafür benötigen Sie eine große Administration aus Staatsbediensteten, Logistik und Handel. Dort arbeiten dann viele Menschen. Nur: dieses Modell benötigt auch einen hohen Anteil an Krediten, da diese Wirtschaft nicht auf Tausch basiert. Sehen die Kreditgläubiger keine Substanz gegeben, versiegt der Strom. Genau das ist von 2001-2009 passiert.
Und nun regen Sie an, dieses Modell wieder aufzunehmen. Das muss man nicht verstehen, oder? Sie ändern durch kurzfristige Konjunkturmodelle nicht die Struktur einer Wirtschaft., sondern nur deren Auslastung.
Und warum verlangt ausgerechnet Schäuble & Co. massive Steuer-Erhöhungen, die sie hierzulande als Teufelszeug verdammen?
Das ist Unsinn. Die Troika verlangt keine Erhöhung der direkten Steuern, die beispielsweise in Deutschland sehr hoch sind. Sie verlangt einen deutlich effizienteren Vollzug. Bei ähnlichen Steuersätzen ziehen Deutsche einen doppelt so hohen Ertrag (bezogen auf das BIP) aus dem System wie Athen.
Es war und ist das Versäumnis der Regierungen in GR, keine effizienten Strukturen (Steuern, Kataster, jeder weiß das inzwischen) geschaffen zu haben, auch kein soziales Netz. Das zu ändern dauert aber Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte.
Was Sie beschreiben ist, dass Griechenland keinen Staat hat. Warum soll das, was nicht ist, jedoch finanziert werden? Athen hat bisher nur das Geld seiner Partner verschwendet, das ist nicht sehr partnerschaftlich. So wurde bereits dreimal der Aufbau des Katasterwesens mit EU-Mitteln gefördert, nur damit am Ende nichts da ist. In Deutschland fällt so etwas unter den Betrugsparagrafen des Strafgesetzbuches.
Kann man den Führer einer Mehrheitskoalition Hegemon nennen? Wohl kaum. Und wenn schon die Grundannahme nicht stimmt, stimmt wahrscheinlich auch die Schlussfolgerung nicht. Die Franzosen scheinen recht zufrieden mit der deutschen Rolle bei den Verhandlungen zu sein: http://www.lefigaro.fr/actualites/2015/07/17/01001-20150717QCMWWW00089-avec-la-crise-grecque-avez-vous-une-bonne-image-de-l-allemagne.php
Den Figaro als „die Franzosen“ zu nehmen ist wie die FAZ als „die Deutschen“. Und selbstverständlich schließt sich das nicht aus. 2001 haben die Amerikaner auch eine Mehrheitskoalition geführt und waren trotzdem Hegemon.
Lieber Stefan, Du hast einen kleinen, aber entscheidenden Fehler bei der Bewertung gemacht: für Hilfen aus dem ESM gilt das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. die Stimmen von den Balten oder Finnlands zählen so viel wie die Deutschlands. Merkel und Schäuble mussten so hart auftreten, sonst hätten einzelne Länder ihr Veto eingelegt und damit wäre der Gipfel gescheitert. Damit ist die Rolle Deutschlands jedoch eher mit der eines Verhandlungsführers oder Moderators gleichzusetzen, nicht mit der eines Hegemons. Obwohl ich Dir sonst durchaus zustimme, Deutschland ist die Vormacht in Europa.
Du verwechselst Formalismen mit Realität. In der Eurogruppe herrscht das Einstimmigkeitsprinzip ebenso, und im Rat (glaube ich) auch. Die Realität ist eine andere. Auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat jedes Land nur eine Stimme, und trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, dass Tansania und Kanada auch nur annähernd die gleiche Macht hätten.