Wer oder was ist Pegida? Die Frage des grammatischen Substantivs beschäftigt Nachrichtenredaktionen in ganz Deutschland und mittlerweile auch darüber hinaus. Ist es die Mitte der Gesellschaft, die hier protestiert? Ist es eine Versammlung von „Nazis in Nadelstreifen“, wie der Innenminister von Nordrhein-Westfalen meint? Ist es eine Gruppierung von Spinnern? Die Demonstranten enziehen sich den üblichen Kategorisierungen von Protestmärschen. Weder ist die Antifa mit den Autonomen und dem Schwarzen Block unterwegs, noch sind des die Neonazis und die ihnen verbundenen Gruppen mit Glatzen. Schwarz-Weiß-Rot und Springerstiefeln. Zusätzlich unscharf wird das Bild durch die Zusammenarbeit der Pegida-Organisatoren mit den Leuten hinter den eher linken „Friedensmahnwachen“ und ähnlichen Protestformen, die so überhaupt nichts ins rechte Schema zu passen scheinen – und gekrönt von den schwarz-rot-goldenen Flaggen und den Rufen von „Wir sind das Volk!“, die schon bei den Anti-Hartz-IV-Demos von 2004 merkwürdig deplatziert klangen. Wer oder was ist also Pegida?
Das Pegida-Gemisch ist eine sehr potente Mischung. Ihr Organisator hat aus dem Fehlschlag der HoGeSa-Demo gelernt, die in der ordnungsliebenden deutschen Bevölkerung angesichts der offensiv zur Schau gestellten Gewaltbereitschaft und dem Polizei-Großaufgebot kaum positiv gegenüber der Scharade eingestellt sein konnte. Erfolgreich erprobt wurden hier aber bereits die Codes, die für Pegida konstitutiv sein sollten: so war der Protest nicht gegen Ausländer, nicht gegen Muslime, er war gegen „Salafisten“ – was auch immer das dann im Einzelnen konkret heißen mag. Bei der Pegida richtet sich der Protest dementsprechend gegen „Islamisten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ – ebenfalls bestenfalls unscharfe, auf reine Sicht nicht überprüfbare Kategorien. Man sollte dies aber nicht als eine reine Fassade verkennen, hinter der sich ein übelwollender Rassist versteckt. Zwar mögen die neuen Code-Begriffe für manche Rassisten eine willkommene Deckung sein um sagen zu können, was sie schon immer gesagt haben, nur eben jetzt unter Zustimmung des Bürgertums. Das Gefühl, dass „die Flüchtlinge“ eigentlich keine sind und stattdessen nur deutsche Sozialleistungen abgreifen wollen, ist sehr weit verbreitet und hat in den letzten Jahren (seit der großen Kontroverse um die Visa-Politik der Grünen anfangs des Jahrhunderts) schlafend gelegen. Dieses Gefühl ist auch keines, dem durch Fakten oder den Verweis darauf, dass die Leute ja gar kein Asyl bekommen, beizukommen. Solcher legalistischer Unsinn wird wenig helfen, denn dass aktuell niemand nach Syrien zurückgeschickt wird und dass eine Überprüfung der Motive kaum möglich ist ist ja gerade das zutreffende Argument von Pegida.
Auf einer realen Gefahrenlage basiert das Gefühl dagegen nicht, wie bereits unzählige Male festgestellt wurde. Gerade in Ostdeutschland, der Hochburg der Proteste, ist die Zahl der Muslime verschwindend gering. Flüchtlinge dürfte es noch viel weniger geben. Es geht auch nicht um irgendwelche konkreten Flüchtlinge, die jetzt gerade die Festung Europa berennen – die afrikanischen Flüchtlinge, die ständig im Mittelmeer ertrinken oder irgendwann in den Flüchtlingsunterkünften von Lampedusa sitzen, spielen eine auffällig geringe Rolle in den Protesten. Diese setzen „Flüchtlinge“ viel mehr mit denjenigen Migranten gleich, die man schon immer nicht im Stadtbild sehen wollte. Auch gibt es aktuell keine besonders hohen oder steigenden Asylbewerberzahlen, wie dies in den 1990er Jahren der Fall war, bevor CDU und SPD von den damaligen Protesten getrieben, die Sorge und Nöte der Bürger ernst nehmend, das deutsche Asylrecht effektiv abschafften.
Der Erfolg Pegidas beruht ja aber gerade auf dem Fakt, dass die Proteste gegen Flüchtlinge und Ausländer nur einen wenn auch wichtigen Teil der Botschaft ausmachen. Pegida ist, was ihre Positionen anbelangt, ein großer Gemischtwarenladen, in dem eigentlich jeder etwas finden kann. Denn die Ausländerfeindlichkeit Pegidas ist nur ein Symptom, kein zentrales Element dieser Bewegung. Sie wird geeint von etwas anderem: dem diffusen und stets vorhandenen Gefühl, abgehängt zu sein vom Mehrheitskonsens in Deutschland, ihm nicht mehr anzugehören und den Kontakt zum eigenen Land zu verlieren. Die Furcht vor der „Islamisierung“, so albern sie auch ist, hat ihre Wurzeln in einer wesentlich schwieriger zu formulierenden Furcht vor einer ganzen Reihe von Faktoren, die die moderne BRD bestimmen: Individualisierung, Wertewandel und wirtschaftlicher Wandel.
Die ungeheure Individualisierung, die ihren Katalysator vor allem im Internet findet, aber auch stark durch den wirtschaftlichen Wandel befeuert wird. Immer mehr und mehr kollektive Tätigkeiten werden zugunsten individueller Tagesplanung aufgegeben. Hobbys zerfasern, Interessensgebiete werden spezieller. Freundschaften bestehen über längere Distanzen und sind weniger ortsgebunden als früher. Das Individuum wird viel mehr in den Vordergrund gerückt und muss sich weniger gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen. Dies führt zwangsläufig zur Auflösung bisheriger Tabus. Besonders hervor sticht hier die männliche Homosexualität, deren Akzeptanz im Elitenkonsens der neuen BRD die traditionelle Wertewelt der Demonstranten zutiefst erschüttert. Dies geht mit einem gleichzeitigen Angriff auf bisherige traditionelle Geschlechterrollen einher. Toxisch wird diese Mischung dadurch, dass jeder, der sich diesen neuen Werten verweigert – wie übrigens auch dem Lippenbekenntnis zur Integrationsgesellschaft – in der Ecke der „Bösen“ steht. Man ist dann Rassist, reaktionär oder patriarchalisch.
Die letzten 20 Jahre haben einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel gesehen. Unter Rot-Grün wurde eine Tradition, die die Menschheit effektiv mindestens die letzten Jahrhunderte pflegte – die Xenophobie – plötzlich in die Ecke des schlechten Geschmacks gestellt. Wer sich nicht veränderte, war plötzlich Nazi – nur wer sich änderte, wer seine Grundeinstellungen revidierte (oder zumindest so tat), konnte weiter am Elitenkonsens teilhaben, der von Politik, Journalismus und Bildungssystem aus definiert wird. Unter der Großen Koalition geriet dann das traditionelle Familienbild unter Beschuss. Das Elterngeld zementierte endgültig die Zielvorstellung einer nicht nur gleichberechtigten, sondern gleich gelebten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Dieser Schwenk der CDU in Richtung Moderne ist für ihr traditionelles Klientel genauso bedeutsam wie für die SPD-Wählerschaft Hartz-IV war, nur hat sie es bisher – auch wegen der klassischen konservativen Beharrungskräfte – besser verkraftet. Wie die Montagsdemos 2004 aber die SPD für ihre Abkehr von den klassischen Werten der gewerkschaftlich organisierten Produktionsindustrie angriffen, so greift nun Pegida die CDU für ihre Abkehr von konservativen Kernbeständen an, wenngleich mit einem deutlich weniger deutlichen Feindbild.
Die AfD ist genauso die Verkörperung dieses Unwohlseins, wie es die LINKE für die von Hartz-IV und der neuen Arbeitswelt überrollten Gesellschaftsschichten 2005 war. Sie verspricht einen Erhalt einer idealisierten „früheren“ Welt, in der Werte wie Fleiß und Ordnung mit ökonomischem und familiären Erfolg korrespondieren, so wie die LINKE eine Rückkehr zum gut bezahlten 8-Stunden-Tag „beim Daimler“ verspricht, der mit jährlichen Lohnsteigerungen und solider Rente einhergeht. Beide Parteien wie Demonstrationsbewegungen nutzen dabei auch die anderen Strömungen aus, die im jeweiligen ideologischen Bereich zu finden sind – Basisdemokratie und Pazifismus bei der LINKEn, klassische Rollenverteilungen und Ordoliberalismus bei der AfD. Man muss sich nur die Forderungen der Pegida-Bewegung anschauen um die Parallelen zu erkennen, die hier formuliert werden. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Pegida-Demonstrant automatisch die AfD wählt. Die Demonstranten gegen Hartz-IV wanderten auch nicht massenweise zur LINKEn. Eine solche parlamentarische Kanalisierung des Protests wäre ja noch demokratisch gesund.
Was bei der Pegida neu ist ist das grundsätzliche Misstrauen in die Protagonisten des Elitenkonsens. Man glaubt der Mainstream-Presse nicht (und weicht stattdessen auf ideologisch einseitig fixierte Medien wie RT Deutschland aus), man vertraut der Politik nicht (nicht dass Politikerverachtung etwas Neues wäre, aber die grundsätzliche Ablehnung des Systems selbst ist etwas Neues) und mann fühlt sich generell nicht ernst genommen. Die Versuche der CDU, mit doppelten Böden und Strohmännern etwas von der Pegida-Wut zu kanalisieren werden ähnlich erfolglos bleiben wie die Versuche der SPD nach 2005, mit Initiativen à la „ALG I für 18 Monate statt für 12“ das „abgehängte Prekariat“ wieder für sich zu gewinnen. Die Frage ist, ob überhaupt irgendeine Partei in der Lage sein wird, die Pegida-Demonstranten politisch zu vertreten. Nach Lage der Dinge kann diese Lücke einzig die AfD füllen.
Wenn das nicht passiert, wird Pegida enden. Die Bewegung wird an Momentum verlieren, die Demonstrationen kleiner und kleiner, bis irgendwann nur noch 30 oder 40 Leute mit ein oder zwei Transparenten vor der Semperoper herumstehen. Wer wissen will, wie das aussieht, braucht nur auf die Überreste der S21-Demos in Stuttgart schauen. Zurück bleibt das Gefühl der Machtlosigkeit, das durch die Geschehnisse bestätigt wurde. Denn das perfide ist ja, dass die Demonstranten Recht haben. Sie sind abgehängt vom Konsens einer Elite, sie fallen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus, sie verstehen ihr eigenes Land tatsächlich nicht mehr, und sie haben weder in Politik noch Wirtschaft noch Presse irgendwelche Vertreter übrig. Das ist kein gesunder Zustand für eine Demokratie.
Sie sind abgehängt vom Konsens einer Elite, sie fallen aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus, […], und sie haben weder in Politik noch Wirtschaft noch Presse irgendwelche Vertreter übrig. Das ist kein gesunder Zustand für eine Demokratie.
Spassfrage:
Welches ist das Problem fuer die Demokratie? Dass es diese Leute gibt, die meinen Frauen gehoeren an den Herd, Schwule ins Gefaengnis und Auslaender aus dem Land geschmissen? Oder dass diejenigen, die finden dass Frauen an den Herd, Schwule ins Gefaengnis und Auslaender aus dem Land geschmissen gehoeren, keine Politiker und/oder Journalisten finden, die ihre Vorurteile nach aussen hin vertreten wollen?
Das finde ich überhaupt keine Spassfrage und Stefan beantwortet sie ja auch am Ende: das Problem einer Demokratie ist dann gegeben, wenn nennenswerte Schichten – also Leute, die Frauen gerne am Herd sehen, Schwule nicht mögen und Ausländer aus dem Land schmeißen wollen – keine politische Vertretung finden.
Das sehe ich ganz genauso. Und das ist der Grund, warum ich der PDS ein Existenzrecht im demokratischen Deutschland zubillige, diesen Restbeständen einer untergegangenen Diktatur, die sich um einen ziemlich diffusen Mix von Wählerschichten sorgt, von abgehängten Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern ohne Schulabschluss, Hardcore-Marxisten und die alte Elite der DDR.
Nicht nur eine Randbemerkung: man kann das Ideal der Hausfrau nicht als fehlgeleitet abtun, wenn immer noch – besseren Bildungsabschlüssen, Girl’s Days, bundesweiten Krippengestellen und Elterngeld zum Trotz – die Erwerbstätigkeit von Frauen weit hinter der von Männern zurückbleibt und der weibliche Teil der Workforce vornehmlich in Teilzeitjobs arbeitet. Solange das so ist und solange bei den Mitte 30 bis Mitte 50jährigen die klassische Rollenaufteilung dominiert, kann man davon ausgehen, dass die offizielle Haltung Deutschlands von der intern gelebten aus guten Gründen abweicht.
Es mag Gründe geben, die Auflösung von der klassischen Familie politisch zu propagieren. Das heißt aber nicht, dass jene, die das anders sehen, keine Interessenvertretung haben sollten.
In Dubio hat die Frage effektiv beantwortet. Eine Schicht von nennenswerter Größe, die das System in seiner Gesamtheit ablehnt, weil sie sich nicht beteiligt fühlt, ist ungesund und führt zu allen möglichen Spannungen, die sich irgendwann lösen müssen – und das ist meistens eklig. Eine Demokratie lebt davon, alle demokratischen Meinungen zuzulassen. Und so sehr ich Pegida und ihren ganzen Forderungskatalog persönlich auch ablehne – das Recht gehört zu werden haben sie.
Welchen Zweck soll die Repraesentation von Extremisten und Radikalen in der Demokratie denn erfuellen? Diese Mischpoke ist an der Demokratie doch ueberhaupt nicht interessiert. Sie am rechten Rand der CDU einzubinden, ist im uebrigen auch keinerlei wirkliche Repraesentation. Die Radikalen werden so lediglich in einer groesseren und politisch insgesamt mittigeren Partei verduennt. Ihre „Repraesentation“ ist lediglich eine Scheinrepraesentation ohne reale Wirkung.
Nein, diese Spinner ignoriert man am besten. Irgendwann wird dieser PEGIDA-Spuk schon voruebergehen. Rechtsextreme Ansichten gedeihen halt in einem gewissen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Medienklima. Gegenwaertig wird taeglich ueber die rechten Spinner berichtet. Dadurch werden sie inhaltlich aufgewertet. Sobald diese Aufmerksamkeit nachlaesst, wird diese „Bewegung“ in sich kollabieren. Denn sie setzt sich aus nur zwei Teilen zusammen. Dem harten Kern der rechtsextremen Szene. Diese Demokratiefeinde sind laut, aber zahlenmaessig und politisch unbedeutend. Alleine stellen die kein wirkliches Problem dar. Und dann sind da die Stammtisch-Mitlaeuferdummkoepfe. Diese Spinner zeichnen sich durch ein penetrantes Desinteresse an Politik aus. Sobald die Scheinwerfer und Kameras weg sind, werden sich die Reihen dieser „Demonstranten“ ganz von selbst lichten und die „Marschierer“ werden hoechstens noch als Nichtwaehler in Erscheinung treten.
Damit ich nicht falsch verstanden werde. Selbstverstaendlich sollten wir versuchen, denjenigen Teil der PEGIDA, der nicht bereits voellig fuer die Demokratie verloren ist irgendwie einzubinden. Aber nicht dadurch, dass wir uns auf deren Niveau herablassen und nach politischer Repraesentation von deren menschenverachtenden Ideologien und Vorurteilen suchen.
Sie sind immer schnell mit Schlagworten wie menschenverachtend und extremistisch, wenn es um Ansichten geht, die Ihnen nicht genehm sind. Das allein ist keine demokratische Haltung. Extremistisch ist, wie das Wort schon andeutet, eine Haltung, die sich vom Mainstream einer Gesellschaft deutlich entfernt. Das ist jedoch von Gesellschaft zu Gesellschaft und partikular auch von Partei zu Partei unterschiedlich. Ein Großteil der Amerikaner ist aus unserer Sicht extremistisch. Gehören sie verboten? Die Forderungen von PEGIDA sind in weiten Teilen eben nicht extremistisch, die Haltung von großen Teilen der PDS „Raus aus der NATO“ sehr wohl.
Dennoch verteidigen Sie regelmäßig die vielen Spinner in der PDS, die bis hin in die oberen Chargen Wege in die Diktatur des Kommunismus ausloten wollen oder dem Juden, Friedensnobelpreisträger und damaligen Präsidenten des israelischen Staates den parlamentarisch gebotenen Respekt verweigern.
Vor 2 Wochen irrlichtete die Repräsentantin der PDS und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dağdelen, bei Anne Will bezüglich der Frage dahin, wieviele Ausländer Deutschland vertrage. Auf die moderat vorgetragenen Vorhaltungen von Bosbach (CDU), Deutschland nehme weltweit nach den USA die meisten Flüchtlinge auf, meinte die linke Extremistin lediglich, Deutschland müsse immer mehr aufnehmen. Kein Maß zu kennen ist keine Politik.
Es ist übrigens die selbe, die wegen Schotterns bei den Castor-Transporten verurteilt wurde, die mit einem Brecht-Zitat die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, indirekt als Verbrecherin bezeichnete, die in Richtung der Grünen über eine Bundestagssitzung, an der sie selbst nicht teilgenommen hatte, urteilte: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!“ Und die zu den 3 Parlamentarierinnen gehörte, welche sitzen blieb, als der Überlebende des Holocaust Shimon Peres im Bundestag das Kaddisch für sechs Millionen Ermordete sprach und verweigerte auch sonst jede Ehrerbietung. Wir ertragen solch peinliche Figuren und Extremisten im Bundestag und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Warum sollten wir dann 08/15-Bürger von PEGIDA ignorieren?
Sie haben leider das Thema verfehlt. Im vorliegenden Artikel geht es um den Umgang mit PEGIDA, nicht um den Umgang mit Sevim Dağdelen.
Nun ja, ich habe aufgezeigt, wie Sie mit zweierlei Maß messen, wenn Sie die aus Ihrer Sicht extremistische Meinung der PEGIDA-Teilnehmer nicht parlamentarisch vertreten sehen wollen, aber nichts gegen die linken Spinner in den Parlamenten haben – gestellt von der PDS.
Aber ich weiß: für Sie gibt es auf der Linken keinen Extremismus, das ist ein rechtes Phänomen.
Ich würde Pegida auch nicht in Gesamtheit als extremistisch sehen.
Sie verfehlen das Thema erneut. In dem Artikel geht es nicht um mein Mass sondern um die rechte Bewegung PEGIDA.
Dabei bestreitet niemand, dass es in der LINKEN Spinner gibt. Die gibt es auch in anderen Parteien. Aber die Fuehrungsebene der LINKEN, also diejenigen, die tatsaechlich politische Verantwortung tragen, besteht aus gestandenen Demokraten. Bei der AfD hingegen stehen signifikante Teile der Fuehrungsebene knietief im braunen Sumpf. Da gibt es enge und engste Kontakte zu rechtsradikalen Burschenschaften und rechtsextremen Parteien wie unter anderem die NPD, ProNRW und die FPÖ. Zeitgleich ist die AfD auch „von unten“ massiv durch das Fussvolk aus den sterbenden Parteien der Republikaner, der DVU und der NPD durch dokumentierte Masseneintritte unterwandert worden. Die akute Gefaehrlichkeit der AfD fuer Rechtsstaat und Demokratie ist folglich enorm. In der CDU waechst die Bereitschaft zur Zusammenarbeit (siehe etwa in Thueringen) und Zusammenarbeit wuerde konkret bedeuten mit ausgewiesenen Rechtsradikalen zu kooperieren. Rechtsradikalen Zugestaendnisse zu machen. Koalitionen mit der LINKEN hingegen, so zeigen die vergangenen 20 Jahre, bedeuten eine Kooperation mit moderaten, sozialorientierten, demokratischen Kraeften. Die mag man ja politisch moegen oder nicht. Aber weder in Sachsen-Anhalt, noch in Mecklenburg-Vorpommern, noch in Berlin ist je eine in irgendeiner Hinsicht „extremistische“ Politik gemacht worden.
Und noch etwas zu Ihrer Definition von Extremismus. Sie definieren den Terminus als voellig flexibel. Extremismus sei, was sich vom Mainstream entfernt. Folglich wenn der Mainstream sich verschiebt, dann verschiebt sich auch Ihr Extremismusbegriff. Was war zur Zeit des Dritten Reichs dann rechtsextrem, einer Zeit, in der die Nazis Mainstream waren? Ich definiere Extremismus anders. Statisch. Extrem ist in unserem Land, wer ausserhalb unserer Verfassung und/oder Demokratie und/oder Rechtsstaat steht und/oder menschenfeindliche, ausgrenzende Ziele vertritt. Das ist zwar wie gesagt meine persoenliche Definition, aber ich behaupte dieser Definition wuerde auch die uebergrosse Mehrheit der Deutschen zustimmen. Und damit wird dann auch klar, dass mehrere der von Ihnen genannten „Beispiele“ von Extremismus ueberhaupt nicht extremistisch sind. Einen Ausstieg aus der NATO zu fordern, ist beispielsweise nicht extremistisch, auch wenn ich betone, dass ich persoenlich unsere Mitgliedschaft in der NATO richtig und vorteilhaft finde. Aber die NATO ist letztlich eine Organisation, der man sich anschliessen kann und die man auch wieder verlassen koennen muss. Sie hat keinen Ewigkeitsanspruch. Aus ihr austreten zu wollen, ist genau so wenig „extremistisch“, wie es extremistisch ist, wenn Sie aus Ihrem Fussballverein eintreten. Auch dem israelischen Praesidenten im Parlament den Respekt zu verweigern, ist nicht extremistisch. Der Praesident kam ins Parlament nicht in seiner Rolle als Ueberlebender des Holocaust und er kam auch nicht als Privatperson. Er kam als Repraesentant eines Landes, mit dessen Politik hierzulande viele Buerger grosse Schwierigkeiten haben. Ein Abgeordneter, der empfindet oeffentliche Bekundung von Respekt koennte als indirekte Unterstuetzung der politischen Inhalte der gegenwaertigen israelischen Regierung gedeutet werden, tut gut daran sich dieser Bekundung zu entziehen. Mit „Extremismus“ hat das ueberhaupt nichts zu tun.
Aber vielleicht wollen Sie sich statt Ihren gewohnten Auslassungen zur LINKEN, ganz egal was das eigentliche Thema war, mal mit den Punkten auseinandersetzen, die ich zum Artikel auf’s Tapet gebracht hatte. Erstens, dass selbst ein Integrieren des rechten Randes in die CDU (wie frueher) doch keine wirkliche politische Repraesentation dieser Klientel bedeutet. Sie wird lediglich in einer insgesamt mittigeren Partei bis zur Unkenntlichkeit verduennt. Kein Mensch in der CDU kaempft ernsthaft dafuer, was dieser rechte Rand anstrebt. Wenn Ihr Anliegen aber „wirkliche Repraesentation“ ist, wenn Sie wirklich finden, dass jede auch noch so krude Meinung in der politischen Landschaft Vertretung finden sollte, auch wenn sie menschenverachtend und verfassungsfeindlich ist, dann muessten Sie sich fuer die NPD und fuer ProNRW und DVU und die Republikaner stark machen. Die vertreten die Ansichten dieses Poebels wenigstens und spielen mit auslaenderfeindlichen Ressentiments nicht nur „zum Schein“ um Waehlerstimmen zu kassieren …
Zweitens stellt sich die Frage, wie der noch „integrierbare“ Teil des politischen Poebels der PEGIDA in die Gesellschaft zu integrieren sei. Sollen wir uns auf deren Niveau herablassen, indem wir ihre Vorurteile in Euphemismen kleiden? Indem wir in den demokratischen Parteien nach Vertretern suchen, die sich nicht zu schade sind, mit dem Hass auf Auslaender und Schwule zu spielen, damit auch der braune Rand irgendwo seine Repraesentation in der Demokratie findet? Mit anderen Worten: Sollen die Weisen die Dummen integrieren, indem sie sich selbst dumm machen? Oder sollen wir den Dummen nicht lieber zu etwas mehr Weisheit verhelfen?
Aber die Führungsebene der LINKEN, also diejenigen, die tatsächlich politische Verantwortung tragen, besteht aus gestandenen Demokraten. Bei der AfD hingegen stehen signifikante Teile der Führungsebene knietief im braunen Sumpf.
Soso. Die „Wege zur Diktatur – sorry, Kommunismus“ austesten wollte, war Parteivorsitzende. So etwas nennt man meine ich Führungsebene. Sahra Wagenknecht verweigerte dem Präsidenten Israels, Ehrengast des Bundestages, die Ehrerbietung. Selbiges ist von ihr nicht überliefert, als der Präsident Russlands im Bundestag sprach. Über Putin gehen die Meinungen ja weit auseinander, ob es sich um einen lupenreinen Demokraten handelt. Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch so etwas wird üblicherweise zur Führungsebene gerechnet, genauso wie die von mir angeführte Sevim Dağdelen.
Parteivorsitzender der AfD ist Bernd Lucke, dem man rechte Umtriebe kaum nachsagen kann. Sprecherin ist Dr. Frauke Petry, Trägerin des Bundesverdienstordens und damit auch nicht das, was man sich unter einem Neo-Nazi vorstellt. Ebenfalls Sprecher ist Dr. Konrad Adam, Publizist für FAZ und Welt, falls Sie das zur rechten Szene rechnen. Dann, stellvertretender Sprecher ist Hans Olaf Henkel, ein Industrieller, der die Hälfte seines Lebens im Ausland gelebt hat und mit einer Französin verheiratet ist. Fällt das für Sie unter „braunes Gebräu“? Oder ist das nicht eher „gutbürgerlich“? Jedenfalls liegt nach meiner Schätzung die AfD vorne bei der Anzahl der Ehrenamtsinhaber.
Und noch etwas zu Ihrer Definition von Extremismus. Sie definieren den Terminus als völlig flexibel. Extremismus sei, was sich vom Mainstream entfernt. Folglich wenn der Mainstream sich verschiebt, dann verschiebt sich auch Ihr Extremismusbegriff.
Das ist im Wesentlichen richtig. Stefan Sasse kann da sicher aushelfen, aber zur Zeit der Nazi-Diktatur war größte Teil der deutschen Gesellschaft nicht radikalisiert. Und sind nach Ihrer Auffassung die meisten Bewohner des Gaza-Streifens Extremisten? Dann verwässern Sie den Begriff Extremismus. Das Grundgesetz gilt übrigens jenseits deutscher Landesgrenzen nicht…
Aber vielleicht wollen Sie sich statt Ihren gewohnten Auslassungen zur LINKEN (Anmerkung des Verf.: PDS), ganz egal was das eigentliche Thema war, mal mit den Punkten auseinandersetzen, die ich zum Artikel auf’s Tapet gebracht hatte.
Leider findet sich da nichts. Sie behaupten zwar, AfD und PEGIDA seien rechtsextrem bis -radikal, nicht jedoch warum. Stefan Sasse hat Anhaltspunkte geliefert. Aber Schwule nicht zu mögen ist auch eine Haltung, die von der Verfassung gedeckt ist. Es gibt keinen Artikel, der Frauen zur Erwerbsarbeit zwingt oder eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern aus Drittstaaten verhindert. Das ist alles nach Ihrer Definition ganz normal. Sie bewerten es jedoch als extremistisch, obwohl es nicht mit Ihrer Argumentation zusammenpasst.
Es ist aber hochnotpeinlich, wenn Vertreter des ganzen Volkes bei einem Ehrengast des Staates sitzenbleiben, der zudem Repräsentant eines Staates ist, der nur als Folge deutscher Verbrechen gegründet wurde. Und es ist peinlich, wenn eine Abgeordnete die EU als kriegerisches Bündnis geißelt, obwohl diese Gemeinschaft weder eine Armee noch eine abgestimmte Verteidigungsstrategie besitzt. Das fällt zwar unter den Begriff „Recht auf freie Meinungsäußerung“, nicht jedoch unter „würdevolle Repräsentanz“, zu dem sich der „Mainstream“ bekennt. Und es gibt in Deutschland nicht in Spurenelementen eine Bewegung, die „Raus aus der NATO“ will, für die PDS ist diese Forderung jedoch immer noch identitätsstiftend. Das bezeichne nicht ich allein als extremistisch.
Ja, ich finde, dass Meinungen, die von 5-10 Prozent der Bevölkerung gedeckt werden, eine politische Vertretung finden sollten, solange diese Ansichten vom Grundgesetz gedeckt sind. Ich finde allerdings nicht, dass Meinungen einer Repräsentanz bedürfen, die gerademal 2-3 Prozent Ewiggestrige propagieren.
Sie zeigen wenig Ahnung, wie Menschen zu ihren Meinungen, Werturteilen und Ansichten gelangen. Sie glauben ernsthaft, alles sei eine Frage der Überzeugung. Da fragt man sich schon, wie es überhaupt Meinungspluralismus geben kann.
Soso. Die “Wege zur Diktatur – sorry, Kommunismus” austesten wollte, war Parteivorsitzende.
Ich bin weder ein Freund von Gesine Loetzsch noch ein Anhaenger des Kommunismus. Aber man sollte doch zumindest der Vollstaendigkeit halber nicht vergessen, dass Loetzsch unter anderem wegen dieses ungeschickten Artikels ihr Amt als Parteivorsitzende verlor. Und da dies Ihr Lieblingszitat der LINKEN zu sein scheint, das Sie nun wirklich in praktisch jeder Diskussion unabhaengig vom Thema wieder und wieder und wieder auf’s Tapet bringen, duerfte ich mir eine Frage erlauben. Haben Sie eigentlich Loetzschs Artikel, ueber den Sie hier urteilen, jemals vollstaendig im Original gelesen? Suchen Sie bei Google nach „Wege zum Kommunismus“ und Sie finden hunderte Zeitungs- und Newsberichte, die allesamt dieses Zitat aus dem Kontext reissen und sich ueber die Zeile empoeren. Den kompletten Originaltext zu finden, ist hingegen gar nicht so einfach. Ich hab mir vor Monaten mal die Muehe gemacht. Ironischerweise im Kontext einer Debatte mit Ihnen. Liest man den Gesamttext, liest sich das keineswegs so, dass Frau Loetzsch anstrebt eine Diktatur zu errichten. Das habe ich Ihnen auch damals schon gesagt. Ihnen scheint es aber weniger um Inhalte zu gehen, als darum die LINKE als Partei zu beschimpfen.
Sahra Wagenknecht verweigerte dem Präsidenten Israels, Ehrengast des Bundestages, die Ehrerbietung. Selbiges ist von ihr nicht überliefert, als der Präsident Russlands im Bundestag sprach. Über Putin gehen die Meinungen ja weit auseinander,
Ueber die israelische Regierung geht die Meinung auch weit auseinander. Und ein israelischer Praesident repraesentiert halt sein Land und damit immer auch ein Stueck weit die gegenwaertige Politik, die mit dem Land in Verbindung gebracht wird. Einen Abgeordneten kann und soll man nicht zwingen „Ehrerbietung“ zu erweisen. Weder gegenueber Putin, noch gegenueber Peres. Wem man gegenueber Ehrerbietung erweisen moechte, muss und soll ein jeder selbst entscheiden. Frau Wagenknecht hat Herrn Peres, den ich persoenlich uebrigens recht sympathisch finde, schliesslich nicht eingeladen und ist ihm folglich auch nichts schuldig. Es ist uebrigens auch einfach eine politische Realitaet, dass von der Regierung laufend Staatsoberhaeupter eingeladen werden. Und manche davon sind bekanntermassen eher unappetitlich. 1987 war etwa Honnecker zu Besuch in der BRD und wurde mit einem Ehrenspalier der Bundeswehr sowie einem roten Teppich geehrt. Verpflichtet das aus Ihrer Sicht ernsthaft den Rest des Bundestags zur Ehrerbietung dem Diktator gegenueber?
Im uebrigen werfen Sie schon wieder Begriffe durcheinander. Einem Ehrengast, den Sie selber nicht eingeladen haben und den Sie, wenn es nach Ihnen gegangen waere gerne ausgeladen haetten, die Ehrerbietung zu verweigern, mag moeglicherweise den Tatbestand der Taktlosigkeit erfuellen. Aber ganz sicher nicht den Tatbestand des Extremismus.
genauso wie die von mir angeführte Sevim Dağdelen
Zu der hatte ich Ihnen ja bereits im letzten Post geantwortet.
Das ist im Wesentlichen richtig. Stefan Sasse kann da sicher aushelfen, aber zur Zeit der Nazi-Diktatur war größte Teil der deutschen Gesellschaft nicht radikalisiert.
Die NSDAP konnte 1933 bei den Reichstagswahlen 43,9% der Stimmen erzielen, mehr als doppelt soviele Stimmen als die naechstnachfolgende Partei (SPD mit 18,3%). Sie war damit mit weitem Abstand staerkste Kraft. Wenn das nicht „Mainstream“ ist, dann erlaeutern Sie mal Ihren „Mainstream“-Begriff, insbesondere unter Beruecksichtigung der Tatsache, dass KPD und NSDAP zusammengenommen ueber fast 60% der Stimmen verfuegten, die DNVP mal aussen vor gelassen und die Demokraten eine erschreckend kleine Minderheit waren.
Und sind nach Ihrer Auffassung die meisten Bewohner des Gaza-Streifens Extremisten?
Auch wenn ich recht wenig ueber die konkrete Politik im Gazastreifen weiss, ist das aus westlicher Sicht wohl wahrscheinlich so.
Leider findet sich da nichts. Sie behaupten zwar, AfD und PEGIDA seien rechtsextrem bis -radikal, nicht jedoch warum.
Weder AfD noch PEGIDA sind in ihrer Gesamtheit eindeutig rechtsradikal. Aber bei beiden marschieren in ganz erheblichem Masse ausgewiesene Rechtsextremisten mit, was sowohl fuer die AfD als auch fuer PEGIDA ausreichend in den Medien dokumentiert ist. Die Braunen versuchen uebrigens schon seit Laengerem in der Oeffentlichkeit nicht mehr als Skinheads mit Springerstiefeln wahrgenommen zu werden, sondern setzen sich verstaerkt eine buergerliche Maske auf. Man beobachtet das auch etwa bei der NPD. An ihrer Grundhaltung aendert das nichts.
Was die Zukunft der AfD angeht, wird man abwarten muessen. Dort kaempfen rechtsextreme gegen deutschnationale gegen palaeolibertaere Kraefte um die Fuehrungsrolle und Einfluss und es ist derzeit nicht abzusehen, wer sich durchsetzen wird. In 15 Jahren koennte die Partei komplett weg vom Fenster sein, oder es koennte die neue NPD sein, oder die neuen Republikaner, oder einfach auch nur eine Neuauflage der FDP. Der Rechtsstaat tut in jedem Falle gut daran diese Partei zu beobachten und die Gefahr, die von den Rechtsextremisten dort ausgeht, nicht zu ignorieren. Denn die AfD kommt als potentieller Koalitionspartner der CDU in Frage und wird ja auch bereits von Teilen der Konservativen umworben. Thueringen war ein Beispiel dafuer. Auch noch ein besonders haessliches Beispiel, da man vor der Wahl noch jedwede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. In einer Koalition mit der CDU koennten Rechtsextreme zum ersten Mal in der Bundesrepublik direkte Macht und Einfluss auf Landes- oder sogar auf Bundesebene bekommen. Wer sich davor nicht fuerchtet, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Aber Schwule nicht zu mögen ist auch eine Haltung, die von der Verfassung gedeckt ist. Es gibt keinen Artikel, der Frauen zur Erwerbsarbeit zwingt
„Schwule nicht zu moegen“ ist ein Zeichen fehlender Reife und moeglicherweise ein Zeichen von sexueller Unsicherheit. Aber es ist nicht extremistisch. Extremistisch hingegen ist, gesetzliche Veraenderungen anzustreben die Schwule im Alltag benachteiligen, diskriminieren, schlechter stellen als alle anderen Menschen. Aehnliches gilt fuer weibliche Erwerbstaetigkeit. Die „Frau am Herd“ als Ideal zu sehen, ist fuer sich kein Extremismus. Extremismus aber ist gesetzliche Veraenderungen anzustreben, die Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligen, die Aufnahme einer Arbeit erschweren oder gar unmoeglich machen, und Frauen damit die Selbstbestimmung, ob sie arbeiten wollen oder nicht, wegnehmen.
Es ist aber hochnotpeinlich, wenn Vertreter des ganzen Volkes bei einem Ehrengast des Staates sitzenbleiben, der zudem Repräsentant eines Staates ist, der nur als Folge deutscher Verbrechen gegründet wurde.
Der Bezug zu den deutschen Verbrechen ist hier voellig fehl am Platze und hat mit der Situation auch nicht das Geringste zu tun. Ich gestehe Ihnen zu die Verweigerung der Ehrerbietung als „peinlich“ zu erachten. Das kann man durchaus so sehen. Aber „peinlich“ und „extremistisch“ sind zwei voellig unterschiedliche Begriffe, die Sie beliebig durcheinanderwerfen.
Und es ist peinlich, wenn eine Abgeordnete die EU als kriegerisches Bündnis geißelt, obwohl diese Gemeinschaft weder eine Armee noch eine abgestimmte Verteidigungsstrategie besitzt.
Wieso das peinlich ist, kann ich nicht nachvollziehen. Fast alle EU-Staaten sind auch gleichzeitig in der NATO. Gerade mit Bezug auf die Integration ehemaliger Ostblockstaaten bzw. ehemaliger Sowjetrepubliken, ist der Aufnahme in die EU stets die Aufnahme in die NATO gefolgt. Die EU leitet damit die Integration in das Westbuendnis ein, die mit dem Anschluss an die NATO abgeschlossen wird. Folglich gibt es einen ganz deutlichen Bezug zwischen EU und NATO und die EU hat klare verteidigungspolitische Aspekte. Wer das leugnet, erzaehlt entweder wissentlich die Unwahrheit oder verfuegt nicht ueber ein Mindestmass an politischem Sachverstand.
Und es gibt in Deutschland nicht in Spurenelementen eine Bewegung, die “Raus aus der NATO” will
Ich bin kein Historiker, aber meines Wissens nach hat selbst die SPD sich erst mit dem Godesberger Programm hinter die NATO gestellt. Auch bei der FDP war die Wiederbewaffnung nach dem Krieg sehr umstritten. Fuer viele Gruene war der Austritt aus der NATO lange Zeit eine Kernforderung. So extrem ungewoehnlich sind die Ideen der LINKEN also nicht. Und es behauptet ja auch kein Mensch, dass es eine Mehrheit in der Bevoelkerung gaebe, die einen Austritt aus der NATO fordert. Aber eine Minderheitenmeinung zu vertreten, macht einen nicht automatisch „extremistisch“. Die ultraneoliberalen Meinungen, die Sie etwa in wirtschaftlicher Hinsicht vertreten, sind ebenfalls meilenweit von einer Mehrheitsfaehigkeit entfernt. Wir erinnern uns daran, wie die FDP mit Aehnlichem gescheitert ist. Nach Ihrer eigenen Definition waeren Sie dann folglich ein Extremist.
Ja, ich finde, dass Meinungen, die von 5-10 Prozent der Bevölkerung gedeckt werden, eine politische Vertretung finden sollten, solange diese Ansichten vom Grundgesetz gedeckt sind. Ich finde allerdings nicht, dass Meinungen einer Repräsentanz bedürfen, die gerademal 2-3 Prozent Ewiggestrige propagieren.
Ich sehe Ihr Problem nicht. Es gibt im Bund doch eine 5-Prozenthuerde. Die stellt sicher, dass nur diejenigen Parteien wirklich Einfluss haben, die mehr als 5% Zustimmung in der Bevoelkerung haben (von einigen seltenen Ausnahmen abgesehen).
Und gerade im Osten ist die LINKE praktisch Volkspartei und erreicht wesentlich staerkere Ergebnisse als etwa die AfD, fuer die Sie sich so stark machen.
Was mir auffällt: Sie abstrahieren die Meinung anderer, respektive meiner, in einer Form, dass am Ende ein Klischee steht, das mit der realen Person, mit der Sie eigentlich diskutieren, wenig zu tun hat. Deswegen verstehen Sie mich auch nicht, Sie kleben an Worten, lesen ganz natürlich subjektiv, und liegen folglich in Einschätzungen total falsch. Mir ist in der Kommunikation dagegen sehr bewusst, dass E-Mails und Blogs das Non-Verbale nicht gerade unterstützen.
Mir geht es z.B. nicht darum, die PDS ständig madig zu machen, im demokratischen Spiel billige ich ihr eine durchaus wichtige Rolle zu. Politisch argumentiere ich gegen sie wegen ihren Ansichten, die diametral zu meinen stehen und weil ich der Überzeugung bin, dass diese Partei wegen ihrer Extremität, ihrer inneren Diffusität und wegen ihrer Geschichte nicht Teil der Exekutive sein darf.
Bei der AfD sind Rechtsextremisten, bei der Linken Linksextremisten, das nimmt sich nichts. Das ist der Wesenskern solcher Sammelbecken, das kann einen nicht wirklich verwundern. Ansonsten ist Ihre „Analyse“ schlichtweg schlecht. Die AfD wird weder eine Neuauflage der NPD, dazu passt weder ihr Gründungsmythos aus Professoren noch ihr kleinbürgerlicher Habitus. Und sie wird kein Relaunch der dahinsiechenden FDP, auch wenn ihr Wirtschaftsprogramm stark liberal geprägt ist. Nur, warum wird es nicht offensiv propagiert? Eben, weil ein wesentlicher Teil der Mitglieder wie der Anhänger darin keine Identifikation findet. Dann kann daraus aber keine wirtschaftsliberale Partei entstehen.
Ich mag den Auftritt und Habitus vieler Schwuler nicht. Bin ich deswegen unreif? Ich mag viele Menschen nicht, insbesondere jene, denen jeder Stil abgeht. Bin ich unreif? Dagegen arbeite ich mit Schwulen genauso wie mit Heterosexuellen, die sexuelle Orientierung ist im Business völlig belanglos.
Extremistisch hingegen ist, gesetzliche Veränderungen anzustreben die Schwule im Alltag benachteiligen, diskriminieren, schlechter stellen als alle anderen Menschen.
Sorry, das ist völliger Unsinn. Schauen Sie dazu bitte in die Verfassung und ins AGG. Es ist einfach rechtswidrig. Rechtswidrig ist etwas anderes als extremistisch.
Ähnliches gilt für weibliche Erwerbstätigkeit. Die “Frau am Herd” als Ideal zu sehen, ist für sich kein Extremismus. Extremismus aber ist gesetzliche Veränderungen anzustreben, die Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligen, die Aufnahme einer Arbeit erschweren oder gar unmöglich machen, und Frauen damit die Selbstbestimmung, ob sie arbeiten wollen oder nicht, wegnehmen.
Das haben Sie schön gesagt! Nur sind es einfach Floskeln ohne Inhalt. Sie sind hochintelligent, aber Sie neigen sehr zu diesen linken Metaphern, die nichts wirklich sagen. Wer will das, was Sie anführen? Niemand. Werden wir konkret: die linken Parteien und links gestrickte Menschen sehen das Ehegattensplitting als eine Form der Unterdrückung der Frau, welche sie im Erwerbsleben benachteilige und sie an Küche und Bett fessele. In Ihrem Sinne also das klassische Instrument, das es zur Benachteiligung der Frau abzuschaffen gelte. Dummerweise sehen die Verfassungshüter die Sache ganz anders, das Splitting ist ein elementarer Bestandteil eines progressiven Steuertarifs im Verbund mit dem Verfassungsgrundsatz des Schutzes von Ehe und Familie. Sind die Karlsruher Richter Verfassungsfeinde?
Der Bezug zu den deutschen Verbrechen ist hier völlig fehl am Platze und hat mit der Situation auch nicht das Geringste zu tun.
Doch, hat es. Wäre Peres der Präsident Chiles gewesen, wäre ihm die Ehre wohl nie zu teil geworden. Aber der Vertreter dieses kleinen Landstreifens im Nahen Osten, kleiner als das Bundesland Hessen, darf vor unserem Verfassungsorgan sprechen. Und sorry, der Bundestag hatte die Einladung ausgesprochen. Frau Wagenknecht ist Mitglied des Verfassungsorgans und damit Einladende. Sie hat sich verhalten wie das ungezogene Kind, wo die Eltern im Namen der ganzen Familie gute Freunde zu einer Party einladen und sie die Gäste anflaumt, weil die ihr nicht „cool“ genug sind.
Aber “peinlich” und “extremistisch” sind zwei völlig unterschiedliche Begriffe, die Sie beliebig durcheinanderwerfen.
Nein, denn die habe ich ja explizit getrennt. Ich habe aufgezeigt, was für mich extremistisch und was peinlich ist.
Fast alle EU-Staaten sind auch gleichzeitig in der NATO.
„Fast“ ist das Schlüsselwort. Gerade am Beispiel der Türkei zeigt sich der Unterschied. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die NATO nur ein Verteidigungsbündnis, zu dem prinzipiell auch Südkorea gehören könnte.
Gerade mit Bezug auf die Integration ehemaliger Ostblockstaaten bzw. ehemaliger Sowjetrepubliken, ist der Aufnahme in die EU stets die Aufnahme in die NATO gefolgt.
Sie sind wirklich nicht geschichtsfest. Es ist genau andersherum. Die Ostblockstaaten traten größtenteils Ende der 1990er Jahre der NATO bei, die EU-Mitgliedschaft folgte 2004. Gilt Ihr Argument auch genau umgekehrt?
NATO-Beitritt, Wiederbewaffnung und Gründung der Grünen sind Generationen her. Natürlich ist etwas Neues fast immer umstritten. Aber das alles gilt weder für die LINKE, noch für die Versprengten, die noch Jahrzehnte später ernsthaft (!) den NATO-Austritt fordern. Sie bezeichnen jemanden als extrem, der Schwulsein unter Strafe stellen will (bis vor einigen Jahrzehnten Gesetz!!!). Auf der anderen Seite gilt für Sie jemand nicht als extrem, der einen lange gelebten Zustand, mit dem 95% der Gesellschaft zufrieden ist, abschaffen will. Ich sehe da keinen Maßstab.
Die ultraneoliberalen Meinungen, die Sie etwa in wirtschaftlicher Hinsicht vertreten, sind ebenfalls meilenweit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt. Wir erinnern uns daran, wie die FDP mit Ähnlichem gescheitert ist. Nach Ihrer eigenen Definition wären Sie dann folglich ein Extremist.
Ja, das sehe ich durchaus genauso. Überrascht? Bis auf das Scheitern der FDP. Man kann kaum behaupten, die Liberalen hätten von 2009-2013 eine wirtschaftsliberale Politik gemacht, nicht mal eine ordnungsliberale. Daher kann sie auch nicht daran gescheitert sein. Aber zurück zu mir. Ich behaupte nicht, Mainstream der Gesellschaft zu sein. Meine wirtschaftspolitischen Ansichten stehen quer zur breiten Mehrheit. In Deutschland und Kontinentaleuropa. In Nordamerika, Großbritannien, Australien, Schweiz und Teilen Asiens sieht das schon anders aus, dort wäre ich eher zu sozialverliebt. Aber ich versuche nicht zu bekehren und bin dahingehend ehrlich. Ich verlange nur von meinen Mitmenschen Konsequenz, eben auch derart, dass man nicht einen der umfangreichsten Sozialstaaten der Welt haben kann und gleichzeitig einen Mangel an öffentlichen Investitionen beklagen kann. Auch wenn ich manches (deutlich) anders sehe, kann ich sehr gut mit dem Wertekanon meines Heimatlandes leben.
Und gerade im Osten ist die LINKE praktisch Volkspartei und erreicht wesentlich stärkere Ergebnisse als etwa die AfD, für die Sie sich so stark machen.
Sie wissen aber schon, warum die LINKE im Osten so stark ist? Wohl kaum wegen ihres überzeugenden Programms, dort kommen Begriffe wie „Sammelbecken“ und „Nostalgie“ zum Tragen. Denn umgekehrt müssten Sie fragen, warum die Partei im Westen nur auf einen Bruchteil der Stimmen kommt, bei keiner anderen Partei gibt es eine so eklatante Disparität.
Ich mache mich nicht für die AfD stark, nichts liegt mir ferner. Ich sehe sie als eine rechtspopulistische Partei, so wie die PDS eine linkspopulistische Partei ist. Beide sind grundsätzlich zum Regieren nicht geeignet. Die AfD ist mir ansonsten noch unsympathischer als die Union. Und die habe ich in meinem langen Wählerleben noch nie gewählt.
Noch ein paar kleine Ergänzungen:
Gesine Lötzsch musste wegen einiger Punkte zurücktreten. Das sind aber, wie bei ziemlich allen Parteiführern, die geschasst werden und wurden, fast nie Einzelfragen, sondern Schwächen in der Führung von Organisationen und Außendarstellung. Sahra Wagenknecht war mediales Schild der Kommunistischen Plattform, was ihren politischen Aufstieg nicht gehindert hat. Bis heute hat sie sich von den damaligen Thesen nicht distanziert.
Ich habe genau 4 Klicks benötigt, um den Artikel zu finden. Schwer ist das wirklich nicht. Der Titel ist allerdings keine Medienkampagne: „Wege zum Kommunismus“. Was ist daran missverständlich? Hatten Ulbricht und Honecker die Absicht, eine Diktatur mit Stacheldraht, Schießbefehl, Stasi, Bautzen und Zwangsadoptionen zu errichten? Jeder, der eine schöne, neue Welt zeichnet, redet nicht davon, dass sich solche Modelle meist nur durch Anwendung extremer Gewalt errichten lassen. Das sind dann sozusagen die Kolateralschäden. Wer Wege zum Kommunismus gehen will, will die Diktatur. Etwas anderes hat es in der über 100jährigen Geschichte der kommunistischen Lehre nicht gegeben. Marx und Engels haben übrigens nichts anderes behauptet: Diktatur des Proletariats.
Die NSDAP konnte 1933 bei den Reichstagswahlen 43,9% der Stimmen erzielen, mehr als doppelt soviele Stimmen als die naechstnachfolgende Partei (SPD mit 18,3%). Sie war damit mit weitem Abstand staerkste Kraft. Wenn das nicht “Mainstream” ist, dann erläutern Sie mal Ihren “Mainstream”-Begriff (..).
Auch hier benötigen Sie historische Belehrung. Die Nationalsozialisten errangen im Sommer 1932 37% der Stimmen und im November des selben Jahres nur noch 33%. Sie waren auf dem absteigenden Ast, weil sie in der Zeit die wirtschaftliche Lage deutlich besserte und die schwere Rezession im Rahmen der Weltwirtschaftskrise bereits überwunden war. Dennoch schaffte die NSDAP 2 Monate später das beste Resultat ihrer Geschichte. Die Begründung ist: es gab schon damals massiven Druck durch die SA-Horden. November 1932 waren die letzten echten freien Wahlen und damit das Ergebnis repräsentativ. Historiker gehen davon aus, dass die Partei Hitlers ihre höchste Zustimmung während der Blitzkriege genoss, als die Judenvergasungen noch weg und die Bomben der Alliierten nicht spürbar waren.
In Frankreich kommt der Front National auch in die Nähe von einem Drittel der Wähler. Aber nicht mit extremistischen Parolen, sondern in dem sehr gezielt Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Mittelschichten angesprochen werden. Genau das Gleiche gelingt der PDS im Osten, während sie im Westen als Politschreck die Desperados anspricht. Genau deswegen ist die Partei innerlich so zerrissen.
Nur wenige Staatsoberhäupter genossen eine Einladung durch den Deutschen Bundestag. Das ist kein laufendes Ereignis. Sondern ein feierliches. Flegel sollten da keinen Platz haben. Honecker war übrigens Staatsgast auf Einladung des Bundeskanzlers. Den Bundestag hat er nie von innen gesehen.
Ich denke auch dass das zu sehr auf die leichte Schulter genommen wird. Mir steht die LINKE wesentlich näher als Pegida, aber da gibt es definitiv Extremisten. Und auch der Verweis auf die Grünen oder die SPD vor Godesberg ist eher albern: die Grünen wurden ja gerade erst als Regierungsoption wahrgenommen, als der ganze Ballast weg war. Und die SPD ja auch.
@ Stefan Sasse
Mir steht die LINKE wesentlich näher als Pegida, aber da gibt es definitiv Extremisten.
Sicher. Die gibt es aber auch in anderen Parteien. Sarrazin in der SPD ist mit seinen rassistischen Positionen ebenfalls ein Extremist. Aber macht das die SPD in ihrer Gesamtheit extremistisch? Sicher nicht. Aehnliches gilt fuer die LINKE.
die Grünen wurden ja gerade erst als Regierungsoption wahrgenommen, als der ganze Ballast weg war.
Also das sehe ich anders. Die Gruenen erstarkten als Partei mit sehr linken Positionen, was ihren Aufstieg offensichtlich nicht behindert hat. 1983 zogen sie in den Bundestag ein, 1985 hatten sie zum ersten Mal Regierungsverantwortung auf Landesebene. Die Gruenen waren Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gerade wegen ihrer linken Inhalte bei jungen Waehlern enorm populaer und wurden gerade deswegen gewaehlt, weil sie im klaren Gegensatz zu den „konventionellen“ Positionen der etablierten Parteien standen.
Sicher hat der Rechtsschwenk den Gruenen spaeter insgesamt ein Mehr an Waehlerstimmen gebracht. Die Gruenen der 80er Jahre wuerden heute zweifellos nicht in Baden-Wuerttemberg regieren. Die Gruenen der 80er Jahre wuerden bundesweit wohl mal ueber und mal unter der 5%-Huerde liegen, anstatt stabil mit dem Einzug in den Bundestag rechnen zu koennen. Die Gruenen der 80er Jahre wuerden auch in wesentlich weniger Landtagen vertreten sein. Alles keine Frage. Aber die Gruenen der 80er Jahre, auch mit ihren damaligen Inhalten und Ideen, waeren dennoch ein wesentlicher und wichtiger politischer Faktor. Sie waeren eben manchmal das Zuenglein an der Waage, sie waeren hin und wieder Koalitionspartner der SPD, sie wuerden manchmal hier und manchmal dort mitgestalten. Sie waeren eben eine kleine, aber bedeutende Partei. Fuer die FDP galt in der Vergangenheit uebrigens das selbe. Dass die Gruenen erst durch den Rechtsschwenk ein „ernstzunehmender Partner“ wurden, stimmt aus meiner Sicht auf jeden Fall nicht.
Du missverstehst mich. Auch die LINKE hatte bereits früh Beteiligungen auf Landesebene. Es geht mir nur um die Bundesebene. Und die Grünen der 80er Jahre waren da mit ihren Positionen schlicht noch nicht regierungsfähig. Das Gleiche gilt für die LINKE und ihre Positionen in der Außenpolitik. Und die grundsätzlichen Spielregeln sollten schon eingehalten werden – etwa das Ehren von Ehrengästen des gesamten Parlaments.
Übrigens hat auch niemand behauptet, dass die LINKE in ihrer Gesamtheit extremistisch ist. Auch die CDU hat ihre Extremisten, man muss nur zu Erika Steinbach schauen.
@ Stefan Sasse
Und die Grünen der 80er Jahre waren da mit ihren Positionen schlicht noch nicht regierungsfähig.
Es ging oben ja in erster Linie um die Frage, wie die Gruenen zur NATO standen. 1997, ein Jahr bevor sie tatsaechlich in der Bundesregierung waren, forderte die Partei noch den einseitigen sofortigen Ausstieg der BRD. Der wurde im Wahlprogramm von 1998 zwar nicht mehr verlangt, aber auch dort heisst es (Zitat):
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen. Notwendig ist die Stärkung präventiver Maßnahmen und nichtmilitärischer Lösungsansätze […] Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten. […] Da durch den falschen, nun aber zur politischen Tatsache werdenden Schritt der NATO-Erweiterung die bisherigen Chancen auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung verspielt und Gefahren neuer Risse in Europa heraufbeschworen wurden […] Deutschland muß für eine radikale Abrüstung der NATO eintreten […] Als ersten Schritt zu einem vollständigen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in Gebiete außerhalb der EU, der USA und Kanadas zu unterbinden und alle Subventionen von Rüstungsexporten zu beenden. […] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee durch den Aufbau von Krisenreaktionskräften und Offensivwaffen wie den „Eurofighter“ ab. Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das „Kommando Spezialkräfte“ sind aufzulösen. […] Die Bundeswehr mit ihren über 300.000 Soldaten ist nicht von heute auf morgen vollständig abzuschaffen. Der Prozeß der Abrüstung und Konversion muß schrittweise durchgesetzt werden. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. […] Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der sofortigen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee soll schrittweise der Abbau der Bundeswehr beginnen. […] Auch in den folgenden Jahren wollen wir die Bundeswehr drastisch reduzieren – zunächst mit dem Ziel einer weiteren Halbierung.
Das komplette 1998er Wahlprogramm der Gruenen (zitiert habe ich von den Seiten 142-148) findet sich hier:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Redaktion/30_Jahre_-_Serie/Teil_21_Joschka_Fischer/Wahlprogramm_Bundestagswahl1998.pdf
Im wesentlichen laesst sich die Position der Gruenen von 1998 so zusammenfassen: Die NATO-Osterweiterung war ein Fehler. Die NATO soll in einem laengerfristigen Prozess zunaechst dramatisch abgeruestet und letztendlich aufgeloest werden. Die Bundeswehr soll, ebenfalls in einem laengerfristigen Prozess, zunaechst drastisch verkleinert und schliesslich aufgeloest werden. Ihre internationale Einsatzfaehigkeit soll unterbunden werden. Die BRD soll vollstaendig aus jeglicher Ruestungsproduktion aussteigen.
Wo ist da der radikale Unterschied zu den LINKEN? Die Gruenen waren im Jahr 1998 offensichtlich regierungsfaehig, denn nur wenige Monate nach Veroeffentlichung ihres Programms sassen sie in der Bundesregierung.
Was das Wahlprogramm angeht hast du Recht. Die Unterschiede im Wording belaufen sich hauptsächlich auf den Zeitrahmen (habe mal mit BTW-Wahlprogramm der LINKEn von 2013 verglichen); die Grünen fordern ihre Sachen langfristig und mit Übergang, die LINKE eher sofort.
Neben den Wahlprogrammen müsste man aber auch untersuchen, inwieweit sich Parlamentarier und Spitzenpolitiker in der Sache engagieren und wie sie stehen. Ohne da jetzt konkrete Quellen an der Hand zu haben würde ich behaupten, dass die Grünen 1998 weniger Leute hatten die offen diese Forderungen gestellt haben als die LINKE heute.
Auch wenn ich prinzipiell zustimmen mag, was das allgemeine Problem angeht, keine Vertretung mehr zu finden: Können wir uns mal bitte ausmalen, eine Vertretung von Pegida-Position im System stattfinden soll?
Meine Intuition ist nämlich, dass sich diese Personen selbst von denjenigen, die genau ihre Haltung repräsentieren, nicht repräsentiert fühlen würden – die wären ja Mainstream. Und da sind wir noch nicht bei Fragen der Umsetzung oder des Konsens, den man mit diesen Vertretern dann finden könnte ( den ich für ziemlich klein halte).
Und noch etwas: Auch wenn ich prinzipiell zustimme, dass es um einen Elitenkonsens geht, ist für mich vor allem der Aspekt wichtig, dass die Reaktion auf eine konservative ( in einfachster Bedeutung) Rückbesinnung auf den „alten“ Elitenkonsens ein moralisches „Abstrafen“ erfolgt – man ist also mit so einem Weltbild nicht einfach konservativ im Sinne dass man es früher gut fand, sondern reaktionär bis „rechts“ (in welcher Geschmacksrichtung auch immer). Das erklärt meiner Meinung nach, dass eigentlich überhaupt nicht argumentiert wird für ein Gesellschaftsmodell, dass dem „common good“ dient ( wie dies parlamentarische Konservative tun), sondern lediglich die eigene Position in der Gesellschaft als der gewünschte Normalfall gesetzt wird, Normalfall hier: das wir es ( zum Glück) noch oft ist und wie es immer überall „bei uns“ sein sollte.
Völlig korrekt.
Die Repräsentation dieser Leute hat übrigens lange gut funktioniert – das hat die CDU übernommen, und daher kommt auch der Strauß-Spruch „Rechts von uns ist nur die Wand“. Nur hat sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft eben deutlich gewandelt. Und dieser Wandel wurde, wie bei jedem Wandel, von einigen nicht nachvollzogen.
Aktuell gibt es im Bundestag keine Partei, die im Grundsatz die Wandlung des klassischen Familienbilds, die Anerkennung von Homosexuellen oder die moderne Gleichstellung der Frau ablehnt. Genau diese Positionen aber vertritt Pegida. Wäre die AfD im Bundestag vertreten, gäbe es eine Partei, die diese Forderungen parlamentarisch vertritt (wobei ich persönlich in Fragen der Anerkennung von Homosexualität eigentlich ein Menschenrecht in Gefahr sehe, aber solange kein BVerfG-Urteil vorliegt, lassen wir das mal im Reich des Politischen). In der CDU Helmut Kohls oder der CSU Strauß‘ hätten sich diese Leute sicher auch wohlgefühlt. Auch die damalige BILD und Welt hätten ihnen publizistischen Raum geboten, der heute fehlt.
@Stefan Sasse – „[…] das Recht gehört zu werden haben sie.“ – wir unterscheiden zwischen gehört und ernstgenommen werden. Gehört wurden sie. Ich habe Interviews im Fernsehen gesehen.
Ich nehm die auch ernst. Als Gegner.
Akzeptiert.
Der Hinweis auf die CDU, vor allem aber die CSU, stimmt natürlich. Und auf der Aussage, sie dürfen ja sagen was sie wollen, aber man darf sie nicht ernst nehmen kann ich nur erwidern: Das kann man so machen, das Problem ist nur, was dann als nächstes passiert. APO hat von beiden Seiten die Tendenz, sich zu radikaliseren – und wenn man es nicht mehr schafft, diese Leute irgendwie politisch abzuholen, werden sie sich gemeinsam in einer Abwärtsspirale der Radikalisierung begeben, von wo man sie mit unserem Diskurs einfach nicht mehr erreichen kann. Und spätestens an diesem Punkt fangen einigen an, ihr eigenes Problem zu dem der Gesellschaft zu machen. Die Gründe für die Proteste sind andere als das, was die Demonstranten fordern. Ihnen einfach nur vorzuwerfen, sie wären Rassisten, hilft nicht ( unabhängig davon ob es korrekt ist oder nicht). Meine Hauptbefürchtung ist wie schon angedeutet, dass es sehr schnell geht, dass man diese Leute überhaupt nicht mehr erreicht und sie eingebunden bekommt. Das wird befürchte ich sehr schnell gehen, und diese Leute werden nicht einfach verschwinden, nur weil man sie ignoriert, eher im Gegenteil.
Das halte ich auch für einen Irrglauben. Im Artikel schrieb ich bereits, dass Pegida verschwinden wird. Da gehe ich jede Wette ein. Aber die Leute und ihre Einstellung? Sicher nicht.
Das Argument von „Keine Vertretung haben“ kann ich nicht ernst nehmen.
Die Rechte, die NPD, die AFD. Drei Parteien, zwischen denen sich jeder in der Pegida angemessen vertreten werden sollte. Deren Einfluss reicht zwischen Europaparlament und kommunaler Vertretung.
Die Leute wollen noch den Schulterklopfer und hören, dass sie ja eigentlich voll in Ordnung seien. Sind sie nicht.
(s. „Linker Meinungsfaschismus!“ bzw. „freie Meinungsäußerung!“ – ein Freund argumentierte kürzlich, dass einen MRA als Sexisten zu bezeichnen seine freie Meinungsäußerung unterbinde…)
Guter Artikel. Ich sehe es ähnlich wie Ant_. Mit der AfD hätte ein Großteil der PEGIDA-Demonstranten theoretisch ja schon eine Partei, die ihre Meinungen abdeckt. Aber ich fürchte auch, dass das viele nicht annehmen, weil das für sie schon wieder zu „systemkonform“ ist. (gerade wenn die AfD in den nächsten Wahlen in die Parlamente einziehen sollte). Und dieser Teil ist dann glaube ich schon verloren, weil einfach alle Institutionen als systemkonform angesehen werden und damit „tabu“ sind. Ich weiß nicht, ob es gelingt, diesen Teil wieder irgendwie einzubinden. Mein Gefühl sagt mir ebenfalls, dass die eher „verloren“ sind und dann am besten irgendwie ignoriert werden sollten.
Ich sehe da auch keine Alternativen zu. Ein zurück zu früher wird es nicht geben, das ist eine Entwicklung, die vermutlich nicht aufzuhalten ist. Und ich glaube da ist es eben schon ein Problem, dass dieser Teil dann gerade im Internet „Gegenöffentlichkeiten“ finden, wo sie es sich in ihrer Blase bequem machen können und fertig. Dann haben die Linken die Nachdenkseiten, die gegen die Systempresse wettern und die Rechten politically incorrect.
@ Stefan Sasse
Der Artikel an sich ist sehr lesenswert.
Das Fazit:
„Denn das perfide ist ja, dass die Demonstranten Recht haben. Sie sind abgehängt vom Konsens einer Elite, […] sie haben weder in Politik noch Wirtschaft noch Presse irgendwelche Vertreter übrig.“
ist so wahr, dass es in keinem der MSM so stehen könnte.
Aber, in einem Kommentar unter dem Artikel schreiben Sie:
„Aktuell gibt es im Bundestag keine Partei, die im Grundsatz die Wandlung des klassischen Familienbilds, die Anerkennung von Homosexuellen oder die moderne Gleichstellung der Frau ablehnt. Genau diese Positionen aber vertritt Pegida.“
– worauf beziehen Sie sich, wenn Sie den Gegnern der Islamisierung Europas solche Positionen in Bezug auf Homosexuelle und Frauen unterstellen?
Im Verlauf des letzten Jahres ist unter Konservativen die „Verteidigung der Familie“ zum Codewort für diese Positionen geworden. Man konnte dies beispielhaft an der Debatte um die Bildungsplan-Präambel in Baden-Württemberg verfolgen.