Mörder an Regierungsschaltstellen


In der gesamten westlichen Welt findet durch die Corona-Krise gerade ein großer Lackmustest der Regierungen statt. Welche meistern die größte Krise in Jahrzehnten ordentlich und welche nicht? Wo sitzen inkompetente StümperInnen und wo kompetente KrisenmanagerInnen? Doch ein Land nimmt im Westen eine Ausnahmestellung ein: die USA. Zwar gibt es auch hier GouverneurInnen, die sich kompetenter anstellen als andere, doch stellt sich eine ganz andere Frage: Haben wir es mit Mördern in Regierungsschaltstellen und ihren willfährigen Helfern zu tun? Dass diese Frage überhaupt ausformuliert werden muss, für die älteste Demokratie der Welt und Bollwerk der westlichen Welt, ist bereits alarmierend genug. Die Antwort aber ist noch viel erschreckender.

Es ist ja hinreichend dokumentiert und mittlerweile Gegenstand zahlreicher Wahlwerbespots, wie Trump die Corona-Krise zu Beginn verharmlost hat. Weit in den März hinein verkündete er, es gäbe kein Problem, die USA wären von Corona nicht betroffen, weitergehen, es gibt nichts zu sehen. Nun haben auch die anderen westlichen Regierungen Ende Februar, Anfang März nicht eben die große Corona-Trommel gerührt. Gleichwohl haben sie mindestens seit Januar erste Vorbereitungen getroffen (was ja der Grund dafür ist, dass Deutschland im März so viel mehr getestet hat als der ganze Rest der Welt – wir hatten seit zwei Monaten Testmaterial eingekauft).

Vor allem aber haben die anderen westlichen Regierungen recht schnell umgeschlagen. Ob Boris Johnson oder Guiseppe Conte, am Ende standen sie alle mit ernsten Gesichtern vor der Kamera, verkündeten soziale Distanzierungsvorgaben und ergriffen die notwendigen Maßnahmen. Nicht so Trump und die Republicans. Sie machten sich stattdessen an die planmäßige Sabotage der Maßnahmen – und versuchen, gezielt Schaden bei ihren politischen Gegnern anzurichten.

Ein geteiltes Land

Dabei kam ihnen entgegen, dass die Krankheit in den USA ihr Epizentrum in „blauen“ Staaten hatte, vor allem New York und Kalifornien. Beide sind absolute Hassobjekte Trumps, gegen die er permanent twittert und politische Vergeltungsaktionen startet. Alleine die würden ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren erlauben, wenn Trump etwa einseitig gegen ihn nicht wählende Staaten gerichtete Wirtschaftssanktionen über den Hebel der Außenpolitik durchführt. Doch in der Corona-Krise nehmen diese Versuche eine ganz neue Dimension an.

So leitet die Trump-Regierung Lieferungen von Hilfsgütern etwa für New York durch die Katastrophenhilfebehörde FEMA einfach in rote Staaten um, lösen sich bereits bezahlte Bestellungen an Masken und Beatmungsgeräte wie in Luft auf, nur um plötzlich in republikanischen Staaten wieder aufzutauchen und werden Hilfsgüter mit Geldern der Bundesregierung gekauft und dann privaten Unternehmen übergeben, die die Bundesstaaten zwingen, sich gegenseitig um diese Güter zu überbieten – und spülen auf diese Art Milliarden von Dollar aus den gebeutelten Staatskassen in die Taschen der Großspender für die Republicans oder einfach nur Verwandten Trumps.

So weigerte sich die Bundesregierung etwa genüsslich, den Hilferufen sowohl des Bürgermeisters von New York City, Bill deBlasio, als auch des Gouverneurs des Staates New York, Andrew Cuomo, zu entsprechen. Bewusst blockierte das Weiße Haus Hilfsgelder, versuchte Mittel wie Atemmasken oder Beatmungsgeräte umzuleiten und weigerte sich, Isolierungsmaßnahmen gesetzlich zu unterfüttern. Einzig die vergleichsweise große Machtfülle der Einzelstaaten im US-System und die Tatsache, dass mit New York und Kalifornien wirtschaftlich starke Staaten getroffen wurden, erlaubten es den GouverneurInnen, eigene Maßnahmen zu treffen, auch wenn diese ohne flankierende Bundesmaßnahmen unzureichend bleiben mussten.

Das Perverse an dieser Situation ist, dass selbst in diesen Staaten ja ein Drittel bis zwei Fünftel der Einwohner Republicans wählen. Das gnadenlose System des Mehrheitswahlrechts, in dem ein Staat immer komplett an den eineN oder andereN möglicheN KandidatIn gehen muss, sorgt dafür, dass diese Menschen einfach als Kollateralschäden in einem skrupellosen Verständnis von Politik abgeschrieben werden. Man vergleiche das mit dem permanenten aufreibenden Bemühen der Obama-Regierung, auf Kosten der blauen Staaten solch tiefroten Staaten wie Arkansas oder Louisiana eine allgemeine Gesundheitsvorsorge zu geben. Würden die Democrats handeln wie die Republicans, hätten sie einfach eine luxuriöse Gesundheitsvorsorge nur für willige Staaten verabschiedet und die US-Version des Länderfinanzausgleichs aufgekündigt.

Man sollte allerdings nicht annehmen, dass dieser zielgerichtete Versuch, diesen Staaten zu schaden, bedeuten würde, dass rote Staaten Hilfe bekommen. Aber dann hätte man die Mentalität sowohl Trumps als auch der GOP falsch verstanden. Für Trump geht es einzig und allein um den PR-Effekt. Für ihn ist Corona ohnehin nicht real, in dem Sinne, als dass er sich gegenüber den Auswirkungen als immun betrachten dürfte. Ob er davon überzeugt ist, wie er er immer wieder insinuierte, dass es sich um einen Hoax handelt, ist schwer zu sagen. Es ist aber auch irrelevant.

Nur so ist jedenfalls zu erklären, dass er, während die Stadt New York Massengräber in ihren Parks auszuheben begann, „vollgepackte Kirchen“ zu Ostern forderte, mit der Begründung, dass das so schön aussehe. Man darf sich recht sicher sein, dass Menschen, die in einer Pandemie zu Ostern in „vollgepackte Kirchen“ gehen, ihr Kreuz nicht bei Joe Biden machen werden.

Im Falle Trumps ist es schwierig herauszuarbeiten, welches Ziel er eigentlich hat. Zu sehr scheint er von Bauchgefühlen und niederen Instinkten getrieben. Er will die Bewunderung und Loyalitätsbekundung der Massen. Bei seiner Partei dagegen ist das Ziel wesentlich eindeutiger. Es geht schlicht um den Machterhalt. Die Republicans können keine Wahlen gewinnen, bei denen alle Menschen gleichen Zugang zur Wahl haben. Sie versuchen deswegen mit aller Macht, dafür zu sorgen, dass dieser Zugang für ihre Gegner weit möglich eingeschränkt wird.

Leben gegen Posten

Unter dem Stichwort voter suppression sind diese Maßnahmen schon seit Längerem diskutiert; das Abhalten unerwünschter Wählergruppen vom Wahlakt ist in die DNA der USA quasi eingebacken und gehört seit Gründung des Landes zu den systemischen Problemen, die erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überhaupt überzeugend angegangen wurden – Fortschritte, die seither von rechtsradikalen Richtern und Politikern im Tandem wieder rückgängig gemacht wurden. Man denke nur an Georgia 2018 oder Florida 2000, um die Auswirkungen deutlich zu sehen. Aber in Zeiten von Corona erhält diese übliche republikanische Strategie eine mörderische Komponente.

Seit Beginn der Krise arbeiten republikanische Abgeordnete und Stabsmitarbeiter frenetisch daran, jegliche Schritte hin zu einer Briefwahl im November zu blockieren. Kombiniert damit, dass zahlreiche Wahlstellen in progressiven Wahlkreisen geschlossen werden (schamloserweise gerne mit Verweis auf die Pandemie) zeigt sich, dass die republikanische Strategie für die zweite Amtszeit Trump darin besteht, massiv die Wahl zu behindern und so viele Gegner wie möglich an der Abstimmung zu hindern:

“There is only one major political party in America that wants to create a scenario where there are limited, safe opportunities for people to cast their ballot,” Padilla added. “Trump himself has said it. They are not even hiding it anymore. They are talking about it openly and publicly.” (Quelle)  

Die Rechnung ist, dass republikanische Wähler eher bereit sind, die gebotenen Schutzmaßnahmen zur sozialen Distanzierung zu missachten und in einer stark polarisierten und parteiisch aufgeheizten Atmosphäre zur Wahl zu gehen als die progressiven Wähler – eine Annahme, die sicherlich richtig ist.

Einen Vorgeschmack darauf bot die Wahl eines Richterpostens zum Supreme  Court in Wisconsin. Der Staat war einer der drei Staaten, in denen Trump 2016 insgesamt 77.000 Stimmen mehr als Clinton bekam – und so knapp ins Weiße Haus schrammen konnte. Das macht die Bedeutung klar. Der oberste Gerichtshof des Staates besteht aus sechs RichterInnen, die 4:2 zugunsten der Republicans aufgestellt waren. Angesichts der Pandemie forderten die Democrats eine Verschiebung des Wahltags, so dass alle Wähler die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen konnten (die Frist, absichtlich möglichst knapp gesetzt, war bereits verstrichen).

Der demokratische Gouverneur des Staates, Tony Evers, ordnete dies an, aber das von den Republicans kontrollierte Staatenhaus blockierte die Maßnahme – weswegen sie beim Supreme Court landete, der wenig überraschend in seinem eigenen Sinne entschied. Falls sich jemand fragt, warum die Richter das Risiko einer Infektion selbst eingingen, keine Bange: Alle vier republikanischen Richter, die in Wisconsin das Wählen per Briefwahl für ihren eigenen Posten für unzuverlässig erklärten, hatten zuvor selbst per Briefwahl abgestimmt. Im Falle Wisconsins ging das Kalkül glücklicherweise nicht auf. Die Republicans scheinen stattdessen die demokratischen Wähler so verärgert zu haben, dass diese in Rekordzahlen zur Wahl gingen; der demokratische Bewerber gewann. Die offene Gefährdung zehntausender Menschen, um einen Richterposten zu behalten, spricht allerdings Bände über die Bereitschaft der Republicans, für kleine politische Gewinne buchstäblich über Leichen zu gehen und Maßnahmen aktiv zu sabotieren.

Man sollte übrigens nicht annehmen, dass die Richter in Wisconsin die einzigen Republicans wären, die öffentlich Covid-19 verharmlosen und gleichzeitig für ihr eigenes Wohl sorgen:

A great many Republican elected officials think nothing of using their position to turn a quick profit during a crisis. Take Sen. Richard Burr (R-N.C.), who was recently caught by ProPublica selling between $628,000 and $1.72 million in stocks in mid-February, immediately after receiving several classified briefings about the dangers of coronavirus on the Senate Intelligence Committee, which he chairs. A week before Burr co-wrote a Fox News op-ed assuring the public that „the United States today is better prepared than ever before to face emerging public health threats, like the coronavirus,“ but on Feb. 27 he warned a small private club of wealthy constituents that „There’s one thing that I can tell you about this: It is much more aggressive in its transmission than anything that we have seen in recent history … It is probably more akin to the 1918 pandemic.“ (Quelle)

Das ist alles so ungeheuer verkommen, dass einem die Worte wegbleiben.

Der Superlativ

Ihre höchste Steigerung aber findet die Bereitschaft, Tod und Verderben über die eigene Bevölkerung zu bringen, in der Person Trumps und seiner Helfershelfer bei FOX News. Nicht nur verkündete er, wie bereits beschrieben, seine Forderung nach vollgepackten Kirchen an Ostern. Seit seine Position, dass Covid-19 keine Bedrohung sei, unhaltbar geworden war, vollzog er eine seiner vielen 180°-Wendungen und verkündet nun, dass er es schon immer wusste und dass alle anderen Schuld am Ausbruch der Krankheit seien.

Besonders in seinem Fokus ist dabei China, gegen das er rassistische Hasstiraden ablässt, die mittlerweile zu mehreren Fällen von Gewalt gegen asiatisch aussehende Menschen geführt haben. Aber auch sonst rast seine inkohärente Botschaft von einem Virus, das nicht existiert, dessen fundamentale Bedrohung nur er erkannt hat, das harmlos ist und gleichzeitig die Schließung des Kongresses durch seine Person notwendig macht, durch alle Kanäle. Das Resultat ist, wie immer, ein aufgeheizter Mob, der bereit ist, seine Aggressivität zu entladen – irgendwohin, was auch immer Trump als nächstes Ziel vorgibt. Und Ziele vorgeben, das kann er.

Das war erste in einer Reihe von Tweets, in denen Trump aufforderte, Staaten mit demokratischen GouverneurInnen zu „befreien“, die ihn kritisiert hatten.


Wenig überraschend sehen Extremisten das als präsidentielle Aufforderung zur Gewalt. Trumps inhaltloses Abspulen der üblichen Trigger für die rechtsextremistischen Mobs ist so vorhersehbar wie dumpf. Die Erwähnung des 2nd Amendment (dem Recht, Waffen zu tragen) ist mittlerweile so zum Ritual erstarrt, dass es nur noch als Code lesbar ist. Mit Corona hat es nicht das Geringste zu tun, aber wann immer die amerikanischen Rechten das 2nd Amendment beschwören kann man sicher sein, dass bis an die Zähne bewaffnete Demonstranten auftauchen werden, wo auch immer sie hingeleitet werden. Inmitten einer Pandemie dirigiert Trump bewaffnete Lynchmobs durch die Gegend.

Die Folgen sehen wir ziemlich schnell. So blockieren Demonstranten den Eingang eines Krankenhauses in Michigan. Dieser Protest gegen Soziale Distanzierung ist kein Einzelfall. Unter der stets verlässlichen Hilfe von FOX News, die praktische Karten aller dieser Proteste mit Aufrufen zur Teilnahme verbreiten, finden sich solche Aufläufe überall in den USA:

Republikanische Politiker (ja, alles Männer) wie Ted Cruz indessen gießen Öl auf die Flammen, indem sie die Proteste verteidigen und Fake News verbreiten, so etwa (in Cruz‘ Fall), dass Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer die sozialen Distanzierungsmaßnahmen selbst nicht einhalte und den Verkauf amerikanischer Flaggen untersagt habe (!). Der Wirtschaftsberater Trumps, Stephen Moore, vergleicht die Kriminellen gar mit Rosa Parks:


Warum sollte man auch in einer solchen Situation nicht auch noch eine Schippe drauflegen und noch ein bisschen beiläufigen Rassismus dazulegen? Wenn man schon dabei ist, quasi.

Mörder?

Sicher, juristisch gesehen ist das kein Mord. Es ist eine Zuspitzung meinerseits, eher rechtsgerichtete Personen würden es vielleicht gar als diffamierende Hetze gegen die Republicans und Trump sehen. Aber ich finde es gerechtfertigt. Wenn Regierungen bewusst das Leben ihrer Bevölkerung in Gefahr bringen, gar opfern,, wenn Regierungen bewusst versuchen, das Leben derjenigen Teile ihrer Bevölkerung zu gefährden, die ihnen politisch entgegengestellt sind, dann fehlt uns dafür im demokratischen Diskurs schlicht das passende Wort. So etwas kommt in westlichen Demokratie nicht vor. Es ist etwas, das wir mit einem Autokraten wie Jair Bolsonaro verbinden. Es würde mich nicht wundern, solche Vorwürfe über Nordkorea zu lesen. Aber über die Vereinigten Staaten von Amerika?

Das Ausmaß der Verrohung auf Seiten der Republicans, einer völlig einseitigen Verrohung, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums keine Entsprechung kennt, ist erschreckend. Ihr offen gezeigter Wille, jegliche demokratischen Regeln und Normen zu zerschlagen, wo es ihrem Machterhalt dient, ist furchterregend. Das Ausmaß, in dem diese Verschiebungen normalisiert wurden, ist betäubend.

In der Spanne weniger Tage hat der amerikanische Präsident dazu aufgerufen, bewaffnete Rebellionen in Bundesstaaten zu starten, die GouverneurInnen der Oppositionspartei haben.

In der Spanne weniger Tage hat der amerikanische Präsident dazu aufgerufen, mitten in einer Pandemie Massenkundgebungen abzuhalten, um den Glauben an seine Führung zu bekunden.

In der Spanne weniger Tage hat der amerikanische Präsident erklärt, er habe die „totale Autorität“, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die er für richtig hält.

In der Spanne weniger Tage hat der amerikanische Präsident erklärt, er denke darüber nach, den Kongress zu schließen, um alleine regieren zu können.

Diese Ereignisse fanden, noch einmal, innerhalb weniger Tage statt. Sie sind in der Trump-Präsidentschaft zu Hintergrundrauschen geworden. Vor dem Januar 2017 wäre jede einzelne dieser Äußerungen ein die Präsidentschaft definierender Skandal gewesen. Inzwischen ist es einfach nur ein anderer Tag im Büro. Diese atemberaubende Verschiebung von Maßstäben macht es praktisch unmöglich, in etwas anderem als Superlativen über diese Administration zu reden, aber das Ausmaß an Inkompetenz und menschlicher Niedrigkeit, sie sie gleichzeitig zur Schau stellt, lässt es als geradezu albern erscheinen. Der Beobachter kann nur hilflos den Kopf schütteln und sich fragen, ob er den Verstand verloren hat oder diese Leute.

Und das ist genau der Effekt, den diese skrupellosen Extremisten erreichen wollen. Denn im Zentrum dieses Mahlstroms aus Bosheit und Niedertracht sitzt nicht Trump. Wenn eine Person im Zentrum dieses Mahlstroms sitzt, dann ist es Mitch McConnell, der kalt lächelnd und zynisch das Chaos nutzt, um seine eigene Agenda durchzuziehen. Er und seine Partei sind es, die den Wahnsinn aus dem Weißen Haus möglich machen – und Mörder an Regierungsschaltstellen bringen.

{ 77 comments… add one }
  • Michael Walther 19. April 2020, 12:52

    Selbst auf die Gefahr zynisch zu erscheinen, sehe ich weniger moralische Verkommenheit, sondern eher das gnadenlose Wirken von ‚Markt-Logiken‘.

    Die damit einhergehende moralische Verkommenheit ist eher Kollateralschaden, denn Ursache.

    Wenn es so ist, dass das (soziale, produzierende) Sein, dass Bewustsein bestimmt, dann ist in einer Gesellschaft, in der Konkurrenz und Rendite-Optimierung Leitprinzipien sind, Humanität nur ein Kostenfaktor.

    • Fruufus Maximus 19. April 2020, 12:56

      –„Die damit einhergehende moralische Verkommenheit ist eher Kollateralschaden, denn Ursache.“–

      Hier würde ich sagen, dass es ein Komplementär ist, bei dem man die Frage nach „der Henne und dem Ei“ stellen könnte.

    • Michael Walther 19. April 2020, 12:58

      Nachtrag: Ich bin sicher, dass die Leitwölfe der Republikaner alle an irgendwelche ‚Charity-Aktivitäten‘ und Spendenaktion beteiligt sind. Alles gute Kirchgänger, fromme Leute mit den besten Absichten allerdings in der Wolle gefärbte Sozialdarwinisten.

      • Stefan Sasse 19. April 2020, 13:13

        Klar, die spenden bestimmt für eine Organisation, die Abtreibungskliniken schließen will, aber das macht die Sache eher schlimmer.

    • Stefan Sasse 19. April 2020, 13:13

      Das hat doch nichts mit Markt zu tun. Ich fürchte, da presst du zu sehr ein eingespieltes Interpretationsmuster drauf.

      • Ralf 19. April 2020, 13:38

        Inwiefern hat das nichts mit Markt zu tun? Ich denke, das Verhalten der Republikaner hat sehr viel mit Markt zu tun, eben mit einem völlig entfesselten Markt, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Und in dem die Reichsten auf Kosten der Ärmsten noch reicher werden können. Der feuchte Traum der Neoliberalen. Das ist es doch, was Mitch McConnell antreibt. Der hat doch ansonsten kein persönliches Interesse an einem Kaiser Trump.

        • Erwin Gabriel 20. April 2020, 12:48

          @ Ralf 19. April 2020, 13:38

          Inwiefern hat das nichts mit Markt zu tun? Ich denke, das Verhalten der Republikaner hat sehr viel mit Markt zu tun, eben mit einem völlig entfesselten Markt, in dem das Recht des Stärkeren gilt.

          Was ist Deiner Meinung nach der Unterschied zwischen der USA vor Trump oder der jetzigen? Der Grad der Marktwirtschaft, oder einfach dumpfer Populismus?

          • Ralf 20. April 2020, 14:14

            Der Unterschied ist stilistisch. Die USA waren auch vorher in vieler Hinsicht undemokratisch (Gerrymandering und Votersuppression hat ja nicht Donald Trump erfunden) und unsozial sowieso.

            Du stellst deswegen die falsche Frage. Die eigentliche Frage ist, was anders war vor und nach Mitch McConnell bzw. vor und nach Newt Gingrich. Das sind die echten Gabelungspunkte gewesen für die GOP und für das gesamte Land. Trump hingegen setzt lediglich fort, was er vorgefunden hat. Und der wirkliche Unterschied zu vor seiner Zeit ist, dass er nicht einmal mehr versucht den Anschein zu erwecken, als ginge es um ein besseres Amerika für alle Amerikaner.

            • Stefan Sasse 20. April 2020, 14:27

              Ja. Ich meine, ich hab ne riesige Artikelserie zu dem Thema geschrieben 😉

              • Ralf 20. April 2020, 14:33

                Ich erinnere mich auch dunkel … 😀

      • Michael Walther 19. April 2020, 13:47

        „Das hat doch nichts mit Markt zu tun. Ich fürchte, da presst du zu sehr ein eingespieltes Interpretationsmuster drauf.“

        Ein Beispiel:
        Habe mir vor ein paar Tagen eine Analyse der US-Sportwirtschaft angehört (Football, Basketball, Baseball) das ist eine Multi-Milliarden Industrie. Der wirtschaftliche Druck diese Industrie wieder produzieren zu lassen ist unglaublich. Da müssen riesige Kredite bedient werden, Verträge stehen auf dem Spiel, Investoren haben Millionen eingesetzt.
        Da spielen Fragen von Leben und Tod überhaupt keine Rolle, nicht mal als ganz unten auf der Agenda.

        Ich erinnere an die aktuellen ‚Anti Lockdown‘ Ralleys. Da sind Menschen, denen steht das Wasser über der Kinnlade. Die riskieren lieber ihr Leben und das Leben anderer als ihren Job.

        Was ‚eingespieltes Interpretationsmuster‘ betrifft, das ist natürlich immer eine Gefahr, zugegeben.

        Ich sehe Analysen, die, tschuldigung, zu sehr auf die ‚Moralkacke‘ hauen eher skeptisch, weil sie oft den Blick auf systemimmanente Mechanismen und Zwänge verstellen.
        Dass das politische System der USA zutiefst inhuman ist, unbestritten, da bin ich ganz bei Ihnen, schon aus eigener Erfahrung.

        Ein letzter Satz. Es wird interessant sein, den Corona Fall-Out in den neoliberalen Frontstaaten USA, England und Australien zu sehen. Das wird noch ganz bitter, fürchte ich.

        • Stefan Sasse 19. April 2020, 13:54

          Ich sehe Analysen, die zu sehr ein marxistisches Interpretationsmuster bemühen, immer sehr skeptisch 😉

          Und ja, ich sehe die miesen Auswirkungen dieser libertär angehauchten Politik auch, ich denke nur, dass das aktuell (!) keine große Rolle spielt, und für das Thema „Bevölkerung killen“ schon gar nicht, gerade weil wir im UK und Australien dasselbe ja nicht sehen, sondern nur in den USA.

          • Michael Walther 19. April 2020, 14:12

            „Ich sehe Analysen, die zu sehr ein marxistisches Interpretationsmuster bemühen, immer sehr skeptisch.“

            Bin nicht überrascht, aber ich traue eher den immanenten Prozess-Logiken als dem ideologischen Überbau.

            Was Australien betrifft, das ist weit weg, unter dem Horizont. Aber auch die Morrison Regierung hat wie die englische Regierung zunächst auf eine ‚Augen zu und durch‘ Strategie gesetzt, ist dann aber doch, wie die Johnson Regierung, zurückgeschreckt,

            • Stefan Sasse 19. April 2020, 14:21

              Das ist ja mein Punkt, die mörderische Bösartigkeit der Trump-Regierung ist in der westlichen Welt singulär, das kannst nicht mit „neoliberal“ erklären.

              • Ralf 19. April 2020, 14:42

                Du siehst die Sache viel zu schwarz-weiß. Auch die GOP war nicht immer so, wie sie heute ist. Aber der Neoliberalismus, wenn man ihn konsequent verfolgt, führt eben genau dahin, wo Trump jetzt ist. Australien und Großbritannien steht einfach auf der Zeitachse noch ein Stück zurück, nimmt aber Kurs auf’s gleiche Ziel.

                • Stefan Sasse 19. April 2020, 16:32

                  Nein. Die nehmen das doch nicht mal Ernst! Der völlige Absturz der GOP begann ja gerade, als sie sich vom vorherigen Neoliberalismus abwandten. Der hatte ja nämlich nie breite Unterstützung, ganz im Gegensatz zum rassistischen Autoritarismus von heute.

                  • Ralf 19. April 2020, 17:02

                    Der rassistische Autoritarismus und der Neoliberalismus gehen Hand in Hand. Die Wohlhabenden sind nunmal weiß und die Armen farbig. Und die Diktatur des Vermögens ist nur mit anti-demokratischen Methoden aufrechtzuerhalten. Deshalb Gerrymandering. Deshalb Wahlbehinderung.

                    • Stefan Sasse 19. April 2020, 18:03

                      Das ist mir wesentlich zu pauschal. In der Tendenz hast du völlig Recht. Aber: Viele Wohlhabende sind auch Unterstützer der Democrats. Reiche ethnische Minderheiten sind völlig von diesem Buy-In ausgeschlossen und so weiter.

                    • Erwin Gabriel 20. April 2020, 12:58

                      @ Ralf 19. April 2020, 17:02

                      Der rassistische Autoritarismus und der Neoliberalismus gehen Hand in Hand.

                      Nein. Das, was in den USA läuft, ist kein liberales, sondern ein sehr protektionistisches System. Da gibt es keinen für alle „freien“ Markt.

                    • Ralf 20. April 2020, 13:55

                      @ Erwin Gabriel

                      Genau meine These. Der Neoliberalismus führt eben zu immer drastischeren Ungleichheiten. Die immer drastischeren Ungleichheiten führen zu immer uneingeschränkterer Macht bei immer weniger Playern (man denke an die „Too big to fail“-Banken). Die immer uneingeschränktere Macht bei immer weniger Playern führt zu Monopolen. Und Monopole sind das Ende von Marktwirtschaft.

                      Ergo: Der Neoliberalismus, die Ideologie des entfesselten Marktes, führt ironischerweise in letzter Konsequenz zur Abschaffung der Marktes. In den USA ist das bereits in sehr fortgeschrittenem Stadium zu beobachten. Und auch wir befinden uns auf dem Weg in diese Richtung.

                    • Stefan Sasse 20. April 2020, 14:26

                      Ich würde hinzufügen wollen, dass „das Ende des Markts“ keinesfalls gleichbedeutend mit einem Fenster zum Sozialismus ist.

                    • Ralf 20. April 2020, 14:35

                      @ Stefan Sasse

                      Nein das „Ende des Marktes“ als Endstadium des Neoliberalismus ist nicht der Sozialismus sondern der Feudalismus.

                    • Stefan Sasse 20. April 2020, 18:31

                      Jein. Ich weiß was du meinst, aber ich denke das bräuchte einen eigenen Begriff. Aber jeder, der sich mal mit Cyberpunk beschäftigt hat weiß wie es aussieht…

                    • Ariane 20. April 2020, 15:19

                      Ich meine Natascha Strobl (diese Analytikerin für Rechtsextremismus & Co.) hat auch schon die Theorie, dass in einigen Bereichen der Neoliberalismus und der Rechtsextremismus ein Bündnis eingehen.

                      Hängt aber meiner Meinung nach auch nicht direkt zusammen, das ist eher vulgärneoliberal, wenn man zb vom Menschen nur als „nützlich für die Wirtschaft“ denkt. Und DANN passt es sehr gut zusammen. Denn Rentner kosten die Gesellschaft nun mal Geld.

                      Aber das ist ja nicht der normale Neoliberalismus, das ist dann einfach Extremismus.

                    • Stefan Sasse 20. April 2020, 18:32

                      Socialism for white people.

                    • Ralf 20. April 2020, 15:25

                      @ Ariane

                      „Vulgärneoliberal“ und „neoliberal“ sind Synonyme. Das ist so, als wenn Du bei der NPD von „Vulgärfaschisten“ sprechen würdest, um sie abzugrenzen von … ja, von was eigentlich?

                    • Ariane 20. April 2020, 16:28

                      Normale Neoliberale sind dann doch etwas menschenfreundlicher, schließlich sind Rentner ja auch gute Kunden^^

                      Nein, ich weiß kein besseres Wort, nicht mal ob die These stimmt. Ich meine, warum jemandem Menschenleben so egal sind, ist mir ehrlich gesagt nicht wichtig. Wenn Linke Menschen umbringen wollen, kritisiere ich das ja genauso (siehe Riexinger) aber zumindest die europäischen Linken sind ja friedlich und zünden meistens nur mal ne Mülltonne an oder so. Nationalismus und Rechtsextremismus sind da gerade die größte Gefahr für die Menschen generell meiner Meinung nach.

                    • Ralf 20. April 2020, 16:41

                      Es gibt keine „normalen Neoliberalen“ und menschenfreundlich sind die schon mal garnicht.

                  • Michael Walther 19. April 2020, 17:05

                    „Der völlige Absturz der GOP begann ja gerade, als sie sich vom vorherigen Neoliberalismus abwandten. “

                    Welcher Absturz?

                    • Stefan Sasse 19. April 2020, 18:04

                      Absturz in den beschriebenen Mahlstrom der Bösartigkeit.

        • derwaechter 19. April 2020, 21:32

          „Habe mir vor ein paar Tagen eine Analyse der US-Sportwirtschaft angehört (Football, Basketball, Baseball) das ist eine Multi-Milliarden Industrie. Der wirtschaftliche Druck diese Industrie wieder produzieren zu lassen ist unglaublich“

          Den Jahresumsatz der NFL, der finanziell grössten Liga überhaupt, macht Walmart in etwa 10 Tagen.

  • Ralf 19. April 2020, 13:31

    Zum Artikel insgesamt erstmal Zustimmung aus vollem Herzen.

    Ob Boris Johnson oder Matteo Renzi, am Ende standen sie alle mit ernsten Gesichtern vor der Kamera, verkündeten soziale Distanzierungsvorgaben

    Ich glaube, Du meinst Giuseppe Conte.

    in dem ein Staat immer komplett an den eineN oder andereN möglicheN KandidatIn gehen muss

    Sorry, das tut mir in den Augen weh … ^^

    Man darf sich recht sicher sein, dass Menschen, die in einer Pandemie zu Ostern in „vollgepackte Kirchen“ gehen, ihr Kreuz nicht bei Joe Biden machen werden.

    Der Fairness halber muss man anfügen, dass viele derer, die sich inmitten einer tödlichen Epidemie in vollgepackte Kirchen setzen, im November auch nicht mehr die Gelegenheit haben werden, ihr Kreuz bei Donald Trump zu machen.

    dass Michigans Gouverneur Mitch Whitmer […]

    Naja, Du bist doch immer so gender-korrekt. Da passt es nun garnicht, dass Du die weibliche Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zum männlichen Gouverneur Mitch Whitmer umdeklarierst … 😀

    Wenn Regierungen bewusst das Leben ihrer Bevölkerung in Gefahr bringen

    “In Gefahr bringen” trifft eigentlich nicht den Punkt. Es müsste heißen: “Wenn Regierungen bewusst Teile ihrer Bevölkerung opfern”.

    • Stefan Sasse 19. April 2020, 13:41

      Da siehst mal was passiert, wenn man das aus dem Kopf macht. Danke, hab’s entsprechend korrigiert. Nur die Augenschmerzen wirst du aushalten müssen. ^^

      • Ariane 20. April 2020, 15:24

        Immerhin ist bei dir die Gefahr gering, dass du den italienischen Ministerpräsidenten mit dem italienischen Fußballtrainer verwechselst 😀

  • Marc 19. April 2020, 18:06

    Nur weil ich die Verbindungen zwischen den Artikeldiskussionen nicht auf die Reihe bekomme: Dass Reps die Pandemie gegen ihre politischen Gegner einsetzen, ist so bitterböse. Aber Flüchtlingen in Europa schutzlos dem Virus auszusetzen, ist ein Akt der mütterlichen Mitmenschlichkeit?

    • Stefan Sasse 19. April 2020, 18:49

      Ich möchte noch einmal betonen, dass es einen Unterschied zwischen unterlassener Hilfeleistung und aktiver Körperverletzung gibt.

      • Marc 20. April 2020, 10:17

        Die Reps blockieren auch nur Hilfeleistungen. Ist somit eindeutig vergleichbar.

        • Stefan Sasse 20. April 2020, 10:43

          Sorry, nein. Die Republicans töten die eigene Bevölkerung.

          • Marc 20. April 2020, 12:56

            Sorry, die Flüchtlinge verrecken auch.

            • Ariane 20. April 2020, 15:26

              Merkel hat alleine aber keine Zugriffsmöglichkeiten auf Flüchtlinge in Griechenland.

              Heißt nicht, dass sie nicht mehr tun könnte, aber es sind nicht ihre Schutzbefohlenen. Und sie hat auch keine Befugnisse über Menschen in Griechenland.

              • Marc 20. April 2020, 17:13

                Die Flüchtlinge von 2015 waren ebenfalls nicht ihre Schutzbefohlenen, dennoch hat sie geholfen. Wenn sie aus Mitmenschlichkeit handelte, verstehe ich nicht, weshalb sie jetzt nicht unbegeleitete Kinder aus den Lagern holt. Um sachlich zu bleiben: Die ersten Kinder sind angekommen:

                https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/47-gefluechtete-Kinder-in-Hannover-gelandet,fluechtlingskinder160.html

                Aber die ganze Verzögerung und die Kleinteiligkeit der Aktion zeigt, das war bestimmt keine Chefsache.

                Sie kann helfen, die Regierung macht aus etwas, aber es sieht alles nach Symbolpolitik und nicht nach dem Handeln einer gutmenschlichen Mutti.

                Um zum Thema zurück zu kommen: Ich kann doch das Handeln der Republikaner nicht kritisieren, wenn wir hier in Europa nicht viel besser agieren!

                • Stefan Sasse 20. April 2020, 18:33

                  Klar kann ich!

                • Ariane 20. April 2020, 18:55

                  Wieso kann man nicht beides kritisieren? Ich finde es ehrlich gesagt schlimmer, menschliches Leid aufzurechnen. Ich kritisiere das wennmöglich immer und hab das übrigens in meinem Artikel auch getan.

                • Marc 21. April 2020, 08:54

                  Es geht nicht ums Aufrechnen, es geht um Wertmaßstäbe. Oh, bei uns gibt es Menschen ohne ausreichende .edizinische Versorgung, Hygiene kann man sich vergessen, da benötigt man dann auch kein Social Distancing mehr. Aber alles in Allen läuft das mit den Flüchtlingen menschlicch ab. Aber die pösen Republikaner machen das auf einem viel niedrigerem Niveau, das sind doch Mörder!1!elf!!

                  • Ariane 21. April 2020, 09:03

                    Hm. Gebe ich dir einerseits recht. Aber andererseits halte ich auch nichts von Diskussionen, dass irgendwas anderes aber viel schlimmer ist und deswegen darf man einen anderen Missstand nicht kritisieren.

                    Ich finde, man sollte alles kritisieren, was schlecht läuft. Ich kritisiere sowohl die Flüchtlingspolitik als auch den Umgang mit Rechtsextremismus als auch Trump und andere Dinge.

                    Und ich finde, das muss auch so sein, das ist sozusagen eine Form der „Arbeitsteilung“. Es gibt ganz viel, das gerade nicht gut läuft und das muss alles kritisiert und angegangen werden. Das kann aber einer nicht alles gleichzeitig.
                    Ich überlasse den Umweltkampf auch anderen und bin da nicht besonders engagiert. Bin aber froh, dass das andere beackern und wenn die mir zwischendurch sagen, ich soll weniger Müll produzieren und weniger Autofahren, tue ich das.

                    Dafür sag ich denen, dass die sensibler mit Rassismus umgehen sollen. Oder mit Emanzipation.
                    Wüsste auch keine andere Lösung. Du vielleicht?

                  • Stefan Sasse 21. April 2020, 09:44

                    Ja.

  • Michael Walther 19. April 2020, 18:34

    „Aber Flüchtlingen in Europa schutzlos dem Virus auszusetzen, ist ein Akt der mütterlichen Mitmenschlichkeit?“

    Sicherlich nicht. Es ist schäbig und darüber hinaus getrieben von der Angst der C-Parteien vor Volkesstimme.

    • Marc 21. April 2020, 09:23

      Das sehe ich auch so. Nur in der Diskussion zu „Die Getriebenen: Lehrstück zur Etablierung eines Narrativs“ wird diese Politik als Akt der Menschlichkeit dargestellt. Als ich darauf hinwies, dass dem einfach nicht so ist und das Propaganda ist, wurde diese Position als idiotisch gebrandmarkt. In meinen Augen sollte man so konsequent sein und die Politik der Republikaner als normal ansehen. Ich persönlich finde unsere Flüchtlingspolitik und die Republikaner menschenverachtend.

  • derwaechter 19. April 2020, 20:45

    „Zwar gibt es auch hier Gouverneure, die sich kompetenter anstellen als andere, doch stellt sich eine ganz andere Frage: Haben wir es mit Mördern in Regierungsschaltstellen und ihren willfährigen Helfern zu tun?“

    Wahre Geschichte: ich habe aufgehört zu lesen und erst mal gegoogelt, ob es wirklich keine weiblichen Gouverneure im Moment gibt. Antwort: Es gibt etwa ein Dutzend.

    Daher spende ich ein GouverneurInnen und lege noch ein MörderInnen und HelferInnen oben drauf.

    Aber jetzt höre ich wirklich damit auf, versprochen.

  • derwaechter 19. April 2020, 21:16

    Die republikanischen Politiker sind natürlich nur fast alles Männer. Mir fällt spontan Betsy Devos ein, die warnt Corona Hilfen könnten an Lehrergewerkschaften gehen. Und natürlich die furchtbare Kelly Ann Conway mit ihrer Covid 1 bis Covid 19 Aussage. Aber die ist natürlich streng genommen keine Politikerin.
    Und es sind weibliche Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

    • Stefan Sasse 20. April 2020, 09:34

      Bezog sich auf die die sich geäußert haben.

      • derwaechter 20. April 2020, 10:41

        Die haben sich beide geäussert. Oder meinst du, es bezog sich auf die die du zitiert hast?

  • Kning4711 19. April 2020, 22:52

    Gibt es denn in der ganzen Republikanischen Partei seit dem Tod von John Mccain keinen auftechten Repubilkaner mehr? Haben der McConnellsche Opportunismus und die Tea-Party die alle vertrieben? Da muss es doch noch Menschen geben, denen wichtig ist, was Sie im Spiegel sehen…
    Das es da keinen Widerstand gibt, die Verwaltung kann doch nicht derart gleichgeschaltet sein? Echt krass was da abgeht.

    • Stefan Sasse 20. April 2020, 09:35

      Ich wäre auch mit der Überhöhung McCains vorsichtig.
      Und ansonsten: Nein gibt es nicht, und ja, ist krass.

      • derwaechter 20. April 2020, 11:45

        Ja. Bei den Reps gibt es seit einiger Zeit eigentlich nur noch ziemlich schlimm, ganz schön schlimm oder unfassbar schlimm.

        • Stefan Sasse 20. April 2020, 12:18

          Ja. Deprimierend.

          • Ariane 20. April 2020, 15:41

            Ist nicht mittlerweile die Bush-Familie als Hort der letzten aufrechten Republikaner bekannt? Also nur für diese Maßstäbe natürlich^^

  • derwaechter 20. April 2020, 10:43

    Alle die vom Autor genannten Dinge die seiner Ansicht nach in den USA falsch laufen gibt es im Schweden nicht. Nicht mal im Ansatz.

  • Stefan Sasse 20. April 2020, 13:36

    Noch mehr Informationen zum Diebstahl von Hilfsgütern und Material durch die Republicans und das Verhökern: https://t.co/3aFddHpgHv

    • cimourdain 20. April 2020, 18:49

      Eigentlich wollte ich deine harsche Wortwahl im Artikel kritisieren, aber die schiere Bösartigkeit, die sich da auftut, ist wirklich erschreckend.

      Ein Gedanke des verlinkten Artikels gibt mir allerdings schon zu denken:
      Die Logik ‚Ich bestrafe einen Staat (Doppeldeutiger Begriff) für seine „falsche“ Regierung, indem ich die Bevölkerung leiden und im Zweifel sterben lasse‘ ist tatsächliche die gleiche, wie sie hinter den Wirtschaftssanktionen, die die USA und ihre Verbündeten in letzten Jahren praktiziert haben und entgegen den Empfehlungen der WHO auch jetzt in der Krise praktizieren.

      • Stefan Sasse 20. April 2020, 20:12

        Auf was beziehst du dich?

        • cimourdain 21. April 2020, 06:43

          Vorletzter Absatz:
          „You could call this piracy. You could call it sanctions. The federal government is choking supply chains to states like it chokes supply chains to Iran and North Korea. These blockades aren’t as complete as those surrounding sanctioned regimes, of course, and some amount of the disruption may be honest confusion in a time of crisis. „

          • Stefan Sasse 21. April 2020, 09:40

            Willst du jetzt sagen, dass Blockaden gegen Nordkorea schlecht sind?

            • Ariane 21. April 2020, 09:53

              Das ist doch was ganz anderes? Wenn Angela Merkel hier auf die Idee kommt, Bundesländern keine Sachen mehr abzugeben, die nicht CDU-Regiert sind, dann sind das doch keine Sanktionen.
              Gegen was oder wen denn überhaupt? Was soll denn der Quatsch, seine eigenen Bürger bei Pandemie! zu sanktionieren.

    • Michael Walther 20. April 2020, 20:09

      „Informationen zum Diebstahl von Hilfsgütern“

      Verstehe Ihren Eingangskommentar. Das hat mit Neoliberalismus nix mehr zu tun, das ist Machtkampf pur.

  • Ariane 21. April 2020, 09:49

    Danke für den Beitrag. Wirst in meinem Netzwerk auch schon als Auslandskorrespondent und Spezialist für politisch/gesellschaftliche Analysen geführt 😉

    Ich weiß gar nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Bin echt froh, wenn ich nur deine Zusammenfassungen lese. Es war ja eh alles schon schlimm genug, diese abstoßenden Dinge, die da mit den Latinos passiert sind, mochte ich schon nicht mehr lesen, weil ich dann weinen und mich übergeben gleichzeitig wollte.

    Und jetzt ist das völlig eskaliert. Es gibt da irgendwie gar keine Begriffe mehr für, das ist ja eine Mischung aus Autoritärem Staat und Demokratie.
    Es erinnert mich ein bisschen an die Berichte über die ersten und letzten Jahre der Weimarer Republik, wo formal ja Demokratie herrschte, aber real nur ganz wenig oder fast nichts demokratisch funktionierte und es Straßenschlachten gab oder am Ende die Nazis schon bevor sie an der Macht waren, eine extreme Drohkulisse mit ihren Schlägertrupps aufgebaut haben. Nur dass in den USA der größte Psychopath schon Präsident ist.

    Ich muss sagen, ich finde schon länger (und jetzt erst recht), dass Trump gar nicht mehr das Problem ist. Der ist nun mal nur eine Person. Seine ganze Partei ist ja genauso abstoßend.
    Und mittlerweile sind alle demokratischen Mechanismen ausgeschöpft, das hat mich schon ohne Pandemiekrise wegen der US-Wahl besorgt und jetzt haben wir schon vor der Wahl so eine totale Eskalation.

    Da bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten übrig, um den Wahnsinn zu stoppen. Ich finde auch, dass die Democrats zu zahm sind (sie können natürlich auch nicht viel tun). Aber das ist vielleicht wirklich ein ähnliches Problem wie damals. Die eine Seite glaubt noch an das System und versucht damit zu arbeiten, während die andere Seite schon viel weiter ist und das System nur immer mehr zerstört. Das kann nicht funktionieren.

    Entweder müssen sich die Demokraten (nicht die Partei!) mal richtig verbünden, um gemeinsam einen riesigen Druck aufzubauen. Oder sie müssen wirklich die Revolutionsartikel in der Verfassung nochmal genau studieren. Und dann hat man absolutes Chaos.
    Aber soviel Alternativen gibt es eben nicht mehr und jetzt hat man nicht mal mehr die Möglichkeiten (meiner Meinung nach) auf eine US-Wahl zu warten, die vermutlich nicht mal mehr im Ansatz demokratisch abläuft.

    Das ist jetzt nicht gerade tröstlich.

  • Ariane 21. April 2020, 10:30

    Hier übrigens noch ein Lese/Hörtipp und vielleicht der bessere Begriff „libertärer Antisemitismus“

    https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/verschwoerungsfragen-9-adolf-hitler-als-rothschild-verschwoerer-der-libertaere-antisemitismus/

    • Ariane 21. April 2020, 10:35

      Ach Shit, selbst reingefallen, war nur Satire.
      Man weiß das ja gar nicht mehr!

      • Stefan Pietsch 21. April 2020, 11:11

        Kann jedem passieren. 😉 Aber die Geschichte ist zweifellos gut.

      • Ariane 21. April 2020, 11:15

        Argh, das ist gar nicht die Satire. Sondern Laschet.
        Also: nur eine Kommentarspalte auf mal und nicht zwischendurch noch auf Twitter gucken und mit Handwerkern streiten.

        Mental-Load-Burnout 🙂

        Aber dieser Link ist seriös! Antisemitismusbeauftragter der BaWü-Landesregierung.

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