Der republikanische Angriff auf den Rechtsstaat

Robert Mueller, der special prosecutor der die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml untersucht, hat heute drei Haftbefehle herausgegeben: gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und zwei Berater Trumps mit Namen Rick Gates und George Papadopoulos. Dass Manafort das erste Ziel der Untersuchungen sein würde war bereits seit Monaten absehbar; der Mann hat direkte Verbindungen sowohl zu russischen Oligarchen als auch zu den russlandtreuen Elementen in der Ukraine, für die er einst arbeitete. Papadopoulos hat sich bereits am 5. Oktober für schuldig erklärt, Geld vom Kreml angenommen zu haben. Gates‘ Rolle ist etwas unklarer. Die spannende Frage im Kontext der US-Politik – und die alles entscheidende – ist, ob diese Verbindungen bis in den Wahlkampf hineinreichen, denn aktuell sind nur Geschäfte aus den Jahren 2012 und 2013 bekannt. Ob das der Fall ist, soll hier aber gar nicht Thema sein.

Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste Grund ist, dass ich die mannigfaltigen Entwicklungen der Mueller-Untersuchungen über die letzten Monate bewusst nicht detailliert verfolgt habe. Mueller ging sehr diskret vor, so dass jedes Informationsstückchen entweder Mutmaßungen, Gerüchte oder ohne Kontext ist. Da jedes dieser Informationsstücken sofort von beiden Seiten durch die Mühle des jeweiligen spin gedreht wurde und die diskrete Natur der Untersuchungen eine unabhängige Beurteilung unmöglich machte, blieb ich davon weg. Der zweite Grund ist, dass die Untersuchung zwar politische Verbrechen untersucht, grundsätzlich aber juristischer Natur ist und mir im Gegensatz zur politischen Arena schlicht die Fachkenntnisse fehlten, um die Vorgänge einordnen zu können. Diese beiden Faktoren führten bei mir zu der Einstellung, erst einmal die offiziellen Berichte Muellers und die anschließende Einordnung durch vertrauenswürdige Journalisten abzuwarten.

Daher soll es hier auch ausschließlich um die politische Dimension des Falles gehen. Und was sich derzeit auf der amerikanischen Rechten abspielt, ist zutiefst verstörend. Ein special prosecutor ist kein neues Instrument im US-Politikbetrieb. Besonders die Clintons dürften sich noch gut daran erinner, fast sechs Jahre lang von Kenneth Starr einen imaginären Skandal nach dem anderen angedichtet bekommen zu haben, bis er schließlich auf die Lewinsky-Affäre stieß. In was sich mittlerweile als Muster herauszeichnet sind die Republicans allerdings nicht gewillt, die Spielregeln des Rechtsstaats auch für sich zu akzeptieren. Und das ist in höchstem Maße verstörend.

Schon seit einer Weile geistert die Idee, dass Trump Mueller einfach feuern und für alle Beteiligten Blanko-Begnadigungen ausstellen könnte durch die Debatte. Auffällig ist, dass seit der Ankündigungen der Anklageschriften vergangenen Freitag sämtliche Organe der Republicans unisono auf diese Linie eingeschwenkt sind und seit etwa anderthalb Wochen die Legitimationsbasis dafür legen. So hat das Wall Street Journal – quasi die Hauspostille der Establishment-Republicans – heute auf seiner Titelseite eine entsprechende Empfehlung. Auch andere konservative Figuren aus Presse und Politik blasen in dieses Horn; hierbei handelt es sich eindeutig um korrdiniertes Messaging.

FOX gibt die Marschrichtung vor

Dieses wird dadurch unterstützt, dass die Republicans seit zwei Wochen mit aller Macht die absurde Idee pushen, dass hinter dem allen – wer auch sonst – Hillary Clinton stecke. Der Plan ist dabei offensichtlich. Da die Medien immer noch nicht aus ihren Fehlern von 2016 gelernt haben und irrsinnigen Verschwörungsquatsch und nachprüfbare Fakten im Namen der Unpartelichkeit gleichberechtigt nebeneinanderstellen (bothsiderism), bombardieren die Rechten alle Nachrichtenkanäle mit diesem Bullshit, so dass Trumps Feuern von Mueller und seine Blanko-Begnadigungen für alle Beteiligten wirken, als würde eine völlig aus dem Ufer gelaufene, von Parteiinteressen nicht mehr zu trennende Hexenjagd beendet und die amerikanische Gesellschaft geeint.

Dies ist, erneut, ein realistisches Szenario. Und genau hier liegt das Problem. Denn während die Medien völlig versagen und in falsch verstandener Unparteilichkeit den Republicans genau das geben, was sie wollen, zerstören diese dabei die Grundlagen des Rechtsstaats. Die Argumente der Trump-Verteidiger sind von atemberaubender Frechheit.

Wir hören die alte Nixon-Argumentation, dass der Präsident per Definition keine ilegalen Akte vollziehen könne und das Recht habe, jegliche Untersuchung der Judikative einzustellen (und, im Umkehrschluss, jede beliebige Untersuchung zu starten – sagen wir, etwa gegen Democrats).

Wir hören, dass Mueller nicht unabhängig sei, weil er Informationen vom FBI erhalten hat, und das FBI ermittelt ja gegen Trump. Wir hören, dass die Untersuchungen des FBI in die russischen Verbindungen nicht gewertet werden dürfen, weil sie Berichte von – man halte sich fest – russischen Quellen enthalten. Und so weiter und so fort. Warum aber zerstört diese Salve von atemberaubend hirnverbranntem Unsinn den Rechtsstaat statt der Glaubwürdigkeit derjenigen Medien, die den Bullshit einfach ungefiltert weiter berichten? Das ist schließlich eine heftige Anschuldigung. Das Problem ist, dass die Republicans den Präsidenten bewusst aus dem System demokratischer Verantwortlichkeit herausnehmen und ihn schützen. Es ist ein völliger Zusammenbruch der Checks&Balances, also der Gewaltenteilung. Die Radikalisierung aller Organe des amerikanischen politischen Betriebs garantiert dies:

    • Der Supreme Court ist seit den Ernennungen Reagans (Clarence Thomas, Antonin Scalia) dermaßen politisiert, dass angesichts des gestohlenen Sitzes, den man mit dem radikalen Normenbrecher Neill Gorsuch besetzt hat, keine große Hoffnung darauf bestehen kann, dass er dem republikanischen Treiben Einhalt gebietet.Die Radikalisierung der Abgeordneten im Kongress wurde

hier im Blog bereits ausführlich beschrieben

    • . Ich bin bereits zu dem Schluss gekommen, dass die

Republicans

    keine demokratische Partei mehr sind. Die Exekutive ist von Trump und seinen Spießgesellen dominiert.

Die Reaktionen sowohl des Kongresses als auch des Supreme Court der letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass nicht darauf zu hoffen ist, dass hier eine ernsthafte Kontrolle stattfindet. Selbst wenn jenseits dem Schatten jedes Zweifels gezeigt würde, dass Trump tatsächlich direkt und illegal mit Russland zusammengearbeitet hat um die Wahlen zu hacken – was keineswegs auch nur annähernd erwiesen ist! – würden die Republicans ihn nicht attackieren und etwa durch ein Impeachment absetzen.

Der Weg in den Autoritarismus für die Hälfte der amerikanischen Gesellschaftet schreitet mit Riesenschritten voran. Gleichzeitig ist es alles andere als abwegig, dass dank eines undemokratischen Wahlkreiszuschnitts die Midterms nächstes Jahr von den Democrats mit im Schnitt sieben Punkten gewonnen werden und die Republicans trotzdem die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Es ist Zeit, aufzuwachen.

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  • R.A. 30. Oktober 2017, 16:58

    > dass die Untersuchung zwar politische Verbrechen
    > untersucht, grundsätzlich aber juristischer Natur ist
    > und mir im Gegensatz zur politischen Arena schlicht
    > die Fachkenntnisse fehlten, um die Vorgänge
    > einordnen zu können.
    Das geht mir genauso.
    Und deswegen halte ich diesen Artikel für nicht besonders hilfreich. Solange man nicht weiß, was eigentlich die juristischen Grundlagen und Kompetenzen eines solchen „Sonderermittlers“ sind, kann man eigentlich gar keine politische Bewertung vornehmen.

    Mich macht es jedenfalls mißtrauisch, daß jemand so weitgehende Kompetenzen haben soll, Ermittler und Richter in einer Person ist und sogar Haftbefehle ausstellen kann.

    • Stefan Sasse 30. Oktober 2017, 17:03

      Soweit ich das verstehe ist er eben nicht Richter. Das übernehmen immer noch die Gerichte. Aber erneut, die Institution des special prosecutor ist ja nicht neu.

      • Ariane 30. Oktober 2017, 17:29

        Ist das nicht eher sowas wie in Deutschland die Generalbundesstaatsanwaltschaft (tolles deutsches Wort mal wieder^^)? Die kommt ja irgendwie immer bei besonders verzwickten Fällen zum Zuge und übernimmt die Ermittlungen.
        Gerade gegooglet: „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
        Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

        Ist natürlich nicht direkt vergleichbar, aber in Deutschland gibt es eben noch eine oberste Stelle für Ermittlungen statt nur Polizei oder Staatsanwaltschaft im Bundesland. Und ist wohl die einzige bundesstaatliche Behörde, weil sonst alles Ländersache ist.

        • Stefan Sasse 30. Oktober 2017, 18:51

          War auch mein Eindruck, aber wie geschrieben kenne ich mich da zu wenig aus.

  • Ariane 30. Oktober 2017, 17:48

    „heute die ersten zwei Haftbefehle herausgegeben: gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort und zwei Berater Trumps mit Namen Rick Gates und George Papadopoulos“
    Äh? Zwei Haftbefehle für drei Leute?

    Verstörend ist das richtige Wort. Ich finde es schon verstörend, dass es nur noch so ein kleinerer Skandal ist, wenn Trumps früherem Wahlkampfmanager Verschwörung gegen die USA vorgeworfen wird. Man stelle sich das mal bei Obama vor!
    Dass es gar nicht mal so unwahrscheinlich ist, dass Trump den Sonderermittler feuert und für sich und seine Kumpels Vorab-Begnadigungen ausspricht, liegt schon fast jenseits der Vorstellungskraft – gerade wenn er damit noch ohne Konsequenzen durchkommt! Aber – hab ich ja schon mal geschrieben – die Gesellschaft als Ganzes scheint mit solchen extremen, absichtlichen und dauerhaften Normenbrüche nicht wirklich umgehen zu können. Und das betrifft ja viele, verschiedene Stellen. Ein Großteil der Wähler, die Medien, die anderen Republikaner usw. Und das in den USA, die haben ja eigentlich den stabilsten, demokratischen Rechtsstaat, den es gibt. In deren System sind ja enorm viele Checks&Balances eingerichtet, vermutlich auch mehr als in anderen Ländern und trotzdem gelingt es so einfach, das ganze System quasi kurzzuschließen. Das ist im konkreten Fall verstörend und insgesamt finde ich auch sehr beunruhigend, weil es eben zeigt, wie zerbrechlich die Systeme wirklich sind (wenn nur jemand da ist, der skrupellos und gewillt ist, das alles niederzuwalzen).

    • Stefan Sasse 30. Oktober 2017, 18:52

      Das entgegne ich Fans des BVerfG auch immer: wenn ihr glaubt, dass im Zweifel das BVerfG euch vor einem Militärputsch schützt, habt ihr den Schuss nicht gehört.

      • Ariane 31. Oktober 2017, 15:01

        Richtig! Aber wenn das irgendwo funktionieren sollte, dann bestimmt in Deutschland *gg*

  • Stefan Pietsch 30. Oktober 2017, 18:03

    Ich denke Du überzeichnest deutlich. Die Einsetzung des Sonderermittlers im Frühjahr wurde auch und insbesondere von den Republikanern befürwortet. Bisher habe ich auch nur vermerkt, dass das Weiße Haus in klare Opposition zu Mueller und seinem Team gegangen ist. Dabei hat Trump auch sein weitreichendes Begnadigungsrecht gedanklich durchgespielt. Ob er sich jedoch auch selbst begnadigen könnte, da sind die Gelehrten uneins. Nehmen wir an, Trump wäre dazu bereit, das politische Risiko für die Republikanische Partei wäre immens. Schließlich gewann der Milliardär nur deswegen die Präsidentschaft, weil noch genügend gemäßigte Wähler für den New Yorker stimmten. Einen solchen Angriff auf die Institutionen würde die GOP nicht ohne großen Schaden überstehen.

    Das US-amerikanische Rechtssystem ist nicht mit der europäischen Rechtsverfasstheit zu vergleichen. Der Sonderermittler hat sehr weitgehende Ermittlungsrechte, die in Kontinentaleuropa keinen Vergleich kennen. Die Möglichkeit zur Anklage muss er sich allerdings – wie andere Institutionen der Staatsanwaltschaft auch – von einer Grand Jury absegnen lassen, wo allerdings ebenfalls keine Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung herrschen.

    Das alles wird dann im Prozess aufgewogen, wo der Verteidigung umfangreiche Rechte zustehen. Auch ein Special Prosecutor kann nicht Recht sprechen.

    • Ariane 30. Oktober 2017, 18:49

      Naja aber mal ehrlich: Würde es so einen großen Unterschied machen, ob Trump sich auch gleich selbst mitbegnadigt oder nur mehrere seiner Buddies, Familienmitglieder und (Ex-)Mitarbeiter? In meiner Bewertung würde das gar nicht mehr so einen großen Unterschied machen. Ich weiß auch gar nicht, ob überhaupt irgendwie schon klar ist, wie es zb weitergehen würde, wenn er „nur“ Mueller feuern würde. Kommt denn ein anderer oder werden die Ermittlungen eingestellt oder noch was anderes. Das nimmt ja alles nie dagewesene Ausmaße an. Und genau deswegen weiß auch niemand genau, ob Trump sich auch vorab selbst begnadigen könnte. Die Verfassungsväter haben das nicht genauer ausgeführt (weil das für sie vermutlich auch undenkbar war), so ein Fall noch nie dagewesen ist und auch weder Supreme Court noch sonst ein Gericht so etwas mal untersucht hat.
      Und es geht ja nicht nur um Strafmaßnahmen. Es wird ja durchaus vermutet, dass Blanko-Begnadigungen für alle und jeden von Trump ins Gespräch gebracht worden, um zu verhindern, dass einer der Beteiligten als Kronzeuge gegen Strafmilderung aussagt. Allein diese Spekulation ist also schon ein Eingriff in die Ermittlungen.

      Und selbst wenn gar nichts davon passiert: Der bisherige Umgang ist doch schon hanebüchen genug, um einem die Haare zu Berge stehenzulassen. Das ist imo gar nicht mehr zu überzeichnen. Dafür läuft das imo alles zu sehr nebenbei und wird gar nicht als DER große Skandal gesehen, der es meiner Meinung nach jetzt bereits ist. Und das finde ich mindestens so beunruhigend wie Trumps Agieren.

  • Ant_ 31. Oktober 2017, 10:52

    Ich hatte ja schon recht früh gesagt, dass das Endgame der Reps nur sein kann, weiter über voter-suppression an der Macht zu bleiben, und dafür den Tiger in durch das Ziel zu reiten. Und um ehrlich zu sein sind meine Sorgen größer als zuvor – meiner Einschätzung nach hat ein Großteil der Wähler der GOP immer schon ein recht… undemokratisches Verständnis ihres eigenen Staates gehabt, und die Elite hat, indem sie diese Wähler eingesammelt hat, und dann an dieser Stelle entgegen deren eigentlichen Einstellungen gehandelt hat, mäßigend eingegriffen. Und dieser Elite merkt jetzt mehr und mehr, dass all diese Beschränkungen des Diskurses immer nur in ihrem Kopf, und / oder ihrer eigenen Gruppe, aber nicht bei den Wählern vorhanden waren.
    Der Punkt, an dem die GOP als Institution eine Kehrtwende noch realistisch hätte kriegen können war meiner Meinung nach die Wiederwahl Obamas, und der Post-mortem. Der Preis dafür wäre Machtverlust, und eventuell sogar eine Spaltung der eigenen Partei gewesen, was im amerikanischen System letztlich das Ende auf Raten ist. Nach dieser Abzweigung hat man so viel eindeutig radikal Widerwärtiges gemacht, dass es zu schmerzhaft wäre, umzudrehen und sich einzugestehen, dass der Kurs der letzten Jahre schrecklich war. Das Problem der aktuellen Situation: 2018 wird definitiv nicht für einen signifikanten Wechsel sorgen, das sieht man meiner Meinung nach sehr klar von den bisher seit Trump gelaufenen Wahlen. Damit ist der einzige klare Blocker im *gesamten* politischen System erst in 3-4 Eskalationsstufen erreicht: Defunding des förderalen Staates durch die liberalen wirtschaftlichen Zentren, die schon die ganze Zeit indirekt Trumpcountry mitfinanzieren. Damit ist man dann aber eigentlich schon bei einer Aufführung eines zweiten Aktes des Sezessionskrieges, zumindest potentiell. Ich hatte aber schon direkt nach dem Trump-Sieg einen derartigen, sehr langen Blogpost gelesen, es ist also nicht so, dass an den radikaleren Ecken nicht darüber nachgedacht werden würde – und Dinge aus den radikaleren Ecken scheinen ja aktuell recht populär zu werden.. *hust* Man sieht ja auch schon erste Schritte in diese Richtung in Bezug auf das Pariser Abkommen, und wenn es in Washington weiter eskaliert, werden die liberalen Großstädte anfangen, einen Spin gegen korrupten Zentralismus, zersetzende Normen und unfaire Besteuerung ohne Mitspracherecht zu fahren ( sounds familiar?), allein schon wegen der eigenen normativen Einstellung. Und ab dann wird es witzig, denn Trump und co. werden da mit Sicherheit voll deeskalierend wirken.. oh mann, ich brauch dringend mehr Popkorn, sonst kann man ja nur noch heulen. Ich hör dann jetzt mal auf 🙂

    • Stefan Sasse 31. Oktober 2017, 14:34

      Ich halte das für übertrieben. Die liberalen Städte und Staaten nutzen gerade die gleichen föderalen Mechanismen, die vorher die Konservativen gegen Obama genutzt haben, das ist nichts Neues. Und wie das ansonsten weiter geht – ich würde mich hüten, das zu sehr vom zugegeben problematischen Zustand in die Zukunft festzuschreiben.

  • Jens 31. Oktober 2017, 21:33

    Die von Ariane erwähnte Voter suppression ist in meinen Augen ein riesen Problem.

    http://www.rollingstone.com/politics/news/florida-gop-takes-voter-supression-to-a-brazen-new-extreme-20120530

    und

    https://en.wikipedia.org/wiki/Voter_suppression_in_the_United_States

    Das ist so vielschichichtig, das ist unglaublich. Speziell in traditionell Demokraten wählenden Bezirken mit vielen Weißen gibt es nur sehr wenig Wahllokale, deswegen sieht man häufig so lange Warteschlangen vor Wahllokalen in denen Schwarze stehen.

    Die freiwilligen Helfer, die versuchen neue Wähler zu registrieren, damit diese überhaupt an der Wahl teilnehmen können, werden teilweise mit Haftsstrafen bedroht, wenn Eintragungen in den Registrieunterlagen falsch sind.

    Vor allem republikanische Staaten wenden die voter supression an. Für mich auch ein Zeichen, dass die GOP ein Problem mit den demokratischen Spielregeln haben.

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