Von Parteien für Besserverdiener und Mätressen und der Rangliste der Selbstbetrüger

In 48 Tagen ist die Bundestagswahl 2017 gelaufen, höchste Zeit also, die Vorschläge der Parteien für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu bewerten. Aber die Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen von Union bis LINKE wirkt inzwischen wie Schattenboxen. Tatsächlich ist es ziemlich uninteressant geworden, sich mit den Ideen des linken Lagers zu beschäftigen, sollte nach dem 24. September der Bundeskanzler Martin Schulz heißen. Es wird nicht passieren, dazu ist der Vorsprung der von Angela Merkel gefährten christlichen Union zu deutlich in den Umfragen. Demokratietheoretisch ist es zwar möglich, dass der neue SPD-Vorsitzende noch einen Siegeszug startet, demoskopisch jedoch käme es einem Weltwunder gleich, würde der 14-Punkte-Vorsprung innerhalb von 7 Wochen pulverisiert. Einen solchen Umschwung gab es noch nie, selbst das Wahlkämpfergenie Gerhard Schröder könnte 2005 innerhalb einer solchen Frist gerade 6%-Punkte aufholen. Die Karten sind längst verteilt, die Deutschen haben ihre Entscheidung innerlich getroffen. Gelegenheit also für die schnellste Wahlnachlese der Geschichte.

Sie haben sich wie alle vier Jahre so viel Mühe gegeben. In ihrer Tradition stehend haben die Sozialdemokraten detailversessen ausgerechnet, welche Steuerlast die Deutschen zukünftig tragen sollen, holten sie nur im Triumphzug die absolute Mehrheit. Die Erben Willy Brandts leben in zwei Welten, einerseits träumen sie noch immer von der Befreiung des Proletariats aus den Fängen des Kapitalismus, anderseits packt sie angesichts der seit über 10 Jahren inzwischen gewohnheitsmäßig schlechten Umfragewerten die nackte Panik. Da wird die Kanzlerin zur Gefahr für die Demokratie und das langjährig vorherrschende Bündnis einer schwarz-gelben Koalition zum Horrorgemälde für das Land. Angela Merkel kann urlauben und Schulz sich an den Rändern Europas abstrampeln, das Hase-und-Igel-Spiel gewinnt die Amtsinhaberin im Schlafwagen. Zu behaupten, es liefe nicht gut für das linke Lager, wäre die Untertreibung des Jahres. Vergessen und verziehen ist die Flüchtlingskrise des Jahres 2015, die CDU holte im Frühjahr die Kanzleien in Düsseldorf und Kiel, verteidigte völlig überraschend das Saarland gegen den roten Napoleon und gewinnt nun noch in der Heimat der SPD-Spitze dank einer Überläuferin die Mehrheit.

Zu Jahresbeginn sah man in einer Koalition von Roten, Tiefroten und Grünen die einzig realistische Machtoption. Im Willy-Brandt-Haus wollte man nicht den Fehler der vorangegangenen Wahlkämpfe wiederholen und ohne machbare Bündnisperspektive in die Schlacht ziehen. Trotzdem tappten die Aushilfsstrategen der legendären Kampa in die gleichen Fallstricke wie 2013. Damals wurde dem dezidiert bürgerlichen Kandidaten Peer Steinbrück ein ausgesprochen linkes Wahlprogramm mit Steuererhöhungen an allen Fronten nebst ausgedehnten Sozialausgabenvorschlägen übergezogen. Am Ende zeigte der frühere Finanzminister allen potentiellen Wählern den Mittelfinger. Diesmal läuft es nicht besser, Martin Schulz ist alles andere und auch wenig, aber kein Linksausleger. Als das Saarland trotz bester Umfragewerte und einer Marionettenkandidatin verloren ging, packte die Parteispitze die nackte Panik. Der plötzliche Aufstieg der FDP in frühere Prozentgefilde tat sein Übriges. Wollte der langjährige Europapolitiker im Februar noch mit Sahra Wagenknecht ins Koalitionsbett steigen, antichambrierte der Bewerber im März bei den Liberalen, bis Christian Lindner die Distanz wiederherstellte.

In ihrem Hin und her haben die Sozialdemokraten eine wichtige Lebensweisheit vergessen: Auf See und in höchster Not bringt der Mittelweg den Tod. Tatsächlich wäre es an der Zeit gewesen, mit einer klaren linken Bündnisstrategie in den Wahlkampf zu ziehen, dann hätte sich auch gezeigt, ob es für die von vielen SPD-Funktionären präferierte Koalitionsoption eine politische Mehrheit in der Gesellschaft gibt. Sicher, gerade von meiner Seite bestehen daran erhebliche Zweifel. Doch diese Debatte wird seit Beginn des Jahrtausends geführt, es ist höchste Zeit, den Realitätscheck zu machen.

Allerdings unterliegen die linken Parteien einer Schimäre ob der wahren Interessen ihrer Anhänger. Das zumindest legt eine neue Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW) nahe. Während die Demoskopie sich in ihren Erhebungen auf soziale Merkmale wie Alter, Geschlecht und Berufsstand beschränken muss, können die Forscher des Think Tanks auf umfangreiche sozio-ökonomische Daten der Bürger zurückgreifen. Im Vergleich der politischen Ziele und dem Selbstbild von SPD und LINKE unterliegen die Parteimitglieder und Funktionäre einem veritablen Selbstbetrug. Anscheinend wissen sie nicht, wer ihre Wähler sind oder sie üben einen rhetorischen Spagat. Dies würde die langanhaltende Erfolglosigkeit erklären, denn wer sich nicht klar über die Interessen seiner Unterstützer ist, läuft Gefahr, die falschen Botschaften auszusenden. Die Werbekampagne in eigner Sache läuft ins Leere, am Ende stehen Fragezeichen über Fragezeichen.

Die SPD geriert sich bis heute als Partei der kleinen Leute, eng mit den Gewerkschaften und Vorkämpferin für die Interessen der Arbeiter. Tatsächlich ist der ein verschwindender Teil der eigenen Klientel in Arbeitnehmervertretungen organisiert, Arbeiter sind aufgrund der Veränderungen der Arbeitswelt deutlich unterrepräsentiert in der Anhängerschaft, die von relativ gutverdienenden Angestellten, Beamten und gut situierten Rentnern dominiert wird. Damit sind die Wähler der sozialdemokratischen Partei weitgehend deckungsgleich mit denen der christlichen Konkurrenz. Doch während die Mitte-Links-Partei ihre Mehrheiten in den Großstädten findet, stehen die Bataillone der Unionisten in den ländlichen Gebieten. Ihre Wähler beurteilen die soziale Situation in Deutschland als weit gerechter als dies die der Linkspartei oder Nichtwähler tun, ihr Einkommen wird ähnlich gut bewertet wie dies Bürger tun, die CDU auf dem Zettel ankreuzen. Mit 2.700 Euro liegt das Nettoeinkommen der SPD-Wähler im Median zwar unter dem von solchen mit einer Präferenz für Union und Grüne (jeweils 3.000 Euro), aber eben nicht entscheidend.

Bei der LINKEN findet sich der höchste Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern, nahezu jeder Vierte trägt einen entsprechenden Ausweis. Nur AfD-Wähler sind den Arbeitnehmervertretern ähnlich verbunden. Ebenso liegen die Anhänger der rechten und linken Populisten beim Einkommen gleichauf, sie gehören im Mittel eher zu den weniger Begüterten. AfD-Wähler verdienen mit 9,45 Euro im Median sogar weniger als die sonst abgehängten Nichtwähler (10,17 Euro) und die Fans der LINKEN (10,38 Euro). Wie bei der Alternativen werden die Linkspopulisten weit überproportional von der kleinen Schicht der Arbeiter und Arbeitslosen bevorzugt. Während die meisten Bürger sich wenig Sorgen machen, gehören sowohl AfD- als auch Wähler der Linkspartei zu jenen, die sehr ängstlich in die Zukunft blicken. Im Gegensatz zum Mainstream ihrer Partei ignoriert die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht die gravierenden Parallelen mit der rechtspopulistischen Konkurrenz nicht, sondern umwirbt deren Wähler. Selbstbetrug ist ihre Sache nicht. Beide linken Parteien erreichen jedoch nicht, was sie vorgeben zu wollen: sich um die Benachteiligten der Gesellschaft zu kümmern und Nichtwähler wieder an das System heranzuführen. Unter den Nichtwählern befinden sich sehr viele junge Menschen und solche mit sehr niedrigem Einkommen, also die angebliche Klientel der Roten.

Am anderen Ende der Skala rangieren die FDP-Wähler, sie gehören nicht nur zu jenen, die über weit das höchste Einkommen aller Schichten verfügen, sondern auch am meisten dafür arbeiten. Allein bei den Liberalen liegt die Median-Arbeitszeit nicht bei 40 Wochenstunden, sondern mit 44 deutlich darüber. Sie sind damit über alle Schichten die Fleißigsten, was sich mit grundsätzlichen Einstellungen zur Leistung im Arbeitsleben deckt.

Die Grünen finden als einzige Partei ihre Wähler mehrheitlich bei Frauen, sehr häufig im öffentlichen Dienst und ebenso teilzeitbeschäftigt. Von ihren sozio-ökonomischen Daten sind sie eher Zuverdiener der gut situierten Familie, die es sich leisten können, postmateriellen Vorstellungen von einer besseren Welt nachzuhängen. Böse ausgedrückt sind sie die Mätressen der bestens verdienenden Schichten, die ihre Vorstellungen überdenken werden, wenn ihr eigener Status aufgrund parteipolitischer Konstellationen gefährdet würde. Angesichts solcher Umstände scheint es fraglich, ob Grün-Wähler im Ernstfall hinter einem Bündnis mit dem Kürzel R2G ständen.

Die einig spannende Frage nach dem Wahltag wird sein, in welcher Konstellation die ewige Kanzlerin ihre möglicherweise letzte Amtszeit begehen wird. So wie es aussieht präferiert Angela Merkel eine Fortsetzung der großen Koalition, was ihr eine angriffslustige Opposition im Bundestag erspart. Sie käme nur unter parteiinternen Druck, sollte es im Herbst zur Neuauflage von Schwarz-Gelb reichen. Die Liberalen, die überschlägig mit 8-10 Prozent Zustimmung rechnen können, sind auf die erneute Regierungsübernahme nicht vorbereitet. Nicht nur würden zahlreiche Parlamentsneulinge in den Berliner Reichstag einziehen, gleichzeitig müsste eine neue Verwaltung mit über 1.000 Mitarbeitern aufgebaut werden. Dass man daneben mit Koalitionsverhandlungen mit einem versierten Partner wie der Union überfordert wäre, versteht sich von selbst.

Die Grünen sind gefährdet. Aktuell rangieren sie zwar bei 7-8 Prozent in den Umfragen, da sie aber regelmäßig besser bewertet werden, könnten sie sich auch am unteren Ende der Fehlerwahrscheinlichkeit und damit im Spektrum von 5-6 Prozent befinden. Es wäre die Quittung für ihre lange Unentschiedenheit. Die Ökos werden regieren müssen, um ihre Position als maßgebliche Kraft der deutschen Politik zu verteidigen. Da ein Linksbündnis aus wahrscheinlichkeitstheoretischen Überlegungen ausscheidet, bliebe die Reise nach Jamaika. Eine Regierung mit den Schwarzen hätte man allerdings vor 4 Jahren zu einem weit besseren Preis haben können.

Die SPD bekäme so die Chance zur Selbstfindung in der Opposition nebst dringend notwendigen Generationenwechsel im Funktionärsapparat. Und die Linke? Die roten Populisten dürfen ihre seit 12 Jahren eingeübte Rolle als Outlaws des Systems weiterspielen mit weiter verminderten Einfluss. Denn wen interessiert schon, was am Ende eine kleine 8%-Partei ohne Chance auf Regierungsbeteiligung zu sagen hat. Ob dann noch mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Gruppierung den Bundestag entert, könnte zur Randnotiz der Geschichte werden.

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  • R.A. 7. August 2017, 16:09

    Tja, direkt ist die Wahl sehr uninteressant. Merkel wird Kanzlerin bleiben, es geht nur noch um den Koalitionspartner.
    Aber wer das wird, dafür ist die Wahl sehr interessant.

    Es ist nicht nur offen, ob es für schwarz/grün oder schwarz/gelb überhaupt reichen würde.
    Während schwarz/grün selbst bei minimaler Mehrheit regieren wird, weil es für beide Seiten die Wunschkonstellation ist, müßte es bei schwarz/gelb schon ein ziemlich gutes FDP-Ergebnis sein, damit die Liberalen noch einmal das Harakiri-Experiment mit Merkel fahren würden.

    Nach aller Wahrscheinlichkeit wird es aber für beide Konstellationen nicht reichen, dafür mit Linke und AfD zwei Parteien im Parlament geben, mit denen keine Koalition gewollt ist.

    Bleibt also – wieder einmal – nur die GroKo.

    • In Dubio 7. August 2017, 16:34

      Das sehe ich nicht als ausgemacht. Ich sehe die Wahrscheinlichkeit inzwischen als relativ hoch, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt. Für die Grünen wird es nicht reichen. Sowohl bei den Ökos als auch bei der AfD spricht der Trend klar gegen diese Parteien, und die Stimmungslage ist für beide außerordentlich schlecht. Die Grünen schrumpfen auch wegen einem sehr schwachen Spitzenduo auf den harten Kern ihrer Stammwählerschaft, und die Anhängerschaft der Rechtspopulisten ist äußerst volatil. Fällt die Wahlbeteiligung im Westen hoch aus, sind sie draußen.

      Für das Land empfände ich die große Koalition als die schlechteste aller Möglichkeiten – und das schließt R2G ein.

      • R.A. 8. August 2017, 10:07

        > Ich sehe die Wahrscheinlichkeit inzwischen als relativ hoch,
        > dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt.
        Dazu müßten sich die aktuellen Umfragezahlen noch erheblich verändern. Das ist natürlich möglich – aber ich sehe derzeit nicht, woher dieser Trend kommen sollte.

        > Für die Grünen wird es nicht reichen.
        Fürs Parlament wird es bestimmt reichen, gemeint war wohl „für schwarz/grün wird es nicht reichen“. Sehe ich auch so. Nur: Bei den meisten Umfragen (auch über die Zeit) ist der Unterschied zwischen Grünen und FDP nicht groß. Daher sind auch die Chancen für schwarz/gelb bzw. schwarz/grün ziemlich gleich.

        > Sowohl bei den Ökos als auch bei der AfD spricht der
        > Trend klar gegen diese Parteien, …
        Langfristig nicht, kurzfristig schwankt das.
        Einzelereignisse wie Messerattentat Hamburg (pro AfD) oder „Dieselaffäre“ (pro Grüne) können da noch kurz vor der Wahl entscheidend sein.

        > Für das Land empfände ich die große Koalition als die
        > schlechteste aller Möglichkeiten …
        Sehe ich fast so, aber die Wähler sind wohl zu einem großen Teil nicht unzufrieden mit dem schlichten Status Quo.

        Und letztlich ist es so: Sowohl CDU als auch SPD würden am liebsten mit den Grünen regieren. Was aber ziemlich chancenlos scheint (vor allem bei rot/grün).
        Und die zweitliebste Option ist für beide GroKo-Partner eben wieder die GroKo. Die deswegen die größte Wahrscheinlichkeit hat.

        • In Dubio 8. August 2017, 10:26

          Dazu müssten sich die aktuellen Umfragezahlen noch erheblich verändern.

          Das bürgerliche Lager liegt derzeit bei so 48%. Das reicht wahrscheinlich für eine parlamentarische Mehrheit.

          Nur: Bei den meisten Umfragen (auch über die Zeit) ist der Unterschied zwischen Grünen und FDP nicht groß. Daher sind auch die Chancen für schwarz/gelb bzw. schwarz/grün ziemlich gleich.

          Nein. Die FDP wird in Umfragen traditionell schwächer bewertet, die Grünen besser. Der Unterschied liegt meist im Rahmen der Fehlertoleranz, macht aber durchaus 1-2 Prozentpunkte aus. Derzeit werden die Liberalen zwischen 7 und 10 Prozent taxiert, das bedeutet wegen dem Gesagten eher am oberen Rand. Die Grünen liegen bei 6-9 Prozent, also eher muss man mit der unteren Grenze rechnen. Zur Erinnerung: 2009 hatte kein Umfrageinstitut die 14,6% für die FDP auf dem Schirm, die meisten gingen von 11-12 Prozent aus. Das ist eine sehr hohe Abweichung. Die Grünen wurden sowohl 2009 als auch 2013 deutlich besser bewertet als sie am Ende abschnitten. Das weiß die Parteispitze.

          Sowohl CDU als auch SPD würden am liebsten mit den Grünen regieren.

          Das kann ich nicht erkennen. Für Merkel und ihr Umfeld gilt das sicherlich, für Schäuble wie auch die Nachwuchskräfte Spahn und Klöckner ganz sicher nicht. Und die CSU, kein unwichtiger Machtfaktor in der Frage, gilt das erst recht nicht.

          • R.A. 8. August 2017, 10:58

            > Die FDP wird in Umfragen traditionell schwächer bewertet,
            > die Grünen besser.
            Das kam in der Vergangenheit vor, aber die Institute beziehen solche Beobachtungen ja mit ein und korrigieren ihre Prognosen entsprechend.

            > Für Merkel und ihr Umfeld gilt das sicherlich, …
            Und nur Merkel ist relevant. Wenn sie sich für einen Koalitionspartner entscheidet (und bei allen derzeitigen Umfrage-Varianten kann sie mit der SPD weitermachen), dann wird niemand in der Union (incl. CSU) Widerstand leisten.

            • In Dubio 8. August 2017, 12:27

              Das kam in der Vergangenheit vor, aber die Institute beziehen solche Beobachtungen ja mit ein und korrigieren ihre Prognosen entsprechend.

              Das macht die Messungen aber eher invalider, schließlich bestimmen Annahmen stärker das Ergebnis als die Rohdaten. Fakt ist aber auch: selbst bei den Landtagswahlen in diesem Jahr übertrafen die Liberalen jeweils die Prognosen.

              Und nur Merkel ist relevant.

              Nein, sonst gäbe es keine Betreuungsgeld und keine Pkw-Maut.

          • bevanite 8. August 2017, 11:38

            Zur Erinnerung: 2009 hatte kein Umfrageinstitut die 14,6% für die FDP auf dem Schirm, die meisten gingen von 11-12 Prozent aus. Das ist eine sehr hohe Abweichung. Die Grünen wurden sowohl 2009 als auch 2013 deutlich besser bewertet als sie am Ende abschnitten.

            Die hohen Werte der FDP 2009 kann man durchaus auch als Protestwahl verbuchen – kein ungewöhnliches Phänomen nach vier Jahren großer Koalition. Und Parteien, die aus Protest gewählt werden, sind für die Umfrageinstitute generell eher schlecht vorhersehbar. Selbst Sie als Sympathisant der FDP glauben doch nicht ernsthaft, dass diese 2009 mit einem Programm antrat, dass 14% der deutschen Bevölkerung anspricht? Das war vielleicht in den Siebzigern noch so, als sei eine sozial vielfältigere Wählerschicht hatte, aber seit Möllemann und Westerwelle den Laden übernahmen, dominierte dort Klientelpolitik für Yuppies der Generation Golf.

            Ich bezweifle stark, dass die FDP in den Umfragen schwächer und die Grünen stärker berechnet werden. Es ist vielmehr so, dass einige Institute eher die kleinen Parteien stärker sehen, andere hingegen eher die Volksparteien.

            • In Dubio 8. August 2017, 12:24

              Die hohen Werte der FDP 2009 kann man durchaus auch als Protestwahl verbuchen – kein ungewöhnliches Phänomen nach vier Jahren großer Koalition.

              Das bezweifle ich. Es ist mit Protest wenig erklärlich, dass die FDP seit 1998 in jeder Wahl kontinuierlich Stimmenzuwachs verbuchte (Ausnahme: 2013). Nimmt man die Wahlen – mit der Ausnahme – und zählt auch den höchsten derzeit gemessenen Stand, so rangieren die Liberalen bei rund 10% des Elektorats. Das ist mehr, als sie in den 70er bis 90er Jahren verbuchen konnte. Anscheinend besteht Interesse an einer neoliberalen Partei.

              • Stefan Sasse 8. August 2017, 12:49

                Ich stimme dir zu.

                Was ich nebenbei bemerkt witzig finde ist dass deine Argumentation pro FDP ziemlich meiner für die Democrats in den USA ähnelt.

                • In Dubio 8. August 2017, 12:50

                  Verstehe ich nicht. Bitte erläutere.

  • CitizenK 7. August 2017, 16:18

    @ In Dubio

    „Tatsächlich wäre es an der Zeit gewesen, mit einer klaren linken Bündnisstrategie in den Wahlkampf zu ziehen“

    Zum ersten Mal in Sachen SPD einer Meinung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ob Schwarz-Gelb oder Jamaika: als SPD-Sympathisant muss ich hoffen, dass es dazu kommt – damit die SPD wieder zu sich selbst findet.

    P.S. Die Umlaute im Text werden nicht richtig dargestellt. Falscher Zeichensatz?

    • In Dubio 7. August 2017, 16:26

      Wir sind nicht zum ersten Mal in Punkto SPD einer Meinung, ich leide mit der Partei immer noch mit.

      Seit einiger Zeit bestehen Probleme beim Copy & Paste aus Word, die Umlaute sowie Sonderzeichen und ß werden nicht übernommen. Ich habe heute Nacht noch den ganzen Text korrigiert, einige Sachen aber offensichtlich übersehen. Sorry.

      • Stefan Sasse 8. August 2017, 12:50

        Wenn du Texte einkopierst solltest du das immer im HTML Modus machen (statt „Verfassen“ auf „Text“), dann passiert so Scheiße nicht.

  • Jens 7. August 2017, 17:02

    Eine SPD die wie die CDU ist aber irgendwie gefühlt doch gerechter braucht kein Mensch.

    Die SPD sollte sich mal Corbyn anschauen. Seine Partei hat jetzt bei der Nachwahl sogar einen 40 Jahre lang gehaltenen Sitz der Tory gewonnen!

    https://www.thecanary.co/2017/08/04/corbyns-labour-just-won-historic-victory-wouldnt-know-media/

    Auch die Politik braucht den Wettstreit der Ideen insofern begrüße ich es auch, dass die FDP wieder da ist.

    • In Dubio 7. August 2017, 17:17

      Mein Hinweis bezieht sich darauf, dass Union und SPD im gleichen Teich fischen. Argumentativ stellt die Sozialdemokratie jedoch den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in den Mittelpunkt. Die Strategie passt nicht. Sie übersehen dazu, dass Corbyn auf eine äußerst schwache Premierministerin trifft. Seine Zustimmungswerte sind Ausdruck der hohen Unzufriedenheit. Als noch David Cameron in Downing Street No. 10 residierte, sah die Geschichte anders aus. Weder sind die sozialen Verhältnisse seit dem anders geworden, noch vertritt Corbyn eine andere Politik, noch hat Theresa May Neujustierungen vorgenommen.

      • Jens 7. August 2017, 18:14

        Seine Zustimmungswerte sind Ausdruck der hohen Unzufriedenheit.

        Das hilft Corbyn sicherlich, erklärt aber nicht warum die Wähler dann nicht UKIP oder Liberals wählen. Irgendwie muss er (bzw. seine Partei) neuerdings etwas bieten, was sie vor Corbyn nicht hatten.

        Als noch David Cameron in Downing Street No. 10 residierte, sah die Geschichte anders aus

        Na ja, Corbyn wurde erst im September Parteichef, obwohl eigentlich alle Medien ihn als Stalinisten, Kommunisten etc. darstellten. Danach mußte er erst mal sein Macht und sein Amt in der Partei sichern, da er gegen die gesamte Parteispitze angetreten war. Das in dieser Zeit die Partei in den Umfragen keinen Blumentopf gewinnt ist eigentlich klar. Cameron trat im Juli darauf schon zurück, May folgte und lag bis zu ihrer Entscheidung die Wahl so früh auszurichten in den Umfragen ebenfalls deutlich vorn.

        Corbyn holte erst im Wahlkampf auf, nachdem er sein Parteiprogramm und seine Forderungen, bzw. was davon übrig blieb nachdem sie den parteiinternen Prozess durchlaufen hatten, publik machte.

        noch vertritt Corbyn eine andere Politik

        Da kann ich nun gar nicht zustimmen. Die Gemeinsamkeiten der Parteiprogramme von Torys und Labor sind unter Corbyn sehr geschrumpft. Diesen Punkt müßten sie erläutern.

        Mein Hinweis bezieht sich darauf, dass Union und SPD im gleichen Teich fischen.

        Da widerspreche ich nicht.

        Argumentativ stellt die Sozialdemokratie jedoch den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in den Mittelpunkt. Die Strategie passt nicht.

        Auch kein Widerspruch, blöd nur, dass sie diesen Wählern mit den Hartz4 Reformen voll in den A… getreten haben und so keine Glaubwürdigkeit mehr haben.

        Außerdem haben sie Ceta mit durchgewunken und dabei ihre eigenen riten Linien übertretn, was vielen an der Gerwerkschaftsbasis nach wievor nicht schmeckt, auch wenn die Gewerkschaftsbosse hier einen Burgfrieden mit der SPD geschlossen haben.

        Die SPD kann ihre eigentlichen Stammwähler nicht mehr erreichen, da sie im gleichen Teich wie die Union fischt, dass ist mein Punkt. Als rötliche CDU wird sie keinen Blumentopf gewinnen. Merkel wird die CDU in sozialen Fragen immer genau so weit zur SPD hin rücken, dass die SPD da nicht punkten wird.

        Etwas das May im übrigen kein bisschen gemacht hat, was für mich der wesentliche Unterschied zwischen May und Merkel ist. May steht wenigstens noch für etwas. Merkel steht nur für Machterhalt um seiner selbst Willen. Unsere Lei(d)medien nennen das nun clever. Seit wann ist Rückgratlosigkeit ein Synonym für clever?

        • In Dubio 7. August 2017, 19:07

          noch vertritt Corbyn eine andere Politik
          Da kann ich nun gar nicht zustimmen.

          Da scheine ich mich missverständlich ausgedrückt zu haben. Corbyn vertritt seit Jahrzehnten das Gleiche, das kann keine Veränderung bedingen. Übrigens schüttele ich immer ungläubig den Kopf, wenn Anhänger des 70jährigen darüber schimpfen, dass das Establishment den Alt-Sozialisten bekämpft. Es ist der Corbyn, der immer ein Maverick war, der nie Parteisoldat war und meist gegen die Parteilinie stimmte. Und so jemand soll Parteisolidarität erfahren? Warum?

          Auch kein Widerspruch, blöd nur, dass sie diesen Wählern mit den Hartz4 Reformen voll in den A… getreten haben und so keine Glaubwürdigkeit mehr haben.

          Haben sie nicht. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sind von Hartz-IV weniger betroffen und genießen oftmals einen höheren Kündigungsschutz. Nur zur Erinnerung: Gerhard Schröder verzichtete 2003 auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes zu Lasten einer Ausweitung der Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigungsformen. Die Last der Flexibilisierung tragen einseitig die untersten Einkommensschichten und die haben schon lange nicht mehr SPD gewählt.

          Die dominanten Parteien in einer Demokratie spielen immer das übliche Spiel der Verdrängung. Nur in den USA und Großbritannien mit ihrem Mehrheitswahlrecht verweigern sich seit längerem und probieren höchstmögliche Konfrontation. Wenn Leute das gutheißen, sagt das viel aus.

          Nur zur Klarstellung: ich würde es gutheißen, würde die SPD einmal mit der R2G-Strategie in den Wahlkampf ziehen. Ich glaube nicht, dass sie erfolgreich wäre, aber damit hätte man die Probe aufs Exempel gemacht. Klar, wäre ich Parteichef würde ich das niemals probieren, aber Parteien funktionieren anders als Unternehmen.

          Merkel regiert gut. Das ist seit langem die Meinung der Mehrheit, das ist die Bewertung aus dem Ausland, das ist die Einschätzung der meisten professionellen Beobachter. Und perfekt ist halt niemand.

          • Jens 7. August 2017, 19:57

            Haben sie nicht. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sind von Hartz-IV weniger betroffen und genießen oftmals einen höheren Kündigungsschutz.

            Lesen Sie bitte mal:
            https://www.betriebsratspraxis24.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=348004&cHash=4dab72124411c45e8dd326ea9d36b14e

            Wer hat diese Werksverträge eingeführt? Solche Gesetze sind natürlich auch ein Spaltkeil für den europäischen Gedanken. Portugiesen als Lohndrücker und Streikbrecher legalisiert, da fällt mir nichts mehr zu ein. Wozu braucht es so eine EU? Wieso macht die Arbeiterpartei SPD so etwas mit? Kein Wunder das die Gewerkschafter mittlerweile größtenteils bei den Linken sind.

            Die Last der Flexibilisierung tragen einseitig die untersten Einkommensschichten und die haben schon lange nicht mehr SPD gewählt.

            So seit 2004 und 2005 nicht mehr? 😉
            Stichwort WASG! Stichwort Hartz4, sie wissen schon.

            Ohne die WASG wäre die Linke in Westdeutschland doch nur mit dem Vergrößerungsglas, besser Rasterelktronenmikroskop zu finden.

            Reden Sie mal mit Gewerkschaftsmitgliedern und alten SPD Wählern. Viele fühlen sich verraten und verkauft von der Parteiführung. Viele gewerkschaftliche Arbeitnehmer wissen, dass ihre Kinder nicht mehr in den Genuss der Arbeitsstellen kommen werden, die sie selber haben. Ihnen blühen Karrieren in Leiharbeit und Werksverträgen.

            Es gibt mittlerweile so viele Berufe die real weniger verdienen als noch vor 15 Jahren. Im öffentlichen Dienst wurden den Angestellten die Kinderzuschläge genommen, Kantinenpersonal, Postboten, Wachpersonal, Physiotherapeuten etc. Teilweise haben die vor Einführung des Mindestlohnes sogar brutto weniger verdient als 10 Jahre zuvor. Auch wer noch in alten guten Tarifverträgen sitzt, weiß genau das seine Kinder nicht mehr in diesen Genuss kommen werden.

            Alles die sogenannten kleinen Leute.

            Solange die SPD ihren Fehler bei Hartz4 nicht öffentlich einräumt, sind diese Wählerschichten für sie für immer weg. Da stimmen, sie mir ja letztlich auch zu, wenn sie sagen diese Leute wählen jetzt die Linke.

            Ansonsten stimme ich übrigens ihrer Einschätzung zu den Grünen zu. Ihnen droht das Schicksal der FDP, es ist für mich aber fraglich ob sie da noch mal hervor kommen. Ihre Kernthemen sind alle abgearbeitet, zumindest verbal fordert nicht nur die Kanzlerin bei den Themen Kernkraft und Klimawandel etc. das gleiche.

            Harz4 ist für die SPD das gleiche wie für die CDU die desaströse Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war, nur hat sie das schnell gemerkt und gegen gesteuert. Die SPD hingegen holt sich für Harz4 Lob von Leuten ab, die sie nie wählen werden. Oder werden Sie die SPD deswegen wählen?

            Ok, war keine ernst gemeinte Frage 🙂

            • In Dubio 7. August 2017, 20:27

              Wer hat diese Werksverträge eingeführt?

              Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst.

              Werkverträge sind im BGB geregelt, das 1900 in Kraft trat. Und ich habe vor einigen Jahren auch mal ein Datenbankprogramm im Rahmen eines Werkvertrages entwickelt und verkauft. Anscheinend ist das ein Verbrechen, offensichtlich bin ich ausgebeutet worden und der Reichskanzler war ein Verbrecher. Nebenbei sollte Ihr Link, wenn er schon so eingeführt wird, darlegen, dass Gewerkschaftsmitglieder deutlich von Hartz-IV betroffen sind.

              So seit 2004 und 2005 nicht mehr?

              Sie gehören auch zu jenen, die meinen, erst seit 2005 gibt es Abgehängte? Mit den Arbeitsmarktreformen wurden Millionen bisherige Sozialhilfeempfänger zu Kunden der Arbeitsagenturen und unter Druck zur Arbeitsaufnahme gesetzt. Das waren Schichten, die schon damals eher unzuverlässig gewählt haben. Sie sollten die DIW-Studie lesen: der Durchschnitt und Median der Einkommen von SPD-Wählern liegt weit über dem von Nichtwählern. D.h., diese Leute sind sogar für die LINKE politisch nicht erreichbar. Das ist übrigens, wo ich die Aufgabe der Linkspartei sehe: diese Bürger einzufangen, denn die SPD kann das nicht. Aber die LINKE scheitert an dieser Aufgabe.

              Ja, viele Alt-Gewerkschaften waren gegen die Arbeitsmarktreformen. Deswegen sind sie heute bei der LINKEN. Oder der AfD. Nur: warum sollte eine SPD-Politik, die diese Leute umgarnt, das linke Lager stärken? Das kann doch nur funktionieren, wenn man sich derjenigen annimmt, die einkommensmäßig ganz unten hängen. Aber das schafft keiner. Folglich kann eine Gewinnerstrategie nur darin liegen, die Union zurückzudrängen.

              Solange die SPD ihren Fehler bei Hartz4 nicht öffentlich einräumt, sind diese Wählerschichten für sie für immer weg.

              Zwei Drittel der Deutschen sehen Hartz-IV nicht als Fehler. Wie soll aus der Behauptung, es wäre ein Fehler gewesen, eine Gewinnerstrategie werden? Menschen mögen keine Mitmenschen, Organisationen und Parteien, die sich klein machen. Die Menschen mögen die Sieger-Ausstrahlung, nicht das Eingeständnis von Versagen. Und so wie ich die Jahre linke Blogs gelesen habe, wollen diese Leute nur, dass sie Genugtuung erfahren, es immer gewusst zu haben. Die SPD werden sie trotzdem nie (mehr) wählen.

    • CitizenK 7. August 2017, 19:34

      „….braucht kein Mensch“.

      Jetzt vielleicht nicht mehr oder noch nicht. Aber wenn sie erst mal weg ist wie in Italien oder Frankreich, was dann? Der rötliche Schimmer im Schwarz wird dann schnell verschwinden. Eine Politik nach Gusto des CDU-Wirtschaftflügels im Verein mit Lindners Truppe? Angesichts der kommenden Umbrüche?

      Wenn auch nur ein Teil der Prognosen (Digitalisierung, Autobranche, EU-Krise) eintrifft und eine echte Alternative gesucht wird, hätten sich manche an ein „dezidiert linkes Programm“ erinnert. Nun ja, vielleicht. Und auch nur mit einer glaubwürdigen Führung, ich weiß.

      Ich werde sie wohl wählen, trotz alledem. Mindestlohn und Bafögerhöhung und ein paar andere Punkte sind nun auch nicht nichts.

      • Jens 7. August 2017, 19:45

        Ich sage nicht, dass es keine SPD braucht, aber keine die ein Abklatsch der CDU ist.

        Eine SPD mit einem linken Programm, dass sich wirklich um die kleinen Leute kümmern würde, wäre im Gegenteil sehr wichtig, damit diese Leute nicht eine Partei wählen (müssen), die ernsthaft diskutiert OB die DDR ein Unrechtsstaat war.

      • In Dubio 7. August 2017, 19:55

        Und auch nur mit einer glaubwürdigen Führung, ich weiß.

        Nun ja, und wer soll das sein? Sehen Sie, das ist meiner Meinung nach ein entscheidender Punkt, den die Hobby-Politologen völlig übersehen. Kein Unternehmenseigner, der bei Sinnen ist, käme auf die Idee, sein Eigentum mit der Verantwortung über Vermögen und Arbeitsplätze einem Amateur anzuvertrauen, der über keine praktische Expertise in der Führung von Unternehmen und Bereichen verfügt. Und unsere Hobby-Politologen sagen, der oder diejenige habe die „richtigen“ Ansichten und peng, kommt der perfekte Parteichef und Kanzlerkandidat heraus.

        Die meisten Menschen sind zur Führung anderer nicht geeignet, das hat nicht das geringste mit Einstellungen und Ansichten zu tun, sondern mit Charaktereigenschaften. Und wer in der erweiterten SPD-Spitze hätte das Talent, eine demokratische Partei mit mehreren hunderttausend Mitgliedern und tausenden Funktionsträgern nach den demokratischen Spielregeln der Überzeugung und Kompromisssuche zu führen?

        • Jens 8. August 2017, 07:50

          Und wer in der erweiterten SPD-Spitze hätte das Talent, eine demokratische Partei mit mehreren hunderttausend Mitgliedern und tausenden Funktionsträgern nach den demokratischen Spielregeln der Überzeugung und Kompromisssuche zu führen?

          Auf den ersten Blick sieht das trübe aus, aber auch nur weil man die handelnden Personen nicht wirklich kennt. Angela Merkel hatte das auch niemand zugetraut.

          Und was das finden von Kompromissen angeht, dass können in diesen Parteien alle ziemlich gut. Anders kommen sie gar nicht erst in die Nähe der Parteispitze und bleiben gleich im Ortschaftsrat hängen. Waren sie schon mal in einer Partei? Wer schon auf einer Ortschaftsratsitzung in ein Amt mit Ausblick auf höhere Weihen gewählt werden will, muss innerhalb der örtlichen Mitglieder eine Mehrheit finden, das wird natürlich zum großen Teil schon vor der Wahl abgekaspert. Wer in der Partei nach oben will muss ständig Kompromisse eingehen. Da hilft es natürlich ungemein, wenn man keine wirklichen Überzeugungen hat, dann geht das mit den Kompromissen einfacher und man richtet sich einfach nach der Mehrheit. Klingt das nach Angela Merkel für sie? Schulz ist da für mich kein bisschen besser. Bei beiden weiß ich nicht wonach sich ihr innerer Kompass richtet.

          Aber es scheint, die Menschen wollen auch im westlichen Ausland wieder mehr echte Alternativen. Corbyn, Macron und auch Trump sind für mich Belege dafür, dass zunehmend die Menschen im Westen den etablierten Parteien/Führern misstrauen. Leider profitieren von diesem Effekt auch zunehmend radikale Parteien. Das es in Deutschland (noch) anders ist dürfte an der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Vergleich zum Ausland liegen.

    • R.A. 8. August 2017, 10:10

      > Die SPD sollte sich mal Corbyn anschauen.
      Aber nur als abschreckendes Beispiel.

      Normalerweise hätte Labour angesichts der britischen Rahmenbedingungen (vor allem: Keine Konkurrenz im linken Lager) und der katastrophalen Wahlkampfführung von May locker eine Parlamentsmehrheit bekommen müssen. Haben sie aber weit verfehlt – weil Corbyn zu viele Wähler abschreckt.
      Da helfen irgendwelche lokalen Einzelphänomene nicht.

      • bevanite 8. August 2017, 11:02

        Nee, das stimmt so nun gar nicht. In Schottland hatte Labour mit der SNP eine veritable linke Konkurrenz, die dort sowohl bei den Parlamentswahlen 2015 als auch bei den schottischen Wahlen ein Jahr später abräumte – auf Kosten von Labour. In Wales gab und gibt es immer noch Plaid Cymru. Und die Liberal Democrats, die zeitweise links von Labour standen (und in Sachen Brexit eine glaubwürdigere, historisch konstante Remain-Position vertreten können), haben ja auch wieder etwas zugelegt.

        May lag in den Umfragen vorher deutlich weit vorne (auch durch die Spaltung des linken Lagers in Labour und LibDems), ihre Unpopularität wuchs dann erst infolge des Wahlkampfes und der Anschlagsserie in den Wochen vor den Wahlen. Corbyns Ergebnis ist daher nichts anderes als phänomenal: Der letzte Labour-Kandidat, der so viele Stimmen holte, war übrigens Tony Blair 1997. Und auch May schnitt in absoluten Zahlen besser ab als Cameron.

      • Jens 8. August 2017, 12:44

        Normalerweise hätte Labour angesichts der britischen Rahmenbedingungen (vor allem: Keine Konkurrenz im linken Lager) und der katastrophalen Wahlkampfführung von May locker eine Parlamentsmehrheit bekommen müssen. Haben sie aber weit verfehlt – weil Corbyn zu viele Wähler abschreckt.

        Schauen Sie sich mal die Umfragewerte für Labor vor Corbyn an und dann seine Ergebnisse. Das beste Ergebnis für Labour seit 2001! Und jetzt holt seine Partei in der Nachwahl einen 40 Jahre lang gehalten Sitzs der Tory.

        Ich zietiere hier mal die FAZ, die vom Verdacht einer zu großen Nähe zu den Linken wohl freigesprochen werden kann:

        “ Statt, wie von vielen orakelt, das schlechteste Labour-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte zu holen, erzielte Corbyn das beste seit dem Jahr 2001.“

        http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/martin-schulz-und-der-erfolg-von-corbyn-und-macron-15055524.html

        Was Sie schreiben ist stumpfes, inhaltsloses Linkenbashing.

  • Stefan Sasse 7. August 2017, 17:49

    Wow. Ich stimme vollständig zu.

    • Rauschi 8. August 2017, 13:00

      Volle Zustimmung, auch zu solchen Aussagen? Ich finde es schon sehr bezeichnend, das keiner der männlichen Leser irgendeinen Anstoss an den Einstufungen von Herrn Pietsch nimmt:
      Die Grünen finden als einzige Partei ihre Wähler mehrheitlich bei Frauen, sehr häufig im öffentlichen Dienst und ebenso teilzeitbeschäftigt. Von ihren sozio-ökonomischen Daten sind sie eher Zuverdiener der gut situierten Familie, die es sich leisten können, . Böse ausgedrückt postmateriellen Vorstellungen von einer besseren Welt nachzuhängensind sie die Mätressen der bestens verdienenden Schichten, die . ihre Vorstellungen überdenken werden, wenn ihr eigener Status aufgrund parteipolitischer Konstellationen gefährdet würde
      Auch wenn er sich gerne überspitzt ausdrückt und meint, wenn er nur schreibt, das gilt ja nur, wenn er „böse wäre“, ist das an Frauenfeindlichkeit kaum zu überbieten. Wie würde es lauten, wenn er lieb wäre, alimentierte Frauen?
      Was ist eine Mätresse:
      [Die Bedeutung des Begriffs Mätresse änderte sich im Lauf der Jahrhunderte von der herausragenden Geliebten in der Renaissance zur politischen Karrierefrau im Absolutismus und sank im 19. Jahrhundert als Folge der bürgerlichen Revolutionen ab zu einer Bezeichnung für ein prostitutionsnahes Dauerverhältnis eines mächtigen Mannes.]
      Die zuverdienenden Frauen von Normalverdienern könnte er genau so bezeichnen, wenn er „böse“ wäre. Trotzdem ist die Bezeichnung herabwürdigend ohne Ende und das von jemandem, der meint, er verehrt das weibliche (das aber offensichtlich nur auf den sexuelle Aspekt bezieht).
      Nur Frauen können Sich [postmateriellen Vorstellungen von einer besseren Welt nachzuhängen] leisten, die gute verdienenden Männer nicht, wieso? Das nur Frauen [ihre Vorstellungen überdenken werden, wenn ihr eigener Status aufgrund parteipolitischer Konstellationen gefährdet würde], halte ich für ein Gerücht, das gilt vollkommen analog auch für Männer.
      Da glauben wir, die Deutschen sind weit vorn bei der Gleichberechtigung, aber bei genauer Betrachtung ist es nur heisse Luft.

      enttäuschte Grüsse Rauschi

      • In Dubio 8. August 2017, 13:05

        Selbst der Fiskus rechnet in seinen Simulationen, das Frauen weniger verdienen. Das Bundesfinanzministerium – ein Hort von Frauenfeinden? Oder Spiegler der Wirklichkeit?

        • Rauschi 8. August 2017, 14:14

          Thema vollkommen verfehlt.

        • Rauschi 8. August 2017, 16:13

          Selbst der Fiskus rechnet in seinen Simulationen, das Frauen weniger verdienen.
          Was hat eine Beschreibung des Einkommens-IST Zustandes mit Ihrer unglaublichen Bewertung der Frauen zu tun? Richtig, nichts, was soll Ihre Erwiderung?
          Da hatten Sei aber schon bessere Ausreden auf Lager.

          Rauschi

  • Jens 8. August 2017, 09:19

    Chlodwig Carl Viktor Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst.

    Wieso wusste ich, dass Sie mir jetzt wieder so kommen? Sie wissen genau was ich meinte. Ohne Harz4 wäre die derzeitige Ausweitung der Werksverträge kaum möglich. Das es Werksverträge auch schon vor Hartz4 gab, ist ehrlich gesagt nur Klugscheißerei.

    Sie gehören auch zu jenen, die meinen, erst seit 2005 gibt es Abgehängte?

    Nein, ich weiß dass es auch schon vor 2005 Abgehängte gab. Darum geht es hier aber nicht.

    Mit den Arbeitsmarktreformen wurden Millionen bisherige Sozialhilfeempfänger zu Kunden der Arbeitsagenturen und unter Druck zur Arbeitsaufnahme gesetzt. Das waren Schichten, die schon damals eher unzuverlässig gewählt haben. Sie sollten die DIW-Studie lesen: der Durchschnitt und Median der Einkommen von SPD-Wählern liegt weit über dem von Nichtwählern. D.h., diese Leute sind sogar für die LINKE politisch nicht erreichbar. Das ist übrigens, wo ich die Aufgabe der Linkspartei sehe: diese Bürger einzufangen, denn die SPD kann das nicht. Aber die LINKE scheitert an dieser Aufgabe.

    Jetzt widersprechen Sie sich selber. Früher gab es auch schon Abgehängte aber die SPD konnte diese nicht einfangen? Was haben die den dann vorher gewählt. Waren die sozial abgehängten vor WASG alles Nichtwähler?

    Das SPD Wähler ein höheres Einkommen haben sagt doch nichts über ihre Ansichten und Überzeugungen aus. Ist es ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass es in Deutschland sehr viele Menschen mit Sinn für sozialer Gerechtigkeit gibt?

    Und so wie ich die Jahre linke Blogs gelesen habe, wollen diese Leute nur, dass sie Genugtuung erfahren, es immer gewusst zu haben. Die SPD werden sie trotzdem nie (mehr) wählen.

    Lassen sie mich mal kurz überlegen… Wer sagte noch er liest keine Blogs, schon aus Zeitgründen??? Ich komme gerade nicht darauf :))

    Ich glaube, da liegen sie falsch. Gerade das Beispiel Corbyn zeigt, dass die SPD durch ein glaubwürdiges „Jetzt aber anders“ viele Wähler zurückgewinnen könnte.

    Zwei Drittel der Deutschen sehen Hartz-IV nicht als Fehler.

    Ich hab‘ auch eine Umfrage gefunden:
    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-03/40069973-umfrage-mehrheit-fuer-ruecknahme-von-teilen-der-hartz-iv-reformen-003.htm

    Zitat:“Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Änderungen an der Agenda 2010 aus…Demnach befürworten 51,5 Prozent Nachbesserungen an den Reformen..Besonders groß ist die Zustimmung bei den Wählern der SPD (80,2 Prozent dafür, 6,9 Prozent dagegen)…“

    Seit die SPD versucht Stimmen in der Mitte oder von der CDU/FDP zu gewinnen, sinkt ihre Zustimmung. Sie verprellt ihre eigene Basis. Beispiele sind Hartz4 (siehe Umfrage), Ceta, TTIP, ÖPP-Projekte…

    Nach Schröder ging es nur bergab mit der SPD und dieser Strategie. Das gilt im übrigen auch für die Grünen. Je mehr die in die Mitte rücken um so bedeutungsloser wurden sie. Schauen sie sich mal bei den Petitionsplattformen an wieviele Petitionen von Parteimitgliedern der SPD und den Grünen gegen die eigene Partei gestellt werden.

    Meine Prognose ist, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen ebenfalls für ihre Zustimmung (oder Enthaltung die zur Zustimmung führte) in den Landtagen zu der „Autobahnprivatisierung“ und zu Ceta von ihren Wählern abgestraft wird. Ist aber schwierig mit Prognosen, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

    Noch werden die Wahlen in Deutschland dadurch entschieden, wer es schafft sein Wähler zu mobilisieren. Die Wechselwähler nehmen zwar stark zu, aber schlimmer ist es für eine Partei wenn die Stammwähler aus Frust zu Hause bleiben. Ich vermute die ständig sinkende Wahlbeteiligung geht mehrheitlich zu Lasten der SPD.

    P.S.
    Aber die LINKE scheitert an dieser Aufgabe.
    Bedingungsloses Grundeinkommen in Kombination mit bedingungsloser Zuwanderung, scheinen auch bei Nichtwählern irgendwie nicht eine uneingeschränkt überzeugende Position zu sein 😉

    • In Dubio 8. August 2017, 10:16

      Werkverträge sind keine Erfindung der Arbeitsmarktreformen. Sie werden (vielleicht!) nur heute stärker von Unternehmen genutzt. Hierfür der Politik Verantwortung zuzuschieben, halte ich nicht gerade für seriös. Die Forderungen gehen ja auch dahin, deren Möglichkeiten – nach über 100 Jahren – zu beschneiden. Und darin fehlt das Wörtchen „wieder“.

      Jetzt widersprechen Sie sich selber. Früher gab es auch schon Abgehängte aber die SPD konnte diese nicht einfangen? Was haben die den dann vorher gewählt. Waren die sozial abgehängten vor WASG alles Nichtwähler?

      Abgehängte sind sehr untreue Wähler, häufig wählen sie nicht es sei denn, sie werden gekauft. In einem 35-Jahre-Zeitraum hat die SPD nur unter Gerhard Schröder überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt. Ja, ein Teil der Wähler von 1998 – immerhin fast 20 Jahre, ein Teil wird tot sein – ist ins Nichtwählerlager gewandert. Ein wesentlicher Teil (macht 5%-Punkte) sind zur LINKEN gegangen. Das linke Lager gewinnt nichts, wenn diese wieder bei der SPD ihr Kreuz machen sollten (was ich unter allen Umständen für unwahrscheinlich halte). Denn wenn Sie aufmerksam gelesen haben: die Klientel der Grünen ist heute längst nicht mehr Fleisch vom Fleisch der SPD. So, und woher hat das bürgerliche Lager aus Union und FDP (1998 gerade knapp 42%, heute fast 50%) seine Zustimmung bekommen? Die Grünen haben seit dem kaum gewonnen – offensichtlich sind viele ehemalige SPD-Wähler zu Parteigängern Merkels geworden.

      Ist es ihnen schon mal in den Sinn gekommen, dass es in Deutschland sehr viele Menschen mit Sinn für sozialer Gerechtigkeit gibt?

      Nee. Ich zumindest habe nicht den geringsten Sinn für soziale Gerechtigkeit, da bin ich eins mit meinem Idol Hayek. Wie die meisten habe ich einen Sinn für Gerechtigkeit, obwohl ich schon das kaum beschreiben könnte. Viele nicken, wenn soziale Gerechtigkeit erwähnt wird, bei der Bitte, dies genauer zu erläutern, kommt fast immer nur „pfff“.

      Ich hab‘ auch eine Umfrage gefunden:

      Ich beziehe mich eher auf die „Kriegsstudien“. Sind Sie für den Krieg? Gefragt, finden Sie die Arbeitsmarktreformen dem Grunde nach richtig, kommen meine Zahlen zusammen -auch bei den SPD-Anhängern. War eine Umfrage vor so 3-4 Jahren.

      Schauen sie sich mal bei den Petitionsplattformen an wieviele Petitionen von Parteimitgliedern der SPD und den Grünen gegen die eigene Partei gestellt werden.

      Wieso? Würde die SPD nur von den eigenen Mitgliedern gewählt, hätte sie knapp 1% des Elektorats. Das ist kaum repräsentativ, nicht mal für das linke Lager.

      Meine Prognose ist, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen ebenfalls für ihre Zustimmung (oder Enthaltung die zur Zustimmung führte) in den Landtagen zu der „Autobahnprivatisierung“ und zu Ceta von ihren Wählern abgestraft wird.

      Ach, ich komme zur gleichen Prognose, nur wegen einer völlig gegensätzlichen Begründung. Es gibt weder grüne Themen, noch ein gutes Personalangebot, noch eine Machtperspektive. Die Meinung der Grünen ist derzeit völlig unwichtig und sie versuchen sich zum wiederholten Male auf der linken Welle.

      • Jens 8. August 2017, 13:54

        Werkverträge sind keine Erfindung der Arbeitsmarktreformen. Sie werden (vielleicht!) nur heute stärker von Unternehmen genutzt. Hierfür der Politik Verantwortung zuzuschieben, halte ich nicht gerade für seriös.

        Das „vielleicht“ können Sie streichen. Die Werkverträge werden von den Arbeitssuchenden doch größtenteils nur in der Not angenommen, da es außer Leiharbeit und Werkverträge für viele Schichten kaum andere Jobs gibt. Der Zwang JEDE Beschäftigung anzunehmen, war das dezidierte Ziel der Hartz4 Reformen. Das heißt jetzt müssen diese Menschen diese Werkverträge bzw. Leiharbeit annehmen. Wieso es nicht seriös sein soll, dies der Politik zu zuschreiben, bleibt ihr Geheimnis.

        offensichtlich sind viele ehemalige SPD-Wähler zu Parteigängern Merkels geworden.

        Sie reden von Prozenten ich von absoluten Zahlen. Abgesehen davon kann dies aber durchaus sein. Die wählen dann eben lieber das Original astelle der Kopie.

        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/

        Von 2005 bis 2009 ist die Wahlbeteiligung absolut um 7% Punkte gesunken.

        Hauptsächlich die Abgehängten gehen nicht mehr wählen.

        https://www.boeckler.de/20835_20840.htm

        Und nein das früher nicht in diesem Maße so.
        Zitat aus Link:“War das nicht immer schon so? Nein. Für Bremen liegen Daten zur Wahlbeteiligung in einzelnen Stadtteilen für fast vier Jahrzehnte vor. 1972 betrug der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung zehn Prozentpunkte. Seitdem ist der Abstand immer größer geworden. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 35 Prozentpunkte. Wie in Köln ist auch in den armen Bremer Stadtteilen die Wahlbeteiligung am niedrigsten. Dasselbe Muster zeigt sich in so unterschiedlichen Großstädten wie Dortmund, Dresden, Frankfurt, Hamburg, Leipzig oder Nürnberg.“

        da bin ich eins mit meinem Idol Hayek
        Hayek der Pinochet beriet und Menschrechtsverletzungen misachtete?
        Dessen Reformen (bzw. in seinem Geiste) in Chile erst zu einem Boom und dann zu einer Rezession führten, weil unter anderem die Banken zu wenig reguliert wurden.

        Krise wegen unregulierter Banken, da war doch irgendwas, komme jetzt nicht so drauf.. So 2007 bis 2009? Die ewigen neoliberalen Erfolge eben 😉

        Die Chicago Boys haben Chile übrigens eine private Rentenversicherung aufs Auge gedrückt, die so miserable Erträge hat, dass die Miltiärführung wieder Pensionen eingeführt hat, nur fürs Militär versteht sich. Das gemeine Volk darf die kapital gedeckte Rente „genießen“.

        http://www.nachdenkseiten.de/?p=37922

        Lesenswert zu dem neoliberalen Vorzeige Land Chile:

        http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/chile-neoliberalismus-armutsgrenze-wirtschaft-reichtum

        14% unter der Armutsgrenze von 330 Euro
        50% der Arbeitnehmer verdienen unter 400Eur
        bei ungefähr gleichen Lebenshaltungskosten wie hier
        1% besitzt ca. 35% des gesamten Vermögens
        6-8 Familien regieren mit ihren Oligopolen die Wirtschaft und das Land

        Ich frage mich ob Hayek überhaupt einen Sinn für Gerechtigkeit hatte, wahrscheinlich wurde der Begriff auch umdefiniert. So wie Lohndumping jetzt Flexibilisierung der Arbeit heißt oder auch sehr schön „Reform“!

        Schönes Idol.

        Es gibt weder grüne Themen,

        Das hatte ich auch geschrieben. Die ex grünen Themen haben jetzt nämlich nahezu alle.

        noch ein gutes Personalangebot

        Das hatten sie noch nie, allenfalls in der Retroperspektive. Oder war der in Turnschuhen rum latschende Joschka Fischer anfangs für Sie ein „gutes Personalangebot“?

        noch eine Machtperspektive

        Hatten sie meiste Zeit nicht und hat sie nicht gestört, kann also nicht so relevant sein.

        Die Meinung der Grünen ist derzeit völlig unwichtig

        Da stimme ich ihnen zu, da die Grünen nur rumeiern

        und sie versuchen sich zum wiederholten Male auf der linken Welle.

        Und sie mit Hayek auf der neoliberalen Welle, so what? Sollte das ein Argument sein?

        • In Dubio 8. August 2017, 21:05

          Der Zwang JEDE Beschäftigung anzunehmen, war das dezidierte Ziel der Hartz4 Reformen.

          … für Langzeitarbeitslose. Das ist ein internationales Prinzip und auch von den Deutschen in Mehrheit akzeptiert.

          Hayek der Pinochet beriet und Menschrechtsverletzungen missachtete?

          Corbyn, der Castro und Chavez verehrt? Klinisch reine Menschen gibt es nicht. Hat sich Hayek gemein gemacht mit den bekannten Taten von Pinochet? Chile ist das mondernste und entwickelste Land auf dem südamerikanischen Kontinent. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das noch Argentinien. Einiges scheint ja richtig gemacht worden zu sein.

          Ich frage mich ob Hayek überhaupt einen Sinn für Gerechtigkeit hatte

          Hatte er, zumindest hatte er einen weit klareren Blick auf die Begrenzungen von Gerechtigkeit wie seine Kritiker. Die reden oft von sozialer Gerechtigkeit, wissen aber nicht nach objektiven, messbaren Kriterien zu definieren, was das ist. Mehr als ein Gefühl kommt da selten.

          14% unter der Armutsgrenze von 330 Euro
          50% der Arbeitnehmer verdienen unter 400Eur
          bei ungefähr gleichen Lebenshaltungskosten wie hier

          Was sagt das? Eine Bewertung kann man doch nur abgeben, wenn man einen anwendbaren Maßstab hat. Und die Lebenshaltungskosten sind in Chile deutlich niedriger als hier. Wie Sie wissen, kann ich das durchaus beurteilen, und wenn ich als Maßstab den Preis meines Armani-Anzugs nehme. 😉

          Das hatten sie noch nie, allenfalls in der Retroperspektive. Oder war der in Turnschuhen rum latschende Joschka Fischer anfangs für Sie ein „gutes Personalangebot“?

          Aber Hallo! Fischer war schon Ende der 1980er/ Anfang der 1990er Jahre eine sehr prägende Figur und schon damals weit populärer als seine Partei. Strategisch hat er die Grünen nach dem Desaster 1990 neu aufgestellt, das war eine herausragende Leistung. Also, höchst auffällig war der Grüne schon Jahre lang. Entsprechend müsste man den zukünftigen Hoffnungsträger der SPD längst kennen, soweit er Substanz hat, müsste er sich unter den Ministerpräsidenten oder dem engeren Führungszirkel im Willy Brandt-Haus befinden.

          Bei der Union kann ich Ihnen ein paar Figuren nennen. Bei den Sozialdemokraten keine einzige.

          • Rauschi 9. August 2017, 07:49

            Der Zwang JEDE Beschäftigung anzunehmen, war das dezidierte Ziel der Hartz4 Reformen.
            … für Langzeitarbeitslose. Das ist ein internationales Prinzip und auch von den Deutschen in Mehrheit akzeptiert.

            In den meisten anderen Ländern gab es auch schon zu diesem Zeitpunkt einen Mindestlohn, das haben Sie übersehen oder ignoriert, kommt nicht drauf an. Wann wurde der hier eingeführt? 2015? Also mehr als 10 Jahre nach Inkrafttreten der Agenda 2010?
            Selbst Frau Merkel hat in einem hellen Moment mal gemeint, ein Kombilohn ohne Mindestlohn wäre nicht sinnvoll ( Aufstocker etc.).

            Hayek der Pinochet beriet und Menschrechtsverletzungen missachtete?
            Corbyn, der Castro und Chavez verehrt? Klinisch reine Menschen gibt es nicht.

            Hat das jemand gefordert? War ist immer Ihr Argument, wenn es um die völkerrechtswidrigen Kriege geht, ich sollte nach Russland und der Krim sehen? Heilt neuerdings ein anderes Unrecht ein begangenes? Billigend in Kauf genommen, würde ich mal sagen, oder einfach ignoriert, macht die Sache auch nicht besser. Scheint aber Mode zu sein bei den FDP Wählern, die wünschen sich zwar bei Umfragen eine gerechtere Verteilung
            [Dabei sind sich die Anhänger ausnahmslos aller Parteien zwar darin einig, dass sich die Vermögen wesentlich gleichmäßiger verteilen sollten – und doch bestehen Unterschiede: Die Wähler der FDP halten eine mehr als doppelt so hohe Ungleichheit für ideal (Gini-Koeffizient von 23 Prozent) als die Wähler der Piratenpartei (11 Prozent). Damit sticht die Anhängerschaft der wirtschaftsliberalen FDP heraus. Die Wähler der Union liegen mit ihren Vorstellungen jedenfalls näher bei den Anhängern von SPD, Grünen, der AfD und sogar der Linken als bei denen des eigentlich bevorzugten Koalitionspartners.]
            http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ungleichheit-bei-vermoegen-wenn-fdp-waehler-zu-sozialisten-werden-a-1158432.html
            wählen aber trotzdem eine Partei, bei welcher nur der Vorteil der eigenen Klientel im Vordergrund steht und von Umverteilung gar keine Rede sein kann.

            Was sagt das? Eine Bewertung kann man doch nur abgeben, wenn man einen anwendbaren Maßstab hat. Und die Lebenshaltungskosten sind in Chile deutlich niedriger als hier. Wie Sie wissen, kann ich das durchaus beurteilen, und wenn ich als Maßstab den Preis meines Armani-Anzugs nehme.
            Bitte sehr, das können Sie hier nachprüfen, ob die Lebenshaltungskosten sich tatsächlich von denen hier unterscheiden:
            [Die folgenden Aufstellungen sollen helfen, die Lebenshaltungskosten für Studenten in Santiago de Chile abzuschätzen. Dabei werden nur grundlegende Ausgaben wie Miete, Verpflegung und Transport berücksichtigt. Die Euro-Beträge werden auf Grundlage des aktuellen Wechselkurses ermittelt.
            Standard-Budget
            Miete Zimmer gehobener Standard 333 EUR
            Öffentl. Verkehrsmittel (4 * Bus/Metro täglich, Mo-So) 109 EUR
            Frühstück, tgl. (selbst zubereitet, mit Obst und Ei) 2,67 EUR
            Mittagessen, tgl.(selbst gekocht / einfaches Restaurant) 6,00 EUR
            Abendessen, tgl. (einfaches Rest. / 2 Gänge + 1 Bier) 9,33 EUR
            Essen, gesamt 540 EUR
            Kino (4x) 20 EUR
            GESAMT PRO MONAT 1.002 EUR ]
            http://www.contactchile.cl/de/entdecken/lebenshaltungskosten/monatsbudget.html

            Hatte er, zumindest hatte er einen weit klareren Blick auf die Begrenzungen von Gerechtigkeit wie seine Kritiker.
            Zu Hayek ist alles gesagt. Wer bitte ist denn für Begrenzungen zuständig, sind das nicht Menschen und können die nicht genau deswegen überwunden werden? Gibt es Naturgesetze, die Gerechtigkeit begrenzen?

            Gruss Rauschi

            • In Dubio 9. August 2017, 08:02

              Hat das jemand gefordert?

              Ja, Jens. Und andere, die mit dem gleichen Vorhalt kommen. Hayek hat beraten, sich nicht gemein gemacht. Ich kenne viele Consultants, die arbeiten in internationalen Projekten – Hilfsprojekte, Infrastruktur, Umwelt. Sie arbeiten in Dritt-Welt-Staaten und die haben meist keine Demokratie. Sollen wir damit aufhören?

              Mein Lieblingsrestaurant in Santiago, das Como Agua Para Chocolate. Ein sehr exquisites Lokal. Auch dort sind die Gerichte irgendwo 30% unter den hiesigen Gegebenheiten und dabei ist Deutschland extrem günstig. Zudem ist Santiago die teuerste Stadt mit den höchsten Einkommen. Es verbietet sich daher, das Durchschnittseinkommen in Chile mit den Preisen in Santiago zu vergleichen. Anderes Städte wie Antofagasta im Norden oder Punta Arenas im Süden sind meilenweit günstiger. Dies gilt für die Hotels in Chile generell.

  • Floor Acita 8. August 2017, 11:41

    Ich stimme der Analyse des Ist-Zustandes durchaus mehr oder weniger zu, erwartbar halte ich eine klare Linksausrichtung der SPD / ein Anstreben einer Links-Koalition nicht nur ebenfalls für ein notwendiges Experiment, sondern bewerte deren Erfolgsaussichten auch wesentlich optimistischer.

    Beruht die Einschätzung der Grünen-Wähler auf deren Steuerdaten oder ist die Zuverdienerin angenommen? Theoretisch wären Einkommensdaten etc. auch bei 2 Verdienern der gleichen gesellschaftlichen Schicht identisch? Unabhängig davon halte ich wie Jens ein unabhängig der eigenen Einkommenssituation Wählen nach sozialen Erwägungen für realitischer als Sie. In Deutschland habe ich keine konkreten Zahlen, deshalb ist es nur eine Möglichkeit. Aber im vereinigten Königreich haben Analysen der Wahlergebinisse inzwischen klar gezeigt, dass es zwar eine enorme Polarisierung nach Alter (mit der Bruchstelle nicht bei Mitte zwanzig, sondern bei Ende 40 um die 50), sowie Stadt/Land gibt, jedoch nicht nach Einkommensunterschieden / sozialem Status (ABC1 44/40 Torie/Labour, C2DE 44/42). Ebenfalls interessant sind Umfragen nach denen eine Mehrheit der Briten bereit ist höhere Steuern zu zahlen um Sozialausgaben zu finanzieren. Ähnliche Trends gab es zuletzt auch in den USA. Ob es sich dabei um einen weltweiten Trend handelt/auch in Deutschland zutrifft bleibt abzuwarten, von Vornherein ausschließen will ich es aber nicht…

    • In Dubio 8. August 2017, 12:17

      sondern bewerte deren Erfolgsaussichten auch wesentlich optimistischer.

      Das liegt weder in Ihrer noch in meiner Hand und wir beide müssen nicht für die Konsequenzen haften. Mir persönlich ist es weitgehend egal, schließlich gibt es ja Alternativen.

      Beruht die Einschätzung der Grünen-Wähler auf deren Steuerdaten oder ist die Zuverdienerin angenommen?

      Das DIW erhebt umfangreiche Daten zu den sozio-ökonomischen Umständen der Gesellschaft. Das ist der detaillierteste Datenschatz der Republik. Wenn sich Wahlverhalten aufgrund von Einkommen herausschält, wird viel dran sein.

      Unabhängig davon halte ich wie Jens ein unabhängig der eigenen Einkommenssituation Wählen nach sozialen Erwägungen für realistischer als Sie.

      Und? Auch hier: unsere Einschätzung hätte nur Relevanz, wäre sie mit Konsequenzen verbunden. Und ein bisschen Fundament hätte ich bei dem Argument schon, außer, dass die SPD Stimmen verloren hat. Das sieht ja schließlich jeder. 😉

      Ebenfalls interessant sind Umfragen nach denen eine Mehrheit der Briten bereit ist höhere Steuern zu zahlen um Sozialausgaben zu finanzieren. Ähnliche Trends gab es zuletzt auch in den USA.

      Nee, nicht interessant. Nach Belgien hat Deutschland die höchste Einkommensbelastung aller OECD-Staaten, während sich die Angelsachsen in der anderen Hälfte des Tableaus befinden. Da sind, analog zu mehrjährigen Befragungen, durchaus Zweifel angebracht, ob die Bürger da noch ein Schippchen drauf haben wollen.

      • Floor Acita 8. August 2017, 13:49

        Und ein bisschen Fundament hätte ich bei dem Argument schon

        Da ist es doch:
        Aber im vereinigten Königreich haben Analysen der Wahlergebinisse inzwischen klar gezeigt, dass es zwar eine enorme Polarisierung nach Alter (mit der Bruchstelle nicht bei Mitte zwanzig, sondern bei Ende 40 um die 50), sowie Stadt/Land gibt, jedoch nicht nach Einkommensunterschieden / sozialem Status (ABC1 44/40 Torie/Labour, C2DE 44/42)

      • CitizenK 9. August 2017, 20:33

        Noch ein Steinchen für’s Fundament – aus Ihrem eigenen Vorrat:
        Sie schreiben weiter oben sinngemäß, dass die Mehrheit der SPD-Anhänger (Beamte, Angestellte usw.) heute nicht mehr zu den Benachteiligten gehören, Obwohl sie nicht betroffen sind, sind sie für Korrekturen oder Rückbau der Hartz-Gesetze und mehr Sozialleistungen, votieren also nicht aus eigenem materiellem Interesse. Außer bei FDP-Wählern wirken übergeordnete Einstellungen oft stärker als der Blick in den eigenen Geldbeutel.

  • Blechmann 9. August 2017, 09:14

    „AfD-Wähler verdienen mit 9,45 Euro im Median sogar weniger als die sonst abgehängten Nichtwähler (10,17 Euro) und die Fans der LINKEN (10,38 Euro). “

    Da war hier in den Kommentaren aber mal eine Statistik verlinkt wo das ganz anders aussah. Da lagen die AfD-Wähler im Einkommen über dem Wähler-Durchschnitt und klar vor den Wählern von SPD und LINKEN. So ähnlich wie hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerstruktur-101.html

    „Die Wähler der Liberalen verfügten demnach 2016 über ein durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3900 Euro. Bei der Union waren es 3388 Euro, bei den Grünen 3379 und bei der SPD 3010 Euro. Die Wähler der AfD hatten durchschnittlich 2913 Euro zur Verfügung, während es bei denen der Linken nur 2542 Euro waren. Das Schlusslicht bildete die Gruppe der Nichtwähler mit 2462 Euro.“

  • R.A. 9. August 2017, 13:06

    > Da war hier in den Kommentaren aber mal eine Statistik
    > verlinkt wo das ganz anders aussah.
    Das sind unterschiedliche Inhalte!

    Die eine Statistik geht auf den Stundenverdienst, die andere auf das Monatseinkommen. Wer also mehr arbeitet, wird trotz niedrigerem Stundenlohn vielleicht mehr im Monat haben.

    Und die eine Statistik geht pro Person, die andere pro Haushalt.
    Es ist durchaus möglich, daß die Wähler von Linken/AfD häufiger alleine wohnen als mit Familie.

    Man müßte bei beiden Statistiken die Rahmenbedingungen und die Erhebungsmethode genauer anschauen.

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