Die Flüchtlingskrise und der Terror

Die Terrorattentate von Paris und die Ausnahmezustände von Brüssel und Hannover machen selbst sonst wortgewaltige Menschen sprachlos. In rasantem Tempo verändert sich dieser Tage unsere Welt, Sicherheiten in einer ohnehin schon unsicheren Welt verschwinden. Und viele Bürger können die warnenden und mahnenden Stimmen aus Politik und Öffentlich-Rechtlichem Fernsehen schon nicht mehr ertragen, ja nicht zu vermischen und genau zu differenzieren. Unerträglich werden solche Rufe, wenn sie von jenen kommen, denen jegliche Informationen längst abhandengekommen sind, die aber dennoch meinen, die abstrahierten Probleme benennen zu können.

 Seit Sommer bricht eine Flüchtlingsflut epischen Ausmaßes über Deutschland herein. Doch schon hier beginnt der Streit über Semantik. Darf man den ungesteuerten und nicht erfassten Zuzug von Menschen aus fernen Ländern, welche die Mehrzahl nicht auf der Landkarte findet, mit kulturellen Befindlichkeiten, die seit Jahrzehnten Europa sozial- und sicherheitspolitische Probleme bereiten, also darf solche Einwanderung mit Worten wie „Flut“ oder „Lawine“ apostrophiert werden? Es ist die Feigheit vor dem Ehrlichmachen, die solchen Streit provoziert. Wer seiner Sache sicher ist, braucht nicht über Semantik zu debattieren.

 Den Deutschen wird binnen Monaten ein Wandel aufgezwungen, der weder gesteuert noch in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert oder durch die Umstände gerechtfertigt wäre. Ein Wort, das die Veränderung positiv umschreiben soll, wird im Zeitraffer zur Beschreibung einer Bedrohung, zur Karikatur wie einstmals „Reformen“: das nur von der Politik geprägte Wort von der „Willkommenskultur“. Doch es ist eine absurd anmutende Forderung, jedem Menschen, so fremd er sein mag, offen und herzlich begegnen zu wollen. Die Biologie hat uns ein Raster zum Selbstschutz mitgegeben, dem Unbekannten nur vorsichtig neugierig gegenüberzutreten und auf die Flucht, also Ablehnung, vorbereitet zu sein.

In diesem Jahr sind Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Dieser Satz klingt unwirklich und er ist dennoch wahr. Wie viele genau, das weiß man in diesem Land, das noch jeden Euro Lohn exakt erfassen und jede Arbeitstätigkeit umfänglich beschreiben will, nicht annähernd. Deutschland, immer für seine Ordnungsliebe und seine Rechtstreue bewundert wie gefürchtet, ist zu einem Hort der öffentlichen Unordnung und des steten Rechtsbruchs geworden. Eben noch forderte die Eiserne Kanzlerin von Griechenland (endlich) Rechtstreue zu internationalen Abkommen ein, da suspendiert sie (erneut) internationale Verträge zur Durchsetzung eines nirgends kodifizierten Prinzips.

Während vor wenigen Wochen das Strafgeld für Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln auf 60 EUR hochgesetzt wurde, reisen in genau diesen öffentlichen Verkehrsmitteln Menschen arabischer Abstammung ohne Fahrkarte mit unbekannten Zielen, unregistriert. Wer weiß das schon? Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung, eigentlich herzlich den Einwandernden zugewandt, kippt angesichts der Unfähigkeit und zur Schau gestellten Naivität der Politik rasant. Die AfD, im Frühjahr 2015 angesichts ihrer innerparteilichen Selbstzerfleischung schon demoskopisch dahingeschieden, erlebt eine gar nicht wundersame Auferstehung in den Umfragen, avanciert zur drittstärksten Kraft. Solche Entwicklungen müssen einem Demokraten Angst machen. Das Wollen des Vox Populi sucht ein Ventil und flüchtet angesichts der Impotenz des Parlamentarismus zu den politisch Untoten.

Von der parlamentarischen Linken kommen die üblichen und deswegen erwartbaren Plattitüden, geschichtshistorisch vergessen und ohne jedes Problembewusstsein. So verliert das linke Lager verdientermaßen seine strukturelle Mehrheit. Als erstes wird es wohl in Baden-Württemberg die grün-rote Regierung des Winfried Kretschmann treffen.

 Medien wie Politik mahnen die Deutschen, Zuwanderung sei wegen heraufziehenden demographischen Verwerfungen notwendig, um die Sozialsysteme und die Wirtschaftskraft zu erhalten. Doch der Wohlstand dieses Landes baut nicht auf dem Nichtwissen von Analphabeten auf, nicht auf Unordnung, nicht auf Rechtsunsicherheit. Die meisten der derzeit zuziehenden Menschen sind im Status quo ungeeignet, produktiv ins westeuropäische Erwerbsleben eingebunden zu werden. Wenigstens dies scheint unstreitig zwischen allen politischen Parteien, um dies zu ändern bedürfe es großer Anstrengungen und Investitionen, die natürlich von der aufnehmenden Bevölkerung zu erbringen seien.

 Da schwant den meisten Böses. Seit knapp drei Generationen sparen sich die Deutschen die Investition in den Nachwuchs. Schon in den letzten Jahren seines Lebens wurde Konrad Adenauer seines Bonmots Lügen gestraft. Seit dem investieren die Deutschen ihre Lebensanstrengungen in die Erwerbsarbeit, wurden Frauen massenhaft zu produktiven Mitgliedern der Wirtschaft und in den letzten Jahren konnte selbst die Erwerbsdauer verlängert werden. Der Wohlstand wurde sodann in Urlaube, extensive Sozialleistungen und Erlebniskonsum in den Wirtschaftskreislauf zurückgeben. Es sind die Branchen, welche auch in Zukunft die größten Wachstumsraten verheißen. Und eine solch konditionierte Gesellschaft soll nun nennenswerte Teile des Bruttosozialprodukts in Menschen investieren, wo die Rendite ungewiss und, höflich gesprochen, erfahrungsgemäß mau ist? Eine solche Annahme überfordert den Intellekt wie den Instinkt jeder Gesellschaft.

 Obwohl die Qualifikation der derzeit Zuwandernden wie ihre Herkunft weitgehend unbekannt ist, brechen große Teile der Medien wie der Politik in Jubelarien aus, welches enorme Human Capital da Deutschland geschenkt in den Schoß falle. Doch die bisher bekannt gewordenen Fakten sind ernüchternd. Bis zu einem Drittel der Flüchtlinge sind Analphabeten, weit mehr als 50% haben nicht mehr als Grundschul- oder Hauptschulkenntnisse vorzuweisen. In einem Land, wo inzwischen auch Schulabgänger mit Mittlerer Reife als geringqualifiziert gezählt werden, ist das keine gute Ausbeute. Die Ausbildung und Qualifizierung von High Potentials dauert hierzulande 22-25 Jahre. Wie soll ein solches Investment bei einem 22 Jahre alten Syrer mit Grundschulstatus aussehen? Können wir, wenn dieser die fehlende Schulausbildung wie akademische Lehre durchlaufen hat, im mittleren Alter von Anfang 40 mit nennenswerten Rückzahlungen ins System rechnen? Wohl eher nicht, das sagt die Lebenserfahrung wie noch jede seriöse Studie.

Tatsächlich wird der Großteil der jetzt Migrierenden auf absehbare Zeit in den sozialen Auffangsystemen landen und diese über Generationen belasten. Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Wo soll dafür bei einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, die hohe Bildungsrenditen benötigt, die Mittel herkommen? Die angesprochenen High Potentials sind so mobil, sie lassen sich nicht über das heute bestehende Maß belasten, sie würden das Land leichter Hand verlassen. Einen solchen Brain Drain erleben heute schon die Gesellschaften im Süden Europas wie auch Frankreich, welche die steuerlichen Belastungsschrauben überzogen haben. Die Rechnung wird ungeschrieben den schon heutigen Verlierern der Gesellschaft präsentiert. Wundert es da wirklich, dass sich diese von der politischen Linken ab- und rechtspopulistischen Parteien zuwenden?

 Auch ein Einwanderungsgesetz wird zum ungezählten Male wieder gefordert. Warum eigentlich? Die aktuelle Situation beweist, wie durchlässig eine offene Gesellschaft wie die deutsche schon heute ist. Klassische Einwanderungsländer haben Gesetze vor allem zur Abwehr der meisten wollenden Zuwanderer und zur Auslese jener wenigen, welche die Gesellschaft bereichern könnten. Die erste und zweite Schicht der hochqualifizierten, hochvermögenden Menschen sahnen diese Staaten damit ab, sie sind aufgrund dieser Auslesebedingungen wie der auf Individualismus und Freiheit basierenden Steuer- wie Sozialsysteme hoch attraktiv für diese High Potentials. Für nicht-erklärte Einwanderungsländer, die vor allem mit einem ausgebauten Sozial- und Wohlfahrtsstaat werben können, bleibt die Masse der in irgendeiner Weise Unzufriedenen. Doch brauchen wir diese Schichten und ein Einwanderungsgesetz? Angesichts unseres Unwillens zur Auslese von Menschen und unserer historisch bedingten Manschetten, Fremde in die Kategorien „nützlich“ und „unnützlich“ einzuteilen, wäre dies ein Tort.

Mit den Terrorakten der vergangenen Woche rücken Aspekte der Zuwanderung in den Fokus, die Regierung, Opposition und ein Großteil der Medien entweder gerne ausblenden, negieren oder schlicht nicht bewusst machen. Sicher, diese beiden einschneidenden Ereignisse haben vordergründig nichts miteinander zu tun. Doch schon die Begründungen und Argumentationen sind wohlfeil, ignorant oder naiv. Vielleicht auch alles davon. So behaupten fast triumphierend vorrangig linke Politiker, die Täter seien allesamt Einheimische und als solche Verlierer der jeweiligen Gesellschaft. Richtig ist daran nur, dass die Täter in Paris französische Pässe und die Verdächtigen in Brüssel belgische Pässe besitzen. Es sind aber nicht irgendwelche Gewaltbereiten und das lenkt den Blick unweigerlich auf die Ethnie und die religiöse Prägung.

Die Terroristen sind allesamt Islamisten, also Anhänger einer extremen Auslegung der Lehre vom Koran. Und sie haben einen Migrationshintergrund aus muslimischen oder arabischen Ländern. Nicht selten hatten sie als Studenten beste Chancen und gehörten zum Bildungsbürgertum. Aber das seien doch keine Anhänger des Islam, einer völlig friedfertigen Religion, wie die Geschichte gezeigt habe (oder die Suren, die keiner der Verteidiger gelesen hat). Nach dieser Argumentation waren es dann auch keine Christen, welche die Kreuzzüge geführt haben. Nein, es sind Islamisten, weil sie sich auf Allah berufen.

Nächster Einwand: Dann müsse man gleich die Muslime zählen, welche durch Christen umgebracht worden seien. Nicht zu vergessen die Kriege, welche die Amerikaner in der arabischen Welt geführt haben. Tatsächlich sind die Christen bis zum heutigen Tage die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft und die Juden die am meisten verhasste. Seltsamerweise schwingt sich jedoch kein Politiker der LINKEN zu deren Verteidigung auf, wird Polen verurteilt, wenn das Land vorrangig Christen als Flüchtlinge aufnehmen will. Und aus Polizeiberichten geht hervor, dass Christen und Juden auch hierzulande von Anhängern des Islam bedrängt werden.

Die Probleme mit Moslems und Arabern ist auch kein Beispiel gescheiterter Integration, soweit hier der Vorwurf an die aufnehmende Gesellschaft mitschwingt. Von Skandinavien über Frankreich und Spanien, Deutschland und Italien verursachen fast ausschließlich diese Volks- und Religionsgruppen langfristig Probleme im sozial-erzieherischen, kulturellen, arbeitsrechtlichen bis hin zum strafrechtlichen Bereich. Islamgläubige kommen über Jahrzehnte überproportional häufig nicht in ihrer neuen Heimat an, ja lehnen mehrheitlich die laizistische Gesetzgebung als oberste Rechtsinstanz ab. Jede Erzieherin in einem deutschen Kindergarten, jede Grundschullehrerin kann über die Missachtung ihrer Person berichten, von den kleinen Prinzen, die eine Frau nicht respektieren und den Vätern, die jede Verachtung des Weiblichen gutheißen. Und zunehmend sind es Unternehmen und Arbeitgeber, die mit Muslimen Probleme bekommen.

Der nächste Verteidigungswall ist die Herkunft der Flüchtlinge, die ja schließlich gerade vor solchen Islamisten geflohen seien. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit, weil eben die Syrer, so sie sich identifizieren lassen, nur einen Teil der nach Deutschland Einwandernden ausmachen. Angesichts dessen, dass derzeit von der Politik jede intensive Kontrolle und Dokumentation der Migrationsströme abgelehnt wird, ist es schon eine verwegene Annahme, mit felsenfester Sicherheit über die Motive der Flüchtlinge zu räsonieren.

Die Deutschen haben in der Vergangenheit sehr konsequent aus ihrer Geschichte gelernt. Die zweite Republik hat Deutschland zu einem der reichsten, einflussreichsten und begehrtesten Ländern der Welt gemacht. Entgegen ihrem Ruf sind die hiesigen Bürger heute weltoffen, sozial engagiert und bis zur Selbstaufgabe hilfsbereit. Leider führt dies auch dazu, im Bereich der Integration die Fehler zu wiederholen, an denen die Mehrheitsgesellschaft seit Jahrzehnten leidet. Wir sind bereit, aus Gründen der Mitmenschlichkeit, die in dieser Form von keinem anderen westlichen Land geteilt werden, die Probleme mit Parallelgesellschaften und ethnischer Kriminalität zu potenzieren und unsere Werte wie Individualität und Gleichberechtigung der Geschlechter auf dem Altar eines naiven Welt- und Menschenbildes zu opfern. An diesen Entscheidungen werden Generationen zu tragen haben.

Nachtrag: da in der ursprünglichen Fassung einige Formulierungen missverständlich waren oder als beleidigend empfunden werden konnten, wurden sie entsprechend redigiert. Für die Missverständnisse bin allein ich verantwortlich.

{ 26 comments… add one }

  • Stephan 23. November 2015, 13:56

    Ich bin sprachlos. Was für ein Schmarrn.

  • Marc 23. November 2015, 14:09

    Wann kommen die Katzenkrimis?

    • Stefan Pietsch 23. November 2015, 14:47

      Ich musste erstmal googlen, was Sie mit Katzenkrimis meinten. Jedenfalls beweisen Sie, dass die Linken keine oder sehr dünne Argumente für ihre Sicht haben.

      • Marc 23. November 2015, 15:45

        @Stefan Pietsch

        Wäre nicht aufgrund der schlechtmenschlichen Austeritätsdogmatiker das UN Welternärhungsprogramm gekürzt worden, gäbe es heute keine „Flüchtlingsflut“, sondern sie würden vor Ort bleiben.

        http://www.sueddeutsche.de/politik/welternaehrungsprogramm-un-kuerzen-lebensmittelhilfen-fuer-syrische-fluechtlinge-drastisch-1.2172709

        Die Ursache für die Destabilisierung der Region und der Quell des Terrorsimus war der zweite Golf-Krieg. Wir ernten jetzt nur, was wir gesät haben. Gutmenschen wie ich haben das so vorhergesagt.

        • Stefan Pietsch 23. November 2015, 16:19

          Ihre Meinung unterfüttern Sie mit einem Link, der dies gar nicht behauptet?

          Wer es nach Deutschland schafft, der hat meist mehrere tausend Euro aufgewandt. Und Menschen, die sich das leisten können, haben den Weg nach Deutschland (nicht Italien, nicht Frankreich oder Großbritannien) genommen, weil die Welternährungshilfe gekürzt wurde? Das ist doch ein paar Mal um die Ecken gedacht, oder?

          Ja, ja, der Quell allen Unbills waren erst die Kreuzzüge, dann die Besiedlung Amerikas, anschließend die Sklaverei, das Nazireich, der Vietnamkrieg, der US-Imperialismus (hat 9/11 verursacht) und schließlich der Afghanistan- und Irak-Krieg. Niemals jedoch sind die so geschundenen Länder selbst schuld, nicht an ihrer rückständigen Denkweise, nicht an ihren brutalen Ordnungen noch Religionen. Die Azteken gab es schließlich auch erst nach der Eroberung Amerikas.

          Der Islamische Staat basiert auf Eroberung – etwas, was Linke doch ablehnen, oder? Und selbst Todenhöfer behauptet, mit den Leuten könne man gar nicht sprechen. Das haben auch die Amerikaner verursacht? Es tut mir leid, ich kann damit nichts anfangen. Die Terroristen haben nicht deswegen wild in Frankreich um sich geschossen (ein Land, das am Irak-Krieg gar nicht beteiligt war), weil vor 13 Jahren der amerikanische Präsident beschloss, ein Land mit einem verhassten und brutalen Diktator zu bombardieren. Sie hassen erklärtermaßen Freiheit und Laizismus des Westens.

          • Marc 23. November 2015, 17:51

            @Stefan Pietsch

            Erklären sie mir bitte ihre Logik. Sie meinen der Islam ist die einzige Quelle der Radikalisierung und jeder der dieses Buch liest wird zwangsläufig radikaler Islamist?

            • In Dubio 24. November 2015, 09:24

              Sie stellen eine These auf („Kürzung Welternährungsprogramm Ursache der Flüchtlingskrise“) und untermauern dies beim ersten Einwand nicht, sondern verlangen vom Gegenüber, seine Logik zu erklären. Viel Konsistenz ist da nicht, oder?

              Fakt ist: mit Ausnahme des Einzeltäters Breivik (2011) und von Amokläufen abgesehen wurden die Attentate der letzten 15 Jahre nahezu ausschließlich von Anhängern des Islam begangen. Da nützt es wenig zu behaupten, das sei nicht der Islam, wenn in Nah- und Fernost viele radikalisierte Islamisten leben. So wie der Kommunismus muss sich eine Religion / Ideologie an ihren Ergebnissen und nicht an dem Wollen messen lassen.

              • Marc 24. November 2015, 11:45

                @In Dubio

                Ich behaupte, Krieg, Chaos und Hunger sind die Ursachen für Flüchtlingsströme und Terror. Sie behaupten, es ist ein religöses Buch. Dazu muss ich sie leider mit der Tatsache konfrontieren, dass das Buch schon älter als 15 Jahre ist, ebenso wie die Geschichte der Gewalt durch Menschen.

                • David 24. November 2015, 17:25

                  „Ich behaupte, Krieg, Chaos und Hunger sind die Ursachen für Flüchtlingsströme und Terror. Sie behaupten, es ist ein religöses Buch.“

                  Nein. Er behauptet, dass es absoluter Irrsinn ist zu behaupten, es hätte nichts mit dem Islam zu tun, wenn Menschen „Allah ist groß!“ brüllen während sie anderen Menschen wegen Blasphemie den Kopf abschneiden.

                  „Dazu muss ich sie leider mit der Tatsache konfrontieren, dass das Buch schon älter als 15 Jahre ist, ebenso wie die Geschichte der Gewalt durch Menschen.“

                  Logischer Trugschluss. Nur weil es auch andere Gründe für Gewalt geben kann, heisst das noch lange nicht, dass der Islam keiner davon ist.

                  • Marc 24. November 2015, 20:50

                    @David

                    Wie kann es sein, dass jahrzehntelang Abermillionen von Muslimen ohne Terror unter uns leben konnten?

  • André 23. November 2015, 15:48

    „Statt Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug hält die Hilfsorganisation Pro Asyl feste Kontingente für sinnvoll – aber nur als Ergänzung zum individuellen Asylrecht.“ (DLF)

    Sehe ich (als Nichtlinker) auch so.

  • CitizenK 23. November 2015, 16:24

    Auch wenn man aus humanitären Gründen die Politik der Kanzlerin für richtig hält: Die Probleme, die Stefan Pietsch beschreibt, kommen ohne Frage auf uns zu, viele zeigen sich jetzt schon.

    Noch vor wenigen Jahren haben CDU-geführte Behörden hier in der Region durchgesetzt, dass bestens integrierte Zuwanderer mitten aus Beruf und Ausbildung heraus abgeschoben wurden. Deutschland sei halt kein Einwanderungsland. Selbst Eingaben des Arbeitgebers (CDU-Mitglied) bzw. der Schule prallten ab. Jetzt kommen Hunderttausende mit dem beschriebenen Problem-Hintergrund, und das soll alles kein Problem sein? Schon vorher gab zu wenig Wohnungen, Sozialarbeiter, Lehrer, Sprachkurse, Arzttermine. für wichtige Projekte der Jugendarbeit, Prävention und Resozialisierung war kein Geld da.

    Beängstigend der unprofessionelle Umgang mit dem Thema, wie das kindische Schauspiel Seehofer/Merkel auf offener Bühne zeigt. Und jetzt noch die Terrorgefahr, die lange nicht verschwinden wird. Mit diesem Problemüberhang wären selbst fähigere Politiker überfordert, auch deren Tag hat nur 24 Stunden.

    Die Problem(chen), die wir bisher hier diskutiert haben, werden uns bald ziemlich nichtig vorkommen.

  • Ralf 23. November 2015, 20:25

    @ In Dubio

    Ich will die vielen Schwierigkeiten, die auf uns zukommen garnicht leugnen. Allerdings sehe ich die Situation deutlich positiver als Sie. Aus den demographischen Gruenden, die ja auch Sie erwaehnen, kommt uns eine „Verjuengung“ der Gesellschaft garnicht schlecht. Ich erwarte auch bessere Zahlen als Sie, was die Ausbildung der Einwanderer angeht. Schliesslich sind diejenigen, die in Deutschland ankommen doch meist die, die es sich leisten konnten tausende Euro fuer Schlepper zu bezahlen. Das ist eher die syrische Mittelschicht, nicht die armen Schlucker ohne Beruf. Trotzdem werden wir als Gesellschaft natuerlich viel in die Integration und Bildung der Einwanderer investieren muessen. Aber warum sich das am Ende nicht bezahlt machen soll, erschliesst sich mir nicht.

    Mein Vater z.B. ist vor langer Zeit „recht alt“, mit 32 Jahren, mit seiner Frau und einem kleinen Kind aus dem kommunistischen Rumaenien ausgewandert. Er hatte keine Wohnung, nur einen Koffer, kein Geld und sein Studium wurde ihm in Deutschland nicht anerkannt. Alles ist ihm vom deutschen Staat finanziert worden: Erst die Notunterkunft fuer ein Jahr, dann die Sozialwohnung, und letztlich sein Studium fuer 5 Jahre, das er komplett von vorne noch einmal machen musste. Als er fertig war und seinen Abschluss hatte, hat er fast 30 Jahre gearbeitet und in unser Steuersystem eingezahlt. Als ich alt genug war, begann auch meine Mutter zu arbeiten und zahlte ebenfalls in das Steuersystem ein. Meine Familie hat das, was die deutsche Gesellschaft in sie investiert hat, mit hohem Gewinn zurueckgezahlt. Weshalb sollte das bei syrischen Fluechtlingen nicht genauso gelingen, wenn wir uns massiv um Integration bemuehen? Viele Probleme, die auslaendische oder auslaendischstaemmige Buerger in Deutschland verursachen, sind doch gerade Folgen dessen, dass wir uns als Land kein Stueck um Integration bemueht haben. Stattdessen haben wir einfach zugesehen wie Parallelgesellschaften heranwuchsen und Politiker belogen die Menschen, indem sie ihnen wider besseren Wissens erzaehlten, wir seien kein Einwanderungsland und alle Gastarbeiter wuerden bald wieder nach Hause gehen.

    Aber der Punkt, der mich bezueglich Ihres Artikels am meisten nachdenklich stimmt, ist dass mir eine positive Vision fehlt. Sie beschweren sich ueber die gegenwaertigen Zustaende ohne eine plausible Alternative zu nennen. Wie soll man denn hunderttausende Fluechtlinge an den Grenzen aufhalten? Wie soll man den Fluss von hunderttausenden Fluechtlingen organisieren? Die rennen doch alle Zaeune nieder. Wer sich auf eine lebensgefaehrliche Reise ueber’s Mittelmeer mit Fifty-fifty Chancen zu ueberleben gemacht hat, der wartet doch nicht freundlich am Grenzuebergang und geht wieder nach Hause, wenn irgendeine Buerokratie seine Einwanderung ablehnt. Wenn man ein Land wirklich wirksam abschotten will, dann geht das nur mit militaerischen Mitteln. Die DDR hat das sehr effektiv vorgemacht: Mit Mauer, Schiessbefehl und Minenstreifen. Und dann frage ich, wollen wir das? Ich antworte fuer mich mit einem klaren Nein. Und ich will die Probleme auch nicht in die aermeren Laender in der europaeischen Peripherie abschieben, nach Griechenland oder Italien, die noch viel staerker mit der Fluechtlingsflut ueberfordert sind als das steinreiche, solide Deutschland.

    Die Fluechtlinge kommen deshalb aus meiner Sicht sowieso. Ob wir wollen oder nicht. Wir koennen nicht hunderttausende wirksam an den Grenzen aufhalten. Nicht auf humane Art und Weise. Nicht ohne schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aber wenn die Fluechtlinge sowieso kommen, dann muessen wir uns fragen, ob diese Fluechtlinge Teil eines Problems oder Teil einer Loesung sein sollen. Investieren wir ordentlich in Integration, in Ausbildung, in Sprachkurse, erlauben wir den Menschen zu arbeiten und anstaendig in Deutschland zu leben, werden wir wahrscheinlich in zehn, zwanzig Jahren alle enorm von diesen neuen Buergern profitieren. Belegen wir die Fluechtlinge mit Arbeitsverboten, kuerzen wir ihnen Sozialleistungen, schieben wir sie in Armutsviertel ab und verhindern so, dass sich diese Menschen jemals mit unseren Werten oder unserer Gesellschaft identifizieren koennen, dann zuechten wir hingegen eine neue Generation Ausgegrenzter heran, die sich kriminellen Milieus zuwenden und im schlimmsten Fall zu Terroristen werden werden. Mir ist ersteres Szenario deutlich lieber.

    • In Dubio 24. November 2015, 10:23

      Wie schon mehrfach ausgetauscht habe ich einen anderen Blick und Erwartungshaltung auf Politik als Sie. Ich erwarte von Politik, dass sie die res publica im Rahmen demokratischer Prozesse, abgestimmter Ziele und Prinzipien regelt („managed“). Ich erhebe nicht den Anspruch, alles besser zu wissen, daher bin ich immer vorsichtig, „Visionen“ zu formulieren.

      In diesem Sinne ist das gegenwärtige Management katastrophal. Wir leben in einem Zustand permanenter Rechtsunsicherheit, in dem der Staat fortgesetzt seine eigenen Regeln bricht: bei der Eurokrise, der Politik der EZB wie nun in der Flüchtlingskrise. Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Normen hält, warum sollte ich dann als Bürger noch gesetzestreu sein? Der Staat, der das Gewaltmonopol für sich beansprucht, ist nicht in der Lage, ganz normale Bürger bei der Freizeitgestaltung zu schützen, zu verhindern, dass unschuldige Bürger in einem Land, das nicht im Kriegszustand ist, von schwer bewaffneten Terroristen hingemetzelt werden. Die Begründung für solche Zustände ist dann ziemlich zynisch: vollständige Sicherheit könne nun mal in einer freien Gesellschaft nicht gewährleistet werden. Zwischen Abschlachten und vollständiger Sicherheit ist ein großer Unterschied. Der Staat versagt, weil er sich in seinen Aufgaben völlig übernommen hat.

      Ich möchte nur sehr begrenzt auf Ihren Kommentar eingehen, weil er genügend Stoff für einen weiterführenden Beitrag liefert. Tatsächlich ist das Thema Flüchtlingskrise viel zu komplex, als es auf 5 Seiten abzuhandeln.

      Wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen haben, sollte Ihnen folgendes aufgefallen sein: Ich deklariere kein Ziel („Obergrenzen“, „Abschiebung“, „vollständige Aufnahme“), ich kommentiere ausschließlich Vorgänge und verknüpfe zwei Ereignisse miteinander. Politik muss Ziele definieren und in einer demokratischen Gesellschaft werden diese durch Mehrheitsentscheid festgelegt und durch Kompromisse eingeschränkt. Bei einem guten Kompromiss werden konkurrierende Ziele so zurückgenommen, dass ein Teil dieser Ziele erreichbar wird, aber selten vollständig. Ein schlechter Kompromiss lässt die Ziele unangetastet, erweitert aber die Erwartungen an die Maßnahmen, mit denen Ziele erreicht werden sollen.

      Meine Kritik richtet sich darauf. Gerade ein Ökonom wie ich wird nicht unser demographisches Problem bestreiten. Um die Folgen dieser Situation zu mindern, benötigen wir jedoch eine bestimmte „Qualität“ von Menschen, Qualifikationen, Mentalitäten. Wie in einem Kaufhaus müsste man shoppen gehen, wie ein Unternehmer um gute Leute werben. Maßnahmen hier wären also ein Einwanderungsgesetz, dass strenge Kriterien festlegt, Werbung in Ländern mit „High Potentials“ wie Indien oder China und erleichterte Eingliederung.

      Menschen, die vor existenzieller Gefahr, vor Krieg und Terror flüchten, muss Schutz und Aufnahme gewährt werden. Um dieses Ziel zu erreichen und ggf. Not zu lindern bedarf es einer entsprechenden Asylgesetzgebung, Flüchtlings- und Friedenspolitik, sowie reservierter Mittel in Staatshaushalt und Sozialwohnungen. Die Betroffenen sind aber naheliegender Weise nicht solche, die eine Lösung für das erstgenannte Problem bieten. Beide Problemfelder, die tatsächlich nichts (!) miteinander zu tun haben, zusammenzubringen und in eine Lösung zu quetschen, erfordert weit mehr Ressourcen als jede Problem einzeln anzugehen und erhöht die Gefahr des Scheiterns in beiden Bereichen.

      Deswegen habe ich im Beitrag mehrmals das Wort „naiv“ verwendet. Die gegenwärtige Politik ist aus meiner Sicht von einem gerüttelten Maß an Naivität geprägt mit großer Gefahr des Scheiterns auf allen relevanten Politikfeldern.

      Die DDR schützte ihre Grenzen, in dem sie Menschen an der Ausreise hinderte, während sie liebend gern mit Zuzug geprahlt hätte. Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, hört auf zu existieren. Ein besseres Beispiel ist da Israel, das es seit Jahren vermag, seit der 2. Intifada den Terrorismus auf dem eigenen Staatsgebiet einzudämmen und wirksam Menschen am Grenzübertritt zu hindern.

      Ich habe darüber hinaus anders als Sie keinerlei Hoffnung, dass ein Mensch, der nur 20, 22 Jahre nach völlig anderen Werten als wir hier in der freien westlichen Welt aufgewachsen und gelebt hat, sich sein Wertesystem noch so stark ummodeln kann, um hier „anzukommen“. Schauen Sie einfach nur wieder auf die Empirie: noch 25 Jahre nach der deutschen Einheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR andere Wertvorstellung und Einstellungen zu Demokratie und Marktwirtschaft als die Bürger der ehemaligen BRD – und dass obwohl beide gesellschaftliche Gruppen seit über einer Generation unter dem gleichen Rechtsrahmen leben.

      Wie hoch sind da die Wahrscheinlichkeiten, dass Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen sich so hier anpassen können, dass sie nach „unseren“ Werten leben und ihre Kinder im Sinne „unserer“ Werte erziehen?

      Menschen werden nicht in Armenviertel abgeschoben, über die soziale Segregation entscheidet in einer freien Gesellschaft das Einkommen. Es kann nicht jeder im Frankfurter Westend oder Hamburg Blankenese wohnen. In unfreien Gesellschaften entscheidet die Nähe zur Diktatur über diese Fragen, sicherlich die schlechtere Alternative.

  • Philip 24. November 2015, 06:24

    Lieber Stefan,

    ich habe deine Artikel hier bisher immer gerne verfolgt und fand auch deine polarisierenden Ansichten oft interessant oder zumindest zum Nachdenken anregend. Allerdings ist mir auch immer wieder aufgefallen, dass sich deine Thesen meistens auf unzureichende oder unbelegte Informationen stützen. Dieser Artikel ist allerdings so sehr von Polemik, Ignoranz und Unwissen geprägt, dass ich nicht einmal wüsste, wo ich anfangen sollte mit dir zu diskutieren. Ich kann diesen Artikel euphemistisch nur als „Mist“ bezeichnen.

    Schade.

    • In Dubio 24. November 2015, 09:30

      Für einen Kommentator ist es immer das Wichtigste, gelesen zu werden. Ich wähne mich dabei nicht im alleinigen allmächtigen Wissen. Ich möchte durch Zuspitzungen anregen und in Dialog treten. Auch wenn Du Dich über vieles sehr ärgerst, gebietet es die Fairness bei einem solchen Verriss zumindest an 1, 2 Punkten den „Mist“ deutlich zu machen, um die Gelegenheit der Erwiderung / Klarstellung zu geben.

      Wer wartet, bis er im Besitz vollständiger Information ist, verpasst das Leben. Leben ist ein ständiges Lernen durch Informationshinzugewinnung. Als Manager muss ich tagtäglich Entscheidungen unter Ungewissheit treffen und fehlende Informationen durch Annahmen auffüllen.

      • Philip 24. November 2015, 10:54

        1 bis 2 Punkte? Kannst du haben:

        „In diesem Jahr sind Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Dieser Satz klingt unwirklich und er ist dennoch wahr.“

        Millionen Menschen? Woher nimmst du denn deine Weisheit? Kannst du das irgendwie belegen oder ist das einfach dein Bauchgefühl? Im nächsten Satz schreibst du ja schon selber: „Wie viele genau, das weiß man in diesem Land […] nicht annähernd.“ Ich muss also davon ausgehen, dass du überhaupt keine Ahnung von dem hast, was du schreibst und einfach nur polemisierst.

        Letztendlich ist für die Zuwanderung interessant, wie viele Asylanträge gestellt werden und wie viele davon genehmigt werden. Durchreisende Flüchtlinge hinterlassen keine wirtschaftlichen und soziologischen Folgeerscheinungen. Juristisch und europapolitisch ist das eine andere Sache, aber dies ist nicht das Kernthema deines Artikels.

        „Während vor wenigen Wochen das Strafgeld für Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln auf 60 EUR hochgesetzt wurde, reisen in genau diesen öffentlichen Verkehrsmitteln Menschen arabischer Abstammung ohne Fahrkarte mit unbekannten Zielen, unregistriert. Wer weiß das schon?“

        Du jedenfalls nicht, sonst würdest du das ja durch seriöse Quellen belegen. Also auch hier nur Bauchgefühl und Polemik.

        „Bis zu einem Drittel der Flüchtlinge sind Analphabeten, weit mehr als 50% haben nicht mehr als Grundschul- oder Hauptschulkenntnisse vorzuweisen.“

        Quelle?

        Nur so als Anmerkung: Deutschland braucht in Zukunft nicht nur High Potentials sondern durchaus auch Reinigungs-, Pflege- und Servicekräfte, etc.

        „Von Skandinavien über Frankreich und Spanien, Deutschland und Italien verursachen fast ausschließlich diese Volks- und Religionsgruppen langfristig Probleme im sozial-erzieherischen, kulturellen, arbeitsrechtlichen bis hin zum strafrechtlichen Bereich.“

        Quelle?

        „Wer wartet, bis er im Besitz vollständiger Information ist, verpasst das Leben. Leben ist ein ständiges Lernen durch Informationshinzugewinnung. Als Manager muss ich tagtäglich Entscheidungen unter Ungewissheit treffen und fehlende Informationen durch Annahmen auffüllen.“

        Als Manager sollte man seine Entscheidungen aufgrund der vorliegenden Fakten treffen. In diesem Artikel stellst du jedoch deine persönliche Meinung und dein Bauchgefühl als Fakten dar, das ist im höchsten Maße unseriös.

        „Ich möchte durch Zuspitzungen anregen und in Dialog treten.“

        Dann mache deine Zuspitzungen als solche kenntlich.

        „Auch wenn Du Dich über vieles sehr ärgerst […]

        Ich ärgere mich überhaupt nicht, ich kann dich lediglich nicht mehr ernst nehmen…und das finde ich schade.

        • In Dubio 24. November 2015, 14:10

          Ich bin für den Inhalt meiner Kommentare verantwortlich und im Zweifel in der Beweispflicht für getroffene Behauptungen. Du jedoch bist in gleichem Maße verantwortlich für eigene Behauptungen. Hier sehe ich eine gewisse Diskrepanz zwischen Vorwurf und Begründung. Eingangs behauptest Du, alles sei Mist und gründe auf wenig Informationen. Im zweiten Teil verlangst Du vorrangig nach Quellen von Daten und (behaupteten) Fakten, welche als solche seit Monaten in den führenden Medien verbreitet werden. Dort müssen sie Dir irgendwie schon begegnet sein, sonst bist Du derjenige, der ohne nennenswerte Informationen dahinschreibt.

          Beginnen wir:
          Nach offiziellen Zahlen geht das Bundesministerium des Inneren (BMI) seit September von einer offiziellen Zuwanderung von 800.000 Flüchtlingen aus. Diese Zahlen gelten inzwischen als überholt. Inzwischen werden weit mehr als 1 Million erwartet und damit sind wir im von mir genannten Bereich. Das hättest Du wissen müssen!

          Letztendlich ist für die Zuwanderung interessant, wie viele Asylanträge gestellt werden und wie viele davon genehmigt werden.

          Nein, ist es nicht, denn die meisten bleiben geduldet hier oder können, so sie freiwillig das Land verlassen, jederzeit zurückkehren und einen neuen Antrag stellen. Dass die Abschiebequote bei abgelehnten Asylbewerbern weit unter 50% liegt, hättest Du wissen müssen!

          Seit September lässt die Deutsche Bahn Flüchtlinge kostenlos in ihren Zügen fahren. Auch diese Information ist nicht neu, müsste Dir also bekannt sein! Ich selbst fahre des Öfteren mit dem ICE von Frankfurt nach Berlin. Auf einer der letzten Fahrten hatte sich eine Flüchtlingsfamilie in der 1. Klasse breit gemacht, ungeachtet meiner Sitzplatzreservierung. Erst die Schaffnerin musste die Leute in die 2. Klasse verfrachten. Ich kenne die Zustände in Syrien nicht genau, aber auch dort gibt es Wagen der 1. wie 2. Klasse und welches Verständnis zeigen Menschen, die bei einer kostenlosen Leistung automatisch das Beste vom Besten in Anspruch nehmen?

          Nenne mich elitär, aber es steht nirgends geschrieben, dass egalitär besser wäre.

          Da die Züge kostenlos genutzt werden können und die Registrierung in den Auffanglagern lückenhaft ist, weiß folglich niemand, wie viele Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus in Deutschland unterwegs sind.

          Zum Bildungsstand der Flüchtlinge hat bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Monaten eine Erhebung auf Basis der Angaben der Zugewanderten veröffentlicht. Das sind die wesentlichen Zahlen, die existieren. Danach ist die Analphabetenrate überdurchschnittlich hoch. Auch das ist längst bekannt und es ist Dein Versäumnis als informierter Bürger, dies nicht zu wissen!

          Deutschland braucht in Zukunft nicht nur High Potentials sondern durchaus auch Reinigungs-, Pflege- und Servicekräfte, etc.

          Ohne den Angehörigen dieser Berufsgruppen zu nahe treten zu wollen, aber der Wohlstand dieses Landes entscheidet sich nicht an der Qualität und Anzahl von Reinigungs- und Pflegekräften, sondern daran, ob es uns gelingt, mit dem Alter verbundene Krankheiten und Reinigungsleistungen zu vermeiden durch technische Innovation. Menschen, die zu solchen Innovationen in der Lage sind, werden auch in Zukunft hoch bezahlt werden und können entsprechend Steuern zahlen. Gleichzeitig weist Du mit Deinem Statement Flüchtlingen den Status im Prekariat zu – das Gegenteil wolltest Du. Keine geschickte Anklageschrift.

          Zur strafrechtlichen Situation schreibt im September die FAZ:
          In der Polizeilichen Kriminalstatistik kommen sie überdurchschnittlich oft vor. Die Polizei verdächtigte sie 2014 fast zehnmal so häufig einer Straftat (2,5 Prozent der Fälle), wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung (0,28 Prozent) entspräche. Dabei sind Straftaten gegen das Ausländerrecht schon herausgerechnet. Besonders bei kleineren Delikten, etwa Taschendiebstählen, fällt der Verdacht oft auf einen Asylbewerber. Auch in sieben Prozent der „räuberischen Diebstähle“ verdächtigt die Polizei diese Gruppe. Das hängt mit der schlechteren wirtschaftlichen Lage der Migranten zusammen.

          Allerdings sind Asylbewerber auch bei Körperverletzungen überdurchschnittlich häufig tatverdächtig – in 8,5 Prozent der Fälle. Am häufigsten werden sie verantwortlich gemacht für ein Delikt, das mit dem Leben in Sammelunterkünften im Zusammenhang steht: Fast jeder dritte Tatverdacht für die Beteiligung an einer Schlägerei fällt auf Asylbewerber (28 Prozent).

          Es bleibt für mich festzuhalten: Angesichts Deiner geharnischten Vorwürfe („Dieser Artikel ist allerdings so sehr von Polemik, Ignoranz und Unwissen geprägt“) weißt Du selbst ziemlich wenig.

      • Dennis 24. November 2015, 12:02

        Ich bin zwar nicht gefragt, erlaube mir aber dennoch von den 1,2 Punkten schon mal einen zu benennen:

        Zitat Stefan Pietsch:
        „Und aus Polizeiberichten geht hervor, dass Christen und Juden auch hierzulande von Anhängern des Islam bedrängt werden.“

        Abgesehen davon, dass der Wischi-waschi Begriff “ Bedrängung“ einer näheren Erläuterung bedarf und man gerne auch mal statistisch auswertbare Daten und Fakten dazu erfahren möchte, kenne ich Polizeiberichte aus denen hervorgeht, dass Flüchtlingseinrichtungen von besorgten Bürgen abgefackelt werden. Pietsch wird wahrscheinlich sagen: Das gilt nicht, weil – Kriminelle gibt’s halt überall und mit solchen Leuten hab‘ ich nix zu schaffen – hält es aber für selbstverständlich, dass die „Bedrängung“ von „Christen und Juden“ einen quasi genetisch-islamischen Charakter hat. Aus der jüngeren deutschen Geschichte ist indessen eine gewisse „Bedrängung“ von Juden bekannt, die mit dem Islam nu wirklich nix zu tun haben kann. Nach Pietsch‘ Argumentation muss diese aber inhärent was mit dem Christentum zu tun gehabt haben, da die weitaus meisten Deutschen – jedenfalls seinerzeit – sich zum Christentum zu bekennen pflegten. Klar, etwas anderes als KZs und Massenmord an den Juden sind in Anbetracht der Christlichen Traditionen ja nicht zu erwarten. Diese Art von Kurzschlüssen und angeblichen Unausweichlichkeiten sind es, die die Pietsch’sche Argumentation prägen.

        Wenn problematische Einstellungen von Individuen – gerne auch vieler Individuen – Naturereignisse sind, die sich nicht ändern lassen (in diese Richtung geht die Pietsch’sche Argumentation), müsste er mal die Frage beantworten, warum z.B. Adelsherrschaft, Wilhelminismus, Demokratiefeindlichkeit oder Hitlerismus in D heute nicht mehr sonderlich aktuell sind.

        Kulturen und Religionen sind etwas anderes als Sonne, Mond und Sterne. Man kann verändernd daran arbeiten. Das nennt man Politik. Diese für aussichtslos und Emanzipation für unmöglich zu erklären ist die Essenz des Beitrages. „Mist“ würd‘ ich nitt sagen – aber ganz und gar unhistorisch isser schon.

        • Stefan Pietsch 24. November 2015, 12:47

          Gerade im vorletzten SPIEGEL (der über Helmut Schmidt) findet sich ein längerer Artikel, der sich dem Problem widmet und erläutert, wie der Antisemitismus gerade von Muslimen Gewalt gegen Juden erzeugt, sie physisch und psychisch unter Druck setzt. Der Artikel endet mit dem Beispiel des jüdischen Fußballvereins Niederrad (Frankfurt), dessen Spiele unter Polizeischutz stattfinden müssen, wenn beim Gegner Muslime beteiligt sind. Der SPIEGEL ist nun keine unbekannte Wochenzeitschrift.

          Über die Schuld der katholischen Kirche an Hitlers Unterdrückungsstaat ist historisch wohl alles aufgearbeitet. Das ändert nichts daran, dass Christen, gerade in den islamischen Ländern, die am häufigsten verfolgte Religionsgemeinschaft sind. Islamische Länder sind beispielsweise Syrien, Afghanistan oder Pakistan – also ungefähr die Regionen, woher derzeit die meisten Menschen islamischen Glaubens flüchten.

          Seien Sie mal ehrlich und rufen sich empirische Beispiele in Erinnerung, wo jemand seine Werte und Überzeugungen vollständig abgelegt hat. Mir persönlich fallen da herzlich wenig Mitmenschen ein. Wahrscheinlich habe ich es mehr mit dem bornierteren Teil zu tun.

  • Kning 24. November 2015, 10:59

    Aus meiner Sicht ein gibt es ein paar Punkte über die man streiten kann, ob Sie so zutreffen, ich will erstmal einen aufgreifen.
    [i]Den Deutschen wird binnen Monaten ein Wandel aufgezwungen, der weder gesteuert noch in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert oder durch die Umstände gerechtfertigt wäre. [/i]

    Das dieser Wandel unzureichend gesteuert wird, liegt in meinen Augen zunächst einmal im menschlichen Versagen einzelner verantwortlicher Personen begründet. Noch immer erfolgt der Umgang mit Flüchtlingen nicht koordiniert, noch immer backt sich jedes Bundesland seine eigene Lösung. Diejenigen die aber gerade versagen, sind demokratisch legitimiert und müsste meinen, in solch Zeiten einer nationalen Herausforderung ist die GroKo das geeignete Mittel – aber weder bei CDU noch bei der SPD ist jemand erkannbar der staatsmännisch handelt – aktuell bestimmt mehr Parteitaktik und gezänkisches Klein-Klein.

    Fakt ist, dass der große Zustrom von Flüchtlingen dieses Land verändern wird. Aber noch ist diese Veränderung steuerbar – es wird mit Sicherheit notwendig sein liebgewonnene Besitzstände über Bord zu werfen und es wird sehr viel Geld kosten – der politische Diskurs über die notwendigen Schritte ist überfällig und wir aktuell den Trommlern vom rechten Rand überlassen. Aussitzen kann man das Problem nicht, dafür ist der Druck in den Kommunen und Ländern zu Groß. Und Abschotten? Egal wie hoch der Zaun, wie dick der Stacheldraht, wie stürmisch die See – Menschen die nichts mehr zu verlieren haben, könnte man allenfalls mit brutalster Gewalt stoppen – glücklicherweise ist da nicht mehrheitsfähig.

    Wir sollten also vielmehr darüber diskutieren, wie wir die vielen Menschen die zu uns gekommen sind in die europäische Gesellschaft integrieren und gleichzeitig welche Möglichkeiten Deutschland hat, die Ursachen für die Flucht aktiv abstellen zu können.

  • Kirkd 24. November 2015, 12:18

    Dieser Artikel ist symptomatisch für vieles, was Stefan in diesem Blog schreibt. Manchmal bin ich Stefans Ansicht, öfters nicht, aber das ist nicht das Problem. Symptomatisch ist das schwammige Sinnieren über das, was Menschen irgendwo gesagt haben, und das Abqualifizieren von anderen Meinungen als uninformiert, undurchdacht und naiv. Konstruktiver wäre es, zusagen, was man will und warum, und auf die Argumente der Andersdenken in der Sache zu replizieren statt abwertend zu phänomenologisieren.

    • Stefan Pietsch 24. November 2015, 12:38

      Konstruktiver wäre es, zusagen, was man will und warum (..)

      Da ist der Unterschied zu vielen: Warum sollte ich mich wesentlich damit beschäftigen oder mich das an XY interessieren? Was Menschen tun wollen, wofür sie stehen, interessiert mich bei jenen, die Gestaltungsmacht haben oder sie anstreben.

      Ich besitze Gestaltungsmacht, aber nicht im politischen Bereich. Egal was ich denke oder dazu entwickele, es wird nicht zum Tragen kommen, solange ich mich nicht um ein demokratisches Mandat bemühe. Wozu soll ich also diese Zeit verschwenden?

      Natürlich habe ich gewisse Vorstellungen, Vorlieben. Das bleibt nicht aus, wenn man sich mit einer Sache beschäftigt. Aber ich habe genug damit zu tun, Mitmenschen meine Sicht der Dinge nahezubringen. Sie auch noch von einem Konzept zu überzeugen, für dessen Durchsetzung ich überhaupt keine Legitimation besitze, ist eine Überforderung. Und nebenbei, eine Überhöhung der eigenen Person.

  • Maniac 24. November 2015, 12:49

    Wie Philip, schätze auch ich Deine polarisierenden Positionen in diesem Blog. Vor allem Dir zu verdanken ist es, dass es „Deliberation“ überhaupt zutrifft. Und ich kann durchaus auch akzeptieren, dass man – bedenkt man den organisatorischen und bürgerrechtlichen Standard, den wir in Deutschland gewohnt sind – echte Zweifel hat, ob „wir das packen“. Was die Frage des „Wer hat Schuld?“ – Amerikaner, Russen, Deutsche, nur ja nicht die betroffenen Länder – betrifft, bin ich sogar ganz nahe bei Dir. Aber Schuldfragen sind ein Energiekiller – darauf möchte ich keine Zeit verschwenden – zumindest nicht für reine ex-post Fragen.

    Wie Ralf frage ich mich aber auch, was ist die Alternative? Grenzzaun, Schießbefehl? Militärische Abschirmung? Abgesehen davon, dass es mir schwerfällt, in so einem Land leben zu wollen, ist das auf Dauer kostspielig und auch unter psychischen sowie politischen Gesichtspunkten kaum lange aufrecht zu erhalten.

    Darüber hinaus vermisse ich Deine sonst so offensiv vorgetragene Liberalität. Gerade Du müsstest doch vorangehen und fordern, dass man den Menschen einen Chance geben muss. Ein Chance, Leistung erbringen zu können. Sich mit eigener Leistung, gegen die fetten, faulen staatsverwöhnten Altbürger zu behaupten und der satten und verwöhnten Mittelschicht mal wieder richtig Feuer unter dem Hintern zu machen.

    Dementsprechend würde ich von Dir die Forderung erwarten, die entsprechenden Anreize für die Neuankömmlilge richtig zu setzen. D.h. Unterstützung und vor allem reichlich Investition in Bildung und Integration. Verbunden mit starken Leistungsanreizen in einem ausgefeilten Belohnungssystem. Belohnung gegen Integrations(Leistung): ausgeweitete Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis, Familiennachzug, dauerhaftes Bleiberecht, Staatsangehörigkeit.

    Und stattdessen? Nicht verwendbar – Grenzen zu.

    Gruß, M.

  • In Dubio 24. November 2015, 15:17

    Danke für Deinen wohlwollenden Blick.

    Wie Ralf frage ich mich aber auch, was ist die Alternative? Grenzzaun, Schießbefehl? Militärische Abschirmung?

    Wenn jemand – ggf. gewaltsam – in Deine Wohnung eindringt, sich dort niederlässt und trotz gutem Zureden nicht geht – was würdest Du tun? Polizei rufen. Geht nicht, wenn man selbst Staat ist. Am Ende unter Androhung von Gewalt (Handschellen, Knüppel) expedieren, oder? Ich glaube, da wären die wenigsten Menschen zimperlich.

    Ja, Grenzzäune. Sie sind dann notwendig, wenn wir Verträge und Vereinbarungen suspendieren. Die EU hatte ein vorbildliches Rechtsregime mit Dublin III und dem Schengenabkommen. Diese wurden nicht durch die Wirklichkeit, sondern durch die Bundesregierung einseitig aufgekündigt.

    Vielleicht ist es möglich, dass im Libanon oder Jordanien Millionen Menschen einfach so reinströmen. In Europa hat sich dies in einem Ordnungsrahmen zu vollziehen. Dies sollte für rechtsstaatlich gesinnte Menschen unabhängig ihrer politischen Präferenz unstreitig sein.

    Liberalität wie Leistung benötigen einen Ordnungsrahmen, das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu den Ländern, wo die Flüchtlinge herkommen. Ich glaube nicht, dass es den Menschen an Leistungsbereitschaft gebricht, aber am Können, an den hohen Anforderungen, die unsere Wirtschaft stellt.

    Ich hatte es im Beitrag schon angesprochen, um ein hochleistungsfähiger Wirtschaftsteilnehmer in Deutschland zu sein, bedarf es heute einer jahrzehntelangen Bildung und Ausbildung, in dem man eine große Detailkenntnis erwirbt. Die Erfahrung lehrt, dass dies bei jemanden, der sich noch im relativ zarten Alter von 20, 22 Jahren befindet, bereits nicht mehr erreichbar ist, wenn er nicht über eine sehr fortgeschrittene Bildung verfügt.

    Nicht umsonst werden Menschen in allen westlichen Industrieländern bereits ab dem 3. Lebensjahr gebildet, wo früher das 6., 7. Jahr ausreichte. Und so mancher meint, ein solcher Entwicklungsvorsprung ließe sich leichter Hand von einem motivierten Zuwanderer aus Arabien aufholen, wenn dieser nur ordentlich gefördert würde?

    D.h. Unterstützung und vor allem reichlich Investition in Bildung und Integration.

    Ja, das sind so schöne Sätze, die wunderbar von der Tastatur kommen, mit den realen Gegebenheiten jedoch nicht das geringste zu tun haben. Die Lehrer, welche die heutigen Migranten extensiv bilden sollten, müssten jetzt die Hochschulen verlassen haben. Die Arbeitslosenstatistik weist keinen nennenswerten Überhang an gut ausgebildeten Lehrern aus, die ohne ebenso nennenswerte Arbeitslosigkeit einer Neueinstellung harren. In einem Satz gesagt: wir besitzen für mindestens knapp ein Jahrzehnt gar nicht die Kapazität, um Deine Forderung umzusetzen. Wir können nicht einfach kurz zu Aldi gehen und ein Pfund Bildung kaufen. Oder 80 kg Lehrer.

    ausgeweitete Sozialleistungen, (..), Familiennachzug, dauerhaftes Bleiberecht

    Oh ja, das hat noch in jedem Einwanderungsland überzeugt. Worauf gründen sich Deine Kenntnisse?

  • Stephan 24. November 2015, 21:27

    Ja, Grenzzäune. Sie sind dann notwendig, wenn wir Verträge und Vereinbarungen suspendieren. Die EU hatte ein vorbildliches Rechtsregime mit Dublin III und dem Schengenabkommen. Diese wurden nicht durch die Wirklichkeit, sondern durch die Bundesregierung einseitig aufgekündigt.

    Sehr lustig. Dublin III und Schengen wurde also nicht von der Wirklichkeit, der sogenannten Realität, aufgekündigt? In welchem Phantasialand leben sie eigentlich?

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