Die AfD und Jobbik – nur die Profis fressen Kreide

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Von den beiden Parteichefs, die in diesen Tagen versuchen, ihren Parteien öffentliche Mäßigung zu verordnen, wird womöglich der Falsche durchkommen. Aber der Reihe nach.

Wie zu lesen ist, lässt es Bernd Lucke auf den großen Machtkampf mit dem rechtsnationalen Flügel seiner AfD ankommen. Gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wird es ein Parteiausschlussverfahren geben, weil er sich nicht scharf genug von der NPD distanziert habe. In einem offenen Brief hatte zuvor Lucke verkündet, es gebe „Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen. […] Ich will dies nicht.“

Zwar hat er alle Gerüchte dementiert, wonach er schon über einen Parteiaustritt und die Gründung einer neuen Partei nachdenke. Aber er stellt seiner Truppe jetzt die Vertrauensfrage: Die da, oder ich. In Luckes eigenen Worten: „Wir haben den Streit, und er muss entschieden werden.

Unterdessen hat Gábor Vona, der Parteichef der ungarischen Jobbik-Partei, Boris Kálnoky von der Welt ein bemerkenswertes Interview gegeben (eine noch längere Version bei Hungarian Voice). Es sehe glatt so aus, sagt Vona darin etwa, dass der Fidesz von Premier Viktor Orban „uns rechts überholt hat“.

Nun ist Jobbik nach Ansicht aller Beobachter eine eindeutig extrem rechte Partei. (Die Bezeichnung „Neo-Nazi-Partei“ hatte sie zwischenzeitlich gerichtlich verbieten lassen). Hierzulande erregte vor allem die Forderung des Parlamentsabgeordneten Márton Gyöngyösi Aufmerksamkeit, jüdische Parlamentarier_innen müssten registriert werden. Darauf angesprochen, erwidert Vona sinngemäß: Da habe sich Gyöngyösi missverständlich ausgedrückt. Trotzdem sei der ein talentierter Diplomat, der in einer etwaigen Regierung eine wichtige Aufgabe im Außenministerium bekommen würde.

Dass Vona immer wieder von einer etwaigen Regierung spricht (und Kalnoky ihn danach fragt), ist nicht so abweggig, wie es scheinen mag, auch wenn es der Partei an Koalitionspartnern fehlt. Bei den vergangenen Parlamentswahlen bekam Jobbik mehr als 20 Prozent der Stimmen. Seit Vona im Jahr 2006 die Führung übernommen hat, geht es für die ehemalige Splitterpartei stetig nach oben. Noch im Jahr 2006 musste sich das Wahlbündnis, dem Jobbik angehörte, mit weniger als zwei Prozent bescheiden. Mittlerweile, nach der totalen Selbstdemontage der zerstrittenen ungarischen Linken, ist Jobbik die zweitstärkste Kraft des Landes. Und hofft offenkundig darauf, Orbán irgendwann herauszufordern.

Deshalb, daraus macht Vona keinen Hehl, macht er sich nun daran, Jobbik zwar nicht weißzuwaschen, der Partei aber doch einiges vom aktuellen Braun auszutreiben. „Wir wollen eine Volkspartei werden, die ein breites Spektrum der Gesellschaft spiegelt. Da müssen gewisse Normen eingehalten werden.“
Deshalb müsse künftig jeder darauf achten, „keine haßerfüllten Äußerungen zu dulden. Wir haben bei solchen Äußerungen bis jetzt so getan, als sei nichts geschehen, wir sahen weg, kehrten es unter den Teppich. Ich selbst auch. Aber jetzt sage ich: Genug ist genug. Wer Pogrome gegen Juden möchte, der hat bei uns keinen Platz. Solche Leute werden nach und nach von der Partei abfallen.“

Diese Worte passen ins Bild. Nicht, weil davon auszugehen ist, dass sich Vona vom Saulus zum Paulus gewandelt hätten. Doch Jobbik wäre nie so gewachsen, hätte er die Partei nicht nach seiner Machtübernahme stetig professionalisiert. Dazu gehört, auch einmal Kreide zu fressen, wenn es Erfolg verspricht.

Seitdem hat sich Jobbik nach und nach im ganzen Land festgesetzt. Längst stellen die Rechtsxtremen mehrere Bürgermeister (und etliche weitere, die sich nur ideologisch, nicht aber formal zur Partei bekennen). Mit der verbotenen Ungarischen Garde und ihren Nachfolgern leistet sich Jobbik eigene uniformierte Wachtruppe. Zur Europawahl 2009 schickte die Partei mit Krisztina Morvai eine ehemals für die UN tätige Frauenrechtlerin ins Rennen, um das Bild des Männerbundes aufzubrechen. Vona selbst, ein junger früherer Geschichtslehrer, gilt als eloquent und umgänglich. In den sozialen Medien ist keine andere Partei präsenter. Selbst der obskur anmutende Ableger der Partei in München passt da ins Bild. Die von einigen enttäuschten Anhänger_innen neu gegründete Ungarische Morgenröte hat der Partei kaum Unterstützer abspenstig gemacht.

Dass Ungarn eine geschichtsrevisionistische Erinnerungspolitik pflegt, die um die große historische Wunde Trianon kreist, an der zu kratzen und zu schaben kein ungarischer Politiker der Rechten unterlassen kann, und dass Hass auf Roma und Juden weit verbreitet sind, hat den Rechtsextremen zwar in die Karten gespielt. Mehr als alles andere aber ist es diese enorme Professionalität, die Jobbik und Vona von anderen extrem rechten Parteien unterscheidet.

Vergleicht man die Bedingungen, unter denen osteuropäische extrem rechte Parteien seit 1990 ins Parlament kamen[1. Ich habe das für eine Studienarbeit systematisch gemacht.], dann zeichnet sich deutlich ein Muster ab. Wann immer eine Partei mit halbwegs ordentlicher Struktur es schaffte, ins Parlament einzuziehen, dann hielt sie sich dort auch; Wahl für Wahl, immer wieder – solange jedenfalls, bis sie sich durch Korruptionsfälle, meist aber durch interne Streitigkeiten und abwandernde Führungsfiguren selbst zerlegte. Solche Zwistigkeiten haben ihrerseits noch jede extrem rechte Parlamentspartei zermürbt und zurück in die politische Bedeutungslosigkeit rutschen lassen.

Mit ein wenig Übertreibung könnte man sagen, für die Rechte gilt nach dem ersten Erfolg: Wer rauft, verliert. Wer sich zusammenrauft, bleibt.

Warum das so ist, ist nicht ganz klar. Die Vermutung, die von zahlreichen Meinungsumfragen gestützt wird: Das Wählerreservoir, aus denen extrem rechte Parteien schöpfen, ist erschreckend groß; weit größer als die fünf Prozent, die in der Regel als Sperrhürde wirken. Sobald eine Partei bewiesen hat, dass eine Stimme für sie keine verlorene Stimme ist, weil sie nämlich schon da und in der Lage ist, flächendeckend ordentliche Parteiarbeit zu leisten, dann kann sie dieses große Reservoir auch anzapfen. Das jedenfalls ist die These.

Und hier laufen nun die beiden Fäden Jobbik und AfD zusammen. Auch die AfD vertritt Positionen, die von einem relevanten Teil der Deutschen geteilt werden – auch wenn, oder gerade weil sie längst nicht so radikal ist wie Jobbik. Solange sie als Partei geschlossen (und überraschend gut organisiert) auftrat, etablierte sie sich nach und nach als echte, nun ja: Alternative am rechten Rand.

Jetzt aber nehmen die inneren Grabenkämpfe seit Monaten an Intensität zu. Mit Luckes Ruf zur Entscheidung erreicht die Auseinandersetzung ihren vorläufigen Höhepunkt. Während Vona seiner wesentlich radikaleren Mannschaft relativ unwidersprochen einen öffentlichen Maulkorb verordnet[2. Oder, liebe Ungarnkenner_innen?], zerreibt sich die AfD im Richtungsstreit, weil alle gegen jeden schießen.

Ich möchte hier deshalb – wozu sind Thesen schließlich da? – zwei Vorhersagen wagen. Ausnahmsweise einmal. So oft die Partei auch schon totprognostiziert wurde, ich glaube mittlerweile tatsächlich nicht mehr, dass die AfD kurz- und mittelfristig noch eine relevante Kraft in der deutschen Parteienlandschaft sein wird. Vor allem nicht, wenn Lucke wirklich hinschmeißt, weil sich die Nationalkonservativen durchsetzen. Aber auch im anderen Fall, wenn also Lucke, dem ich das ideologische Unwohlsein angesichts der Parteisehrweitrechten sogar abnehme, sich durchsetzen sollte um den Preis, dass ein großer Teil des aktuellen Führungspersonals gehen muss.

Wer sich zankt, verliert. Warum sollte das im Westen Europas anders sein? Nicht umsonst glücken Parteineugründungen nur alle Jubeljahre einmal.

Dagegen fürchte ich, dass es dem Politprofi Vona tatsächlich gelingt, auch die brachialsten Jobbik-Anhänger mit der Aussicht auf noch mehr Stimmen weitgehend ruhigzustellen und die Außendarstellung der Partei systematisch weichzuzeichnen. Wenn nicht noch Unvorhergesehenes geschieht, wird man sich an die Beinahe-Volkspartei Jobbik gewöhnen müssen.

Nicht, dass mich das Schicksal der AfD arg bekümmerte. Dass von Zweien, die das Gleiche tun, gerade der Falsche reüssieren könnte, ist trotzdem nicht sehr erbaulich.

(Crosspost von beim-wort-genommen.de)

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  • Stefan Sasse 13. Mai 2015, 14:46

    Streit innerhalb von Parteien scheint ja nicht nur bei Rechten verpönt. Auch andere Parteien sacken bei Richtungsstreits in den Umfragen ab.

  • Jonas Schaible 13. Mai 2015, 14:56

    Unbedingt. Ich habe das damals eben nur für extrem rechte Parteien untersucht. Dabei werden so simple Dinge wie das Funktionieren der Partei als Partei in der Rechtsextremismusforschung (und medialen Erklärungen) oft eher ignoriert. Aber es ist so einfach: Eine Partei, die als Partei versagt, bringt es nicht weit. Egal, welche Positionen sie vertritt. Und dazu gehören auch: ein Mindestmaß an Kohäsion und vor allem ein fairer Umgang miteinander.

  • Ariane 14. Mai 2015, 15:55

    Naja, ich hab schon das Gefühl, dass es bei linken Parteien nicht gleich so existenzbedrohend ist, da die offene Diskussion mehr zum Programm gehört.
    Die LINKE hat(te) ja auch immer heftige Flügelkämpfe und eine Unzahl von völlig bescheuerten Aktionen, ohne dass es gleich existenzbedrohend war. Könnte aber natürlich auch dran liegen, dass Gysi und Lafontaine am Anfang die Partei genug zusammengehalten haben, um sie erstmal zu etablieren.

    Bei Jobbik sieht es in der Tat momentan erschreckenderweise recht gut aus, aber man muss erstmal sehen, ob sich das wirklich auf Dauer hält. Es könnte sie natürlich auch noch mehr Richtung Mitte ziehen, so dass sie eventuell irgendwann keine rechtsextreme Partei mehr sind, sondern eine normale rechts-konservative.

  • Stefan Sasse 14. Mai 2015, 22:12

    Das ist eine Fehleinschätzung, eine Illusion, der sich die Linken gerne hingeben. Gerade die permanenten Flügelkämpfe in der LINKEn verhindern jede Chance, regierungsfähig zu werden. Wenn in der Partei ein Geist herrscht, dass einmal getroffene Entscheidungen permanent verhandelbar sind und eigentlich nicht gelten – wer soll sich dann drauf verlassen? Ich als Wähler? Der Koalitionspartner?

  • Ariane 15. Mai 2015, 08:31

    Klar, regierungsfähig werden die so nie und für die Wahlergebnisse ist es auch nicht gut. Aber existenzbedrohend war das ganze Heckmeck eben auch nicht, die LINKE hat ja immer noch recht stabile Ergebnisse und scheint sich bis auf Weiteres im Bundestag etabliert zu haben.

    • Stefan Sasse 15. Mai 2015, 08:39

      Ja, aber wenn sich linke Parteien streiten gehen ihre Ergebnisse in Umfragen auch runter. LINKE war nur in kritischer Phase geeint und ist inzwischen zu konsolidiert um komplett unter 5% zu rutschen.

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