Griechische Schuldenmythologie

Die Nachdenkseiten geben unter Federführung von Jens Berger ihre Sicht zum Besten, wer eigentlich die Profiteure der europäischen Rettungsaktion für Griechenland seien. Schon zu Beginn steht fest: der Bürger in Athen ist es nicht. Wie bekannt sind es die Banken, was nicht verwunderlich ist, da Kreditinstitute weltweit die immer mit Abstand größte Gruppe der öffentlichen Gläubiger sind. Zur Emotionalisierung deutscher Leser – in diesem Fall Zuhörer des Podcasts – genügt es jedoch nicht, von den Banken zu sprechen, etwas genauer muss es schon sein.

Warum fühlte sich Angela Merkel und mit ihr die deutsche „Mainstream-Politik“ im Frühjahr bemüßigt, einen Rettungsclub für das strudelnde Land an der Ägäis zu gründen und bis heute 280 Milliarden Euro, davon allein 60 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskasse, an den Athener Haushalt zu überweisen? Ihr Mitgefühl für hellenische Staatsbedienstete wird es nicht gewesen sein, schließlich gilt die Kanzlerin den Linken in Europa als kaltherzige Neoliberale.

Da erinnert man sich gerne an die Geburtstagsparty, welche die CDU-Vorsitzende vor einigen Jahren für den damaligen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geworfen hat. Da passt die Verschwörungstheorie und flugs wurden hiesige Kreditinstitute zum größten Gläubiger und damit natürlich auch Profiteur der Theorie von der Rettungsverschwörung. Das hat weder mit Fakten noch mit VWL sonderlich viel zu tun.

Tatsächlich waren vor Beginn der Krise französische Banken mit 27 Milliarden Euro und damit weniger als 10% der hellenischen Staatsschuld Zeichner der südländischen Anleihen. Dicht dahinter folgten deutsche Institute mit 23 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank allein hatte in besten Zeiten eine Vermögensposition von rund 8-10 Milliarden Euro. Der Großteil der öffentlichen Schuld Griechenlands in privater Hand wurde 2010 – damals rund ¾ – wie heute von inländischen Kreditinstituten gehalten. Der finanzielle Hauptnutznießer waren damit also die Griechen und der Staat selbst, der bis heute seine Banken veranlasst, die Athener Anleihen zu zeichnen.

Gerne spotten Linke wie die Nachdenkseiten, dass mit der Rettung von Banken eigentlich nur Spekulanten geschützt würden, schlimmstenfalls würden einige Sparer ihre Einlagen, so sie denn über der Einlagensicherung von 100.000 Euro lägen, geschröpft. Doch diese Sichtweise zeigt allein, wie wenig Ahnung selbsternannte Experten von der Wirklichkeit haben. Tatsächlich legen vermögende Kunden ihr Kapital wenig auf geringverzinsten Konten an, sondern beteiligen sich seit Anfang der 1990er Jahre mehrheitlich außerhalb des Geschäftsbankensystems. Neben den Kleinsparern sind daher Unternehmen von klein bis Großkonzern die größten Einlagengeber. Das ist in Griechenland nicht anders, wie der derzeitige Bankenrun beweist.

Der Fluss auf Unternehmenskonten ist ein stetiger. Jeden Tag gehen Zahlungen von Kunden ein und Überweisungen an Lieferanten aus. Doch im Wirtschaftskreislauf sind das häufig Beträge über 100.000 EUR. Bricht eine Bank zusammen, so versinken diese Gelder, zumindest werden sie längere Zeit bis zu einer Insolvenzregelung eingesperrt. Das ist immer ein Desaster für jedes Unternehmen, denn im Zweifel haftet das Unternehmen sowohl zu seinen Kunden hin für Zahlungen, über die es nicht mehr verfügt und Verpflichtungen gegenüber Lieferanten, die nicht mehr bedient werden können. Der Autor dieser Zeilen hat eine solche Situation hautnah am Zusammenbruch der lettischen Latvijas Krājbanka, damals die Nummer 3 des Landes, erlebt.

Die von staatlicher Seite herbeigeführte Insolvenz modelte einen Teil der Wirtschaftsstruktur des Landes um und enteignete damals den Minderheitsgesellschafter der Airline Air Baltic. Zahlreiche Unternehmen gingen danach in die finanziellen Knie, viele Menschen verloren ihre Jobs, zahlreiche Russen ihre Aufenthaltsberechtigung in dem baltischen Staat.

Selbiges hätte Griechenland bevorgestanden, nur in eben heftigerem Ausmaß, da sämtliche Banken des Landes bei einem Staatsbankrott zusammenbrechen werden. Das wollte und will niemand und deswegen fließen die Rettungsmilliarden. Daraus eine Story der Subventionierung der Deutschen Bank – denn nur um die geht es den Nachdenkseiten eigentlich – zu stricken, ist mehr als unredlich. Im Rahmen internationaler Bilanzierungsregeln mussten Geschäftsbanken bereits 2010 deutliche Abschreibungen auf ihre Portfolios vornehmen und Verluste antizipieren, die sich dann am Anleihenmarkt realisierten. Damals im Frühjahr baten die europäischen Regierungen ihre Banken, ihre hellenischen Positionen zu halten. Wie eine Statistik verdeutlicht, folgten deutsche Vorstände weitgehend der Bitte der Politik, während französische Institute kräftig reduzierten. Beim später folgenden Schuldenschnitt, der ausnahmslos die Geldtürme betraf, mussten sie entsprechend bluten. Doch auch daraus machten Linke eine Legende: die Institute hätten ja gewonnen, da sie sogar mehr erhielten als der aktuelle Marktwert hergebe. Ein Verlust sei daher nicht eingetreten. Wer so argumentiert, blendet aus, wie der niedrigere Wert vom Markt verarbeitet wird, nämlich durch Abschreibungen und damit mit Verlusten.

Damit die Geschichte mit den gierigen Bankern, welche die Politik im Griff haben, dennoch ein Mindestmaß an Logik bekommt, muss der Zinsspread zwischen deutschen und griechischen Anleihen herhalten. Vor Beginn der Krise lag dieser bei 5 Basispunkten für 10jährige Staatsanleihen, in den Jahren 2004-2009 sogar mit 2-4 Prozent deutlich darunter. Für einen Spekulanten sind solche geringen Zinsunterschiede schlicht indiskutabel als Anreiz für Änderungen des Geschäftsmodells. Auch gehebelt bringen solche Anleihen kaum Rendite, jedenfalls keine, mit denen sich hohe Margen erwirtschaften ließen. Da auch der griechische Staat mehrheitlich mittel- und langfristig begangene Anleihen zur Staatsfinanzierung zeichnete, ist der geringe Spread schon gar kein Argument, mit außerordentlichen Profitinteressen zu hantieren.

Erwartungsgemäß kommen die Nachdenkseiten nicht zu dem naheliegenden Schluss: soweit man alleine die hohe Verschuldung Griechenlands als Problem erkannt hätte, wäre es sinnvoll gewesen, durch einen teilweisen Zahlungsausfall 2010 die privaten Gläubiger zur Ader zu bitten. Institute in den Euroländern hätten zu einem Bruchteil des heutigen Einsatzes solvent gehalten werden können. Ausnahme wären griechische Banken gewesen, die durch einen Zusammenbruch den Ausstieg des Landes aus dem Währungsverbund erzwungen hätten. Aus Gründen der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung in Athen, der Sicherung öffentlicher Transfers an Staatsbedienstete und Rentner und der Angst vor einem Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung haben die europäischen Partner 2010 nach wochenlangem Zögern von diesem Weg Abstand genommen. Der größte Profiteur dieses Weges waren die Griechen selbst.

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  • Marc 25. Februar 2015, 09:45

    Wenn aufgrund einer fehlkonstruierten Währungsunion sich die Banken verspekulieren und die Lasten ein ganzen Land kollabieren lassen, ist es ihrer Meinung nach richtig, diese „Kosten“ den Bürgern anzurechnen? Mit welcher Begründung? Ökonomisch und moralisch?

    • In Dubio 25. Februar 2015, 12:03

      Ich habe kein Problem, die griechischen Banken kollabieren zu lassen, nur suggerieren die Nachdenkseiten und andere, es ginge eigentlich um Banken in Deutschland und Frankreich. Sorry, da hätte ein Bruchteil der Summe ausgereicht.

      Die hellenischen Bürger in ihrer überwältigenden Mehrheit wollen und wollten in den Euro, weil er eine Stabilität wie die DM verhieß. Der Athener Haushalt hatte schon vor der Finanzkrise eine Verschuldung von 265 Milliarden Euro. Wo waren die hergekommen, wer hat die bekommen? Und man verschuldete sich jährlich um 30 Mrd. Euro, mal mehr, mal weniger und dieses Tempo behielt man auch nach 2008 bei.

      30 Mrd. Euro sind über 10% der Wirtschaftsleistung und an die 1/5 der Steuereinnahmen. Da die Hauptleistungen des Staatshaushaltes die Bezahlung von Beamten, der Ausgleich von Defiziten im staatlichen Unternehmensbereich und Sozialleistungen nach Klientelpolitik sind und waren, haben die Bürger schlicht zu wenig Steuern gezahlt – oder zuviele Leistungen erhalten. Suchen Sie es sich aus. Das ist und bleibt das Kernproblem Griechenlands und Syriza macht bisher keine Anstalten, daran etwas zu ändern. Tauschen Sie die Namen aus und die „Radikalen Sozialisten“ versprechen das Gleiche wie schon 2010 PASOK.

      • Stefan Sasse 25. Februar 2015, 14:40

        Aber heißt es nicht, Syriza ist da etwas glaubwürdiger als Pasok?

        • In Dubio 25. Februar 2015, 15:06

          Wieso? Das sind genauso Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Und warum schließen sich Menschen nicht zu einer Sozialdemokratischen Partei, sondern zu den „Radikalen Sozialisten“ (so die Namensübersetzung) zusammen?

          Viele Linke glauben nach wie vor, Korruption und Steuerhinterziehung sowie Klientelismus seien nicht prägende Eigenschaften der hellenischen Gesellschaft, sondern nur Auswüchse einer kleinen, elitären Kaste. Wer einmal in Griechenland Urlaub gemacht hat, weiß, dass es anders ist.

          • Stefan Sasse 25. Februar 2015, 15:47

            Es hieß über die Deutschen auch eine ganze Menge Dinge, bevor Schröder mit der Agenda2010 kam.

            • In Dubio 25. Februar 2015, 16:16

              Bei Schröder kannte man seinen Veränderungswillen seit Anfang der 1990er Jahre. Zudem wurde er Kanzler in einer Zeit, wo die Bereitschaft zu Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung genoss. Drittens hatte er sich einen engen wirtschaftlichen Bezug erarbeitet, während die führenden Köpfe in Athen wirtschaftliche Theoretiker sind und politisch weitgehend unerfahren agieren. Was Alexis Tsipras und sein Finanzminister in den ersten Wochen gezeigt haben, war bestenfalls gehobener Amateurstandard.

  • Ralf 25. Februar 2015, 19:07

    Bei Schröder kannte man seinen Veränderungswillen seit Anfang der 1990er Jahre. Zudem wurde er Kanzler in einer Zeit, wo die Bereitschaft zu Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung genoss.

    ???

    Schroeder’s Veraenderungswillen kannte man seit den fruehen 90ern? Meiner Erinnerung nach war der Kernslogan der SPD 1998 „Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Wie jemand der signifikante Reformen plant, klingt das nicht. Eher wie jemand, der der „bessere Kohl“ werden moechte. Und Reformen wurden ja auch keine angepackt. Im Gegenteil. Als eine der ersten Amtshandlungen der Rot-Gruenen Regierung wurde selbst eine der wenigen Reformen der Kohlregierung, naemlich die Rentenreform, zurueckgenommen. Selbst im Wahlkampf 2002 wurden Arbeitsmarktreformen mit keinem Wort erwaehnt. Schroeder wurde wegen der Ueberschwemmung der Elbe und seiner Position zum Krieg im Irak gewaehlt. Und interpretierte seine Wahl dann als Mandat Hartz IV, das er der Bevoelkerung komplett verschwiegen hatte, umzusetzen. Mir ist im uebrigen auch neu, dass es damals fuer diese aggressiven Arbeitsmarktreformen eine „Mehrheit“ in der Bevoelkerung gegeben haette. Schroeder wird schon gewusst haben, weshalb er seine Plaene dahingehend vor dem Waehler komplett geheim hielt.

  • In Dubio 25. Februar 2015, 19:59

    Lesen Sie bitte mal das Wahlprogramm von 1998. Da ist viel von Reformen die Rede. Und das ist weit mehr, als man sich heute von der Union wünschen kann und nicht viel weniger, was die FDP heute in ihrem Programm bietet. Sie können sich anscheinend nicht mehr an das damalige politische Klima erinnern. 1994 siegte die Union letztmalig knapp gegen die linke Opposition. Schon vor der Wahl hatte der damalige Finanzminister Theo Waigel eine Kommission unter dem Vorsitz des Steuerrechtsprofessors Bareis beauftragt, Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuersystems auszuarbeiten. Die Union tat sich schwer, direkt nach der Wahl die Empfehlungen in Politik umzusetzen, bis Signale aus der SPD kamen, an einem solchen großen Reformprojekt überparteilich mitzuarbeiten. Die Sozialdemokraten konnten sich damals tatsächlich mit deutlichen Steuersenkungen anfreunden, wir schrieben das Jahr 1996. Dass es letztendlich nicht mehr dazu kam, hatte ausschließlich parteipolitische Gründe, aber die Politik stand unter einer starken Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Hohe Steuerlast und die stetig steigende Langzeitarbeitslosigkeit legten sich wie Mehltau über das Land.

    2000 im Zuge des New Economy-Optimismus begann Schröder, die Vorsätze aus dem Jahr 1998, das ihm mit dem Slogan von der „Neuen Mitte“ immerhin breite Wählergruppen zugespült hatte, umzusetzen. Und Anfang 2002 beauftragte er den Arbeitsmarktexperten Peter Hartz mit der Leitung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes. Schröder warb damit, die Vorschläge der Kommission nach der Wahl 1:1 umsetzen zu wollen. Nach der Wahl sank der SPD-Vorsitzende erschöpft in die Kissen, bevor er im März 2003 wieder aktiv wurde und seine berühmte Regierungserklärung abgab.

    Übrigens: 2002 unterlagen die Union und die FDP mit einem sehr guten Ergebnis nur knapp, die damals ein echtes neoliberales Reformprogramm im Köcher hatten. Ja, man kann historisch ein Mandat zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen von Schröder ableiten. Das wollen Linke nur eben nicht sehen, weil ihnen die Wahlkämpfe dahingehend nicht plakativ genug waren.

  • Ralf 25. Februar 2015, 20:27

    Lesen Sie bitte mal das Wahlprogramm von 1998.

    Wahlprogramme liest kein Mensch. Ich fuehle mich erinnert an ein Erlebnis aus dem 2002er Wahlkampf. An einem SPD-Stand wurden mir Kugelschreiber, Bleistifte und Papierbloecke mit Parteiemblem aufgenoetigt. Ich musste die begeisterten Wahlkaempfer mehrfach zurueckweisen, weil ich wirklich keine weiteren Kugelschreiber benoetigte. Stattdessen bat ich um ein Wahlprogramm. „Wahlprogramm?“ wurde mir erstaunt entgegnet. „Ja, die muessten hier irgendwo sein“. Dann machte sich der gesamte Stand auf die Suche. Kiste nach Kiste wurde durchleuchtet. Die Mannschaft arbeitete sich immer tiefer in den Stapel hinein. Schliesslich kamen sie zu der letzten Kiste. Der alleruntersten. Der einzigen (!), die noch ungeoeffnet war. Dort fanden sich dann endlich die Wahlprogramme. Bildlich sagt das eigentlich alles aus, was man ueber die Bedeutung von Wahlprogrammen im Wahlkampf wissen muss.

    Real geht es im Wahlkampf einzig und allein um die paar beherrschenden Themen, ueber die wirklich in den Medien mit Schwerpunkt berichtet wird, ueber die die Bevoelkerung diskutiert und die immer wieder in den Nachrichten auftauchen. Diese Schwerpunkte waren im Wahlkampf 2002 die Elbueberschwemmung und der Irakkrieg. Wegen dieser beiden Themen allein ist Schroeder gewaehlt worden. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit Pro und Contra und unter Einbeziehung und Anhoerung der Oeffentlichkeit bezueglich Arbeitsmarktreformen hat es hingegen zu keinem Zeitpunkt im Wahlkampf 2002 gegeben. Folglich kann sich Schroeder auch auf kein Mandat fuer Hartz4 berufen.

    Und nur um das noch anzufuegen: Mir ist auch klar, dass man im Wahlkampf nicht ueber JEDES Thema reden kann. Ich habe Verstaendnis wenn marginale Veraenderungen der Hundesteuer nicht zum Fokus der Debatten werden. Und manche Ereignisse (Kriege, Naturkatastrophen) koennen sehr ploetzlich und ohne Vorwarnung auftreten und benoetigen dann eine schnelle politische Reaktion. Politisches Handeln in solchen Notfaellen muss offensichtlich auch dann erfolgen, wenn eigentlich kein Mandat des Waehlers vorliegt. Man kann schliesslich in einer solchen Situation nicht erst ein halbes Jahr lang Wahlkampf fuehren und erst dann reagieren. Aber die Probleme (z.B. die Langzeitarbeitslosigkeit), mit denen Hartz4 begruendet wurden, waren weder neu, noch sind sie ploetzlich ueber die Gesellschaft hereingebrochen. Und im Gegensatz zur Hundesteuer war Hartz4 ein absolut radikales Gesetz, das die Republik dramatisch veraenderte. Eine ausgiebige Diskussion und ein klares Mandat des Waehlers fuer solche umwaelzenden Reformen mit enormen Folgen fuer Generationen, ist in solchen Faellen demokratisch vonnoeten. Zumindest aus meiner persoenlichen Sicht. Und ein solches Mandat ist vom Waehler nicht gegeben worden. Schroeder hat sich auch garnicht um ein solches Mandat beworben.

    Übrigens: 2002 unterlagen die Union und die FDP mit einem sehr guten Ergebnis nur knapp, die damals ein echtes neoliberales Reformprogramm im Köcher hatten. Ja, man kann historisch ein Mandat zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen von Schröder ableiten.

    Das ist eine sehr interessante Auffassung von Demokratie. Daraus dass die Union mit ihrem neoliberalen Reformprogramm beim Waehler gescheitert ist, leiten Sie ein Mandat fuer die Umsetzung dieses neoliberalen Programms ab … *kopfschuettel* …

  • In Dubio 25. Februar 2015, 21:51

    Hätte Schröder sagen sollen: „Sorry, Hochwasser ist jetzt mal nicht. Lasst uns über die Konzepte der Hartz-Kommission (die damals noch nicht vorlagen) reden? 2005 hat die Politik sehr stark über die Gesundheitsreformkonzepte debattiert. Am Ende kam eine halbe Kopfpauschale und eine halbe Bürgerversicherung (was auch immer das sein sollte) und der Bürger gab in Umfragen seinen Senf dazu: er wollte eine Privatversicherung nach den Regeln der Bürgerversicherung. Frag‘ den Wähler und Du wirst irre.

    Wir hatten fast nie Debatten über das, was danach kam. Vielleicht bei der Willy-Wahl. Oder der Wiedervereinigungswahlkampf 1990. Aber sonst? Das ist in anderen Ländern nicht anders. Francois Hollande ist mit seinem dezidiert linken Programm zwei Jahre so heftig auf die Schnauze geflogen, dass er wie sein sozialistischer Vorgänger nach der Hälfte der Amtszeit das Gegenteil von dem tut, was er im Wahlkampf gesagt hat. Oder nehmen Sie aktuell Syriza: kein Schuldenschnitt, keine Ausweitung der Staatstätigkeit, kein Stopp der Privatisierungen, kein Ende der Troika – und trotzdem sehen die neuen Regenten in Athen sich als Sieger. Müssten Sie jetzt nicht deren Rücktritt fordern?

    Schröder hatte versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Am Ende seiner Amtszeit lieferte er. Vielleicht haben wir auch nur ein unterschiedliches Verständnis, was wir hören: Wie viele SPD-Wähler war ich schon 1-2 Monate tief enttäuscht von den Bürokratiemonstern, die erst der Finanzminister Lafontaine und danach der Arbeitsminister Riester („Scheinselbständigkeit“) schufen. Dafür waren sie offensichtlich auch nicht gewählt worden und bekamen bei der erstbesten Gelegenheit einen sehr deutlichen Denkzettel.

    2002 traten nicht eine sehr linke gegen eine konservative Konkurrenz an. Die Stimmung war sehr, Sie würden sagen, neoliberal. Und trotzdem soll eine gewählte Regierung genau dafür kein Mandat haben? *kopfschüttel*…

  • Ralf 26. Februar 2015, 00:22

    Hätte Schröder sagen sollen: “Sorry, Hochwasser ist jetzt mal nicht. Lasst uns über die Konzepte der Hartz-Kommission (die damals noch nicht vorlagen) reden?

    Selbstverstaendlich! Ich wundere mich ueber die Frage. Es war doch deutlich abzusehen, dass das Hochwasser nicht fuer die gesamte anstehende Legislaturperiode bedeutend sein wuerde. Die Hartz-Gesetze hingegen stellten die Bundesrepublik Deutschland hingegen voellig auf den Kopf. Es wurde mit einer Sozialstaatstradition gebrochen, die jahrzehntelang gegolten hatte. Wer das Land mit solcher Radikalitaet veraendern will, steht in der Verantwortung sich vom Waehler ein Mandat hierfuer zu holen.

    Und schliesslich war in der Debatte ja genuegend Raum. Schroeder glaenzte zum Beispiel staendig mit Statements, dass er keine deutschen Soldaten in den Irak schicken wuerde und versuchte wo er nur konnte sich mit seiner Position zum Irakkrieg zu profilieren. Nur dass ueberhaupt niemand nach deutschen Soldaten gefragt hatte. Weder die USA. Noch sonstwer. Anstelle der also voellig ueberfluessigen Debatte ueber deutsche Soldaten im Irak, haette Schroeder doch mal ueber seine Jahrhundertreform reden koennen. Und waeren die Verhaeltnisse tatsaechlich so gewesen wie Sie sagen, dass es naemlich eine deutliche Mehrheit in der Bevoelkerung fuer Hartz4-maessige Reformen gegeben haette, dann haette er auch garantiert versucht sich mit seinen Plaenen beim Wahlvolk zu profilieren.

    In der Realitaet sah die Sache natuerlich voellig anders aus. Die Buerger wollten keine neoliberalen Reformen. Also hat Schroeder die Klappe gehalten und den Waehler lieber nicht ueber seine anstehenden Plaene informiert. Stattdessen hat er sich da profiliert, wo er einfachen Applaus erwarten konnte: Beim Hochwasser und im Irak. Und damit tat er genau das, was unsere Demokratie bereits seit Jahren so dysfunktional macht. Themen die wirklich bedeutend sind, werden im Wahlkampf totgeschwiegen, uebergangen oder dem Waehler wird gleich ins Gesicht gelogen. Und nach der Wahl wird dann behauptet man haette ein Mandat fuer die Umsetzung einer Politik, fuer die man sich zu keinem Zeitpunkt beim Waehler beworben hat. Kein Wunder, dass jedes Jahr weniger Buerger zur Wahl gehen.

    2005 hat die Politik sehr stark über die Gesundheitsreformkonzepte debattiert. Am Ende kam eine halbe Kopfpauschale und eine halbe Bürgerversicherung (was auch immer das sein sollte) und der Bürger gab in Umfragen seinen Senf dazu: er wollte eine Privatversicherung nach den Regeln der Bürgerversicherung. Frag’ den Wähler und Du wirst irre.

    Frag’ den Waehler und Du wirst irre? Sie haben aber ein seltsames Demokratieverstaendnis. Politiker haben die Aufgabe dem Buerger die komplexen Zusammenhaenge politischer Entscheidungen zu erklaeren. Die Debatte 2005 zur Gesundheitspolitik war uebrigens ein positives und nicht ein negatives Beispiel fuer lebendige Demokratie. Und so konfus wie Sie das beschreiben, war die Stimmung auch garnicht. Die Buerger lehnten die neoliberale Kopfpauschale kristallklar ab. Selbst die FAZ, die nun nicht gerade bekannt dafuer ist der LINKEN nahezustehen, titelte „Zwei Drittel der Deutschen für Bürgerversicherung“:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-fuer-buergerversicherung-1171904.html

    Oder nehmen Sie aktuell Syriza: kein Schuldenschnitt, keine Ausweitung der Staatstätigkeit, kein Stopp der Privatisierungen, kein Ende der Troika – und trotzdem sehen die neuen Regenten in Athen sich als Sieger. Müssten Sie jetzt nicht deren Rücktritt fordern?

    So negativ wie Sie sehen den Verhandlungserfolg der Griechen nicht viele. Hier finden Sie eine detailierte Auseinandersetzung mit dem Text, dem die Griechen zugestimmt haben:

    http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/274-worth-it#1-weiterlesen

    Die meisten Kommentatoren, die ich gelesen habe, sehen die Situation so, dass zunaechst einmal die Klaerung der Probleme aufgeschoben wurde und dass der gegenwaertige Deal fuer Griechenland nicht so schlecht ist. Selbstverstaendlich kann niemand erwarten in einer Verhandlung 100% seiner Anliegen durchzusetzen. Auch Tsipras wird das klar gewesen sein. Gegenwaertig sind uebrigens die Umfragen fuer Syriza, gerade auch was die konkreten Verhandlungen mit der EU angehen, nach wie vor sehr positiv. In einigen Monaten wird sich dann zeigen, wie die Entwicklung weitergeht.

    Schröder hatte versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Am Ende seiner Amtszeit lieferte er.

    Am Ende von Schroeders Amtszeit 2005 war die Arbeitslosigkeit auf dem hoechsten Stand, der jemals in der Bundesrepublik Deutschland gemessen worden ist (13%):

    http://www.bpb.de/cache/images/5/47245-3×2-original.jpg?79D50

    2002 traten nicht eine sehr linke gegen eine konservative Konkurrenz an. Die Stimmung war sehr, Sie würden sagen, neoliberal. Und trotzdem soll eine gewählte Regierung genau dafür kein Mandat haben?

    Eine Regierung hat aus meiner Sicht dann ein Mandat, wenn sie beim Buerger offen fuer ihre Plaene wirbt, wenn sie auch unpopulaere Punkte nicht verschweigt und wenn sie nach einer lebendigen Debatte mit dem Waehler ausreichend Zustimmung erhaelt, dass es fuer die Regierung reicht.

    Positive Beispiele fuer einen ehrlichen Wahlkampf sind etwa Angela Merkels offene Ankuendigung 2005 die Mehrwertsteuer deutlich anzuheben oder die Ankuendigung der Gruenen 1998 den Benzinpreis schrittweise auf 5 DM zu erhoehen. Wer seine Plaene auch dort transparent ankuendigt, wo Widerstand zu erwarten ist, kann in der Tat nach gewonnener Wahl ein Mandat des Waehlers reklamieren.

    Ein negatives Beispiel ist hingegen Kohls niedertraechtige Wahlluege 1990, als er nicht nur abstritt die Steuern erhoehen zu wollen, sondern sich damit auch noch aktiv gegenueber der SPD profilierte, die dem Waehler die Wahrheit gesagt hatte, dass die Wiedervereinigung teuer werden wuerde. Keine 3 Monate nach seinem Wahlsieg peitschte Kohl dann die dramatischsten Steuererhoehungen der Geschichte der BRD durch’s Parlament. Ein weiteres negatives Beispiel ist der letzte Bundestagswahlkampf, in dem alle potentiell relevanten Themen von vorneherein ausgespart wurden. Diskutiert wurde stattdessen ueber Stinkefinger, Deutschlandkette und Veggie-Day. Und jetzt entscheidet die Bundesregierung ueber Themen wie den Euro. Und auch Schroeders Wahlkampf 2002 ohne Erwaehnung der Reform, deren Grundzuege den Handelnden mit Sicherheit bekannt waren und die die Republik in ihren Grundfesten erschuettern wuerde, ist ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Demokratie der BRD.

    • In Dubio 26. Februar 2015, 10:53

      Frag’ den Wähler und Du wirst irre? Sie haben aber ein seltsames Demokratieverständnis.

      Kurz nach der Wahl 2005 habe ich eine entsprechende Umfrage gelesen, wo der Bürger bitte das zusammengegossen sehen wollte: Leistungen der PKV, Abrechnung nach GKV. Das ist natürlich Quatsch, daraus kann man kein tragfähiges Modell machen. Und klar, die Bürgerversicherung ist weit populärer, was bereits im Namen begründet liegt: das klingt nach selbständiger Gemeinschaft, Kopfpauschale dagegen nach rücksichtslosem Egoismus. Und natürlich ist mir auch bewusst, dass die Mehrheit der Deutschen ein System wünscht, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zahlt. Dann muss man nur auch B sagen: abgespeckte Leistungen für alle ohne ausreichende Möglichkeiten Missbrauch zu verhindern. Wenn jemand A und B sagt, ist das für mich in Ordnung.

      Sie unterschlagen übrigens, dass Anfang 2005 die Arbeitslosenstatistik deutlich verändert wurde und 1 Million Sozialhilfeempfänger neu gezählt wurden. Daher ist es absolut unseriös, die Zahlen vom Dezember 2004 mit jenen vom Januar 2005 zu vergleichen.

      Gerhard Schröder hat 1998 bei 9,4% übernommen und 2005 bei 11,2% abgegeben. Doch unmittelbar danach sind die Zahlen in 2006 und 2007 dramatisch gefallen. Wahrscheinlich lag das an der guten Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik, welche die Große Koalition sofort in Angriff genommen hatte…

      Jedenfalls sinkt seit dem auch die Langzeitarbeitslosigkeit, die in den Jahrzehnten (!) zuvor stetig gestiegen ist. Wahrscheinlich werden Sie auch den Effekt Angela Merkel zurechnen.

  • Marc 26. Februar 2015, 08:41

    Der Athener Haushalt hatte schon vor der Finanzkrise eine Verschuldung von 265 Milliarden Euro. Wo waren die hergekommen, wer hat die bekommen?

    Die Antwort finden sie bereits in meiner an sie gestellten Frage: Aufgrund der fehlkonstruierten Währungsunion, die einen Kapitalzufluss ermöglichte, der ökonomisch nicht gerechtfertigt war. Die Betrachtung der Staatsschulden für das Jahr 2010 macht daher keinen Sinn, sondern diejenigen zum Zeitpunkt des Beitritts im Jahr 2002. Sie hatten damals in Relation zum BIP eine abnehmende Tendenz:
    http://www.simplealpha.de/neue-daten-zur-staatsverschuldung-das-grauen-nimmt-unbemerkt-seinen-lauf/

    Und man verschuldete sich jährlich um 30 Mrd. Euro, mal mehr, mal weniger und dieses Tempo behielt man auch nach 2008 bei.

    30 Mrd. Euro sind über 10% der Wirtschaftsleistung und an die 1/5 der Steuereinnahmen. Da die Hauptleistungen des Staatshaushaltes die Bezahlung von Beamten, der Ausgleich von Defiziten im staatlichen Unternehmensbereich und Sozialleistungen nach Klientelpolitik sind und waren, haben die Bürger schlicht zu wenig Steuern gezahlt – oder zuviele Leistungen erhalten. Suchen Sie es sich aus.

    Diese Aussage ist falsch. Griechenland musste nach Ausbruch der Krise eine Kapitalflucht finanzieren, wie sie unschwer an den Target2 Salden sehen können, wenn sie sie verstehen könnten. In einer Währungsunion können ökonomische Verwerfungen nunmal auch nicht-nationale Ursachen haben. Aber dazu müsste man ja verstehen, was eine Währungsunion überhaupt ist.

    Aber eigentlich interessiert micht diesmal mehr der moralische Aspekt, daher präzisiere ich den zweiten Teil meiner Eingangsfrage: Weshalb ist es moralisch gerechtfertigt, dass die griechischen Bürger die Krise mit Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch des Gesundheitssystems und mit hungernden und frierenden Schülern bezahlen müssen?

    • In Dubio 26. Februar 2015, 10:04

      Bei Ihrer Statistik fallen einem ungeprüft sofort zwei Einwände ein: 1. warum greifen Sie auf Daten von der taz und nicht auf die Originale von Eurostat / OECD zurück? 2. Warum stellen Sie die Verschuldung in Quartalen dar, wo Sie doch üblicherweise in Jahresschritten gemessen wird? Sie sind der Superökonom, Sie werden Antworten haben.

      Eurostat hat vor 2004 keine Werte, also OECD (Deficit General Government):
      2000: -3,77%
      2001: -4,48%
      2002: -4,88%
      2003: -5,77%

      Wo sehen Sie da Ihre Behauptung bestätigt: Die Betrachtung der Staatsschulden für das Jahr 2010 macht daher keinen Sinn, sondern diejenigen zum Zeitpunkt des Beitritts im Jahr 2002. Sie hatten damals in Relation zum BIP eine abnehmende Tendenz ?

      Diese Aussage ist falsch. Griechenland musste nach Ausbruch der Krise eine Kapitalflucht finanzieren

      Sehen Sie sich die Zahlen an, dann ist Ihre Aussage einfach Humbug. bis 2009 stieg das Defizit immer stärker an, bevor es ab 2010 abnahm. Und wieso flieht Kapital aus einem Land? Vielleicht, weil eine überproportionale Besteuerung und Unsicherheit über Eigentumsrechte drohen?

      Weshalb ist es moralisch gerechtfertigt, dass die griechischen Bürger die Krise mit Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch des Gesundheitssystems und mit hungernden und frierenden Schülern bezahlen müssen?

      Die Frage habe ich nun wirklich oft in Kommentaren und Beiträgen beantwortet. Der Athener Sozialetat ist bis heute ausreichend groß, um ein Gesundheitssystem für alle zu finanzieren und solche Armutsauswüchse zu verhindern. Der entscheidende Punkt ist die Verteilung der Mittel im Land selber. Dafür sind jedoch weder Troika, noch IWF noch die Bundesregierung verantwortlich. Nebenbei: in Griechenland ist es sehr selten möglich zu frieren.

  • Marc 26. Februar 2015, 09:36

    Wo waren die hergekommen, wer hat die bekommen?

    Zur Präzisierung: Aus dem europäischen Ausland, denn das Kapital floss nur hinein und es gehörte weiterhin dem europäischen Ausland, nicht den Griechen.

    • In Dubio 26. Februar 2015, 10:07

      Das passt nicht mit dem Fakt, dass die griechische Inlandsverschuldung traditionell sehr hoch ist und bei rund 80% liegt. Außerdem kaufen die Griechen viel in Russland und China, meines Wissens nach keine Mitgliedsstaaten der EU. Ihre Importe aus Europa sind überproportional pharmazeutische Produkte und Maschinen, was eben ein Agrarstaat benötigt, der Wohlfahrtsstaat spielen will.

  • In Dubio 26. Februar 2015, 09:39

    Ein Wesen der Debatten mit Ihnen: Sie machen zunehmend viele Worte, um zu überzeugen, wiederholen Statements, machen sich jedoch nicht die Mühe, spätestens in der Wiederholung ihre Position mit „Fleisch“ anzureichern. Sie sind Akademiker, Sie sollten wissen, dass solche Debatten wenig bringen.

    Wie kommt es, dass Leute wie ich bereits Wochen nach Schröders Amtsantritt maßlos enttäuscht und frustriert sein konnten, während jemand wie Sie sich nicht ausreichend informiert sah und keinen Anlass für Steuer- und Arbeitsmarktreformen – obwohl wir beide wahrscheinlich das Gleiche gewählt hatten? Wie kann es sein, dass Sie behaupten, der letzte Bundestagswahlkampf habe sich nur um Stinkefinger und Veggie-Days gedreht und ich mich bestens über die Programme der relevanten Akteure informiert sah? Und wie ist es zu werten, wenn eine Kandidatin wie Angela Merkel 2013 praktisch ohne Programm und ohne konkrete Absichtserklärungen antritt – außer dem weitgehenden Erhalt des Status quo – und sie dafür fast die absolute Mehrheit erhält? Soweit wir die Mehrheit der Wähler nicht für grenzdebil halten – und das tue ich nicht! – muss das einen Grund und damit eine Legitimation haben. Eine Personenwahl bedeutet, dass nicht, dass jemand bestimmte Punkte in meinem Sinne umsetzt, sondern dass er die res publica in meinem Sinne weitgehend regelt. Ich vertraue der Person Dinge an, die ich nicht selbst bestimmen will.

    Hatte Schröder ein solches Mandat 2002? Die Wähler haben doch offensichtlich die Tatkraft des amtierenden Kanzlers bewundert, also ein Persönlichkeitsmerkmal, nicht sein Handeln an sich. Sie wollten lieber einen Gerhard Schröder als einen Edmund Stoiber im Berliner Kanzleramt sitzen haben, warum auch immer. Macht ihn das zu einer Lame Duck? Schließlich war jahrelang, von frühen Äußerungen in den 1990ern („Es gibt keine linke und rechte Wirtschaftspolitik“) über das Wahlprogramm 1998 bis hin zum Schröder / Blair-Papier und dem Einsetzen der Hartz-Kommission, bekannt, wie der Niedersachse denkt und wo er hin will. Das wurde nun wirklich viele Jahre publiziert. Und Sie fühlten sich dennoch nicht informiert.

    Als Beispiele für einen ehrlichen Wahlkampf liefern Sie nur solche Ankündigungen, die am Ende durchgefallen sind. Nicht gerade überzeugend, schließlich resultierte daraus schließlich kein Mandat. Und Sie verlinken gerne Kommentare, die bestenfalls die eigene Position besser formulieren können. Sonst aber nichts. Als „Fleisch“ würde ich das nicht bezeichnen. Die Erfolge von Tsipras beschränken sich darauf, dass die Troika umbenannt wird und die Maßnahmen nicht konkretisiert sind. Keine einzige der Kernforderungen hat die ersten Wochen überlebt. Das sind nicht 100%, das sind nicht mal 10%. Wahrscheinlich hätte man ohne das flegelhafte Verhalten der Theoretiker mehr erreicht. In der internationalen Presselandschaft wird das jedenfalls als ein deutliches Einnorden der neuen Regierung gesehen.

    Zurück zu der Frage, woran misst man, ob ein Thema im Wahlkampf ausreichend erörtert wurde. Nun, die Grünen haben 2013 ein umfangreiches Wahlprogramm aufgestellt, in dessen Mittelpunkt das Steuerkonzept stehen sollte. Sie selbst monieren, dass darüber wenig gesprochen worden sei. Tja, die Grünen zumindest wollten das so. In einer Mitgliederbefragung sahen die Grünen mindestens 9 Themen als wichtiger an – z.B. Massentierhaltung oder Rechtsextremismus bekämpfen. Worüber klagen Sie eigentlich?!

    Laut einer Studie ist das Fernsehen für die meisten Wähler das Top-1-Medium, sich über den Wahlkampf zu informieren. Im Zentrum steht dabei das Duell der Kandidaten, was Marktanteile von über 50% erreicht. In diesen Duellen war sehr wohl über die Themen, die Sie berühren, gesprochen worden, dafür wenig über das, was Sie monieren. Lobbycontrol urteilte schon vor 10 Jahren über Sabine Christiansen, dass dort allein (wirtschafts-) politische und parteipolitische Themen behandelt würden. Leider habe ich keine Statistik gefunden, welche die Themenauswahl 2002 aufzeigt, aber meiner Erinnerung nach ging es dort eben auch um Steuerkonzepte und den Arbeitsmarkt. Das war schließlich seit den 1980er Jahren ein Dauerthema.

    2013 hatte Günther Jauch wenig politische Themen im Angebot, darunter auch nicht Veggieday oder Steuern. Also schauen wir bei Frank Plasberg vorbei:

    Mutig oder dreist – wen treffen die Steuerpläne der Parteien? 10.06.2013
    Das Aldi-Prinzip – wird Deutschland zur Billig-Republik? 08.07.2013
    Euro, Steuern, Syrien-Einsatz – haben wir wirklich eine Wahl? 02.09.2013
    Rente, Arbeit, Mindestlohn – wer sorgt für Gerechtigkeit? 09.09.2013
    Bitte wählen Sie: Steuern erhöhen? Sparen? Umverteilen? 16.09.2013

    Sorry: auch da ist nix mit Veggie Day. Ihre Wahrnehmung beruht wohl eher auf einem Ärgernis, dass die Themen, welche Sie politisch berühren, nicht so erörtert werden, dass sie Mehrheiten drehen. Das hat mit Aufklärung in einer Demokratie jedoch wenig zu tun.

    Zu dem, was Sie als niederträchtig bezeichnen: 1990 wurde sehr lang und breit in Politik, Medien, Gesellschaft und Wissenschaft debattiert, wie die absehbar immensen Kosten der Einheit gestemmt werden könnten. Institute wie die Bundesbank nahmen dazu Stellung. Sorry, ein Politiker ist nicht verpflichtet, sich so darzustellen, dass er nicht gewählt wird. Das verzeihen Sie anderen wie Alexis Tsipras schließlich auch.

  • Stefan Sasse 26. Februar 2015, 10:24

    Ich denke auch dass Schröder 2003 ein Mandat für sich reklamieren konnte. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Widerstand gegen Hartz-IV generell nie eine Mehrheitsmeinung war oder ist. Vorhaben, das Ding abzuschaffen, zu erhöhen oder abzumildern sind konstant unpopulär.
    Was die Leute hassen ist die Aussicht, selbst in Hartz-IV abzurutschen, aber die Reform selbst ist nicht gerade unpopulär.

    • Ralf 26. Februar 2015, 19:23

      Ich denke auch dass Schröder 2003 ein Mandat für sich reklamieren konnte. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Widerstand gegen Hartz-IV generell nie eine Mehrheitsmeinung war oder ist. Vorhaben, das Ding abzuschaffen, zu erhöhen oder abzumildern sind konstant unpopulär.

      Ich finde Deine Argumentation in diesem Punkt problematisch. Ein Mandat des Waehlers fuer die Umsetzung einer Reform kann es nicht in der Retrospektive geben. Vielmehr fordert das demokratische System, dass die Politiker vor der Wahl ihre Plaene vorstellen, erlaeutern und dafuer werben. Um ein Mandat des Waehlers zu bekommen, haette Schroeder also 2002 die Buerger von der Notwendigkeit der geplanten Hartz IV-Reformen ueberzeugen muessen. Die Grundzuege dieser Reformen sind den Handelnden damals auch sicher bewusst gewesen. Stattdessen hat Schroeder dem Waehler seine „Jahrhundertreform“ komplett verschwiegen. Und es leuchtet auch ein warum. Jeder erinnert sich noch wie knapp die Bundestagswahl 2002 ausging. Haette Schroeder die SPD-Waehlerschaft offen ueber seine Plaene informiert, haette er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Wahl verloren. Und zwar mit Pauken und Trompeten. Stoiber waere Bundeskanzler geworden, Schroeder und seine neoliberale Mannschaft waeren politisch erledigt gewesen und die SPD waere wieder nach mitte/links gerutscht. Haette Stoiber dann versucht Agenda 2010-maessige Reformen durchzusetzen, waere er auf eine vereinte Front aus Gewerkschaften und Opposition gestossen. Hartz IV, in der von Schroeder durchgesetzten radikalen Haerte, waere in einem solchen Klima niemals moeglich gewesen. Die Folge all dessen ist, dass Schroeder mit seinem undemokratischen Verschweigen seiner Plaene und dem undemokratischen Blenden der Waehler mittels irrelevanter Themen wie der Elbueberschwemmung und dem Irakkrieg, nicht nur die Wahl gestohlen hat. Er konnte auch nur so gegen den gesellschaftlichen Konsens und ohne Einverstaendnis der Waehler die Republik radikal zu Gunsten den Reichen und Reichsten veraendern.

      Und ja, dies geschah gegen den gesellschaftlichen Konsens, wenn man auf die Umfragewerte von DAMALS schaut. Ich poste hier mal einen aelteren Artikel aus dem Koelner Stadtanzeiger von 2004:

      http://www.ksta.de/politik/umfrage–zustimmung-zu-reformen-steigt,15187246,14016868.html

      Zitat aus dem Artikel: Die Zustimmung zum rot-grünen Reformkurs ist unabhängig von den Protesten erneut gestiegen. Zugleich glaubt aber nicht einmal jeder Dritte, dass durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen.

      Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge beurteilt mittlerweile fast jeder zweite (46 Prozent) die Reformen bei Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern als eher richtig. Dagegen waren 49 Prozent. Im Februar lag die Zustimmung nur bei 35, die Ablehnung aber bei 55 Prozent.

      Insgesamt erwartet aber nur eine Minderheit von 29 Prozent, dass durch Hartz IV auch mehr Menschen eine Arbeit finden (glaube nicht: 67 Prozent). Die Reaktionen auf Hartz IV sind in Ost und West sehr unterschiedlich. Bundesweit finden es 46 Prozent richtig und 47 Prozent nicht richtig, dass bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Leistungen für Arbeitslose meist gekürzt werden.

      Selbst im August 2004 war also noch eine Mehrheit der Buerger gegen die Agenda 2010. Und nur wenige Monate zuvor war laut dem Artikel sogar eine dramatische Mehrheit dagegen (20 Prozentpunkte Unterschied!). Und laut der Zahlen des Artikels glaubten selbst diejenigen, die fuer die Agenda 2010 waren, zu grossen Teilen nicht, dass sie mehr Menschen in Lohn und Brot bringt.

      Dass die Zustimmung zu den Reformen ueberhaupt mit der Zeit stieg, duerfte wohl auch an dem permanenten Propagandatrommelfeuer von BILD, Spiegel und Konsorten liegen, bei dem Kritiker praktisch kaum mehr zu Wort kamen. Ferner duerfte die de facto-Allparteienkoalition von SPD, FDP, CDU und Gruenen in der Frage ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Dem Waehler blieb ueberhaupt keine politische Alternative mehr, gerade auch weil die LINKE staendig als Ex-SED und Teufel persoenlich diffamiert wurde. Wenn man aber auf allen Kanaelen und zu jeder Zeit mit einseitiger Propaganda zugedroehnt wird und abweichende Meinungen oeffentlich nicht mehr stattfinden duerfen, dann darf man sich nicht wundern, dass das irgendwann einen Effekt auf die oeffentliche Meinung hat.

      • In Dubio 27. Februar 2015, 00:34

        Sie weichen aus: Wie ist es zu werten, wenn ein Politiker ausschließlich mit seiner Persönlichkeit wirbt und keine wesentliche Sachaussage macht? Besitzt er mehr oder weniger Legitimation?

        Sie liefern doch in Ihren Zahlen selbst die Antwort, warum sich der Wind gedreht hat. Lesen Sie eigentlich selbst Ihre Links?!
        Zugleich glaubt aber nicht einmal jeder Dritte, dass durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV mehr Menschen einen Arbeitsplatz bekommen.
        Insgesamt erwartet aber nur eine Minderheit von 29 Prozent, dass durch Hartz IV auch mehr Menschen eine Arbeit finden (glaube nicht: 67 Prozent).

        In den folgenden 3 Jahren sank die Arbeitslosigkeit dramatisch. Nehmen Sie es den Menschen übel, dass sie diesen Effekt auf die Arbeitsmarktreformen zurückführten? Und nehmen Sie es den Bürgern übel, dass sie im Angesicht neuer Erkenntnisse ihre Position revidieren? Nicht jeder ist ein hartgesottener Linker…

        • Ralf 27. Februar 2015, 02:04

          Sie weichen aus: Wie ist es zu werten, wenn ein Politiker ausschließlich mit seiner Persönlichkeit wirbt und keine wesentliche Sachaussage macht? Besitzt er mehr oder weniger Legitimation?

          Mir ist nicht klar, wo Sie hier ein „Ausweichen“ erkennen.

          Konkret zu Ihrer Frage: Ein Politiker, der rein mit seiner Persoenlichkeit wirbt und keine Sachaussagen macht, hat aus meiner Sicht kein Mandat des Buergers und damit keine Legitimation.

          Die Situation in einer Demokratie ist nunmal so, dass Politiker mit ihren Inhalten werben sollen. Dass sie die Waehler ueberzeugen sollen, dass ihre Konzepte besser sind als diejenigen der Konkurrenz. Gelingt es ihnen die Mehrheit zu ueberzeugen, haben sie ein Mandat fuer die Umsetzung ihrer Plaene.

          Aber mir ist natuerlich auch klar, dass dies eine Idealvorstellung ist. In der Realitaet eines „80 Millionen Einwohner-Landes“ kann der Buerger nicht ueber jedes Detail einzeln abstimmen und woechentlich zu den Wahlurnen gebeten werden. Sowas funktioniert moeglicherweise im lokalen Fussballklub, aber nicht in einem grossen Staat. Aber radikale Reformen, die geeignet sind das Land voellig zu verwandeln und dramatisch zu veraendern, beduerfen aus meiner persoenlichen Sicht der Zustimmung des Waehlers. Und zwar vor der Umsetzung der Reform , nicht danach. Das gilt insbesondere dann, wenn die Herausforderungen, die die radikalen Reformen noetig machen hinreichend bekannt sind, kein Zeitdruck besteht und Gelegenheit fuer eine oeffentliche Debatte vorhanden ist. All das gilt im Falle von Hartz IV. Die Probleme mit der Arbeitslosigkeit, gerade mit der Langzeitarbeitslosigkeit waren hinreichend seit Jahren bekannt. Im Wahlkampf 2002 gab es ausreichend Zeit eine intensive Debatte mit dem Waehler zu fuehren. Viele Monate hat Schroeder verstreichen lassen. Und bis zum Schluss kein Wort von Hartz IV gesagt und was das konkret fuer den Sozialstaat bedeuten wird, wenn er gewaehlt wird. Und selbstverstaendlich war den Handelnden damals zumindest in groben Zuegen bewusst, was sie anrichten wuerden. Schroeder hat seine Plaene verschwiegen, um die Wahl zu gewinnen. Das ist hinterhaeltig und undemokratisch. Folglich sehe ich bei ihm kein Mandat.

          Sie liefern doch in Ihren Zahlen selbst die Antwort, warum sich der Wind gedreht hat. Lesen Sie eigentlich selbst Ihre Links?!

          Sie werfen Nebelkerzen auf einem Nebenkriegsschauplatz. Mir ging es darum, Stefan Sasse zu widerlegen, der behauptet hatte, dass in der Bevoelkerung immer eine Mehrheit fuer Hartz IV vorhanden war. Diese Behauptung ist nachweislich falsch, was die Zahlen im verlinkten Bericht zeigen. Der Artikel nennt Umfragewerte vom September 2004 und vom Februar 2004 und in beiden Monaten ueberwogen zahlenmaessig die Gegner der Reform. Im Februar 2004 sogar mit 20% Prozentpunkten.

          In den folgenden 3 Jahren sank die Arbeitslosigkeit dramatisch. Nehmen Sie es den Menschen übel, dass sie diesen Effekt auf die Arbeitsmarktreformen zurückführten? Und nehmen Sie es den Bürgern übel, dass sie im Angesicht neuer Erkenntnisse ihre Position revidieren?

          Das Sinken der Arbeitslosigkeit und die zeitnahen Hartz IV-Reformen sind zunaechst einmal eine Korrelation, nichts weiter. Aus einer Korrelation kann man nicht auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung schliessen. Als Beispiel poste ich Ihnen ein Paper, das eindrucksvoll belegt, dass die Zahl beobachteter Stoerche in Europa statistisch hochsignifikant mit der Zahl neugeborener Kinder korreliert:

          http://www.econ.queensu.ca/files/other/storks.pdf

          Aber ich komme ich Ihnen sogar entgegen. Auch ohne tatsaechliche Zahlen vorliegen zu haben, bin ich persoenlich ueberzeugt, dass die Hartz IV-Reformen in gewisser Weise die Arbeitslosigkeit gesenkt haben. Die Frage ist zu welchem Preis. Die Frage ist, ob es den Niedrigloehnern und Aufstockern und Ein-Euro-Jobbern, die durch die Reformen geschaffen wurden, wirklich besser geht als zuvor. Ob die Erniedrigungen, die die Menschen bei der Bundesagentur fuer Arbeit erfahren, und ich spreche hier auch aus persoenlicher Erfahrung, einem Land angemessen sind, in dem wir gerne leben wollen. Ob Zwangsarbeit in einem Rechtsstaat hingenommen werden darf, auch wenn sie „Arbeit schafft“, egal ob der Zwang direkt oder indirekt ausgeuebt wird. Ob wir wirklich eine bessere Gemeinschaft geworden sind, dadurch dass die panische Angst vor dem Arbeitsplatzverlust jetzt Kranke dazu bringt sich egal in welchem Zustand zur Arbeit zu schleppen, anstatt sich auszukurieren. Ob wir wirklich eine bessere Gesellschaft geworden sind, jetzt wo die Angst vor Arbeitsplatzverlust die Menschen jeden Lohn annehmen laesst, wenn sie nur das Abrutschen in Hartz IV irgendwie vermeiden koennen. Ob der Verlust der sozialen Sicherheit wirklich foerderlich war fuer junge Menschen, die eine Familie gruenden wollen und gerne Kinder haetten. Ueber all diese Themen haette ich gerne eine Diskussion gesehen. Bevor die Reformen ohne Mandat einfach umgesetzt wurden. Leider haben die Politik und die Medien diese Diskussion verhindert. Ein Demokrat kann sich davon nur abgestossen fuehlen. Und zwar auch dann, wenn er den Hartz IV-Reformen eigentlich zustimmt.

          • In Dubio 27. Februar 2015, 09:52

            Konkret zu Ihrer Frage: Ein Politiker, der rein mit seiner Persoenlichkeit wirbt und keine Sachaussagen macht, hat aus meiner Sicht kein Mandat des Buergers und damit keine Legitimation.

            Das ist ja prima: da hat die beliebte Kanzlerin kein Mandat und ihre 42% sind nichts gegen die 25% der SPD, die immerhin konkrete Aussagen gemacht hat. Sie sehen, wir können da viel philosophieren, nur hat Ihre Position keine rechtliche Grundlage und ist demokratietheoretisch bedenklich. Schließlich wollen die meisten Bürger in den Demokratien Personen, Werte und Überzeugungen wählen und weniger konkrete Maßnahmen. US-Präsidentschaftswahlen sind reine Persönlichkeitswahlen, wo die Kandidaten nur den üblichen Parcours zu Fragen der Abtreibung, Todesstrafe und Waffenbesitzes absolvieren müssen. Für Amerikaner sind das relevante Fragen, ob man jemanden das Land anvertrauen kann. Und so wird die LINKE nicht gewählt, nicht, weil ihr Programm nicht populär sei, sondern weil ihre handelnden Personen kein öffentliches Vertrauen besitzen.

            Nochmal: Gerhard Schröder hat vor der Wahl klar gemacht, dass er die Vorschläge der Hartz-Kommission 1:1 umzusetzen gedenke. Deutsche vertrauen Expertenkommissionen. Um auf das Thema zurückzukommen: Syriza hat viele Themen gesetzt, was sie alles machen wollen. Dummerweise haben sie das Kleingedruckte selbst nicht gelesen: Das sie mal mit jenen reden sollten, die heute die Party an der Ägäis schmeißen. Aus einer Wahl die Berechtigung für Blödsinn abzuleiten, kann man machen. Allerdings unterliegen auch linke Populisten Sachzwängen.

            Im Wahlkampf 2002 gab es ausreichend Zeit eine intensive Debatte mit dem Waehler zu fuehren.

            Nein, gab es nicht, wie Sie selber anführen. In einem Wahlkampf gibt es bestenfalls Zeit für 2-3 Kampagnen. Der deutschen Öffentlichkeit war damals das Hochwasser und der aufziehende Irakkrieg wichtiger. Wo bleibt Ihr Respekt vor dem Souverän?

            Das Sinken der Arbeitslosigkeit und die zeitnahen Hartz IV-Reformen sind zunächst einmal eine Korrelation, nichts weiter. Aus einer Korrelation kann man nicht auf eine Ursache-Wirkung-Beziehung schließen.

            Bitte, ich weiß selber was eine Unsinnskorrelation ist. Nur ging es hier um eine ganz konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahme mit einem ganz konkreten Ziel. Erstaunlicherweise wurde das Ziel erreicht, das macht die Beziehung nicht automatisch zu einer Unsinnskorrelation.

            Deutschland hatte lange mit allen möglichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hantiert. Das Ergebnis war immer gleich erfolglos. 2003 wollten die Bürger eindeutig kein mehr an ABMs. Und natürlich, jedem Arbeitsmarktexperten war klar, dass Deutschland die 3-5 Millionen Geringqualifizierte mit zahlreichen Handicaps und langer Arbeitslosigkeitskarriere nicht in Jobs wird bringen können, die ein durchschnittliches Einkommen verbürgen. Das ist Traumtänzerei.

            Im Grunde gibt es zwei grundsätzliche Ansätze bis heute: entweder ich schaffe den signifikanten Anteil an Menschen mit geringer Ausbildung und einfachem Können in Jobs, von denen sie kaum leben können – exemplarisch stehen hierfür die angelsächsischen Staaten, inzwischen Deutschland, auch Skandinavien, aber auch die Asiaten mit ihrem rudimentären Sozialwesen. Oder, ich halte Arbeiten mit geringen Einkommensmöglichkeiten für unzumutbar und stelle die Leute in Sozialsystemen ruhig. Deutschland in früheren Zeiten war dafür ein Beispiel, Italien und Frankreich im Besonderen stehen für diese Politik. Nur, das hat eben auch außergewöhnlich hohe soziale Kosten, wie Sie in den Ländern beobachten können. Was ist Ihnen lieber?

            Normal ist ein Krankenstand von 3-5 Prozent der Workforce. Deutschland liegt im Bereich von Großkonzernen und im Öffentlichen Dienst teilweise weit drüber. Ihr Lamento geht am eigentlichen Problem vorbei. Deutsche schleppen sich nicht massenweise krank zur Arbeit. Und interessanterweise kennt fast jeder Arbeitende Kollegen, die regelmäßig krank machen, die der Arbeitgeber aber nicht fassen kann.

            Davon fühlen sich wiederum auch viele Menschen abgestoßen.

            • Ralf 1. März 2015, 01:43

              Das ist ja prima: da hat die beliebte Kanzlerin kein Mandat und ihre 42% sind nichts gegen die 25% der SPD, die immerhin konkrete Aussagen gemacht hat. Sie sehen, wir können da viel philosophieren, nur hat Ihre Position keine rechtliche Grundlage und ist demokratietheoretisch bedenklich.

              Sie vermischen hier voneinander voellig unabhaengige Aspekte:

              Aspekt 1: Beliebtheit
              Aspekt 2: Tatsaechliche politische Macht („Kanzler sein“)
              Aspekt 3: Das Mandat des Waehlers fuer ein politisches Projekt haben

              Dass diese Aspekte tatsaechlich voellig unabhaengig voneinder sind, zeigt sich in folgenden Beispielen:

              1) Assad in Syrien etwa hat keinerlei Mandat des Waehlers (es gibt dort ja noch nicht einmal freie Wahlen). Man darf auch annehmen, dass er nicht besonders beliebt ist (er gehoert zur Minderheit der Alawiten, die in einer tyrannischen Diktatur eine sunnitische Mehrheit unterdrueckt). Dennoch hat er ohne Zweifel die tatsaechliche politische Macht im Land. Macht haben geht also auch ohne Beliebtheit und Mandat.

              2) Helmut Kohl war 16 Jahre lang Rekordkanzler. Dennoch hielt sich seine Beliebtheit arg in Grenzen. Vielen galt er als intellektuell nicht ganz erleuchtete Birne und wurde jahrelang verspottet, wie kein zweiter Politiker. Dennoch wurde er wieder und wieder gewaehlt, insbesondere weil ihm die Geschichte das Geschenk der deutschen Einheit machte. Mit etwas Glueck kann man also auch ohne grosse Beliebtheit politische Macht erlangen.

              3) Umgekehrt war Frank-Walter Steinmeier 2009 der beliebteste Politiker in Deutschland. Und verlor die Bundestagswahl im selben Jahr krachend gegen Angela Merkel. Beliebtheit alleine ist offensichtlich keine Garantie gewaehlt zu werden.

              Sicher ist es schoen beliebt zu sein, aber es bedeutet nicht, dass man qualifiziert fuer den Job ist. Aus dem Sport fallen einem etwa Beispiele ein. Anna Kurnikowa war eine der beliebtesten Tennisspielerinnen aller Zeiten und Publikumsmagnet, gewann aber nie auch nur ein einziges WTA-Turnier. Eddie the Eagle war einer der beliebtesten Skispringer. Und gleichzeitig einer der schlechtesten und unerfolgreichsten Skispringer. Aus der Politik faellt einem etwa Karl-Theodor zu Guttenberg ein. Kaum einer kann heute noch glauben, dass das einmal einer der beliebtesten Politiker war, der sogar als totsicherer Kandidat fuer das Kanzleramt gehandelt wurde.

              Hingegen ein Mandat vom Buerger zu bekommen, bedeutet dass man den Waehler von seiner Zukunftsvision ueberzeugt hat. Es setzt voraus, dass man zunaechst einmal eine solche Vision hat. Dass man dem Buerger diese Plaene erklaert und ihn von den Zielen ueberzeugt. Diese Ueberzeugung sollte in einer Demokratie durch einen Wahlsieg reflektiert werden. Der gewaehlte Politiker kann dann reklamieren fuer sein politisches Projekt, fuer das er im Wahlkampf gekaempft hat, ein Mandat des Waehlers zu haben. Was daran „demokratietheoretisch bedenklich“ sein soll, ist mir schleierhaft.

              US-Präsidentschaftswahlen sind reine Persönlichkeitswahlen, wo die Kandidaten nur den üblichen Parcours zu Fragen der Abtreibung, Todesstrafe und Waffenbesitzes absolvieren müssen.

              Sorry, aber Sie scheinen keine Ahnung vom amerikanischen Wahlkampf zu haben. Selbstverstaendlich geht es dort um konkrete Themen wie etwa Obamacare oder die Einwanderungspolitik. Letzteres Feld war etwa der entscheidende Faktor in den Wahlen in wichtigen Battleground-Staaten wie Nevada und Colorado und auch Florida haette Obama 2012 ohne dieses Thema nicht gewonnen.

              Nochmal: Gerhard Schröder hat vor der Wahl klar gemacht, dass er die Vorschläge der Hartz-Kommission 1:1 umzusetzen gedenke. Deutsche vertrauen Expertenkommissionen.

              Also entweder hat Schroeder keine Ahnung gehabt, was die Hartz-Kommission vorschlagen wird (was extrem unwahrscheinlich ist!). Dann stellt sich die Frage wie er eine „1:1 Umsetzung“ ankuendigen kann fuer Plaene, die ihm unbekannt sind. Das wuerde an eine straefliche Vernachlaessigung seiner Pflichten und seiner Verantwortung als Kanzler darstellen.

              Oder Schroeder hat gewusst was die Hartz-Kommission vorschlagen wird, zumindest in groben Linien (was sehr wahrscheinlich ist!). Dann haette er mit diesen Plaenen in den Wahlkampf ziehen muessen. Zumindest dann wenn er sich fuer die Umsetzung der Plaene anschliessend auf ein Mandat des Waehlers berufen moechte.

              Im uebrigen wuerde mich interessieren woher Ihre Aussage stammt „Deutsche wuerden Expertenkommissionen vertrauen“. Ich habe mich im Internet mal auf die Suche gemacht und konnte keine Umfragen zum Thema finden. Dafuer sind die zahllosen Expertenkommissionen der vergangenen Jahre wohl auch zu unterschiedlich. Ich persoenlich waere erstaunt, wenn die alle gleich positiv bewertet wuerden. Die Artikel, die ich im Internet finde konnte, legten nahe, dass „Kommissionen“ beim Buerger grundsaetzlich eher auf Ablehnung stossen, aufgrund mangelnder politischer Legitimation, mangelnder Transparenz, oft politisch asymmetrischer Zusammensetzung, und dem Einfluss von Lobbyisten.

              Nein, gab es nicht, wie Sie selber anführen. In einem Wahlkampf gibt es bestenfalls Zeit für 2-3 Kampagnen. Der deutschen Öffentlichkeit war damals das Hochwasser und der aufziehende Irakkrieg wichtiger. Wo bleibt Ihr Respekt vor dem Souverän?

              Der „Souveraen“ hat leider einen extrem geringen Einfluss darauf, welche Themen im Wahlkampf diskutiert werden. Hochwasser und Irakkrieg waeren aber 2002 nicht die dominanten Themen gewesen, haette Schroeder offen ausgesprochen, dass das Ziel seiner Regierung die Demontage des Sozialstaats, so wie er bis dahin bekannt war, ist. Haette er das ausgesprochen, haette sich die SPD augenblicklich und in aller Oeffentlichkeit selbst zerlegt. Und die Gewerkschaften haetten gegen Schroeder mobilisiert. In den Medien waere ueber nichts anderes mehr gesprochen worden. Schroeder hatte die Wahl mit Pauken und Trompeten verloren. Dass Sie wirklich so naiv sind, das nicht zu wissen, nehme ich Ihnen nicht ab.

              Bitte, ich weiß selber was eine Unsinnskorrelation ist. Nur ging es hier um eine ganz konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahme mit einem ganz konkreten Ziel. Erstaunlicherweise wurde das Ziel erreicht, das macht die Beziehung nicht automatisch zu einer Unsinnskorrelation.

              Das hat ja auch niemand behauptet. Die Frage ist aber dennoch wie gross die Bedeutung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen am Erreichen des Ziels waren. Schliesslich steht Deutschland in einem globalen Kontext mit einer Vielzahl von Variablen und Parametern. Die Arbeitsmarktreformen waren selbstverstaendlich nicht das einzige was sich in dieser Zeit geaendert hat. Gleichzeitig ist zu klaeren in welchem Masse das Ziel eigentlich wirklich erreicht wurde. Sie zitieren z.B. staendig Arbeitslosenzahlen. Die den Arbeitslosenstatistiken zugrundeliegenden statistischen Methoden sind aber extrem umstritten. So werden etwa Arbeitslose, die aelter als 58 sind oder die sich in einer Weiterbildung befinden oder auch Hartz IV-Aufstocker nicht als „arbeitslos“ gezaehlt. Es laesst sich also argumentieren, dass die Arbeitslosenstatistik den tatsaechlichen Umfang des Problems verschleiert und kleinrechnet. Aber selbst wenn die Hartz IV-Reformen einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit geleistet haben, stellt sich die Frage zu welchem gesellschaftlichen Preis dieser „Erfolg“ kam.

              Im Grunde gibt es zwei grundsätzliche Ansätze bis heute: entweder ich schaffe den signifikanten Anteil an Menschen mit geringer Ausbildung und einfachem Können in Jobs, von denen sie kaum leben können […] Oder, ich halte Arbeiten mit geringen Einkommensmöglichkeiten für unzumutbar und stelle die Leute in Sozialsystemen ruhig. […] Was ist Ihnen lieber?

              Was mir persoenlich lieber ist, ist fuer unsere Demokratie nicht sonderlich relevant. Die Frage ist, was der Mehrheit der Waehler lieber ist. Und genau darueber haette 2002 eine engagierte Debatte stattfinden muessen. Der Grund, dass Schroeder diese Debatte umgangen hat, ist aber eben klar. Er haette diese Debatte naemlich verloren. Dass Sie das nicht fuer problematisch halten, wenn sich eine Regierung nur deshalb an der Macht halten kann, weil sie dem Waehler ihre Absichten verschweigt, verbluefft mich immer wieder.

              Und interessanterweise kennt fast jeder Arbeitende Kollegen, die regelmäßig krank machen, die der Arbeitgeber aber nicht fassen kann.

              Davon fühlen sich wiederum auch viele Menschen abgestoßen.

              Letzte Woche besuchte ich einen Vortrag, in dem eine interessante Umfrage erwaehnt wurde. Dieser Umfrage zufolge halten sich mehr als 90% der Autofahrer fuer ueberschnittlich gute Fahrer. Sehen Sie das mathematische Problem? Es gibt eben einen Unterschied zwischen einem „unbestaetigten Eindruck“ und der Realitaet. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man ueber Arbeitnehmer spricht, die sich ueber den Krankenstand ihrer Kollegen aeussern.

              • In Dubio 1. März 2015, 11:25

                Je mehr Sie versuchen, Ihre politischen Prinzipien zu erläutern, desto auffälliger wird, dass Sie einzig der eigenen Opportunität folgen. Zuletzt, in dem Sie mir die „drei Aspekte“ nahebringen wollen. Woraus leiten diese sich ab? Wo spiegelt sich das in demokratischen Ordnungen wider? Es entspringt einzig Ihrer Logik. Doch in den Geisteswissenschaften können Sie mit Logik so alles erklären. Das Verhalten von Menschen erklärt sich post ante, während die Naturwissenschaften am Anfang bereits wissen, wie die Sache ausgeht.

                Fehlendes Prinzip 1: Kein Respekt von demokratisch gewählten Repräsentanten
                Für einen Demokraten verbietet es sich eigentlich von selbst, einen aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierungschef und seine Legitimation mit der eines autokratischen Herrschers zu vergleichen. Der demokratische Führer arbeitet mit dem Autokraten nur aus einem Grund zusammen: um zwingende politische Belange zu regeln, während der Autokrat sich dadurch höhere Legitimität verspricht.

                Fehlendes Prinzip 2: Nur ein Regierungschef mit einem imperativen Mandat besitzt Legitimität
                Die Idee der Demokratie im Alten Griechenland war, Repräsentanten zu wählen, welche die Sache des Volkes (also aller) regelten. Dieses Regeln erfolgte wie auch im Alten Rom nach Gutdünken des Gewählten. Die meisten demokratischen Verfassungen kennen kein imperatives Mandat aus guten Gründen. Es werden eben Repräsentanten gewählt und keine ausführenden Organe. Sie stellen sich vorher zur Wahl und müssen nach der Legislatur über sich richten lassen. Dazwischen sind sie rechtlich weitgehend geschützt, um nicht vorzeitig zur Rechenschaft gezogen zu werden.

                Im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen werden meist Politiker gewählt, die eben eher Manager der Politik statt Visionäre sind. Sie können (und haben) das Elektorat nicht von ihrer Vision überzeugt, sondern von ihren Fähigkeiten, die res publica im besten Sinne für alle zu regeln. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, Rajoy, Merkel, Cameron, Hollande, Renzi seien große Visionäre?

                Fehlendes Prinzip 3: Kein Prinzip für das verlangte imperative Mandat
                Nun reiten Sie ja auf dem imperativen Mandat herum, das alleine demokratische Legitimität verleihen solle. Dies schränkten Sie immerhin auf solche Fragen von politischer Relevanz ein. Hartz IV beispielsweise habe ein jahrzehntelanges System ins Gegenteil reformiert. Doch woran messen Sie tatsächlich „politische Relevanz“? Fragen der Verfassung, da würde ich Ihnen sogar zustimmen. Nur waren, allen Klagen der LINKEN zum Trotz, die Arbeitsmarktreformen keine von Verfassungsrang. Der Gesetzgeber, nicht der Verfassungsgeber, hat hier immer noch einen breiten Ermessensspielraum. Haben auf diesem Level die Mehrheit der Bürger in 2013 den Mindestlohn gewählt? Eher nein, die Mehrheit der Stimmen ging an Parteien, die dem Instrument skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Doch hier fehlt Ihr Einspruch.

                Nach 1992 stimmte die Mehrheit der europäischen Bürger, so sie direkt oder indirekt befragt wurden, für eine Währungsunion nach deutschem Antlitz. Explizit waren Haftungsgemeinschaft, politische Union und eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik nicht gewünscht. Für Deutschland hatten diese Fragen durchaus Verfassungsrang, ebenso die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wie der Ausschluss des Aufkaufs von Staatsanleihen.

                In der europäischen Staatsfinanzkrise werden alle diese Prinzipien mit Füßen getreten. Es sind die Südländer, die gefordert haben, das alles zu vergessen. Statt dem nun entgegen zu treten, fordern Sie internationale Solidarität (die zuvor demokratisch und vertraglich bestimmt ausgeschlossen worden war) und das, was die überwältigende Mehrheit der Bürger in Nord- und Mitteleuropa ablehnt, nämlich eine Transferunion. Ihre Reaktion wäre nach Ihrem oben postulierten „Prinzip“ unvereinbar.

                Fehlendes Prinzip 4: Negieren der modernen Kommunikation
                Sie reklamieren permanent, Schröder habe die beabsichtigten Reformen nicht kommuniziert. Doch schon vor der Wahl sickerte durch, welchen Prinzipien die Kommission folgen wollte, schließlich war sie bereits im Februar 2002 eingesetzt worden und wurde von den Medien entsprechend beäugt.

                Die Bundestagswahl 2002 fand im September statt, die Hartz-Kommission legte ihren Abschlussbericht am 16.08.2002 vor. Da steht alles drin, was Sie als angeblich nicht „kommuniziert“ ansehen. Die Wahrheit ist: den meisten Bürgern war nicht wirklich klar, was die Vorschläge tatsächlich bedeuten, wenn sie in reale Politik umgesetzt werden. Doch ist dies zu erläutern die Aufgabe einer Partei? Eine Partei muss nicht alles leisten, das ist Aufgabe aller Beteiligten, inklusive des Elektorats.

                Fehlendes Prinzip 5: Ihnen fehlt der Respekt vor der „demokratischen“ Logik anderer
                Ob die Arbeitsmarktreformen nun für den folgenden Aufschwung und den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen verantwortlich waren, darüber können wir uns gerne theoretisch auslassen. Für die politische Einschätzung ist das jedoch ohne Bedeutung. Die zeitliche Folge und die Stabilität der Entwicklung waren für die Wähler jedoch so eindeutig, dass der Zusammenhang zwingend erscheint. Dann kann man es dem Souverän nicht zum Vorwurf machen, dass er seine Meinung ändert und heute von den Reformen überzeugt ist.

                Fehlendes Prinzip 6: Mangelnder Respekt vor internationalen Konventionen
                Die Arbeitslosenzahlen werden international gezählt. Auch in Frankreich zählen die 500.000 Aufstocker als beschäftigt. Damit sind also die Prinzipien der internationalen wie zeitlichen Vergleichbarkeit einer Kennziffer sichergestellt. Doch das ist Ihnen nicht genug, Sie wollen die für Sie relevanten Zahlen möglichst dramatisch. Vergleichbarkeit ist Ihnen nicht wichtig.

                Sie haben sich offensichtlich nie gefragt, wie es sein konnte, dass Gerhard Schröder bereits nach seiner ersten Amtszeit von einer dezidiert neoliberalen Opposition an den Rand einer Niederlage gedrängt werden konnte. Das ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel, alle Kanzler gewannen ihre erste Wiederwahl souverän. Sie philosophieren, dass eine Abwahl die Arbeitsmarktreformen verhindert hätte, weil eine Stoiber-Regierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestanden hätte. Sie übersehen dabei völlig, dass diese Sichtweise Ihrer Ansicht widerspräche, dass eine konservativ-liberale Regierung nach Ihrer Ansicht genau dafür ein Mandat besessen hätte. Prinzipienbrüche allenthalben.

                Ich habe eine Mitarbeiterin (24), da korrespondieren Magen-Darmerkrankungen und Grippeanfälle auffällig mit dem Examensplan ihrer Universität. Bei meiner Frau erkranken meist die gleichen, jungen Erzieherinnen an eben diesen Symptomen zu bestimmten Zeiten wie Urlaubsnähe, Elternabende und manche anderen Termine, die persönlichen Stress verursachen können. Sicher, reiner statistischer Zufall.

                • Ralf 2. März 2015, 20:23

                  in dem Sie mir die “drei Aspekte” nahebringen wollen. Woraus leiten diese sich ab? Wo spiegelt sich das in demokratischen Ordnungen wider? Es entspringt einzig Ihrer Logik.

                  Also Sie sind der erste, der einen Standpunkt von mir mit dem Argument auszuhebeln versucht, dass mein Standpunkt logisch sei. Ehrlich gesagt, ich hab schon schlimmere Vorwuerfe von Ihnen gehoert … 😉

                  während die Naturwissenschaften am Anfang bereits wissen, wie die Sache ausgeht.

                  Oh, wie ich wuenschte Sie haetten da Recht …

                  Für einen Demokraten verbietet es sich eigentlich von selbst, einen aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierungschef und seine Legitimation mit der eines autokratischen Herrschers zu vergleichen.

                  Unsinn. Die Uebergaenge zwischen demokratisch gewaehlten Regierungschefs und autokratischen Herrschern sind absolut fliessend. Es gibt schwarz und weiss, aber dazwischen unendlich viele Grautoene. Und natuerlich kann man Regierungschefs aller Couleur miteinander vergleichen.

                  Der demokratische Führer arbeitet mit dem Autokraten nur aus einem Grund zusammen: um zwingende politische Belange zu regeln, während der Autokrat sich dadurch höhere Legitimität verspricht.

                  Da muss ich aber schmunzeln. Spontan faellt mir Tony Blairs Brief an Gadhafi ein, der kuerzlich bekannt wurde, und in dem er sich beim „lieben Muammar“ dafuer entschuldigt, dass ein sich querstellendes Gericht die von der britischen Regierung angestrebte Auslieferung libyscher Regimekritiker verhindert hat. Natuerlich hat sich Blair dabei fuerchterlich gefuehlt. “Best wishes yours ever, Tony”.

                  Im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen werden meist Politiker gewählt, die eben eher Manager der Politik statt Visionäre sind. Sie können (und haben) das Elektorat nicht von ihrer Vision überzeugt, sondern von ihren Fähigkeiten, die res publica im besten Sinne für alle zu regeln.

                  Das bestreitet kein Mensch. Die Frage ist, ob daraus ein politisches Mandat fuer konkrete Projekte entsteht.

                  Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, Rajoy, Merkel, Cameron, Hollande, Renzi seien große Visionäre?

                  Nein. Aber im Gegensatz zu Ihnen sehe ich genau darin ein Riesenproblem. Und ich bin scheinbar nicht alleine. Schliesslich sinkt die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl. Bei manchen Wahlen geht noch nicht einmal mehr die Haelfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen der Buerger in die Politik, wie man in Umfragen wieder und wieder findet. Ich wuerde argumentieren, dass dies gerade die Folge dessen ist, dass Politiker fuer keine Visionen mehr stehen, dass das Reden vor der Wahl oft nicht im Einklang mit dem Handeln nach der Wahl steht und der Waehler nicht selten sogar konkret belogen und betrogen wird. Eine Demokratie wird aber zumindest aus meiner persoenlichen Sicht dysfunktional, wenn die Menschen nicht mehr an sie glauben, wenn die Menschen nicht mehr an ihr teilnehmen.

                  Nun reiten Sie ja auf dem imperativen Mandat herum, das alleine demokratische Legitimität verleihen solle. Dies schränkten Sie immerhin auf solche Fragen von politischer Relevanz ein. Hartz IV beispielsweise habe ein jahrzehntelanges System ins Gegenteil reformiert. Doch woran messen Sie tatsächlich “politische Relevanz”?

                  Ich antworte Ihnen mit dem beruehmten Zitat von Potter Stewart, einem Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, der mit dem Problem konfrontiert wurde Pornographie klar zu definieren. Was sind die exakten Parameter? Durch welche genauen Variablen wird eine Szene pornographisch? Welche scharf definierte Grenze muss dafuer ueberschritten werden? Potter gab zu, dass eine EXAKTE DEFINITION kaum moeglich sei. Dennoch sei es auch ohne exakte Definition nicht schwer festzustellen, ob eine Szene pornographisch ist. Er fasste das in einem beruehmt gewordenen Zitat zusammen: „I know it when I see it“.

                  Selbiges gilt fuer Hartz IV. Es ist schwer exakt zu definieren, ab wann genau ein Gesetz „hohe politische Relevanz“ besitzt. Aber umgekehrt wuerde kein Mensch zur unsinnigen Schlussfolgerung kommen, dass ein Reformpaket wie Hartz IV, das die Republik auf den Kopf stellte, „nicht relevant“ gewesen sei. Darin sind sich alle Politiker, alle Kommentatoren, alle Journalisten einig. Und zwar unabhaengig davon, wie sie zu den Reformen stehen. Folglich machen Sie hier ein Problem auf, das in der Realitaet nicht existiert.

                  Haben auf diesem Level die Mehrheit der Bürger in 2013 den Mindestlohn gewählt? Eher nein, die Mehrheit der Stimmen ging an Parteien, die dem Instrument skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Doch hier fehlt Ihr Einspruch.

                  In einem demokratischen System wie dem unseren, erfordert die Regierungsbildung in der Regel das Aufstellen von Koalitionen. Und in Koalitionen setzt auch der kleinere Partner einige seiner Vorschlaege um. Anderfalls wuerde er sich nicht an der Regierung beteiligen. Das kann man nur dann kritisieren, wenn man unser demokratisches System in seiner jetzigen Form ablehnt.

                  Was den Mindestlohn dann konkret angeht, sehe ich Ihr Problem nicht. Die SPD hat meines Wissens nach offen vor der Wahl angekuendigt einen Mindestlohn einfuehren zu wollen. Es war eines der Hauptwahlkampfziele der Partei. Einer der wenigen politischen Inhalte, die im Wahlkampf mal genannt wurden. Es ist doch selbstverstaendlich, dass die SPD, wenn sie es dann in die Regierung schafft, ihr Hauptwahlkampfziel umzusetzen versucht. Auch dem Waehler der Parteien der grossen Koalition duerfte das klar gewesen sein. Wer das nicht wollte, konnte doch FDP waehlen.

                  Nach 1992 stimmte die Mehrheit der europäischen Bürger, so sie direkt oder indirekt befragt wurden, für eine Währungsunion nach deutschem Antlitz. Explizit waren Haftungsgemeinschaft, politische Union und eine gemeinsame Steuer- und Sozialpolitik nicht gewünscht. Für Deutschland hatten diese Fragen durchaus Verfassungsrang, ebenso die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wie der Ausschluss des Aufkaufs von Staatsanleihen.
                  In der europäischen Staatsfinanzkrise werden alle diese Prinzipien mit Füßen getreten. Es sind die Südländer, die gefordert haben, das alles zu vergessen. Statt dem nun entgegen zu treten, fordern Sie internationale Solidarität (die zuvor demokratisch und vertraglich bestimmt ausgeschlossen worden war) und das, was die überwältigende Mehrheit der Bürger in Nord- und Mitteleuropa ablehnt, nämlich eine Transferunion. Ihre Reaktion wäre nach Ihrem oben postulierten “Prinzip” unvereinbar.

                  Ich weiss garnicht, wo ich hier anfangen soll. Erstens fordern nicht nur die Suedlaender „alles zu vergessen“. Auch Deutschland hat sich nicht an die Vereinbarungen gehalten und von 2002 bis 2005 die erlaubten Defizitgrenzen ueberschritten. Als uns selbst die Kriterien laestig waren, waren sie uns also auch nicht mehr so wichtig.

                  Zweitens ist voellig irrelevant wofuer Buerger in Umfragen stimmen und noch weniger relevant ist, wie sich Buerger im Jahr 1992 in Umfragen geaeussert haben. Was zaehlt ist, wie die Buerger konkret bei Wahlen entscheiden. Und hier komme ich Ihnen entgegen. Ich finde, dass die europaeische Union in der Tat zunehmend an Legitimation verliert. Nie ist hier in Deutschland ein Wahlkampf gefuehrt worden, in dem die Buerger gefragt worden waeren, ob sie die EU eigentlich wollen. Und wenn ja, zu welchem Preis und welchen Konditionen sie sie wollen. Die EU ist von Anfang an ein Elitenprojekt gewesen, das Top-Down beschlossen wurde. Der Buerger (Waehler) ist bei praktisch allen Entscheidungen aussen vor geblieben. Er waehlt ein Pseudoparlament in Bruessel, das kaum Einfluss hat. Er hat auf die Kommissionsposten, die in Hinterzimmern ausgekungelt werden keinerlei Einfluss. Dazu kommt, dass einzelne europaeische Regierungen (z.B. die deutsche) de facto ueber die Politik in Staaten entscheidet, in denen diese Regierungen nicht zur Wahl stehen (z.B. in Griechenland). Ja, das alles ist zutiefst bedenklich. Und bewegt sich arg am Rande dessen, was noch demokratisch genannt werden kann.

                  Und ironischerweise ergeben sich die Probleme, die Sie ansprechen, exakt aus der Situation, die mir so uebel aufstoesst. Politikern fehlt eben die Legitimation des Waehlers und es werden Entscheidungen an dem Willen der Buerger vorbei getroffen. Mir waere ein klarer Wahlkampf zum Thema lieber. Die Regierungen bekaemen so ein Mandat. Und sollten dieses dann auch gefaellgst umsetzen.

                  Was die Transferunion angeht: ein gemeinsamer Staat funktioniert nunmal nicht ohne Transferunion. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern in jedem Land inklusive den USA. In den USA funktionieren die Transfers lediglich etwas weniger direkt. Daraus folgt: Wenn wir keine Transferunion wollen, dann koennen wir eben kein gemeinsames Europa haben. Irgendwer muss das dem Waehler mal erklaeren und dann sollten wir abstimmen.

                  Die Bundestagswahl 2002 fand im September statt, die Hartz-Kommission legte ihren Abschlussbericht am 16.08.2002 vor. Da steht alles drin, was Sie als angeblich nicht “kommuniziert” ansehen. Die Wahrheit ist: den meisten Bürgern war nicht wirklich klar, was die Vorschläge tatsächlich bedeuten, wenn sie in reale Politik umgesetzt werden. Doch ist dies zu erläutern die Aufgabe einer Partei?

                  Also Sie verblueffen mich immer wieder. SELBSTVERSTAENDLICH ist es die Aufgabe der Parteien die komplexen Positionspapiere der Kommissionen zu erlaeutern, deren Planungen sie bei den naechsten Wahlen umzusetzen gedenken. Ich kann nicht fassen, dass das jemand, der bei klarem Verstand ist, allen Ernstes in Frage stellt. Schon im Grundgesetz steht, dass die Parteien die Aufgabe haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

                  Ob die Arbeitsmarktreformen nun für den folgenden Aufschwung und den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen verantwortlich waren, darüber können wir uns gerne theoretisch auslassen. Für die politische Einschätzung ist das jedoch ohne Bedeutung. Die zeitliche Folge und die Stabilität der Entwicklung waren für die Wähler jedoch so eindeutig, dass der Zusammenhang zwingend erscheint. Dann kann man es dem Souverän nicht zum Vorwurf machen, dass er seine Meinung ändert und heute von den Reformen überzeugt ist.

                  Kein Mensch macht dem Souveraen einen Vorwurf, wenn er seine Meinung aendert. Mein Problem, und ich finde es schon merkwuerdig, dass ich nun zum dritten Mal darauf hinweisen muss, ist dass der Souveraen VOR UND WAEHREND der Umsetzung der Reformen, diesen Reformen ablehnend gegenueber stand und dass die Reformen ausschliesslich deshalb umgesetzt werden konnten, weil Schroeder dem Waehler seine Absichten verschwieg.

                  Haette sich die Einschaetzung der Buerger zu den Reformen mit den Jahren geaendert, haette man ja dann Hartz IV umsetzen koennen. Dann eben MIT einem Mandat des Waehlers. Demokratisch also.

                  Die Arbeitslosenzahlen werden international gezählt. Auch in Frankreich zählen die 500.000 Aufstocker als beschäftigt. Damit sind also die Prinzipien der internationalen wie zeitlichen Vergleichbarkeit einer Kennziffer sichergestellt. Doch das ist Ihnen nicht genug, Sie wollen die für Sie relevanten Zahlen möglichst dramatisch. Vergleichbarkeit ist Ihnen nicht wichtig.

                  Der wesentliche Zweck der Arbeitslosenzahlen und -statistik ist nicht ihre internationale Vergleichbarkeit. Aber ich habe nichts dagegen neben einem „realen Wert“ der Arbeitslosigkeit auch einen „international vergleichbaren Wert“ zu publizieren.

                  Ansonsten moechte ich die Werte nicht „moeglichst dramatisch“ sondern moeglichst realistisch. Menschen, wie die ueber 58-Jaehrigen z.B. einfach aus der Statistik zu schmeissen, rechnet die Zahlen kuenstlich klein. Auch Aufstocker oder Menschen, die in einer Fortbildung stecken, nicht mit hineinzurechnen ist problematisch. Denn wir wissen doch alle, dass die Zahlen der Arbeitslosenstatistik in der politischen Auseinandersetzung gebraucht werden. Sinkende Zahlen werden gewoehnlich als politischer Erfolg interpretiert. Es ist folglich nicht recht, wenn die Werte kuenstlich nach unten manipuliert werden, weil den Menschen damit Sand in die Augen gestreut wird. Die Menschen (Waehler) wuerden moeglicherweise ganz anders zu diesen Zahlen stehen (und zu den Politikern, die fuer sie verantwortlich sind), wenn sie wuessten, dass die REALEN Zahlen derer, die ein Problem am Arbeitsmarkt haben, erheblich groesser sind, als die Zahlen, die in den Medien veroeffentlicht werden. Ohne reale Zahlen kann man kaum eine sinnvolle gesellschaftliche Debatte fuehren.

                  Sie philosophieren, dass eine Abwahl die Arbeitsmarktreformen verhindert hätte, weil eine Stoiber-Regierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestanden hätte. Sie übersehen dabei völlig, dass diese Sichtweise Ihrer Ansicht widerspräche, dass eine konservativ-liberale Regierung nach Ihrer Ansicht genau dafür ein Mandat besessen hätte.

                  Dem widerspreche ich garnicht. Nur haette Stoiber derart radikale Reformen niemals umsetzen koennen. Denn in meinem Szenario waere Schroeder nach der verlorenen Wahl abserviert worden und die SPD waere wieder nach links gerutscht. Eine CDU/FDP-Regierung waere also auf massiven Widerstand gestossen. Stoiber haette vermutlich eine wesentlich moderatere Version von Reformen umgesetzt und selbst die haetten moeglicherweise vier Jahre spaeter wieder zur Debatte gestanden.

                  Ich habe eine Mitarbeiterin (24), da korrespondieren Magen-Darmerkrankungen und Grippeanfälle auffällig mit dem Examensplan ihrer Universität.

                  Ein extrem ueberzeugendes Argument dafuer, dass sich deutschlandweit Millionen Arbeitnehmer grundlos krank melden. Wenn das bei Ihrer Mitarbeiterin (24) schon so ist, dann kann es ja bei allen andern kaum anders sein. Richtig?

                  • In Dubio 5. März 2015, 15:13

                    Dass Sie einfältig wären, das würde ich nun nicht behaupten… 😉 Nur lässt sich menschliches Verhalten nicht einfach mit Logik begründen.

                    Von Rechtsstaat verstehen Sie dagegen eher wenig:
                    Das bestreitet kein Mensch. Die Frage ist, ob daraus ein politisches Mandat fuer konkrete Projekte entsteht.

                    Was ist für Sie ein Repräsentant? Ein Treuhänder? Dann hieße er Treuhänder. Ein weisungsgebundener Vertreter? Dann würde man das so definieren. Ich bin Geschäftsleitung. Als solche bin ich nicht an Weisungen gebunden. Ich bin nicht beauftragt worden, „Sie haben das so und so zu machen“. Man delegiert Aufgaben an Personen, damit sie diese im Rahmen eines sehr allgemeinen Auftrags regeln. Und es ist wohl unzweifelhaft, dass die Politik Anfang des Jahrtausends die klare Aufgabe hatte, die (Langzeit- und Sockel-) Arbeitslosigkeit nach unten zu treiben. Als Geschäftsführer diskutiere ich nur bedingt über die Mittel, womit ich die allgemeinen Unternehmensziele erreichen will. Das gilt auch für die Politik. Die Gesellschaft, der Bürger setzt die Ziele, die Politik wird daran gemessen, diese Ziele zu erreichen.

                    Schon im Grundgesetz steht, dass die Parteien die Aufgabe haben, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

                    Mitwirken heißt nicht bestimmen. Was so 3 Buchstaben ausmachen können.

                    Es ist schwer exakt zu definieren, ab wann genau ein Gesetz “hohe politische Relevanz” besitzt. Aber umgekehrt wuerde kein Mensch zur unsinnigen Schlussfolgerung kommen, dass ein Reformpaket wie Hartz IV, das die Republik auf den Kopf stellte, “nicht relevant” gewesen sei. Darin sind sich alle Politiker, alle Kommentatoren, alle Journalisten einig. Und zwar unabhaengig davon, wie sie zu den Reformen stehen. Folglich machen Sie hier ein Problem auf, das in der Realitaet nicht existiert.

                    Was schreiben wir denn jetzt in die Verfassung rein? „Wenn Ralf und Medien sagen, das könnte wesentlich sein – aus dem Bauch heraus – dann hat eine breite öffentliche Debatte über einen Gesetzesvorschlag stattzufinden.“ Stellen Sie sich so Recht vor?

                    Er hat auf die Kommissionsposten, die in Hinterzimmern ausgekungelt werden keinerlei Einfluss.

                    Äh, wieso auch?! EU-Kommissare sind Ministern vergleichbar und die werden nur höchst selten gewählt, sondern von Regierungschefs bestimmt. Der „Wahlkampf“ von Schulz und Juncker übrigens hat die EU-Müdigkeit nicht beseitigt…

                    Auch Deutschland hat sich nicht an die Vereinbarungen gehalten und von 2002 bis 2005 die erlaubten Defizitgrenzen ueberschritten.

                    Das ist so nicht richtig. Deutschland und Frankreich mussten sich einem Verfahren stellen und ihr Vorgehen wurde genehmigt. Anschließend hat man im Konsens die Regeln modifiziert. Griechenland nimmt sich das „Recht“ heraus, andere für sich zahlen zu lassen und fragt nicht höflich, ob sie dürfen.

                    In einem demokratischen System wie dem unseren, erfordert die Regierungsbildung in der Regel das Aufstellen von Koalitionen. Und in Koalitionen setzt auch der kleinere Partner einige seiner Vorschläge um.

                    In der letzten Regierung hatte die FDP ein Stimmengewicht von 15% / 34%. Heute hat die SPD eins von 25% / 42%. Die FDP forderte Steuersenkungen und hat davon nichts bekommen, schließlich waren sie der kleinere Koalitionspartner. Wo spiegelt sich eigentlich derzeit die Union wider? Mindestlohn, Mietpreisbremse, Arbeitsstättenverordnung, Rente mit 63, Frauenquote waren doch keine originären CDU oder CSU-Themen. Oder habe ich mich da jetzt vertan? Würden Sie eigentlich auch mal Steuersenkungen als gut legitimiert ansehen?

                    Der wesentliche Zweck der Arbeitslosenzahlen und -statistik ist nicht ihre internationale Vergleichbarkeit. Aber ich habe nichts dagegen neben einem “realen Wert” der Arbeitslosigkeit auch einen “international vergleichbaren Wert” zu publizieren.

                    Ach nee? Ich dachte, der Sinn von Statistiken generell ist, eine Vergleichbarkeit herzustellen? Finden Sie umgekehrt, dass jemand, der bestenfalls 5 Stunden täglich arbeiten kann (aushält), wirklich voll erwerbsfähig ist? Und wie kommt es, dass Deutschland nach den Regeln der Arbeitsorganisation ILO weniger Arbeitslosigkeit hat als in der nationalen Statistik ausgewiesen? Das bedeutet nämlich, dass wir mehr zählen als international üblich. So, das ist der Punkt, wo Linke immer aus der Diskussion aussteigen, weil eben die Zahlen dramatisch sein müssen und immer zu wenig gezählt werden.

                    Im Gegenteil: nach Ansicht der Arbeitsmarktexperten sind in der Statistik zu viele Personen enthalten, die nicht oder nicht vollständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, weil sie zu viele Handicaps haben. Für Deutschland war das sowohl ein arbeitsrechtlicher als auch ein finanzpolitischer Kniff: durch den Transfer von der Sozialhilfe in ALG-2 wurden mehr Menschen in die Fänge der Arbeitsamt-Bürokratie überführt und gleichzeitig die Kommunen von Kosten entlastet. Man konnte 2004 gar nicht so schnell kucken wie die Gemeinden ihre Stammgäste von Sozialhilfe umgemeldet haben. Diese statistische Dummheit hat Schröder das Amt gekostet und zahlreiche Menschen in ein System gebracht, wo sie wohl nicht hingehören.

                    Nur hätte Stoiber derart radikale Reformen niemals umsetzen können.

                    Wie gesagt: Sie philosophieren und vergessen dabei Ihre Logik, entwickeln dafür eine Neue. Nach Ihrer politischen Überzeugung hätte eine solche Regierung ein eindeutiges Mandat gehabt, das sie wiederum nicht umsetzen dürfte aus Angst vor den Protesten. Es bleibt dabei: gute, prinzipientreue Politik ist jene, die mit Ihren Maßstäben übereinstimmt.

                    …dass sich deutschlandweit Millionen Arbeitnehmer grundlos krank melden.

                    Klar. Woher kommen die Millionen? Und wie kommt es, dass weisungsungebundene Ärzte in den privaten Praxen häufig zu anderen Anschauungen über die Gesundheit eines Arbeitnehmers kommen als weisungsungebundene Betriebsärzte? Und warum es angeblich Namen von laxen Ärzten gibt? Warum eine enge Bekannte in meinem Alter ohne wirkliche Gebrechen (außer dem, ihr Leben ohne Arbeit verbringen zu wollen) seit Jahrzehnten Schmerzmittel in beliebigen Dosen verschrieben bekommt? Und wie kann es sein, dass Jahr für Jahr meine Frau mit Ende 40 einen Bruchteil der Fehltage aufweist wie der Großteil ihrer halb so alten Kolleginnen? Aber Sie brauchen diese doch sehr verbreiteten Phänomene (bisher sind sie mir in jedem Unternehmen und in jeder Lebenssituation begegnet) nicht zu erklären. Für Linke gibt es sie nicht.

                    • Ralf 8. März 2015, 00:51

                      Und es ist wohl unzweifelhaft, dass die Politik Anfang des Jahrtausends die klare Aufgabe hatte, die (Langzeit- und Sockel-) Arbeitslosigkeit nach unten zu treiben. Als Geschäftsführer diskutiere ich nur bedingt über die Mittel, womit ich die allgemeinen Unternehmensziele erreichen will. Das gilt auch für die Politik. Die Gesellschaft, der Bürger setzt die Ziele, die Politik wird daran gemessen, diese Ziele zu erreichen.

                      Ihre Argumentation ist gleich an mehreren Stellen problematisch. Erstens ist Politik wesentlich komplexer als Sie es darstellen. Zu keinem Zeitpunkt gibt es nur diese „eine besondere Aufgabe“, der sich der Staat widmen muss. Vielmehr gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben, die alle parallel geloest werden muessen. Dazu liegen die Aufgaben auch noch oft im Konflikt miteinander und einzelne wichtige Ziele widersprechen sich. Wenn ich z.B. viel in „A“ investiere, bleibt mir weniger Budget fuer „B“ uebrig. Wenn ich durch neue Regulierungen und Auflagen die Umwelt schuetze, verteuere ich moeglicherweise Produktionsprozesse und verliere Arbeitsplaetze. Wenn ich Umweltschutzregulierungen hingegen abbaue, schaffe ich wahrscheinlich bessere Bedingungen fuer die Wirtschaft. Aber gleichzeitig verschmutzt die Luft, giftiger Muell haeuft sich an und Waelder sterben. Die Kunst von Politik ist eben gerade nicht kurzsichtig EIN THEMA zur alleinigen Prioritaet zu erklaeren, sondern zu versuchen einen Kompromiss zu finden, der moeglichst viele Aspekte beruecksichtigt.

                      Zweitens ist ihre Gleichsetzung von Politik mit einem Wirtschaftbetrieb komplett falsch. Der Besitzer eines Unternehmens ist nur sich selber verantwortlich. Er wird weder gewaehlt, noch muss er sich irgendjemandem gegenueber rechtfertigen. Mit seinem Handeln bewirkt er entweder den Aufstieg oder den Abstieg seines Unternehmens. Folglich koennen plausiblerweise sowohl ein kometenhafter Erfolg als auch ein Totalbankrott das Resultat dieses Handels sein. Und beides ist in Ordnung. Schliesslich sollen in einer Marktwirtschaft die erfolgreichen Unternehmen prosperieren und die unerfolgreichen wegsterben. Ein demokratischer Staat funktioniert hingegen fundamental anders. Wer Regierungschef werden will, muss sich einer Wahl stellen und eine Wahl macht nur dann Sinn, wenn die Buerger auch ueber Inhalte abstimmen koennen. Aber nicht nur vor der Wahl, sondern auch danach hat ein Regierungschef die Pflicht dem Buerger sein Handeln zu kommunizieren. Wir waehlen schliesslich keinen „Diktator auf Zeit“ wie im alten Rom, sondern einen Volksvertreter. Wie der Name schon sagt, vertritt der Volksvertreter das Volk. Er kann also nicht im Recht sein, wenn er komplett am Volk vorbeiregiert.

                      Drittens setzt der Buerger (leider) nicht die Ziele. Was in der Gesellschaft diskutiert und als bedeutendes Thema wahrgenommen wird, entscheiden in erster Linie die Medien. Wenn die Medien wichtige Themen totschweigen, dann moegen sich zwar trotzdem zwei, drei Interessierte finden, die diese Themen nach wie vor debattieren, aber fuer die uebergrosse Mehrheit der Buerger (Waehler) sind diese Themen dann praktisch nicht vorhanden. Umgekehrt wenn die Medien ein voellig irrelevantes Thema auf die Agenda setzen, diskutiert die uebergrosse Mehrheit der Republik ueber dieses irrelevante Thema. So kommt es halt, dass in Zeiten, in denen die europaeische Waehrungspolitik, das Verhaeltnis USA-Deutschland, die Einwanderungspolitik, die Steuerpolitik, das weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich usw. die zentralen Herausforderungen sind, Wahlen stattdessen ueber Themen wie den Veggie-Day und den Stinkefinger entschieden werden.

                      Viertens vertritt ein Regierungschef nicht nur seine eigenen Waehler, sondern das gesamte Volk inklusive der Nichtwaehler und der Waehler anderer Parteien. Ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist der Kanzler aller Deutschen, nicht nur der CDU-Waehler. Waehrend der Besitzer eines Betriebes nur sich selbst gegenueber verantwortlich ist, muss der Regierungschef mit seiner Politik eben das gesamte Land mitnehmen. Damit steht er in der Verantwortung nicht die Haelfte der Buerger vor den Kopf zu stossen. Politik ist eben mehr als „eine Mehrheit“ haben. Es geht um Ruecksicht. Es geht darum Stimmungen im Volk ernst zu nehmen. Es geht darum Politik umzusetzen, die in einem vorherrschenden Umfeld machbar und kommunizierbar ist.

                      Fuenftens darf ein Staat nicht bankrott gehen. Der Besitzer eines Betriebes kann sich eine risikoreiche Strategie leisten. Wenn er verliert, bricht halt seine Firma zusammen. Pech fuer ihn, aber kein grosses Problem fuer die Gesellschaft. Andere Betriebe werden das Vakuum schnell fuellen. Die Erfolgreichen prosperieren, die Unerfolgreichen werden vom Markt eliminiert. So funktioniert halt Marktwirtschaft letztlich fuer unser aller Fortschritt. Der Staat hingegen darf sich keine risikoreiche Strategie leisten. Denn wenn der Staat auf die Fresse faellt, bedeutet das die totale Katastrophe fuer Millionen. Aus dem Grund verhindern die Verfassungen praktisch aller Demokratien, die in der Vergangenheit stabil gewesen sind, ruckartige, brutale Veraenderungen. In den USA werden etwa bei jeder Kongresswahl nur ein Drittel der Senatssitze neu gewaehlt und die verschiedenen Institutionen, Praesident, Senat und Repraesentatenhaus haben verschiedene Moeglichkeiten sich gegenseitig zu blockieren und zu hemmen. Auch in Deutschland haben wir z.B. einen Bundesrat und einen Bundestag, die meist politisch unterschiedliche Mehrheiten haben und die Zustimmungspflichtigkeit beider Kammern zu vielen Gesetzen ringt allen Seiten Kompromisse ab. Normalerweise kann nicht eine Seite einfach „durchregieren“. Durch unser Verhaeltniswahlrecht werden zudem Regierungskoalitionen beguenstigt, waehrend absolute Mehrheiten selten sind, mit dem selben Effekt. Die Stabilitaet von Staaten erfordert eben dass Veraenderungen und Reformen behutsam erfolgen und nicht bruchhaft radikal. Dass sich langfristige Ziele nicht erratisch veraendern und die Republik alle paar Jahre brutal neu justiert wird. Auf all das muss die Politk Ruecksicht nehmen. Ein Betrieb hingegen kann sich heute radikal neue Ziele geben, ueber Nacht ganze Sparten dichtmachen, sich durch den Zukauf neuer Sparten eine voellig Richtung geben, Massen einstellen, Massen entlassen.

                      Mitwirken heißt nicht bestimmen. Was so 3 Buchstaben ausmachen können.

                      Ich verstehe nicht worauf Sie hinaus wollen. Wenn die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, dann duerfen sie sich offensichtlich nicht darauf zurueckziehen auf Plakaten zu laecheln und leere Floskeln in die Kameras zu sprechen. Sie duerfen dann auch die Verantwortung den Waehler ueber ihre Plaene aufzuklaeren nicht einfach an Kommissionen weiterreichen, die fuer die Oeffentlichkeit kaum verstaendliche Positionspapiere produzieren. An der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, bedeutet wichtige Herausforderungen fuer die Zukunft zu benennen, moegliche Strategien zur Bewaeltigung dieser Herausforderungen zu erklaeren, zu erlaeutern warum diese Strategien erfolgversprechender sind als die des politischen Gegners und nach gewonnener Wahl den Erfolg oder Misserfolg der Massnahmen zu dokumentieren und zu kommunizieren, damit sich der Waehler ein Bild fuer die naechste Wahl machen kann.

                      Was schreiben wir denn jetzt in die Verfassung rein? “Wenn Ralf und Medien sagen, das könnte wesentlich sein – aus dem Bauch heraus – dann hat eine breite öffentliche Debatte über einen Gesetzesvorschlag stattzufinden.” Stellen Sie sich so Recht vor?

                      Wir reden aneinander vorbei. Sie argumentieren formaljuristisch und ich moralisch. Kein Wunder dass wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Deshalb nochmal: Es gibt viele Wege in einer Demokratie Regierungschef zu werden. Eine Moeglichkeit ist den Waehler krass zu beluegen. So wurde Kohl 1990 Kanzler. Eine andere Moeglichkeit ist einen Wahlkampf zu fuehren, in dem systematisch die wichtigen Themen ausgespart und verschwiegen werden und die Aufmerksamkeit der Buerger stattdessen auf Irrelevantes gelenkt wird. So wurde Merkel 2013 Kanzlerin. Oder man kann eine Wahl gewinnen, indem man den Waehler ehrlich und vor der Wahl ueber seine Zukunftsplaene aufklaert, diese Plaene erlaeutert und der politischen Konkurrenz gegenueberstellt und letztlich durch die Zustimmung der Buerger zu diesen Plaenen gewinnt. Ihrer Theorie zufolge sind alle diese Wege voellig identisch, denn formaljuristisch fuehren alle zum selben Ergebnis: Dem Wahlsieg. Moralisch aber besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den drei Methoden. Und ein Mandat des Waehlers fuer die zukuenftige Politik kann ganz sicher derjenige nicht fuer sich reklamieren, der die Zustimmung des Waehlers nur durch Luegen oder durch Totschweigen bekam.

                      Abgesehen davon wird man immer diskutieren koennen, welche Themen „besonders wichtig“ sind, so dass sie einer groesseren Debatte im Volk beduerfen. Und es wird immer Themen geben, bei denen sich die Menschen uneins sind, ob sie „besonders wichtig“ sind. Im Zweifel ist es wohl besser eine Debatte zu fuehren. Aber all die obigen Fragen stellen sich garantiert nicht bei Gesetzen, bei denen es um Leben und Tod geht oder bei „Reformen“, die die Lebensqualitaet und den Lebensstandard von Millionen massiv veraendern wuerden. Bei Fragen von Krieg und Frieden also, bei Hartz IV, bei TTIP, beim Euro etc. sind ohne Frage eine breite gesellschaftlich Debatte vonnoeten und es ist wichtig, dass die Stimmung des Volkes beruecksichtigt wird. Passieren tut allerdings das exakte Gegenteil. Die vehemente, breite und ueber viele Jahre konstante Ablehnung des Afghanistankrieges in der Bevoelkerung ist z.B. von den Parteien einfach komplett ignoriert worden. Bei TTIP passiert genau das gleiche. Mir faellt eine Umfrage der Europaeischen Kommission ein, deren Ergebnis im Januar bekannt wurde. Mehr als 145.000 Menschen beteiligten sich und 97% der Buerger lehnten das Abkommen in der derzeit diskutierten Form ab. Das deckt sich auch mit anderen Umfragen. Konsequenzen gibt es hingegen keine. Die Politiker machen einfach was sie wollen. Beim Euro sieht es aehnlich aus. In Deutschland hat nie eine breite Debatte daruerber stattgefunden, was fuer ein Europa wir eigentlich wollen, wen es umfassen soll, wozu wir die EU eigentlich brauchen und wie sie regiert werden soll. Das ganze ist dem Buerger einfach als Top-Down-Prozess von oben aufoktroyiert worden, waehrend die Zustimmung zu EU und Euro in der Bevoelkerung zunehmend erodieren. Und ich sage das ausdruecklich als jemand der ein Anhaenger der EU ist, da Sie mir ja immer unterstellen, mir wuerde es um die Umsetzung meiner eigenen politischen Vorstellungen gehen und nicht ums Prinzip. Und bei Hartz IV sind Reformen gegen den Willen der Waehler und Buerger durchgesetzt worden, in einem Prozess, bei dem die politische Verantwortung wie so oft heutzutage in eine nichtgewaehlte Kommission ausgelagert wurde und dem Waehler die politischen Plaene bewusst verschwiegen wurden. Fuer Sie scheinbar alles kein Problem. Was fuer eine schoene neue Welt.

                      Äh, wieso auch?! EU-Kommissare sind Ministern vergleichbar und die werden nur höchst selten gewählt, sondern von Regierungschefs bestimmt.

                      Yep, allerdings werden die normalerweise von Regierungschefs bestimmt, die gerade eine Wahl gewonnen haben und hoffentlich ein Mandat des Waehlers fuer die Umsetzung ihrer konkreten Ziele haben. Die zukuenftigen Minister, mindestens diejenigen, die auf den Schluesselposten landen, haben in der Regel Wahlkampf gemacht und standen in der Oeffentlichkeit. Womit hingegen hat sich aber etwa Federica Mogherini ausgezeichnet, dass die europaeischen Buerger ihr mit einem so bedeutenden Amt vertrauen sollen? Oder Maroš Šefčovič? Oder Miguel Arias Cañete? Wann hatten die Buerger die Gelegenheit diese Kandidaten kennenzulernen? Sich eine Vorstellung ueber deren Programm zu machen? Aber ich vergas. Sie glauben ja Programme sind irrelevant.

                      In der letzten Regierung hatte die FDP ein Stimmengewicht von 15% / 34%. Heute hat die SPD eins von 25% / 42%. Die FDP forderte Steuersenkungen und hat davon nichts bekommen, schließlich waren sie der kleinere Koalitionspartner. Wo spiegelt sich eigentlich derzeit die Union wider? Mindestlohn, Mietpreisbremse, Arbeitsstättenverordnung, Rente mit 63, Frauenquote waren doch keine originären CDU oder CSU-Themen. Oder habe ich mich da jetzt vertan? Würden Sie eigentlich auch mal Steuersenkungen als gut legitimiert ansehen?

                      Ich beginne mal mit Ihrem letzten Punkt. Steuersenkungen waeren dann besonders gut legitimiert, wenn eine signifikante Mehrheit der Buerger diese stabil ueber einen laengeren Zeitraum hinweg fordern wuerde. Allerdings ist das nicht der Fall. Ich hab das mal gegoogelt und in fast allen Umfragen sprechen sich die Menschen gegen Steuersenkungen aus, zumindest dann wenn sie mit Alternativen wie z.B. dem Schuldenabbau konfrontiert werden.

                      Zur FDP: Die FDP hat Plaene fuer Steuersenkungen offensiv im Wahlkampf 2009 vetreten und es waere nur logisch, wenn sie diese Plaene in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen versuchen wuerde. Da die CDU/CSU Steuersenkungen mehrheitlich ablehnte, hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Moevenpick-Partei hat durchgedrueckt, dass sich die Hoteliers freuen duerfen. Der Waehler hat darauf 2013 seine Antwort gegeben. Es ging im entsprechenden Wahlkampf zwar kaum um Politik, aber zumindest wollten die Buerger offensichtlich nicht mehr von einer Partei vertreten werden, die ihre Klientelpolitik an den Meistbietenden verhoekert. Dass Sie das stoert, ist klar.

                      Wo sich die CDU/CSU in obigen Themen findet, ist hingegen eine Frage, die Sie Angela Merkel stellen sollten und nicht mir. Ich vermute die Bundeskanzlerin hat vor auch 2017 einen Wahlkampf ohne Inhalte, also einen Wahlkampf nach Ihrem Geschmack, zu fuehren. Dafuer ist es ja dann voellig gleichgueltig welches Programm ihre Regierung umsetzt, solange es letztlich ihrem Machterhalt dient. Umgekehrt aber ist eben das Problem, dass die CDU/CSU dadurch dass sie keinen Wahlkampf mit Inhalten gefuehrt hat, jetzt auch kein Mandat des Waehlers fuer die Umsetzung solcher Inhalte hat. Aus der Sicht der Demokratie ist das gleich auf mehreren Ebenen bedenklich.

                      Ach nee? Ich dachte, der Sinn von Statistiken generell ist, eine Vergleichbarkeit herzustellen?

                      Das ist gleich doppelt falsch. Erstens werden Statistiken nicht in erster Linie erhoben um „vergleichen“ zu koennen, sondern um die Realitaet im Lande abzubilden. Eine Arbeitslosenstatistik, die die reale Situation im Land erfasst, ist unendlich viel mehr wert als eine Statistik, die die Realitaet verschleiert, aber international vergleichbar ist. Zweitens geht es auch bei der Vergleichbarkeit in erster Linie um eine Vergleichbarkeit zwischen „vergleichbaren Faellen“. Ich kann etwa gut die Arbeitslosenzahlen des letzten Jahres mit den entsprechenden Zahlen dieses Jahres vergleichen, da Deutschland im Jahre 2013 und im Jahre 2014 in den meisten Parametern recht aehnlich war. Arbeitslosenzahlen zwischen Deutschland und dem Tschad zu vergleichen, ist hingegen voelliger Unsinn, selbst wenn die Zahlen nach einem aehnlichen Muster erhoben werden, weil die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitaeten dieser beiden Laender voellig unterschiedlich sind. Vergleichbarkeit kann nur zwischen Vergleichbarem ermittelt werden und ob diese Vergleichbarkeit zwischen den Staaten der EU moeglich ist (z.B. Deutschland und Bulgarien, Luxemburg und Spanien, Portugal und Finnland etc.), darf bezweifelt werden.

                      Im Gegenteil: nach Ansicht der Arbeitsmarktexperten sind in der Statistik zu viele Personen enthalten, die nicht oder nicht vollständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, weil sie zu viele Handicaps haben.

                      Das ist ja grossartig. Nachdem man schon die ueber 58-jaehrigen aus der Statistik entfernt hat, und die Ein-Euro-Jobber und die Aufstocker, und diejenigen, die in einer Weiterbildungsmassnahme stecken, elimineren wir am besten auch noch alle anderen Faelle, die keine Arbeit finden koennen. Uebrig bleiben in der Statistik dann nur noch die, die Arbeit haben. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf Null. Oh wait …

                      Wie gesagt: Sie philosophieren und vergessen dabei Ihre Logik, entwickeln dafür eine Neue. Nach Ihrer politischen Überzeugung hätte eine solche Regierung ein eindeutiges Mandat gehabt, das sie wiederum nicht umsetzen dürfte aus Angst vor den Protesten. Es bleibt dabei: gute, prinzipientreue Politik ist jene, die mit Ihren Maßstäben übereinstimmt.

                      Wie ich bereits oben schrieb, muss es in der Politik (anders als in einem Unternehmen) darum gehen moeglichst alle Menschen mitzunehmen. Stoiber waere nicht nur der Kanzler der CDU/CSU-Waehler gewesen, haette er 2002 gewonnen, sondern der Kanzler aller Deutschen. Das schliesst auch die Nichtwaehler und die Waehler des politischen Gegners ein. Ein guter Politiker vergisst das nicht. Ein Politiker, der wiedergewaehlt werden will, ebenfalls nicht.

                      Haette Stoiber 2002 gewonnen, waeren Schroeder und seine Mannschaft in der SPD aber auch erledigt gewesen. Die SPD waere mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder ein gutes Stueck nach links gerueckt. Stoiber haette radikale Reformen wie Hartz IV deshalb wegen unterschiedlicher Mehrheiten im Bundesrat moeglicherweise garnicht durchsetzen koennen. Und selbst wenn er sie durchgesetzt haette, waere er von Gewerkschaften und SPD organisierten Massenprotesten begleitet vier Jahre spaeter aus dem Amt gefegt worden. Kein Bundeskanzler kann es sich leisten so extrem zu polarisieren. Schroeder konnte das nur, weil es politisch keine Alternativen mehr gab. CDU, FDP, SPD und Gruene waren zur Einheitspartei verschmolzen. Fuer die meisten Waehler gab es keine demokratischen Alternativen mehr. Der Widerstand gegen die Reformen spaltete sich in das Lager der Nichtwaehler, der Waehler der WASG-PDS fusionierten LINKEN, der immer noch auf Reversion hoffenden SPD-Waehler und in das Lager der Waehler extremistischer Parteien wie der NPD. Und am Ende brach der Widerstand im Propagandatrommelfeuer der Medien zusammen. Ein Teil wurde pro-Hartz IV konvertiert, ein Teil resignierte voellig und verabschiedete sich als Nichtwaehler fuer immer aus dem politischen System und ein weiterer Teil ist heute Stammwaehler der LINKEN. Schroeder mag sich durchgesetzt haben. Verloren hat die Demokratie.

                      Klar. Woher kommen die Millionen? Und wie kommt es, dass weisungsungebundene Ärzte in den privaten Praxen häufig zu anderen Anschauungen über die Gesundheit eines Arbeitnehmers kommen als weisungsungebundene Betriebsärzte? Und warum es angeblich Namen von laxen Ärzten gibt? Warum eine enge Bekannte in meinem Alter ohne wirkliche Gebrechen (außer dem, ihr Leben ohne Arbeit verbringen zu wollen) seit Jahrzehnten Schmerzmittel in beliebigen Dosen verschrieben bekommt? Und wie kann es sein, dass Jahr für Jahr meine Frau mit Ende 40 einen Bruchteil der Fehltage aufweist wie der Großteil ihrer halb so alten Kolleginnen? Aber Sie brauchen diese doch sehr verbreiteten Phänomene (bisher sind sie mir in jedem Unternehmen und in jeder Lebenssituation begegnet) nicht zu erklären. Für Linke gibt es sie nicht.

                      Quatsch. Kein Mensch bezweifelt, dass es Blaumacher gibt. Was bezweifelt werden darf ist, ob die Anekdoten aus Ihrem Bekanntenkreis einen quantitativen Schluss auf das (Fehl-)Verhalten von millionen Arbeitnehmern zulassen.

  • Marc 26. Februar 2015, 13:58

    Sehen Sie sich die Zahlen an, dann ist Ihre Aussage einfach Humbug. bis 2009 stieg das Defizit immer stärker an, bevor es ab 2010 abnahm.

    Mit einem defizitären Haushalt und einem Brutto-Schuldenwachstum kann trotzdem die Verschuldungsquote zum BIP gleichbleiben oder schrumpfen, wenn die Wirtschaft entsprechend wächst. Ein ganz normales Phänomen einer modern Wirtschaft, das ihnen offensichtlich unbekannt ist. Das scheint vor 2002 der Fall gewesen zu sein. Bereits zum Euro-Beitritt kam Griechenland ins Ungleichgewicht.

    Das passt nicht mit dem Fakt, dass die griechische Inlandsverschuldung traditionell sehr hoch ist und bei rund 80% liegt.

    Demnach kann ja das Geld nicht bei den Griechen angekommen sein, denn dies hätte ja die Schuldenquote gedrückt.

    Außerdem kaufen die Griechen viel in Russland und China, meines Wissens nach keine Mitgliedsstaaten der EU. Ihre Importe aus Europa sind überproportional pharmazeutische Produkte und Maschinen, was eben ein Agrarstaat benötigt, der Wohlfahrtsstaat spielen will.

    Sie meinen wohl, das zugeflossene Kapital wurde für Importe verzehrt. Das glaube ich nicht. Es erscheint plausibler, dass es in Vermögenswerte geflossen ist. Aber da treffe ich bei ihnen ja wieder das Ende ihres ökonomischen Tellerrandes.

  • In Dubio 26. Februar 2015, 14:37

    Sie picken sich raus, was Ihnen gefällt. Merke: auf eine relative Zahl eine Relation zu bilden, ist höchst bedenklich und führt oft zu einer Null-Aussage. Fakt ist zweierlei: der absolute Schuldenstand Griechenlands hat in der letzten Dekade um den Faktor 30 Mrd. EUR per anno zugenommen. Und: Das relative Defizit des Staates ist bis 2010 stetig gewachsen. Das bedeutet: der Haushalt in Athen war chronisch unterfinanziert. Nichts anderes habe ich geschrieben. Ist einfache Mathematik, ohne zweifache Relation, wie Sie sie anstellen und was Sie als intelligent empfinden (Mit einem defizitären Haushalt und einem Brutto-Schuldenwachstum kann trotzdem die Verschuldungsquote zum BIP gleichbleiben oder schrumpfen, wenn die Wirtschaft entsprechend wächst.).

    Demnach kann ja das Geld nicht bei den Griechen angekommen sein, denn dies hätte ja die Schuldenquote gedrückt.

    Das selbe Fakt haben Sie in Italien. Die Gesellschaft an sich ist nicht arm, nur der Staat ist es.

    Sie meinen wohl, das zugeflossene Kapital wurde für Importe verzehrt. Das glaube ich nicht. Es erscheint plausibler, dass es in Vermögenswerte geflossen ist. Aber da treffe ich bei ihnen ja wieder das Ende ihres ökonomischen Tellerrandes.

    Sie mutmaßen ohne sich ein Minimum an Mühe gegen zu haben zu wissen und formulieren daraus einen Vorwurf. Griechenland hatte bis 2012 ein Leistungsbilanzdefizit von über 10% des BIP, es importierte durchschnittlich für 25 Mrd. EUR mehr Waren als es exportierte. Das stimmt ziemlich mit der jährlichen Verschuldung überein. Natürlich haben die Griechen davon profitiert, wer denn sonst?!

  • QuestionMark 26. Februar 2015, 16:28

    @Stefan Pietsch
    Ihr Artikel zeigt sehr schön, das sie nicht in der Lage sind eine Bankbilanz zu lesen. In der Bank wird tatsächlich spekuliert. Und diese Spekulationen bilden sich eben nicht (wie sie es getan haben) auf der Passivseite der Bankbilanz ab. Sondern im wesentlichen gesehen auf der Aktivseite. Dort stehen die Forderungen und sonstige monetarisierte Positionen. Dazu gehören beispielsweise auch Anleihepapiere und die bereits erwähnten Kredite (als Forderungen). Bei all diesen Positionen handelt es sich um Spekulationen (jeder Kredit ist eine, jede gekaufte Anleihe ist eine usw. usf.) die sich bei der Bank im Idealfall in einem Gewinn (nach Abzug der Aufwendungen) niederschlagen und dann an die Anteilseigner (der Bank) bzw an die Beschäftigten der Bank (als Boni) ausgezahlt werden. Und genau diese Gewinne wurden und werden durch die Rettungspakete gewährleistet. Und man tut dies auf Kosten der restlichen Gesellschaft.
    Es ist schon ärgerlich zu sehen das auf ihre objektiven Falschdarstellungen so viele Menschen hier hereinfallen. Aber sie setzen offensichtlich bewusst auf die Dummheit der Menschen. Sofern sie nicht Bestandteil derselbigen sind.

    • In Dubio 26. Februar 2015, 17:01

      Es wäre hilfreich, Sie hätten Ihre Vorwürfe unterlegt. An welcher Stelle beispielsweise ordne ich die Anleihen in der Bankbilanz der Passivseite zu? Ihr Begriff von Spekulation sagt nichts anderes als dass jedes Geschäft Spekulation sei. Auch Ihr Arbeitsvertrag ist danach Spekulation. Nur, das meinen Sie wohl nicht wirklich, oder?

      Verluste scheinen bei Ihnen auch nicht vorzukommen, obwohl sie bei diesen Bankgeschäften Tag für Tag passieren. Oder was ist mit dem heutigen Kernproblem der Finanzmärkte, nämlich der Unterkapitalisierung der Kreditinstitute? Gerade im Hinblick auf Griechenland – also das, worüber wir hier diskutieren – ist das kein unwesentlicher Aspekt.

      Nein, nicht die Gewinne der Banken werden durch die Rettungspakete gesichert. Soweit wir das auf den hellenischen Finanzsektor beschränken (alles andere ist längst unbedeutend), so haben die Banken in Athen einen wesentlichen Teil ihrer Anlagen auf der Aktivseite in Staatspapieren und auf der Passivseite die Einlagen der Kunden.

      Die National Bank of Greece beispielsweise, die größte Bank des Landes, ist deutlich unterkapitalisiert. Jahre der Verluste (ja, auch Banken machen nicht nur große Profite) haben das Eigenkapital aufgezehrt und 2012 einen deutlichen Nachschuss notwendig gemacht. Einmal gepustet und die Bank ist tot. Und mit ihr 62 Mrd. EUR Kundeneinlagen. Über diese Banken reden wir. Gewinne werden auf absehbare Zeit zur Aufstockung des Eigenkapitals verwandt. Und was meinen Sie, warum Bankaktien weltweit seit 2008 so dramatisch an Wert verloren haben?

  • QuestionMark 26. Februar 2015, 19:52

    Nein, nicht jedes Geschäft ist ein Spekulationsgeschäft. Aber die wichtigsten Bankgeschäfte (jenseits der internen Verwaltung) sind welche. Eine Bank verleiht Geld um es wieder mit Zinsen zurückbezahlt zu bekommen. Eine Geschäftsbank schöpft neues Geld damit sie dieses samt Zins wieder zurückbekommt. In jedem dieser Geschäfte (und auch eine Anleihe ist nichts weiter als ein verbrieftes Stück von einem Kredit) steckt unter normalen Umständen ein Verlustrisiko drin. Und dieses Risiko wurde im Rahmen der Rettungspakete von der Gemeinschaft übernommen. Das ist das Problem. Banken wurden für ihr marktwirtschaftliches Versagen auch noch belohnt. Deshalb ist es nicht gut, wenn sie diesen Vorgang hier zu verschleiern versuchen.
    Zu den Aktiva/Passiva der Banken: Sie konzentrieren sich weiter oben auf die (relativ triviale) Zahlungsseite bzw die Einlagenseite der Geschäftsbanken. Damit haben sie den Kern des Problems nicht verstanden. Und der findet sich bei den Spekulationsgeschäften der Banken wieder:
    – bei den faulen Krediten und den CDOs
    – bei den Anleihen die auf einen Default zusteuerten
    – bei den CDS die definitiv wertlos waren
    Diese echten Verluste hat man dann in die Zentralbanken abgeschoben während gleichzeitig die Banker (der Geschäftbanken) belohnt worden sind (mit hohen Boni-Zahlungen). Desweiteren blieben die Anteilseigner (der Banken) vor großen Aktienverluste (es wären oft Totalverluste gewesen) verschont und die wahren Lasten wurden via Austeritätspolitik auf die Gesellschaft umgelegt. Zusammengefasst: Sozialisierung der Risiken/Verluste der reichen Oberschicht.
    Insgesamt gesehen ein riesen Dreiecksbetrug zum Schaden der Bevölkerung und zum Schaden der Gesellschaft. Hier wurde skrupellos von unten nach oben umverteilt.

    • Stefan Pietsch 27. Februar 2015, 09:12

      Nein, nicht jedes Geschäft ist ein Spekulationsgeschäft. Aber die wichtigsten Bankgeschäfte (jenseits der internen Verwaltung) sind welche. Eine Bank verleiht Geld um es wieder mit Zinsen zurückbezahlt zu bekommen.

      Das mache ich mit säumigen Schuldnern auch. Bin ich Spekulant? Ich finanziere Aufträge vor. Bin ich Spekulant?

      In jedem dieser Geschäfte (..) steckt unter normalen Umständen ein Verlustrisiko drin. Und dieses Risiko wurde im Rahmen der Rettungspakete von der Gemeinschaft übernommen.

      Unter ökonomischen Gesichtspunkten: zu Recht. Der Zins verbrieft neben dem Wertverlust auch das Risiko des Forderungsausfalls. Schauen Sie sich den Spread griechischer 10-Jahresanleihen an. Sie fielen von Mitte der 1990er Jahre von 25%-Punkten auf unter 3% Mitte des letzten Jahrzehnts. War Griechenland innerhalb einer Dekade so solider geworden? Oder hatte es etwas mit der EU-Mitgliedschaft und später der Aufnahme in die Währungsunion zu tun? Solche Anleihen werden versteigert, d.h. der Staat begeht die Anleihen beispielsweise im Tenderverfahren und erzielt dadurch einen optimalen Verkaufspreis. Offensichtlich waren sich beide Parteien einig, dass allein die Mitgliedschaft im Euro die hellenischen Bonds gegen den Ausfall absichert. Wieso sehen Sie die Banken als Spekulanten und die Griechen im weißen Gewand?

      Zu den Aktiva/Passiva der Banken: Sie konzentrieren sich weiter oben auf die (relativ triviale) Zahlungsseite bzw die Einlagenseite der Geschäftsbanken. Damit haben sie den Kern des Problems nicht verstanden.

      Äh, wenn Sie ein Geschäft aus einer Bilanz heraus erklären wollen (was ich etwas ungewöhnlich finde), dann müssen Sie tatsächlich Aktiva und Passiva betrachten. Sie machen mir zum Vorwurf ich würde mich nicht mit Bilanzen beschäftigen und schauen selber nicht rein? Scherzkeks. Hätten Sie sich die Bilanz der größten griechischen Bank angesehen (können Sie eine solche möglicherweise nicht lesen?), wäre Ihnen aufgefallen, dass der mit Abstand größte Posten auf beiden Seiten der Bilanz Einlagen und Ausleihungen an private sind, nämlich 65% der Bilanzsumme. Sie plappern einfach Schlagworte von linken Blogs und Kommentarseiten nach, ohne sich mit dem Inhalt zu beschäftigen. Derivate beispielsweise sind absolut üblich und notwendig am Finanzmarkt, um Risiken auszubalancieren. CDS spielt in den griechischen Bankbilanzen keine Rolle. Und wie Sie am Abschluss beispielsweise der National Bank of Greece sehen könnten – wenn Sie an Fakten und nicht allein an Meinungen interessiert wären – könnten Sie erkennen, dass die Bank 3 Jahre hintereinander deutliche Verluste gemacht hat und rekapitalisiert werden musste. Wo fließen diese Fakten in Ihre Argumentation ein? Nirgends. Sie plappern einfach.

  • Marc 26. Februar 2015, 23:33

    Ihre Kosten-Nutzen-Analyse krankt an einem offensichtlichen Fehler, den sie nicht wahrhaben wollen. Wenn ein nicht sehr reiches Land mehrere Jahre eine Massenarbeitslosigkeit hat, viele Menschen aus dem Sozialsystem herausfallen und verarmen, dann ist es unmöglich, dass „der Grieche“ soviel profitiert hat wie er bereits zahlen musste. Die abstrakten Geldströme, die sie so angeblich souverän analysieren, wie Leistungsbilanzen, lassen keine simplen Schlüsse zu, wie sie es gerne wohl aufgrund eigener mangelnden Vorstellungskraft vornehmen müssen.
    Wichtig aus moralischer, aber auch aus ökonomischer Sicht wäre die Frage, wie schafft man Wachstum. Aber das ist egal, zuerst muss gesühnt werden. Erst wenn im Jahr 2057 die Enkeln die ganze Schuld abgezahlt haben, wird Zufriedenheit und Gerechtigkeit auf Erden einkehren und die Bildzeitung für einen Tag schweigen ….

    • In Dubio 27. Februar 2015, 00:27

      Speckt man Ihren Kommentar um die persönlichen Sachen ab, so bleiben lediglich zwei Halbsätze. Nicht besonders viel zum Argumentieren…

      Wenn ein nicht sehr reiches Land mehrere Jahre eine Massenarbeitslosigkeit hat, viele Menschen aus dem Sozialsystem herausfallen und verarmen, dann ist es unmöglich, dass “der Grieche” soviel profitiert hat wie er bereits zahlen musste.

      Sie wie Ralf sind außerordentlich bequem. Es ist richtig, ein Land mit Geld zuzuschütten, dann wird schon etwas passieren. Sie kennen doch gar nicht die Bedingungen für Wachstum – und auch nicht für einen Sozialstaat. Weder garantiert Griechenland Eigentum noch Rechtssicherheit. Damit brauchen wir nicht weiterzudiskutieren. Das sind Voraussetzungen, die nur und allein eine griechische Regierung schaffen kann. Und Sie stellen sich nicht die Frage, warum fast die gesamten Sozialleistungen, die völlig ausreichen würden, um Arbeitslose mehr als 12 Monate zu versorgen und eine vollumfängliche Krankenversorgung sicherzustellen, nur bei den oberen 50% und besonders heftig bei den oberen 10% landet. Ein Sozialstaat hat ein genau umgekehrtes Verhältnis. Die Troika z.B. schlug bereits 2012 genau das vor, doch der Klientelstaat fand den Status quo besser.

      Ich hatte heute ein Gespräch mit dem Pressesprecher der EZB. Griechenland gibt und gab vor allem den pharmazeutischen Herstellern hohe Rabatte und sichert den Kauf von Originalpräparaten statt Generika zu. Das ist eine Entscheidung der Regierung in Athen, nicht der EZB oder der Troika, das Geld im Gesundheitswesen so zu verteilen statt in eine allgemeine Versorgung zu investieren. Vorschläge dazu gab es. Griechenland will nicht.

      Und bisher hat man von Syriza auch nichts gehört, was man nicht schon vor 5 Jahren gehört hätte. Da wenig passiert ist, wieso (!!!) sollte man glauben, es käme nun anders? Im Gegenteil: Tsipras haben, wie auch die Kapitalflucht zeigt, bisher alles getan, die Situation zu verschlimmern. Geld nach Robin Hood-Manier zu verteilen ist noch keine Wachstumspolitik.

      P.S.: Auch in einer Massenarbeitslosigkeit müssen öffentliche Abgaben verteilt werden. Das Geld dazu muss man sich in guten Zeiten holen. Und wenn das nicht geht, muss man Beiträge für die Aktiven erhöhen und Leistungen für die Empfänger kürzen. Als Zuschussbetrieb einer Gemeinschaft erhält man weder seine Ehre noch seine Souveränität noch den aufrechten Gang.

  • Marc 27. Februar 2015, 08:54

    Erinnern sie sich an unsere Diskussion zu Target2 beim Oeffinger? Selbst unser Starökonom musste eingestehen, dass sie keine realwirtschaftliche Ursache haben, sondern durch Kapitalzu- und -abflüsse innerhalb der Währungsunion ausgelöst werden. Oder an unsere Meinungsverschiedenheit zum Mindestlohn? Sie stimmten in den neoliberalen Chor der Kassandras ein und was geschieht? Die Arbeitslosenzahlen sinken.

    Sie kennen doch gar nicht die Bedingungen für Wachstum – und auch nicht für einen Sozialstaat.

    Natürlich kenne ich die. Nicht nur ich, sondern auch der IWF. Der keynessche Multiplikator ist in Krisenzeiten – das ist eine wichtige Bedingung! – größer als eins. Das bedeutet, dass staatliche Ausgaben in Krisenzeiten [sic!] eine sich rentierende Investition sind, zu Wirtschaftswachstum führen und gleichzeitig Schulden abbauen. Das ist reine Mathematik!

    Bleibt eine Frage ungeklärt: Wenn ihre Aussagen systematisch gegen die Logik verstoßen und die Realität negieren, warum setzt bei ihnen kein Umdenken ein?

    • In Dubio 27. Februar 2015, 09:29

      Interessant: Sie ziehen nach bereits einem Monat Bilanz über eine politische Maßnahme! Beachtlich! So schnell bin ich in meinem Job nicht. Hm, falls es Ihnen aufgefallen ist, zeitgleich stürzt gerade der Euro ab, verbilligt gravierend die Exporte in unsere wichtigsten Handelsmärkte. Ich hätte da nicht gerade ein deutliches Ansteigen der Arbeitslosigkeit erwartet.

      Es geht hier vor allem um sektorale Märkte: Wer gerade als Taxifahrer oder geringfügig Beschäftigter in der Hotellerie oder im Gaststättengewerbe seinen Job verliert, wird nicht gerade in der Exportgüterindustrie eingestellt.

      Natürlich kenne ich die. Nicht nur ich, sondern auch der IWF. Der keynessche Multiplikator ist in Krisenzeiten – das ist eine wichtige Bedingung! – größer als eins.

      Nein, denn Sie reden nie davon. Ein Multiplikator ist noch lange keine Bedingung für Wachstum – er ist eine Messgröße. Als Investor kann ich damit herzlich wenig anfangen. Griechenland hat einen Staatsanteil von tatsächlich weit über 50%. Griechenland hat inzwischen 4 Millionen Rentner und Arbeitslose, die bezahlt werden müssen. Denen stehen 3,6 Millionen Erwerbstätige gegenüber, von denen man die 700.000 Staatsbediensteten abziehen muss. 2,9 Millionen erwerbstätige Hellenen müssen mit ihren Steuern und Beiträgen die besser entlohnten Staatsangestellten bezahlen und für die höheren Renten aufkommen. Nein, Sie haben keine Ahnung von Wachstumspolitik, denn wenn Sie an den Relationen nichts ändern, ist alles vergebene Liebesmüh‘. Sie würden ernsthaft den Schluss ziehen, dass der Erhalt der Staatswirtschaft das kleine Übel sei, so wäre Griechenland nicht in die Krise gerutscht. Nur, wer das bezahlen soll, darüber machen Sie keine Angaben – außer permanenter Verschuldung.

      Ich habe in meinem Job auch mit Wasserköpfen im Headquarter zu kämpfen, die mir erzählen, wie ich das operative Geschäft führen soll. Da danke ich für die Empfehlungen.

  • Stefan Sasse 27. Februar 2015, 12:54

    Ein Kollege von mir hat dir übrigens die Zahlen aus dem Artikel nicht geglaubt, nachrecherchiert und ist drauf gekommen, dass rund 75% der griechischen Schulden bereits VOR der Krise von ausländischen Banken und Staaten gehalten wurden…

    • In Dubio 27. Februar 2015, 14:21

      Das wäre höchst ungewöhnlich, üblicherweise liegt ein Großteil der Staatsverschuldung bei inländischen Finanzinstituten. Besonders große Länder streuen wie die USA oder Deutschland, wo glaube ich nur 50-60 Prozent im Inland gehalten werden oder Frankreich, die mit mehr als 50% bei ausländischen, vor allem amerikanischen Instituten in der Kreide stehen. Staaten übrigens halten i.d.R. keine Anleihen fremder Länder, das würde dem Zweck widersprechen. Es ist allerdings richtig, dass nur ein Teil der Staatsschuld (ungefähr die Hälfte) bei Banken liegt, der andere verteilt sich auf Kapitalanlegerstellen wie eben Pensionsfonds. Ein Staatsbankrott würde ich die Altersversorgung ausradieren.

      Tatsächlich hielten laut den Nachdenkseiten im Frühjahr 2010 internationale Banken 77 Mrd. EUR der griechischen Staatsschuld. Das Gros lag bei Nicht-Banken wie Pensionsfonds, die auf Hellas eine wichtige Rolle zur Finanzierung der Rentner spielen. Interessant ist dabei, dass die internationalen Institute ihre Positionen ab 2012 deutlich schneller abbauten als die Banken in Athen. Sie sind aufgrund zahlreicher Regularien gebunden und werden mit dem Staat untergehen.

      Und selbst die Nachdenkseiten gehen laut Attac Österreich davon aus, dass ein Viertel der Summe zur Rekapitalisierung der griechischen Banken eingesetzt wurde, über 100 Mrd. EUR zur Ablösung laufender Kredite und ein weiteres Viertel ist im Staatshaushalt versunken. Zu behaupten, die Griechen hätten von den Hilfsgeldern nicht gehabt, ist abenteuerlich.

  • Marc 27. Februar 2015, 15:55

    Ein Multiplikator ist noch lange keine Bedingung für Wachstum – er ist eine Messgröße.

    Er erfasst sehr wohl die Bedingungen, nur a posteriori, aber er erfasst sie.

    Nur, wer das bezahlen soll, darüber machen Sie keine Angaben – außer permanenter Verschuldung.

    Wenn der Multiplikator größer eins (+ Zuschlag für Zinskosten) ist, tragen sich die Kosten selbst. Ist diese schlichte Mathematik eine Überfprderung für sie?

    • In Dubio 27. Februar 2015, 16:37

      Jetzt habe ich Sie zweimal aufgefordert und Sie können mir immer noch kein Kriterium nennen, das Unternehmen veranlasst zu investieren. Sie sind ein echter Theoretiker! Wenn der Multiplikator als größer als eins ist, muss ich erwägen eine Fabrik in Athen zu bauen. Aha.

  • Marc 28. Februar 2015, 00:46

    Wie sie bereits zuvor richtig festgestelt hatten, handelt es sich beim keynesschen Multiplikator um einen Messwert. Bezüglich der Euro-Krise hat der IWF in den Krisenländern Werte zwischen 0,9 bis 1,7 ermittelt. Ist der Wert über eins, wie das meistens der Fall war, dann führt jeder zusätzlich vom Staat ausgegebener Euro zu Mehreinnahmen für den Staat von über einem Euro. Bei Kürzungen bzw. austertitätsmäßigem Sparen führt jeder zusätzlich eingesparte Euro entsprechend zu Mindereinnahmen von über einem Euro. Die beschriebenen Zusammenhänge sind keine Theorie, sondern ein logischer Zusammenhang, weil exakt so der Multiplikator definiert ist.
    Wie entstehen bei Konjunkturprogrammen die staatlichen Mehreinnahmen, die sogar die Ausgaben übertreffen und so für neoliberale Ökonomen zu einem paradoxen Schuldenabbau führen? Das geht folgendermaßen. Der Staat modernisiert z.B. seinen Fuhrpark und tritt daher als Autokäufer am Markt auf. Wenn die Bestellung entsprechend groß ist und/oder der Autofabrikant an eine längere Dauer des Konjunkturprogramms glaubt und/oder an einen baldigen durch das Konjunkturprogramm initiierten Aufschwung glaubt, dann wird er, wenn er die Aussicht auf Rendite höher als die Risiko erachtet, eine weitere Autofabrik bauen. Der Bau, die neuen Arbeitsplätze und die gesteigerte Produktion verursachen ein Wirtschaftswachstum, das zu höhereń Steuereinnahmen führen, die sogar die Kosten des Konjukturprogramms übersteigen.
    Keynes hatte recht, in einer Krise muss der Staat seine Ausgaben erhöhen. Es entstehen dann keine Kosten, sondern er erhält Wirtschaftswachstum und Mehreinnahmen. Eine Win-Win-Situation. Der IWF hat diesen Effekt für die Euro-Krise bereits im Jahr 2013 nachgewiesen. Bis heute fand allerdings kein Umdenken statt – bis mit einer linken Regierung in Griechenland endlich in Europa die ökonomische Vernunft wieder Einzug erhielt.

    • In Dubio 28. Februar 2015, 10:49

      Dritter Versuch gescheitert. Sie haben die Aufgabe verstanden, wollen sie aber nicht beantworten. Ich fragte dezidiert, was die Voraussetzungen für Wachstum seien und Sie führten einen Indikator an. Das ist aber nicht das Gleiche, wie wir immerhin übereinstimmen.

      Sie setzen Konjunktur- und Wachstumspolitik gleich, das darf einem Ökonomen nicht passieren. Zu den Unterschieden habe ich hier geschrieben.

      Nochmal kurz anhand des Bonmots von Keynes: nach seiner Theorie ist es sinnvoll, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise einfach Löcher ausheben und wieder zuschütten lässt. Das ist zweifellos kurzfristig richtig, denn damit würden die Kapazitäten im Löcherausheben besser ausgelastet. Nur käme kein Normalsterblicher auf die Idee, darin einer dauerhaft sinnvolle Tätigkeit zu sehen, die den Wohlstand hebt. Sie erhält kurzfristig den Wohlstand und erhält Arbeitsplätze – zu einem Preis, der in besseren Zeiten, so auch Keynes‘ Modelle, bezahlt werden muss.

      Ich vermute, bei der Wiedervereinigung konnte ein ähnliches Missverhältnis gemessen werden. Nur auch hier funktionierte das Wachstum, angetrieben durch Schulden, über die umfangreiche Staatstätigkeit. Das ist spätestens dann keine Lösung mehr, wenn der Staatsanteil bei über 50% und damit im Bereich Sozialismus liegt.

      In Ihrem Beispiel kann ich sogar die Nachfrage des griechischen Staates einfach von Deutschland aus bedienen, ich brauche dazu keine Fabrikhallen auf den Peleponnes. Und so funktionierte ja auch die griechische Wirtschaft: es wurde nicht produziert, sondern der Kern der wirtschaftlichen Aktivität sind Verwaltung des Staates, Landwirtschaft und Tourismus, der allein aufgrund der schönen Lage des Landes entsteht.

      Wie bewegen Sie dagegen Griechen dazu, ein Unternehmen zu gründen, das produziert (Start-up)? Mit Ihrem Indikator? Nicht ernsthaft, oder? Wie bewegen Sie Bauern auf Kreta dazu, ihre Oliven nicht nur zu ernten, sondern sie selbst zu Olivenöl zu veredeln? Und wie regen Sie den Tourismus an, durch hohe Preise auf Pauschalurlaube aufgrund hoher Löhne und Einkaufspreise in Griechenland? Oder aktuell durch die Verhinderung von Markt, in dem All-Inclusive-Angebote untersagt werden (wie von der neuen Regierung veranlasst)?

      Sie haben von betriebswirtschaftlichen und Wachstumsdeterminanten keine Ahnung. Die weltweiten Kapazitäten für die Automobilproduktion sind mit rund 80% ausgelastet, es bestehen also gewisse Überkapazitäten. Die Produktion von Massengütern werden seit Jahren in strukturarmen Regionen angesiedelt, die neben den üblichen Voraussetzungen wie Eigentumsgarantie, Rechtssicherheit, gute Infrastruktur auch niedrige Bodenpreise, geringe (lokale) Steuern und günstige Arbeitskräfte bieten. Oder was meinen Sie, warum BMW in die Pampa nach South Carolina mit seinem Werk gegangen ist, ein Stück vor den Toren des internationalen Flughafens von Atlanta? Dort haben die Münchner Edelproduzenten, was ich aufgezählt habe. Und was Ihnen keine Erwähnung wert ist.

      Sie verwechseln die griechische Krise mit einem Konjunkturproblem. Doch es ist, wie kein Unternehmer im Land abstreiten wird, viel tiefgreifender, es ist ein Wachstums- und Strukturproblem. Nur ist dieser Klientelstaat unwillig, die Kernprobleme anzugehen und da ist Syriza nur ein Kind seiner Umwelt.

      P.S.: Ihre Darstellung des IWF ist sehr verkürzt. Tatsächlich übte der IWF 2013 auch dahingehend Kritik, dass man die „administrativen Fähigkeiten“ Griechenlands überschätzt habe und deutlich früher auf einen Schuldenschnitt hätte drängen müssen. Und ja, man ist bei den Analysen von einem falschen Faktor ausgegangen, was allerdings längst nicht heißt, dass die Therapie falsch war. Schließlich wurde diese vom IWF erfolgreich in zahlreichen anderen Ländern wie z.B. auch Südkorea angewandt. Nur gibt es da offensichtlich Mentalitätsunterschiede.

  • Marc 28. Februar 2015, 12:18

    Wie bewegen Sie dagegen Griechen dazu, ein Unternehmen zu gründen, das produziert (Start-up)? Mit Ihrem Indikator? Nicht ernsthaft, oder?

    Wie sie ja bereits feststlten, ist der Multiplikator eine Messgröße, er setzt also die Änderung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Relation zur Änderung der staatlichen Ausgaben. Es sagt also, wie die staatlichen Ausgaben im Nachhinein gewirkt haben.

    Sie haben von betriebswirtschaftlichen und Wachstumsdeterminanten keine Ahnung.

    Die neoliberale Troika-Politik hat ja in diesem Punkt fundamental versagt. Austerität führt nicht zu Wachstum, sondern zur Schrumpfung der Wirtschaf, Steigung der Arbeitslosenzahlen und einem Schuldenwachstum. Der Neoliberalismus ist faktisch an der Realität gescheitert.

    Schließlich wurde diese vom IWF erfolgreich in zahlreichen anderen Ländern wie z.B. auch Südkorea angewandt. Nur gibt es da offensichtlich Mentalitätsunterschiede.

    Das Island der Asienkrise heißt Malaysia, es hat sich damals dem IWF verweigert und kam besser durch die Krise als die vom IWF „geretteten“ Ländern. Auch für die Asienkrise gibt es deutliche Indizien dafür, dass die neoliberale Schocktherapie des IWF’s krisenverschärfend war. Asien hat also trotz der bitteren IWF-Pille die Krise überwunden.

    Sie setzen Konjunktur- und Wachstumspolitik gleich, das darf einem Ökonomen nicht passieren.

    Sie setzen Krise und Nicht-Krise gleich. Läuft die wirtschaft stabil, dann fällt auch der keynessche Multiplikator unter eins und eine Konjukturpolitik wird zu einem ökonomischen Verlustgeschäfft, sie kann aber durchaus politisch sinnvoll sein. Das ist die Zeit für klassiche angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. In einer Krise, wenn der Multiplikator in die Höhe schnellt, wird Konjunkturpolitik alternativlos, weil sie nicht nur die Wirtschaft stützt, sondern auch dem Schuldenabbau dient.

  • In Dubio 8. März 2015, 18:48

    @Ralf

    So, ich antworte besser an dieser Stelle. Sie machen extrem viel Worte, um weiterhin Ihre Prinzipien deutlich zu machen, die Sie mit den allgemeinen Prinzipien gleichsetzen. Wenig überraschen führt das immer zu dem Ergebnis, dass alles, was Ihnen nicht passt, allgemeinen (weil Ihren Prinzipien) widerspricht. Das zeigt jedoch nur eins: fehlenden Respekt vor anderen, die anders denken.

    Erstens ist Politik wesentlich komplexer als Sie es darstellen.

    Jetzt überschätzen Sie, wie weit Bürger komplex politisch denken können. Wie der Käufer im Supermarkt vergleicht er ein paar wenige Punkte. That’s it.

    Der Besitzer eines Unternehmens ist nur sich selber verantwortlich.

    Wenn es so wäre, würden nicht gerade mittelständische Unternehmen besonders lange bestehen. Und Sie haben noch nie eine Führungsaufgabe wahrgenommen, sonst wüssten Sie, wie es sich anfühlt, Verantwortung für 100 oder 1000 Mitarbeiter und deren Familien zu haben. Genau deshalb arbeiten familiengeführte Unternehmen sehr konservativ.

    Die meisten Bürger wollen abseits von Wahlen von Politik weitgehend in Ruhe gelassen werden. Das zeigt das Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten an politischen Informationen und Informationssendungen. Sie behaupten ohne Beleg das glatte Gegenteil und formulieren daraus Ihr Prinzip.

    Denn wenn der Staat auf die Fresse fällt, bedeutet das die totale Katastrophe für Millionen.

    Nein, wieso? Staaten können de facto nicht pleite gehen. Sie bedienen einfach ihre Schulden nicht mehr. So war das immer in der Wirtschaftsgeschichte. Oder meinen Sie, Argentinien hat derzeit wegen dem technischen Zahlungsausfall ein Problem? Das einzige wirkliche Problem für das Land in Summe ist: Ein insolventer Staat bekommt zeitweise keine Kredite mehr auf den Finanzmärkten. Es gibt Schlimmeres als einfach mit dem auskommen zu müssen, was man einnimmt. Ist man dazu noch in heimischer Währung verschuldet, kann die Regierung Schulden einfach weginflationieren. Ohne Bauchschmerzen. Welcher private Schuldner hat solche Möglichkeiten?

    Eine Möglichkeit ist den Wähler krass zu belügen. So wurde Kohl 1990 Kanzler.

    Nein, Sie ziehen nicht die Möglichkeit in Betracht, dass Kohl tatsächlich vorhatte, ohne zusätzliche Steuererhöhungen die Wiedervereinigung zu schultern. Immerhin hatte man 1990 noch keine Vorstellung über das Ausmaß der potentiellen Kosten, schließlich war das ein historisch einmaliger Fall. Der Bürger konnte sich entscheiden, ob er die Vorstellungen des Oppositionspolitikers Lafontaine, der Bundesbank und einiger Ökonomen oder des Kanzlers überzeugender fand. Transparent war dieser Prozess. Und wenn Kohl dieser Überzeugung war – schließlich dauerte es glaube ich 2 Jahre, bis die große Steuererhöhungswelle kam – dann hätte er nicht gelogen, sondern war sich des Ausmaßes der Kosten nicht bewusst. Nur wenige Ökonomen hatten damals übrigens die Kosten mit über 2 Billionen DM beziffert, das war einfach unvorstellbar.

    Ansonsten finden Sie einfach kein Beispiel, wo ein Politiker mit unangenehmen Wahrheiten sein Amt errungen hat und eine Politik legitimiert bekam, die z.B. Ihnen nicht in den Kram passt. Wie praktisch!

    Wir reden aneinander vorbei. Sie argumentieren formaljuristisch und ich moralisch.

    Und damit liegen Sie falsch und ich richtig. Eine Gemeinschaft wie der Staat funktioniert ausschließlich nach legalistischen Regeln und nicht nach Moral, da jeder Mensch unterschiedliche Vorstellungen von Moral und Ethik hat. Paragrafen sind in Gesetze gegossene Moral.

    Steuersenkungen waeren dann besonders gut legitimiert, wenn eine signifikante Mehrheit der Buerger diese stabil ueber einen laengeren Zeitraum hinweg fordern wuerde. Allerdings ist das nicht der Fall. Ich hab das mal gegoogelt und in fast allen Umfragen sprechen sich die Menschen gegen Steuersenkungen aus, zumindest dann wenn sie mit Alternativen wie z.B. dem Schuldenabbau konfrontiert werden.

    Typischer Ralf. Was ist für Sie ein „längerer Zeitraum“? Sie meinen, das wäre durch Umfragen bestimmt. An anderer Stelle jedoch fordern Sie die Kommunikation des Politikers über Wahlprogramme (die Sie, als es Ihnen in den Kram passte, als nicht „öffentlich wahrnehmbar“ bezeichneten), andererseits sind Umfragen ja nun kein substanziertes Bild (so sie Positionen transportieren, die Ihren zuwider laufen). Wie sollten Politiker mit Ihnen kommunizieren? Über das Fernsehen (Talksendungen)? Über den Bundestag? Über Plakate? Ach nein. Über Wahlprogramme? Ach nein.

    In Umfragen findet sich regelmäßig eine Mehrheit für Steuersenkungen, so sie die eigene Person betreffen. Und eine Mehrheit für Steuererhöhungen, so sie andere, nämlich „die Reichen“ treffen, zu denen man nie gehört. Interessant ist, dass Sie etwas daraus lesen können. Vor der letzten Bundestagswahl z.B. waren 2/3 der Wähler der Ansicht, dass der Staat deutlich genug Einnahmen hätte. Oder: 2009 wählten rund 10% aller Bürger (nämlich 2/3 der FDP-Anhänger) explizit deutliche Steuersenkungen. Eine stete Mehrheit tritt für eine Vereinfachung des Steuersystems und gleichzeitig für die Beibehaltung des progressiv-linearen Steuertarifs ein. Widersprüchlicher geht es kaum. Aber Sie lesen etwas daraus. Kein Wunder, dass Sie nur lesen, was Sie lesen wollen.

    Stoiber hätte radikale Reformen wie Hartz IV deshalb wegen unterschiedlicher Mehrheiten im Bundesrat möglicherweise gar nicht durchsetzen können.

    Was Sie sich alles zusammenphilosophieren. Die Union hatte zumindest für 2 Jahre gesichert eine Mehrheit auch in der Länderkammer. Und Stoiber war 2002 bereits so alt, dass nur eine Legislaturperiode wahrscheinlich war. So wurde zumindest damals gemutmaßt. Dann braucht ein Politiker auch weniger Rücksichten zu nehmen, ein Argument, was damals im SPIEGEL publiziert wurde. Also, Ihre Logik ist nicht die einzig Mögliche.

    Außerdem vernachlässigen Sie einen wesentlichen Aspekt, nämlich, dass der Bürger sich tatsächlich durch tatsächliche Veränderungen überzeugen lässt. Obwohl Sie das an den Werten zu den Arbeitsmarktreformen ablesen können, hat das für Sie keine Bedeutung.

    Die Frage ist doch eher, was wäre passiert, hätte Schröder die Baisse 2005 ausgesessen und wäre erst 2006 regulär angetreten. Angesichts des da bereits eingetretenen Aufschwungs hätte er die Wahl möglicherweise überzeugend gewonnen, wo er 2005 schon knapp dran war. Doch so eine mögliche Entwicklung kommt in Ihren Überlegungen nicht vor. Weil es Ihnen nicht passt. Und das ist als Argument schwach.

    Sie beantworten keine Fragen, wo Ihnen die einzig mögliche Antwort nicht passt: warum sind die internationalen Arbeitslosenzahlen für Deutschland seit 2005 immer günstiger als die national veröffentlichten? Und da diese inzwischen im internationalen Vergleich niedrig sind, bedeutet das zwingend, dass die deutsche Arbeitsmarktpolitik überdurchschnittlich erfolgreich ist. Dieser Satz käme Ihnen, selbst wenn er stimmt, niemals in die Tastatur.

    Kein Mensch bezweifelt, dass es Blaumacher gibt. Was bezweifelt werden darf ist, ob die Anekdoten aus Ihrem Bekanntenkreis einen quantitativen Schluss auf das (Fehl-)Verhalten von Millionen Arbeitnehmern zulassen.

    Nein, aber Sie behaupteten, Millionen (!) würden sich krank zur Arbeit schleppen. Sie sind sooo vergesslich, Sie hatten doch angefangen! Auf solche Größenordnungen kommen Sie nur, wenn sie jede leichte Erkältung zur veritable Erkrankung und jede Verstauchung zum schwerwiegenden Knochenbruch umdeklarieren.

  • Ralf 10. März 2015, 02:35

    Jetzt überschätzen Sie, wie weit Bürger komplex politisch denken können. Wie der Käufer im Supermarkt vergleicht er ein paar wenige Punkte. That’s it
    […]
    Die meisten Bürger wollen abseits von Wahlen von Politik weitgehend in Ruhe gelassen werden. Das zeigt das Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten an politischen Informationen und Informationssendungen.

    Das Beispiel hinkt. Der Kaeufer im Supermarkt kann sich entscheiden einen Teil seiner Produkte anderswo zu kaufen. Ich beziehe beispielsweise einen Grossteil meiner Lebensmittel von einem lokalen Supermarkt der seine Produkte zu seinen Kunden nach Hause liefert. Nur das Obst und einige andere spezielle Produkte sind dort leider qualitativ weniger gut. Die beziehe ich dann vom Gourmet-Geschaeft um die Ecke. Die Preise sind dort zwar gesalzen, aber dafuer schmeckt es auch entsprechend gut.

    Der Waehler hingegen hat diese Option nicht. Er kann nicht meinetwegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU/CSU waehlen, seine Sozialpolitik aber anderswo shoppen, z.B. bei der SPD. Das engt seinen Spielraum enorm ein. Im Supermarkt kann der Waehler mehr entscheiden als bei der Bundestagswahl.

    Abgesehen davon sollten wir uns mal die Frage stellen, warum der Waehler eigentlich so desinteressiert ist. In den 70er Jahren wurde noch enorm viel diskutiert. Die Menschen waren politisch engagiert. Eine Mitgliedschaft in einer Partei war etwas voellig normales und gehoerte in vielen Kreisen zum guten Ton. Darueber hinaus wurde bei Gewerkschaftstreffen debatiert. An Stammtischen. Auch in der Kirche. Selbst in den 80er und fruehen 90er Jahren waren gerade noch viele Jugendliche politisch interessiert. Die Gruene Partei wuchs und wuchs. Wo sind all die Politikinteressierten hin?

    Haben sich die Menschen nicht gerade deshalb aus der Demokratie ausgeklinkt, weil eine „volksnahe“ Demokratie mit Ideen und positiven Visionen zunehmend durch genau die Art von „Demokratie“ ersetzt worden ist, der Sie hier das Wort reden? Haben sich die Menschen nicht gerade deshalb abgewendet, weil sie wieder und wieder von ihren „Vertretern“ im Parlament belogen und betrogen wurden? Gehen die Menschen nicht gerade deshalb nicht mehr waehlen, weil sie resigniert haben, weil sie zurecht fuehlen, dass ihre Wuensche und Anliegen von der politischen Kaste komplett ignoriert und uebergangen werden? Resultiert das Desinteresse der Buerger an der Demokratie nicht genau daher, dass die Menschen jede Hoffnung aufgegeben haben, dass „die da oben“ sich noch fuer die Sorgen des kleinen Mannes interessieren? Das System, das Sie als „funktionierende Demokratie“ erachten, eine Demokratie, die sich zunehmend vom Buerger abgesetzt hat, ist aus meiner Sicht exakt der Grund dafuer, dass sich mehr und mehr Menschen abwenden. Und mit jedem einzelnen, der sich ausklinkt, mit jedem einzelnen, der nicht mehr zur Wahl geht, mit jedem einzelnen, der seine Stimme den Extremisten gibt, weil er sich von den konventionellen Parteien nicht mehr vertreten fuehlt, wird unsere Demokratie ein Stueck dysfunktionaler. Eigentlich ist es hoechste Zeit diese gefaehrliche Tendenz umzukehren und den Buerger staerker in die Debatten miteinzubeziehen.

    Ist man dazu noch in heimischer Währung verschuldet, kann die Regierung Schulden einfach weginflationieren. Ohne Bauchschmerzen.

    Das wuerde z.B. Griechenland sehr gerne tun. Jetzt muessen sie nur noch Angela Merkel fuer diesen Plan gewinnen.

    Nein, Sie ziehen nicht die Möglichkeit in Betracht, dass Kohl tatsächlich vorhatte, ohne zusätzliche Steuererhöhungen die Wiedervereinigung zu schultern. Immerhin hatte man 1990 noch keine Vorstellung über das Ausmaß der potentiellen Kosten, […] Und wenn Kohl dieser Überzeugung war – schließlich dauerte es glaube ich 2 Jahre, bis die große Steuererhöhungswelle kam – dann hätte er nicht gelogen, sondern war sich des Ausmaßes der Kosten nicht bewusst.

    Ich bitte Sie. Es dauerte keine 3 Monate bis Kohl sein zentrales Wahlversprechen eklatant brach:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489756.html

    Dass die Informationslage so desolat war, dass alle Versprechen nach nur wenigen Wochen nichts mehr wert waren, ist komplett laecherlich. Dem widerspricht auch der Fakt, dass Lafontaine merkwuerdigerweise die Kosten der Einheit wesentlich realistischer einschaetzen konnte und Steuererhoehungen fuer deren Finanzierung als absolut unausweichlich konstatierte. Obwohl er sich an zwei Fingern abzaehlen konnte, dass er sich beim Waehler damit keine Freunde machen wuerde.

    Ansonsten finden Sie einfach kein Beispiel, wo ein Politiker mit unangenehmen Wahrheiten sein Amt errungen hat und eine Politik legitimiert bekam, die z.B. Ihnen nicht in den Kram passt. Wie praktisch!

    Ich hatte Ihnen bereits in einem vorherigen Post Merkels Ankuendigung im Wahlkampf 2005 die Mehrwertsteuer merklich zu erhoehen zu diesem Thema angeboten. Hier wurde eine „unangenehme Wahrheit“ ausgesprochen und nach gewonnener Wahl hatte die CDU ein klares Mandat die Steuer zu erhoehen.

    Und damit liegen Sie falsch und ich richtig. Eine Gemeinschaft wie der Staat funktioniert ausschließlich nach legalistischen Regeln und nicht nach Moral, da jeder Mensch unterschiedliche Vorstellungen von Moral und Ethik hat. Paragrafen sind in Gesetze gegossene Moral.

    Da widerspreche ich Ihnen. Ein Staat funktioniert nicht nur auf der Basis von legalistischen Regeln, sondern es gibt eine Vielzahl ueblicher, nicht in Gesetzestexte geschriebener Regeln, die fuer eine funktionierende Demokratie von ueberragender Bedeutung sind. Dazu gehoert etwa der Wille zur Kooperation auch zwischen politischen Gegnern. Die von Lafontaine vor 1998 organisierte permanente Bundesrat-Blockade war z.B. fatal fuer das Land und hemmte die gesamte Republik. Auch in der US-amerikanischen Politik sieht man aehnliche Tendenzen. Das gesamte politische System in den USA basiert auf der Faehigkeit der Parteien miteinander zu kooperieren. Seit sich die Parteien aber immer staerker polarisieren, zerbricht nach und nach die Handlungsfaehigkeit der Regierung und damit des gesamten Landes. Alle blockieren sich nur noch gegenseitig. Die Folge sind Stillstand, Government Shutdowns und Staatskrisen, wie damals als unklar war, ob die USA noch ihre Schulden weiter bedienen wuerden. Politische Mittel fuer Ausnahmesituationen, wie etwa der Filibuster, werden zunehmend zum Normalfall. Es herrscht Totalblockade. Am Ende wird garnichts mehr entschieden.

    Nein, gute Sitten, guter Wille und moralisches Verhalten sind in jeder Demokratie essentiell und Systeme, die sich ausschliesslich auf in Paragraphen gegossene legalistische Prinzipien zurueckziehen und in denen jeder ruecksichtslos seine Rechte bis zum Maximum ausnutzt, werden schnell dysfunktional und brechen letztlich zusammen.

    Typischer Ralf. Was ist für Sie ein “längerer Zeitraum”? Sie meinen, das wäre durch Umfragen bestimmt. An anderer Stelle jedoch fordern Sie die Kommunikation des Politikers über Wahlprogramme (die Sie, als es Ihnen in den Kram passte, als nicht “öffentlich wahrnehmbar” bezeichneten), andererseits sind Umfragen ja nun kein substanziertes Bild (so sie Positionen transportieren, die Ihren zuwider laufen). Wie sollten Politiker mit Ihnen kommunizieren? Über das Fernsehen (Talksendungen)? Über den Bundestag? Über Plakate? Ach nein. Über Wahlprogramme? Ach nein.

    Politische Stimmungen sind oft volatil. Mit dem „laengeren Zeitraum“ meinte ich, dass politische Entscheidungen nicht nur auf einer punktuellen Stimmungsschwankung beruhen sollten, sondern optimalerweise auf einem laengerfristigen Anliegen. Als Beispiel fuer eine „stabile Meinung“ koennen etwa die konstant deutlich negativen Haltungen der Buerger zum Afghanistankrieg oder zu TTIP gelten. Eine stabile Mehrheit fuer Steuersenkungen gibt es und gab es hingegen in der Vergangenheit nicht. Googelt man ueber die Umfragen der letzten Jahre, so zeigt sich klar, dass die Buerger Steuersenkungen fast immer abgelehnt haben. Ich finde beispielsweise eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends von 2010 (58% gegen Steuersenkungen), eine Emnid-Umfrage fuer die Bild am Sonntag von 2011 (70% fuer Schuldenabbau statt Steuersenkungen), eine Forsa-Umfrage von 2011 (40% wollen Schulden abbauen, weitere 40% wollen Steuereinnahmen staerker investieren, nur 19% wollen Steuersenkungen), eine Umfrage des ZDF-Politbarometers 2009 (53% gegen Steuersenkungen), eine Emnid-Umfrage von 2014 (61% wollen Steuereinnahmen staerker investieren, 23% wollen Schulden abbauen, nur 13% wollen Steuersenkungen).

    Wo Sie hier einen Trend hin zu einem allgemeinen Wunsch nach Steuersenkungen sehen, bleibt Ihr Geheimnis.

    Abgesehen davon betrachte ich Wahlprogramme nicht als irrelevant. Aber ich finde die Politiker sollten ueber diese Wahlprogramme sprechen und sie erklaeren. Zum Beispiel an den Wahlstaenden, anstatt die Besucher lediglich mit Ansteckern, Kugelschreibern und Bloeckchen mit Parteiemblem zu saturieren. Und ja, Wahlkampf sollte auch ueber Plakate gemacht werden. Aber ueber Plakate mit einer politischen Botschaft und nicht lediglich mit einem laechelnden Gesicht und einer nichtssagenden Floskel wie „Fuer Deutschland“ oder „Fuer die Zukunft“. Und ja, auch im Fernsehen sollte Wahlkampf stattfinden. Aber eben auf eine Weise, dass Alternativen deutlich werden. Mit Journalisten, die den etablierten Parteien nicht einfach nach dem Munde reden, sondern die ALLEN Seiten unangenehme Fragen stellen. Und ja, selbstverstaendlich sollte Wahlkampf auch in Reden im Bundestag seinen Ausdruck finden. Und diese Reden sollten in den Nachrichtenredaktionen ausgewertet und beleuchtet werden, anstatt sie auf irgendeinem unbedeutenden Spartenkanal oder auf ARTE zu verstecken. Die Politiker sollten mit dem Buerger wieder mal ins Gespraech kommen. Es sollten Inhalte auf die Tagesordnung ruecken. Die Menschen sollten wieder miteinander ueber verschiedene politische Ansaetze reden und diskutieren. Genauso wie wir zwei hier diskutieren. Und zwar nicht nur mitten im Wahlkampf, sondern zu jedem Zeitpunkt waehrend der Legislaturperiode. Nur so kann Demokratie wirklich lebendig sein. Nach Ihrem Modell hingegen gibt man scheinbar mit dem Wahlzettel seine Verantwortung an irgendeinen Vertreter ab und hat im Anschluss keinerlei Anrecht mehr waehrend der naechsten 4 Jahre gehoert zu werden.

    2009 wählten rund 10% aller Bürger (nämlich 2/3 der FDP-Anhänger) explizit deutliche Steuersenkungen.

    Ja. Also eine deutliche Minderheit. Wieso sollte sich diese kleine Minderheit gegenueber der Mehrheit, die Steuersenkungen ablehnt politisch durchsetzen?

    Eine stete Mehrheit tritt für eine Vereinfachung des Steuersystems und gleichzeitig für die Beibehaltung des progressiv-linearen Steuertarifs ein. Widersprüchlicher geht es kaum.

    Da ist ueberhaupt kein Widerspruch. Die meisten „Steuer-Ausnahmesituationen“, die die Steuerformulare so enorm kompliziert machen, sind fuer den Normalbuerger garnicht relevant. Steuerformulare koennten massiv vereinfacht werden. Das ist mir aufgefallen, als ich etwa in die USA zog. In Deutschland konnte ich meine eigene Steuererklaerung nicht verstehen. Ich musste eine Hilfssoftware zum Ausfuellen kaufen, weil ich nicht den blassesten Schimmer hatte, was die Behoerden von mir wissen wollten. Weil ich die einzelnen Fragen nicht verstand. Trotz jahrelanger akademischer Ausbildung und einem Doktortitel. In den USA habe ich meine Steuererklaerung hingegen in 10 Minuten selber ausgefuellt. Ohne Hilfssoftware. Selbstverstaendlich ist aber auch das US-Steuersystem extrem kompliziert. Aber eben nicht fuer den Normalbuerger, der ganz andere Formulare ausfuellen muss als der Milliardaer. Steuererklaerungen vereinfachen und damit plausibler machen, wieviel Steuern man zahlen muss, waere auch im Kontext eines progressiv-linearen Steuertarifs absolut moeglich.

    Vor der letzten Bundestagswahl z.B. waren 2/3 der Wähler der Ansicht, dass der Staat deutlich genug Einnahmen hätte.

    War das eine auf Fakten basierende Meinung oder einfach ein Bauchgefuehl?

    Die Union hatte zumindest für 2 Jahre gesichert eine Mehrheit auch in der Länderkammer. Und Stoiber war 2002 bereits so alt, dass nur eine Legislaturperiode wahrscheinlich war. So wurde zumindest damals gemutmaßt. Dann braucht ein Politiker auch weniger Rücksichten zu nehmen, ein Argument, was damals im SPIEGEL publiziert wurde.

    Zu den Ruecksichten habe ich Ihnen bereits oben etwas geschrieben.

    Abgesehen davon geht es normalerweise nicht nur um die Wiederwahl des Regierungschefs sondern auch um die Wiederwahl der Partei. Stoiber waere in der CDU/CSU wohl eher weniger auf Gegenliebe gestossen, haette er eine dramatisch polarisierende Politik durchgesetzt, die nach vier Jahren absehbar zum Verlust der Macht gefuehrt haette. Und Stoiber haette seine Partei gebraucht. Irgendjemand haette ja schliesslich seine Gesetze im Parlament absegnen muessen.

    Merkel hat das uebrigens sehr gut verstanden und sich 2005 von den besonders radikalen Auswuechsen ihrer neoliberalen Ideen weitestgehend verabschiedet.

    Außerdem vernachlässigen Sie einen wesentlichen Aspekt, nämlich, dass der Bürger sich tatsächlich durch tatsächliche Veränderungen überzeugen lässt. Obwohl Sie das an den Werten zu den Arbeitsmarktreformen ablesen können, hat das für Sie keine Bedeutung.

    Was mich an den Umfragewerten zu den Arbeitsmarktreformen stoert, ist nicht dass diese Umfragen nicht meine persoenliche Meinung widerspiegeln, sondern dass ich finde, dass keine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden hat. Stattdessen haben die Medien in unglaublicher Weise gegen die Aermsten im Land gehetzt. Jeder kennt die Namen „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“ und deren staendige Nennung hat den Eindruck erweckt Millionen Hartz IV-Empaenger seien „Sozialschmarotzer“. Dieser Eindruck ist in der Presse bewusst gefoerdert worden. „Selbstversuche“, in denen Journalisten mal fuer einen Monat auf Hartz IV-Niveau leben mussten (sie begannen diese Phase natuerlich mit prall gefuelltem Kuehlschrank, einem vollen Kleiderschrank mit anstaendiger, intakter Kleidung etc.), erweckten die Illusion beim interessierten Zuschauer, ALG2 sei eigentlich garnicht so schlimm. In politischen Talkshows wurde das Thema Hartz IV wieder und wieder auf zutiefst manipulative Weise praesentiert. Ich erinnere mich an Sendungen, in denen ein offensichtlich ungewaschener, verzauster Obdachloser stolz erklaerte, er sei gerne Parasit und nutze gerne den deutschen Buerger aus. In einer anderen Sendung setzte man eine medial komplett unerfahrene Putzfrau, die sich kaum ausdruecken konnte, dem Medienprofi Hanz-Olaf Henkel gegenueber. Ich koennte diese Liste bis zum Gehtnichtmehr fortfuehren.

    Mir geht es nicht darum, dass die Menschen meiner Meinung sind, sondern dass sie einer Meinung sind, die mit Fakten begruendbar ist. Und dafuer bedarf es einer ergebnisoffenen und fairen Darstellung des Problems. Dafuer bedarf es, dass Alternativen beleuchtet werden. Alle moeglichen politischen Ansaetze haben positive und negative Seiten. Ich wuensche mir eine Demokratie, in der die Buerger von diesen Seiten erfahren.

    Die Frage ist doch eher, was wäre passiert, hätte Schröder die Baisse 2005 ausgesessen und wäre erst 2006 regulär angetreten. Angesichts des da bereits eingetretenen Aufschwungs hätte er die Wahl möglicherweise überzeugend gewonnen, wo er 2005 schon knapp dran war. Doch so eine mögliche Entwicklung kommt in Ihren Überlegungen nicht vor.

    Dieses Szenario koennen wir ja gerne diskutieren, aber so ist es eben nicht gekommen. Und ueberhaupt wuerde auch in diesem Fall Schroeders Wahlkampf in 2002 nicht nachtraeglich in Ordnung gewesen sein. Ein Mandat des Waehlers kann man nicht in der Retrospektive bekommen. Ein Mandat des Waehlers bekommt man im Gegenzug fuer inhaltliche Ansagen fuer die Zukunft.

    Sie beantworten keine Fragen, wo Ihnen die einzig mögliche Antwort nicht passt: warum sind die internationalen Arbeitslosenzahlen für Deutschland seit 2005 immer günstiger als die national veröffentlichten?

    Ich kenne die Basis der internationalen Arbeitslosenzahlen nicht und weiss nicht wie sie erhoben werden. Eine moegliche Erklaerung aber waere, dass die internationalen Zahlen noch realitaetsferner sind als die nationalen Zahlen. In Ihrem letzten Post deutete sich diese Erklaerung ja auch bereits an.

    Und da diese inzwischen im internationalen Vergleich niedrig sind, bedeutet das zwingend, dass die deutsche Arbeitsmarktpolitik überdurchschnittlich erfolgreich ist.

    Nein, das bedeutet es ueberhaupt nicht zwingend. Theoretisch koennten wir die Arbeitslosenzahlen beispielsweise auf Null senken, indem wir alle Arbeitslosen einfach in die Sklaverei verkaufen. Wuerde ein solches Modell ernsthaft irgendwer als „erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik“ erachten? Nicht einmal Ihnen traue ich zu, ein solches Modell zum „Erfolg“ zu erklaeren. Was wir daraus lernen koennen, ist dass es eben nicht ausreicht lediglich eine Zahl in der Statistik zu senken. Es kommt darauf an, mit welchen Methoden diese Zahl gesenkt wurde und welchen Effekt die Senkung auf die betroffenen Menschen und die Gesellschaft hatte. Natuerlich gibt es in Deutschland keine Sklaverei wie im alten Rom. Aber teilweise werden wieder Menschen mit Zwang gegen ihren Willen in Jobs gedraengt, die sie nicht ausueben wollen. Wenn Sie das als einen „Gewinn“ oder einen „Erfolg“ fuer die Gesellschaft sehen, dann kann ich Ihnen leider nicht zustimmen. Aehnlich laesst sich auch in anderen Faellen argumentieren. Wenn ich z.B. einfach alle ueber 58-Jaehrigen aus der Arbeitslosenstatistik streiche, sinkt natuerlich statistisch die Arbeitslosigkeit und gerade die Langzeitarbeitslosigkeit. Auf dem Papier sieht das wie ein Riesenerfolg aus. Aber tatsaechlich ist das Problem noch exakt im selben Umfange vorhanden wie zuvor.

  • In Dubio 10. März 2015, 13:37

    Sie überschätzen die Möglichkeiten des Supermarktkäufers dramatisch und unterschätzen das kaufmännische Geschick von Aldi & Co. Es gibt in jedem Markt sogenannte Schlüsselprodukte, an deren Qualität und Preis sich der Kunde ausrichtet und vergleicht. Soweit er zu dem Ergebnis kommt, dass das Optimum von Lidl, Samsung oder Peek & Cloppenburg geboten wird, kauft er dort auch andere Produkte. Der 08/15-Konsument ist nicht permanent am Vergleichen. So ist das auch bei Parteien, sie werden weniger nach Einzel-, denn nach Kernaussagen über einen längeren Zeitraum und Image gewählt. Typisch sind doch die Fehler, welche die Lafontaine-SPD Mitte der 80er bis 90er Jahre und nun wieder begeht: Sie meint, aus einigen populären Meinungen ein attraktives Wahlprogramm oder Image zimmern zu können. Damals war es das ökologische Steuersystem, die Ablehnung der Atomkraft, Regulierung des Wohnungsmarktes, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Abschaffung des Abtreibungsparagrafen, die Wählerstimmen besorgen sollten, heute der Mindestlohn, steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, Frauenquote und Mietpreisbremse. Das funktioniert in der Politik nicht. Und auch sonst nicht. Ich war 16 und versuchte ein Mädchen zu erobern. Ich tat alles, was Mädchen damals angeblich wollten, Rücksicht nehmen, Einfühlungsvermögen, Zurückhaltung. Meine Schwester sagte mir, sie wollte nicht mit mir gehen, weil ich so glatt sei. Was lernen wir daraus? 😉

    Ansonsten philosophieren Sie wie gehabt. Wieso meinen Sie eigentlich, sinkende Wahlbeteiligungen seien ein Zeichen für Enttäuschung über die Politik? Wenn mein Eigentümer mit meiner Unternehmenspolitik zufrieden ist, mischt er sich auch weniger ein als wenn die Dinge schlecht laufen. So machen das vernünftige Menschen. Wenn die Wähler die Möglichkeit haben, sich direkt zu beteiligen, so nutzen sie das Instrument weit weniger als die Beteiligung an allgemeinen Wahlen. Und die Beteiligung ist dann noch asymmetrisch nach Interessengruppen und Bildungsgraden verteilt. Solche Ergebnisse empfinde ich nicht gerade als fair. Und: die Wahlbeteiligung ist weit niedriger als beispielsweise in der Schweiz, weshalb die Befürworter direkter Demokratie ausgerechnet eine Absenkung (!) von Quoren das Wort reden.

    Und wie bekommen Sie es zusammen, dass die Bürger sich generell weniger binden, von der Ehe über Kirchen, Gewerkschaften, Vereine? Okay, es ist blöd, Jahrzehntelang verheiratet zu sein, wer kann das schon? Die katholische Kirche missbraucht Kinder und verwendet die Steuergelder für Prunkbauten. Gewerkschaften vertreten gar nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder und Vereine sind sowieso so old fashion. Es finden sich immer Gründe, aber Fakt ist: die Menschen ziehen sich generell auf sich selbst zurück, in Deutschland, Europa, Amerika. Deswegen ist Ihre Erklärung so wenig glaubwürdig, weil es einen allgemeinen Trend auf einen Einzelbereich reduziert.

    Das würde z.B. Griechenland sehr gerne tun. Jetzt müssen sie nur noch Angela Merkel für diesen Plan gewinnen.

    Unsinn, die Griechen haben sich mehrfach dafür entschieden, eben keine eigene Währung und damit nicht diese Möglichkeiten zu haben. Denn der Euro ist vor allem eine Währung der Deutschen, der Franzosen, der Nordeuropäer (wird gerade umgemodelt).

    Dass die Informationslage so desolat war, dass alle Versprechen nach nur wenigen Wochen nichts mehr wert waren, ist komplett lächerlich.

    Vielleicht zeigen Sie mir denjenigen, der die Kosten der Einheit auf 2 Billionen DM bezifferte. Den höchsten Wert, den ich aus der Zeit in Erinnerung habe, war die Hälfte. Dazwischen liegt ein großer Unterschied und der auch noch auf eine Generation verteilt. Ich bin in meiner Einschätzung ja nicht so weit von Ihnen weg, nur um einem anderen „Lüge“ zu unterstellen, bedarf es schon weit mehr. Und Sie sagen selber: Zahlen lagen ja auf dem Tisch, es ist ja keineswegs so, dass diese der breiten Öffentlichkeit unbekannt waren. Im Jahre 1990 beispielsweise war praktisch jeder (!) SPIEGEL-Leitartikel einer über die bevorstehende Deutsche Einheit. Die Deutschen wollten aber lieber eine andere Variante glauben, so wie die Griechen meinen, „alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm das will!“ Vor 3 Wochen verhandelt der Ministerpräsident in Brüssel einen Zeit- und Zahlplan, 2 Wochen später fällt ihm auf, dass er unerwartet kein Geld mehr in der Kasse hat, um Februar-Gehälter zu bezahlen. Kein Manager dürfte sich eine solche Blindheit leisten.

    Ich hatte Ihnen bereits in einem vorherigen Post Merkels Ankündigung im Wahlkampf 2005 die Mehrwertsteuer merklich zu erhöhen zu diesem Thema angeboten. Hier wurde eine “unangenehme Wahrheit” ausgesprochen und nach gewonnener Wahl hatte die CDU ein klares Mandat die Steuer zu erhöhen.

    Dummerweise ist das genau das gegenteilige Beispiel. Im Sommer 2005 lag die Union in den meisten Umfragen nahe der absoluten Mehrheit, für ein Bündnis mit den Liberalen reichte es dicke. Der aus dem Hut gezauberte Paul Kirchhof als kommender Finanzminister sowie seine Vorschläge für ein einfaches Steuersystem waren auf Anhieb populär. Dennoch versemmelte die CDU-Vorsitzende binnen weniger Monate einen komfortablen Vorsprung zu einem politischen Patt. Eindeutig war: Mehrwertsteuererhöhungen waren zu allen Zeiten höchst unpopulär. Wie Sie aus einem faktischen Gleichstand der beiden Volksparteien ein Mandat für eine eindeutige Politik ableiten können, ist mir schleierhaft.

    Ein Staat funktioniert nicht nur auf der Basis von legalistischen Regeln, sondern es gibt eine Vielzahl üblicher, nicht in Gesetzestexte geschriebener Regeln, die für eine funktionierende Demokratie von überragender Bedeutung sind.

    Viele Urteile haben mit dem „gesunden Volksempfinden“ wenig gemein. Die „öffentliche Moral“ ist eine andere als die im Gesetz steht. Umgekehrt müssen Politiker gerade in Deutschland oft wegen Petitessen zurücktreten, die nicht mal einen weiten Bezug zu Gesetzesverstößen haben. Und weil in größeren Organisationen nur das Geschriebene gilt, geben sich heute Konzerne Compliance-Regeln. Ich darf keinen Mitarbeiter kündigen, weil er gefühlsmäßig gegen meine moralischen Werte verstoßen hat. Ich kann aber jemanden rausschmeißen, wenn er permanent gegen vereinbarte Compliance-Regeln verstößt. Nochmal und in aller Deutlichkeit: Sie können in großen Gemeinschaften nur sanktionieren, was vorher eindeutig vereinbart war und nicht das, was Ihren „Gefühlen“ entspricht.

    Die von Lafontaine vor 1998 organisierte permanente Bundesrat-Blockade war z.B. fatal für das Land und hemmte die gesamte Republik.

    Das sehe ich völlig anders. Lafontaines Verhalten war logisch, erwartbar und nachvollziehbar. Die Vorschläge der Bareis-Kommission lagen im Herbst 1994 vor, der damalige Finanzminister Waigel zog es vor, sie in den Papierkorb zu werfen. Es war der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Schäuble, welcher den Finanzminister nötigte, mit 1 1/2 Jahren Verzögerung der Vorschläge wieder hervorzuholen und an einem Konzept zu arbeiten. Erwartbar dauert so etwas mindestens 1-2 Jahre. Diese Zeit wurde auch wegen der Abstimmung mit dem oppositionellen Bundesrat benötigt. Dummerweise war nur wegen des anfangs durch Waigel zu vertretenden Zeitverlusts die Reform so nah an die kommende Bundestagswahl herangerückt, dass kein guter Oppositionsführer da einen gravierenden Erfolg der Regierung gönnen konnte. Das Ziel musste sein, die abgehalfterte Kohl-Mannschaft dem Wähler als handlungsunfähig vorzuführen.

    Als Beispiel für eine “stabile Meinung” können etwa die konstant deutlich negativen Haltungen der Bürgers zum Afghanistankrieg oder zu TTIP gelten.

    Anfangs stimmte eine Mehrheit dem Einsatz zu. Ansonsten sind das Beispiele, wo man gerade überlegen kann, ob Politik eben auch Maßnahmen ergreifen sollte, die nicht von Beginn an populär sind. So kann für mich als Geschäftsführer eine Entlassungswelle sinnvoll sein, wenn sie dauerhaft die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens stärkt. Sollte ich verzichten, obwohl ich das Notwendige sehe?

    Und ja, Wahlkampf sollte auch über Plakate gemacht werden.

    Ich kann mich gut an die Plakate der LINKEn 2009 erinnern. Das eine sagte: „Reichtum für alle“. Das andere: „Reichtum besteuern“. Auch so kann man eine gute politische Aussage destillieren. Für mich war das damals die beste, weil ehrlichste Plakatserie. Reichtum für alle, damit wir alle besteuern können.

    Zu den Umfragen Steuersenkungen habe ich gegooglt. War einfach: 40% für eine Absenkung der Lohn- / Einkommensteuer und sogar 50% für die Absenkung des Solis, den vorrangig Besserverdiener zahlen. Das nenne ich deutlich.

    Genauso wie wir zwei hier diskutieren.

    Ich diskutiere mit Ihnen, weil ich äußerst streitbar und hoch politisch interessiert bin. Doch ich würde mich nicht als einen durchschnittlichen Charakter bezeichnen.

    Ich musste eine Hilfssoftware zum Ausfüllen kaufen, weil ich nicht den blassesten Schimmer hatte, was die Behörden von mir wissen wollten.

    Die Hilfssoftware bietet Ihnen die Finanzverwaltung selbst an. Allerdings dürfen Ihnen Finanzbeamte nicht helfen. Übrigens reißen Sie einen wichtigen Punkt an: Viele Menschen sind gar nicht betroffen, ihnen fehlt damit das Verständnis für die Belange, die doch eigentlich alle gleichermaßen treffen sollten.

    Das Problem mit dem progressiv-linearen Tarif ist nicht sein Verlauf, sondern das Prinzip, das dem der einfachen Besteuerung zuwider läuft. Wir besteuern in Deutschland nach der individuellen Leistungsfähigkeit, somit fällt für den Bürger – wie das Prinzip schon sagt – die Steuerhöhe individuell aus. Der Durchschnitts-Deutsche vergleicht sich jedoch in seinem Netto-Einkommen, was bei genauer Betrachtung Nonsens ist.

    Das wiederum wird als ungerecht angesehen, wenn gleiche Gehaltserhöhungen sich unterschiedlich widerspiegeln. Und tatsächliche „Leistungsfähigkeit“ lässt sich daraus auch nicht mehr sehen. Und so lieben die Deutschen ihr Ehegattensplittung und schimpfen gleichzeitig auf die Konsequenzen, nämlich das höhere Einkommen auch mehr profitieren (können). Aus den Vorstellungen der Menschen lassen sich für den Staat nur selten allgemeine Prinzipien ableiten.

    Vor der letzten Bundestagswahl z.B. waren 2/3 der Wähler der Ansicht, dass der Staat deutlich genug Einnahmen hätte.
    War das eine auf Fakten basierende Meinung oder einfach ein Bauchgefühl?

    Natürlich Bauchgefühl, aber das tut nichts zur Sache. Kein Normalsterblicher wälzt den Bundeshaushalt. Und auch die Haushälter kommen zu unterschiedlichen Ansichten.

    Stattdessen haben die Medien in unglaublicher Weise gegen die Ärmsten im Land gehetzt. Jeder kennt die Namen “Florida-Rolf” und “Mallorca-Karin” und deren ständige Nennung hat den Eindruck erweckt Millionen Hartz IV-Empfänger seien “Sozialschmarotzer”.

    Unsinn. „Florida-Rolf“ war zu Kohl’s Zeiten weit vor den Arbeitsmarktreformen und hat auf ein Randproblem der deutschen Sozialhilfe aufmerksam gemacht. „Mallorca-Karin“ sagt selbst mir nichts. Wenn Sie von Hetze schreiben, dann müssten Sie sich eher die Berichterstattung über Prominente – von Ackermann (freigesprochen) über Zumwickel (verurteilt, nie wieder in der alten Status zurückgekehrt), Christian Wulff (freigesprochen, ohne Amt) bis zu Uli Hoeneß (verurteilt, Perspektive unklar) – sich mokieren. Denn diese „Hetze“ ist persönlich, während Sie eine allgemeine, in Ihren Augen unfaire, Berichterstattung meinen. Aber es ist wohl auch nicht die Schuld der Medien, dass sich insbesondere sozial Benachteiligte ins Fernsehen drängen. Bei DSDS, GNTM und anderen Casting- und Script-Reality-Veranstaltung treffen Sie höchst selten Intelligenzbestien. Und während deutsche „Unterschichtler“ ihre Verhältnisse problemlos öffentlich zur Schau stellen, sind deutsche „Reiche“ so diskret, dass sich darüber Linke wie Jens Berger in Büchern auslassen.

    Nebenbei: gerade die Nachdenkseiten thematisieren gerne die „Gesetzestreue“ von Hartz-IV-Empfängern. Steigt jedoch die jeweilige Statistik der Bundesagentur für Arbeit, wird dafür höherer Prüfdruck der Jobcenter verantwortlich gemacht. Das passt eben nicht zusammen und ist keine Aufklärung: Während die Betreiber für Steuerhinterziehung Zahlen hochrechnen, zählen sie bei betrügerischen Sozialhilfeempfängern nur die erwischten Fälle und vergleichen diese mit der statistischen Grundgesamtheit. Der Leser merkt’s nicht – und stört’s nicht.

    Und überhaupt würde auch in diesem Fall Schroeders Wahlkampf in 2002 nicht nachträglich in Ordnung gewesen sein. Ein Mandat des Wählers kann man nicht in der Retrospektive bekommen.

    OH DOCH! Niemand konnte 9/11 voraussehen und dennoch hat es die USA verändert wie kein Ereignis zuvor. Für die Kriege in Afghanistan wie im Irak hatte die Bush-Administration kein direktes Mandat vom Wähler, ebenso nicht für die zahlreichen sicherheitspolitischen Maßnahmen danach. Der Wähler hat nachträglich 2004 mit einer überzeugenden Mehrheit Bush’s Management der Krise legitimiert. Und so ist das in allen Rechtsbereichen vorgesehen, wo Ämter auf Zeit vergeben werden. Geschäftsführer wie Parteivorsitzende, Elternvertreter wie Vereinsvorsitzende werden aufgrund Person, Image oder Programm gewählt und nach bestimmter Zeit entlastet. Das sind zwei rechtlich selbständige Vorgänge. Sie schaffen sich wieder ohne Basis ihr eigenes Recht.

    Eine mögliche Erklärung aber wäre, dass die internationalen Zahlen noch realitätsferner sind als die nationalen Zahlen. In Ihrem letzten Post deutete sich diese Erklärung ja auch bereits an.

    Nein, das meinte ich nicht. Jede Statistik folgt bestimmten, im guten Fall kontinuierlichen Kriterien. Würde ich jedes Jahr nach meinem eigenen Belieben den Abschluss bilanzieren, wäre das absolut nichtssagend. Sowohl der Gesetzgeber als auch die internationalen Regelsetzer geben die Prinzipien vollumfänglich vor. Und in diesem Regelwerk berichte ich über den Geschäftsverlauf. Jahr für Jahr. Erst dadurch entsteht eine Aussagekraft, nicht dadurch, ob ich vielleicht einen Vorgang, der keinen „maßgeblichen“ Einfluss hat, außen vorlasse.

    Und damit kehre zum Kern des Problems zurück, dass ich mit Linken wie auch Ihnen habe: Sie akzeptieren keine allgemeinen, verbindlichen und kontinuierlichen Regeln. Sie meinen, alles sei jederzeit verhandelbar und im Zweifel Auslegungssache. Doch unser Zusammenleben in Staaten wie Staatengemeinschaften basiert ausschließlich auf der Bindungskraft von Regeln und Verträgen. Das geht nicht anders wenn Sie Millionen Menschen zum Zusammenleben verpflichten zu dessen wesentlichen Usancen der Austausch von Vermögen und Geld gehört.

    Es ist dabei beredend, dass Sie kein wirkliches Argument nennen können oder wollen, warum z.B. die Zahlen der Arbeitslosenstatistik um bestimmte Personenkreise erhöht werden sollten. Wollen Sie damit z.B. 59jährige Langzeitarbeitslose in Jobs bringen? Wollen Sie wirklich, dass die Jobcenter die Vermittlung dieser Arbeitslosen zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit machen? Oder was wollen Sie wirklich – operativ, faktisch, politisch? Ich habe jedenfalls nur verstanden: Aufmerksamkeit schaffen. Wofür, sagen Sie nicht.

  • Ralf 11. März 2015, 04:16

    Sie überschätzen die Möglichkeiten des Supermarktkäufers dramatisch und unterschätzen das kaufmännische Geschick von Aldi & Co. Es gibt in jedem Markt sogenannte Schlüsselprodukte, an deren Qualität und Preis sich der Kunde ausrichtet und vergleicht. Soweit er zu dem Ergebnis kommt, dass das Optimum von Lidl, Samsung oder Peek & Cloppenburg geboten wird, kauft er dort auch andere Produkte.

    Das ist richtig. Aber dass er dort auch andere Produkte kauft, bedeutet nicht dass er dort ALLE Produkte kauft. Ich hatte Ihnen ja bereits weiter oben ein Beispiel aus meinem eigenen Leben dazu gegeben.

    Auf die Politik uebertragen bedeutet das, dass meinetwegen der „typisch konservative Waehler“ gezielt zur CDU geht, weil er dort einige wenige, einzelne konservative Themen findet, die ihm besonders wichtig sind und die er dort am besten vertreten sieht (z.B. eine kernige Law and Order-Innenpolitik). Einen ganzen Blumenstrauss an weiteren Themen nimmt er dafuer bei der CDU mal mehr und mal weniger gerne in Kauf. Mit deren Umgang in der Partei kann er zumindest leben. Aber das gilt nicht fuer alle Themen. Denn mit manchen Inhalten ist der „typisch konservative Buerger“ ueberhaupt nicht zufrieden bei der CDU. Bei Stuttgart 21 zeigte sich das etwa, wo eine normalerweise politisch tief schwarze Klientel, das baden-wuerttembergische Buergertum, ploetzlich auf der Strasse gegen die CDU-Regierung demonstrierte. Aehnliches gibt es wenig ueberraschend analog auch in anderen Parteien.

    So ist das auch bei Parteien, sie werden weniger nach Einzel-, denn nach Kernaussagen über einen längeren Zeitraum und Image gewählt.

    Bis zu einem gewissen Grad ist das richtig. Trotzdem sollten wir doch fragen, weshalb es so ist. Denn frueher ist z.B. viel mehr auch ueber einzelne Inhalte gestritten worden. Dass das heute seltener ist, liegt aus meiner Sicht daran, dass viele Menschen sich zunehmend von der Politik abgewandt haben. Und zwar deshalb, weil sie mit der Politik, so wie sie sich entwickelt hat, nicht zufrieden sind und weil sie sich weniger und weniger vertreten fuehlen. Die Folge ist dann Desinteresse. Und wer sich nicht interessiert, hat auch nichts anderes als ein „grobes Image“ einer Partei im Kopf. Dann es ist es klar, dass nach diesem „groben Image“ gewaehlt wird, wenn ueberhaupt noch gewaehlt wird.

    Typisch sind doch die Fehler, welche die Lafontaine-SPD Mitte der 80er bis 90er Jahre und nun wieder begeht: Sie meint, aus einigen populären Meinungen ein attraktives Wahlprogramm oder Image zimmern zu können. Damals war es das ökologische Steuersystem, die Ablehnung der Atomkraft, Regulierung des Wohnungsmarktes, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Abschaffung des Abtreibungsparagrafen, die Wählerstimmen besorgen sollten, heute der Mindestlohn, steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, Frauenquote und Mietpreisbremse. Das funktioniert in der Politik nicht.

    Also Sie haben wirklich ein merkwuerdiges Bild von Demokratie. Eine Politik nach dem Wunsch des Waehlers zu machen, soll ein „nicht funktionierendes Modell“ sein?

    Meine Interpretation der Misserfolge der SPD ist eine voellig andere. Kohl waere 1990 Geschichte gewesen, wenn ihn die deutsche Wiedervereinigung nicht unerwartet wieder nach oben gespuelt haette. In gewisser Weise war die Wiedervereinigung fuer Kohl das, was fuer Schroeder der Irakkrieg und die Elbueberflutung war. Ein ploetzliches Ereignis von aussen, das nichts mit dem normalen politischen Tagesgeschaeft zu tun hatte, und bei dem sich nur der Amtsinhaber besonders profilieren konnte. Neben dieser gluecklichen Fuegung kam dann auch noch die unverschaemte Wahlluege ueber die angeblich nicht notwendigen Steuererhoehungen. Und ja, ich bleibe hier dabei, dass dies eine Luege mit einer bemerkenswerten Dreistheit war. Lafontaine hingegen ist nicht ueber sein Wahlprogramm, sondern ueber seine Ehrlichkeit gestolpert. Die Waehler gerade in Ostdeutschland wollten halt lieber Geschichten ueber bluehende Landschaften hoeren, als sich mit der Realitaet auseinanderzusetzen.

    1994 hingegen trat die SPD mit dem schwaechsten Kanzlerkandidaten aller Zeiten an. Scharping wurde in der „Troika“ zwischen Lafontaine und Schroeder zerissen. Dazu kam dass bei Kohl noch ein letztes Mal der Wiedervereinigungsbonus eine signifikante Rolle spielte. Mit dem Wahlprogramm der SPD hatte der Verlust der Wahl fast nichts zu tun. Ich kann mich ehrlich gesagt garnicht mehr erinnern, ob es ueberhaupt wirkliche Kernthemen gab, ueber die damals diskutiert wurde.

    2009 und 2013 hat die SPD versagt, weil sie noch nicht einmal mehr versuchte ihrer eigentlichen Wahlklientel zu gefallen. Sich als „bessere CDU“ zu verkaufen, war offensichtlich ein Schuss in den Ofen. Eine sozial bewegte Waehlerschaft wird auch fuer Steinmeier oder Steinbrueck nicht an die Wahlurnen gehen. Und fuer das, wofuer die beiden stehen, schon garnicht. Und durch das Ausschliessen einer Rot-Rot-Gruenen Koalition gab es dazu auch keinerlei Machtoption mehr. Der Kollaps der SPD war absolut vorhersehbar.

    Ansonsten philosophieren Sie wie gehabt. Wieso meinen Sie eigentlich, sinkende Wahlbeteiligungen seien ein Zeichen für Enttäuschung über die Politik? Wenn mein Eigentümer mit meiner Unternehmenspolitik zufrieden ist, mischt er sich auch weniger ein als wenn die Dinge schlecht laufen. So machen das vernünftige Menschen.

    Aha. Die sinkende Wahlbeteiligung und das Desinteresse der Menschen an der Politik sind also ein Ausdruck der Zufriedenheit? Merkwuerdig dass besonders die unterste Einkommenschicht zufrieden zu sein scheint, denn gerade die geht nicht mehr waehlen:

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/260737/umfrage/umfrage-zur-beteiligung-an-den-letzten-bundestagswahlen-nach-einkommensschicht/

    Die Zufriedensten in der Republik scheinen aber die Hartz IV-Empfaenger zu sein, denn in den Stadtteilen, in denen deren Anteil besonders hoch ist, ist die Wahlbeteiligung stets besonders niedrig:

    http://www.publikative.org/2012/05/15/die-qual-der-wahl/

    Und in Umfragen, weshalb die Menschen nicht mehr waehlen gehen, taucht ein Motiv merkwuerdigerweise garnicht auf. Ihre „Zufriedenheit“. Haeufigst genanntes Motiv lautet hingegen „Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien“. Ei der Daus:

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36666/umfrage/ursachen-von-wahlmuedigkeit-und-politikverdrossenheit/

    Seriously. Da muessen Sie sich eine bessere Erklaerung einfallen lassen.

    die Menschen ziehen sich generell auf sich selbst zurück, in Deutschland, Europa, Amerika. Deswegen ist Ihre Erklärung so wenig glaubwürdig, weil es einen allgemeinen Trend auf einen Einzelbereich reduziert.

    Die Menschen ziehen sich aus meiner Sicht deshalb auf sich selbst zurueck, weil sie von den Institutionen zunehmend enttaeuscht sind und nicht weil sie gerne alleine sind. Sollte diese Einschaetzung richtig sein, kann der Trend nur umgekehrt werden, wenn die Institutionen wieder vertrauenswuerdiger werden. Die katholische Kirche wird moeglicherweise mit ihrem neuen Papst Franziskus wieder etwas Vertrauen zurueckgewinnen. In einigen Jahren wird man sehen koennen, ob sich das auch in den Mitgliederzahlen widerspiegelt. Interessant fand ich, dass die Mitgliederzahl bei der GDL sehr stabil zu sein scheint und sogar langsam steigt …

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/330192/umfrage/gdl-mitgliederzahl/

    … waehrend die Zahl der Mitglieder im DGB im selben Zeitraum langsam sinkt:

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3266/umfrage/mitgliedszahlen-des-dgb-seit-dem-jahr-1994/

    Scheint sich also bezahlt zu machen Arbeitnehmerinteressen tatsaechlich zu vertreten. Dort wo die Menschen das Gefuehl haben, dass man sich fuer sie einsetzt, sind Institutionen also immer noch populaer.

    Denn der Euro ist vor allem eine Währung der Deutschen, der Franzosen, der Nordeuropäer

    Das haette jemand mal den Spaniern, den Portugiesen, den Italienern und den Griechen erklaeren sollen. Die sind doch glatt davon ausgegangen, hier ginge es um Europa und nicht nur um Nordeuropa.

    Ich bin in meiner Einschätzung ja nicht so weit von Ihnen weg, nur um einem anderen “Lüge” zu unterstellen, bedarf es schon weit mehr.

    Naja, Kohl war ein erfahrener Politiker und kein Anfaenger, dem man die Naivitaet oder Intelligenz eines Trottels unterstellen sollte. Die einzig verbleibende Alternative ist dann, dass der Kanzler bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Und das nennt man dann leider eine Luege.

    Ansonsten sind das Beispiele, wo man gerade überlegen kann, ob Politik eben auch Maßnahmen ergreifen sollte, die nicht von Beginn an populär sind. So kann für mich als Geschäftsführer eine Entlassungswelle sinnvoll sein, wenn sie dauerhaft die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens stärkt. Sollte ich verzichten, obwohl ich das Notwendige sehe?

    „Sollte ich verzichten, obwohl ich das Notwendige sehe?“ ist eine interessante Frage. Es offenbart eine Denkweise, die man normalerweise bei Diktatoren findet. In dieser Denke ist das Volk zu dumm zu wissen, was gut fuer es ist. Und es bedarf des gutartigen Fuehrers und Lenkers, der das Rad im Zweifel gegen den Volkswillen in die richtige Richtung lenkt. So haben Monarchen ihre Regierung legitimiert. So haben Faschisten ihre Regierung legitimiert. Und so legitimieren gegenwaertig die arabischen Despoten im Nahen Osten ihre Regierung. Demokratie ist das exakte Gegenteil. In der Demokratie entscheidet der Waehler, nicht der Fuehrer. Wenn das Volk die Notwendigkeit einer Massnahme nicht versteht, dann muss die Regierung diese Massnahme eben besser erklaeren. Wenn sich kein Umdenken einstellt, hat das Volk das letzte Wort. Egal was der Fuehrer will oder fuer richtig haelt. In der Demokratie zumindest. In der Post-Demokratie uebergeht man das laestige Volk hingegen lieber. Unpopulaeren Debatten geht man aus dem Weg. Wenn’s garnicht mehr anders geht, luegt man halt. Und so wird unser System einer Diktatur leider immer aehnlicher.

    Zu den Umfragen Steuersenkungen habe ich gegooglt. War einfach: 40% für eine Absenkung der Lohn- / Einkommensteuer und sogar 50% für die Absenkung des Solis, den vorrangig Besserverdiener zahlen. Das nenne ich deutlich.

    Netter Versuch! Die von Ihnen verlinkte Umfrage stellt nicht die Frage, ob die Buerger Steuersenkungen wuenschen, ja oder nein. Sie setzt vielmehr Steuersenkungen als bereits gegeben voraus. Und will wissen, wenn es eh Steuersenkungen gibt, ob die Buerger dann lieber eine Senkung der Einkommensteuer oder eine Senkung des Solidaritaetszuschlags befuerworten wuerden. Steuersenkungen komplett abzulehnen, war gar keine moegliche Antwort.

    Schade deshalb, dass Sie die vielen von mir weiter oben genannten Umfragen zum Thema Steuersenkungen mit keinem Wort erwaehnen. Passte wohl nicht in Ihr Bild …

    Doch ich würde mich nicht als einen durchschnittlichen Charakter bezeichnen.

    Da sind wir uns endlich mal einig. 😉

    Aus den Vorstellungen der Menschen lassen sich für den Staat nur selten allgemeine Prinzipien ableiten.

    Das sehe ich nicht so. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass die Forderungen der Waehler zuweilen paradox sind. Aber meist liegt das daran, dass eben keine ehrliche Auseinandersetzung mit dem entsprechenden Thema stattgefunden hat. Wuerde ehrlich ueber Alternativen und deren jeweilige positive und negative Seiten diskutiert, dann wuerde sich auch beim Waehler mehr Realismus einstellen. Es sind doch gerade die Politiker, und zwar unabhaengig von Parteizugehoerigkeit, die dem Waehler staendig einreden, ihre jeweils vertretenen politischen Ziele haetten keine Nachteile. Selbstverstaendlich weckt das dann eine Erwartungshaltung.

    Wenn Sie von Hetze schreiben, dann müssten Sie sich eher die Berichterstattung über Prominente – von Ackermann (freigesprochen) über Zumwickel (verurteilt, nie wieder in der alten Status zurückgekehrt), Christian Wulff (freigesprochen, ohne Amt) bis zu Uli Hoeneß (verurteilt, Perspektive unklar) – sich mokieren. Denn diese “Hetze” ist persönlich

    Wer in der Oeffentlichkeit steht und enorm von dieser Oeffentlichkeit profitiert, muss dann eben auch damit leben, dass man tief faellt, wenn man die Oeffentlichkeit enttaeuscht. Das gilt fuer TV-Stars, fuer beruehmte Saenger, fuer Politiker und auch fuer Starmanager. Popularitaet kommt hat halt nicht nur mit Vorteilen sondern auch mit Risiken. Im Fall Ackermann sehe ich im uebrigen keine „Hetze“. Wulff hingegen hat sich unmoeglich und seinem Amt voellig unangemessen aufgefuehrt. Sein Fall ist absolut verdient. Und Zumwinkel und Hoeness sind Kriminelle. Bei keinem der obigen (ich nehme Hoeness mal aus, denn der sitzt seine Strafe ja noch ab) hat die negative Berichterstattung uebrigens langfristige Folgen gehabt. Ackermann waere laengst aus den Medien raus, wenn er nicht schon wieder auf der Anklagebank in einem neuen Fall saesse. Von seinem Victory-Zeichen und dem Mannesmann-Prozess hoert man auf jeden Fall nicht mehr viel. Zumwinkel ist komplett aus der Oeffentlichkeit verschwunden und lebt meines Wissens nach in seinem Schloss am Gardasee. Wulff hat (oh Wunder!) seine Geschichte zu Geld gemacht und schnell noch ein Buch geschrieben. Er tritt weiterhin oeffentlich auf. Erst kuerzlich vertrat er den Bundespraesidenten bei der Trauerfeier in Riad. Und auch fuer Uli Hoeness geht es wieder bergauf. Der FC Bayern hat meines Wissens nach bereits angekuendigt, den Ex-Manager wieder in einer neuen Funktion einzustellen.

    Florida-Rolf hingegen ist sozial erledigt. Laut Wikipedia lebt er in Berlin und bezieht Grundsicherungsrente auf Hartz IV-Niveau.

    Wem ist nun das Leben verpfuscht worden?

    Während die Betreiber für Steuerhinterziehung Zahlen hochrechnen, zählen sie bei betrügerischen Sozialhilfeempfängern nur die erwischten Fälle und vergleichen diese mit der statistischen Grundgesamtheit.

    Der Schaden, den der einzelne Steuerhinterzieher verursacht, steht meist in keinem Verhaeltnis zu dem Schaden, den ein einzelner Sozialbetrueger verursacht. Und waehrend der „Sozialbetrueger“ von der Hand in den Mund lebt und sich von seinem Betrug vielleicht ein kleines Stueckchen mehr Leben erhofft, lebt der Steuerhinterzieher in der Regel im Ueberfluss. Diese Situationen sind moralisch nicht zu vergleichen. Verbrechen ist nunmal nicht Verbrechen.

    Der Wähler hat nachträglich 2004 mit einer überzeugenden Mehrheit Bush’s Management der Krise legitimiert.

    Diese Wahl geschah in einem Klima, in dem jeder, der die Sinnhaftigkeit des Irakkrieges oder der anderen Massnahmen der Bush-Regierung anzweifelte, als Vaterlandsverraeter und schlechter Amerikaner galt. Entsprechend schrieb die Presse und entsprechend berichtete das Fernsehen. Die „ueberzeugende Mehrheit“ muss man auch in diesem Lichte sehen …

    Und damit kehre zum Kern des Problems zurück, dass ich mit Linken wie auch Ihnen habe: Sie akzeptieren keine allgemeinen, verbindlichen und kontinuierlichen Regeln.

    Das ist nicht wahr. Ich habe kein Problem mit verbindlichen Regeln. Diese Regeln sollten aber Sinn machen. Eine Arbeitslosenstatistik sollte das entsprechende Problem abbilden. Tut sie das nicht, ist sie ueberfluessig. Egal wie konstant ihre Regeln sind.

    Es ist dabei beredend, dass Sie kein wirkliches Argument nennen können oder wollen, warum z.B. die Zahlen der Arbeitslosenstatistik um bestimmte Personenkreise erhöht werden sollten. Wollen Sie damit z.B. 59jährige Langzeitarbeitslose in Jobs bringen? Wollen Sie wirklich, dass die Jobcenter die Vermittlung dieser Arbeitslosen zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit machen? Oder was wollen Sie wirklich – operativ, faktisch, politisch? Ich habe jedenfalls nur verstanden: Aufmerksamkeit schaffen. Wofür, sagen Sie nicht.

    Selbstverstaendlich sollten wir versuchen ueber 58-Jaehrige wieder in Arbeit zu bringen. War das nicht gerade die Idee von Hartz IV? Dass die Problemfaelle nicht einfach weiter ignoriert werden sollten, sondern mit „fordern und foerdern“ wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten? Die Lebenserwartung steigt und das bedeutet, dass wir alle laenger arbeiten werden muessen. Ganz sicher ueber das 58ste Lebensjahr hinaus. Wenn Menschen ueber dieser Altersgrenze keine Jobs mehr finden, ist das also ein Riesenproblem. Ein Problem, das in den Fokus der Aufmerksamkeit gehoert. Streicht man diese „Problemfaelle“ aber klammheimlich aus der Statistik, rechnet man sich die Welt einfach schoen. Der Sinn der Arbeitslosenstatistik, so wie ich ihn verstehe, ist der Bevoelkerung eine belastbare Messung des Problems vorzulegen. Auf der Basis dieser Zahlen entscheidet der Normalbuerger moeglicherweise, ob seine Regierung gut gearbeitet hat. Die Zahlen beeinflussen die naechste Wahl. Eine Regierung, unter der die Zahlen steigen, wird vermutlich nicht wieder gewaehlt. Eine Regierung, unter der die Zahlen sinken, kann sich moeglicherweise auf den naechsten Wahlerfolg freuen. Auf der Basis dieser Zahlen werden zukuenftige Strategien fuer die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit entwickelt. Wichtig also, dass die Zahlen akkurat, vollstaendig und richtig sind. Dass sie das Problem, das sie messen sollen, realistisch abbilden. Ich finde es frappierend, dass man Ihnen das erklaeren muss.

    • In Dubio 11. März 2015, 13:47

      Die Union bietet eben ja nicht mehr viel für konservative Wähler an. Nach einer Allensbach-Studie im Auftrag des Konrad-Adenauer-Hauses verfügen die beiden Christen-Parteien nur noch über eine Stammwählerschaft von 28,5%. Bei der letzten Bundestagswahl holte die Union über 42% der Wählerstimmen, sie war also außerordentlich auf dem freien Markt erfolgreich. Law-and-Order-Politik war im Wahlkampf kein Thema. Stuttgart 21: ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber die Position der letzten 20 Jahre wurden entgegen den Wünschen der Grünen bestätigt. Eine Mehrheit der Baden-Württemberger will den Bahnhof.

      Sie machen immer und immer einen aus meiner Sicht grundsätzlichen Fehler – und sind damit nicht allein: Sie verallgemeinern Ihre Position zum Allgemeingut. Gerade junge Menschen sind besonders politisch abstinent, während ältere Bürger die treuesten Wähler überhaupt sind – in Deutschland wie in den anderen Demokratien. Und junge Menschen sind auch diejenigen, die am wenigsten Politsendungen geschweige denn Parlamentsdebatten sehen oder zu Wahlkampfveranstaltungen gehen. Und die an Mitgliedern älteste Partei ist die LINKE, wo Sie meinen, diese würde besonders die Themen der Zeit ansprechen. Wie bekommen Sie diese Fakten mit Ihrer Position zusammen? Junge Menschen können noch gar nicht sauer gefahren sein, vor allem, wenn sie sich von Politik sehr früh fern halten. Und Ältere, die am ehesten enttäuscht sein könnten, gehen überproportional wählen. Das passt nicht mit Ihren Kernaussagen. Noch eins: die wenigsten, so demoskopische Untersuchungen, sind dauerhaft Nicht-Wähler, sondern kehren nach einer Runde Abstinenz wieder in ihr Milieu (etwas überdurchschnittlich links) zurück.

      Also Sie haben wirklich ein merkwürdiges Bild von Demokratie. Eine Politik nach dem Wunsch des Wählers zu machen, soll ein “nicht funktionierendes Modell” sein?

      Ja, natürlich! Sie glauben ernsthaft, man müsste mit dem Bürger nur lange genug diskutieren, dann würde er einsehen, auf eigene Vorteile zu Gunsten des Großen Ganzen zu verzichten? Sie werden doch jeden Tag eines Besseren belehrt! Aktuell haben fast sämtliche Anspruchsberechtigte einen Antrag auf Rente mit 63 gestellt, nur eine kleine Minderheit von 30.000 hält sich bisher bedeckt. Und Sie wollen uns sicherlich erzählen, dass diese Menschen alle so kaputt sind, dass dies nur sozial gerechtfertigt sei, auch wenn es die aktive Generation einen hohen zweistelligen Milliarden-Betrag kostet. In Griechenland werden bei 10 Millionen Einwohnern 4,5 Millionen Renten bezahlt (zum Vergleich Deutschland mit einer schlechteren Altersstruktur: 20 Millionen Renten für 80 Millionen Einwohner). Und diese Rentenempfänger sind bereit, eine Partei zu wählen, die Ihnen auferlegt, nur eine Rente pro Person zu bekommen. Okay, da kommen wir nicht weiter.

      Wenn ich Mitarbeiter „betriebsbedingt“ entlasse, sind die wichtigsten Fragen: Warum? Und wieso ich? Eine ehrliche Antwort kann ich aus sozialen und rechtlichen Gründen nicht geben: Weil das Unternehmen (zu) hohe Verluste macht, der Gewinn nicht ausreichend ist, Du einfach zuviel an Bord bist und ansonsten der Schlechteste der in Frage kommenden Mitarbeiter bist. Obwohl es für das Unternehmen und die verbleibende Belegschaft das Beste ist, würde ich als Geschäftsführer niemals von diesen Mitarbeitern die Stimme bekommen.

      Sie vergessen zu viel: Kohl wurde 1987 gegen einen sehr populären Johannes Rau wiedergewählt, während schon damals die Bonsai-Themen nicht zündeten. Und 1994 war er bereits ziemlich abgehalftert, während die SPD frische Wahlsieger aufzubieten hatte. Sie scheinen wirklich der irrigen Ansicht zu sein, Frauenquote, ökologische Steuerreform, Homoehe oder auch Mindestlohn seien wahlentscheidende Themen. Doch niemals rangierten diese Themen unter den Top-3 noch konnte je eine Partei demoskopisch belegt nennenswert damit punkten. Im Gegenteil: Bei der letzten Bundestagswahl gab es erstmals seit der Wiedervereinigung eine Stimmenübergewicht für „rechte“ Parteien, welche diese Maßnahmen neutral oder ablehnend bewerten. In Ihrer „Analyse“ findet keiner dieser Aspekte Berücksichtigung.

      Ihnen scheint es noch sehr an Lebenserfahrung zu mangeln: wir erkennen oft erst durch Erfahrung, Druck oder Zufall, dass Entwicklungen, die wir zuvor abgelehnt haben, sich im Nachgang als vorteilhaft erwiesen haben. Mit Überzeugung hat das in unserem Leben nichts zu tun.

      Aber meist liegt das daran, dass eben keine ehrliche Auseinandersetzung mit dem entsprechenden Thema stattgefunden hat.

      Nein. Nach der Bundestagswahl 2005, als also gerade eine heftige Auseinandersetzung über Bürgerversicherung und Kopfpauschale stattgefunden hatte, präsentierten Demoskopen gerade die Ansicht, die ich bereits erwähnt hatte: Die Politik möge doch bitte ein Versicherungssystem schaffen, welches die Leistungen und Kriterien der PKV bietet zu den Finanzierungsbedingungen der GKV. Im Volksmund nennt man das die Eierlegende Wollmilchsau. Das kann Politik nicht bieten.

      Steuersenkungen: Sie sehen das, was Sie vorher nicht beachtet haben. Es kommt bei Umfragen auf die Fragestellung an. Und auf die Zeit. 2008/2009 befürworteten 3/4 Steuersenkungen, 2010/2011 wurden sie abgelehnt, weil die Sanierung des Haushalts die öffentliche Diskussion beherrschte. Inzwischen gibt es wieder eine Mehrheit, auch unter anderer Fragestellung. 😉

      Und wieder: Sie greifen eine Minigewerkschaft heraus als Beleg, dass die millionenfache Flucht aus den Institutionen keine wäre, würde nur die „richtige“ (seltsamerweise immer eine, die Ihnen passt) gemacht. Finden Sie das glaubwürdig? Und finden Sie sich selbst als der Nabel der Welt, der das Wissen vereint, wie Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren müssten? Findet man in Ihren monatelangen Ausführungen mal ein Plädoyer für mehr Konservatismus, welcher CDU-Mitglieder versöhnen könnte? Oder eine Erklärung pro Katholizismus, weil über die Jahrzehnte (!) die römische Kirche mehr Bindungskraft entfaltet als die Protestanten, die noch jedem Trend hinterhergelaufen sind? Überzeugen Sie mich, dass Sie ab und zu auch das Bemühen haben, außerhalb Ihrer Interessen zu denken!

      Sie hatten das Thema mit der „Hetze“ angesprochen. Ich habe Beispiele genannt, wo Personen des öffentlichen Lebens in den Medien vorgeführt wurden. Die Wahl war bewusst ohne Unterscheidung, ob derjenige am Ende schuldig oder unschuldig war. Darin sehen Sie keine Hetze. Es muss in einer demokratischen Gesellschaft aber möglich sein, über Gruppen zu diskutieren, insbesondere, über das Maß der Transferzahlungen an sie. Das schon als Hetze zu titulieren, geht weit über das Maß hinaus. Und niemand zwingt einen Hartz-IV-Empfänger, ungeduscht in ein Fernsehstudio zu gehen, zumal es eine Maske gibt, welche sich zuvor um die Gäste kümmert.

      Übrigens: Wulff hat wegen der überzogenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sein Amt und seine berufliche Existenz verloren. Ackermann war monatelang in seiner Berufsausübung blockiert. Florida-Rolf ist das, was er offensichtlich schon seit Jahrzehnten ist: Transferempfänger.

      Der Schaden, den der einzelne Steuerhinterzieher verursacht, steht meist in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den ein einzelner Sozialbetrüger verursacht. Und während der “Sozialbetrüger” von der Hand in den Mund lebt und sich von seinem Betrug vielleicht ein kleines Stückchen mehr Leben erhofft, lebt der Steuerhinterzieher in der Regel im Überfluss.

      Typisch linkes Argument. Wir haben 27 Millionen Steuerzahler in Deutschland, die leben wohl kaum alle im Überfluss. 80% der gemessenen Steuerhinterziehung entfällt auf Schwarzarbeit, die sogenannte „Steuerhinterziehung des kleinen Mannes“. Im Strafrecht wird unterschieden, ob jemand „wiederholt“ oder einmalig eine Straftat begeht. Ersteres gilt als „gewerbsmäßig“ und wird beispielsweise bei Betrug weit härter geahndet. Nach diesen Kriterien ist ein Hartz-IV-Empfänger, der regelmäßig falsche Angaben macht, krimineller als ein Bürger, der einmalig einen Kapitalbetrag ins Ausland zur Steuervermeidung schafft. Wiedergutmachung spielt auch eine Rolle im Strafrecht. Ein Steuerhinterzieher kann den Schaden heilen, den er angerichtet hat und tut das auch in den meisten Fällen. Hartz-IV-Empfänger und Schwarzarbeiter verzichten auf diese Möglichkeiten und werden dennoch von der Justiz sanfter angepackt.

      Die Hälfte aller „Bedarfsgemeinschaften“ bestehen aus einer Person, damit sind Hartz-IV-Empfänger doppelt so häufig Singles wie der Durchschnitt der Gesellschaft. Sie leben weit seltener in Zweierbeziehungen, dafür wieder häufiger in 3er, 4er und 5er-Gemeinschaften. Diese statistische Anomalie hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Transferbezieher ihren Bezug leicht verdoppeln können, wenn sie als Pärchen angeben, alleinstehend zu sein. Wenn die Sozialbehörden dieser statistischen Abweichung nachgehen, reden Linke vom „Schnüffelstaat“. Und genauso ist es reiner Zufall, dass Hartz-IV-Bezieher fast immer nur exakt 100 EUR bzw. 450 EUR hinzuverdienen. Und keinen Cent mehr. Sachen gibt’s!

      Wer als Vereins- oder Parteimitglied nicht entsprechend seines Einkommens Beiträge leistet, fliegt im Zweifel raus. Wer in die Kasse zur eigenen Bereicherung greift, bekommt Probleme mit dem Staatsanwalt. Steuerhinterzieher zahlen in der Regel Steuern, nur halt eben nicht so viele, wie das Gesetz vorschreibt. Sie sehen das als nicht angemessen an. Sozialbetrüger haben die gleiche Motivation und nicht aus schierer Not. Die Transfers eine 4-köpfigen Bedarfsgemeinschaft es oft höher als die vergleichbare arbeitende Referenzgruppe. Dennoch käme nicht mal Linke auf die Idee zu behaupten, die Hinterziehung von Sozialbeiträgen wäre gerechtfertigt.

      Bush 2004: Sie unterschlagen mehreres, nämlich das Wahlergebnis. John Kerry erreichte ein absolutes Rekordergebnis an Stimmen. Dummerweise Bush als Amtsinhaber ebenfalls. Die Wahl fand eben in einem Klima des Ja oder Nein statt. Ich selbst war zu der Zeit in den USA und mir ist aus New York ein Plakat in Erinnerung: „John Kerry will bring my son home. Alive.“ Das hat wenig mit Ihrer Darstellung zu tun. Und auch nicht die vielen Demonstrationen an der West- und Ostküste gegen den Krieg.

      Selbstverständlich sollten wir versuchen über 58-Jaehrige wieder in Arbeit zu bringen. War das nicht gerade die Idee von Hartz IV?

      Ist das ernsthaft das Hauptproblem? Ein 58jähriger Erwerbsloser hat in keiner westlichen Gesellschaft eine erhöhte Beschäftigungschance, zumindest nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis. Die Hauptproblemgruppen bei Sozialhilfeempfängern sind (gerne mit Überschneidungen): Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Bildung und Ältere (>50 Jahre). Gesellschaftlich wäre viel gewonnen, könnte man die Erwerbsbeteiligung der ersten beiden Gruppen sowie der bis 55jährigen deutlich erhöhen. Der Ende 50jährige ist da ein Randthema, sozial vielleicht gerechtfertigt, aber in gesellschaftspolitischer und arbeitspolitischer Hinsicht eine absolute Verschwendung von Ressourcen.

      Der deutsche Gesetzgeber sieht im Handelsgesetzbuch §296 Abs. 2 folgendes vor:
      Ein Tochterunternehmen braucht in den Konzernabschluss nicht einbezogen zu werden, wenn es für die Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung ist.

      Also: auch in anderen Rechtsbereichen meint der Gesetzgeber, dass auf absolute Vollständigkeit verzichtet werden kann, wenn dadurch das Gesamtbild nicht eingetrübt wird. Lieber Ralf, so etwas nennt man Rechtsprinzipien!

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